Montag, der 1. September 1980

Montag, 1. September 1980

Botschafter Bauer vom Außenamt, mit dem ich wegen einer Dependance der DDR-Handelsdelegation in Innsbruck spreche, teilt mir überraschend mit, daß vielleicht Minister Pahr für diese Lösung gewesen ist, das Außenamt will aber jetzt erst genau prüfen, welche Konsequenzen eine solche Dependance hat. Ich erkläre ihm, ich werde daher neuerdings mit dem Außenminister sprechen. Darüber hinaus soll er aber schnell diese Untersuchungen abschließen, denn die Frage müßte spätestens bei dem Besuch Beils in Österreich geklärt sein.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte auf Bürokratie- und Büroebene das Außenamt drängen den Termin einzuhalten.

GD Apfalter berichtet mir von der Leipziger Messe, daß die VÖEST- Alpine nur mehr mit der Firma Krupp wegen eines großen Eisen- und Stahlwerkes in Konkurrenz in der DDR liegt. Dieses Projekt ist riesengroß, 14 Mrd. S. Wenn es die VÖEST-Alpine bekommt, so wird sie Krupp mitbeteiligen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Versuche über Sekretariat zu klären, ob Krupp auch Österreich mitnimmt.

Der wirkliche Grund des Anrufes dürfte aber gewesen sein, daß er mit Zaki[evtl. Falschidentifikation], dem Verkaufsmann für die arabischen Staaten, sehr unzufrieden ist. Dr. Zaki ist ständig auf Reisen und erledigt scheinbar größtenteils seine Privatgeschäfte. Da er wissen will, wie Zaki zur Tätigkeit ins Handelsministerium und dann in weiterer Folge zur VÖEST- Alpine gekommen ist, verweise ich ihn darauf, daß LH-Stv. Czettel ihn mir seinerzeit empfohlen hat.

Sekretär Prenner von der Privatangestelltengewerkschaft und zwei Betriebsräte der ÖFVW, insbes. Reisch, wollen von mir als Obmann dieser Organisation weitere Zugeständnisse in den Verhandlungen über ihren Vertrag. Ich erkläre sofort, daß organmäßig dafür die Geschäftsführer zuständig sind und ich nirgends und daher auch nicht bei der ÖFVW bereit bin, mich in Kompetenzen, die andere haben, einzumischen. Sekretär Prenner meint, daß sie mit der Geschäftsführung nicht sehr viel weiterkommen und daß sie sich daher an eine höhere Instanz, sprich Direktorium resp. Obmann, wenden. Genau diese Vorgangsweise halte ich zwar von ihrem Standpunkt für richtig, bin aber nicht bereit, trotzdem von meinem System abzugehen. Der Hinweis Prenners, daß MR Würzl, als scheinbar in der Zeit ein geschäftsführender Obmann mich in der ÖFVW vertreten hat, solche Verhandlungen auf einer anderen Ebene als mit den Geschäftsführern geführt wurde, akzeptiere ich nicht. Würzl erklärt auch sofort, er hätte nur damals als Vertreter des Bundes versucht, die Möglichkeiten des Bundes klarzulegen und in weiterer Folge auch die Landes- und Handelskammervertretung mit den Problemen konfrontiert. Letzten Endes einigten wir uns darauf, daß ich mich bereit erklärt habe, und dabei bleibe ich, die Betriebsräte haben jederzeit die Möglichkeit nach einer Direktoriumssitzung ihre Probleme an das gesamte Direktorium heranzubringen. Sie werden in der übernächsten Sitzung davon Gebrauch machen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Zolles davon verständigen.

Beim Journalistenfrühstück unter Leitung von Staatssekretär Albrecht berichtet Meisl über den beabsichtigten chinesisch-österreichischen Kooperationsvertrag. Da ein chinesischer Außenhandelsminister erstmalig nach Österreich kommt, könnte bei dieser Gelegenheit nicht nur der Vertrag unterzeichnet werden, sondern auch die erste Tagung, die im Vertrag vorgesehene Gemischte Kommission stattfinden. Eine diesbezügliche Zustimmung der Chinesen liegt allerdings noch nicht vor. Meisl hat in seinem Waschzettel auch die Ex- und Importziffern der letzten Jahre festgehalten. Zum Glück interessiere ich mich, und Haffner stellt dies sehr schnell fest, wieso unser Export im letzten Jahr auf 1 Mrd. gestiegen ist und daher exorbitant hoch gegenüber den vorhergehenden Jahren erscheint. Ich kann daher entsprechende Anfragen von Journalisten dahingehend beantworten, daß es der VÖEST-Alpine gelungen ist, etliche Bergbaumaschinen zu verkaufen. Unsere traditionellen Lieferungen, Edelstahl, Zellwolle, Düngemittel, hätten eine solche Ausdehnung nicht ermöglicht, da die Chinesen nicht bereit sind hier mehr Produkte von Österreich zu beziehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: In Hinkunft bitte die Ziffern, wenn schon nicht analysieren, so doch wenigstens erklären lassen.

Sektionschef Jagoda berichtet über die Regelung mit der Bürges bezüglich der Höchstzinsen für geförderte Kredite. Dies wird diskussionslos von den Journalisten zur Kenntnis genommen. Überhaupt erscheinen diese ganzen Pressefrühstücke immer mehr einen Berichtscharakter anzunehmen, anstelle einer freien Aussprache zwischen Journalisten und Vertretern des Ministeriums.

Albrecht hat wegen der Erlagscheinaktion der Versicherungsgesellschaften dieses Problem als Konsumentenschützerin aufgenommen, um jetzt wieder einen Erfolg zu verzeichnen. Dr. Pflüger vom Verband der Versicherungen, aber auch LAbg. Dr. Ebert als Vertreter der Handelskammer im Konsumentenbeirat gestehen zu, daß in der Vergangenheit hier Unzulänglichkeiten waren. Der ÖAMTC hat seinerzeit angefangen, seine Mitglieder mit einem Erlagschein aufzufordern, sich an einer Schutzbriefaktion zu beteiligen. Ähnlich machen es die Versicherungsgesellschaften. Anstelle einer seriösen Akquisition wird ein Erlagschein zugeschickt, aus dem nicht klar ersichtlich ist, handelt es sich bei dieser Zahlungsaufforderung um einen Betrag, der aus den schon laufenden Vertragsverhältnis sich ergibt, oder um eine zusätzliche Versicherung. Viele Konsumenten fallen darauf rein, wollen gar keine Ausdehnung ihrer Versicherung, sei es durch Erhöhung der Versicherungssumme oder durch eine Ergänzung und zahlen. In Hinkunft werden die Versicherungsgesellschaften klar und deutlich auf dem Erlagschein zu erkennen geben, daß dies keine Zahlungsaufforderung aus einem bestehenden Vertrag ist, der Konsument befürchtet nämlich immer, daß wenn er nicht zeitgerecht und vertragsmäßig seine Zahlungen erfüllt, dann seinen Versicherungsschutz verliert. Die Behauptung, daß man die EDV besser nützen muß, daher der Ausdruck über den Erlagschein eine kostenmäßig günstige Aktion ermöglicht, ist meiner Meinung nach eine glatte Ausrede. Selbst bei diesem brisante Thema hat es keine rege Diskussion gegeben.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wir müssen uns überlegen, wie wir Journalisten zu aktiverer Mitarbeit veranlassen können.

Das Fernsehen, ZIB 2, Swietly, hat zwar anschließend eine Fernsehaufzeichnung gemacht, diese hat sich aber auf die Frage eines Messegesetzes und den Streit zwischen der Welser und der Wiener Messe bezogen. Swietly möchte die Eröffnung der Wiener Messe dazu benützen, um auch dieses Problem im Fernsehen anzuschneiden. Die Frage ist weniger für mich persönlich als für die Veranstalter und nicht zuletzt auch für die Messen sehr unangenehm und ich werde sie daher ganz sicherlich bei der nächsten Arbeitsgemeinschaft der Messen zur Sprache bringen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nächsten Termin feststellen und versuchen nach Wien zu verlegen.20.11.80[,] 16[:]30[,] Hotel Europa, Wien

Mit einem Teil des Landstraßer Präsidiums, insbes. die Hauptverantwortlichen für das Rudolfsspitaldie Rudolfstiftung, GR Sevcik, Tischler und Heindl, haben wir diese Frage mit Dr. Scholz und dem Leiter der RudolfsspitalsstiftungRudolfstiftung, Prim. Huber, besprochen. Da ganz deutlich in der Vergangenheit hier ein gewisser Informationsmangel bestanden hat, wird in Hinkunft ein besserer Kontakt Platz greifen, wodurch viele interne Probleme des Rudolfsspitalsder Rudolfstiftung besser gelöst werden können. Erfreut bin ich, daß sich für diese Tätigkeit auch der NR Steyrer, der Ärztesprecher der Partei und gleichzeitig auch der wichtigste Mann auf diesem Gebiet, zur Verfügung stellen wird.

Da mich Architekt Czernin wegen Verbauung der MIAG-Gründe neuerdings angerufen hat, habe ich auf seinen Wunsch mit Stadtrat Wurzer auch dieses Problem wieder besprochen. Wurzer war sehr erfreut von mir zu hören, daß vom Bezirk keine Absicht besteht, an seinen Entscheidungen, die er mit GR Sallaberger und Tischler, vor allem aber Heindl getroffen hat, etwas zu ändern. Wurzer ersuchte mich aber auch festzustellen, wie es jetzt mit den ÖVP-Anträgen wegen Stilllegung der 2-er Linie und überhaupt mit unserem Bezirksverkehrskonzept und den Umleitungsverkehr seine Bewandtnis hat. Die ÖVP hat hier wieder einmal mehr zuerst im Planungsausschuß, Dr. Maier, Präsidialist der Wr. Handelskammer, allem zugestimmt und kann sich jetzt scheinbar nicht gegen die Vertreter der ÖVP auf der Landstraße, Kauer, durchsetzen. Wir brauchen dieses Problem bei uns jetzt gar nicht viel diskutieren, denn selbstverständlich bleiben wir bei den seinerzeit mit Wurzer vereinbarten Maßnahmen und daraus resultierenden Beschlüssen. Unsere Bezirksräte resp. Gemeinderäte auf der Landstraße werden sich diesbezüglich mit Wurzer noch einmal ins Einvernehmen setzen.

In der Aussprache mit Huber und Scholz als Ärztevertreter nimmt auch die Frage der Bestellung von Prim Karobath in einem Wiener Spital einen Großteil unserer Besprechung ein. Die Wochenpresse hat einseitig größtenteils falsch einen ärztlichen Vorfall dargestellt. Karobath wurde zu einer Ersten-Hilfe-Leistung gerufen, er glaubte, es sei eine Pfählung, in Wirklichkeit stellte sich dann heraus, daß es ein Einschuß war. Der Patient wurde unter falschem Namen, den er angegeben hat, im Spital aufgenommen und operiert. Als er erkannt wurde, ist er sofort verschwunden, Karobath hat dann die Anzeige sofort erstattet. Damit ist nach Meinung von Huber und Scholz er allen seinen Verpflichtungen nachgekommen. Das wirkliche Problem einer Übersiedlung von[einem] niederösterreichischen Spital in ein Wiener Spital liegt woanders. Die sozialistischen Ärzte befürchten, und dies wahrscheinlich zurecht, daß wann immer ein Wiener eine gewisse Zeit nach Niederösterreich geht, um dort ein Primariat zu bekommen, so tendiert doch wieder jeder zurück nach Wien. Die niederösterreichischen Spitäler werden daher immer weniger bereit sein, Wiener Oberärzte als Primarius in ihr Gebiet zu bringen, da sie ja doch nach ganz kurzer Zeit diese wieder verlieren. Prim. Karobath war jetzt 1 1/2 Jahre in Wr. Neustadt, der ehemalige Sekretär von der Minister Leodolter, Umek, ist auch von dort wieder nach Wien zurückgekommen. Wicke in St. Pölten hat allzu bald wieder das niederösterreichische Spital verlassen. Ich bin sehr froh, daß ich mit diesen Problemen nichts zu tun habe, denn die Spitalsbesetzungen sind eine wirklich teilweise sehr unangenehme Arbeit.

Zum 75. Geburtstag von Pittermann habe ich mich nicht am Geburtstag selbst, sondern endlich aufgerungen vorher ihm zu gratulieren. Sein alter Freund Mundl Reismann war ebenfalls dort und wir unterhielten uns natürlich lang über die Vergangenheit. Pittermann ist nach wie vor aber natürlich auch an der Gegenwart brennendst interessiert. Es ist furchtbar traurig, daß er, jetzt durch den Schlaganfall erblindet, nicht mehr seine Absicht, die er mir immer schon früher auch gesagt hat, wenn er einmal Zeit hat, wird er die Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung, insbes. auch des Parlamentarismus schreiben, verwirklichen kann. Wie sehr man gerade objektive Darstellungen in all diesen politischen Fragen dringendst bräuchte, konnte ich dann abends im Fernsehen in meiner Causa selbst feststellen. Ich erfuhr in Zeit im Bild, daß ich doch amtsmüde bin und wurde daher bei dem Austausch-Quiz der Regierung schon fleißig miteinbezogen. Meine dezidierte Erklärung im Pressegesprächstreffen am Sonntag, ich sei nicht amtsmüde, wurde ganz einfach negiert. Ich kann jetzt umso mehr verstehen, wie mit Recht Albrecht entsetzt war, als sie meine Äußerungen bezüglich der Variation von Bundeskanzler Kreisky hört, daß ich Verständnis dafür hätte, wenn er junge Leute in die Regierung rufen würde. Wenn man gleichzeitig erfährt, daß ältere Regierungsmitglieder weit über das 65. Lebensjahr noch hinaus bestrebt sind auch Vizekanzler jetzt zu werden, so halte ich meinen Ausweg für Kreisky noch immer als einzig möglichen, wenn er ihn gehen will. Alle seit 1970 in der Regierung befindlichen mit vielem Dank verabschieden und durch jüngere neue Kräfte ersetzen. Dies wäre ein objektives Kriterium, niemand könnte sagen, er ist diskriminiert worden. Ob Kreisky allerdings diesen Ausweg benützen wird, ist mehr als fraglich.