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            <title type="main">Dienstag, der  2. September 1980</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_01">Dienstag, 2. September 1980<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_02">Unser Schuhbranchenreferent <rs type="person" ref="#per__114472">Giglinger</rs> bestätigt mir, daß die öster<lb break="no"/>reichische Schuhindustrie, Dachstein, Kastinger, Köflach und Steffan<add>[?]</add>,<lb/>
ein Gewerbebetrieb im Lavanttal, die italienische Schischuhindustrie<lb/>
tatsächlich aus dem Markt rausgeworfen haben. Diese günstige Situ<lb break="no"/>ation ergab sich nur, weil sie als zweites Bein jetzt die Wander<lb break="no"/>schuhe haben und damit nicht nur eine Saison, sondern zwei Produkti<lb break="no"/>onssaisonen. Auch die andere Schuhindustrie ist gut ausgelastet mit<lb/>
ihren Qualitätserzeugnissen. Die italienischen Importe sind reine<lb/>
Pofelware, im Durchschnitt liegen die italienischen Preise bei<lb/>
11.000 Lire, nach Österreich werden nur bis 7.000 Lire Schuhe ex<lb break="no"/>portiert. Die Schuhindustrie hat also vom Wanderbaren Österreich sehr<lb/>
profitiert.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_03">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__109811">BURIAN</rs>: Nachdem die italienische Schuhindustrie hin<lb/>
ist, kann ich wieder meine alten Schischuhe benützen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_04">Im Jour fixe mit der Handelskammer kommt natürlich mein Sonntags<lb break="no"/>interview zur Sprache, obwohl weder <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> noch <rs type="person" ref="#per__112978">Kehrer</rs> es ge<lb break="no"/>sehen haben. Aus den Meldungen ist es ja dann so dargestellt worden,<lb/>
als hätte ich die Absicht aus dem Ministerium auszuscheiden. <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs><lb/>
meint auch, er geht ja früher oder später, aber er könnte es nicht<lb/>
verstehen, wenn ich tatsächlich jetzt schon gehen würde. Interessan<lb break="no"/>terweise wird im Laufe des Tages mir von allen Unternehmern, mit denen<lb/>
ich zusammenkomme, immer wieder gesagt, sie werden uns doch dies<lb/>
nicht antun.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_05"><rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> berichtet von der Leipziger Messe, <rs type="person" ref="#per__112978">Kehrer</rs> ergänzt, daß<lb/>
<rs type="person" ref="#per__114104">Honecker</rs> nur bei zwei Ständen war, beim französischen und beim<lb/>
österreichischen. Dies glaube ich weniger, doch wurde dort <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs><lb/>
ebenfalls mitgeteilt, daß für 240 Mio. S Konsumgüter gekauft wer<lb break="no"/>den. Staatssekretär <rs type="person" ref="#per__97343">Beil</rs> hat also sein Wort mir gegenüber gehalten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_06">Zu einer Art Messe in Chile haben sich 70 österreichische Firmen ge<lb break="no"/>meldet. Der Handelsdelegierte berichtet nun, daß eine sehr schlech<lb break="no"/>te Stimmung gegen Österreich durch die Absage der Panzerlieferung<lb/>
in den Medien Chiles besteht und daß man jetzt um die Sicherheit<lb/>
der Firmen fürchten müßte. Dies glaube ich keineswegs, denn in<lb/>
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nicht von oben her entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs><lb/>
wird dies auch mit <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> besprechen. Meine Meinung ist, wenn öster<lb break="no"/>reichische Firmen hingehen wollen, dann soll man sie gehen lassen.<lb/>
Sie machen es schließlich auf ihr eigenes Risiko.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_07">Bezüglich der § 68 Staatswappenführung meint <rs type="person" ref="#per__112978">Kehrer</rs>, die Verquickung<lb/>
Himmelberger Zeug<add>[?]</add> Hammerwerk aus Kärnten, an dem die Handelskammer<lb/>
interessiert ist, und <rs type="person" ref="#per__126837">Tauschitz</rs>, ein Eisenhändler, an dem der Landes<lb break="no"/>hauptmann <rs type="person" ref="#per__98038">Wagner</rs> sehr interessiert ist, sollte nicht vorgenommen<lb/>
werden. <rs type="person" ref="#per__126837">Tauschitz</rs> bekommt jetzt am 10. Oktober den Kommerzialrats<lb break="no"/>titel aus dem Freiheitskämpferkontingent, womit er eigentlich befrie<lb break="no"/>digt sein müßte und ich sollte daher Himmelberger auf alle Fälle<lb/>
machen. Ebenso wird neuerdings wegen <rs type="person" ref="#per__126902">Singer</rs>, ein Assanierungsunter<lb break="no"/>nehmen, Gebrüder Henn und Prack &amp; Matzke, letztere drei sind jah<lb break="no"/>relang schon anhängig, endgültig positiv erledigt werden. Ich weise<lb/>
darauf hin, daß auch in der Steiermark der Restaurantbetrieb <rs type="person" ref="#per__126512">Hitzl</rs>,<lb/>
gleichzeitig Ausbildungsstätte vom BFI in Fürstenfeld, offen ist.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_08">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__109811">BURIAN</rs>: Wie können wir diese ganzen langjährigen An<lb break="no"/>suchen jetzt endgültig erledigen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_09">Ich berichte der Handelskammer von der Aussprache mit den Chefhäupt<lb break="no"/>ling <rs type="person" ref="#per__126892">Adamo</rs> aus Nigeria, der angeregt hat, wir sollten die österrei<lb break="no"/>chisch-nigerianische Handelskammer in Lagos gründen, damit dort ent<lb break="no"/>sprechende Geschäftsbeziehungen angebahnt werden können. <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs><lb/>
meint, in Nigeria geht leider alles auch nur bei entsprechenden<lb/>
Anbahnungsspesen, sprich Schmiergelder, wie dies seines Wissens nach<lb/>
auch beim großen Steyr-Daimler-Puch-Vertrag notwendig war. Im<lb/>
Vertrag selbst steht drinnen, wie ich auch als Zeuge damals unter<lb break="no"/>schreiben mußte, daß keinerlei Provisionen bezahlt werden dürfen.<lb/>
Die Handelskammeridee werden sie mit ihren Handelsdelegierten und<lb/>
ihrer Außenhandelsabteilung besprechen. Da die Handelsdelegation<lb/>
in ein eigenes Haus, welches zu bauen wäre, in Lagos übersiedeln<lb/>
möchte, hat man der Handelskammer allen Ernstes angeboten, sie<lb/>
bekommen dort einen Grund auf 99 Jahre, wenn gleichzeitig die<lb/>
nigerianische Botschaft hier von der Bundeshandelskammer das<lb/>
damals noch freie Grundstück der ÖBB am Schwarzenbergplatz schenkt!<lb/>
Man sieht, welche unmöglichen Forderungen heute afrikanischen Staaten<lb/>
oft stellen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_10"><rs type="person" ref="#per__112978">Kehrer</rs> schlägt mir vor, ich sollte anstelle des Antrags der AK und<lb/>
ÖGB, den Kaffeepreis jetzt amtlich preiszuregeln, dieses ganze Pro<lb break="no"/>blem noch einmal der Paritätischen Kommission zurückverweisen. Ich<lb/>
erkläre, daß dies nicht möglich ist. Da ein Antrag der AK und des<lb/>
ÖGB vorliegt, habe ich das Verfahren einzuleiten. Im Verfahren<lb/>
selbst kann sich dann natürlich ergeben, daß übereinstimmend alle<lb/>
Interessensvertretungen feststellen, sie wollen die Frage doch lie<lb break="no"/>ber in der Paritätischen Kommission behandeln und lösen, die AK und<lb/>
der ÖGB den Antrag zurückziehen und dann wäre eine solche Möglichkeit<lb/>
auch gegeben.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_11">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__109811">BURIAN</rs>: Nächstes Jour fixe AK und ÖGB setzen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_12">Ich mache <rs type="person" ref="#per__112978">Kehrer</rs> darauf aufmerksam, daß ich bezüglich der Video<lb break="no"/>rekorder-Kontingente, die sicher früher oder später festgesetzt werden,<lb/>
dem Vorschlag der Handelskammer, 1/3 nur der österreichischen Pro<lb break="no"/>duktion vorzubehalten, nicht zustimmen werde. Meiner Meinung nach<lb/>
genügt vollkommen, wenn nicht wie vorgesehen 1/3 für Japan, 1/3 für<lb/>
die übrige Welt, sondern eben für Importware 1/3 reserviert wird<lb/>
und 2/3 die österreichischen Produzenten Philips und Grundig zu<lb break="no"/>mindestens auf eine längere Zeit garantiert bekommen. <rs type="person" ref="#per__112978">Kehrer</rs> kannte<lb/>
dieses Problem überhaupt nicht und wird sich erkundigen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_13">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Laß Dir vom Branchenreferat genau berichten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_14"><rs type="person" ref="#per__112978">Kehrer</rs> war sehr erschüttert, als er von mir hörte, daß die Ausschrei<lb break="no"/>bungskommission einstimmig, ja sogar auf Vorschlag der Personalver<lb break="no"/>tretung für die Sektion V <rs type="person" ref="#per__111001">Peyerl</rs>, einen Sozialisten, vorschlägt. Der<lb/>
MKV-Mann <rs type="person" ref="#per__123367">Hladik</rs> und der CVer <rs type="person" ref="#per__108609">Sterk</rs>, die sich ebenfalls qualifizierten,<lb/>
wurden von der Arbeitnehmerseite überhaupt nicht in Erwägung ge<lb break="no"/>zogen. Da <rs type="person" ref="#per__112978">Kehrer</rs> wahrscheinlich auch ein CVer ist, hat ihn alles sehr<lb/>
erschüttert, <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> lächelte nur, weil er wieder einmal seine<lb/>
Theorie bestätigt hat, die Arbeitnehmervertreter im Handelsministe<lb break="no"/>rium kommen zwar immer wieder zu ihnen sich beschweren, halten aber<lb/>
politisch überhaupt keine Verbindung resp. Solidarität mit ihren<lb/>
eigenen Leuten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_15">Ich habe aufgrund der Informationen aus der Gewerkschaft der Lebens<lb break="no"/>mittelarbeiter, wo die Brauer nicht einmal bereit sind, auf die<lb/>
jetzt fälligen Vertragsverhandlungen konkret einzugehen, <rs type="person" ref="#per__112978">Kehrer</rs> ge<lb break="no"/><pb n="56-1077" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band56/56_1980-09-02_1077.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>fragt, ob dies die neue Politik ist. Der sozialpolitische Referent<lb/>
<rs type="person" ref="#per__126903">Martin Mayer</rs> hat in einem Pressegespräch auch erklärt, die Lohn<lb break="no"/>abschlüsse müssen unter dem Lebenshaltungskostenindex erfolgen und<lb/>
die Unternehmer hart bleiben, selbst dann wenn es Streik gibt.<lb/>
Dies bestreitet <rs type="person" ref="#per__112978">Kehrer</rs> auf das Entschiedenste. <rs type="person" ref="#per__126903">Martin Mayer</rs> hat<lb/>
nur demonstriert, daß wenn man eine 6-%ige Indexsteigerung annimmt,<lb/>
2 1/2 % Produktivitätssteigerung, gäbe das eine Lohnforderung von<lb/>
8 1/2 %. Davon müßte man aber abziehen die Pensions- und Abferti<lb break="no"/>gungsregelungen der Vergangenheit, die die Unternehmer jetzt erst<lb/>
belasten mit einen 1/2 %, Terms of trade aus der Ölpreissteigerung,<lb/>
das Argument, das ja <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> immer wieder verwendet, wieder 1 1/2 %<lb/>
weniger, da man diese Lebenshaltungskostensteigerung nicht auf die<lb/>
Unternehmer überwälzen dürfte sowie einen Lohndrift von ca. 1/2 bis<lb/>
1 %, also um 3 % herum weniger als die 8 1/2 % ergibt eben 5 1/2 %<lb/>
maximale Lohnerhöhung. Ich habe <rs type="person" ref="#per__112978">Kehrer</rs> und <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> aufmerksam ge<lb break="no"/>macht, daß bei den Brauern jetzt bei uns in der Gewerkschaft sich<lb/>
eine sehr harte Verhandlungsrunde ergeben wird.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_16">Vor der Ministerratsbesprechung habe ich Minister <rs type="person" ref="#per__97891">Salcher</rs> darauf<lb/>
aufmerksam gemacht, daß wir keine Umweltverträglichkeitsprüfung<lb/>
für die Donau erstellen werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen, daß<lb/>
heißt Umweltbelastungen, können meiner Meinung nach nur dort gemacht<lb/>
werden, wo es bei Ausscheiden von Kohlekraftwerken, Ölkraftwerken,<lb/>
Atomkraftwerken usw. tatsächlich die Umwelt belastet wird. Bei<lb/>
Wasserkraftwerken handelt es sich ausschließlich um die <choice><choice><sic>Umwelt freu<lb break="no"/>digste</sic><corr>umweltfreundlichste</corr></choice></choice> Energieproduktion, die Problematik des Landschaftsschutzes<lb/>
kann nicht durch eine Prüfung erfolgen. Hier kommen die entsprechen<lb break="no"/>den Auflagen von der Wasserrechtsbehörde und sonstigen Stellen, daß<lb/>
die Landschaft weitestgehend wieder durch Begrünung, Aufpflanzung<lb/>
usw. hergestellt werden muß, und dies geschieht auch vorbildlich durch<lb/>
die DoKW. <rs type="person" ref="#per__97891">Salcher</rs> ist mit meiner Begründung einverstanden gewesen<lb/>
und erwartet ein diesbezügliches Schreiben von mir.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_17">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__107956">SATZINGER</rs>: Bitte Antwortschreiben mit DoKW absprechen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_18">Minister <rs type="person" ref="#per__98063">Weißenberg</rs> habe ich nach einer schweren Operation jetzt<lb/>
das erste mal wiedergesehen. Er schaut wirklich sehr schlecht aus.<lb/>
Auf meine Frage allerdings erklärte er, er fühlt sich schon we<lb break="no"/>sentlich besser und es geht aufwärts.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_19">In der Ministerratsvorbesprechung hatte <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> erstmalig alle,<lb/>
die gefehlt haben und sich bei ihm entschuldigt haben, wörtlich auch<lb/>
gegenüber den Ministerratskollegen entschuldigt. <rs type="person" ref="#per__111741">Sekanina</rs> hat im<lb/>
Metallarbeiterverband wichtige Besprechungen, diese große Gewerk<lb break="no"/>schaft beschloß nämlich diese Lohnrunde mit 9,8 % Kollektivvertrags<lb break="no"/>lohnerhöhung, um bei Istlohn eine gewisse Reduktion einzuleiten.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> ist in Alpbach, <rs type="person" ref="#per__110923">Lanc</rs> im Urlaub usw.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_20"><rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> erinnerte daran, daß <rs type="person" ref="#per__97444">Fischer</rs> eine Aufstellung gemacht hat,<lb/>
was aus dem Regierungsprogramm nicht erfüllt ist und daß fast alles<lb/>
noch offen sei. In der Klausur müsse man daher jetzt sofort dann<lb/>
festlegen, was geschehen muß. Es müssen wieder politische Fragen be<lb break="no"/>sprochen werden, damit endlich man nicht nur über die Skandale be<lb break="no"/>richtet, die jede Politik jetzt zudecken. Der größte Skandal aber ist<lb/>
jetzt <rs type="person" ref="#per__126906">Rabelbauer</rs>. Die AZ hat vorzüglich recherchiert. Dafür gebührt<lb/>
ihnen Dank, insbes. <rs type="person" ref="#per__114541">Konecny</rs>, aber auch <rs type="person" ref="#per__126908">Sterk</rs>, der in Liechtenstein<lb/>
die Recherchen durchgeführt hat, zum Unterschied von <rs type="person" ref="#per__97963">Slavik</rs>, der da<lb break="no"/>mals falsche Dokumente gegen Profil in die Hand gespielt bekommen<lb/>
hat und damit der Zeitung den größten Triumph lieferte. Steht jetzt<lb/>
schon fest, daß <rs type="person" ref="#per__126906">Rabelbauer</rs> die 10 Mio., die er der ÖVP gegeben hat,<lb/>
sehr dubios sind. <rs type="person" ref="#per__126906">Rabelbauer</rs> sei defacto existenzlos und lebe<lb/>
scheinbar nur von solchen Affären. Die Frage ist, ob ITT-Geld nach<lb/>
Liechtenstein gegangen ist, was jetzt wieder über solchen Weg even<lb break="no"/>tuell auch zurückgekommen ist. Der Untersuchungsausschuß im Parla<lb break="no"/>ment macht natürlich Politik. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> glaubt, der ITT-Direktor hat<lb/>
nicht gelogen, sondern hat jetzt alles zurückgenommen wegen Exi<lb break="no"/>stenzangst. LH <rs type="person" ref="#per__98038">Wagner</rs> hat immer schon sich gefragt, wie die Volks<lb break="no"/>parteizeitungen auch in den Bundesländern finanziert werden können.<lb/>
Was eine Zeitung kostet, weiß das Präsidium ganz genau mit der<lb/>
Schwierigkeit der AZ-Finanzierung. Die Presse und Massenmedien wollen<lb/>
jetzt die 10.000.–– S Kärnten vor 10 Jahre Dummheit, die <rs type="person" ref="#per__126907">Gallob</rs><add>[evtl. Falschidentifikation]</add> dort<lb/>
mit Übernahme gemacht hat, gegenüber den 10 Mio. S Volkspartei gleich<lb/>
behandeln. Hier wird man besonders in Hinkunft darauf drängen, daß<lb/>
alles genau untersucht wird.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_21">Pro Vorarlberg wird jetzt zu einer Aktion Pro Tirol führen. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs><lb/>
möchte deshalb ein echtes Verwaltungsreformprogramm vorlegen. Der<lb/>
Rechnungshofbeamte <rs type="person" ref="#per__126852">Hintze</rs> hat in einer Abhandlung dargelegt, wo<lb/>
dringendst Reformen notwendig sind, dies hat <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> mit <rs type="person" ref="#per__111741">Sekanina</rs><lb/>
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Forderungen der Länder auf mehr Kompetenz für den Bund, das <choice><choice><sic>Land<lb break="no"/>arbeiterrechung</sic><corr>Landarbeiterrecht?</corr></choice></choice> und Umweltschutz zu verlangen, müßte ergänzt werden,<lb/>
insbesondere, daß man auch die Straßenverwaltung jetzt besser orga<lb break="no"/>nisiert, sprich mehr oder minder im Bund einbindet. Ein weiteres<lb/>
wichtiges Problem ist das Wohnungsproblem. Hier hat es eine erste<lb/>
Sitzung der Kommission gegeben, wie man verbilligten Wohnbau fer<lb break="no"/>tigstellen kann. Derzeit liegt es so, daß auch hier der Bund das<lb/>
Geld bringt und die Länder die Durchführung haben. Diese wichtigen<lb/>
Fragen, Straße, Wohnung usw., müßten jetzt bundeskompetenzmäßig ge<lb break="no"/>löst werden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_22">Bezüglich der wirtschaftlichen Situation liegen wir noch immer<lb/>
günstig, aber gewisse Regionen sind nicht nur unterentwickelt, son<lb break="no"/>dern bilden auch ganz große Gefahren in der Zukunft. Dies gilt ins<lb break="no"/>besondere für die Obersteiermark. Im Westen ist die Wirtschaft<lb/>
stark entwickelt, ja selbst in Wien und im Osten ist sie verhältnis<lb break="no"/>mäßig stabil. Probleme gibt es eben nur im Waldviertel, Mühlvier<lb break="no"/>tel, wie gesagt schon in der Obersteiermark und ganz besonders auch<lb/>
in Kärnten, wo jetzt die Schwäche durch den Tourismus überdeckt<lb/>
wird.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_23"><rs type="person" ref="#per__111325">Mock</rs> hat die Volkspartei nicht in der Hand. Dort entscheiden <rs type="person" ref="#per__111712">Berg<lb break="no"/>mann</rs>, <rs type="person" ref="#per__116692">Steinbauer</rs> und solche Leute, wie ja auch der <rs type="person" ref="#per__126906">Rabelbauer</rs>-Skan<lb break="no"/>dal zeigt. Überraschend ist, daß sich <rs type="person" ref="#per__97641">Kohlmaier</rs> wieder in die<lb/>
erste Reihe vorgearbeitet hat.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_24">In Polen kann sich <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> nicht vorstellen, wie freie Gewerkschaf<lb break="no"/>ten in der Diktatur wirklich existieren können. Der Vizeministerprä<lb break="no"/>sident <rs type="person" ref="#per__126911">Jagielski</rs>, der die Verhandlungen mit den Gewerkschaftern ge<lb break="no"/>führt hat, kann objektiv es ehrlich meinen, das System aber kann<lb/>
eine solche Entwicklung nicht verkraften. Die österreichische sozi<lb break="no"/>alistische Partei hat im Hinblick auf die Entspannungspolitik und<lb/>
der Hoffnung, diese fortsetzen zu können, gegenüber all diese Ost<lb break="no"/>staaten eine Appeasement-Politik betrieben, man kann nur hoffen, daß<lb/>
dies auch Früchte zeigt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_25">Bezüglich Chile hat jetzt der chilenisch-christliche Politiker <rs type="person" ref="#per__126909">Frei</rs><lb/>
erklärt, das <rs type="person" ref="#per__126910">Pinochet</rs>-Regime hält keinerlei Verträge. Genau das<lb/>
<pb n="56-1080" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band56/56_1980-09-02_1080.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>hat aber <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> auf dem Akt seinerzeit vermerkt, sofern sicherge<lb break="no"/>stellt wird, daß die Geräte nicht im Inneren verwendet werden,<lb/>
könnten die Panzer geliefert werden. Da eine solche Garantie eben<lb/>
nicht existiert, war aus diesem Grund schon so zu entscheiden.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> fragte nach seinen Ausführungen, ob irgendwer etwas zu sagen<lb/>
hätte. So wie immer in den letzten 10 Jahren in kritischen Situationen<lb/>
schweigt alles. Die Regierungsvorbesprechung ist wahrscheinlich auch<lb/>
wirklich nicht der Ort, wo man über Probleme redet, die heute die<lb/>
Partei und damit auch in weiterer Folge auch die Regierung erschüt<lb break="no"/>tern werden. Mir hat <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> beim Eintritt lächelnd gesagt, du tust<lb/>
mir was Schönes an. Er war scheinbar über meine Aussage im Presse<lb break="no"/>gespräch falsch informiert, was mich in diesem Fall aber auch nicht<lb/>
stört. Wenn er was will von mir, wird er sicherlich mit mir reden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_26">Im Ministerrat wurde außer der 44 Punkte Tagesordnung, die einstimmig<lb/>
beschlossen wurden und keinerlei Probleme aufwarfen, außer der<lb/>
Bemerkung, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes <rs type="person" ref="#per__126912">Melichar</rs> fährt<lb/>
für 2 Vorträge nach Breslau und Budapest 13 Tage auf Dienstreise.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__98063">Weißenberg</rs> berichtete nur über den Arbeitslosenstand Ende August,<lb/>
29.630, um 3.312 weniger als im Vorjahr und um 64 weniger als im<lb/>
Vormonat, Arbeitslosenrate 1 %, im Vorjahr 1,2 %. Eine gigantische<lb/>
Arbeitsmarktsituation. Die Gastarbeiter mit 182.582, um 5.500 mehr<lb/>
als im Vorjahr und um 1.747 mehr als im Vormonat. Damit ist eindeu<lb break="no"/>tig bewiesen, daß <rs type="person" ref="#per__98063">Weißenberg</rs> unter dem Druck der Unternehmensfor<lb break="no"/>derung doch mehr Gastarbeiter reingelassen hat, als die vorjährige<lb/>
Quote betrug. Auch darüber gab es keinerlei Diskussion.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_27">Im Direktorium der ÖFVW wurde ein Bericht von Geschäftsführer<lb/>
<rs type="person" ref="#per__111736">Zolles</rs> vorgelegt. Der Winter hat mit + 6,3 % Nächtigungszuwachs<lb/>
gut abgeschnitten. Den letzten Winter waren es ja nur 1,7 % mehr<lb/>
und man glaubte, der Höhepunkt ist erreicht. Auch der Sommer läuft<lb/>
sehr gut. In Deutschland gab es einen, wegen der Devisenbilanz im<lb/>
Bundesrat einen Antrag eines Abgeordneten, man sollte den Inlands<lb break="no"/>urlaub steuerfrei stellen, weil dies angeblich auch in Frankreich<lb/>
der Fall ist. MR <rs type="person" ref="#per__111367">Würzl</rs> hat sofort mit dem deutschen Wirtschaftsmi<lb break="no"/>nisterium gesprochen, dort beabsichtigt man auf diesen Vorschlag<lb/>
nicht einzugehen, auch in Frankreich gibt es keinerlei Steuerfrei<lb break="no"/>heit oder Absetzbeträge für Inlandsurlaubverbringung.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_28">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Warum erfahren wir solche Aktivitäten nicht<lb/>
im Haus, sondern ich erst in der ÖFVW.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_29">Bezüglich der Ortscomputer wird festgehalten, daß, wie Dr. <rs type="person" ref="#per__118737">Schimka</rs>,<lb/>
HK-Vertreter, mitteilt, die HK die Information in ihrem Computer<lb/>
speichern kann und wird. Die Unterlagen braucht sie auch für das<lb/>
Hotelbuch usw. Bezügl. der Buchhaltung, Adressenspeicherung, Schwarz<lb break="no"/>bildversand<add>[?]</add> und insbes. gesamten Versand aber wird eine neue EDV-<lb/>
Anlage in der FVW installiert, der jetzt vorhandene Nixdorf ist<lb/>
total veraltet und zu klein. Zwei Firmen haben sich darum beworben,<lb/>
Nixdorf und NCR, die konkreten Verhandlungen darüber werden geführt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_30">Zur 25-Jahr-Feier werden den Angestellten Golddukaten gegeben, denen,<lb/>
die seit 25 Jahren dabei sind 25 Jahren dabei sind, ein vierfacher<lb/>
Golddukaten. Gleichzeitig wird ein Essen am 8.9. um 18.00 im Inter<lb break="no"/>continental stattfinden. Der Aufwand der Belegschaft wird aus<lb/>
500.000 S im Budget vorgesehen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_31">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__125291">MARTIN</rs>: Bitte sehen, ob der Termin paßt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_32">Dkfm. <rs type="person" ref="#per__112618">Ortner</rs><add>[evtl. Falschidentifikation]</add> hat die Geschäftsführer <rs type="person" ref="#per__111736">Zolles</rs> und <rs type="person" ref="#per__114587">Kübler</rs> geklagt,<lb/>
eine vom Richter beabsichtigte Ehrenerklärung hat er nicht angenom<lb break="no"/>men.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_33">Vorarlberg hat sein Nachtragsbudget jetzt durchgebracht und damit<lb/>
auch den Mitgliedsbeitrag an die ÖFVW bezahlt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_34">Die Lokalitäten-Eröffnung Los Angeles in Anwesenheit von <rs type="person" ref="#per__111736">Zolles</rs>,<lb/>
dann gleichzeitig Besichtigung der amerik. Tourismusbörse Pow-Wow<lb/>
die Ausstaffierung des neuen Pariser Büros, von <rs type="person" ref="#per__114587">Kübler</rs> geprüft, und<lb/>
ebenso in Tokio ein neues Lokal, mit der AUA womöglich, wird eben<lb break="no"/>falls zur Kenntnis genommen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_35">Die neue Betriebsvereinbarung wurde von der Geschäftsführung durch<lb break="no"/>gerechnet. Da ich mit den Betriebsratsvertretern vereinbart habe,<lb/>
nach der nächsten Direktoriumssitzung werden wir uns damit beschäf<lb break="no"/>tigen, wird im Detail nicht darüber gesprochen. Das Direktorium ist<lb/>
einverstanden mit meiner Vorgangsweise, daß selbstverständlich nur<lb/>
die Geschäftsführung mit dem Betriebsrat tatsächlich verhandeln kann,<lb/>
wir uns aber anhören wollen, was noch alles gewünscht wird.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_36">Dkfm. <rs type="person" ref="#per__126913">Mikulitsch</rs> wird von der ÖFVW nach Manila fahren. Wenn eine<lb/>
governmental request, was sicherlich möglich ist, zu bekommen ist,<lb/>
dann wird <rs type="person" ref="#per__111367">Würzl</rs> und <rs type="person" ref="#per__126244">Oberländer</rs> vom Ministerium mit governmental re<lb break="no"/>quest bei der SAS fliegen, <rs type="person" ref="#per__126913">Mikulitsch</rs> durch KLM oder Lufthansa, der<lb/>
Handelsdelegierte <rs type="person" ref="#per__126914">Böhm</rs> dabei sein. Ich erkläre, daß <rs type="person" ref="#per__111367">Würzl</rs> ja jetzt<lb/>
schon eine ganze Delegation zu einer aufwendigen und, wie ich glaube,<lb/>
gar nicht ergiebigen WDO-Sitzung<add>[?]</add> in Manila zur Verfügung hat.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_37">Bezügl. Änderung der Satzung und Geschäftsordnung wird festgestellt,<lb/>
daß noch immer nicht der Rechnungshofbericht vorliegt, dasselbe<lb/>
tritt auch umsatzsteuerlicher Behandlung der ÖFVW vor. Solange ja<lb/>
der Rechnungshofbericht solche Änderungen, die er mündlich ja be<lb break="no"/>reits angekündigt hat, schriftlich uns aber in einem Bericht noch<lb/>
nicht zur Verfügung gestellt hat, warten wir ab.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_38">In Stuttgart wurde jetzt ein Lokal gefunden, das äußerst günstig<lb/>
liegt. 170 m² im 1. Stock, im Zentrum hat. Die Miete 2.300 DM, mit<lb/>
Kosten dann insgesamt dann auf 4.500 bis maximal 5.000 DM kommen<lb/>
wird, bei einer minimalen Investition von höchstens 1 Mio. S.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_39">Eine 73-jährige Frau eines ehemaligen Bediensteten der ÖFVW in<lb/>
Mailand kriegt jetzt keinerlei Pensionen und wir einigen uns ihr<lb/>
kapitalisiert einen gewissen Betrag freiwillig und widerruflich zur<lb/>
Verfügung zu stellen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_40">Unter Allfälligem ersucht <rs type="person" ref="#per__118737">Schimka</rs>, wir sollten Filme, die die ÖFVW<lb/>
hat, einem Bundeshandelskammerfilm für die Österreich-Woche zur<lb/>
Verfügung stellen. Dies wird selbstverständlich akzeptiert, wobei<lb/>
gleichzeitig geklärt werden muß, daß die Filmproduzenten auf ihre<lb/>
Urheberrechte verzichten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_41">Der Ländervertreter Dr. <rs type="person" ref="#per__114709">Krebs</rs> beschwert sich, daß die Länderchefs<add>[das]</add><lb/>
letzte Mal keine Möglichkeit hatten, beim Werbebeirat wegen anderen<lb/>
Sitzungen teilzunehmen. Außerdem müssen die Auslagen der ÖFVW wenig<lb/>
auf die Einkaufsmöglichkeiten hinweisen, aus Konkurrenzgründen ist<lb/>
natürlich auch die HK der Meinung, daß dies weitestgehend unter<lb break="no"/>bleiben soll. <rs type="person" ref="#per__111736">Zolles</rs> hat die Auslagen dem Verein für Trachtenmoden<lb/>
zur Verfügung gestellt, dieser gibt uns wieder Dirndl dann für unsere<lb/>
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fest, daß tatsächlich die Verkaufsankündigung od. Werbeankündigung<lb/>
von gewissen Firmen nicht so groß erfolgen sollte.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_42">Die Ländervertreter wollen wissen, was das Biokonzept jetzt kosten<lb/>
wird. Eine solche genaue Kalkulation ist nicht möglich, bis jetzt<lb/>
waren die Vorbereitungskosten für das Seminar in Baden usw. ca.<lb/>
100.000 S. Die Biowelle wird sicher kommen, nicht in dem Ausmaß,<lb/>
wie es manche vorstellen. Gewisse Aufwendungen wird man über den<lb/>
Heilbäder- und Kurorteverband machen müssen, damit ist <rs type="person" ref="#per__114709">Krebs</rs> auch<lb/>
einverstanden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_43">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Bitte versuch mit Masseur <rs type="person" ref="#per__126915">Dungl</rs> und unserer<lb/>
Fachabteilung diese neue Welle auch im Haus besser vorzubereiten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_44">Beim Abendempfang der Mobil-Direktoren, woran auch von Mobil Europa<lb/>
Prominenz teilnimmt, diskutiere ich sehr lange noch dann allerdings<lb/>
mit BP und Esso und anderen Vertretern das Ölproblem. Interessant<lb/>
allein war, als ich mit den Mobil-Direktoren zu reden begonnen<lb/>
habe, sind schön langsam dann auch die anderen Ölgesellschaften<lb/>
dazu gekommen. Erstens wollen sie sicher wissen, über was wir spre<lb break="no"/>chen, und zweitens wollen sie natürlich auch ihre Wünsche entspre<lb break="no"/>chend deponieren. Übereinstimmung herrschte, daß die derzeitige<lb/>
Ölüberschußproduktion leider nicht für alle ewige Zeiten so bleiben<lb/>
wird. Momentan könnte selbst Saudi-Arabien 1 Mio. barrel per day<lb/>
reduzieren und es würden noch immer die Lager voll sein und ein ge<lb break="no"/>wisser Preisdruck erfolgen. Spekulationen wie in vergangenen Jahren,<lb/>
die dann zu neuerlichen Preiserhöhungen geführt haben, sind<lb/>
derzeit nicht zu erwarten. Die österreichische Schwierigkeit<lb/>
liegt aber darin, daß das teure Rohöl durch die hohen Heizöl-<lb/>
schwer-Anteile in der Ausbeute unzulänglich genützt wird. Die<lb/>
Ölgesellschaften stimmten mit mir überein, daß in Österreich viel<lb/>
zu spät die deutschen Investitionen getätigt wurden, weshalb unsere<lb/>
Ausbeute verhältnismäßig sehr schlecht ist. Der neue Mobil-General<lb break="no"/>direktor erklärte mir, er war geschockt, als er die österr. <choice><choice><sic>Baletten<lb break="no"/>ziffern</sic><corr>Palettenziffern?</corr></choice></choice> sah. Der Fehler der ÖMV in ihrer Investitionspolitik wurde<lb/>
von allen unterstrichen. Ihre Verarbeitungsverträge mit der ÖMV<lb/>
können ruhig unverändert bleiben, wenn die ÖMV zeitgerecht jetzt<lb/>
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geringeres, womöglich deutsches Ausmaß zurückgeht. Ein weiterer<lb/>
interessanterer Diskussionspunkt war, ob die österr. Straßen in<lb/>
Beton oder nicht doch in Asphalt gebaut werden sollten. BP und auch<lb/>
<rs type="person" ref="#per__123208">Felsinger</rs>, der dort war und mit mir diskutierte, behaupteten, eine<lb/>
Sanierung der Autobahn käme überhaupt nur über den Bitumensektor in<lb/>
Frage. BP hat das beste und preiswerteste Verfahren. Mein Hinweis,<lb/>
daß ich jetzt von einem international anerkannten Fachmann ent<lb break="no"/>sprechendes Material bekommen werde, wonach Beton noch immer billi<lb break="no"/>ger ist, wurde nur belächelt. Ich liege also in dieser Diskussion,<lb/>
wo ich<add>[mir?]</add> endlich ein Bild machen muß, zeitlich sehr richtig. Ob Beton<lb/>
oder Asphalt, wird früher oder später zu entscheiden sein, Gott sei<lb/>
dank allerdings nicht von mir, sondern von <rs type="person" ref="#per__111741">Sekanina</rs>. Die Ölgesell<lb break="no"/>schaft behauptet weiter, es gibt für sie gar keine andere Produkti<lb break="no"/>onsmöglichkeit als Bitumen zu erzeugen, weil nur dort das Schwefel<lb/>
aus dem Rohöl gefunden wird. Mit entsprechendem Zusatz, Abfallstoffe,<lb/>
seien es Kunststoffe usw., gibt es heute ungeheuer preiswerte Bitumen<lb break="no"/>auflagen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_45">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__107956">SATZINGER</rs> UND <rs type="person" ref="#per__111737">MARSCH</rs>: Bitte die ganzen Systeme<lb/>
prüfen lassen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_46">Eine durch einen Sandwichbetrieb in der Ruhe gestörte Frau, die<lb/>
jetzt auch in der Nacht bei mir anruft, müßte man versuchen, umzu<lb break="no"/>siedeln.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band56_1980-09-02_47">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__107956">SATZINGER</rs>: Versuche eine Lösung in dieser Richtung<lb/>
über den Bezirk.<lb/>
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            <head>Nachtrag TO 54. Ministerratssitzung, 2.9.1980</head>
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               <occupation>Beamter/ab 1980 Leiter Energiesektion VM/HM (Ministerienneuorganisation
                  1974)</occupation>
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