Mittwoch, 27. August 1980
In der Bürgesbeiratssitzung wurde über die Erhöhung der Kredit-
grenze diskutiert. Dir. Hönlinger teilte mit, daß es jetzt von der
Z für Ultimogelder, das heißt am Monatsende, kurzfristig 11 % Haben-
zinsen gibt. Ein solches Anbot hat die Bürges gehabt. Natürlich be-
tragen dann Sollzinsen bis zu 12 3/4 %, weshalb er unbedingt für
eine Erhöhung von derzeit 8 1/2 % auf fast 10 % plädiert. Die HK
wollte zuerst 10 1/2 %, um, wie ihr Vertreter Kopecky sage, Anpassung
auf die tatsächlichen jetzt zu bezahlenden Zinsen, die Nebenspesen
verschwinden. Mit dieser Unsitte meinte er, müsse aufgeräumt wer-
den. Hönlinger stellte sofort fest, daß der Kreditvertrag bei
Bürgeskrediten vorgelegt werden muß und daß man dort eine präzise
Definition hat, welche Gebühren verrechnet werden können. Der
wirkliche Unfug besteht meiner Meinung nach darin, daß man eben
durch Zwischenfinanzierung oder auch durch sonstige Betriebsmittel-
kredite, die Unternehmer dann auf alle Fälle brauchen, die Differenz
zwischen dem von uns festgesetzten Zinshöchstsatz dem tatsächlich
auf dem Markt herrschenden eben bei anderen Krediten zusätzlich
mitverrechnet. Die AK hatte 9 1/4 % vorgeschlagen, die HK sich
letzten Endes auf 9 3/4 %, und zwar immer nominaler Zinssatz für
Bundesanleihen plus eben 1/4 oder 3/4 %. Das Kompromiß lag also
auf der Hand, 9 % derzeit Nominale Bundesanleihe, Zinssatz plus
1/2 %. Sektionschef Jagoda strebte dieses Kompromiß an, hat dann
auch darüber mit dem Syndikus der Kreditsektion, Bronold, verhandelt
und letzten Endes dessen Zustimmung auch bekommen. Er verlangte nur,
daß in allen Protokollen festgehalten wird, wie sehr er für eine
Erhöhung auf 9 3/4 gekämpft hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß von allen Aktionen, die von ande-
ren Ministerien, eine Tabelle anfertigen, wo man die Erhöhung über-
sichtlich darstellt.
Die Fa. Schrack hat Schwierigkeiten die Unbedenklichkeitsbeschei-
nigung bei Importen von Bauelementen zu bekommen. Zuerst dachte
ich, daß diese Teile in Österreich gefertigt werden, weshalb viel-
leicht die Außenhandelsstelle aus diesem Grund Schwierigkeiten be-
reitet. Sektionschef Meisl erkundigt sich sofort und stellte fest,
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daß es sich hier nur um einen Ausnahmefall gehandelt hat und in
Hinkunft die Genehmigungen unverzüglich gegeben werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was sagt MR Fischer dazu?
Abg. Maderthaner, ZBRO von der Zellulosefabrik in Weißenbach,
intervenierte für 11 Mio. S Zinsenzuschuß für Freizeitzentrum der
Gemeinde St. Gallen. Diese hofft, durch Fremdenverkehrsattraktionen
ihre schlechte Wirtschaftsstruktur ein wenig zu verbessern.
Maderthaner wußte auch nur aus den Zeitungen, daß LH Krainer er-
klärt hat, die Fabrik wird doch nicht geschlossen. Die Belegschaft
ist allerdings schon gekündigt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Unsere Papierabteilung soll recherchieren,
was hier geschieht.
Herr Mischek und sozusagen sein Publikrelation zu den Behördenbe-
ziehungen, GR Sevcik, berichten über ein Bauprojekt in Jordanien,
Das Ministerium auf Housing hat 6000 Wohnungen ausgeschrieben.
Mischek hat mit Herbeck von Porr und Vlcek, Universale, gesprochen,
da dieses Projekt für ihn zu groß wäre. Ich sehe allerdings über-
haupt keine Chance, daß eine österreichische Firma in Jordanien
zum Zuge kommt, da die Südkoreaner wesentlich billiger offerieren
und vor allem die Franzosen wesentlich günstigere Kreditkonditionen
haben. Mischek wollte von mir auch bestätigt haben, daß keinerlei
Sonderkonditionen, sei es von der Österreichischen Kontrollbank
oder auch vom Handelsministerium gegeben werden können. Ich habe
die Unterlagen der Industriesektion zur Verfügung gestellt. Die
Franzosen, so teilte mir Mischek mit, haben eine abgeschriebene
Fertigbaufabrik, die sie dort aufstellen werden. Da noch immer
40 % Lohnanteil und 40 % Material- und Baustoffanteil und zu meiner
Überraschung nur 15 % Kapitaleinsatz die Kalkulation einer Fertig-
bauweise sind, glaubt Mischek mit Kooperation von türkischen Unter-
nehmungen vielleicht doch ein Anbot erstellen zu können. Der Kapi-
tal- oder Maschineneinsatz würde 300 bis 400 Mio. S betragen.
Herr Smekal, Angestellter des Milchwirtschaftsfonds, gleichzeitig
auch Besitzer der Molkeverwertungs- und Vertriebs-GesmbH, hat eine
Biogasanlage und eine Molkeaustauschfabrik errichtet. Er benötigt
dringend Geld, da die Molkeverwertung Produkte ergibt, die zu
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teuer sind. Schon allein aus diesem Grund kann die landwirtschaft-
liche Genossenschaft ihn sabotieren und seine Produkte kann er
kaum verkaufen.
GD Kafka von Persil und sein Fernamtsdirektor Maresch ersuchen
um Unterstützung ihrer neuen Investition von 90 Mio S. Damit soll
eine neue Fabrik auf der Landstraße gebaut werden, die aufgrund
von Henkel-Patenten Sasil, 4000 t pro Jahr, erzeugt. Dadurch kann
die Hälfte des Tripolyphosphat, 20–40 % derzeit Anteil in den Wasch-
mitteln, ersetzt werden. Dieses neue Waschmittel ist umweltfreund-
licher und erspart insbes. fast 30 Mio S an Importen. Fabrizii hat
mit den beiden dann die Details über eine Finanzierungsmöglichkeit
über ERP und Regierungszinsenzuschußaktion besprochen. Ich habe
den beiden empfohlen, sie sollen unverzüglich bei ERP-Büro ansu-
chen und die gewünschten Unterlagen dann nachbringen.
In der Sektionsleitersitzung wurde festgehalten, daß bis zur Re-
gierungsklausur am 9. September das Arbeitsprogramm, das Kreisky
von den einzelnen Ministerien wollte, fertig sein muß. Ob wir
dies allerdings dort verteilen, bleibt fraglich, denn am 15.9. soll
es im Marmorsaal der Presse vorgestellt werden.
Sektionschef Kazda teilt mit, daß vom Bundeskanzleramt jetzt die
Genehmigung zur Bestellung von Sektionsleiter Marsch zum Sektions-
chef vorliegt. Am 2.9. wird es im Ministerrat genehmigt. Überein-
stimmend wird von allen Sektionschefs festgestellt, daß tatsäch-
lich auch in anderen Ministerien das Bundeskanzleramt versucht,
Sektionschefposten einzuziehen. Da wir auch etliche aus der Per-
sonalreserve des Bundeskanzleramtes haben, besteht eindeutig die
Gefahr, daß wenn man einen Sektionsleiter bestellt, der aufgrund
seiner Dienstzeit noch nicht Sektionschef sein kann, dann dieser
Posten garantiert verloren geht.
Die Ausschreibung der Grundsatzabteilung hat bis jetzt nur einen
Bewerber gebracht, nämlich Buchauer. Allerdings ist die Frist noch
bis 1. September. Die Personalvertretung hat in die Kommission
Herold und von der Gewerkschaft wird wahrscheinlich Steffek ent-
sendet. Die beiden Sektionschefs als Dienstnehmer stehen seit lan-
gem fest, Kazda, Jagoda, ein gut eingespieltes Team.
Bezüglich der Repräsentationskosten liegen wir im Rahmen der Monats-
tangenten. Bei Inlandsreisen liegen wir mit 671.000 S gegenüber
551.000.–– wesentlich darüber. Bei Ausland ist es annähernd in der
Tangente. Ich erkläre neuerdings dezidiert, daß ich nicht bereit
bin, Budgetüberschreitungen am Jahresende zu akzeptieren. Gegebenen-
falls müssen die Reisen in den letzten Monaten ganz drastisch ge-
kürzt werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte darauf besonders achten.
Bezüglich der Überstunden liegen wir im Rahmen des Voranschlages.
Sektionschef Marsch bringt das Problem zur Sprache, was geschieht,
wenn pauschalierte Überstunden nicht gemacht werden. Da dieses
seinerzeit auf Erklärung des Dienstnehmers bescheidmäßig festge-
setzt wurde, müßte eigentlich der Dienstnehmer, wenn er jetzt gar
keine Überstunden mehr macht und ein Pauschale bezieht, dies eben-
falls melden. Wir einigen uns darauf, daß in krassen Fällen der
Sektionsleiter an das Präsidium diese Meldung erstatten muß, damit
die Bescheide dann entsprechend abgeändert werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Eine Überschreitung des Überstundenbudget-
ansatzes wird von mir nicht akzeptiert.
MR Burian berichtet, daß der Energiebericht am 30.11. dem National-
rat übermittelt werden kann, da bereits jetzt Anfang September der
erste Entwurf vorliegen wird. Es handelt sich um eine Aktualisie-
rung des 79-er Berichtes. Eine Änderung halte ich auch nicht für
zweckmäßig, weil die Nationalräte und alle anderen, die damit arbei-
ten und ihn lesen werden, auf das alte Schema festgelegt sind.
Da ich auch bis jetzt darüber keine Kritik gehört habe, sehe ich
gar keinen Grund eine Änderung vorzunehmen.
Die EVUs sind einverstanden, daß mit ersten Jänner für Tarifabneh-
mer eine Baukostenzuschußverordnung erlassen wird. Dieser Fällig-
keitstermin ergibt sich, da das alte Preisgesetz aufgrund dessen
die seinerzeitigen Texte 54-er Verordnung mit Jahresende ab-
läuft. In Hinkunft wird pauschaliert werden, was für die Konsumen-
ten doch leichter zu überblicken ist. Die E-Versorgungsunternehmen
wollen, daß diese Pauschale indiziert werden. Von Kupferkabeln bis
zum Leitungsmast soll ein Index erstellt werden, wonach automa-
tisch, wenn eine gewisse Höhe überschritten ist, die Preiskommission
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eine Revision des Pauschales vornehmen müßte. Dagegen spreche ich
mich ganz entschieden aus. Eine Indizierung wäre erstmals in unse-
rem Preissystem dann verankert, mit all den Gefahren, die sich da-
raus ergeben. Politisch außerdem wäre es ein Wahnsinn, daß die
Preisbehörde von sich aus, ohne Antrag, eine entsprechende Korrek-
tur eines Preises vornimmt. Ähnliches streben übrigens auch die
Ölgesellschaften an. Auch dort werde ich eine solche Automatik
ganz entschieden ablehnen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte allen Preisstellen im Handelsministe-
rium diese Stellungnahme mündlich zur Kenntnis bringen.
Das Kleinkraftwerk von Ludwig Polsterer in Niederösterreich liefert
Strom an die Wr. Stadtwerke, dadurch kann meine Empfehlung und De-
legierung an die Landeshauptleute nicht zum Tragen kommen. Bei grenz-
überschreitenden Lieferungen muß daher eine eigene Verordnung ge-
macht werden. MR Burian wird eine solche mit den Interessensver-
tretungen besprechen und versuchen eine einvernehmliche Lösung über
die Höhe, ev. bis 100 %, wie es einzelne Landesgesellschaften ja
aufgrund der Delegierung mit ihrem Landeshauptmann vereinbart haben,
festlegen.
Die Fernwärmestudie von Prof. Musil müßte jetzt aktualisiert wer-
den. Über Blockkraftwerke und Müllverbrennung steht zu wenig drinnen.
MR Obermair kann mit seinen Leuten diese Aktualisierung nicht vor-
nehmen und auch nicht die beabsichtigte Kurzfassung, die damit
gleich verbunden wäre. MR Burian und insbes. Satzinger schlagen vor,
daß Dipl.Ing. Janitschek diese Arbeit gerne machen würde und auch
könnte. Ich bin damit selbstverständlich einverstanden, denn viel-
leicht ist dies mit ein Grund, daß dann GD Fremuth von der Ver-
bund Janitschek einen besseren Vertrag gibt, als jetzt beabsichtigt
ist.
Die Studie des Energiekonsumentenverbandes über wärmeintensive
Industrie, die 1,2 Mio. S gekostet hat, müßte jetzt noch redigiert
werden. Dr. Thalhammer von der Abteilung Obermair sieht sich dazu
außerstande, durch Arbeitsüberlastung. Die Sektion schlägt deshalb
vor, man soll einen Grazer Universitätsassistenten 10.000.–– S ge-
ben, damit er diese Redigierung vornimmt, um zwei Kapitel ergänzt
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einerseits Literaturangabe und zweitens eine Fallstudie über
Chemie Linz über Stickstofferzeugung. Bei dieser Gelegenheit be-
schwert sich Sektionschef Marsch entschieden, daß diese Studien
alle, ohne auch nur die Industriesektion damit zu beschäftigen, er-
stellt wurden. Wir einigen uns darauf, daß MR Burian und Sektions-
chef Marsch versuchen, eine einvernehmliche Lösung über die weitere
Vorgangsweise zu erzielen. Wahrscheinlich werden wir zu den 1,2
Mio. die 10.000.–– jetzt auch noch nachwerfen müssen. Ich kündige
an, daß wenn es zu Budgeteinsparungen kommt, an aller erster Stelle
die unzähligen Studien in Hinkunft nicht mehr vom Handelsministerium
finanziert werden. Diese haben eine Heidengeld gekostet und werden
kaum gelesen, ja nicht einmal beachtet.
Sektionschef Meisl teilt mit, daß der nigerianische Handelsminister
Sha'ahu vom 5.–11.9. in Österreich weilt. Da er selbst gekommen ist,
ohne von mir eingeladen zu sein, glaubt man, ich werde mich nicht
um ihn kümmern. Genau das Gegenteil werde ich aber tun. Die VÖEST-
Alpine, Semperit und insbes. Steyr-Daimler-Puch haben großes Inter-
esse an diesem Besuch.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte ein Programm für mich und Sha'ahu aus-
arbeiten lassen.
Für den DDR-Besuch Honeckers in Wien muß ein neues Handels- und
Zahlungsabkommen vorbereitet werden. Ich erkläre, wenn das alte
nur mit neuen Laufzeiten unterschrieben wird, genügt dies vollkommen.
Überrascht bin ich, von Sektionschef Meisl zu hören, daß tatsäch-
lich das Außenamt, Botschafter Bauer, Schwierigkeiten macht, daß
die DDR in Innsbruck eine Dependance ihrer Handelsabteilung errich-
ten kann. Ich habe mit Minister Pahr vorher darüber gesprochen und
er hat mir dezidiert erklärt, er ist daran brennendst interessiert,
die DDR könnte gegebenenfalls ein Konsulat in Innsbruck errichten.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit BMfAA, Botschafter Bauer, verbinden.
Das Problem der GATT-Vereinbarungen über öffentliche Ausschreibungen
wird neuerdings diskutiert. Ich erkläre dezidiert, daß ich mich
auf kein Risiko einlasse. Der jetzige Vorschlag, daß die Amts-
wirtschaftsstellen ihre Ausschreibungen in einer GATT-Sprache, also
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Englisch, Französisch oder Spanisch im Handelsministerium depo-
nieren werden, ist vollkommen undurchführbar. Die tausenden von
Ausschreibungen können nicht in einer GATT-Sprache, auch in Kurz-
fassung, von den Amtswirtschaftsstellen übersetzt werden. Entweder
GATT akzeptiert und in dem Vertrag wird festgehalten, daß in der
Muttersprache diese Ausschreibungen im Handelsministerium gesammelt
werden können, oder wir können dieser Vereinbarung schon allein
aus diesem technischen Grund nicht beitreten. Sektionschef Meisl
wird eine interministerielle Besprechung über dieses Problem noch
einmal einberufen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Du mußt an dieser interministeriellen
Sitzung teilnehmen, damit ich einen direkten Bericht bekomme.
Die Beitrittsverhandlungen Griechenlands müssen jetzt abgeschlossen
werden. Am 4.9. wird eine neue interministerielle Besprechung da-
rüber stattfinden, ob die Handelskammer und die Landwirtschafts-
kammer ihre Stellungnahme dazu geändert haben. Bei der Landwirt-
schaft kann ich jetzt schon sagen, ist dies eine reine Illusion
so etwas anzunehmen.
Die Statistik über die Exporte nach Iran wird erst Mitte September
vorliegen. Die Zusage gegenüber den Amerikanern, daß wir nur cou-
rant normal, also normalen Handelsverkehr aufrechterhalten werden,
wird wahrscheinlich durch die Statistik widerlegt. In diesem Fall
müssen wir den Entwurf über die Iran-Exporte inkraft setzen. Inte-
ressant ist, daß sich auch die Schweizer Botschaft für unsere Ent-
würfe interessiert hat, weil sie scheinbar ähnliche Schwierigkei-
ten bei Iran-Lieferungen hat.
Sektionschef Jagoda berichtet, daß der Vertrag mit Iran bezüglich
der Meistbegünstigung im Gewerberecht, wonach iranische Bürger
so wie Österreicher behandelt werden, von ihm dann zur Anwendung
kommt, wenn eine Bestätigung vom Iran beigebracht wird, daß auch
im gegenteiligen Fall die Iraner die Österreicher gleich behandeln.
Eine solche Bestätigung kann vom jetzigen Regime sicherlich nicht
erreicht werden.
Bezüglich der Videorekorder-Einfuhrbeschränkung aus Japan schlägt
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die Handelskammer vor, daß man 1/3 der heimischen Produktion,
sprich Philips und Grundig, reservieren sollte. Ein weiteres
Drittel sollten die Japaner bekommen und ein drittes Drittel die
übrige Welt. Dagegen spreche ich mich ganz entschieden aus. Meiner
Meinung nach genügt es vollkommen, wenn man 1/3 den Japanern und
der übrigen Welt zugesteht. Sollten die Japaner Schwierigkeiten
machen, so wird man die japanischen Kontingente Elektrobatterien
gegen Videorekorder abtauschen. Zum Glück haben wir seinerzeit bei
der Liberalisierung gegenüber Japan einige Produkte wie Kunst-
stoffe, Lederwaren, Handschuhe, Zellwolle, Kugellager, Isolatoren,
Ferngläser, Reißverschlüsse und nicht zuletzt auch Elektrobatte-
rien ausgenommen. Letzteres könnte man gegebenenfalls gegen Video-
rekorder tauschen.
Präs. Leberl berichtet, daß die Patentanwälte jetzt wegen einer
Änderung des Patentanmeldegesetzes bei mir vorsprechen werden.
Im Nationalrat wurden seinerzeit bei der Beschlußfassung über das
Europapatent flankierende Maßnahmen ihnen zugesagt. Die Patentan-
wälte stellen sich vor, daß in Hinkunft alle Schriftverkehre und
Eingaben über die Patentanwälte gehen müßten und nicht mehr von
den Firmen beim Patentamt eingebracht werden können. Dadurch würden
sie eine ca. 20 %-ige Taxe, vorausgesetzt zusätzlich 16 Mio. S ver-
dienen. Leberl wird entsprechende Unterlagen für die Vorsprache
richten.
Im Budget sind heuer 3 Mio. S Finanzbeitrag zum Europäischen Patent-
amt vorgesehen. Im nächsten Jahr werden es 6 Mio. S werden. Diese Bei-
träge werden nach 10 Jahren mit 10 % Verzinsung rückgezahlt. Trotz-
dem wird es Schwierigkeiten geben, das Finanzministerium wird wahr-
scheinlich im Zuge der Budgeteinsparung diese Post herausstreichen.
Gegebenenfalls könnte man vielleicht mit einer Kreditoperation
diese 10 Jahre überbrücken. Im nächsten Jahr erwartet Leberl
10 Mio. S Einnahmen aus Recherchen.
Für den DDR-Honecker-Besuch könnte er ein Kooperationsabkommen über
Erfindungen, Zusammenarbeit auf Drittmärkten, joint venture usw.
vorbereiten. Ich ersuche ihn unbedingt dieses Abkommen fertigzu-
stellen, denn Oststaaten legen größten Wert darauf bei Besuchen
etliche Verträge zu unterzeichnen.
Sektionschef Jagoda berichtet, daß wenn die heutige Sitzung der
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Paritätischen Kommission, Preisunterausschuß, wegen der Kaffeepreise
negativ verlauft, und dies ist mit Sicherheit anzunehmen, er dann
aufgrund des § 4-Preisgesetzes sein Preisverfahren einleiten wird.
Da hier die betriebswirtschaftliche Unmöglichkeit der Preissenkung
Weitergabe nachgewiesen werden muß, ersucht Sektionschef Marsch,
daß die Abteilung Lejolle, sprich er selbst, weil er ist eine Ein-
Mann-Abteilung, eingeschaltet werden müßte.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte beobachte, wie dieses System bei uns
funktioniert.
Drei Prokuristen der Fa. Vogelbusch wurden vom Bundespräsidenten
mit Ehrenzeichen bedacht. Alle drei erklärten, sie bräuchten diese
Orden dringendst, weil sie jetzt zu Verhandlungen ins Ausland fahren
und dort ordensgeschmückter weiterkommen. Eine blödere Begründung,
wenn man einen Orden schnell haben will, habe ich noch nie gehört.
Selbstverständlich bin ich gerne bereit gewesen, ihnen diese Orden
unverzüglichst zu überreichen.
Tagesprogramm, 27.8.1980