Bezüglich der Repräsentationskosten liegen wir im Rahmen der Monatstangenten. Bei Inlandsreisen liegen wir mit 671.000 S gegenüber 551.000.–– wesentlich darüber. Bei Ausland ist es annähernd in der Tangente. Ich erkläre neuerdings dezidiert, daß ich nicht bereit bin, Budgetüberschreitungen am Jahresende zu akzeptieren. Gegebenenfalls müssen die Reisen in den letzten Monaten ganz drastisch gekürzt werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte darauf besonders achten.

Bezüglich der Überstunden liegen wir im Rahmen des Voranschlages. Sektionschef Marsch bringt das Problem zur Sprache, was geschieht, wenn pauschalierte Überstunden nicht gemacht werden. Da dieses seinerzeit auf Erklärung des Dienstnehmers bescheidmäßig festgesetzt wurde, müßte eigentlich der Dienstnehmer, wenn er jetzt gar keine Überstunden mehr macht und ein Pauschale bezieht, dies ebenfalls melden. Wir einigen uns darauf, daß in krassen Fällen der Sektionsleiter an das Präsidium diese Meldung erstatten muß, damit die Bescheide dann entsprechend abgeändert werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Eine Überschreitung des Überstundenbudgetansatzes wird von mir nicht akzeptiert.

MR Burian berichtet, daß der Energiebericht am 30.11. dem Nationalrat übermittelt werden kann, da bereits jetzt Anfang September der erste Entwurf vorliegen wird. Es handelt sich um eine Aktualisierung des 79-er Berichtes. Eine Änderung halte ich auch nicht für zweckmäßig, weil die Nationalräte und alle anderen, die damit arbeiten und ihn lesen werden, auf das alte Schema festgelegt sind. Da ich auch bis jetzt darüber keine Kritik gehört habe, sehe ich gar keinen Grund eine Änderung vorzunehmen.

Die EVUs sind einverstanden, daß mit ersten Jänner für Tarifabnehmer eine Baukostenzuschußverordnung erlassen wird. Dieser Fälligkeitstermin ergibt sich, da das alte Preisgesetz aufgrund dessen die seinerzeitigen Texte 54-er Verordnung mit Jahresende abläuft. In Hinkunft wird pauschaliert werden, was für die Konsumenten doch leichter zu überblicken ist. Die E-Versorgungsunternehmen wollen, daß diese Pauschale indiziert werden. Von Kupferkabeln bis zum Leitungsmast soll ein Index erstellt werden, wonach automatisch, wenn eine gewisse Höhe überschritten ist, die Preiskommission eine Revision des Pauschales vornehmen müßte. Dagegen spreche ich mich ganz entschieden aus. Eine Indizierung wäre erstmals in unserem Preissystem dann verankert, mit all den Gefahren, die sich daraus ergeben. Politisch außerdem wäre es ein Wahnsinn, daß die Preisbehörde von sich aus, ohne Antrag, eine entsprechende Korrektur eines Preises vornimmt. Ähnliches streben übrigens auch die Ölgesellschaften an. Auch dort werde ich eine solche Automatik ganz entschieden ablehnen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte allen Preisstellen im Handelsministerium diese Stellungnahme mündlich zur Kenntnis bringen.

Das Kleinkraftwerk von Ludwig Polsterer in Niederösterreich liefert Strom an die Wr. Stadtwerke, dadurch kann meine Empfehlung und Delegierung an die Landeshauptleute nicht zum Tragen kommen. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen muß daher eine eigene Verordnung gemacht werden. MR Burian wird eine solche mit den Interessensvertretungen besprechen und versuchen eine einvernehmliche Lösung über die Höhe, ev. bis 100 %, wie es einzelne Landesgesellschaften ja aufgrund der Delegierung mit ihrem Landeshauptmann vereinbart haben, festlegen.

Die Fernwärmestudie von Prof. Musil müßte jetzt aktualisiert werden. Über Blockkraftwerke und Müllverbrennung steht zu wenig drinnen. MR Obermair kann mit seinen Leuten diese Aktualisierung nicht vornehmen und auch nicht die beabsichtigte Kurzfassung, die damit gleich verbunden wäre. MR Burian und insbes. Satzinger schlagen vor, daß Dipl.Ing. Janitschek diese Arbeit gerne machen würde und auch könnte. Ich bin damit selbstverständlich einverstanden, denn vielleicht ist dies mit ein Grund, daß dann GD Fremuth von der Verbund Janitschek einen besseren Vertrag gibt, als jetzt beabsichtigt ist.

Die Studie des Energiekonsumentenverbandes über wärmeintensive Industrie, die 1,2 Mio. S gekostet hat, müßte jetzt noch redigiert werden. Dr. Thalhammer von der Abteilung Obermair sieht sich dazu außerstande, durch Arbeitsüberlastung. Die Sektion schlägt deshalb vor, man soll einen Grazer Universitätsassistenten 10.000.–– S geben, damit er diese Redigierung vornimmt, um zwei Kapitel ergänzt einerseits Literaturangabe und zweitens eine Fallstudie über Chemie Linz über Stickstofferzeugung. Bei dieser Gelegenheit beschwert sich Sektionschef Marsch entschieden, daß diese Studien alle, ohne auch nur die Industriesektion damit zu beschäftigen, erstellt wurden. Wir einigen uns darauf, daß MR Burian und Sektionschef Marsch versuchen, eine einvernehmliche Lösung über die weitere Vorgangsweise zu erzielen. Wahrscheinlich werden wir zu den 1,2 Mio. die 10.000.–– jetzt auch noch nachwerfen müssen. Ich kündige an, daß wenn es zu Budgeteinsparungen kommt, an aller erster Stelle die unzähligen Studien in Hinkunft nicht mehr vom Handelsministerium finanziert werden. Diese haben eine Heidengeld gekostet und werden kaum gelesen, ja nicht einmal beachtet.

Sektionschef Meisl teilt mit, daß der nigerianische Handelsminister Sha'ahu vom 5.–11.9. in Österreich weilt. Da er selbst gekommen ist, ohne von mir eingeladen zu sein, glaubt man, ich werde mich nicht um ihn kümmern. Genau das Gegenteil werde ich aber tun. Die VÖEST- Alpine, Semperit und insbes. Steyr-Daimler-Puch haben großes Interesse an diesem Besuch.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte ein Programm für mich und Sha'ahu ausarbeiten lassen.

Für den DDR-Besuch Honeckers in Wien muß ein neues Handels- und Zahlungsabkommen vorbereitet werden. Ich erkläre, wenn das alte nur mit neuen Laufzeiten unterschrieben wird, genügt dies vollkommen. Überrascht bin ich, von Sektionschef Meisl zu hören, daß tatsächlich das Außenamt, Botschafter Bauer, Schwierigkeiten macht, daß die DDR in Innsbruck eine Dependance ihrer Handelsabteilung errichten kann. Ich habe mit Minister Pahr vorher darüber gesprochen und er hat mir dezidiert erklärt, er ist daran brennendst interessiert, die DDR könnte gegebenenfalls ein Konsulat in Innsbruck errichten.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit BMfAA, Botschafter Bauer, verbinden.

Das Problem der GATT-Vereinbarungen über öffentliche Ausschreibungen wird neuerdings diskutiert. Ich erkläre dezidiert, daß ich mich auf kein Risiko einlasse. Der jetzige Vorschlag, daß die Amtswirtschaftsstellen ihre Ausschreibungen in einer GATT-Sprache, also Englisch, Französisch oder Spanisch im Handelsministerium deponieren werden, ist vollkommen undurchführbar. Die tausenden von Ausschreibungen können nicht in einer GATT-Sprache, auch in Kurzfassung, von den Amtswirtschaftsstellen übersetzt werden. Entweder GATT akzeptiert und in dem Vertrag wird festgehalten, daß in der Muttersprache diese Ausschreibungen im Handelsministerium gesammelt werden können, oder wir können dieser Vereinbarung schon allein aus diesem technischen Grund nicht beitreten. Sektionschef Meisl wird eine interministerielle Besprechung über dieses Problem noch einmal einberufen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Du mußt an dieser interministeriellen Sitzung teilnehmen, damit ich einen direkten Bericht bekomme.

Die Beitrittsverhandlungen Griechenlands müssen jetzt abgeschlossen werden. Am 4.9. wird eine neue interministerielle Besprechung darüber stattfinden, ob die Handelskammer und die Landwirtschaftskammer ihre Stellungnahme dazu geändert haben. Bei der Landwirtschaft kann ich jetzt schon sagen, ist dies eine reine Illusion so etwas anzunehmen.

Die Statistik über die Exporte nach Iran wird erst Mitte September vorliegen. Die Zusage gegenüber den Amerikanern, daß wir nur courant normal, also normalen Handelsverkehr aufrechterhalten werden, wird wahrscheinlich durch die Statistik widerlegt. In diesem Fall müssen wir den Entwurf über die Iran-Exporte inkraft setzen. Interessant ist, daß sich auch die Schweizer Botschaft für unsere Entwürfe interessiert hat, weil sie scheinbar ähnliche Schwierigkeiten bei Iran-Lieferungen hat.

Sektionschef Jagoda berichtet, daß der Vertrag mit Iran bezüglich der Meistbegünstigung im Gewerberecht, wonach iranische Bürger so wie Österreicher behandelt werden, von ihm dann zur Anwendung kommt, wenn eine Bestätigung vom Iran beigebracht wird, daß auch im gegenteiligen Fall die Iraner die Österreicher gleich behandeln. Eine solche Bestätigung kann vom jetzigen Regime sicherlich nicht erreicht werden.

Bezüglich der Videorekorder-Einfuhrbeschränkung aus Japan schlägt die Handelskammer vor, daß man 1/3 der heimischen Produktion, sprich Philips und Grundig, reservieren sollte. Ein weiteres Drittel sollten die Japaner bekommen und ein drittes Drittel die übrige Welt. Dagegen spreche ich mich ganz entschieden aus. Meiner Meinung nach genügt es vollkommen, wenn man 1/3 den Japanern und der übrigen Welt zugesteht. Sollten die Japaner Schwierigkeiten machen, so wird man die japanischen Kontingente Elektrobatterien gegen Videorekorder abtauschen. Zum Glück haben wir seinerzeit bei der Liberalisierung gegenüber Japan einige Produkte wie Kunststoffe, Lederwaren, Handschuhe, Zellwolle, Kugellager, Isolatoren, Ferngläser, Reißverschlüsse und nicht zuletzt auch Elektrobatterien ausgenommen. Letzteres könnte man gegebenenfalls gegen Videorekorder tauschen.

Präs. Leberl berichtet, daß die Patentanwälte jetzt wegen einer Änderung des Patentanmeldegesetzes bei mir vorsprechen werden. Im Nationalrat wurden seinerzeit bei der Beschlußfassung über das Europapatent flankierende Maßnahmen ihnen zugesagt. Die Patentanwälte stellen sich vor, daß in Hinkunft alle Schriftverkehre und Eingaben über die Patentanwälte gehen müßten und nicht mehr von den Firmen beim Patentamt eingebracht werden können. Dadurch würden sie eine ca. 20 %-ige Taxe, vorausgesetzt zusätzlich 16 Mio. S verdienen. Leberl wird entsprechende Unterlagen für die Vorsprache richten.

Im Budget sind heuer 3 Mio. S Finanzbeitrag zum Europäischen Patentamt vorgesehen. Im nächsten Jahr werden es 6 Mio. S werden. Diese Beiträge werden nach 10 Jahren mit 10 % Verzinsung rückgezahlt. Trotzdem wird es Schwierigkeiten geben, das Finanzministerium wird wahrscheinlich im Zuge der Budgeteinsparung diese Post herausstreichen. Gegebenenfalls könnte man vielleicht mit einer Kreditoperation diese 10 Jahre überbrücken. Im nächsten Jahr erwartet Leberl 10 Mio. S Einnahmen aus Recherchen.

Für den DDR-Honecker-Besuch könnte er ein Kooperationsabkommen über Erfindungen, Zusammenarbeit auf Drittmärkten, joint venture usw. vorbereiten. Ich ersuche ihn unbedingt dieses Abkommen fertigzustellen, denn Oststaaten legen größten Wert darauf bei Besuchen etliche Verträge zu unterzeichnen.

Sektionschef Jagoda berichtet, daß wenn die heutige Sitzung der Paritätischen Kommission, Preisunterausschuß, wegen der Kaffeepreise negativ verlauft, und dies ist mit Sicherheit anzunehmen, er dann aufgrund des § 4-Preisgesetzes sein Preisverfahren einleiten wird. Da hier die betriebswirtschaftliche Unmöglichkeit der Preissenkung Weitergabe nachgewiesen werden muß, ersucht Sektionschef Marsch, daß die Abteilung Lejolle, sprich er selbst, weil er ist eine Ein- Mann-Abteilung, eingeschaltet werden müßte.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte beobachte, wie dieses System bei uns funktioniert.

Drei Prokuristen der Fa. Vogelbusch wurden vom Bundespräsidenten mit Ehrenzeichen bedacht. Alle drei erklärten, sie bräuchten diese Orden dringendst, weil sie jetzt zu Verhandlungen ins Ausland fahren und dort ordensgeschmückter weiterkommen. Eine blödere Begründung, wenn man einen Orden schnell haben will, habe ich noch nie gehört. Selbstverständlich bin ich gerne bereit gewesen, ihnen diese Orden unverzüglichst zu überreichen.