Dienstag, 26. August 1980
Mit Jagoda vereinbare ich, daß die Kreditobergrenze für die Gewerbe-
strukturverbesserung, die Nominalverzinsung der Bundesanleihen plus
maximal 1/4 bis 1/2 betragen wird. Mit diesem Verhandlungspouvoir
ist Jagoda einverstanden. Voraussetzung zu einem Beschluß ist, daß der
Beirat einstimmig diesem Vorschlag seine Zustimmung gibt. Damit wird
auch die Frage bezüglich der Hausaktion, Existenzgründung und ERP-Er-
satzaktion gleichfalls ähnlich geregelt. In letzterer bekommt die Hotel-
treuhand noch 1/2 % Bearbeitungsgebühr. Ich bin über die ganzen Zinsen-
zuschußaktionen sehr unglücklich. Tausende Akte werden dadurch jährlich
erledigt, deren Aufwand in keinen Verhältnis zu der Unterstützung der
Unternehmer steht. Für mich ist sowieso klar, daß der größte Teil
dieser Zinsenzuschüsse den Banken zugute kommt. Diese können verhältnis-
mäßig höhere Sollzinsen verrechnen, weil eben der Staat in den verschie-
densten Aktionen Zinsenzuschüsse gewährt. Würden alle Zinsenzuschüsse
heute gestrichen werden, so müßten die Banken automatisch mit ihren
Zinsen runtergehen, da die Wirtschaft die hohen Zinssätze kaum verkraf-
ten könnte. Meinem Versuch, deshalb bei den Zinsenzuschüssen einzusparen
und dafür Prämien an die Unternehmer zu bezahlen, war bis jetzt nur
ein Teilerfolg beschieden. Vielleicht wird im Zuge des Budgetsparens
so wie jetzt bei den Prämienzinsenzuschüssen der Finanzminister auch
in Hinkunft alle Zinsenzuschüsse streichen.
Beim Jour fixe mit HK informiere ich Sallinger und Kehrer über die
Möglichkeit eines Kompromisses bezüglich der Kreditobergrenze. Kehrer
ist darüber sehr erfreut, er wird sofort mit seinen Leuten sprechen.
Den Wunsch der Kreditsektion, nämlich auf 10 1/2 %, hatte er selbst
niemals ernst genommen.
Die Presse und der Kurier haben mich wegen der Einbeziehung von Bier
und Eier in die Liste des Verbotes des Verkaufes unter dem Einstands-
preis attackiert. Sie meinten, ich würde hier früher oder später dann
doch als Preispolizist auf der einen Seite die Höchstpreise für gewis-
se Produkte festsetzen und auf der anderen Seite Mindestpreise, sodaß
früher oder später kein freier Wettbewerb mehr existiert. Ich erkläre
der Handelskammer neuerdings, daß meine Vorstellung bezüglich einer
Preisregelung als Rute in Fenster-Lösung die bessere sein würde. So
wie vor 10 Jahren, als ich dieses Problem das erste mal mit Sallinger
und Mussil besprochen habe, bekomme ich auch diesmal keine Zustimmung
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für meine neue, eigentlich alte Idee.
Kehrer fragt, ob ich tatsächlich für Kaffee einen Preisantrag auf
Reduzierung § 4 durch Verbilligung des Einstandspreises auf Antrag
der AK und des ÖGB durchführen werde. Ich bestätige dies sofort,
da ich abgesehen von der Durchführung eines gesetzlichen Auftrages
auch jetzt einmal der Handelskammer zeigen will, daß ich sehr wohl
bei entsprechenden Möglichkeiten das Preisgesetz bis zum letzten aus-
schöpfen möchte. Die Handelskammer hat gerade immer vor Novellen des
Preisgesetzes behauptet, ich würde ja die Ermächtigungsmöglichkeiten
gar nicht in Anspruch nehmen, die mir das jetzige Preisgesetz gibt.
Kehrer hat eine solche Argumentation nicht erwartet, seiner Meinung
nach sind die Kaffeemittelerzeuger und insb. Händler nicht bereit
der Paritätischen Kommission die nötigen Unterlagen zu geben resp.
die Preissenkungen, wenn die Rohkaffeepreise entsprechend fallen,
sofort durchzuführen, weil die Paritätische Kommission auch monatelang
bei steigendem Rohkaffeepreisen den Listenpreis ebenfalls nicht er-
höht hat. Für Kehrer ist es eine reine Prestigefrage der AK und des
ÖGB, weil sie sich eben durch die Kaffeehändler brüskiert fühlen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte das Preisverfahren sofort jetzt
einleiten.
Sallinger urgiert, daß die Handelsdelegierten bei Gesprächen im Aus-
land unbedingt den Sitzungen beigezogen werden sollen. Dies gilt
weniger für mich als vielmehr für andere Minister, insbes. aber für
den Bundeskanzler. Ich erkläre ihm sofort, dies muß er mit den zu-
ständigen Ministern besprechen, denn ich bin nicht bereit für Handels-
kammervertreter irgendwo zu intervenieren. Ich selbst ziehe bekannt-
licherweise den Handelsdelegierten in jedem Fall zu allen Bespre-
chungen zu.
Sallinger berichtet mir, daß er jetzt zur Leipziger Messe fahren wird,
dort hofft Honecker zu treffen, ebenso wird er dann nach London
und im November nach Getta fahren. Angeblich wird Kreisky ebenfalls
nach Getta reisen und Sallinger nimmt an, daß sie dies vielleicht
gemeinsam tun werden. Auch hier kann ich ihm keinerlei Auskünfte
geben, will auch gar nicht als Vermittler auftreten, sondern dies
soll er sich allein mit Kreisky ausmachen, von dem er ja immer be-
hauptet, er sei ihm fast freundschaftlich verbunden. Warum Sallinger
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mir immer mitteilt, wenn er ins Ausland fährt, weiß ich nicht genau,
ich nehme an, er möchte dann, wenn irgendwo einmal eine Kritik laut
wird, sagen, er hat diese Reisen immer im engsten Einvernehmen mit
dem Handelsminister gemacht.
Bezüglich des Sonntagsinterviews vom Präsidenten des Internationalen
Transportarbeiterverbandes und der Eisenbahnergewerkschaft, Prechtl,
ist die Handelskammer erschüttert. Ich glaube zurecht, ich habe das
Pressegespräch durch meine Wanderung in Waidring nicht gesehen. Nach
all dem, was mir Albrecht mitgeteilt hat und was jetzt Kehrer und ins-
besondere Sallinger mir sagen, hat Prechtl wirklich über seine Größe
geredet. Zu behaupten, er könnte als international bekannter Mann
Steyr-Daimler-Puch Aufträge vermitteln, man könnte anstelle der
Waffenproduktion friedliche Produkte erzeugen, die ohne weiteres ver-
kauft werden können, er hat über die österreichischen Eisenbahnen
Milliardenaufträge Steyr-Daimler-Puch und der österreichischen Wirt-
schaft zukommen lassen, die Steyrwerke hätten auch wesentlich mehr
Autobusse in Österreich verkaufen können, wenn sie sich mehr ange-
strengt hätten, ist eine kühne Behauptung. Völlig unglaubwürdig wird
er aber, wenn er behauptet, die IDF wird verhindern, daß Panzer nach
Chile geliefert werden.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Wie reagieren die Steyrwerke auf
diese Entscheidung.
Kehrer interveniert neuerdings wegen der Textileinfuhrscheingrenzener-
höhung. Er stimmt mit mir überein, daß es jetzt zweckmäßig ist, die
interministerielle Besprechung über dieses Problem abzuhalten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Dr. Fischer soll unverzüglich die versprochene
Sitzung einberufen.
Kehrer ist genauso der Meinung wie ich, daß es notwendig ist jetzt
über den GATT-Codex internationale Ausschreibungen neuerdings eine
interministerielle Sitzung abzuhalten, bevor ein Ministerratsvortrag
erstellt wird. Die Wirtschaft ist keinesfalls der Meinung, daß diese
GATT-Regelung für sie günstig ist. Die Handelskammer nimmt im Gegen-
teil an, daß wenn es zu einer solchen Vereinbarung kommt, die öster-
reichische Wirtschaft hart treffen wird, weil die ausländische Kon-
kurrenz dann noch stärker in Erscheinung treten wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß Dir über die Vorgangsweise und wer
aller eingeladen wird, genau berichten.
Die Handelskammer erwartet jetzt ein Antidumpingverfahren für Gemüse-
konserven aus Frankreich. Auch in der BRD ist es zu einem richtig-
gehenden Gemüsekonservenkrieg zwischen Frankreich und Deutschland ge-
kommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie steht die Angelegenheit.
Ich informiere die Handelskammer, daß eine China-Delegation, Außen-
handelsminister mit Frau und 6 weiteren Begleitern, nach Wien kommen
wird. Die Handelskammer hat die Kosten zu übernehmen. Diese werden
allerdings nicht allzu groß sein, denn nach den jetzt beabsichtigten
Programm wird die Delegation von Betrieben in Steiermark, Oberöster-
reich und vielleicht auch Salzburg betreut.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Tschach soll genau berichten und zeitgerecht
Antrag der Handelskammer übermitteln.
Den Wunsch Thailands, daß Österreich an der Kunsthandwerkausstellung
von 6.–21. Februar 81 in Bangkok teilnimmt, übermittle ich der Handels-
kammer. Kehrer stellt allerdings fest, daß eine Teilnahme wenig Sinn
hätte.
Zwischen Albrecht und Sallinger entwickeln sich, für mich immer
unbezahlbar, verschiedenste Gesprächsthemen. Unter anderem will
Sallinger wissen, ob ich nicht doch Bürgermeister von Wien werde, ob
es zu einer Regierungsumbildung kommt und wie ich überhaupt zu die-
ser ganzen Frage stehe. Da Kreisky bereits vor längerer Zeit ange-
kündigt hat, es kommt in dieser Legislaturperiode garantiert zu
einer Regierungsumbildung, unter anderen hat ja jetzt auch Rösch er-
klärt, er wird nicht bis zum Ende dieser Legislaturperiode dienen,
erörtere ich meine Idee. Kreisky wäre gut beraten, wenn er allen
Ministern, die seit 1970 als mehr als 10 Jahre gedient haben, für ihre
Einsatzbereitschaft und aufopfernde Tätigkeit den Dank aussprechen
würde und sie durch jüngere ersetzt. Dadurch gäbe es keine Diskri-
minierung der einzelnen und es könnte ein neues Team sich bis zu
den nächsten Wahlen entsprechend eingearbeitet haben. Warum dann
er als längst dienendes Regierungsmitglied nicht auch gleich abtritt,
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ist nach meiner Theorie sehr einfach zu erklären, denn er hat als
einziger ja auch versprochen, daß er bis Ende der Legislaturperiode
zur Verfügung steht. Politisch gesehen wäre es außerdem der größte
Wahnsinn auf seine weitere Mitarbeit zu verzichten. Wenn jemand, und
dies habe ich selbstverständlich nicht gesagt, die Sozialistische
Partei aus diesem Tief herausführen kann, so ist es ausschließlich
Kreisky.
Präsident Czettel als Obmann der sozialistischen Fraktion des Gewerk-
schaftsbundes macht sich über diese Situation auch entsprechende
Gedanken und fragt und informiert mich, daß jetzt doch in der Gewerk-
schaftsfraktion eine diesbezügliche Aussprache erfolgen soll. In
der Gewerkschaftsfraktion haben wir niemals hintenherum, wie dies
scheinbar wo anders Gang und Gäbe ist, große Konspirationen geführt,
sondern, wenn notwendig, in den zuständigen Gremien die notwendigen
Beschlüsse herbeigeführt. Ich unterstütze daher Czettel für diese
notwendige Idee. Die Gewerkschaftsfraktion muß eine einheitliche
Linie finden, ansonsten würden die einzelnen Aussagen von Gewerk-
schaftsobleuten früher oder später auch den Eindruck erwecken, daß
diese Organisation keine einheitliche Linie und Auffassung hat.
Traurig, daß sich dies jetzt schön langsam, siehe Prechtl, beginnt
auch in unseren Reihen zu entwickeln.
Präs. Ileschitz von der AK-Steiermark ruft neuerdings an, damit ich
der Fa. Hitzl, Fürstenfeld, das Dekret zur Führung des Staatswappens
verleihe. Die Handelskammer und auch die Landeshandelskammer in der
Steiermark haben sich ganz entschieden dagegen ausgesprochen. Ile-
schitz wünscht, daß ich entgegen dieser Stellungnahme die Verleihung
vornehme, denn dieser Hotelbetrieb gilt auch als Berufsausbildungs-
zentrum für Arbeitnehmer und hat dort schon angeblich tausende be-
friedigt weitergebildet. Ich erkläre sofort, daß ich niemals gegen
die Arbeiterkammer entschieden habe, daher auch nicht bereit bin
gegen die Handelskammer zu entscheiden. Ich werde mich nur bemühen,
diesen Fall positiv zu erledigen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie steht die Angelegenheit.
GD Bauer teilt mir mit, daß er jetzt wegen des 4 Gasvertrages in die
Sowjetunion fahren wird, um für die 3–5 Mrd. m³ sowj. Erdgas Mitte der
90-er Jahre zu verhandeln. Er selbst möchte ja die ganze Frage
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noch rausschieben, die Sowjets drängen aber, jetzt weil sie sich
einen besonders günstigen Gaspreis versprechen. Ich bin mit der
Taktik Bauers einverstanden, dies umso mehr, als Bauer mir versichert,
auch die Deutschen, Franzosen oder Italiener, die ja alle an diesem
großen Gasgeschäft mitbeteiligt sein werden, sind nicht zu Abschluß-
verhandlungen jetzt bereit.
Die Verhandlungen mit Algerien wegen der 2 Mrd. m³ zögern sich auch
hinaus. Die Austria-Ferngas, Dr. Schmidt, kann ebenfalls wegen der
hohen Gaspreisforderungen zu keinem Abschluß kommen. Schmidt wird
übrigens in die Sowjetunion mit Bauer mitfahren, damit er die schwie-
rigen Verhandlungen an Ort und Stelle miterlebt. Die zukünftige Gas-
versorgung sieht Bauer in einem großen internationalen Gasprojekt
aus Katar. Dort würde eine Liquitanlage entstehen, die Entspannung
würde dann in einem italienischen Hafen, wahrscheinlich Monfalcone
erfolgen.
Ich ersuche Bauer neuerdings, mit dem Landeshauptmann von Tirol
über ein Krisenlager in Kramsach zu sprechen. Bauer lehnt ganz ent-
schieden ab, ein zusätzliches Lager zu bauen. Er hat festgestellt,
daß die einzelnen Ölfirmen sich ihre eigenen Lager jetzt errichten
und nicht einmal die gemeinsame Öleinlagerungsgesellschaft der Inter-
nationalen mit der ÖMV ausgelastet ist. Die RAG baut in Oberösterreich
und wird jetzt in der Lobau sich ein Lager errichten, BP in Linz,
Esso lagert bei den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen ein usw.
Bauer hat mit LH Wallnöfer bereits im August ein Gespräch geführt.
Er wird den Brief von Wallnöfer, aber an mich jetzt ganz besonders
noch einmal bearbeiten und mir entsprechende Vorschläge machen.
Bezüglich der Intervention der Baufirma Beton- und Monierbau wegen
eines Rechtsstreites mit der ÖMV erklärt Bauer, daß er einen Vor-
standsbeschluß hat, nur über die Rechtsabteilung überhaupt zu ver-
handeln.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Beton- und Monierbau davon verständigen.
Die Innungsvertreter der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure von
Wien intervenieren bei Jagoda und mir wegen Novelle der Gewerbeord-
nung. Diese Berufe wurden als gebundene Berufe 73 festgelegt und
sie wünschen jetzt, daß es wieder ein Meisterberuf wird. Jagoda
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findet sofort den Ausweg, ohne daß es zu einer Novelle kommen muß.
Wir werden Ausbildungsvorschriften festlegen und einen Befähigungs-
nachweis verlangen, analog dem Gast- und Schankgewerbe. Die Innungs-
vertreter beschweren sich nämlich bitter, daß jetzt als gebundenes
Gewerbe die Lehrlinge 2, in Hinkunft 1 1/2 Jahre z.B. als Masseur
lernen, dann aber sich nie mehr weiterbilden müssen, bei Kosmetikern
wieder wird nach einer Lehrzeit und einer gewissen Praxis von Dis-
kontern und Märkten eine Deckungsperson angestellt und neben der Par-
fümerieabteilung dann auch eine Kosmetikberatung durchgeführt. Die
Fußpfleger wieder müssen für die Handpflege einen Gewerbeschein ha-
ben, weil dies wieder als freies Gewerbe gilt. Die Friseure sind
hier bessergestellt. Insgesamt gibt es in dieser Sparte 400 Lehr-
linge. Bezüglich der Notwendigkeit der Altersbegrenzung bei Masseur-
lehrlingen einigen wir uns sofort, daß es nicht unter 16 Jahre sein
soll. Dabei geht es weniger um die sittliche Gefährdung als um die
körperliche Anstrengung. Sektionschef Jagoda wird eine Besprechung
mit allen Interessensvertretungen einberufen und ist überzeugt, daß
er eine positive und für alle befriedigende Lösung finden wird.
Tagesprogramm, 26.8.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)