Montag, der 25. August 1980

Montag, 25. August 1980

Der Fachverband der Brauer hat Macho, Sekretär der Brauarbeiter,
mitgeteilt, daß Ranshofen beabsichtigt die Aluminiumverschluß-
produktion einzustellen, dadurch werden in Ranshofen 80 Beschäftigte
von dieser Produktion wegkommen. Der Fachverband ist deshalb dagegen,
weil er seinen Brauereien empfohlen hat, diese Aluminiumverschlüsse
zu verwenden. Die größte Konkurrenz entsteht jetzt durch die Plastik-
verschlußproduktion.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte ergründet, welche Ursache
dieser Entschluß hat.

Dr. Zolles, ÖFVW, hat mit Hoffmann, der für 1 Mio. S eine Ausstellung
der Nationalparkidee veranstaltet, verhandelt und glaubt, daß es
ohne weiters möglich sein wird, ein Kompromiß zwischen den Fremden-
verkehrsinteressen, Elektrizitätsinteressen und den Nationalpark-
interessen zu erreichen. Zolles möchte, daß dieses Kompromiß wo-
möglich von mir gefunden wird, damit dieser Streit dann zwischen
diesen verschiedensten Interessensbereichen beigelegt werden kann.
Ich glaube nicht, daß Zolles hier recht hat. Ich kenne jetzt aus
der Praxis z.B. in Osttirol die Widerstände, die von den Gemeinden
und von den einzelnen Betroffenen ausgehen. Eine Kompromißlösung
wird äußerst schwierig zu finden sein. Vor allem bin ich überzeugt,
daß die Landesgewaltigen, seien es Landeshauptleute oder die in den
Landesregierungen für die Landschaftsschutzfragen verantwortlichen
Landesräte, sehr schwierig auf ein generelles Kompromiß zu bringen
sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Versuche mit Hoffmann Kontakt aufzunehmen.

Der ehrgeizige neue Exponent für den Verein für Tourismus Reitinger-
Laska hat für seinen Verein 60 Leute eingeladen, wovon immerhin
20 gekommen sind. Als zweite Stufe möchte er dann eine Incoming-
Gesellschaft gründen. Ich habe Zolles sofort mitgeteilt, daß wir
durch die gekürzte Budgetlage sicherlich kein Geld haben, um diesen
Verein oder eine Incoming-Gesellschaft, wer immer sie gründet, zu
finanzieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auch den Fremdenverkehrsabteilungen
mitteilen.

Die neue Idee "Cine Austria" von der ÖFVW zu unterstützen, nimmt
laut Mitteilung von Zolles konkrete Formen an. Knöbl für Wien, aber
insb. in New York eine Frau Caha wird versuchen, Filmproduzenten
nach Österreich zu bringen. In Salzburg wird jetzt ein Film
Hoks-Kutsch[?] gedreht, mit[einer] amerikanischen TV-Station ist eine 14-tei-
lige Serie in Vorbereitung. Zolles glaubt, daß wir ein paar Jahre
gewisse Starthilfe geben sollten, dann müßte aber der Filmfonds beim
Unterrichtsministerium eingeschaltet werden, der ja wesentlich mehr
Mittel zur Verfügung stellen kann als die ÖFVW.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Büro vom Unterrichtsminister
Sinowatz darüber Kontakt aufnehmen.

Die Werbeagentur Weinberger hat mit dem Panoramafotograf Hausmann
einen Exklusivvertrag. Hausmann darf eine amerikanische Panorama-
kamera verwenden, die weitwinkelmäßig bis 8 km aus dem Flugzeug ge-
stochene Aufnahmen machen kann. Ein solches Diapositiv kostet 45.000
S. Weinberger möchte nun einen Panoramaatlas durch die österreichi-
sche Schulverwaltung mitfinanziert produzieren. Da diese Produktion
ungeheuer teuer kommen würde, sehe ich keinerlei Möglichkeit durch
Unterstützung des Staates, ganz zu schweigen vom Handelsministerium
diese Produktion zu subventionieren.

Die Idee "Austriaidentifizierung"[?] durch Verpackung, Werbung, Auf-
treten nach außen durch einen Staatspreis auszuzeichnen, halte ich
für sehr gut, Zolles wird entsprechende Vorschläge mit Haffner und
den Beamten des Handelsministeriums besprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Jagoda und mir sofort eine Sitzung
darüber vereinbaren.

Die Fa. Schneider beschwert sich, daß die AUA für ihre Stewardessen
Werbemäntel jetzt angeschafft hat. Die AUA hat nicht einmal eine
Ausschreibung gemacht. Daß die österreichische Fluglinie keine
österreichische Modefirma dafür herangezogen hat, kann ich nicht
verstehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß diesen ganzen Fall eingehend
prüfen.

Mit Staatssekretär Albrecht und SC Meisl bespreche ich die zukün-
ftigen Aktivitäten auf dem Außenhandelssektor, insbes. die Messebe-
suche. Ich bin sehr froh, daß Albrecht sich bereit erklärt hat, wo
Österreich besonderes Interesse daran hat und das Handelsministe-
rium einen solchen Messebesuch veranstalten müßte, wie z.B. jetzt
in Bagdad, diese Reisen zu unternehmen. Durch das eingeschränkte
Reisebudget muß aber genau überlegt werden, wann und wo hingefahren
wird. MR Fälbl möchte die Gelegenheit nützen, um jetzt zwischen den
Gemischen Kommissionen eben als Auslandsreisen mit Frau Staatsse-
kretär zu organisieren. Dies habe ich mühsam seit 1970 abgestellt.
Nach meiner Auffassung sind die Gemischten Kommissionen zum größten
Teil schon sinnlos. Jetzt dann noch zwischendurch entsprechende
Reiseaktivitäten zu entfalten, kann niemand verantworten. Albrecht
hat dies auch sofort eingesehen, Meisl wird deshalb mit Fälbl die
weiteren Zeitpläne besprechen. Ich beabsichtige zu den nächsten Ge-
mischen Kommissionen in Staatshandelsländer Staatssekretär Albrecht
zu entsenden. Es wird daher sehr gut sein, wenn Albrecht an den Ge-
mischten Kommissionen, sofern sie in Wien stattfinden, teilnimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Zeitpläne mit Albrecht und mir be-
sprechen.

Sektionschef Meisl möchte einen Ministerratsvortrag über die GATT-
Verhandlungen ausarbeiten lassen, der nur die formellen Regelungen
über die internationalen Ausschreibebedingungen beinhaltet. Be-
kanntlich will das GATT jetzt eine generelle Regelung, wonach alle
Ausschreibungen in einem Mitgliedsland, welche vom Staat oder Staats-
organisationen durchgeführt werden, international absichern. Da-
durch würden in Österreich automatisch alle anderen GATT-Mitglieder
mitbieten können, ja sogar einen Schritt weiter, zu jeder Ausschrei-
bung eingeladen werden müssen. Zu diesem Zweck müßten alle Ausschrei-
bungen in einer GATT-Sprache, Englisch, Französisch oder Spanisch,
in einer Zentralstelle in Österreich deponiert werden und auch kund-
gemacht werden. Diese Aufgabe müßte das Handelsministerium erfüllen.
MR Willenpart hat diese Verhandlungen so geführt, daß selbst Sek-
tionschef Meisl von diesen Ausschreibungsmodus überrascht wurde.
Ich bin nicht bereit, diese Arbeit im Handelsministerium zu überneh-
men. Die Aufwendungen dafür werden früher oder später gigantisch


56-1040
sein. Abgesehen davon würden, wenn wir dieses GATT-Übereinkommen
genau einhalten, und bei Österreich ist dies immer zu erwarten, ich
würde fast sagen zu befürchten, damit eine ungeheure Konkurrenz
für die österreichische Industrie entstehen. Heute werden von einzel-
nen Ländern einheimische Firmen bis zu 5 % höheren Preisen trotzdem
bevorzugt. Da auch die Bundesstellen größte Bedenken gegen dieses
System haben, wurde von seiten Österreichs bei den Verhandlungen nur
für gewisse Amtswirtschaftsstellen eine solche Ausschreibungsmoda-
lität akzeptiert. Die Amerikaner, die Europäische Gemeinschaft und
Kanada wollen nun außer diesen Amtswirtschaftsstellen auch die
Ausschreibungen von größerem Umfang einbeziehen. SC Meisl hofft,
daß wenn der Ministerrat nur die Amtswirtschaftsstellen akzeptiert,
wie dies bis jetzt vorgesehen ist, es zum Scheitern dieses Abkommens
kommt. Österreich würde dann diesem Abkommen nicht beitreten. Ich
lasse mich auf ein solches Risiko erst gar nicht ein. Ich verlange
von Sektionschef Meisl, daß außer dieser Abgrenzung auf die Amts-
wirtschaftsstellen im Ministerrat klar und deutlich die Problematik
der formellen Organisation ebenfalls dargelegt wird. Gleichzeitig
verlange ich, daß dieser Ministerratsvortrag in einer interministe-
riellen Sitzung genau besprochen wird. Ich möchte vor allem wissen,
wer in den einzelnen Ministerien für diese Regelung und wer insbes.
gegen diese Regelungen ist. Dasselbe gilt selbstverständlich auch
für die Interessensvertretungen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte über diese interministerielle Sitzung
einen genauen Bericht anfordern.

Dipl.Ing. Dr. Janitschek, derzeit in der Gesellschaft für Energie-
wesen tätig, hat als Prokurist der Verbundgesellschaft seinerzeit
einen besonderen Vertrag für die KKWP, Kernkraftwerkplanungsgesell-
schaft, bekommen. Jetzt wurde diese Gesellschaft liquidiert und er
soll Geschäftsführer für die Verbundplan werden. Über seine Vertrags-
auflösung mit der KKWP, Rechtsnachfolger die Verbundgesellschaft,
kommt es zu keiner Einigung. Trotz mehrmaliger Urgenz meinerseits
bei GD Fremuth, dann aber auch bei Dir. Hautzenberg von der ÖDK, wo
Janitschek übernommen werden soll, wurde von diesem jetzt eine opti-
male Lösung ausgearbeitet. Janitschek ist damit nicht einverstanden,
weil er auf Teile seiner Abfertigung und vor allem seiner wesent-
lich höheren Pension verzichten sollte. Die Universitätsprofessoren
Tomandl und Strasser wurden zu Gutachten aufgefordert. Tomandl
sieht aber keinen Rechtsanspruch für die Pension, während Strasser


56-1041
sogar den wertgesicherten Pensionsanspruch anerkennt. Ich erkläre
Janitschek, er muß sich jetzt entscheiden, ob er das vorgeschlagene
Kompromiß von der Verbund resp. ÖDK annimmt oder prozessieren möchte.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte nächstes Jour fixe Fremuth setzen.

Beim Pressefrühstück unter Vorsitz Albrechts berichtet Obermair über
die Energiesituation. Im ersten Halbjahr ist lt. Statistik der
Energiezuwachs nur um 0,9 % höher als im Vorjahr gewesen. Bei einem
geschätzten Bruttonationalprodukt für das erste Halbjahr von über
5 % ist eine Entkoppelung jetzt klar und deutlich. Ich glaube aller-
dings, daß dieses günstige Verhältnis auf die Dauer nicht zu halten
sein wird. MR Kinscher berichtet über die Verordnung Verkauf unter
dem Einstandspreis, wo jetzt auf einstimmigem Beschluß des Beirates
für 2 Jahre auch Eier und Bier einbezogen werden. Für alkoholfreie
Getränke müssen noch entsprechende Unterlagen geliefert werden.
Die Handelskammer hat nur mitgeteilt, daß in der Paritätischen Kom-
mission vor längerer Zeit der Tafelwasserpreis mit 4,20 fixiert
wurde, Tafelwasser und Mineralwasser aber zu Schleuderpreisen um
1,90 bis maximal 2,90 in den Supermärkten, Diskontläden usw. ver-
kauft wird. Diese Unterlage ist unzulänglich und müßte noch wesent-
lich ergänzt werden. Insb. aber schreibe ich einen Brief an die
Coca-Cola-Organisation, weil man von dort auch die Limonaden einbe-
zogen haben möchte.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Über die 2. Septemberbeiratssitzung möchte
ich dann einen genauen Bericht.

MR Tschach berichtet über den neuen DDR-Wirtschafts- und Kooperations-
vertrag, der beim Besuch des Staatspräsidenten Honecker in Wien
unterfertigt werden soll. Im vergangenen Jahr ist der Import aus
der DDR um 12 % auf 1,6 Mrd. S, der Export aber um 28 % auf 2,3 Mrd.
S. gestiegen. Da mir Staatssekretär Beil mitteilte, auf der Leipziger
Messe werden um 40 % mehr Konsumgüter bestellt, habe ich diese
Information der Presse weitergegeben. Im Rahmen des Kreditüberein-
kommens, 12 Mrd. S plus jetzt aufgestockt um weitere 5 Mrd. S, kauft
die DDR nicht nur Maschinen und Anlagen, sondern seit meiner Inter-
vention auch wesentliche Konsumgüter von Bekleidung, Schuhe bis zu
Schokolade und Wein. Die DDR hat also die Verpflichtung, aus dem
laufenden Wirtschafts- und Kooperationsvertrag jährlich[um?] 7–10 %
ihre Bezüge aufzustocken, eingehalten, Österreich hat dafür seit


56-1042
1. Jänner 1975 der DDR die volle Liberalisierung gegeben.

Nach dem Pressegespräch fragt Frau Freisinger von der Presse, wann
endlich MR Peyerl als Sektionsleiter der Energiesektion bestellt
wird. Sie erklärt, daß ich mich über die langsame Bestellung und
Rückhaltetaktik der Personalvertretung beschwert habe, jetzt aber
scheinbar nicht die Bestellung sofort vornehme. Ich erkläre dezi-
diert, daß ich mich zu gar nichts drängen lasse, umso mehr, als ich
ihr empfehle sich über die Energiesektionsführung bei allen Interes-
sensvertretungen umzuhören.

GD Dr. Kienzl berichtet mir über seine Gespräche mit Präs. Benya we-
gen der Zahlungsbilanzsituation. Er ist der Überzeugung, die ich
nur bestätigen kann, daß jetzt von seiten der Regierung kaum ener-
gische Schritte zu erwarten sind. Kienzl wird daher mit den Ge-
werkschaftskollegen und auch Arbeiterkammerleuten diese Situation
im einzelnen besprechen. Der deutlich sichtbare Streit zwischen
Kreisky und Androsch findet auch in diesem Punkt seinen Niederschlag.

Mit Zentralsekretär Blümel bespreche ich unseren nächstjährigen Ge-
werkschaftstag. Wir werden ihn, obwohl er der zehnte ist, genauso
ohne Pomp und Aufmachung veranstalten. Diese Gewerkschaftstage
waren für mich persönlich immer reine Arbeitstagungen, wo das höchste
Gremium nicht nur seine Organe wählte, sondern auch tatsächlich den
Delegierten eingehend über unsere Tätigkeit berichtet wurde und ins-
besondere die Beschlüsse für die kommende Arbeit gefaßt wurden. Zu
diesen unseren Gewerkschaftstagen wurde daher auch niemals Regierun-
gen oder sonstige hohe Persönlichkeiten eingeladen, außer dem So-
zialminister hat nie jemand daran teilgenommen. Selbst die Handels-
attaches der Großmächte wurden erst immer auf ihr Drängen besonders
eingeladen. Das Hauptreferat wird so wie auch in den letzten Ge-
werkschaftstagen der Gewerkschaftspräsident gebeten zu halten. Meine
Aufgabe wird dann sein, die zukünftige Arbeit unserer Gewerkschaft
zu referieren, dazu habe ich aber noch eine ganz schöne Weile Zeit.