ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß diesen ganzen Fall eingehend prüfen.

Mit Staatssekretär Albrecht und SC Meisl bespreche ich die zukünftigen Aktivitäten auf dem Außenhandelssektor, insbes. die Messebesuche. Ich bin sehr froh, daß Albrecht sich bereit erklärt hat, wo Österreich besonderes Interesse daran hat und das Handelsministerium einen solchen Messebesuch veranstalten müßte, wie z.B. jetzt in Bagdad, diese Reisen zu unternehmen. Durch das eingeschränkte Reisebudget muß aber genau überlegt werden, wann und wo hingefahren wird. MR Fälbl möchte die Gelegenheit nützen, um jetzt zwischen den Gemischen Kommissionen eben als Auslandsreisen mit Frau Staatssekretär zu organisieren. Dies habe ich mühsam seit 1970 abgestellt. Nach meiner Auffassung sind die Gemischten Kommissionen zum größten Teil schon sinnlos. Jetzt dann noch zwischendurch entsprechende Reiseaktivitäten zu entfalten, kann niemand verantworten. Albrecht hat dies auch sofort eingesehen, Meisl wird deshalb mit Fälbl die weiteren Zeitpläne besprechen. Ich beabsichtige zu den nächsten Gemischen Kommissionen in Staatshandelsländer Staatssekretär Albrecht zu entsenden. Es wird daher sehr gut sein, wenn Albrecht an den Gemischten Kommissionen, sofern sie in Wien stattfinden, teilnimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Zeitpläne mit Albrecht und mir besprechen.

Sektionschef Meisl möchte einen Ministerratsvortrag über die GATT- Verhandlungen ausarbeiten lassen, der nur die formellen Regelungen über die internationalen Ausschreibebedingungen beinhaltet. Bekanntlich will das GATT jetzt eine generelle Regelung, wonach alle Ausschreibungen in einem Mitgliedsland, welche vom Staat oder Staatsorganisationen durchgeführt werden, international absichern. Dadurch würden in Österreich automatisch alle anderen GATT-Mitglieder mitbieten können, ja sogar einen Schritt weiter, zu jeder Ausschreibung eingeladen werden müssen. Zu diesem Zweck müßten alle Ausschreibungen in einer GATT-Sprache, Englisch, Französisch oder Spanisch, in einer Zentralstelle in Österreich deponiert werden und auch kundgemacht werden. Diese Aufgabe müßte das Handelsministerium erfüllen. MR Willenpart hat diese Verhandlungen so geführt, daß selbst Sektionschef Meisl von diesen Ausschreibungsmodus überrascht wurde. Ich bin nicht bereit, diese Arbeit im Handelsministerium zu übernehmen. Die Aufwendungen dafür werden früher oder später gigantisch sein. Abgesehen davon würden, wenn wir dieses GATT-Übereinkommen genau einhalten, und bei Österreich ist dies immer zu erwarten, ich würde fast sagen zu befürchten, damit eine ungeheure Konkurrenz für die österreichische Industrie entstehen. Heute werden von einzelnen Ländern einheimische Firmen bis zu 5 % höheren Preisen trotzdem bevorzugt. Da auch die Bundesstellen größte Bedenken gegen dieses System haben, wurde von seiten Österreichs bei den Verhandlungen nur für gewisse Amtswirtschaftsstellen eine solche Ausschreibungsmodalität akzeptiert. Die Amerikaner, die Europäische Gemeinschaft und Kanada wollen nun außer diesen Amtswirtschaftsstellen auch die Ausschreibungen von größerem Umfang einbeziehen. SC Meisl hofft, daß wenn der Ministerrat nur die Amtswirtschaftsstellen akzeptiert, wie dies bis jetzt vorgesehen ist, es zum Scheitern dieses Abkommens kommt. Österreich würde dann diesem Abkommen nicht beitreten. Ich lasse mich auf ein solches Risiko erst gar nicht ein. Ich verlange von Sektionschef Meisl, daß außer dieser Abgrenzung auf die Amtswirtschaftsstellen im Ministerrat klar und deutlich die Problematik der formellen Organisation ebenfalls dargelegt wird. Gleichzeitig verlange ich, daß dieser Ministerratsvortrag in einer interministeriellen Sitzung genau besprochen wird. Ich möchte vor allem wissen, wer in den einzelnen Ministerien für diese Regelung und wer insbes. gegen diese Regelungen ist. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für die Interessensvertretungen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte über diese interministerielle Sitzung einen genauen Bericht anfordern.

Dipl.Ing. Dr. Janitschek, derzeit in der Gesellschaft für Energiewesen tätig, hat als Prokurist der Verbundgesellschaft seinerzeit einen besonderen Vertrag für die KKWP, Kernkraftwerkplanungsgesellschaft, bekommen. Jetzt wurde diese Gesellschaft liquidiert und er soll Geschäftsführer für die Verbundplan werden. Über seine Vertragsauflösung mit der KKWP, Rechtsnachfolger die Verbundgesellschaft, kommt es zu keiner Einigung. Trotz mehrmaliger Urgenz meinerseits bei GD Fremuth, dann aber auch bei Dir. Hautzenberg von der ÖDK, wo Janitschek übernommen werden soll, wurde von diesem jetzt eine optimale Lösung ausgearbeitet. Janitschek ist damit nicht einverstanden, weil er auf Teile seiner Abfertigung und vor allem seiner wesentlich höheren Pension verzichten sollte. Die Universitätsprofessoren Tomandl und Strasser wurden zu Gutachten aufgefordert. Tomandl sieht aber keinen Rechtsanspruch für die Pension, während Strasser sogar den wertgesicherten Pensionsanspruch anerkennt. Ich erkläre Janitschek, er muß sich jetzt entscheiden, ob er das vorgeschlagene Kompromiß von der Verbund resp. ÖDK annimmt oder prozessieren möchte.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte nächstes Jour fixe Fremuth setzen.

Beim Pressefrühstück unter Vorsitz Albrechts berichtet Obermair über die Energiesituation. Im ersten Halbjahr ist lt. Statistik der Energiezuwachs nur um 0,9 % höher als im Vorjahr gewesen. Bei einem geschätzten Bruttonationalprodukt für das erste Halbjahr von über 5 % ist eine Entkoppelung jetzt klar und deutlich. Ich glaube allerdings, daß dieses günstige Verhältnis auf die Dauer nicht zu halten sein wird. MR Kinscher berichtet über die Verordnung Verkauf unter dem Einstandspreis, wo jetzt auf einstimmigem Beschluß des Beirates für 2 Jahre auch Eier und Bier einbezogen werden. Für alkoholfreie Getränke müssen noch entsprechende Unterlagen geliefert werden. Die Handelskammer hat nur mitgeteilt, daß in der Paritätischen Kommission vor längerer Zeit der Tafelwasserpreis mit 4,20 fixiert wurde, Tafelwasser und Mineralwasser aber zu Schleuderpreisen um 1,90 bis maximal 2,90 in den Supermärkten, Diskontläden usw. verkauft wird. Diese Unterlage ist unzulänglich und müßte noch wesentlich ergänzt werden. Insb. aber schreibe ich einen Brief an die Coca-Cola-Organisation, weil man von dort auch die Limonaden einbezogen haben möchte.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Über die 2. Septemberbeiratssitzung möchte ich dann einen genauen Bericht.

MR Tschach berichtet über den neuen DDR-Wirtschafts- und Kooperationsvertrag, der beim Besuch des Staatspräsidenten Honecker in Wien unterfertigt werden soll. Im vergangenen Jahr ist der Import aus der DDR um 12 % auf 1,6 Mrd. S, der Export aber um 28 % auf 2,3 Mrd. S. gestiegen. Da mir Staatssekretär Beil mitteilte, auf der Leipziger Messe werden um 40 % mehr Konsumgüter bestellt, habe ich diese Information der Presse weitergegeben. Im Rahmen des Kreditübereinkommens, 12 Mrd. S plus jetzt aufgestockt um weitere 5 Mrd. S, kauft die DDR nicht nur Maschinen und Anlagen, sondern seit meiner Intervention auch wesentliche Konsumgüter von Bekleidung, Schuhe bis zu Schokolade und Wein. Die DDR hat also die Verpflichtung, aus dem laufenden Wirtschafts- und Kooperationsvertrag jährlich[um?] 7–10 % ihre Bezüge aufzustocken, eingehalten, Österreich hat dafür seit 1. Jänner 1975 der DDR die volle Liberalisierung gegeben.

Nach dem Pressegespräch fragt Frau Freisinger von der Presse, wann endlich MR Peyerl als Sektionsleiter der Energiesektion bestellt wird. Sie erklärt, daß ich mich über die langsame Bestellung und Rückhaltetaktik der Personalvertretung beschwert habe, jetzt aber scheinbar nicht die Bestellung sofort vornehme. Ich erkläre dezidiert, daß ich mich zu gar nichts drängen lasse, umso mehr, als ich ihr empfehle sich über die Energiesektionsführung bei allen Interessensvertretungen umzuhören.

GD Dr. Kienzl berichtet mir über seine Gespräche mit Präs. Benya wegen der Zahlungsbilanzsituation. Er ist der Überzeugung, die ich nur bestätigen kann, daß jetzt von seiten der Regierung kaum energische Schritte zu erwarten sind. Kienzl wird daher mit den Gewerkschaftskollegen und auch Arbeiterkammerleuten diese Situation im einzelnen besprechen. Der deutlich sichtbare Streit zwischen Kreisky und Androsch findet auch in diesem Punkt seinen Niederschlag.

Mit Zentralsekretär Blümel bespreche ich unseren nächstjährigen Gewerkschaftstag. Wir werden ihn, obwohl er der zehnte ist, genauso ohne Pomp und Aufmachung veranstalten. Diese Gewerkschaftstage waren für mich persönlich immer reine Arbeitstagungen, wo das höchste Gremium nicht nur seine Organe wählte, sondern auch tatsächlich den Delegierten eingehend über unsere Tätigkeit berichtet wurde und insbesondere die Beschlüsse für die kommende Arbeit gefaßt wurden. Zu diesen unseren Gewerkschaftstagen wurde daher auch niemals Regierungen oder sonstige hohe Persönlichkeiten eingeladen, außer dem Sozialminister hat nie jemand daran teilgenommen. Selbst die Handelsattaches der Großmächte wurden erst immer auf ihr Drängen besonders eingeladen. Das Hauptreferat wird so wie auch in den letzten Gewerkschaftstagen der Gewerkschaftspräsident gebeten zu halten. Meine Aufgabe wird dann sein, die zukünftige Arbeit unserer Gewerkschaft zu referieren, dazu habe ich aber noch eine ganz schöne Weile Zeit.