Mittwoch, der 20. August 1980

Mittwoch, 20. August 1980

Staatssekretär Beil aus Berlin ruft mich an und teilt mir mit,
daß auf der Leipziger Messe für 260 Mio S Schuhe, Leder, Lederbe-
kleidung, Konfektion, Kosmetik, mit einem Wort, Konsumgüter gekauft
werden. Dies ist um 40 % mehr als im Vorjahr. Er möchte, daß die
Summe noch vertraulich behandelt wird, hat aber gegen eine Er-
wähnung der Tatsache in einem Pressefrühstück dagegen nichts ein-
zuwenden. Ich teile dies sofort MR Tschach mit, damit er für das
nächste Pressefrühstück einen Bericht über die Verhandlungen wegen
des neuen Abkommens mit der DDR, welches beim Honecker-Besuch unter-
schrieben werden soll, macht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe HK setzen.

Der neue Wirtschaftsrat Felix Bloch aus der USA stellt sich vor
und teilt mir bei dieser Gelegenheit mit, daß in Hinkunft zwei
gleichberechtigte Räte in der amerikanischen Botschaft wirken wer-
den. Sein Vorgänger Ambach war für Wirtschafts- und Handelsfragen
zuständig, in Hinkunft wird Bloch für die Wirtschaftsfragen und
damit dem Außenamt unterstehend, von diesem kommt er auch, und ein
zweiter Mann, der im September kommt, als Handelsrat für die
Handelsfragen dem Handelsministerium unterstehend tätig sein.
Beide werden das sogenannte Foreign Commercial Service bilden. Wenn
sie sich nicht persönlich gut verstehen, wird dies für die Arbeit
überhaupt nicht zweckmäßig sein, sondern ständig Abgrenzungsrei-
bereien mit sich bringen. Wir werden uns in diese Frage überhaupt
nicht einmischen, sondern selbstverständlich mit beiden versuchen
guten Kontakt zu halten.

Der Zufall wollte es, daß der ehemalige Betriebsratsobmann von
Siemens, Fenzl Anton, und der Bezirksobmann der Landstraße, Franz
Adelpoller, fast gleichzeitig das Begräbnis hatten. Ich konnte da-
her nur bei einem, nämlich Franz Adelpoller, die Trauerrede halten.
Interessanterweise hat für Fenzl der Betriebsratsobmann von
Siemens bei der Aufbahrung zweimal reden wollen und beide male
haben die Veranstalter durch einsetzende Musik dies verhindert, bis
sich dann herausstellte, es war scheinbar geplant, daß er nur am
Grab sprechen soll. Bei beiden Begräbnissen waren professionelle


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Leichenredner, eigentlich etwas ganz Furchtbares. Die kennen die
Toten nicht persönlich, können sich nicht einmal, wie dies sonst
Seelsorger tun, auf eine jahrtausendlange Tradition berufen, sind
zwar rhetorisch ganz gut geschult, aber sonst ist dies furchtbar
kommerziell. Beim Fenzl-Begräbnis hat der Betreffende, um diese
Schwierigkeiten scheinbar zu überwinden, mit geschlossenen Augen
gesprochen, beim Adelpoller-Begräbnis hatte er eine Art Ansage
inklusive Einleitung meiner Trauerrede das Begräbnis umrahmt. Da
selbstverständlich der Wunsch der Verwandten ausschließlich für
ein Begräbnis zu gelten hat, soferne der Tote nicht irgend etwas
anderes bestimmte, finde ich mich in jede Situation hinein. Bei
Adelpoller war es mir leicht aus der jahrzehntelangen Bekanntschaft
und vor allem aus seiner illegalen Tätigkeit, er hat nicht nur
Arbeiter-Zeitungen in seiner Lokomotive herübergeschmuggelt, sondern
auch Menschen im Tender versteckt gehabt, auf diese große Zeit
Adelpollers zu verweisen.

GD Wolfsberger von Siemens hat neuerdings vorgesprochen, ob wir
nicht doch die Auszeichnung der Siemensmitarbeiter verschieben
sollten. Ich erklärte ihm, das liegt selbstverständlich in ihrem
Wunsch und Ermessen. Ich halte es aber für fraglich, denn da
schon vor Monaten dieser Termin vor der AKH-Affäre vereinbart
wurde, wird jede Verschiebung sofort zu Gerüchten Anlaß geben.
Noch weniger empfahl ich ihm, seinen zweiten Vorschlag zu verwirk-
lichen, daß man den Vorständen die vom Bundespräsidenten verlie-
henen Auszeichnungen nicht übergeben sollte. Wolfsberger ist nach
wie vor erschüttert, daß es in seiner Firma, noch dazu in solch
hoher Ebene, Bestechungen, wahrscheinlich sogar für die eigene
Tasche gegeben hat. Er versichert mir neuerdings, er hat damit
nichts zu tun und davon nichts gewußt. Vor allem ist diese ganze
Frage schon vor seiner Zeit unter seinem Vorgänger Hecke ange-
laufen. Er bestätigt mir auch neuerdings, daß sich der Bundeskanzler
irren muß, er hat ihm niemals eine Parteispende von 3 Mio. ange-
boten, ja nicht einmal von tausenden Schilling. Ein solches Ge-
spräch, ohne allerdings Summen zu sagen, soll auch sein Vorgänger
Hecke in Anwesenheit von Dkfm. Grünwald einmal geführt haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei Treffen Grünwalds mich daran er-
innern.

Ing. Lambrecht von VÖEST-Alpine erörtert Haffner, und ich interessie-
re mich dann auch ganz besonders dafür, die neue Polyethylenflaschen-
produktion. Hier soll für 2 Liter Coca Cola eine 80 Gramm schwere
Flasche, um 30 % leichter als eine Glasflasche, mit 4.06, also
fast doppelt so teuer, produziert werden. Höchst, Coca-Cola und
VÖEST-Alpine haben einen Vertrag diesbezüglich geschlossen. Die
Investitionen werden 68 Mio. S betragen und in Furthof bei St.
Aegyd sollen 30 Beschäftigte damit einen sicheren Arbeitsplatz be-
kommen. Ich spreche mich ganz entschieden gegen dieses Projekt aus,
da ich befürchte, es wird das Recycling, welches Höchst verpflich-
tet die Flaschen zurückzunehmen, nicht so funktionieren, wie sich
die Firmen dies heute vorstellen. Die Flasche kann nur einmal ver-
wendet werden, da die Säuberung scheinbar problematisch ist, eine
typische Einwegflasche also. Mit Hilfe eines 4-Schilling-Pfandes
hofft man, daß diese Flasche so wie die Glasflasche zurückkommt.
Hier habe ich meine Zweifel, daß dies 100-%ig gelingen wird. Mit
diesem Projekt wird jetzt ein großer Durchbruch auf die Nichtalko-
holgetränke erzielt, das Einwegflaschen- und damit Umweltschutzpro-
blem bekommt eine neue, sehr negative Facette. Ich drohe Ing.
Lambrecht an, daß wenn dieses Recycling nicht funktioniert, ich
zu einem Einwegflaschenverbot schreiten werde müssen. Lambrecht
erwartet, daß auch bei Importen in Hinkunft ein Recycling vorge-
schreiben wird, da, wie sich später dann herausstellt, Pepsi Cola
in Hinkunft solche Plastikflaschenimporte tätigen möchte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte unbedingt sofort die Rechtssituation
prüfen lassen.

Frau Haupt kommt zum x-ten Mal wegen einer Taxikonzession. Sie ist
bei einem Taxiunternehmen Jofra[?], das ein Taxi laufen hat, betei-
ligt und möchte unbedingt ein zweites. Das Magistratische Bezirks-
amt hat als erste Instanz das Ansuchen geprüft und abschlägig be-
schieden. Für ein Taxi, das sie pachten möchte, müßte sie 3.000 S
pro Monat Pachtgebühr bezahlen und dies sei angeblich bei einem
Taxiunternehmen nicht mehr zu erwirtschaften. Ich habe ihr jetzt
letztmalig erklärt, daß ich ihr nicht weiterhelfen kann. Seinerzeit
habe ich an den Verkehrsminister geschrieben, wie sich auch dann
aus seinem Antwortbrief, den sie mir zeigte, ergibt.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB gab es als erstes ein Entsetzen vom
ÖGB, Mag. Tumpel wegen einer eventuellen Besetzung der Sektion V
mit MR Peyerl. Auch Zöllner, AK, der ihn jahrzehntelang kennt,
meint, das ist der schlechteste Vorschlag, der mir je gemacht wur-
de. Schmidt meint, die einzige Lösung wäre, Peyerl kurzfristig
zum Sektionsleiter zu bestellen, keinesfalls also bis zum Ende
seines 65. Lebensjahres, nämlich 1982. Gleichzeitig müßte man
Peyerl den zukünftigen Sektionschef schon zuordnen, der auch mit
allen Vollmachten ausgestaltet werden sollte.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Diese Idee müssen wir mit Heindl bespre-
chen.

Bezüglich der Preispolitik für Ölprodukte ist die AK auch damit
einverstanden, daß es zu keiner Preissenkung jetzt kommen dürfte.
Da, wenn ein weiterer Dollarverfall eintritt und insbes. die Roh-
ölpreise sinken, die Ölfirmen auch dann, wenn die Preise vollkommen
unzulänglich sind, auch heuer wieder gute Gewinne haben werden,
sollte man erwägen, die Mineralölsteuer neuerdings zu erhöhen.
Zöllner schlägt aber vor, man dürfe höchstens den Dieselmineralöl-
steuersatz, der ca. die Hälfte des Benzinsatzes heute beträgt, auf
die Höhe des Benzinsatzes anheben und diese Beträge dann für den
Ausbau der Fernwärme zweckbinden. Eine solche Lösung findet nicht
einmal die Zustimmung des ÖGB, geschweige denn des Finanzministers
oder gar der gewerblichen Wirtschaft. Zwischen ÖGB und AK gibt
es jetzt deutlich sichtbar immer mehr Gegensätze. Unter anderem
streiten sie sehr lange, da die AK die Haftpflichtversicherung
für LKW, die 200 Mio. S minus hat, und auch die der Einspurigen mit
30 Mio. S minus gegebenenfalls erhöhen möchte, ohne daß die Ver-
sicherungswirtschaft diese Einnahmen braucht.

Bezüglich der E-Preise, Einführung eines Fernwärme-10-Groschen,
Vorschlag des Stadtrat Mayr von Wien, wird festgehalten, daß aus
verschiedensten Gründen das Projekt nicht geht. Vor allem stimmt
man mir zu, ich müßte erst einen diesbezüglichen Antrag von Wien
bekommen, um mich überhaupt ernstlich mit dieser sehr strittigen
Materie zu beschäftigen. Das Ost-West-Preisgefälle, Strompreis
im Osten wesentlich höher als im Westen, würde dazu führen, daß
mit den 10 Groschen der Westen perzentuell wesentlich stärker be-
lastet wird. Da im Westen auch meistens einschienig nur gefahren,


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daher die Haushalte fast nur Elektrizität zum Kochen und Heizen
haben, keine Gasversorgung, daher auch den doppelten Elektrizitäts-
verbrauch, würden diese Gebiete besonders stark belastet werden.
Ein solcher Vorschlag scheitert daher ganz bestimmt nicht nur an
AK und ÖGB, sondern vor allem auch an den betroffenen Ländern.
Wien muß, wenn es seine überschüssige Fernwärme absetzen will, un-
bedingt einen Anschlußzwang einführen.

Bezüglich der Propaganda für das Volksbegehren Atomkraftwerkinbe-
triebnahme ersuchen mich der ÖGB und die AK, ich dürfte in der
nächsten Zeit unter gar keinen Umständen mitteilen, daß die Ener-
gieversorgung gesichert ist. Ich werde zwar keine falschen Aus-
sagen gegenüber der Öffentlichkeit machen, erkläre mich aber be-
reit, auf die Problematik einer Ölversorgung aus Iran, aus weiteren
Preissteigerungen, die ev. zu erwarten sind, aus der Verteuerung
von Erdgas aus der Sowjetunion, also auf die negativen Faktoren
der zukünftigen Energieversorgung besonders hinzuweisen.

Die Wiener Herbstmesse hat einen Bescheid, daß sie Konsumgüter, die
sie verkauft, auch tatsächlich preisausgezeichnet werden müssen.
Ich telefoniere mit GD Hintschig, um auf Wunsch von Dr. Koppe, VKI,
ihn auf diesen Preisbescheid neuerdings besonders hinzuweisen.
Er bestätigt mir die Richtigkeit und sagt, dies wird heuer bei der
Herbstmesse eingehalten. So überzeugt bin ich zwar nicht, aber
meine Pflicht habe ich damit getan. Bei dieser Gelegenheit kriti-
siere ich gleich Hintschig, daß er wegen seines Terminstreites
mit der Welser Messe in der Öffentlichkeit verlangt, ich soll durch
eine Entscheidung die endgültigen Termine festlegen. Eine solche
gesetzliche Möglichkeit, müßte Hintschig wissen, habe ich gar nicht.
Außerdem drohe ich ihm, ich würde dann gegebenenfalls Termine fest-
setzen, die sich gegen die Wiener Messe richten könnten. In Wirk-
lichkeit warte ich ja ab, bis entweder die Welser Messe oder die
Wiener Messe an mich herantritt, damit ich doch versuche, in Hinkunft
diese Terminfrage friedlich zwischen den beiden zu bereinigen.

Die AK und der ÖGB sind der Meinung, es dürfte unter keinen Um-
ständen an der derzeitigen Zuckerregelung gerüttelt werden. Des-
halb kann die Zitronensäurefabrik von Kahane nicht einen garantier-
ten, nach oben abgegrenzten Zuckerpreis bekommen, wenn Kahane, wenn


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der Weltmarktpreis im Zucker fällt, dann sofort wieder importieren
wird, auf Teufel komm raus.

Die AK und der ÖGB nehmen die Einstellung zum Einwegflaschenproblem
von mir zur Kenntnis.

In der Paritätischen Kommission, Unterausschuß für Preisfragen,
wurde jetzt monatelang über den Kaffeepreis diskutiert. Der Fach-
verband ist nur bereit, eine Preissenkung mit September von 2
bis 11 % anzubieten, die AK und der ÖGB verlangen, wie sie so sa-
gen berechtigt, eine 30-%ige Senkung. Die derzeit verlangten Preise
liegen 25 % unter den Preislistenpreisen. Zum Beispiel hat die
Fa. Jacobs 39,–– für das Paket Fabrikabgabepreis. In den Aktions-
preisen wird jetzt in den Zeitungen geschrieben, daß von 28,90 bis
37,50 für ein Paket den Letztverbraucher Jacobs-Kaffee kostet.
Ich erkläre mich sofort bereit, wenn die AK und ÖGB mir schriftlich
einen Antrag auf Preisregelung, § 4 Nichtweitergabe von Import-
preissenkungen, stellen, das Preisverfahren einzuleiten. Da mir die
HK immer wieder vorwirft, ich hätte niemals den § 4 zur Anwendung
gebracht, ist dies vielleicht ein gutes Exempel, um einmal wirklich
diese Möglichkeit durchzuexerzieren.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Jagoda am Montag sofort besprechen.

Die Nichtalkoholgetränkeindustrie möchte, daß ihre Produkte auch
unter das Gesetz zum Verbot unter den Einstandspreis fallen. Die
AK und der ÖGB haben bei diesbezüglichen Vorbesprechungen von den
Unternehmungen Unterlagen verlangt, die sie bis jetzt nicht be-
kommen haben. Wir vereinbaren, daß ich ihnen unverzüglich jetzt
einen Brief schreiben werde, wo ich sie auffordere alle Unterlagen
den Interessensvertretungen und dem Handelsministerium zur Ver-
fügung zu stellen. Die nächste Sitzung findet Anfang September
statt. Ich hoffe, daß bis dahin die notwendigen Unterlagen vor-
liegen werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den Brief an die Firmen sofort für
mich vorbereiten.

Über das Panzergeschäft gibt es dann, allerdings schon nur mehr mit
einigen Kollegen, die anderen verlassen zizerlweise die Sitzung, eine


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stundenlange Diskussion. Staatssekretär Albrecht, fast ein sozi-
alistisches Gewissen in dieser Runde, spricht sich ganz entschie-
den dagegen aus. Sie kann es nicht verstehen, daß die Wiener
Frauen, deren Obmännin sie ist, noch vor nicht allzu langer Zeit
für die chilenischen Mütter Paketaktionen gestartet hat, daß man
chilenische Flüchtlinge aufgenommen hat und daß jetzt Österreich
Panzer dorthin liefert. Alle sind sich allerdings vollkommen
klar, daß wenn Österreich diese Panzer nicht liefert, dann selbst-
verständlich die Israeli, Franzosen oder Japaner, die nur darauf
lauern, daß unser Vertrag platzt, zum Zuge kommen werden. Vom wirt-
schaftlichen Standpunkt und vor allem aber von der Tatsache, daß
diese Panzer ja produziert sind und nur mehr auf die Verladung
warten, ist es nicht nur für Steyr-Daimler-Puch ein schwerer
Schlag, wenn dieses Geschäft nicht zustandekommt, genauso auch
von der Außenhandelssituation. Wie aber bei der Diskussion stellt
sich einmal mehr heraus, daß Chile Symbolcharakter hat, weshalb
ich mehr oder minder davon überzeugt bin, daß es wahrscheinlich
zu diesem Export nicht kommen wird. Der große Fehler wurde von
Malzacher oder der SGP deshalb gemacht, weil sie einmal mehr ver-
sucht haben mit einem Direktexport das Problem zu lösen. Die Hoff-
nung einer positiven Erledigung hat er sicherlich davon abgelei-
tet, daß es ihm auch bei Argentinien letzten Endes gelungen ist,
die Ausfuhrgenehmigung zu erhalten. Ich habe Malzacher vor länge-
rer Zeit schon vorgeschlagen, er sollte bei diesen Geschäfte Um-
wege, sei es über Nigeria, sei es über Griechenland, wo er Pro-
duktionsstätten hat, versuchen. Ich weiß, daß dies dort entspre-
chende Montagearbeiten verlangen würde, die technisch große Schwie-
rigkeiten bereiten, daß aber wahrscheinlich über diese Staaten eine
Abwicklung weltweit leichter möglich ist als über Österreich.
Hier wird es immer emotionelle Gründe für Entscheidungen geben,
die für einen Betrieb nicht kalkulierbar sind. Unter diesen Um-
ständen eine Produktion aufrechtzuerhalten ist wirklich sehr
schwierig.

Eine Diskussion in FS2 zwischen Swietly, Prof. Kausel und Prof.
Frisch, dem Vorsitzenden der Stadtschuldenkommission, zeigte mir,
daß Kausel nach wie vor der Meinung ist, alles lauft in Österreich
bestens. Er hat auch entsprechende Unterlagen im Insert gezeigt.
Ich bedaure immer wieder, daß viel zu wenig bei uns im Haus diese


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Fragen zeitgerecht mir vorgelegt werden. Es müßte doch gelingen,
dieses Ziffernmaterial zumindestens genauso zu bekommen wie das
Fernsehen. Swietly versteht es wirklich, diese bestens aufzuarbei-
ten und allerdings sicherlich für einen ganz geringen Teil seiner
Zuseher auch mit Diskussionen interessante Sendungen zu gestalten.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Bitte beschaffe auch in Hinkunft zeitge-
recht solche Unterlagen und Aussagen.