Mittwoch, der 20. August 1980

Mittwoch, 20. August 1980

Staatssekretär Beil aus Berlin ruft mich an und teilt mir mit, daß auf der Leipziger Messe für 260 Mio S Schuhe, Leder, Lederbekleidung, Konfektion, Kosmetik, mit einem Wort, Konsumgüter gekauft werden. Dies ist um 40 % mehr als im Vorjahr. Er möchte, daß die Summe noch vertraulich behandelt wird, hat aber gegen eine Erwähnung der Tatsache in einem Pressefrühstück dagegen nichts einzuwenden. Ich teile dies sofort MR Tschach mit, damit er für das nächste Pressefrühstück einen Bericht über die Verhandlungen wegen des neuen Abkommens mit der DDR, welches beim Honecker-Besuch unterschrieben werden soll, macht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe HK setzen.

Der neue Wirtschaftsrat Felix Bloch aus der USA stellt sich vor und teilt mir bei dieser Gelegenheit mit, daß in Hinkunft zwei gleichberechtigte Räte in der amerikanischen Botschaft wirken werden. Sein Vorgänger Ambach war für Wirtschafts- und Handelsfragen zuständig, in Hinkunft wird Bloch für die Wirtschaftsfragen und damit dem Außenamt unterstehend, von diesem kommt er auch, und ein zweiter Mann, der im September kommt, als Handelsrat für die Handelsfragen dem Handelsministerium unterstehend tätig sein. Beide werden das sogenannte Foreign Commercial Service bilden. Wenn sie sich nicht persönlich gut verstehen, wird dies für die Arbeit überhaupt nicht zweckmäßig sein, sondern ständig Abgrenzungsreibereien mit sich bringen. Wir werden uns in diese Frage überhaupt nicht einmischen, sondern selbstverständlich mit beiden versuchen guten Kontakt zu halten.

Der Zufall wollte es, daß der ehemalige Betriebsratsobmann von Siemens, Fenzl Anton, und der Bezirksobmann der Landstraße, Franz Adelpoller, fast gleichzeitig das Begräbnis hatten. Ich konnte daher nur bei einem, nämlich Franz Adelpoller, die Trauerrede halten. Interessanterweise hat für Fenzl der Betriebsratsobmann von Siemens bei der Aufbahrung zweimal reden wollen und beide male haben die Veranstalter durch einsetzende Musik dies verhindert, bis sich dann herausstellte, es war scheinbar geplant, daß er nur am Grab sprechen soll. Bei beiden Begräbnissen waren professionelle Leichenredner, eigentlich etwas ganz Furchtbares. Die kennen die Toten nicht persönlich, können sich nicht einmal, wie dies sonst Seelsorger tun, auf eine jahrtausendlange Tradition berufen, sind zwar rhetorisch ganz gut geschult, aber sonst ist dies furchtbar kommerziell. Beim Fenzl-Begräbnis hat der Betreffende, um diese Schwierigkeiten scheinbar zu überwinden, mit geschlossenen Augen gesprochen, beim Adelpoller-Begräbnis hatte er eine Art Ansage inklusive Einleitung meiner Trauerrede das Begräbnis umrahmt. Da selbstverständlich der Wunsch der Verwandten ausschließlich für ein Begräbnis zu gelten hat, soferne der Tote nicht irgend etwas anderes bestimmte, finde ich mich in jede Situation hinein. Bei Adelpoller war es mir leicht aus der jahrzehntelangen Bekanntschaft und vor allem aus seiner illegalen Tätigkeit, er hat nicht nur Arbeiter-Zeitungen in seiner Lokomotive herübergeschmuggelt, sondern auch Menschen im Tender versteckt gehabt, auf diese große Zeit Adelpollers zu verweisen.

GD Wolfsberger von Siemens hat neuerdings vorgesprochen, ob wir nicht doch die Auszeichnung der Siemensmitarbeiter verschieben sollten. Ich erklärte ihm, das liegt selbstverständlich in ihrem Wunsch und Ermessen. Ich halte es aber für fraglich, denn da schon vor Monaten dieser Termin vor der AKH-Affäre vereinbart wurde, wird jede Verschiebung sofort zu Gerüchten Anlaß geben. Noch weniger empfahl ich ihm, seinen zweiten Vorschlag zu verwirklichen, daß man den Vorständen die vom Bundespräsidenten verliehenen Auszeichnungen nicht übergeben sollte. Wolfsberger ist nach wie vor erschüttert, daß es in seiner Firma, noch dazu in solch hoher Ebene, Bestechungen, wahrscheinlich sogar für die eigene Tasche gegeben hat. Er versichert mir neuerdings, er hat damit nichts zu tun und davon nichts gewußt. Vor allem ist diese ganze Frage schon vor seiner Zeit unter seinem Vorgänger Hecke angelaufen. Er bestätigt mir auch neuerdings, daß sich der Bundeskanzler irren muß, er hat ihm niemals eine Parteispende von 3 Mio. angeboten, ja nicht einmal von tausenden Schilling. Ein solches Gespräch, ohne allerdings Summen zu sagen, soll auch sein Vorgänger Hecke in Anwesenheit von Dkfm. Grünwald einmal geführt haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei Treffen Grünwalds mich daran erinnern.

Ing. Lambrecht von VÖEST-Alpine erörtert Haffner, und ich interessiere mich dann auch ganz besonders dafür, die neue Polyethylenflaschenproduktion. Hier soll für 2 Liter Coca Cola eine 80 Gramm schwere Flasche, um 30 % leichter als eine Glasflasche, mit 4.06, also fast doppelt so teuer, produziert werden. Höchst, Coca-Cola und VÖEST-Alpine haben einen Vertrag diesbezüglich geschlossen. Die Investitionen werden 68 Mio. S betragen und in Furthof bei St. Aegyd sollen 30 Beschäftigte damit einen sicheren Arbeitsplatz bekommen. Ich spreche mich ganz entschieden gegen dieses Projekt aus, da ich befürchte, es wird das Recycling, welches Höchst verpflichtet die Flaschen zurückzunehmen, nicht so funktionieren, wie sich die Firmen dies heute vorstellen. Die Flasche kann nur einmal verwendet werden, da die Säuberung scheinbar problematisch ist, eine typische Einwegflasche also. Mit Hilfe eines 4-Schilling-Pfandes hofft man, daß diese Flasche so wie die Glasflasche zurückkommt. Hier habe ich meine Zweifel, daß dies 100-%ig gelingen wird. Mit diesem Projekt wird jetzt ein großer Durchbruch auf die Nichtalkoholgetränke erzielt, das Einwegflaschen- und damit Umweltschutzproblem bekommt eine neue, sehr negative Facette. Ich drohe Ing. Lambrecht an, daß wenn dieses Recycling nicht funktioniert, ich zu einem Einwegflaschenverbot schreiten werde müssen. Lambrecht erwartet, daß auch bei Importen in Hinkunft ein Recycling vorgeschreiben wird, da, wie sich später dann herausstellt, Pepsi Cola in Hinkunft solche Plastikflaschenimporte tätigen möchte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte unbedingt sofort die Rechtssituation prüfen lassen.

Frau Haupt kommt zum x-ten Mal wegen einer Taxikonzession. Sie ist bei einem Taxiunternehmen Jofra[?], das ein Taxi laufen hat, beteiligt und möchte unbedingt ein zweites. Das Magistratische Bezirksamt hat als erste Instanz das Ansuchen geprüft und abschlägig beschieden. Für ein Taxi, das sie pachten möchte, müßte sie 3.000 S pro Monat Pachtgebühr bezahlen und dies sei angeblich bei einem Taxiunternehmen nicht mehr zu erwirtschaften. Ich habe ihr jetzt letztmalig erklärt, daß ich ihr nicht weiterhelfen kann. Seinerzeit habe ich an den Verkehrsminister geschrieben, wie sich auch dann aus seinem Antwortbrief, den sie mir zeigte, ergibt.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB gab es als erstes ein Entsetzen vom ÖGB, Mag. Tumpel wegen einer eventuellen Besetzung der Sektion V mit MR Peyerl. Auch Zöllner, AK, der ihn jahrzehntelang kennt, meint, das ist der schlechteste Vorschlag, der mir je gemacht wurde. Schmidt meint, die einzige Lösung wäre, Peyerl kurzfristig zum Sektionsleiter zu bestellen, keinesfalls also bis zum Ende seines 65. Lebensjahres, nämlich 1982. Gleichzeitig müßte man Peyerl den zukünftigen Sektionschef schon zuordnen, der auch mit allen Vollmachten ausgestaltet werden sollte.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Diese Idee müssen wir mit Heindl besprechen.

Bezüglich der Preispolitik für Ölprodukte ist die AK auch damit einverstanden, daß es zu keiner Preissenkung jetzt kommen dürfte. Da, wenn ein weiterer Dollarverfall eintritt und insbes. die Rohölpreise sinken, die Ölfirmen auch dann, wenn die Preise vollkommen unzulänglich sind, auch heuer wieder gute Gewinne haben werden, sollte man erwägen, die Mineralölsteuer neuerdings zu erhöhen. Zöllner schlägt aber vor, man dürfe höchstens den Dieselmineralölsteuersatz, der ca. die Hälfte des Benzinsatzes heute beträgt, auf die Höhe des Benzinsatzes anheben und diese Beträge dann für den Ausbau der Fernwärme zweckbinden. Eine solche Lösung findet nicht einmal die Zustimmung des ÖGB, geschweige denn des Finanzministers oder gar der gewerblichen Wirtschaft. Zwischen ÖGB und AK gibt es jetzt deutlich sichtbar immer mehr Gegensätze. Unter anderem streiten sie sehr lange, da die AK die Haftpflichtversicherung für LKW, die 200 Mio. S minus hat, und auch die der Einspurigen mit 30 Mio. S minus gegebenenfalls erhöhen möchte, ohne daß die Versicherungswirtschaft diese Einnahmen braucht.

Bezüglich der E-Preise, Einführung eines Fernwärme-10-Groschen, Vorschlag des Stadtrat Mayr von Wien, wird festgehalten, daß aus verschiedensten Gründen das Projekt nicht geht. Vor allem stimmt man mir zu, ich müßte erst einen diesbezüglichen Antrag von Wien bekommen, um mich überhaupt ernstlich mit dieser sehr strittigen Materie zu beschäftigen. Das Ost-West-Preisgefälle, Strompreis im Osten wesentlich höher als im Westen, würde dazu führen, daß mit den 10 Groschen der Westen perzentuell wesentlich stärker belastet wird. Da im Westen auch meistens einschienig nur gefahren, daher die Haushalte fast nur Elektrizität zum Kochen und Heizen haben, keine Gasversorgung, daher auch den doppelten Elektrizitätsverbrauch, würden diese Gebiete besonders stark belastet werden. Ein solcher Vorschlag scheitert daher ganz bestimmt nicht nur an AK und ÖGB, sondern vor allem auch an den betroffenen Ländern. Wien muß, wenn es seine überschüssige Fernwärme absetzen will, unbedingt einen Anschlußzwang einführen.

Bezüglich der Propaganda für das Volksbegehren Atomkraftwerkinbetriebnahme ersuchen mich der ÖGB und die AK, ich dürfte in der nächsten Zeit unter gar keinen Umständen mitteilen, daß die Energieversorgung gesichert ist. Ich werde zwar keine falschen Aussagen gegenüber der Öffentlichkeit machen, erkläre mich aber bereit, auf die Problematik einer Ölversorgung aus Iran, aus weiteren Preissteigerungen, die ev. zu erwarten sind, aus der Verteuerung von Erdgas aus der Sowjetunion, also auf die negativen Faktoren der zukünftigen Energieversorgung besonders hinzuweisen.

Die Wiener Herbstmesse hat einen Bescheid, daß sie Konsumgüter, die sie verkauft, auch tatsächlich preisausgezeichnet werden müssen. Ich telefoniere mit GD Hintschig, um auf Wunsch von Dr. Koppe, VKI, ihn auf diesen Preisbescheid neuerdings besonders hinzuweisen. Er bestätigt mir die Richtigkeit und sagt, dies wird heuer bei der Herbstmesse eingehalten. So überzeugt bin ich zwar nicht, aber meine Pflicht habe ich damit getan. Bei dieser Gelegenheit kritisiere ich gleich Hintschig, daß er wegen seines Terminstreites mit der Welser Messe in der Öffentlichkeit verlangt, ich soll durch eine Entscheidung die endgültigen Termine festlegen. Eine solche gesetzliche Möglichkeit, müßte Hintschig wissen, habe ich gar nicht. Außerdem drohe ich ihm, ich würde dann gegebenenfalls Termine festsetzen, die sich gegen die Wiener Messe richten könnten. In Wirklichkeit warte ich ja ab, bis entweder die Welser Messe oder die Wiener Messe an mich herantritt, damit ich doch versuche, in Hinkunft diese Terminfrage friedlich zwischen den beiden zu bereinigen.

Die AK und der ÖGB sind der Meinung, es dürfte unter keinen Umständen an der derzeitigen Zuckerregelung gerüttelt werden. Deshalb kann die Zitronensäurefabrik von Kahane nicht einen garantierten, nach oben abgegrenzten Zuckerpreis bekommen, wenn Kahane, wenn der Weltmarktpreis im Zucker fällt, dann sofort wieder importieren wird, auf Teufel komm raus.

Die AK und der ÖGB nehmen die Einstellung zum Einwegflaschenproblem von mir zur Kenntnis.

In der Paritätischen Kommission, Unterausschuß für Preisfragen, wurde jetzt monatelang über den Kaffeepreis diskutiert. Der Fachverband ist nur bereit, eine Preissenkung mit September von 2 bis 11 % anzubieten, die AK und der ÖGB verlangen, wie sie so sagen berechtigt, eine 30-%ige Senkung. Die derzeit verlangten Preise liegen 25 % unter den Preislistenpreisen. Zum Beispiel hat die Fa. Jacobs 39,–– für das Paket Fabrikabgabepreis. In den Aktionspreisen wird jetzt in den Zeitungen geschrieben, daß von 28,90 bis 37,50 für ein Paket den Letztverbraucher Jacobs-Kaffee kostet. Ich erkläre mich sofort bereit, wenn die AK und ÖGB mir schriftlich einen Antrag auf Preisregelung, § 4 Nichtweitergabe von Importpreissenkungen, stellen, das Preisverfahren einzuleiten. Da mir die HK immer wieder vorwirft, ich hätte niemals den § 4 zur Anwendung gebracht, ist dies vielleicht ein gutes Exempel, um einmal wirklich diese Möglichkeit durchzuexerzieren.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Jagoda am Montag sofort besprechen.

Die Nichtalkoholgetränkeindustrie möchte, daß ihre Produkte auch unter das Gesetz zum Verbot unter den Einstandspreis fallen. Die AK und der ÖGB haben bei diesbezüglichen Vorbesprechungen von den Unternehmungen Unterlagen verlangt, die sie bis jetzt nicht bekommen haben. Wir vereinbaren, daß ich ihnen unverzüglich jetzt einen Brief schreiben werde, wo ich sie auffordere alle Unterlagen den Interessensvertretungen und dem Handelsministerium zur Verfügung zu stellen. Die nächste Sitzung findet Anfang September statt. Ich hoffe, daß bis dahin die notwendigen Unterlagen vorliegen werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den Brief an die Firmen sofort für mich vorbereiten.

Über das Panzergeschäft gibt es dann, allerdings schon nur mehr mit einigen Kollegen, die anderen verlassen zizerlweise die Sitzung, eine stundenlange Diskussion. Staatssekretär Albrecht, fast ein sozialistisches Gewissen in dieser Runde, spricht sich ganz entschieden dagegen aus. Sie kann es nicht verstehen, daß die Wiener Frauen, deren Obmännin sie ist, noch vor nicht allzu langer Zeit für die chilenischen Mütter Paketaktionen gestartet hat, daß man chilenische Flüchtlinge aufgenommen hat und daß jetzt Österreich Panzer dorthin liefert. Alle sind sich allerdings vollkommen klar, daß wenn Österreich diese Panzer nicht liefert, dann selbstverständlich die Israeli, Franzosen oder Japaner, die nur darauf lauern, daß unser Vertrag platzt, zum Zuge kommen werden. Vom wirtschaftlichen Standpunkt und vor allem aber von der Tatsache, daß diese Panzer ja produziert sind und nur mehr auf die Verladung warten, ist es nicht nur für Steyr-Daimler-Puch ein schwerer Schlag, wenn dieses Geschäft nicht zustandekommt, genauso auch von der Außenhandelssituation. Wie aber bei der Diskussion stellt sich einmal mehr heraus, daß Chile Symbolcharakter hat, weshalb ich mehr oder minder davon überzeugt bin, daß es wahrscheinlich zu diesem Export nicht kommen wird. Der große Fehler wurde von Malzacher oder der SGP deshalb gemacht, weil sie einmal mehr versucht haben mit einem Direktexport das Problem zu lösen. Die Hoffnung einer positiven Erledigung hat er sicherlich davon abgeleitet, daß es ihm auch bei Argentinien letzten Endes gelungen ist, die Ausfuhrgenehmigung zu erhalten. Ich habe Malzacher vor längerer Zeit schon vorgeschlagen, er sollte bei diesen Geschäfte Umwege, sei es über Nigeria, sei es über Griechenland, wo er Produktionsstätten hat, versuchen. Ich weiß, daß dies dort entsprechende Montagearbeiten verlangen würde, die technisch große Schwierigkeiten bereiten, daß aber wahrscheinlich über diese Staaten eine Abwicklung weltweit leichter möglich ist als über Österreich. Hier wird es immer emotionelle Gründe für Entscheidungen geben, die für einen Betrieb nicht kalkulierbar sind. Unter diesen Umständen eine Produktion aufrechtzuerhalten ist wirklich sehr schwierig.

Eine Diskussion in FS2 zwischen Swietly, Prof. Kausel und Prof. Frisch, dem Vorsitzenden der Stadtschuldenkommission, zeigte mir, daß Kausel nach wie vor der Meinung ist, alles lauft in Österreich bestens. Er hat auch entsprechende Unterlagen im Insert gezeigt. Ich bedaure immer wieder, daß viel zu wenig bei uns im Haus diese Fragen zeitgerecht mir vorgelegt werden. Es müßte doch gelingen, dieses Ziffernmaterial zumindestens genauso zu bekommen wie das Fernsehen. Swietly versteht es wirklich, diese bestens aufzuarbeiten und allerdings sicherlich für einen ganz geringen Teil seiner Zuseher auch mit Diskussionen interessante Sendungen zu gestalten.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Bitte beschaffe auch in Hinkunft zeitgerecht solche Unterlagen und Aussagen.