Freitag, 1. August 1980
Der neue Rechnungshofpräsident Dr. Broesigke wollte unbedingt bei
mir einen Antrittsbesuch machen. Bei dieser Gelegenheit erklärte
ich ihm sofort, daß auch mit seinen Amtsvorgängern eine gute Zu-
sammenarbeit zwischen dem Ressort und den Rechnungshof bestanden
hat. Auch Kandutsch hatte ich damals erklärt, ich bin brennendst
daran interessiert, daß der Rechnungshof mir direkt und unverzüg-
lich alle Unzulänglichkeiten in meinem Ressort mitteilt. Ich werde
dann so schnell als möglich die Änderungen durchführen oder wenn
die Forderungen des Rechnungshofes unberechtigt sind, dagegen ihn
persönlich immer in wichtigen Fragen kontaktieren. Ich empfahl
Broesigke mit seinem Parteifreund, dem Ombudsmann Zeillinger, zu
reden, mit dem ich auch ein sehr gutes Einvernehmen hatte. Broesigke
erklärte, dies hätte er bereits mit Zeillinger gemeinsam festge-
stellt.
Konkret behandelten wir dann die Frage der Reorganisation der Berg-
behörden, Der Rechnungshof hat nämlich vor längerer Zeit schon
festgestellt, daß die Bergbehörden überbesetzt sind, in der Steier-
mark sind 2 in Graz und Leoben. Die Bergbehörde in Tirol könnte
ebenfalls aufgelassen werden. Diesbezügliche Vorschläge werden vor
Legen des Rechnungshofberichtes von mir mit den Landeshauptleuten
zu verhandeln sein. Broesigke gibt zu, daß mit den Ländern große
Schwierigkeiten sich aus seinen Vorschlägen ergeben werden.
Konkret will Broesigke überprüfen, ob er nicht auch die Querschnitts-
prüfung einführen sollte. Derzeit ist es so, daß z.B. eine Berg-
behörde von A bis Z beprüft wird. Dies gilt selbstverständlich
auch für andere Ressort, z.B. eines Finanzamtes. In Hinkunft würde
bei Querschnittsprüfung die Personalfrage in allen Finanzämtern
respektive in allen Bergbehörden zu prüfen, wodurch bessere Ver-
gleichsziffern für den Rechnungshof entstehen würden.
Broesigke kann die Aussage Kandutschs auch nicht verstehen, daß der
Rechnungshof viele Anzeigen erstattet hat, die von den Gerichts-
behörden nicht weiter verfolgt wurden. Genau waren es nur 13, wovon ein Großteil nur Unterschlagungen usw., sodaß in Wirklichkeit
nur 3 Wirtschaftsdelikte übrigblieben. Der einzige und gravierende
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Fall war die Hafenbetriebsgesellschaft, Ing. Leitner, der zu spät
dann verfolgt wurde, wenn man will, ein Einziger, und der die Wiener
betreffend. Was das Handelsministerium davon überhaupt nicht be-
rührt ist, brauchte ich gar nicht besonders zu erwähnen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wenn der Rechnungshof Bergbehördeprüfung
vorlegt, sofort die entsprechenden Reorganisationsschritte veran-
lassen.
Prof. Winkler kam eben von einer Formosa-Reise zurück und hat mir
einen Brief mitgebracht, wonach die nationalchinesische Regierung
beschlossen hat, Österreich die Präferenzzölle zu gewähren. Die
erklärte Absicht der Regierung ist, daß der österr.-chin. Handel
sich wesentlich vergrößern möge. Immerhin ist in Summe gesehen
in dem letzten Jahr von $ 28 Mrd. das Handelsvolumen auf $ 40 Mrd.
gestiegen. Österreich hat darin einen verschwindend kleinen Anteil.
Winkler bestätigte mir neuerdings, daß die persönliche Betreuung
der Delegation auch durch mich einen ungeheuren Eindruck auf die
Nationalchinesen gemacht hat. Einmal mehr hat sich bewährt, daß
man eben gerade bei diesen Völkern die Liebenswürdigkeit und
persönlichen Einsatz des Ministers besonders schätzt.
Beim Jour Fixe AK und ÖGB hat Kienzl berichtet, daß ein Leistungs-
bilanzverbesserungsprogramm, das er bis jetzt nur Benya gegeben
hat, schon überall bekannt ist. Es handelt sich um eine Punktations-
liste, die S 15 Mrd. bringen soll. Sparmaßnahmen im Budget, zurück-
haltende Einkommenspolitik, 7 % Kollektivvertragslohnerhöhung,
6 % Istlohnerhöhung, kredit- und währungspolitische Maßnahmen, die
S 2 Mrd. bringen sollen, Errichtung von Handelshäusern, Inbetrieb-
nahme von Zwentendorf, Umschichtung der Sommerurlaube, 1 Woche in
die Winterferien, weil dort mehr Geld ausgegeben wird, aber im
Inland usw. NR Schmidt, ÖGB, meinte, daß Wichtigste seien die
strukturpolitischen Maßnahmen, da ja besonders die Verlegung der
Donnerstag-Feiertage auf einen Montag als wichtigen Punkt be-
trachtet. Ich halte eine solche Verlegung als die zweitbeste
Lösung. Besser wäre es am Freitag, noch besser aber, die Donners-
tag-Feiertage gegen eine Mindesturlauberhöhung abzutauschen. Dies
hätte man übrigens schon bei der Festlegung von 3 Wochen Mindest-
urlaub respektive dann 4 Wochen Mindesturlaub machen sollen.
1 Woche Urlaub gegen 1 Feiertag. Die Behauptung, die Industrie
oder die ÖVP hätte sich hier in der kath. Kirche nicht durchge-
setzt, kann nicht stimmen, weil selbst jetzt auch in Italien
die Abschaffung der Donnerstag-Feiertage möglich war. Daß etwas
geschehen muß, steht außer jeder Diskussion. Die echten Währungs-
reserven betragen jetzt nur mehr S 42 Mrd. gegenüber Vorjahr noch
S 50 Mrd., 1978 S 55 Mrd. und 1976 S 62 Mrd.
Als wichtigste Frage erscheint mir aber die Regulierung respektive
Wiedereinführung der Zinspolitik. Die Freigabe hat zu einem
chaotischen Zustand geführt und wird die Zinsenbelastung und Kredit-
politik der Industrie schwer beeinflussen, ja sogar schädigen.
Früher war für eine Produktion der Lohn und das Material das Ent-
scheidende. In den letzten Jahrzehnten ist der Kapitalanteil we-
sentlich gestiegen. Wenn auch die Schlüsselziffer, die Androsch
gesagt hat, 1 % Kreditverteuerung ist gleichbedeutend 1 % Lohner-
höhung, nicht stimmt, sondern, wie Kienzl richtig sagt, 1,6 % Kredit-
verteuerung entspricht 1 % Lohnerhöhung, so ist doch jetzt eine
wesentliche Verschiebung von Kostenbelastung durch Lohnerhöhung
und Material auf die Kreditkosten festzustellen. Meiner Meinung
nach ist es daher unbedingt notwendig, daß wieder eine Habenzins-
regelung kommt, die eine obere Begrenzung der Sollkreditzinsen
auch gleichzeitig bringen müßte. Dies wird sehr schwierig sein,
weil abgesehen davon, daß sicherlich die Kreditinstitute dies nicht
wollen, sie bei Festlegung von Obergrenzen für Sollzinsen, dann Be-
arbeitungsgebühren oder sonstige neue Mätzchen gefunden werden, die
eine neuerliche Belastung der gewerblichen Kreditnehmer bedeuten
würde. Die Sollzinsen sind jetzt um 2 % höher als im Vorjahr und
betragen zwischen 10,5 und 12 %. Kienzl meint, eine diesbezügliche
Regelung wird äußerst schwierig zu erreichen sein. Schmidt stellt
fest, daß im Kreditwesengesetz (KWG) die Interessensvertretungen
durch Androsch bewußt ausgeschaltet wurden und auch die Regierung
sich ihres Einflusses betrieben hat. Grünwald bemerkt richtig,
d.i. wie mit der Büchse Pandora. Freigegeben ist bald, eingefangen
sehr schwer und sehr langwierig. Seiner Meinung nach wird jetzt
durch diese Hasardpolitik der Kreditinstitute ein Ausleseprozeß
erfolgen, da einige dabei nicht mitkönnen werden und zugrunde
gehen müssen. Dies bezweifelten alle anderen, denn außer kleinen
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Banken, wie Krauland-Bank und der Privatbankier in Graz, ist noch
niemand pleite geworden, denn einen Bankenkrach kann sich weder
die gesamte Kreditwirtschaft, geschweige denn der österr. Staat
leisten.
Bezüglich der Preisbildung und Verhandlung mit den GD der Ölwirt-
schaft wird festgestellt, daß jetzt sich bestätigt, daß die angeb-
lich die unzulänglichen Verbraucherpreise vollkommen ausgereicht
haben. Die Bilanzen zeigen dies bei den meisten Ölgesellschaften
klar und deutlich. Mobil Oil hat S 270 Mio. Gewinn, davon S 110
Mio aus Geschäften, die der GD gerne ausscheiden möchte, wie RAG
usw. Er möchte auch eine Kapitalverzinsung von 15 %, wie sie in
Deutschland und Amerika üblich ist. Daß österr. Firmen einen Bruch-
teil in der jetzigen Situation erreichen, viele davon überhaupt
in roten Zahlen sind, berührt weder die Ölmanager, aber auch viele
andere nicht. Tatsache ist, daß die ÖMV jetzt durch die schlechte
Ausbeute ihre Produktpalette ungünstig fahren muß. Viel Heizöl
schwer, das nicht einmal mehr von der Paritätischen Kommission
festgelegten S 2.400,––/t erlöst und tiefer ist als der Rohölein-
standspreis mit einem fast 30-%igen Anteil und geringere Benzinan-
teile. Die ÖMV will deshalb nach Fertigstellung des Ethylen-Crackers
in diesem Jahr spätestens bis 1985 die Raffinerie so ausgebaut
haben, daß sie so wie die deutschen Raffinerien endlich verbrauchs-
und damit erlösbedingt bessere Produkte aus dem Rohöl erzeugen
kann.
Die ÖMV hat sich bei einer Aussprache mit der AK und dem Gewerk-
schaftsbundvertretern bereit erklärt, in Hinkunft nigerianisches
Öl mit einem geringeren Schwefelgehalt zu importieren. Bis jetzt
hat die ÖMV diesbezügliche Verhandlungen sehr dilatorisch geführt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Handelsabteilung sofort davon verstän-
digen und Entsprechendes veranlassen.
Bezüglich der Fernwärmeversorgung wird festgestellt, daß die ESSO
jetzt bereit wäre, bei einem Investitionsaufwand von S 300 Mio.
Abwärme der Vöest-Alpine in die Fernwärme Linz umzuleiten. Die
ÖMV wird sich vielleicht auch dafür interessieren. Die Frage, ob
das Handelsministerium eine Subvention geben wird, die angeblich
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50 % ausmachen müßte, wird von mir kategorisch abgelehnt. Im
Budget habe ich S 10 Mio., womit man höchstens incentives in
kleineren Projekten geben kann.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die S 10 Mio. müssen heuer unbedingt
ausgegeben werden.
Der Artikel im Kurier, welcher die Ölsaatenprojektvorschläge bis
Detail mitteilt, geht auf eine Information von Dr. Korbel, Land-
wirtschaftskammer, zurück. Dieser hat die Journalisten strengst
vertraulich auf diese Problematik aufmerksam gemacht und im Kurier
hat dann ein anderer Redakteur diese Information eben doch bis in
alle Details beschrieben. Die Amerikaner sind jetzt neuerdings
aufmerksam geworden und werden schärfstens dagegen protestieren.
ÖGB, Schmidt, wendet sich ganz entschieden dagegen, daß dafür jetzt
vielleicht die Mehrwertsteuer von 8 auf 18 % erhöht werden soll,
wie das Finanzministerium beabsichtigt. AK und ÖGB haben seiner-
zeit nur zugestimmt, eine Fettsteuer mit spezifischer Zweckbindung
für den Ölsaatenanbau zuzustimmen. Diese S 200 Mio. Fettsteuerer-
träge hätten dann auch entsprechend getankt, wenn sie auch ohne
Zweckbindung eingehoben werden müßten, dem Bauern zugute kommen
können. MR Willenpart stellt fest, daß unter gar keinen Umständen
nur Öl und Margarine allein, sondern, wenn es GATT-konform sein
soll, auch Schmalz und Butter einbezogen werden müßten. Die Gefahr,
die AK und ÖGB sehen, ist, daß früher oder später der gesamte Nah-
rungs- und Genußmittelsektor vom verbilligten 8 % weggetrieben wird
auf den 18 % Mehrwertsteuersatz. Dies würde dann eine starke Be-
lastung der Lebenshaltungskosten bedingen.
ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Fettsteuerbelastung bitte berechnen.
Bezüglich der Staatswappenverleihung einige ich mit der AK, daß
für den Ktn. Himmelberger, offizielles Schreiben der AK Klagenfurt,
abgelehnt wegen nicht gewerkschaftl. Organisation, ich auf alle
Fälle die Staatswappenverleihung durchführen muß. Dies wird aber
nur dann geschehen, wenn gleichzeitig auch Tauschitz von der HK
genehmigt wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Kompensation versuchen.
Die Verleihung an den Wienerwald-Gaststättenbetrieb wird erfolgen,
wenn im September oder Oktober der Zentralvorstand der Gewerkschaft
feststellt, daß jetzt Betriebsratswahlen durchgeführt werden. Der
Obmann der Gewerkschaft, Mück, hat dies mit KR Fröhlich, dem Reprä-
sentanten von Wienerwald, vereinbart. Auch hier wird die Kompensation
mit WIGAST, vormals WÖK, erfolgen.
Die OKA will ihr Kraftwerk Riedersbach von 70 MW auf 160 MW aus-
bauen und bedarf dafür 450.000 t Kohle zusätzlich. Über den Preis
konnte und OKA und SAKOG bis jetzt nicht einigen. S 142,–– gegen
S 148,–– seien die Forderungen der SAKOG. Eine Preisgleitklausel,
die auf sich auf Elektrizitätstarif und Stückkohle bezieht, soll
eingebaut werden. Der Vertrag müßte 20 Jahre gelten. Die SAKOG
ist nur bereit 10 Jahre und Option 2 mal 5 Jahre zuzustimmen.
Jetzt hat die OKA erklärt, sie wird halt dann nur dieses Kraft-
werk auf Importkohle aufbauen. Die SAKOG soll angeblich darauf
nicht besonders erpicht sein, denn sie hätte andere Absatzmöglich-
keiten. Die OKA wird, wenn sie dieses Kohlekraftwerk baut, eine
Elektrizitätstarifzwischenrunde wünschen, wie es Wien und NÖ
wegen der Erdgaspreissteigerungen verlangen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Kann SAKOG langfristig wirklich auf
diesen Absatz verzichten?
Satzinger und Schmidt berichten, daß die ÖMV jetzt für ihre
100-%ige Tochter Salzburger Uranerzbau keine weiteren Investitions-
mittel mehr zur Verfügung stellen möchte. Die Schürfrechte laufen
im September ab. Bis jetzt wurden S 200 Mio. investiert. Die Er-
gebnisse brachten wie erwartet nur unabbauwürdige Vorkommen. Mein
Slogan hat sich auch hier leider bewahrheitet: Österreich ist
reich an armen Vorkommen. Da in der Böhmischen Masse in Bayern und
in der CSSR aber Uran gefunden wird, nimmt man an, daß auch bei
unserer Böhmischen Masse Uranstätten sein müßten. Grünwald wird
mit der ÖMV über Fortbetrieb verhandeln.
Die Besprechungen mit den Vizeminister Ossipow ergaben die er-
warteten Zusagen bezüglich zusätzlicher Erdgaslieferungen. Die
Sowjetunion wird 200 Mrd. m³ im Jahre 1981–1985 erschließen.
50 Mrd. davon gehen in den Export. 40 Mrd. können verkauft werden.
Die 10 Mrd. braucht man für Betrieb und Transit an die sozialist.
Länder. Die Leitung wird 5.500 km betragen, 1.420 mm stark sein,
mit 100 atü betrieben werden. Eine so hohen Betriebsdruck hat es
bis jetzt noch nicht gegeben. Österreich kann 3 bis 5 Mrd. m³ ab
1984 bekommen. Beabsichtigt ist ein neuer Würthe-Gastvertrag, der
dem 1. sehr ähneln wird. Vöest-Alpine wird mit Blech- und Rohre-
lieferungen, aber auch mit techn. Einrichtungen diesen Leitungs-
bau ermöglichen. Zum Unterschied aber von dem 1. Vertrag, wo nur
85 % Österreich dann 95 % finanziert werden mußten, wird diesmal
eine 100-%ige Finanzierung und Kreditgewährung verlangt. GD Ha-
schek hat dies im Prinzip zugesagt, wenn der Bund die Haftung über-
nimmt. GD Apfalter erklärt, nicht nur die Rohre liefern zu können,
sondern auch tatsächlich die techn. Einrichtungen, sprich Pump-
stationen, die sie allerdings auf Lizenzbasis erst in ihr Programm
aufnehmen müssen.
Da Bauer mir ermöglichte, daß ich unter 4 Augen nur der ÖMV-Übersetzerung mit Ossipow sprechen konnte, habe ich ihm mit aller
Deutlichkeit erklärt und ersucht, Minister Patolitschew zu infor-
mieren, daß sich über den Rückgang der Aufträge aus der Sowjetunion
entsetzt bin. Die Regierung wird attackiert, in der Presse kann man
lesen, daß die ganzen Bemühungen Österreichs mit der Sowjetunion
gut auszukommen, schlecht von der Sowjetunion honoriert werden.
Wir sind bei der Olympiade, wir haben S 10 Mrd. Kredit gegeben.
Die Folge davon ist, daß weniger Aufträge nach Österreich kommen
als in der Vergangenheit. Alle Geschäfte werden jetzt über den
Kreditweg abgewickelt, dafür wurde dieser S 10 Mrd.-Kredit nicht
gegeben. Enttäuscht war ich insbesondere, daß Voith die schon
zugesagten Papiermaschinen nicht bekommen hat. Ossipow hat er-
klärt, er sei dafür im Außenhandelsministerium nicht kompetent,
da er nur Öl und Gas verkauft, wird dies aber selbstverständlich
Minister Patolitschew sofort mitteilen. Er hofft, daß wenn Pato-
litschew dann zu 25 Jahre Staatsvertrag und Unterzeichnung des
neuen langfristigen Abkommens kommt, entsprechende Zusagen mit-
bringen wird.
Ich habe anschließend daran auch noch unter vier Augen den
sowj. Handelsrat Nikolaenko auf diese Tatsache aufmerksam ge-
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macht. Nikolaenko mußte zugeben, daß meine Kritik berechtigt
ist. Er kann sich genauso wenig wie ich diese Situation erklären.
Er hat vor paar Tagen mit Patolitschew gesprochen und wird ihn
sicherlich auch jetzt neuerdings darüber eine Information zukom-
men lassen.
Bei den Tischreden ging es dann natürlich primär, daß GD Bauer,
für die Kontrollbank und Alpine sprechend, das ganze Geschäft
noch einmal darlegte. Dabei ging er insbesondere auf die Preis-
forderungen ein und meinte, man dürfe nicht vergessen, daß dieser
Vertrag ins nächste Jahrtausend hinüber reichen wird. Ossipow
erwiderte sehr lang und umständlich, warum es zu diesem Vertrag
kommen wird, was das für die Energieversorgung Westeuropas bedeu-
tet und daß man eben diese hohen Preise heute berücksichtigen
müßte. Natürlich habe ich dann darauf repliziert und meinte, man
soll einen Mittelpreis zwischen den hohen Weltmarktpreisen und
den inländ. sowjet. Gaspreisen machen. Dort wird nämlich pro Haus-
haltsmitglied 16 Kopeken pro Monat für den Gasverbrauch berechnet,
unabhängig davon, wieviel er tatsächlich verbraucht. Diese Bemer-
kung konnte ich mir deshalb erlauben, um zu zeigen, daß wir über
die sowjet. Verhältnisse einigermaßen informiert sind. Diesen Ver-
schwendungspreis aber, 16 Kopeken bei unbegrenzter Mengenabnahme,
ist ein Wahnsinn, natürlich nur als Spaß verstanden wurde.
Ich habe dann auch noch mit Ing. Schmidt, Austria Ferngas (AFG),
wegen des Algeriengases gesprochen. Er meint, daß ähnlich wie die
Sowjets ebenfalls die Algerier noch ein bißchen mehr verlangen.
Derzeit ist der sowjet. Verrechnungspreis S 1,64, ab 1. Oktober
wird S 2,–– sein, nach sowjet. Vorstellung künftig bis S 3,–– im
Jahre 1981 anwachsen. Eine solche Preispolitik muß bedarfsredu-
zierend wirken. Die Sowjets wollen also jetzt auf die Million BDU
gerechnet $ 6,45, die Algerier sogar $ 6,61. Dieses entspräche
einem Preis von S 3,10 ohne Transportkosten. Das Verheerendste dabei
ist, daß sich alle Gasproduzenten vorstellen, sie können ihren Gas-
preis an den Rohölpreis koppeln. Die wesentlich schwierigere und
kostspieligere Transportfrage bleibt dabei vom Produzenten her ge-
sehen außer Bedacht. Außerdem vergessen sie, daß es noch immer
Mrd. m³ gibt, die deshalb abgefackelt werden müssen. Außerdem gibt
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es noch irrsinnig große Vorräte, die sicherlich erschlossen werden
können. Einen Gasmangel wird man in der nächsten Zeit daher nicht
feststellen können, sofern die Transportfragen geklärt und ge-
löst werden können. Wichtigster Punkt ist und bleibt, alle Be-
strebungen zu diversifizieren scheitern an den immer noch höheren
Forderungen der Weststaaten bei Energielieferungen gegenüber den
doch auch jetzt schon sehr teuren Ostpreisen. Niemand kann einer
Firma zumuten, sie soll teurere Westenergie kaufen, nur weil es
aus wehrpolitischen oder Versorgungsgründen zweckmäßiger ist. Um
dieser unzähligen Argumentation Fakten entgegen zu setzen, werde
ich veranlassen, daß die Mengen- und Preisbezugsmöglichkeiten vom
Westen dem Osten gegenüber gestellt werden, wobei gleichzeitig
aber die verschiedenen Preisforderungen eingetragen werden müssen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Die Ausschreibungskommission hat getagt, und sich letzten Endes
auf 3 Kandidaten festgelegt: MR Peyerl, MR Sterk und MR Hladik.
Letzterer wurde in einem Börsenkurierartikel bereits als der
kommende Sektionschef bezeichnet, der endlich als Nullgruppenmann
gilt. Zu meiner größten Überraschung hat aber die ÖVP-Personal-
vertretungsseite, trotzdem Hladik fachlich ein klein wenig besser
qualifiziert werden mußte, auf die Usancetät verwiesen und den
soz. MR Peyerl vorgeschlagen und unbedingt darauf beharrt. Um
einen einstimmigen Beschluß der Ausschreibungskommission zustande-
zubringen, haben auch dann die beiden Sekt.Chef Kazda und Jagoda
zugestimmt. Wenn ich mir vorstelle, wie seit Jahren dagegen ge-
trommelt wird, daß ich nur Sozialisten, eingeschriebene Partei-
mitglieder zu Sektionschefs mache und jetzt schlägt die schwarze
Personalvertretung selbst wieder einen Sozialisten vor, so ist
dies schon sehr paradox. Sekt.Chef Kazda hat mir nachmittags dieses
Ergebnis mitgeteilt. Da ich jetzt 14 Tage abwesend bin, werde ich
mich natürlich derzeit überhaupt nicht äußern, wie ich letzten
Endes entscheiden werde. Ich bin sehr gespannt, wie die schwarze
Öffentlichkeit und insbesondere die Parteiführung und die Handels-
kammer auf diesen Vorschlag reagieren wird.
Tagesprogramm, 1.8.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)