Freitag, der 1. August 1980

Freitag, 1. August 1980

Der neue Rechnungshofpräsident Dr. Broesigke wollte unbedingt bei mir einen Antrittsbesuch machen. Bei dieser Gelegenheit erklärte ich ihm sofort, daß auch mit seinen Amtsvorgängern eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Ressort und den Rechnungshof bestanden hat. Auch Kandutsch hatte ich damals erklärt, ich bin brennendst daran interessiert, daß der Rechnungshof mir direkt und unverzüglich alle Unzulänglichkeiten in meinem Ressort mitteilt. Ich werde dann so schnell als möglich die Änderungen durchführen oder wenn die Forderungen des Rechnungshofes unberechtigt sind, dagegen ihn persönlich immer in wichtigen Fragen kontaktieren. Ich empfahl Broesigke mit seinem Parteifreund, dem Ombudsmann Zeillinger, zu reden, mit dem ich auch ein sehr gutes Einvernehmen hatte. Broesigke erklärte, dies hätte er bereits mit Zeillinger gemeinsam festgestellt.

Konkret behandelten wir dann die Frage der Reorganisation der Bergbehörden, Der Rechnungshof hat nämlich vor längerer Zeit schon festgestellt, daß die Bergbehörden überbesetzt sind, in der Steiermark sind 2 in Graz und Leoben. Die Bergbehörde in Tirol könnte ebenfalls aufgelassen werden. Diesbezügliche Vorschläge werden vor Legen des Rechnungshofberichtes von mir mit den Landeshauptleuten zu verhandeln sein. Broesigke gibt zu, daß mit den Ländern große Schwierigkeiten sich aus seinen Vorschlägen ergeben werden.

Konkret will Broesigke überprüfen, ob er nicht auch die Querschnittsprüfung einführen sollte. Derzeit ist es so, daß z.B. eine Bergbehörde von A bis Z beprüftgeprüft? wird. Dies gilt selbstverständlich auch für andere Ressort, z.B. eines Finanzamtes. In Hinkunft würde bei Querschnittsprüfung die Personalfrage in allen Finanzämtern respektive in allen Bergbehörden zu prüfen, wodurch bessere Vergleichsziffern für den Rechnungshof entstehen würden.

Broesigke kann die Aussage Kandutschs auch nicht verstehen, daß der Rechnungshof viele Anzeigen erstattet hat, die von den Gerichtsbehörden nicht weiter verfolgt wurden. Genau waren es nur 13, wovondavon ein Großteil nur Unterschlagungen usw., sodaß in Wirklichkeit nur 3 Wirtschaftsdelikte übrigblieben. Der einzige und gravierende Fall war die Hafenbetriebsgesellschaft, Ing. Leitner, der zu spät dann verfolgt wurde, wenn man will, ein Einziger, und der die Wiener betreffend. WasDaß das Handelsministerium davon überhaupt nicht berührt ist, brauchte ich gar nicht besonders zu erwähnen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wenn der Rechnungshof Bergbehördeprüfung vorlegt, sofort die entsprechenden Reorganisationsschritte veranlassen.

Prof. Winkler kam eben von einer Formosa-Reise zurück und hat mir einen Brief mitgebracht, wonach die nationalchinesische Regierung beschlossen hat, Österreich die Präferenzzölle zu gewähren. Die erklärte Absicht der Regierung ist, daß der österr.-chin. Handel sich wesentlich vergrößern möge. Immerhin ist in Summe gesehen in dem letzten Jahr von $ 28 Mrd. das Handelsvolumen auf $ 40 Mrd. gestiegen. Österreich hat darin einen verschwindend kleinen Anteil. Winkler bestätigte mir neuerdings, daß die persönliche Betreuung der Delegation auch durch mich einen ungeheuren Eindruck auf die Nationalchinesen gemacht hat. Einmal mehr hat sich bewährt, daß man eben gerade bei diesen Völkern die Liebenswürdigkeit und persönlichen Einsatz des Ministers besonders schätzt.

Beim Jour Fixe AK und ÖGB hat Kienzl berichtet, daß ein Leistungsbilanzverbesserungsprogramm, das er bis jetzt nur Benya gegeben hat, schon überall bekannt ist. Es handelt sich um eine Punktationsliste, die S 15 Mrd. bringen soll. Sparmaßnahmen im Budget, zurückhaltende Einkommenspolitik, 7 % Kollektivvertragslohnerhöhung, 6 % Istlohnerhöhung, kredit- und währungspolitische Maßnahmen, die S 2 Mrd. bringen sollen, Errichtung von Handelshäusern, Inbetriebnahme von Zwentendorf, Umschichtung der Sommerurlaube, 1 Woche in die Winterferien, weil dort mehr Geld ausgegeben wird, aber im Inland usw. NR Schmidt, ÖGB, meinte, daß Wichtigste seien die strukturpolitischen Maßnahmen, da ja besonders die Verlegung der Donnerstag-Feiertage auf einen Montag als wichtigen Punkt betrachtet. Ich halte eine solche Verlegung als die zweitbeste Lösung. Besser wäre es am Freitag, noch besser aber, die Donnerstag-Feiertage gegen eine Mindesturlauberhöhung abzutauschen. Dies hätte man übrigens schon bei der Festlegung von 3 Wochen Mindesturlaub respektive dann 4 Wochen Mindesturlaub machen sollen.

1 Woche Urlaub gegen 1 Feiertag. Die Behauptung, die Industrie oder die ÖVP hätte sich hier in der kath. Kirche nicht durchgesetzt, kann nicht stimmen, weil selbst jetzt auch in Italien die Abschaffung der Donnerstag-Feiertage möglich war. Daß etwas geschehen muß, steht außer jeder Diskussion. Die echten Währungsreserven betragen jetzt nur mehr S 42 Mrd. gegenüber Vorjahr noch S 50 Mrd., 1978 S 55 Mrd. und 1976 S 62 Mrd.

Als wichtigste Frage erscheint mir aber die Regulierung respektive Wiedereinführung der Zinspolitik. Die Freigabe hat zu einem chaotischen Zustand geführt und wird die Zinsenbelastung und Kreditpolitik der Industrie schwer beeinflussen, ja sogar schädigen. Früher war für eine Produktion der Lohn und das Material das Entscheidende. In den letzten Jahrzehnten ist der Kapitalanteil wesentlich gestiegen. Wenn auch die Schlüsselziffer, die Androsch gesagt hat, 1 % Kreditverteuerung ist gleichbedeutend 1 % Lohnerhöhung, nicht stimmt, sondern, wie Kienzl richtig sagt, 1,6 % Kreditverteuerung entspricht 1 % Lohnerhöhung, so ist doch jetzt eine wesentliche Verschiebung von Kostenbelastung durch Lohnerhöhung und Material auf die Kreditkosten festzustellen. Meiner Meinung nach ist es daher unbedingt notwendig, daß wieder eine Habenzinsregelung kommt, die eine obere Begrenzung der Sollkreditzinsen auch gleichzeitig bringen müßte. Dies wird sehr schwierig sein, weil abgesehen davon, daß sicherlich die Kreditinstitute dies nicht wollen, sie bei Festlegung von Obergrenzen für Sollzinsen, dann Bearbeitungsgebühren oder sonstige neue Mätzchen gefunden werden, die eine neuerliche Belastung der gewerblichen Kreditnehmer bedeuten würde. Die Sollzinsen sind jetzt um 2 % höher als im Vorjahr und betragen zwischen 10,5 und 12 %. Kienzl meint, eine diesbezügliche Regelung wird äußerst schwierig zu erreichen sein. Schmidt stellt fest, daß im Kreditwesengesetz (KWG) die Interessensvertretungen durch Androsch bewußt ausgeschaltet wurden und auch die Regierung sich ihres Einflusses betrieben hat. Grünwald bemerkt richtig, d.i. wie mit der Büchse[der] Pandora. Freigegeben ist bald, eingefangen sehr schwer und sehr langwierig. Seiner Meinung nach wird jetzt durch diese Hasardpolitik der Kreditinstitute ein Ausleseprozeß erfolgen, da einige dabei nicht mitkönnen werden und zugrunde gehen müssen. Dies bezweifelten alle anderen, denn außer kleinen Banken, wie Krauland-Bank und der Privatbankier in Graz, ist noch niemand pleite geworden, denn einen Bankenkrach kann sich weder die gesamte Kreditwirtschaft, geschweige denn der österr. Staat leisten.

Bezüglich der Preisbildung und Verhandlung mit den GD der Ölwirtschaft wird festgestellt, daß jetzt sich bestätigt, daß die angeblich die unzulänglichen Verbraucherpreise vollkommen ausgereicht haben. Die Bilanzen zeigen dies bei den meisten Ölgesellschaften klar und deutlich. Mobil Oil hat S 270 Mio. Gewinn, davon S 110 Mio aus Geschäften, die der GD gerne ausscheiden möchte, wie RAG usw. Er möchte auch eine Kapitalverzinsung von 15 %, wie sie in Deutschland und Amerika üblich ist. Daß österr. Firmen einen Bruchteil in der jetzigen Situation erreichen, viele davon überhaupt in roten Zahlen sind, berührt weder die Ölmanager, aber auch viele andere nicht. Tatsache ist, daß die ÖMV jetzt durch die schlechte Ausbeute ihre Produktpalette ungünstig fahren muß. Viel Heizöl schwer, das nicht einmal mehr von der Paritätischen Kommission festgelegten S 2.400,––/t erlöst und tiefer ist als der Rohöleinstandspreis mit einem fast 30-%igen Anteil und geringere Benzinanteile. Die ÖMV will deshalb nach Fertigstellung des Ethylen-Crackers in diesem Jahr spätestens bis 1985 die Raffinerie so ausgebaut haben, daß sie so wie die deutschen Raffinerien endlich verbrauchs- und damit erlösbedingt bessere Produkte aus dem Rohöl erzeugen kann.

Die ÖMV hat sich bei einer Aussprache mit der AK und dem Gewerkschaftsbundvertretern bereit erklärt, in Hinkunft nigerianisches Öl mit einem geringeren Schwefelgehalt zu importieren. Bis jetzt hat die ÖMV diesbezügliche Verhandlungen sehr dilatorisch geführt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Handelsabteilung sofort davon verständigen und Entsprechendes veranlassen.

Bezüglich der Fernwärmeversorgung wird festgestellt, daß die ESSO jetzt bereit wäre, bei einem Investitionsaufwand von S 300 Mio. Abwärme der Vöest-Alpine in die Fernwärme Linz umzuleiten. Die ÖMV wird sich vielleicht auch dafür interessieren. Die Frage, ob das Handelsministerium eine Subvention geben wird, die angeblich 50 % ausmachen müßte, wird von mir kategorisch abgelehnt. Im Budget habe ich S 10 Mio., womit man höchstens incentives in kleineren Projekten geben kann.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die S 10 Mio. müssen heuer unbedingt ausgegeben werden.

Der Artikel im Kurier, welcher die Ölsaatenprojektvorschläge bis[ins?] Detail mitteilt, geht auf eine Information von Dr. Korbel, Landwirtschaftskammer, zurück. Dieser hat die Journalisten strengst vertraulich auf diese Problematik aufmerksam gemacht und im Kurier hat dann ein anderer Redakteur diese Information eben doch bis in alle Details beschrieben. Die Amerikaner sind jetzt neuerdings aufmerksam geworden und werden schärfstens dagegen protestieren. ÖGB, Schmidt, wendet sich ganz entschieden dagegen, daß dafür jetzt vielleicht die Mehrwertsteuer von 8 auf 18 % erhöht werden soll, wie das Finanzministerium beabsichtigt. AK und ÖGB haben seinerzeit nur zugestimmt, eine Fettsteuer mit spezifischer Zweckbindung für den Ölsaatenanbau zuzustimmen. Diese S 200 Mio. Fettsteuererträge hätten dann auch entsprechend getankt, wenn sie auch ohne Zweckbindung eingehoben werden müßten, dem Bauern zugute kommen können. MR Willenpart stellt fest, daß unter gar keinen Umständen nur Öl und Margarine allein, sondern, wenn es GATT-konform sein soll, auch Schmalz und Butter einbezogen werden müßten. Die Gefahr, die AK und ÖGB sehen, ist, daß früher oder später der gesamte Nahrungs- und Genußmittelsektor vom verbilligten 8 % weggetrieben wird auf den 18 % Mehrwertsteuersatz. Dies würde dann eine starke Belastung der Lebenshaltungskosten bedingen.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Fettsteuerbelastung bitte berechnen.

Bezüglich der Staatswappenverleihung einige ich mit der AK, daß für den Ktn. Himmelberger[Name des Unternehmens, nicht des Eigentümers], offizielles Schreiben der AK Klagenfurt, abgelehnt wegen nicht gewerkschaftl. Organisation, ich auf alle Fälle die Staatswappenverleihung durchführen muß. Dies wird aber nur dann geschehen, wenn gleichzeitig auch Tauschitz von der HK genehmigt wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Kompensation versuchen.

Die Verleihung an den Wienerwald-Gaststättenbetrieb wird erfolgen, wenn im September oder Oktober der Zentralvorstand der Gewerkschaft feststellt, daß jetzt Betriebsratswahlen durchgeführt werden. Der Obmann der Gewerkschaft, Mück, hat dies mit KR Fröhlich, dem Repräsentanten von Wienerwald, vereinbart. Auch hier wird die Kompensation mit WIGAST, vormals WÖK, erfolgen.

Die OKA will ihr Kraftwerk Riedersbach von 70 MW auf 160 MW ausbauen und bedarf dafür 450.000 t Kohle zusätzlich. Über den Preis konnte und OKA und SAKOG bis jetzt nicht einigen. S 142,–– gegen S 148,–– seien die Forderungen der SAKOG. Eine Preisgleitklausel, die auf sich auf Elektrizitätstarif und Stückkohle bezieht, soll eingebaut werden. Der Vertrag müßte 20 Jahre gelten. Die SAKOG ist nur bereit 10 Jahre und Option 2 mal 5 Jahre zuzustimmen. Jetzt hat die OKA erklärt, sie wird halt dann nur dieses Kraftwerk auf Importkohle aufbauen. Die SAKOG soll angeblich darauf nicht besonders erpicht sein, denn sie hätte andere Absatzmöglichkeiten. Die OKA wird, wenn sie dieses Kohlekraftwerk baut, eine Elektrizitätstarifzwischenrunde wünschen, wie es Wien und NÖ wegen der Erdgaspreissteigerungen verlangen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Kann SAKOG langfristig wirklich auf diesen Absatz verzichten?

Satzinger und Schmidt berichten, daß die ÖMV jetzt für ihre 100-%ige Tochter Salzburger Uranerzbau keine weiteren Investitionsmittel mehr zur Verfügung stellen möchte. Die Schürfrechte laufen im September ab. Bis jetzt wurden S 200 Mio. investiert. Die Ergebnisse brachten wie erwartet nur unabbauwürdige Vorkommen. Mein Slogan hat sich auch hier leider bewahrheitet: Österreich ist reich an armen Vorkommen. Da in der Böhmischen Masse in Bayern und in der CSSR aber Uran gefunden wird, nimmt man an, daß auch bei unserer Böhmischen Masse Uranstätten sein müßten. Grünwald wird mit der ÖMV über Fortbetrieb verhandeln.

Die Besprechungen mit den Vizeminister Ossipow ergaben die erwarteten Zusagen bezüglich zusätzlicher Erdgaslieferungen. Die Sowjetunion wird 200 Mrd. m³ im Jahre 1981–1985 erschließen. 50 Mrd. davon gehen in den Export. 40 Mrd. können verkauft werden.

Die 10 Mrd. braucht man für Betrieb und Transit an die sozialist. Länder. Die Leitung wird 5.500 km betragen, 1.420 mm stark sein, mit 100 atü betrieben werden. Eine so hohen Betriebsdruck hat es bis jetzt noch nicht gegeben. Österreich kann 3 bis 5 Mrd. m³ ab 1984 bekommen. Beabsichtigt ist ein neuer Würthe-Gastvertrag?, der dem 1. sehr ähneln wird. Vöest-Alpine wird mit Blech- und Rohrelieferungen, aber auch mit techn. Einrichtungen diesen Leitungsbau ermöglichen. Zum Unterschied aber von dem 1. Vertrag, wo nur 85 % Österreich dann 95 % finanziert werden mußten, wird diesmal eine 100-%ige Finanzierung und Kreditgewährung verlangt. GD Haschek hat dies im Prinzip zugesagt, wenn der Bund die Haftung übernimmt. GD Apfalter erklärt, nicht nur die Rohre liefern zu können, sondern auch tatsächlich die techn. Einrichtungen, sprich Pumpstationen, die sie allerdings auf Lizenzbasis erst in ihr Programm aufnehmen müssen.

Da Bauer mir ermöglichte, daß ich unter 4 Augen nur der ÖMV-ÜbersetzerungÖMV-Übersetzerin? mit Ossipow sprechen konnte, habe ich ihm mit aller Deutlichkeit erklärt und ersucht, Minister Patolitschew zu informieren, daß sich über den Rückgang der Aufträge aus der Sowjetunion entsetzt bin. Die Regierung wird attackiert, in der Presse kann man lesen, daß die ganzen Bemühungen Österreichs mit der Sowjetunion gut auszukommen, schlecht von der Sowjetunion honoriert werden. Wir sind bei der Olympiade, wir haben S 10 Mrd. Kredit gegeben. Die Folge davon ist, daß weniger Aufträge nach Österreich kommen als in der Vergangenheit. Alle Geschäfte werden jetzt über den Kreditweg abgewickelt, dafür wurde dieser S 10 Mrd.-Kredit nicht gegeben. Enttäuscht war ich insbesondere, daß Voith die schon zugesagten Papiermaschinen nicht bekommen hat. Ossipow hat erklärt, er sei dafür im Außenhandelsministerium nicht kompetent, da er nur Öl und Gas verkauft, wird dies aber selbstverständlich Minister Patolitschew sofort mitteilen. Er hofft, daß wenn Patolitschew dann zu 25 Jahre Staatsvertrag und Unterzeichnung des neuen langfristigen Abkommens kommt, entsprechende Zusagen mitbringen wird.

Ich habe anschließend daran auch noch unter vier Augen den sowj. Handelsrat Nikolaenko auf diese Tatsache aufmerksam gemacht. Nikolaenko mußte zugeben, daß meine Kritik berechtigt ist. Er kann sich genauso wenig wie ich diese Situation erklären. Er hat vor paar Tagen mit Patolitschew gesprochen und wird ihn sicherlich auch jetzt neuerdings darüber eine Information zukommen lassen.

Bei den Tischreden ging es dann natürlich primär, daß GD Bauer, für die Kontrollbank und Alpine sprechend, das ganze Geschäft noch einmal darlegte. Dabei ging er insbesondere auf die Preisforderungen ein und meinte, man dürfe nicht vergessen, daß dieser Vertrag ins nächste Jahrtausend hinüber reichen wird. Ossipow erwiderte sehr lang und umständlich, warum es zu diesem Vertrag kommen wird, was das für die Energieversorgung Westeuropas bedeutet und daß man eben diese hohen Preise heute berücksichtigen müßte. Natürlich habe ich dann darauf repliziert und meinte, man soll einen Mittelpreis zwischen den hohen Weltmarktpreisen und den inländ. sowjet. Gaspreisen machen. Dort wird nämlich pro Haushaltsmitglied 16 Kopeken pro Monat für den Gasverbrauch berechnet, unabhängig davon, wieviel er tatsächlich verbraucht. Diese Bemerkung konnte ich mir deshalb erlauben, um zu zeigen, daß wir über die sowjet. Verhältnisse einigermaßen informiert sind. Diesen Verschwendungspreis aber, 16 Kopeken bei unbegrenzter Mengenabnahme, ist ein Wahnsinn, natürlich nur als Spaß verstanden wurde.

Ich habe dann auch noch mit Ing. Schmidt, Austria Ferngas (AFG), wegen des Algeriengases gesprochen. Er meint, daß ähnlich wie die Sowjets ebenfalls die Algerier noch ein bißchen mehr verlangen. Derzeit ist der sowjet. Verrechnungspreis S 1,64, ab 1. Oktober wird S 2,–– sein, nach sowjet. Vorstellung künftig bis S 3,–– im Jahre 1981 anwachsen. Eine solche Preispolitik muß bedarfsreduzierend wirken. Die Sowjets wollen also jetzt auf die Million BDU[?] gerechnet $ 6,45, die Algerier sogar $ 6,61. Dieses entspräche einem Preis von S 3,10 ohne Transportkosten. Das Verheerendste dabei ist, daß sich alle Gasproduzenten vorstellen, sie können ihren Gaspreis an den Rohölpreis koppeln. Die wesentlich schwierigere und kostspieligere Transportfrage bleibt dabei vom Produzenten her gesehen außer Bedacht. Außerdem vergessen sie, daß es noch immer Mrd. m³ gibt, die deshalb abgefackelt werden müssen. Außerdem gibt es noch irrsinnig große Vorräte, die sicherlich erschlossen werden können. Einen Gasmangel wird man in der nächsten Zeit daher nicht feststellen können, sofern die Transportfragen geklärt und gelöst werden können. Wichtigster Punkt ist und bleibt, alle Bestrebungen zu diversifizieren scheitern an den immer noch höheren Forderungen der Weststaaten bei Energielieferungen gegenüber den doch auch jetzt schon sehr teuren Ostpreisen. Niemand kann einer Firma zumuten, sie soll teurere Westenergie kaufen, nur weil es aus wehrpolitischen oder Versorgungsgründen zweckmäßiger ist. Um dieser unzähligenunsäglichen? Argumentation Fakten entgegen zu setzen, werde ich veranlassen, daß die Mengen- und Preisbezugsmöglichkeiten vom Westen dem Osten gegenüber gestellt werden, wobei gleichzeitig aber die verschiedenen Preisforderungen eingetragen werden müssen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Die Ausschreibungskommission hat getagt, und sich letzten Endes auf 3 Kandidaten festgelegt: MR Peyerl, MR Sterk und MR Hladik. Letzterer wurde in einem Börsenkurierartikel bereits als der kommende Sektionschef bezeichnet, der endlich als Nullgruppenmann gilt. Zu meiner größten Überraschung hat aber die ÖVP-Personalvertretungsseite, trotzdem Hladik fachlich ein klein wenig besser qualifiziert werden mußte, auf die UsancetätUsance verwiesen und den soz. MR Peyerl vorgeschlagen und unbedingt darauf beharrt. Um einen einstimmigen Beschluß der Ausschreibungskommission zustandezubringen, haben auch dann die beiden Sekt.Chef Kazda und Jagoda zugestimmt. Wenn ich mir vorstelle, wie seit Jahren dagegen getrommelt wird, daß ich nur Sozialisten, eingeschriebene Parteimitglieder zu Sektionschefs mache und jetzt schlägt die schwarze Personalvertretung selbst wieder einen Sozialisten vor, so ist dies schon sehr paradox. Sekt.Chef Kazda hat mir nachmittags dieses Ergebnis mitgeteilt. Da ich jetzt 14 Tage abwesend bin, werde ich mich natürlich derzeit überhaupt nicht äußern, wie ich letzten Endes entscheiden werde. Ich bin sehr gespannt, wie die schwarze Öffentlichkeit und insbesondere die Parteiführung und die Handelskammer auf diesen Vorschlag reagieren wird.