Mittwoch, 30. Juli 1980
Architekt Czernin fragt mich als Bezirksobmann der Landstraße, ob
eine Chance besteht, bei dem großen Bauvorhaben auf den Wiener
Betonwerken und Wertgrundstücken einen Architektauftrag zu bekommen.
Ich versuche Planungsstadtrat Wurzer zu erreichen, doch ist dieser
bei einer Sitzung. Dr. Heindl, der bei diesem Teil des Gespräches
schon dabei war, erklärt freimütig Czernin, daß dieser Architekt-
auftrag bereits vergeben ist.
Vorher hatte ich Gelegenheit mit Czernin über die Bestechungsaffäre
AKH mich lang und breit zu unterhalten. Czernin erklärt mit Recht,
es müßte Integrität der Auftragsgeber wiederhergestellt werden.
Früher war es, Czernin stammt aus einem alten Grafengeschlecht, die
Offiziers- u. Beamtenschaft, die dafür eine Garantie gegeben hat, in
der alten Monarchie wäre so etwas unmöglich gewesen. In der ersten
Rep. wieder war es die sozialdemokratische Moralität, die letzten
Endes auch die Beamtenschaft durchdrungen hat und eine solcher
Skandal unmöglich war. Wenn diese Integrität jetzt nicht, aus
welchen Gründen immer, nicht mehr existiert, dann muß es eine be-
sonders gute Bezahlung sein. Das typische Beispiel sei Winter, der
60.000,–– S in dieser Position unterbezahlt sei. Dem widerspricht
Heindl, er meint, wenn man noch so viel bezahlt hätte, die Leute,
die bestechlich sind, sind es auf alle Fälle, besonders wenn es um
so hohe Beträge geht.
Czernin glaubt, daß insbes. bei den Installationen zw. Rohdecke und
abgehängter Decke, dort wo in den Spitälern die ganzen Leitungen
und Einbauten sind, niemand genau kontrollieren kann. Dies ist
ähnlich bei der Fundamentierung, wo auch bei einer falschen Abnahme
es sich sofort um große Beträge handelt. Hier müßte eine lückenlose
Kontrolle von oben bis nach unten erfolgen, was unmöglich ist. Hier
muß man sich auf die eigenen Leute verlassen können. Notwendig wäre
eine realistische Vergabenorm, wie sie z.B. die Bauträger, BUWOG,
hat. Dies sei ein Grund, warum der Sekt.Chef Schmelz im Bautenmi-
nisterium, dem die Bundesgebäudeverwaltung auch untersteht, mit der
BUWOG heute Finanzämter baut usw. Czernin's Vorschlag ist, ich soll
mit Dr. Holoubek, BUWOG, und Schmelz darüber reden, da ich doch auch
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indirekt als Industrieminister davon betroffen bin. Da diese ganze
Frage aber doch primär den Bautenminister betrifft, werde ich
sicherlich eine solche Aussprache beabsichtigt nicht führen. Ich
habe mit meinen Problemen genug zu tun.
Czernin glaubt nicht, der sich selbst als Schwarzer bezeichnet,
daß die ÖVP Geld bekomme hat. Auch von der SPÖ nimmt er dies unter
gar keinen Umständen an. Eine harte Diskussion gibt es dann zw.
Czernin und Heindl, die teuren Bauofferte, welche z.B. auch von
der neuen Reform für General Motors, Privatangestellte, Unfall-
versicherung, von der Konstruktiva AG im Franz-Josefs-Bahnhof zum
Tragen kommen, die Aufzählung Czernin's ist sicher unvollständig,
meint Heindl, kann nur durch ein privates Gegenoffert vom Aus-
schreiber begegnet werden. Er selbst handelt dies derart, daß be-
vor er denn Zuschlag vergibt, nach der offiziellen Ausschreibung
ein oder zwei Firmen, die sich daran gar nicht beteiligt haben,
für ein Offert, das meistens um 30 % oder noch mehr billiger ist,
fragt und dann dem den Zuschlag gibt. Dieses System, glaubt Heindl,
sollten auch alle öffentl. Stellen handhaben. Czernin widerspricht
dem mit Recht und meint, ein Vorsitzender des Aufsichtsrates, wie
z.B. beim AKH, kann eine solche Politik nicht machen. Ich glaube
auch, daß es in diesen Fällen unmöglich ist, wenn sich die Bau-
firmen als Offerenten absprechen, dann muß man die Vergabenormen
ändern. Das, was Heindl für die Schöps-Gruppe jetzt von ihm geführte
dritte Bauvorhaben praktiziert, kann nicht für öffentl.-rechtl.
Beamte gehandelt werden. Ich bin schon sehr froh, daß ich mit die-
sen ganzen Problemen nichts zu tun habe. Meine Grundeinstellung seit
Buchenwald, wo ich beim Schachtkommando 4, wo ich mit Bauten zum er-
sten mal in meinem Leben etwas damit zu tun hatte, bestätigt sich im-
mer mehr, nur nicht bei einem Bau anstreifen, geschweige denn selbst
einen machen.
Dr. Winger vom Imperial möchte die 100-Jahr-Feier besonders feier-
lich haben und hat deshalb allen Ernstes geglaubt, er kann mit mir
meine Rede durchbesprechen. Unser Kaffee hat ihm sehr gut geschmeckt.
Die Kostproben von Imperial-Feigenkaffee, erklärte ich sofort, wird
man versuchsweise testen. Wichtiger als dies Gespräch war aber, vor
ihm zu erfahren, daß unser durchschnittlicher Verbrauch von 28.000 t
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Kaffee, der im vergangenen Jahr auf 36.000 t raufgeschnellt ist,
auf angebliche Exporte am Mexikoplatz zurückzuführen ist. Für die
Oststaaten wird jetzt gerösteter Kaffee auf diesen Weg bereitge-
stellt. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, daß dies in die tau-
senden Tonnen geht, ausschließen kann ich dies allerdings auch
nicht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vorsichtig recherchieren lassen.
Dr. Feichtlbauer interessierte sich für die wirtschaftl. Landes-
verteidigung. Ich habe ihm in Anwesenheit von Mag. Pein meine Kon-
zeption dargelegt. Bei der letzten Aussprache mit den Politikern,
sowohl NR Josseck als auch NR Ermacora letzten Endes sich sehr
positiv über unsere Tätigkeit äußerten, ersuchte ich ihn, er soll
diese beiden auch unbedingt interviewen. Wenn die Opposition so
positiv reagiert, muß dies, glaube ich, auch in der Öffentlichkeit
entsprechend nützen. Feichtlbauer wollte mir das Interview nach-
her mit Frage und Antwort zur Genehmigung vorlegen. Da ich dies
niemals machte, verwies ich ihn sofort auf Mag. Pein, mit dem er
alles weitere besprechen soll. Er meinte, dies sei das 1. Mal, wo
jemand auf diesen Vorschlag so reagiert.
Herr Feiler hat ein neues Kühlsystem und wollte die finanzielle
Unterstützung des Handelsministeriums. Ich verwies ihn auf die
Bürges-Aktion und gab ihm unser Buch "Service für die Wirtschaft".
Bei der Sektionsleitersitzung hat in der Personalfrage Sekt.Chef
Kazda mitgeteilt, das Ernennungsdekret für Dkfm. Marsch sei jetzt
im BKA. Ich sollte bei Staatssekretär Löschnak wegen schneller
Erledigung intervenieren.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Löschnak verbinden.
MR Peyerl für die Energiesektion meinte, für die Energienotver-
sorgung seien weitere Personalanforderungen zu stellen. Eine wei-
tere Personalaufstockung kommt in der Energiesektion nicht mehr
in Frage. Hier wird die neue Sektionsleitung eine innere Umschich-
tung vornehmen müssen.
Bezüglich Budget wurde den Sektionen mitgeteilt, daß im nächsten
Jahr S 305 Mio. als unbestrittener Bedarf, selbst von Finanzmini-
sterium zugegeben, noch fehlen. Der Wunsch der Sektionen wäre
S 521 Mio. Was immer bei den Ministergesprächen und -verhandlungen
herauskommt, im nächsten Jahr werden entsprechende Reduktionen er-
folgen müssen. Mit MR Marhold wurde vereinbart, daß jetzt wieder
quartalmäßige Besprechungen über die Budgetsituation, über die zu
vergebenden Studien usw. erfolgen werden.
Bezüglich Repräsentation ist die Tangente S 220.000,––, durch den
Fremdenverkehrstag bedingt sind S 211.000,–– schon heuer verbraucht.
Trotzdem liegen wir im Rahmen der Tangente.
Anders ist dies bei den Dienstreisen, wo im Inland statt 490.552
und bei den Auslandsreisen statt 990.000 S 1,065.000,–– im ersten
Halbjahr verbraucht wurden. In Hinkunft wird daher wieder die
monatliche Vorschauen MR Schwarz von den Sektionen gegeben.
Die Überstunden sind im ersten Halbjahr mit 9 % gegenüber dem Vor-
jahr überschritten, die Zentralstellen 10,6, das Patentamt 7,6 und
die Bergbehörde 1,1. Die große Überschreitung bei den Zentralstellen
ergab der Fremdenverkehrstag mit 351 Überstunden. Erklärlich und auch
gar nicht zu ändern und vor allem einmal durch das Staatssekretariat.
Da Staatssekretär Albrecht auf Urlaub ist, werden Burian und Kazda
sofort mit ihr sprechen, wenn sie zurückkommt. Wir haben beschlos-
sen, daß in Hinkunft, weil die Pauschalüberstundenvergütung be-
scheidmäßig festgelegt ist und größtenteils für die 74 gestrichenen
Mehrleistungszulagen festgelegt wurden, nicht geändert werden kön-
nen. Bei Ausscheiden eines Beamten, der Nachfolgende nicht auto-
matisch dieselbe Pauschalüberstundenvergütung bekommt. Nur so können
wir langfristig eine gerechte Umschichtung erzielen. Niemand be-
streitet meine Behauptung, daß es Leute gibt, die Überstundenpau-
schale bekommen und wahrscheinlich nicht einmal die normale Ar-
beitszeit arbeiten.
Die Regierungsklausur im September muß so vorbereitet sein, daß die
Sektionen ihre zukünftige Arbeit mir vorlegen. Die 41 Seiten, die
ich bekommen habe, umfassen größtenteils einen Tätigkeitsbericht.
Manche Abteilung geht in solche Details, daß sie sogar die Sitzun-
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gen aufführt. Sarkastisch bemerkte ich: Da merke ich wenigstens,
daß er bei 2 oder 3 Sitzungen gewesen ist. Bis 20. August werden
jetzt diese Ergänzungen erfolgen.
Das Seminar zur Schulung junger Mitarbeiter wird von 30 besucht,
da in den letzten drei Jahren überhaupt nichts auf diesem Gebiet
geschehen ist. Über Kommunikation, Motivation, Kennenlernen der
Ressorts und der Sektionen und über die Arbeitstechnik stimmen die
Sektionsleiter zu, über ihr Ressort dort zu referieren und zu dis-
kutieren.
Bezüglich der durch das GATT-Abkommen notwendigen öffentlichen
Beschaffungswesen, beabsichtigte Regelung entspinnt sich eine
lange Diskussion. Da diese Vereinbarung vorsieht, daß alle Offerte
in eine GATT-Sprache, sprich Englisch, Französisch oder Spanisch
übersetzt werden müssen und in der Wiener Zeitung zu veröffentlichen
sind, dann alle entsprechend registriert werden, wird es zu einem
ungeheuren Arbeitsaufwand kommen. Österreich will dies sehr restrik-
tiv handhaben und daher nur die Amtswirtschaftsstellen sowie das
Bundesrechenzentrum, die Zivilluftfahrt und angeblich auch sogar
die Post-Offerte umfassen. Die Post kann nämlich durch Delegierung
auf die Landespostdirektionen dem entgehen. Ich bin nicht davon
überzeugt, daß dies gelingen wird. Die Amerikaner und die EG haben
jetzt bereits schon verlangt, daß auch die ganzen Ministerien-
ausschreibungen darunter fallen würden. Dies bedeutet, daß das
Bautenministerium und auch die Bundesbahn und viele andere dann
davon betroffen wären. Meisl gibt zu überlegen, ob wir überhaupt
diesem Übereinkommen beitreten sollen. Bevor ich eine endgültige
Entscheidung darüber treffen möchte, muß zwischen den einzelnen
Ministerien die Meinung koordiniert werden. Die vom Verfassungs-
dienst mitgeteilte Auffassung, dies hätte das Handelsministerium
zu tun und Herr MR Marhold sei ressortmäßig sogar dafür zuständig,
lehne ich ganz entschieden ab. Die Besprechung, die Marhold auch
bereits eingeladen hat, wird daher abgesagt. Meisl wird einen
Ministerratsvortrag fertig machen und mit dem BKA besprechen, wo-
nach klargestellt wird, daß für die Koordinierung zwischen den
Ministerien nicht ich, sondern eben der Bundeskanzler laut Mini-
steriengesetz zuständig ist.
Bezüglich ev. Embargomaßnahmen gegen den Iran haben die Amerikaner
bereits interveniert, weil der Transithandel über Österreich sehr
stark zugenommen hat. Das Courant normal ist weit überschritten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Ministerratsvortrag und letzte Ziffern
beschaffen.
Gegen die Importflut Japans, erklärt Sektionschef Meisl, gibt es
sehr wohl Möglichkeiten. MR Willenpart von ihm ist hier scheinbar
anderer Meinung. Mit Recht verweist Meisl darauf, daß es jetzt
9 Positionen gibt, die mit Zustimmung der Japaner ausgenommen wur-
den. Weitere Positionen wie eben z.B. Videorecorder könnte man
aufnehmen, ungünstigsten Fall gegen eine der jetzt von den Japa-
nern genehmigten austauschen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß Dir die Ziffern über die neuen
Positionen geben.
Zur Unterzeichnung des Kooperationsabkommen mit der VR China wird
der Außenhandelsminister im Oktober nach Österreich kommen.
Meisl frägt an, ob beim Besuch des Ministers Patolitschew im August
zu 25 Jahre bestehenden sowjetisch-österr. Handels- und Schiffahrts-
vertrag eine größere Feier durchgeführt werden soll. Dagegen spreche
ich mich aus, denn gerade in der letzten Zeit ist der sowjet. Han-
del sehr zu unseren Ungunsten verlaufen. Ich verstehe in diesem
Punkt die sowjetische Politik derzeit überhaupt nicht.
Nach Polen wird GD Fremuth mitkommen.
Die Frage von Sektionschef Meisl, ob infolge der Sparmaßnahmen die
Frau Staatssekretär bei Messebesuchen von Referenten begleitet
werden soll, entscheide ich dahingehend, daß dies unbedingt nach
Bagdad notwendig sei, da man in einem arabischen Staat und das
1. Mal sie nicht allein lassen könne. Nach Bukarest dagegen und
sicherlich auch bei allen anderen Besuchen wird dann der Handels-
delegierte und der Botschafter vollkommen genügen.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte überleg Dir dies.
Zur Novelle Gewerbeordnung Energiesparartikel 15a Staatsvertrag
wird, wenn alle Länder dieser Vereinbarung kundgemacht haben, die
Betriebsanlagen-Gewerbeordnungsnovelle ausgesendet. Eine weitere
Ergänzung der Gewerbeordnung bezüglich der Fremdenverkehrsverbände-
vermittler, die die Länder und die Handelskammer wünschen, wird
vereinbart, daß dies ein Initiativantrag sein soll. Dem stimmten
sowohl die Länder als auch die Handelskammer zu. Jagoda will, und
dies mit Recht, keine große Gewerbenovellediskussion, geschweige
denn dann gar eine große gesetzliche Regelung.
Das Geschäftszeitengesetz muß angepaßt werden, wenn im Herbst das
Arbeitsruhegesetz des Sozialministeriums beschlossen werden sollte.
Einigkeit herrscht, daß kein Unterschied in dem Gesetz gemacht
werden soll, ob ein Unternehmer Arbeitnehmer beschäftigt oder nicht.
Ungünstigstenfalls würden ansonsten Betriebe mit 1 oder 2 Beschäf-
tigten womöglich mit Entlassungen schreiten, um dann geschäftszei-
tenmäßig besser agieren zu können. Analog dem Ladenschlußgesetz
wird auch nur der Kleinverkauf erfaßt. Notwendig ist, auch die
Dienstleistungsbetriebe dann klar und deutlich zu definieren und
einzubauen. Absolut einverstanden bin ich, daß eine große Landes-
hauptleuteermächtigung eingebaut wird.
Die Besprechungen mit dem Gesundheitsministerium und dem Verfassungs-
dienst bezüglich einer Ministeriengesetznovelle, wie die Umwelt-
schutzfrage jetzt letzten Endes dann ergeben wird, wird fest-
gehalten, daß wir innerhalb unseres Ministeriums koordinierende
Gespräche bei MR Schwarz führen müssen. Die Vorschläge des Gesund-
heitsministeriums sind grundsätzlich immer auf wesentliche Kompe-
tenzänderung aufgebaut, obwohl die Besprechungen dahingehend lau-
fen, daß sie Änderung der Kompetenz wünschen. Jagoda schlägt daher
mit Recht vor, es soll auf ein Schreiben des Gesundheitsministers
Salcher und seine Gespräche mit mir verwiesen werden, wo eindeutig
festgehalten ist, daß individuelle Verwaltungsakte vom Gesundheits-
ministerium nicht erlassen werden, was auch keine Kompetenzen vom
Handelsministerium wünscht, sondern nur eine Mitkompetenz, sozu-
sagen die Parteistellung im Gewerbeverfahren. Dagegen ist ja, wie
wir bereits auch schriftlich dem Minister Salcher mitgeteilt haben,
gar nichts einzuwenden. Jagoda hat sich sehr geärgert, daß Sekt.
Chef Pindur immer wieder erklärt, das Handelsministerium sei
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parteiisch.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte nimm entsprechendes Material für
Salcher nach Lienz mit.
Das Dampfkesselemissionsgesetz wird jetzt bei Staatssekretär
Eypeltauer besprochen. Der Gesetzentwurf liegt allerdings schon
im NR. Die Energiesektion hat hier geschlafen. Wenn dieses Gesetz
so kommt, hat die ÖDK z.B. mitgeteilt, muß sie St. Andrä 1, Voits-
berg 1 sofort stillegen und die anderen Auflagenkosten ja über
S 1 Mrd.
Die Koordinierung der wirtschaftlichen Landesverteidigung wird
nicht, wie MR Bayer vom BKA meint, von mir so vorgenommen, daß
ich jetzt alle Beamten von Landwirtschafts-, Verkehrs-, Bauten-
ministerium zu mir bitte, um unter meinem Vorsitz die Koordination
vorzunehmen. Der wirtschaftliche Landesverteidigungsrat, die Na-
tionalräte sollen sich mit den einzelnen zuständigen Ministern
darüber unterhalten und zusammenstreiten. Ich selbst würde nur
dann die entsprechende Schlußkoordinationssitzung leiten, wenn be-
reits überall Einvernehmen herrscht.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte Bayer dies entsprechend klarmachen.
Bezüglich der Mineralöllagererhebung wird festgestellt, daß wir
nicht nur für die Privaten eine Rechtsgrundlage haben, sondern auch
die Gewerbebetriebe nicht durch eine Gewerbeordnungsverordnungser-
mächtigung erfaßt werden können. Dr. Zluwa wird mit dem Stat. Zen-
tralamt verhandeln, um gegebenenfalls von dort entsprechendes Zif-
fernmaterial zu bekommen. Bezüglich des Wunsches der westlichen
Bundesländer und eines Briefes an Wallnöfer wird er die notwendigen
Schätzziffern versuchen zu liefern.
Bezüglich des Grenzkraftwerks Wolfsberg-Bratislawa erklärt MR Peyerl,
hat er jetzt über das Außenamt die Botschaften in Prag und Budapest
aufgefordert, eine trilaterale Konferenz und Kommission wegen
Gabčíkovo einzusetzen. In der Grenzgewässerkommission wurde erst
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im Frühjahr 80 neuerdings deponiert, daß Österreich an einem
solchen Grenzkraftwerk nicht mehr interessiert ist. Die Tschechen
haben dies dort nicht zur Kenntnis genommen. Sie wünschen über das
Außenamt eine offizielle Mitteilung.
Präsident Leberl berichtet über die Aktivitäten des Patentamtes
und erklärt, daß heuer S 50 Mio. und im nächsten Jahr S 60 Mio.
mehr Einnahmen durch die europ. Recherchen gesamt erzielen wird.
Die nationalen Anmeldungen sind nicht zurückgegangen.
MR Peyerl berichtet, daß der Energiebericht zeitgerecht zur Ver-
fügung stehen wird. Grundlage ist die Prognose vom Wirtschafts-
forschungsinstitut, Musil, und eine Studienbewertung, energiepoliti-
sche Maßnahmen zur rationellen Energieverwertung, wo eine 5–6 %ige
Einsparung als realistisch herauskommen dürfte.
Die Studie über die Versorgung NÖ, die jetzt auch gemacht werden
soll, nachdem Westen und OÖ bereits abgedeckt sind, wird von dem
Land mit 50 % Beteiligung bezahlt. Gar kein Zweifel, wir hätten
dies auch schon bei den anderen Studien verlangen sollen.
Im Werbeausschuß, wo es laut Ankündigung im Morgenjournal zu
schweren Auseinandersetzungen zwischen AK und Werbewirtschaft
hätte kommen müssen, stellte sich dann bei meiner Anwesenheit
heraus, daß alles glatt über die Bühne gegangen ist, wenn auch
nach einer langen heftigen Diskussion. Das Pickerl "Bitte kein
Reklamematerial" wurde sofort genehmigt und auch über die Mittei-
lung auf Plakaten und Annoncen, über den Treibstoffverbrauch bei
Autowerbung konnte letzten Endes ein Einvernehmen erzielt werden.
Angesagte Revolutionen finden eben doch nicht statt. Manche be-
haupten, meine Anwesenheit hätte dort wesentlich als Katalysator
und vor allem als Beruhiger gewirkt.
Das ägyptische Abendessen für den Vizeministerpräsidenten, der
den Siemensvertrag mit Androsch nachmittags unterfertigt hatte,
mußte deshalb so spät beginnen, weil ja Ramadan ist und daher
einige Teilnehmer bei diesen Essen wirklich den ganzen Tag schon
nichts gegessen hatten und warten mußten, bis weiß Gott wann eben
die Sonne versunken ist und noch andere Regeln eingehalten werden
mußten. Dir. Wolfsberger ist immer mehr überrascht, daß ich trotz
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neuerlicher zweier Verhaftungen zweier weiterer Siemensangestellter
noch immer erkläre, ich komme unter allen Umständen zur Ordensver-
leihung zu ihm.
Mit dem anwesenden Großindustriellen Kahane besprach ich die Zucker-
belieferung von Zitronensäurefabrik in Pernhofen. Kahane hat der
Zuckerindustrie, wie er mir mitteilt, ein sehr faires Angebot ge-
macht, 3–5jähriger Vertrag, Pantherpreise unabhängig vom Welt-
marktpreis, aufgebaut auf eine zusätzliche Zuckerproduktion, damit
aber keine Gegenliebe bei der Zuckerindustrie gefunden. Ich ver-
sprach ihm, dieses Problem neuerdings mit der Zuckerindustrie zu
besprechen, da auch die Firmen Levosan und Biochemie Kundl dringendst
eine Lösung für Zuckerbelieferungen brauchen. Kahane selbst braucht
30.000 t im Jahr und die beiden anderen Firmen nicht viel weniger,
sodaß insgesamt 50.000 t Zucker, wahrscheinlich in Hinkunft inlän-
dische Produktion, verwendet werden könnten. Dies bedeutet eine
große Entlastung der Bauern, wenn sie zusätzliche Zuckeranbauflä-
chen bekommen können. Auch aus diesem Grund bin ich sehr für eine
solche Regelung, die ich allerdings bis jetzt jahrelang vergebens
angestrebt habe.
Tagesprogramm, 30.7.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)