Mittwoch, der 30. Juli 1980

Mittwoch, 30. Juli 1980

Architekt Czernin fragt mich als Bezirksobmann der Landstraße, ob eine Chance besteht, bei dem großen Bauvorhaben auf den Wiener Betonwerken und Wertgrundstücken einen Architektauftrag zu bekommen. Ich versuche Planungsstadtrat Wurzer zu erreichen, doch ist dieser bei einer Sitzung. Dr. Heindl, der bei diesem Teil des Gespräches schon dabei war, erklärt freimütig Czernin, daß dieser Architektauftrag bereits vergeben ist.

Vorher hatte ich Gelegenheit mit Czernin über die Bestechungsaffäre AKH mich lang und breit zu unterhalten. Czernin erklärt mit Recht, es müßte Integrität der Auftragsgeber wiederhergestellt werden. Früher war es, Czernin stammt aus einem alten Grafengeschlecht, die Offiziers- u. Beamtenschaft, die dafür eine Garantie gegeben hat, in der alten Monarchie wäre so etwas unmöglich gewesen. In der ersten Rep. wieder war es die sozialdemokratische Moralität, die letzten Endes auch die Beamtenschaft durchdrungen hat und eine solcher Skandal unmöglich war. Wenn diese Integrität jetzt nicht, aus welchen Gründen immer, nicht mehr existiert, dann muß es eine besonders gute Bezahlung sein. Das typische Beispiel sei Winter, der 60.000,–– S in dieser Position unterbezahlt sei. Dem widerspricht Heindl, er meint, wenn man noch so viel bezahlt hätte, die Leute, die bestechlich sind, sind es auf alle Fälle, besonders wenn es um so hohe Beträge geht.

Czernin glaubt, daß insbes. bei den Installationen zw. Rohdecke und abgehängter Decke, dort wo in den Spitälern die ganzen Leitungen und Einbauten sind, niemand genau kontrollieren kann. Dies ist ähnlich bei der Fundamentierung, wo auch bei einer falschen Abnahme es sich sofort um große Beträge handelt. Hier müßte eine lückenlose Kontrolle von oben bis nach unten erfolgen, was unmöglich ist. Hier muß man sich auf die eigenen Leute verlassen können. Notwendig wäre eine realistische Vergabenorm, wie sie z.B. die Bauträger, BUWOG, hathaben?. Dies sei ein Grund, warum der Sekt.Chef Schmelz im Bautenministerium, dem die Bundesgebäudeverwaltung auch untersteht, mit der BUWOG heute Finanzämter baut usw. Czernin's Vorschlag ist, ich soll mit Dr. Holoubek, BUWOG, und Schmelz darüber reden, da ich doch auch indirekt als Industrieminister davon betroffen bin. Da diese ganze Frage aber doch primär den Bautenminister betrifft, werde ich sicherlich eine solche Aussprache beabsichtigt nicht führen. Ich habe mit meinen Problemen genug zu tun.

Czernin glaubt nicht, der sich selbst als Schwarzer bezeichnet, daß die ÖVP Geld bekomme hat. Auch von der SPÖ nimmt er dies unter gar keinen Umständen an. Eine harte Diskussion gibt es dann zw. Czernin und Heindl, die teuren Bauofferte, welche z.B. auch von der neuen Reform für General Motors, Privatangestellte, Unfallversicherung, von der Konstruktiva AG im Franz-Josefs-Bahnhof zum Tragen kommen, die Aufzählung Czernin's ist sicher unvollständig, meint Heindl, kann nur durch ein privates Gegenoffert vom Ausschreiber begegnet werden. Er selbst handelt dies derart, daß bevor er denn Zuschlag vergibt, nach der offiziellen Ausschreibung ein oder zwei Firmen, die sich daran gar nicht beteiligt haben, für ein Offert, das meistens um 30 % oder noch mehr billiger ist, fragt und dann dem den Zuschlag gibt. Dieses System, glaubt Heindl, sollten auch alle öffentl. Stellen handhaben. Czernin widerspricht dem mit Recht und meint, ein Vorsitzender des Aufsichtsrates, wie z.B. beim AKH, kann eine solche Politik nicht machen. Ich glaube auch, daß es in diesen Fällen unmöglich ist, wenn sich die Baufirmen als Offerenten absprechen, dann muß man die Vergabenormen ändern. Das, was Heindl für die Schöps-Gruppe jetzt von ihm geführte dritte Bauvorhaben praktiziert, kann nicht für öffentl.-rechtl. Beamte gehandelt werden. Ich bin schon sehr froh, daß ich mit diesen ganzen Problemen nichts zu tun habe. Meine Grundeinstellung seit Buchenwald, wo ich beim Schachtkommando 4, wo ich mit Bauten zum ersten mal in meinem Leben etwas damit zu tun hatte, bestätigt sich immer mehr, nur nicht bei einem Bau anstreifen, geschweige denn selbst einen machen.

Dr. Winger vom Imperial möchte die 100-Jahr-Feier besonders feierlich haben und hat deshalb allen Ernstes geglaubt, er kann mit mir meine Rede durchbesprechen. Unser Kaffee hat ihm sehr gut geschmeckt. Die Kostproben von Imperial-Feigenkaffee, erklärte ich sofort, wird man versuchsweise testen. Wichtiger als dies Gespräch war aber, vor ihm zu erfahren, daß unser durchschnittlicher Verbrauch von 28.000 t Kaffee, der im vergangenen Jahr auf 36.000 t raufgeschnellt ist, auf angebliche Exporte am Mexikoplatz zurückzuführen ist. Für die Oststaaten wird jetzt gerösteter Kaffee auf diesen Weg bereitgestellt. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, daß dies in die tausenden Tonnen geht, ausschließen kann ich dies allerdings auch nicht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vorsichtig recherchieren lassen.

Dr. Feichtlbauer interessierte sich für die wirtschaftl. Landesverteidigung. Ich habe ihm in Anwesenheit von Mag. Pein meine Konzeption dargelegt. Bei der letzten Aussprache mit den Politikern, sowohl NR Josseck als auch NR Ermacora[,die sich] letzten Endes sich sehr positiv über unsere Tätigkeit äußerten, ersuchte ich ihn, er soll diese beiden auch unbedingt interviewen. Wenn die Opposition so positiv reagiert, muß dies, glaube ich, auch in der Öffentlichkeit entsprechend nützen. Feichtlbauer wollte mir das Interview nachher mit Frage und Antwort zur Genehmigung vorlegen. Da ich dies niemals machte, verwies ich ihn sofort auf Mag. Pein, mit dem er alles weitere besprechen soll. Er meinte, dies sei das 1. Mal, wo jemand auf diesen Vorschlag so reagiert.

Herr Feiler hat ein neues Kühlsystem und wollte die finanzielle Unterstützung des Handelsministeriums. Ich verwies ihn auf die Bürges-Aktion und gab ihm unser Buch "Service für die Wirtschaft".

Bei der Sektionsleitersitzung hat in der Personalfrage Sekt.Chef Kazda mitgeteilt, das Ernennungsdekret für Dkfm. Marsch sei jetzt im BKA. Ich sollte bei Staatssekretär Löschnak wegen schneller Erledigung intervenieren.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Löschnak verbinden.

MR Peyerl für die Energiesektion meinte, für die Energienotversorgung seien weitere Personalanforderungen zu stellen. Eine weitere Personalaufstockung kommt in der Energiesektion nicht mehr in Frage. Hier wird die neue Sektionsleitung eine innere Umschichtung vornehmen müssen.

Bezüglich Budget wurde den Sektionen mitgeteilt, daß im nächsten Jahr S 305 Mio. als unbestrittener Bedarf, selbst von Finanzministerium zugegeben, noch fehlen. Der Wunsch der Sektionen wäre S 521 Mio. Was immer bei den Ministergesprächen und -verhandlungen herauskommt, im nächsten Jahr werden entsprechende Reduktionen erfolgen müssen. Mit MR Marhold wurde vereinbart, daß jetzt wieder quartalmäßige Besprechungen über die Budgetsituation, über die zu vergebenden Studien usw. erfolgen werden.

Bezüglich Repräsentation ist die Tangente S 220.000,––, durch den Fremdenverkehrstag bedingt sind S 211.000,–– schon heuer verbraucht. Trotzdem liegen wir im Rahmen der Tangente.

Anders ist dies bei den Dienstreisen, wo im Inland statt 490.552 und bei den Auslandsreisen statt 990.000 S 1,065.000,–– im ersten Halbjahr verbraucht wurden. In Hinkunft wird daher wieder die monatliche VorschauenVorschau? MR Schwarz von den Sektionen gegeben.

Die Überstunden sind im ersten Halbjahr mit 9 % gegenüber dem Vorjahr überschritten, die Zentralstellen 10,6, das Patentamt 7,6 und die Bergbehörde 1,1. Die große Überschreitung bei den Zentralstellen ergab der Fremdenverkehrstag mit 351 Überstunden. Erklärlich und auch gar nicht zu ändern und vor allem einmal durch das Staatssekretariat. Da Staatssekretär Albrecht auf Urlaub ist, werden Burian und Kazda sofort mit ihr sprechen, wenn sie zurückkommt. Wir haben beschlossen, daß in Hinkunft, weil die Pauschalüberstundenvergütung bescheidmäßig festgelegt ist und größtenteils für die 74 gestrichenen Mehrleistungszulagen festgelegt wurden, nicht geändert werden können. Bei Ausscheiden eines Beamten, der Nachfolgende nicht automatisch dieselbe Pauschalüberstundenvergütung bekommt. Nur so können wir langfristig eine gerechte Umschichtung erzielen. Niemand bestreitet meine Behauptung, daß es Leute gibt, die Überstundenpauschale bekommen und wahrscheinlich nicht einmal die normale Arbeitszeit arbeiten.

Die Regierungsklausur im September muß so vorbereitet sein, daß die Sektionen ihre zukünftige Arbeit mir vorlegen. Die 41 Seiten, die ich bekommen habe, umfassen größtenteils einen Tätigkeitsbericht. Manche Abteilung geht in solche Details, daß sie sogar die Sitzungen aufführt. Sarkastisch bemerkte ich: Da merke ich wenigstens, daß er bei 2 oder 3 Sitzungen gewesen ist. Bis 20. August werden jetzt diese Ergänzungen erfolgen.

Das Seminar zur Schulung junger Mitarbeiter wird von 30 besucht, da in den letzten drei Jahren überhaupt nichts auf diesem Gebiet geschehen ist. Über Kommunikation, Motivation, Kennenlernen der Ressorts und der Sektionen und über die Arbeitstechnik stimmen die Sektionsleiter zu, über ihr Ressort dort zu referieren und zu diskutieren.

Bezüglich der durch das GATT-Abkommen notwendigen öffentlichen Beschaffungswesen, beabsichtigte Regelung entspinnt sich eine lange Diskussion. Da diese Vereinbarung vorsieht, daß alle Offerte in eine GATT-Sprache, sprich Englisch, Französisch oder Spanisch übersetzt werden müssen und in der Wiener Zeitung zu veröffentlichen sind, dann alle entsprechend registriert werden, wird es zu einem ungeheuren Arbeitsaufwand kommen. Österreich will dies sehr restriktiv handhaben und daher nur die Amtswirtschaftsstellen sowie das Bundesrechenzentrum, die Zivilluftfahrt und angeblich auch sogar die Post-Offerte umfassen. Die Post kann nämlich durch Delegierung auf die Landespostdirektionen dem entgehen. Ich bin nicht davon überzeugt, daß dies gelingen wird. Die Amerikaner und die EG haben jetzt bereits schon verlangt, daß auch die ganzen Ministerienausschreibungen darunter fallen würden. Dies bedeutet, daß das Bautenministerium und auch die Bundesbahn und viele andere dann davon betroffen wären. Meisl gibt zu überlegen, ob wir überhaupt diesem Übereinkommen beitreten sollen. Bevor ich eine endgültige Entscheidung darüber treffen möchte, muß zwischen den einzelnen Ministerien die Meinung koordiniert werden. Die vom Verfassungsdienst mitgeteilte Auffassung, dies hätte das Handelsministerium zu tun und Herr MR Marhold sei ressortmäßig sogar dafür zuständig, lehne ich ganz entschieden ab. Die Besprechung, die Marhold auch bereits eingeladen hat, wird daher abgesagt. Meisl wird einen Ministerratsvortrag fertig machen und mit dem BKA besprechen, wonach klargestellt wird, daß für die Koordinierung zwischen den Ministerien nicht ich, sondern eben der Bundeskanzler laut Ministeriengesetz zuständig ist.

Bezüglich ev. Embargomaßnahmen gegen den Iran haben die Amerikaner bereits interveniert, weil der Transithandel über Österreich sehr stark zugenommen hat. Das Courant normal ist weit überschritten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Ministerratsvortrag und letzte Ziffern beschaffen.

Gegen die Importflut Japans, erklärt Sektionschef Meisl, gibt es sehr wohl Möglichkeiten. MR Willenpart von ihm ist hier scheinbar anderer Meinung. Mit Recht verweist Meisl darauf, daß es jetzt 9 Positionen gibt, die mit Zustimmung der Japaner ausgenommen wurden. Weitere Positionen wie eben z.B. Videorecorder könnte man aufnehmen,[im] ungünstigsten Fall gegen eine der jetzt von den Japanern genehmigten austauschen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß Dir die Ziffern über die neuen Positionen geben.

Zur Unterzeichnung des Kooperationsabkommen mit der VR China wird der Außenhandelsminister im Oktober nach Österreich kommen.

Meisl frägt an, ob beim Besuch des Ministers Patolitschew im August zu[dem] 25 Jahre bestehenden sowjetisch-österr. Handels- und Schiffahrtsvertrag eine größere Feier durchgeführt werden soll. Dagegen spreche ich mich aus, denn gerade in der letzten Zeit ist der sowjet. Handel sehr zu unseren Ungunsten verlaufen. Ich verstehe in diesem Punkt die sowjetische Politik derzeit überhaupt nicht.

Nach Polen wird GD Fremuth mitkommen.

Die Frage von Sektionschef Meisl, ob infolge der Sparmaßnahmen die Frau Staatssekretär bei Messebesuchen von Referenten begleitet werden soll, entscheide ich dahingehend, daß dies unbedingt nach Bagdad notwendig sei, da man in einem arabischen Staat und das 1. Mal sie nicht allein lassen könne. Nach Bukarest dagegen und sicherlich auch bei allen anderen Besuchen wird dann der Handelsdelegierte und der Botschafter vollkommen genügen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte überleg Dir dies.

Zur Novelle Gewerbeordnung Energiesparartikel 15a Staatsvertrag wird, wenn alle Länder dieser Vereinbarung kundgemacht haben, die Betriebsanlagen-Gewerbeordnungsnovelle ausgesendet. Eine weitere Ergänzung der Gewerbeordnung bezüglich der Fremdenverkehrsverbändevermittler, die die Länder und die Handelskammer wünschen, wird vereinbart, daß dies ein Initiativantrag sein soll. Dem stimmten sowohl die Länder als auch die Handelskammer zu. Jagoda will, und dies mit Recht, keine große Gewerbenovellediskussion, geschweige denn dann gar eine große gesetzliche Regelung.

Das Geschäftszeitengesetz muß angepaßt werden, wenn im Herbst das Arbeitsruhegesetz des Sozialministeriums beschlossen werden sollte. Einigkeit herrscht, daß kein Unterschied in dem Gesetz gemacht werden soll, ob ein Unternehmer Arbeitnehmer beschäftigt oder nicht. Ungünstigstenfalls würden ansonsten Betriebe mit 1 oder 2 Beschäftigten womöglich mit Entlassungen schreiten, um dann geschäftszeitenmäßig besser agieren zu können. Analog dem Ladenschlußgesetz wird auch nur der Kleinverkauf erfaßt. Notwendig ist, auch die Dienstleistungsbetriebe dann klar und deutlich zu definieren und einzubauen. Absolut einverstanden bin ich, daß eine große Landeshauptleuteermächtigung eingebaut wird.

Die Besprechungen mit dem Gesundheitsministerium und dem Verfassungsdienst bezüglich einer Ministeriengesetznovelle, wie die Umweltschutzfrage jetzt letzten Endes dann ergeben wird, wird festgehalten, daß wir innerhalb unseres Ministeriums koordinierende Gespräche bei MR Schwarz führen müssen. Die Vorschläge des Gesundheitsministeriums sind grundsätzlich immer auf wesentliche Kompetenzänderung aufgebaut, obwohl die Besprechungen dahingehend laufen, daß sie Änderung der Kompetenz wünschen. Jagoda schlägt daher mit Recht vor, es soll auf ein Schreiben des Gesundheitsministers Salcher und seine Gespräche mit mir verwiesen werden, wo eindeutig festgehalten ist, daß individuelle Verwaltungsakte vom Gesundheitsministerium nicht erlassen werden, was auch keine Kompetenzen vom Handelsministerium wünscht, sondern nur eine Mitkompetenz, sozusagen die Parteistellung im Gewerbeverfahren. Dagegen ist ja, wie wir bereits auch schriftlich dem Minister Salcher mitgeteilt haben, gar nichts einzuwenden. Jagoda hat sich sehr geärgert, daß Sekt. Chef Pindur immer wieder erklärt, das Handelsministerium sei parteiisch.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte nimm entsprechendes Material für Salcher nach Lienz mit.

Das Dampfkesselemissionsgesetz wird jetzt bei Staatssekretär Eypeltauer besprochen. Der Gesetzentwurf liegt allerdings schon im NR. Die Energiesektion hat hier geschlafen. Wenn dieses Gesetz so kommt, hat die ÖDK z.B. mitgeteilt, muß sie St. Andrä 1, Voitsberg 1 sofort stillegen und die anderen Auflagenkosten ja über S 1 Mrd.

Die Koordinierung der wirtschaftlichen Landesverteidigung wird nicht, wie MR Bayer vom BKA meint, von mir so vorgenommen, daß ich jetzt alle Beamten von Landwirtschafts-, Verkehrs-, Bautenministerium zu mir bitte, um unter meinem Vorsitz die Koordination vorzunehmen. Der wirtschaftliche Landesverteidigungsrat, die Nationalräte sollen sich mit den einzelnen zuständigen Ministern darüber unterhalten und zusammenstreiten. Ich selbst würde nur dann die entsprechende Schlußkoordinationssitzung leiten, wenn bereits überall Einvernehmen herrscht.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte Bayer dies entsprechend klarmachen.

Bezüglich der Mineralöllagererhebung wird festgestellt, daß wir nicht nur für die Privaten eine Rechtsgrundlage haben, sondern auch die Gewerbebetriebe nicht durch eine Gewerbeordnungsverordnungsermächtigung erfaßt werden können. Dr. Zluwa wird mit dem Stat. Zentralamt verhandeln, um gegebenenfalls von dort entsprechendes Ziffernmaterial zu bekommen. Bezüglich des Wunsches der westlichen Bundesländer und eines Briefes an Wallnöfer wird er die notwendigen Schätzziffern versuchen zu liefern.

Bezüglich des Grenzkraftwerks Wolfsberg-BratislawaWolfsthal-Bratislava erklärt MR Peyerl, hat er jetzt über das Außenamt die Botschaften in Prag und Budapest aufgefordert, eine trilaterale Konferenz und Kommission wegen Gabčíkovo einzusetzen. In der Grenzgewässerkommission wurde erst im Frühjahr 80 neuerdings deponiert, daß Österreich an einem solchen Grenzkraftwerk nicht mehr interessiert ist. Die Tschechen haben dies dort nicht zur Kenntnis genommen. Sie wünschen über das Außenamt eine offizielle Mitteilung.

Präsident Leberl berichtet über die Aktivitäten des Patentamtes und erklärt, daß heuer S 50 Mio. und im nächsten Jahr S 60 Mio. mehr Einnahmen durch die europ. Recherchen gesamt erzielen wird. Die nationalen Anmeldungen sind nicht zurückgegangen.

MR Peyerl berichtet, daß der Energiebericht zeitgerecht zur Verfügung stehen wird. Grundlage ist die Prognose vom Wirtschaftsforschungsinstitut, Musil, und eine Studienbewertung, energiepolitische Maßnahmen zur rationellen Energieverwertung, wo eine 5–6 %ige Einsparung als realistisch herauskommen dürfte.

Die Studie über die Versorgung NÖ, die jetzt auch gemacht werden soll, nachdem[der] Westen und OÖ bereits abgedeckt sind, wird von dem Land mit 50 % Beteiligung bezahlt. Gar kein Zweifel, wir hätten dies auch schon bei den anderen Studien verlangen sollen.

Im Werbeausschuß, wo es laut Ankündigung im Morgenjournal zu schweren Auseinandersetzungen zwischen AK und Werbewirtschaft hätte kommen müssen, stellte sich dann bei meiner Anwesenheit heraus, daß alles glatt über die Bühne gegangen ist, wenn auch nach einer langen heftigen Diskussion. Das Pickerl "Bitte kein Reklamematerial" wurde sofort genehmigt und auch über die Mitteilung auf Plakaten und Annoncen, über den Treibstoffverbrauch bei Autowerbung konnte letzten Endes ein Einvernehmen erzielt werden. Angesagte Revolutionen finden eben doch nicht statt. Manche behaupten, meine Anwesenheit hätte dort wesentlich als Katalysator und vor allem als Beruhiger gewirkt.

Das ägyptische Abendessen für den Vizeministerpräsidenten, der den Siemensvertrag mit Androsch nachmittags unterfertigt hatte, mußte deshalb so spät beginnen, weil ja Ramadan ist und daher einige Teilnehmer bei diesen Essen wirklich den ganzen Tag schon nichts gegessen hatten und warten mußten, bis weiß Gott wann eben die Sonne versunken ist und noch andere Regeln eingehalten werden mußten. Dir. Wolfsberger ist immer mehr überrascht, daß ich trotz neuerlicher zweier Verhaftungen zweier weiterer Siemensangestellter noch immer erkläre, ich komme unter allen Umständen zur Ordensverleihung zu ihm.

Mit dem anwesenden Großindustriellen Kahane besprach ich die Zuckerbelieferung von Zitronensäurefabrik in Pernhofen. Kahane hat der Zuckerindustrie, wie er mir mitteilt, ein sehr faires Angebot gemacht, 3–5jähriger Vertrag, PantherpreiseBandpreise? unabhängig vom Weltmarktpreis, aufgebaut auf eine zusätzliche Zuckerproduktion, damit aber keine Gegenliebe bei der Zuckerindustrie gefunden. Ich versprach ihm, dieses Problem neuerdings mit der Zuckerindustrie zu besprechen, da auch die Firmen Levosan und Biochemie Kundl dringendst eine Lösung für Zuckerbelieferungen brauchen. Kahane selbst braucht 30.000 t im Jahr und die beiden anderen Firmen nicht viel weniger, sodaß insgesamt 50.000 t Zucker, wahrscheinlich in Hinkunft inländische Produktion, verwendet werden könnten. Dies bedeutet eine große Entlastung der Bauern, wenn sie zusätzliche Zuckeranbauflächen bekommen können. Auch aus diesem Grund bin ich sehr für eine solche Regelung, die ich allerdings bis jetzt jahrelang vergebens angestrebt habe.