Donnerstag, 24. Juli 1980, bis Sonntag, 27. Juli 1980
In Linz gab es zwei Staatswappenverleihungen, bei der ersten,
der Fa. Ochsner, gab es eine große Beschwerde wegen der Konkurrenz
von Atlas-Coop. Unerklärlich war es dem Junior-Chef, daß der GD
der CA gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Atlas-Coop
Handelsgesellschaft ist, die mehr als 50 % Marktanteil der Druck-
luftgeräte hat. Diese werden ausschließlich importiert und Atlas-
Coop macht ihnen die härteste Konkurrenz. Da die CA, Creditanstalt-
Bankverein, immer wieder erklärt, die österr. Industrie entsprechend
zu unterstützen, sie hat ja ein eigens Konzernbüro mit vielen
österr. Industriebetrieben, ist es für die Firmenangehörigen
unerklärlich, daß GD Treichl bei der Handelsgesellschaft Atlas-
Coop als Präs. d. Aufsichtsrates fungiert.
ANMERKUNG FÜR MARSCH U. HAFFNER: Was wissen wir davon?
Bei der Fa. Herbsthofer habe ich dann den Obmann des Freien
Wirtschaftsverbandes von OÖ, Hofstetter, getroffen. Dieser setzte
sich ganz besonders ein, daß gleichzeitig mit ihm auch die Fa.
Wienerwald, sein Schulkollege Jahn, das Dekret zur Führung des
Staatswappens bekommen soll. Jahn kauft von Österreich für alle
seine Betriebe Wein, österr. Wafferl usw. Er selbst hat mit der
AK OÖ gesprochen und Vizepräs. Freyschlag möchte unbedingt, daß
Jahn ebenfalls das Staatswappen verliehen bekommt. Der Obmann der
Gastarbeiter Mück soll angeblich auch bereits sehr positiv inter-
veniert haben.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Nächstes Jour fixe AK setzen.
Hofstetter hat mir vorgeschlagen, es sollte die Angestelltenge-
werkschaft auf ihre Herzstation in Großgmain verzichten, Aufwand
410 Mio. S, da die Selbständigen in Bad Ischl um 208 Mio. selbst
eine gebaut haben und scheinbar nicht ganz ausgelastet ist. Ich
habe ihm sofort erklärt, dies sei eine Angelegenheit der Sozial-
versicherung und ich mische mich da bestimmt nicht ein.
ANMERKUNG FÜR Blümel: Wie steht diese Sache?
Die Spielbanken AG hat in Salzburg ihren Spielautomatensaal er-
öffnet und mich ersucht, die Eröffnung vorzunehmen. GD Wallner
hat in einer Pressekonferenz besonders darauf verwiesen, wie gut
die Casino AG mit mir als FV-Minister zusammenarbeitet. Ich muß
zugeben, daß tatsächlich Wallner sehr viel für den FV macht. U.a.
hat er auch am Abend die Künstler der Salzburger Festspiele geladen,
eine ganze Reihe sind dann tatsächlich erschienen, nicht zuletzt
weil es um 9.00 Uhr abends erst begonnen hat. Beim offiziellen
Empfang sollen die Künstler sehr spärlich gewesen sein und nicht
einmal einen Sessel bekommen haben. Die Adabeis überwiegen halt
doch überall. Bei dieser Gelegenheit hat mir GD Himmer, Porsche
Austria, mitgeteilt, er ist sehr traurig, daß das Assembling-Ver-
fahren Volkswagen, ÖIAG nicht zustande kommt. Der Einkaufschef von
VW, Münzner, ist deshalb fast schuldbewußt mir gegenüber. Ich sagte
ihm sofort, er kann durch mehr Einkaufen anderer Produkte dies
leicht wieder ausgleichen. Die jap. Konkurrenz in Österreich, 18%
Marktanteil bereits, wird für alle Importfirmen äußerst kritisch.
Die Italiener lassen die Japaner überhaupt nicht rein, dort müssen
sie sich ein eigenes Werk bauen, und die Franzosen haben auf 3%
Anteil bis jetzt restringiert. Beide Staaten arbeiten ausschließ-
lich mit administrativen Maßnahmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Abteilungen sollen dies sofort
überprüfen, damit wir endliche Überlegungen anstellen können.
Da zwischen den beiden Veranstaltungen eine Menge Zeit frei war,
habe ich zuerst die Berghauptmannschaft in Salzburg besucht. Von
den 4 männl. Beamten war ein Ingenieur anwesend, der auf meinen
Wunsch mir die Schelitaufbereitung in Mittersill bis ins Detail
erklärte. Der Bezirkshauptmann war gerade mit MR Pelzl auf einer
Inspektionstour.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie weit steht die Kritik des Rechnungs-
hofes?
Mit dem FV-Direktor von Salzburg hatte ich dann eine lange Aus-
sprache in seinem Büro über die Feriendörfer. Er ist sofort dafür,
wenn hotelartig diese betrieben werden. U.a. soll jetzt ein großes
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in St. Johann im Pongau entstehen.
In Tirol hatte ich einen ganz kleinen Gewerbebetrieb Furtschegger,
der mit ein paar Mitarbeitern Jagdgewehre für bis zu 200.000,–– S
herstellt und für die nächsten Jahre bereits ausgelastet ist, mit
dem Staatswappen ausgezeichnet. Diese Fa. Furtschegger in Kufstein
hat durch ein Patent, die Schlösser nicht aus vollem Stahl herauszu-
fräsen, sondern bei Böhler gießen zu lassen, die harte Konkurrenz
auch auf diesem Sektor gut überlebt. Jetzt exportiert sie Gewehre
in die verschiedensten Länder.
Die zweite große Fabrik war Swarovski in Absam. Diese Optikfabrik
hat jetzt eine ganz neue Lehrwerkstätte für Mechaniker und Glas-
schleifer eingerichtet und viel investiert. Neben dem LH Wallnöfer,
den ich erwartete, ist dann auch noch Minister Salcher erschienen,
was mich sehr erfreute. Bei der Ordensverleihung, der an die Brüder
Swarovski in Wattens, konnte ich dann den beiden wirklich für ihre
soziale Einstellung und für ihre gute Zusammenarbeit danken. Präs.
Heuß von der Industriellenvereinigung hat in seiner Ansprache dann
besonders darauf verwiesen, daß die Fa. Swarovski 1975, wo sie in
einem Tief war, insbes. das Management als unfähig hingestellt wurde.
Damals hat ja die Bank schon damit gerechnet, daß sie den Betrieb
übernehmen wird, ähnlich wie jetzt bei Eumig. Swarovski aber hat
alles gut überstanden, investiert derzeit und hat mehr Beschäftigte
als je zuvor. Heuß hat dann ganz besonders die Industriefeindlich-
keit angeprangert und meinte, ich als Industrievertreter in der
Regierung müßte mich gegen diese Diffamierung wehren. Da ich nach
der Verleihung sofort abreisen mußte, konnte ich ihm nur dann beim
Weggehen sagen, am meisten diffamiert derzeit der Kurier, der von
der Industriellenvereinigung seinerzeit aufgefangen und saniert
wurde. Überrascht war ich aber, als bei der Antwort beider Brüder
ganz besonders herausgestrichen wurde, daß ich es war, der Swarovski
in der härtesten und schwierigsten Zeit nicht im Stich gelassen
hat, sondern zweimal dort erschienen bin.
Die Staatswappenverleihung an die Fa. Bertsch in Bludenz hatte
den üblichen Rahmen. Bertsch, ein sehr selbstbewußter Unternehmer,
erzeugt große Kesselanlagen und hat aus kleinsten Anfängen be-
gonnen. Sein Vater war noch Kesselflicker, wie mir der Bürgermeister
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von Bludenz flüsterte. Mit der Firma hat jetzt das Arbeitsamt
große Schwierigkeiten. Im Zuge der Kompensation muß die Firma
aus den Oststaaten auch Arbeiter verwenden. Für diese werden
130,–– S die Stunde gezahlt, sie sind in Polen oder anderen Ost-
staaten sozialversichert und brauchen es nicht in Österreich noch
einmal zu sein. Die Soz. Partei Vorarlbergs hat dies heftigst
bekrittelt und mir einen diesbezügl. Beschwerdebrief geschrieben.
Mit dem örtl. Arbeitsamtleiter habe ich dann darüber gesprochen,
dieser meint, es könnte durch eine Aussprache von Bertsch mit dem
Landesarbeitsamtleiter Neururer die ganze Sache aus der Welt ge-
schaffen werden. Dr. Bertsch, der Inhaber, sieht ein, daß er die
Weiterverleihung von Arbeitskräften für Teilfertigungen für ihn in
andere Firmen nicht hätte durchführen dürfen, ohne das Arbeits-
amt zu verständigen. Sollte die Arbeitsverwaltung verlangen, daß
man diese Gastarbeiter weggeben muß, dann müßte man dies unbedingt
zeitgerecht und längerfristig disponieren.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Brief mit Bertsch-Beschwerde an
Sozialminister vorbereiten lassen.
Die Besichtigung des Brandnertals, wo ich mit den Bürgermeistern
über die Errichtung eines Golfplatzes und auch über die Errichtung
der Gletscherbahn verhandelte, war für mich sehr instruktiv. Das
Land Vorarlberg hat insbes. für die Gletscherbahnerrichtung größte
Bedenken. Der LH und ein zweiter Landesrat Mayer haben sich sehr
negativ darüber geäußert, sie fürchten, wie mir dann bei der Messe-
eröffnung LH Keßler selbst sagte, größte Schwierigkeiten von
seiten der Umweltschützer. Die Meinung von Brandner Funktionären
für dieses Gletscherprojekt, die Deutschen könnten uns nichts drein
reden, was wir in Österreich machen, teilte allerdings auch ich
nicht. 75 % der Gäste kommen aus der BRD und wir müssen deshalb
sehr wohl auf deutsche Organisationen wie z.B. den Deutschen Alpen-
verein Rücksicht nehmen. Dies ist einer der Gründe, warum ich ja
stets mit dem Alpenverein und sonstigen Bergsteigerorganisationen
verhandle. Auch für das Brandner Projekt werden wir mehr oder
minder lange Gespräch mit dem deutschen Alpenverein führen müssen.
Brand aber braucht eine solche Aktivität, denn durch den Föhnein-
fluß hat es oft im Frühjahr keinen Schnee mehr. Das größte Zuge-
ständnis an die Naturschützer wäre, daß diese Kabelbahn ähnlich
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in Glockner-Kaprun die Leute auf den Gletscher transportiert,
allerdings unter der Erde im Stollen. Das ganze Projekt würde
140 Mio. S kosten u. LH Keßler beurteilt das ganze Projekt sehr
skeptisch, wie er mir nach der Messeeröffnung in zwei Aussprachen
mitteilte.
Keßler hat eine einzige Frage angeschnitten, die mich besonders
interessierte, nämlich, daß angeblich der Bund seine Anteile an
die Illwerke der Verbundgesellschaft übertragen wird. Davon wußte
ich nichts und habe ihn auch sofort beruhigt, daß dies unter meiner
Ministerschaft sicherlich nicht der Fall sein wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was weißt du davon, nächstes Jour fixe
Fremuth setzen.
Das FV-Projekt Brandnertal muß jetzt von Fachleuten genau unter-
sucht werden. Für den Golfplatz empfahl ich den Bürgermeistern u.
FV-Funktionären, sie sollten unbedingt Proponenten für einen Golf-
klub zusammenzubringen. Ohne einen aktiven inländischen Golfklub
wird man kaum Ausländer für diese sehr interessante Höhenlage
dieses Golfplatzes finden können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß Würzl oder Abteilung FV davon?
Die Aussprache mit den Industriellen von Vorarlberg verlief wie
üblich. Konsul Fent hat Strickereimaschinenpreise verglichen, in
Italien sind sie mit 180 Mio. Lire am billigsten, in der Schweiz zw.
480.000 Schweizer Franken bis 620.000, in Deutschland die besten
730.000 DM auch am teuersten. Die billigeren werden heute zu 80 %
in die Dritte Welt exportiert. Konsul Fent benötigt dringend eine
Musterschutzregelung, der Ferne Osten hat jetzt auch auf diesem
Gebiet eine unfaire Offensive gestartet. Am liebsten wäre ihm ein
bilaterales Abkommen mit Japan.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte handelspolitische und Patentamt
sollen dies prüfen.
Ing. Bohle hat mich ersucht, ja nichts an den 4.000 S Textilschein-
einfuhrgrenze zu ändern. Für "Made in" müßte für passive Veredlung
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die Ursprungsregelung verbessert werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei uns überprüfen lassen.
Immer wieder kam die eigene Vorratslagerbildung in Vorarlberg zur
Sprache. Präs. Warnecke und Dr. Bertsch kritisierten, daß für
die Öllagerhändler dafür, wenn sie Eigenlager errichten, weder ERP-
noch Investitionskredite gegeben werden. Zum Glück haben wir in
Gewerbestrukturaktion kein solches Verbot.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Investitionsmöglichkeiten
prüfen lassen.
Die Kontrollbank, Dir. Castellez, hat erklärt, daß die 3 Mio. S im
Wechselverfahren, die 10 % vom Exportumsatz möglich sind, bereits
erschöpft wären. Hier könnte man den mittleren Betrieben helfen,
indem man jedes einzelne Geschäft von 800 Mio. auf 400 Mio. S
begrenzen würde.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Castellez, Österr. Kontrollbank
verbinden.
Selbstverständlich wurde die General-Motors-Subvention besonders
hart kritisiert. Auch bei der Messereröffnung gingen einige Redner
auf dieses Problem ein. Ich habe dort nicht zuletzt wegen der zu
erwartenden Exportmöglichkeiten dieses Projekt natürlich vertei-
digen müssen. Mein Hauptargument war, daß dadurch die Zahlungs-
bilanzsituation sich verbessern wird, weil, wenn General Motors
hier produzieren läßt, es die erzeugten Motoren 100 % exportiert
werden können. Dies ist in meinen Augen aber auch schon das einzige
Argument, was mir einfällt. Ing. Schilling hat in der Abendver-
anstaltung noch zwei Argumente vorgebracht, die typisch vorarlber-
gerisch sind. Er ist sehr positiv dafür, denn mit dieser Subvention
wurde von der Regierung bestätigt, daß sie einem kapitalistischen
Betrieb, und man kann wohl sagen, dem kapitalistischsten, den es in
der Welt gibt, anstelle von verstaatlichen Betrieben eine solche
Subvention gewährt, womit bewiesen ist, daß der Kapitalismus bes-
ser ist als die Verstaatlichungsidee. Zweitens erwarten die
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General Motors Leute Renditen von mindestens 10 %, die sie sicher-
lich auch erreichen werden, gegenüber den österr. Unternehmen, die
höchstens 1–2 % erreichen können. Mit General Motors wird daher
von der soz. Regierung ein ganz neues System akzeptiert und sogar
noch mächtig gefördert.
Die wichtigste Aussage bei der ganzen Messeeröffnung war aber
von LH Keßler, daß jetzt die Gastarbeiter 18 % der Vorarlberger
Bevölkerung Bevölkerung ausmachen und nicht mehr vergrößert werden
dürfen.
Die Unternehmer in Vorarlberg stehen aber nach wie vor auf dem
Standpunkt, daß sie zumindestens die in Vorarlberg befindlichen
Kinder von Gastarbeitern, die jahrelang bereits in Vorarlberg leben
und gerne arbeiten möchten, jetzt eine Leerberechtigung respekt.
Arbeitsberechtigung bekommen sollten.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Sozialministerium besprechen.
Präs. Sallinger hat heuer bei der Messereröffnung die Bundesre-
gierung eigentlich sehr hart attackiert. U.a. verwies er zuerst,
daß die Wirtschaft einen Dünger braucht, meinte dann aber, die
Staatsschulden steigen ständig und das Budget der Regierung sei
nicht mehr unter Kontrolle. Gleichzeitig verwendet er auch wieder
das Argument, die Unternehmer müßten bei entsprechender Subvention
vorsichtig sein, denn damit entsteht eine Abhängigkeit von der
Regierung. Da ja Sallinger seine Reden von seinen Beamten aufge-
setzt bekommt, hat er diesmal die scharfen Töne, die sicherlich
bei den Entwürfen immer drinnen sind, nicht entsprechend rausge-
strichen oder gemildert. Selbstverständlich bin ich auf all diese
Argumente, soweit es meine Zeit erlaubt, eingegangen. Da ja bei
diesen Messeröffnungen ein halbes Dutzend von Rednern sind und ich
als letzter spreche, red ich höchstens eine Viertelstunde, um die
Leute nicht zu sehr zu belästigen.
In Bizau im hinteren Bregenzer Wald haben 2 Brüder eine Sommerrodel-
bahn geschaffen. Dort gab es dann auch eine große Aussprache mit
den örtl. Wirtschaftsleuten. Der Einstand war für mich sehr gut,
da die Bürges einem Unternehmer einen Kredit verweigert hat, weil
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er so gut dasteht, daß er keine Bürgschaft braucht. Zum Glück
war Dir. Steyrer von der Bürges anwesend. Er macht am nächsten Tag
eine Informationsbesprechung mit allen, die zu ihm kommen, mit der
Volksbank und er hat sofort erklärt, es gibt die Umschichtung auf
eine andere Aktion. Es ist ja wirklich paradox, daß jemand, der
eine Bürgschaft braucht, auch gleichzeitig einen Zinsenzuschuß be-
kommen kann, der, der gute finanzielle Verhältnisse hat, deswegen
aber gar nicht ein besonders großes Vermögen besitzen muß und ins-
besondere finanziell gut abschneiden muß, einen solchen Zinsenzu-
schuß nicht bekommt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Jagoda über diesen Fall sprechen.
Der Hatscher von Klösterle nach Graz, 17 km, die Eröffnung des
Römerweges war für mich eine gute Abwechslung, teilnahmemäßig aber
eigentlich eine Pleite. 2 Dutzend Marschierer haben sich höchstens
im Laufe des langen Wegen eingefunden. Bei jeder Gelegenheit spielt
eine Musikkapelle auf. Da es in der Nacht geschüttet hatte, waren
aber nur sehr wenige Teilnehmer, im Verhältnis auch wenige Gäste.
Landesrat Rümmele begleitete mich ständig und er ergriff natürlich
auch bei jeder Gelegenheit so wie ich das Wort. Den Abschluß bildete
dann ein großes Volksfest in Graz, wo ein Teil der Gäste schon
stark illuminiert war. In Wien würden wir sagen, besoffen. Selbst-
verständlich habe ich dort nichts anderes getan, als meinen Schmäh
rennen lassen.
Während des Wegen hat mich Bgm. Erich Brunner aus Klösterle wegen
der Umschulung vom Hotel Mondschein mit 10 Mio. S angesprochen.
Dieser Betrieb in Stuben hat 100 Betten ist sehr gut geführt und
könnte, wenn er finanziell entlastet wird, positiv abschließen.
Er ersuchte mich, ich sollte unbedingt etwas dafür unternehmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie steht der Fall.
Die konzentrierten Aktivitäten in Vorarlberg während der Messeer-
öffnung bewähren sich jetzt schön langsam. Ich bin zwar nur einmal
im Ländle, doch durch das vielseitige Inerscheinungtreten wird, wie
Burian feststellte, wird von der Presse, insbes. Vorarlberger Nach-
richten, über reichlich von meinen Aktivitäten berichtet. Da wir
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infolge Zeitmangel diesmal kein Pressegespräch haben konnten,
müssen wir das nächste mal dieses unbedingt wieder einbauen. Ein,
zwei Tage vor- oder nachher entsprechende Aktivitäten wie diesmal
sind sicherlich äußerst günstig, wenn auch teilweise sehr an-
strengend. Dies bezieht sich nicht auf die körperliche Leistung,
sondern meistens auf die Streßsituation infolge knapper Zeitein-
teilung.
Tagesprogramm, 24.-27.7.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesprogramm, 24.-27.7.1980, Forts.