Montag, der 28. Juli 1980

Montag, 28. Juli 1980

Beim Jour fixe mit Fremuth erfuhr ich zu meiner größten Überraschung,
daß er unter dem Begriff engmaschige Konzernpolitik, die er ange-
kündigt hatte, mir gegenüber auch eine Eigentumsübertragung der
Aktien von der Rep. an die Verbundgesellschaft mit untersuchen
läßt. Ich ließ ihm keinen Zweifel, daß eine solche, unter meiner
Ministerschaft, nicht in Frage kommt. Er begründet ein solches
Verlangen mit dem Schachtelprivileg bei der Steuer. Die Verbund-
gesellschaft hat zwar mit allen ihren Sondergesellschaften einen
Gewinn- und Verlustpool, doch kann angeblich die Steuerung der Ge-
winne nicht so erfolgen, daß nicht entsprechende Abgaben geleistet
werden müssen. Es hätte 900 Mio. S dadurch Gewinnausschüttung ge-
geben.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß dir bitte vom Ministerium die jetzige
Konstruktion genau vorlegen.

Der Ausbau der mittleren Salzach könnte jetzt zw. TKW und Safe nach
seiner Meinung nach auf ein Quotensystem aufbauend zu einer ein-
vernehmlichen Lösung geführt werden. Das gesamte Engineering würde
die Tauernplan bekommen, eine Planungsgesellschaft der TKW, die
damit 15 Jahre beschäftigt wäre. Die Safe möchte aber noch eine
Betriebsführung und Bauerhaltung an mindestens 2 Werken bekommen.
Mich stört an all diesen Vereinbarungen über Quoten, Kapitalbetei-
ligungen usw., daß die Länder jetzt in immer stärker werdendem Maße
50 % verlangen. Im 2. Verstaatlichungsgesetz ist vorgesehen, daß der
Bund mindestens 50 & haben muß, jetzt schließt das Land, wo das
Wasser sozusagen fließt, daß es auch mindestens die 50 % haben soll.

Der Präs. d. Aufsichtsrates der Verbundgesellschaft, Mussil, hätte we-
gen der Osttiroler Frage mit Wallnöfer ein Gespräch gehabt. Vor den
Osttiroler Nachwahlen wird es sicherlich zu keinem Abschluß kommen,
wie Fremuth aufgrund von dieser Aussprache vermutete. Wallnöfer hat
sicherlich bei Mussil extreme Forderungen erhoben.

Die Aussprache mit Wallnöfer, seinem Landesamtsdirektor Kathrein u.

und dem Vorstanddirektor der TIWAG, Dr. Praxmarer, verlief dann auch
entsprechend. Wallnöfer hätte natürlich gerne ein positives Ergeb-
nis erzielt dahingehend, daß eben das Land 50 % Anteil an der
Studiengesellschaft jetzt auch in Zukunft an jeder Konstruktion,
die wir letzten Endes vereinbaren können, haben müßte. Die Tiroler
berufen sich dabei auf einen Vertrag aus dem Jahre 1953 zw. dem
Verbundvorstand Stahl-Kölliker auf der einen Seite und Stampfer
und Tschiggfrey für die Tiroler Seite. Dort wurde tatsächlich zw. d.
ehemaligen alten Elektrowerken, Vorläufer von der der Verbundgesell-
schaft, und der TIWAG eine Abgrenzung in Tirol vereinbart. Das
Zillertal sollte die Verbundgesellschaft bekommen, die anderen Ge-
biete wurden wie Osttirol zw. Verbund und der TIWAG 50/50 durch eine
Studiengesellschaft einmal aufgeteilt. Die Studiengesellschaft obe-
rer Inn, aufgelöst, und Westtirol, ebenfalls eine Studiengesellschaft
eingesetzt, die allerdings bis jetzt noch nichts Konkretes vorge-
schlagen hat. Kaunertal, Sellrain-Silz, Kraftwerke, die schon fer-
tig sind, jetzt oder noch in Bau, wurden der TIWAG zugesprochen.
Das Ganze ist vielleicht dadurch zu verstehen, daß damals Tirol tat-
sächlich das zweite Verstaatlichungsgesetz anfechten wollte. Dr.
Kathrein erklärte, er hätte einen vollkommenen Antrag an den Ver-
fassungsgerichtshof bereits in seinem Schreibtisch vorbereitet ge-
habt. Interessant war seine Bemerkung, jetzt ist er froh, daß es
nicht dazu gekommen ist. Wahrscheinlich hätte er damals das zweite
Verstaatlichungsgesetz als einstimmig beschlossenes, nicht verfas-
sungsmäßig entsprechend verankertes Gesetz tatsächlich aufheben
können. Eine solche Maßnahme vor Ende der Besetzungszeit wäre aller-
dings unverantwortlich gewesen, die Besatzungsmächte hatten damit
nur dokumentiert bekommen, daß Staatskanzler Renner 1945 die Rep.
mit Einfachgesetzen eigentlich aufbauen mußte, weil ansonsten der
alliierte Rat gegen alle diese Verfassungsänderungen sicherlich
Einspruch erhoben hätte. Durch das Kontrollabkommen müßten ja alle
4 Besatzungsmächte Verfassungsbestimmungen zustimmen. Einfach ge-
setzliche Regelungen sind ja nach 4 Wochen automatisch in Kraft ge-
treten, wenn nicht ein einstimmiger Ablehnungsbeschluß des Kon-
trollrates vorlag. Unerklärlich ist mir aber, daß damals zw. den
Obgenannten ein Syndikatsvertrag zustande gekommen ist, wo zu meinem
Glück man von 50/50 gesprochen hat, die ersten 50 % aber die Italie-
ner hätten bekommen sollten, die zweiten 50 % wären zw. TIWAG und
Verbundgesellschaft, je 25 also, aufgeteilt worden. Ein weiterer da-


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rauf aufgebauter Vertrag regelt dann alles ebenfalls wieder 50/50
zw. Verbundgesellschaft und TIWAG. Ich habe natürlich als gute
Ausgangslage und sofort darauf verwiesen, daß ein Grundvertrag, der
die Italiener mit 50 % in Tirol beteiligen läßt, von mir unter gar
keinen Umständen akzeptiert werden kann. Wallnöfer sagte ich, und
darüber hat er sich sicherlich innerlich sehr gefreut, zu, auch er
hätte einen solchen Vertrag niemals unterschrieben. Bei aller Ach-
tung der gutnachbarschaftlichen Tiroler-italienischen Beziehungen,
die Italiener mit 50 % an den Österr. Tiroler Wasserkräften zu be-
teiligen war vielleicht zu der damaligen Zeit noch vertretbar, in
der jetzigen Energiesituation ist ein solches Projekt unakzeptabel.

Wallnöfer meinte, er sei bezüglich der Kapitalbeteiligung von der
Aussprache sehr beeindruckt und traurig, denn die Teilung der Ein-
zugsgebiete 52 wird jetzt nicht mehr entsprechend berücksichtigt.
Tirol hat, nur um ein Vergleichsbeispiel zu sagen, größte Schwierig-
keiten kleinste Wünsche bei der Autobahn, sei es Brenner, Arlberg
usw., durchzusetzen, weil der Bund dort die Mehrheit hat. Ich ver-
sicherte Wallnöfer, daß ich mit jeder Lösung einverstanden bin,
wo dargelegt wird, daß der Bund, sprich das Handelsministerium, in
Tirol nicht regieren wird. Andererseits habe ich ihn um Verständnis
gebeten und dezidiert erklärt, daß ich die Elektrizitätswirtschaft
entsprechend vertreten muß. Selbstverständlich ist Wallnöfer immer
wieder mit den Salzburger Quoten 50/50 gekommen. Ich habe glattweg
zugegeben, daß ich diesen Vertrag noch nicht genehmigt habe und
auch sehr skeptisch gegenüber stehe. Fremuth versuchte dann zu
klären, daß es sich bei dieser Quotenaufteilung eben um keine
neue eigene Gesellschaft handelt, wie dies bei Überführung der
Studiengesellschaft in eine Bau- und Betriebsgesellschaft dann der
Fall wäre. Wallnöfer verwies immer wieder darauf, daß er vollkomme-
nes Verständnis hat, daß gespart werden muß, die neue Gesellschaft
also daher aus Direktoren bestehen soll, die bei der TIWAG oder
der Verbund schon verankert sind, keinerlei Bezahlung bekommen,
der Stab ganz klein sein soll usw. Wallnöfer stört es sichtlich,
daß in der Öffentlichkeit kaum viel Verständnis für eine solche
neue Gesellschaft besteht. Da wir uns über diesen Punkt nicht
einigen konnten, wurden Praxmarer und Fremuth ersucht, sie sollten
alle Für und Wider noch einmal im Konkreten durchdenken und ver-
handeln und uns dann entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellen.

Überrascht war Wallnöfer sicherlich zu erfahren, daß Osttirol
S 10 Mrd. kosten wird und wenn man diesen Betrag noch kapitalisiert,
da ja Eigenmittel dafür kaum zur Verfügung stehen werden, insge-
samt auf 19,5, sprich also defacto dann sicherlich über 20 Mrd. zu
stehen kommt. Der dort erzeugte Spitzenstrom würde sich sehr teuer
stellen und kann daher nur bei garantierter Abnahme bei einem Ver-
hältnis von 1 zu ca. 4 einigermaßen rationell verbraucht werden.
Praxmarer selbst hat zugegeben, daß die ersten sieben Jahre äußerst
kritisch sind, die TIWAG hat deshalb auch bei Sellrain-Silz mit
den Deutschen entsprechende Abnahmeverträge vereinbart. Da neben
Malta mit 680 MW mit 10 Mrd. dann noch Osttirol noch mit 900 MW,
allerdings 20 Mrd. zu verkraften sind, ist dieser Finanzbrocken
ganz schön groß.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Zluwa, und vielleicht gibt es einen 2. jun-
gen Fachmann in der Energiesektion, sollen dies einmal überlegen und
prüfen.

Wallnöfer erzählte mir, daß er jetzt auch wieder in Osttirol war,
um mit den Naturschützern die Wasserführung zu besprechen. Er
möchte, daß das Umbaltal im oberen Teil vollkommen unbelastet
bleibt. In Innergschlöß müßte ein so große Restwasserführung sein,
sonst gibt es mit den Österr. Alpenverein einen Krieg. Zumindestens
hat Prof. Oberwalder, der Präsident, ihm dies angekündigt. Umleitungs-
pläne von zusätzlichen Bachfassungen, ev. Raussperrung von Umbaltal
und Innergschlöß seien neuerdings auf Antrag Wallnöfers zu unter-
suchen. Ich kündigte ihm an, daß ich jetzt nach Osttirol gehen
werde und dort mit Klubobmann Fischer, den Gesundheitssprecher Dr.
Steyrer sowie Umweltschutzminister Salcher diese Probleme mit den
örtlichen Bürgermeistern besprechen werde.

Einleitend hatte ich, um die Stimmung zu verbessern, auf mein Zu-
geständnis verwiesen bezüglich des Leitungsbaus eine Delegierung,
wie sie das Starkstromwegerecht vorsieht, vorzunehmen. Kathrein hat
dann in der Diskussion mit Recht verlangt, es müßte die rechts-
normative Absicherung meiner Erklärung erfolgen, andernfalls könnte
ja jeder meiner Nachfolger sofort eine Änderung wieder dieser Zu-
sage erreichen.

Wallnöfer ersuchte mich um Unterstützung, weil jetzt in Westösterr.
im Gebiet von Kramsach ein Öllager errichtet werden soll. Die Idee
ist allerdings, gegebenenfalls unter die Erde zu gehen. GD Bauer
von der ÖMV hat ihm erklärt, daß jetzt schon die 90 Tage Vorrats-
pflicht mit dem bestehenden Lagern leicht erfüllt werden können.
Der wirkliche Grund ist aber, daß, und das hat Wallnöfer sehr über-
rascht, die Importeure sich eigene private Lager anlegen, ja sogar
mit der Verbundgesellschaft Lagerverträge abgeschlossen haben. Die
eigens gegründete, von den Internationalen und ÖMV geschaffene
Lagergesellschaft ist wahrscheinlich mit ihren Lagertarifen zu teuer.
Die privaten Importeure bauen sich dezentralisierte eigene Lager.
Wenn daher selbst im Land Tirol ein solches Lager entsteht, ersuch-
te ich LH Wallnöfer, sollte er prüfen lassen, ob dann die Impor-
teure aus Tirol tatsächlich in diesem Lager lagern würden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Lagerstandserhebung der privaten
Lager jetzt endlich durchführen.

Beim Journalistenfrühstück konnte ich nur über den Energieverbrauch
bis Ende Mai und über den Fremdenverkehr im Juni berichten. Die
Energiezuwächse sind wesentlich geringer als prognostiziert. Die
Fremdenverkehrsübernachtungen wesentlich besser als erwartet.
Überrascht war auch ich, daß im Juni immerhin eine 7-%ige Steige-
rung, 3 % Inländer, 8 % Ausländer, zu verzeichnen war.

Über die Broschüre Service für die Wirtschaft wurde teils von der
Abteilung, teils aber von Dr. Burian berichtet.

Wenn es nicht wenigstens ein, manchmal sogar zwei Journalisten
gibt, die Zwischenfragen respektive überhaupt Anfragen stellen,
würde das Pressefrühstück wirklich das Flauste sein, was man
sich vorstellen kann.

Die Vereinigten Edelstahlwerke ersuchten mich, den Handelsminister
von Madagaskar, Rarivoson, zu empfangen. Der begleitende Direktor
der VEW, Neubert, hat mir dann beim Eintritt gesagt, es gibt ein
Protokollproblem. Der 2. ihn begleitende Madagasse sei Mitglied
des Revolutionsrates und damit eigentlich der wichtigere Mann.
Dieser Jaotombo hat überhaupt kein Wort gesprochen. Ich glaube
oder fürchte, er hat auch sehr schlecht, wenn überhaupt, nur Franz.

verstanden. Der Handelsminister dagegen hat Deutsch verstanden,
Englisch gesprochen, auf seinem Wunsch aber wurde über Franz.
übersetzt. Tatsache ist, daß wir in Madagaskar wesentlich mehr
in der Vergangenheit importiert haben als wir Exporte durchführen,
79,16 Mio. Importe gegen 6,80 Exporte. In den ersten fünf Monaten
hat es sich umgedreht, 5 Mio. Importe, 8,2 Exporte. Die VEW haben
nämlich 3 Fabriken, je eine für Hefe, Alkohol und Essig, mit einem
ca. Projektwert aller 3 von 70 Mio abgeschlossen. Jetzt wurde ein
neuer Vertrag über eine Alkoholfabrik mit 112 Mio. S abgeschlossen.
Da Madagaskar bei der Kontrollbank aber schon ca. 400 Mio. S Kredit
hat, als unsicherer Zahler gilt, hat Dir. Castellez bei Vorgesprächen
mit den Vereinigten Edelstahlwerken erklärt, er kann eine solche
Finanzierung nicht mehr durchführen. Mir selbst erklärte er, er wä-
re bereit, wenn die Hälfte davon die deutsche Hermes zahlt, die zwei-
te Hälfte zu übernehmen. Ich habe daher dem Handelsminister keinen
Zweifel gelassen, daß wir jedwedes know how und Projektunterstützung
geben werden, daß aber keine Chance besteht, daß wir die Finanzierung
übernehmen könnten. Die Madagassen sind an dem neutralen Öster-
reich deshalb so brennend interessiert, weil wir niemals ein
Kolonialstaat oder gar eine Kolonialmacht waren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige dich gelegentlich, was die liebe
Kollegin mit Hillebrandt immer mitschreibt.

Mit Bautenminister Sekanina und unserem gemeinsamen Präsidialisten
Kazda besprach ich die Auswirkungen der GATT-Vereinbarung über
öffentl. Beschaffungswesen. Sekanina teilt meine Meinung, daß es
unzweckmäßig ist, wenn daß Handelsministerium jetzt diese ÖNORM-
Änderungen und sonstige aufgrund der GATT-Vereinbarung durchzu-
führenden Maßnahmen selbst macht. Für die ÖNORM ist und bleibt
das Bautenministerium zuständig. Die Gefahr, daß hier eine dritte
Stelle, sei es das Handelsministerium oder gar das Bundeskanzleramt,
Änderungen und Anpassungen an internationale Verträge vornimmt, hat
Sekanina sofort eingesehen. Er wird dieses Problem mit seinen Leu-
ten besprechen. SC Kazda dagegen meinte, die beste Lösung wäre,
wenn für die Koordination das BKA, das auch verfassungsmäßig
seiner Meinung nach dafür zuständig wäre, diese Koordinationsauf-
gabe auch tatsächlich übernimmt. Ursprünglich hatte das BKA daran
auch großes Interesse, jetzt möchte es sich dieser Arbeit entledigen.

Der Verfassungsdienst, ebenfalls eine Dienststelle des BKA, hat
Recht gegeben und meint, dies müsse das Handelsministerium machen.
Dagegen werde ich mich mit allen möglichen Mitteln wehren. Ich habe
MR Willenpart, der die Verhandlungen geführt hat, jetzt aber auch
die Arbeit am liebsten überträgt, klar und deutlich erklärt, daß
wir im Handelsministerium diese Arbeit nicht machen können. Sollte
uns aber tatsächlich diese Arbeit zugeteilt werden, wie z.B. die
Übersetzung der Ausschreibungen, dann muß er sie in seiner Abtei-
lung mit seinen Leuten durchführen. Die Hoffnung hier ein Über-
setzungsbüro einzuschalten, habe ich ihm mit aller Deutlichkeit
klar gemacht, kommt wegen der finanziellen Belastung nicht in Frage.
Ebenso wenig bin ich bereit, eine Registrierstelle bei uns groß-
zügig aufzuziehen und zusätzliche Beamte zu beschäftigen. Die
Methode aller Beamten sich bei Verhandlungen entsprechenden Spiel-
raum geben zu lassen, im Ausland dann womöglich diese Verhandlungen
jahrelang zu führen, beim Abschluß dann als Koordinierungsstelle
groß in Erscheinung zu treten, die Durchführungsarbeit aber dann
einem anderen zu überlassen, werde ich im Handelsministerium mit
allen Mitteln bekämpfen. Diese Methode, die im Außenamt gang und
gäbe ist, vielleicht auch dort gar nicht anders geht, darf nicht
jetzt auch noch auf das Handelsministerium übergreifen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte eine Aussprache mit Meisl vereinbaren.