Die Spielbanken AG hat in Salzburg ihren Spielautomatensaal eröffnet und mich ersucht, die Eröffnung vorzunehmen. GD Wallner hat in einer Pressekonferenz besonders darauf verwiesen, wie gut die Casino AG mit mir als FV-Minister zusammenarbeitet. Ich muß zugeben, daß tatsächlich Wallner sehr viel für den FV macht. U.a. hat er auch am Abend die Künstler der Salzburger Festspiele geladen, eine ganze Reihe sind dann tatsächlich erschienen, nicht zuletzt weil es um 9.00 Uhr abends erst begonnen hat. Beim offiziellen Empfang sollen die Künstler sehr spärlich gewesen sein und nicht einmal einen Sessel bekommen haben. Die Adabeis überwiegen halt doch überall. Bei dieser Gelegenheit hat mir GD Himmer, Porsche Austria, mitgeteilt, er ist sehr traurig, daß das Assembling-Verfahren Volkswagen, ÖIAG nicht zustande kommt. Der Einkaufschef von VW, Münzner, ist deshalb fast schuldbewußt mir gegenüber. Ich sagte ihm sofort, er kann durch mehr Einkaufen anderer Produkte dies leicht wieder ausgleichen. Die jap. Konkurrenz in Österreich, 18% Marktanteil bereits, wird für alle Importfirmen äußerst kritisch. Die Italiener lassen die Japaner überhaupt nicht rein, dort müssen sie sich ein eigenes Werk bauen, und die Franzosen haben auf 3% Anteil bis jetzt restringiert. Beide Staaten arbeiten ausschließlich mit administrativen Maßnahmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Abteilungen sollen dies sofort überprüfen, damit wir endliche Überlegungen anstellen können.

Da zwischen den beiden Veranstaltungen eine Menge Zeit frei war, habe ich zuerst die Berghauptmannschaft in Salzburg besucht. Von den 4 männl. Beamten war ein Ingenieur anwesend, der auf meinen Wunsch mir die Schelitaufbereitung in Mittersill bis ins Detail erklärte. Der Bezirkshauptmann war gerade mit MR Pelzl auf einer Inspektionstour.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie weit steht die Kritik des Rechnungshofes?

Mit dem FV-Direktor von Salzburg hatte ich dann eine lange Aussprache in seinem Büro über die Feriendörfer. Er ist sofort dafür, wenn hotelartig diese betrieben werden. U.a. soll jetzt ein großes in St. Johann im Pongau entstehen.

In Tirol hatte ich einen ganz kleinen Gewerbebetrieb Furtschegger, der mit ein paar Mitarbeitern Jagdgewehre für bis zu 200.000,–– S herstellt und für die nächsten Jahre bereits ausgelastet ist, mit dem Staatswappen ausgezeichnet. Diese Fa. Furtschegger in Kufstein hat durch ein Patent, die Schlösser nicht aus vollem Stahl herauszufräsen, sondern bei Böhler gießen zu lassen, die harte Konkurrenz auch auf diesem Sektor gut überlebt. Jetzt exportiert sie Gewehre in die verschiedensten Länder.

Die zweite große Fabrik war Swarovski in Absam. Diese Optikfabrik hat jetzt eine ganz neue Lehrwerkstätte für Mechaniker und Glasschleifer eingerichtet und viel investiert. Neben dem LH Wallnöfer, den ich erwartete, ist dann auch noch Minister Salcher erschienen, was mich sehr erfreute. Bei der Ordensverleihung, der an die Brüder Swarovski in Wattens, konnte ich dann den beiden wirklich für ihre soziale Einstellung und für ihre gute Zusammenarbeit danken. Präs. Heuß von der Industriellenvereinigung hat in seiner Ansprache dann besonders darauf verwiesen, daß die Fa. Swarovski 1975, wo sie in einem Tief war, insbes. das Management als unfähig hingestellt wurde. Damals hat ja die Bank schon damit gerechnet, daß sie den Betrieb übernehmen wird, ähnlich wie jetzt bei Eumig. Swarovski aber hat alles gut überstanden, investiert derzeit und hat mehr Beschäftigte als je zuvor. Heuß hat dann ganz besonders die Industriefeindlichkeit angeprangert und meinte, ich als Industrievertreter in der Regierung müßte mich gegen diese Diffamierung wehren. Da ich nach der Verleihung sofort abreisen mußte, konnte ich ihm nur dann beim Weggehen sagen, am meisten diffamiert derzeit der Kurier, der von der Industriellenvereinigung seinerzeit aufgefangen und saniert wurde. Überrascht war ich aber, als bei der Antwort beider Brüder ganz besonders herausgestrichen wurde, daß ich es war, der Swarovski in der härtesten und schwierigsten Zeit nicht im Stich gelassen hat, sondern zweimal dort erschienen bin.

Die Staatswappenverleihung an die Fa. Bertsch in Bludenz hatte den üblichen Rahmen. Bertsch, ein sehr selbstbewußter Unternehmer, erzeugt große Kesselanlagen und hat aus kleinsten Anfängen begonnen. Sein Vater war noch Kesselflicker, wie mir der Bürgermeister von Bludenz flüsterte. Mit der Firma hat jetzt das Arbeitsamt große Schwierigkeiten. Im Zuge der Kompensation muß die Firma aus den Oststaaten auch Arbeiter verwenden. Für diese werden 130,–– S die Stunde gezahlt, sie sind in Polen oder anderen Oststaaten sozialversichert und brauchen es nicht in Österreich noch einmal zu sein. Die Soz. Partei Vorarlbergs hat dies heftigst bekrittelt und mir einen diesbezügl. Beschwerdebrief geschrieben. Mit dem örtl. Arbeitsamtleiter habe ich dann darüber gesprochen, dieser meint, es könnte durch eine Aussprache von Bertsch mit dem Landesarbeitsamtleiter Neururer die ganze Sache aus der Welt geschaffen werden. Dr. Bertsch, der Inhaber, sieht ein, daß er die Weiterverleihung von Arbeitskräften für Teilfertigungen für ihn in andere Firmen nicht hätte durchführen dürfen, ohne das Arbeitsamt zu verständigen. Sollte die Arbeitsverwaltung verlangen, daß man diese Gastarbeiter weggeben muß, dann müßte man dies unbedingt zeitgerecht und längerfristig disponieren.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Brief mit Bertsch-Beschwerde an Sozialminister vorbereiten lassen.

Die Besichtigung des Brandnertals, wo ich mit den Bürgermeistern über die Errichtung eines Golfplatzes und auch über die Errichtung der Gletscherbahn verhandelte, war für mich sehr instruktiv. Das Land Vorarlberg hat insbes. für die Gletscherbahnerrichtung größte Bedenken. Der LH und ein zweiter Landesrat Mayer haben sich sehr negativ darüber geäußert, sie fürchten, wie mir dann bei der Messeeröffnung LH Keßler selbst sagte, größte Schwierigkeiten von seiten der Umweltschützer. Die Meinung von Brandner Funktionären für dieses Gletscherprojekt, die Deutschen könnten uns nichts drein reden, was wir in Österreich machen, teilte allerdings auch ich nicht. 75 % der Gäste kommen aus der BRD und wir müssen deshalb sehr wohl auf deutsche Organisationen wie z.B. den Deutschen Alpenverein Rücksicht nehmen. Dies ist einer der Gründe, warum ich ja stets mit dem Alpenverein und sonstigen Bergsteigerorganisationen verhandle. Auch für das Brandner Projekt werden wir mehr oder minder lange Gespräch mit dem deutschen Alpenverein führen müssen. Brand aber braucht eine solche Aktivität, denn durch den Föhneinfluß hat es oft im Frühjahr keinen Schnee mehr. Das größte Zugeständnis an die Naturschützer wäre, daß diese Kabelbahn ähnlich in Glockner-Kaprun die Leute auf den Gletscher transportiert, allerdings unter der Erde im Stollen. Das ganze Projekt würde 140 Mio. S kosten u. LH Keßler beurteilt das ganze Projekt sehr skeptisch, wie er mir nach der Messeeröffnung in zwei Aussprachen mitteilte.

Keßler hat eine einzige Frage angeschnitten, die mich besonders interessierte, nämlich, daß angeblich der Bund seine Anteile an die Illwerke der Verbundgesellschaft übertragen wird. Davon wußte ich nichts und habe ihn auch sofort beruhigt, daß dies unter meiner Ministerschaft sicherlich nicht der Fall sein wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was weißt du davon, nächstes Jour fixe Fremuth setzen.

Das FV-Projekt Brandnertal muß jetzt von Fachleuten genau untersucht werden. Für den Golfplatz empfahl ich den Bürgermeistern u. FV-Funktionären, sie sollten unbedingt Proponenten für einen Golfklub zusammenzubringen. Ohne einen aktiven inländischen Golfklub wird man kaum Ausländer für diese sehr interessante Höhenlage dieses Golfplatzes finden können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß Würzl oder Abteilung FV davon?

Die Aussprache mit den Industriellen von Vorarlberg verlief wie üblich. Konsul Fent hat Strickereimaschinenpreise verglichen, in Italien sind sie mit 180 Mio. Lire am billigsten, in der Schweiz zw. 480.000 Schweizer Franken bis 620.000, in Deutschland die besten 730.000 DM auch am teuersten. Die billigeren werden heute zu 80 % in die Dritte Welt exportiert. Konsul Fent benötigt dringend eine Musterschutzregelung, der Ferne Osten hat jetzt auch auf diesem Gebiet eine unfaire Offensive gestartet. Am liebsten wäre ihm ein bilaterales Abkommen mit Japan.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte handelspolitische[Sektion?] und Patentamt sollen dies prüfen.

Ing. Bohle hat mich ersucht, ja nichts an den 4.000 S Textilscheineinfuhrgrenze zu ändern. Für "Made in" müßte für passive Veredlung die Ursprungsregelung verbessert werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei uns überprüfen lassen.

Immer wieder kam die eigene Vorratslagerbildung in Vorarlberg zur Sprache. Präs. Warnecke und Dr. Bertsch kritisierten, daß für die Öllagerhändler dafür, wenn sie Eigenlager errichten, weder ERP- noch Investitionskredite gegeben werden. Zum Glück haben wir in[der] Gewerbestrukturaktion kein solches Verbot.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Investitionsmöglichkeiten prüfen lassen.

Die Kontrollbank, Dir. Castellez, hat erklärt, daß die 3 Mio. S im Wechselverfahren, die 10 % vom Exportumsatz möglich sind, bereits erschöpft wären. Hier könnte man den mittleren Betrieben helfen, indem man jedes einzelne Geschäft von 800 Mio. auf 400 Mio. S begrenzen würde.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Castellez, Österr. Kontrollbank verbinden.

Selbstverständlich wurde die General-Motors-Subvention besonders hart kritisiert. Auch bei der Messereröffnung gingen einige Redner auf dieses Problem ein. Ich habe dort nicht zuletzt wegen der zu erwartenden Exportmöglichkeiten dieses Projekt natürlich verteidigen müssen. Mein Hauptargument war, daß dadurch die Zahlungsbilanzsituation sich verbessern wird, weil, wenn General Motors hier produzieren läßt, es die erzeugten Motoren[zu] 100 % exportiert werden können. Dies ist in meinen Augen aber auch schon das einzige Argument, was mir einfällt. Ing. Schilling hat in der Abendveranstaltung noch zwei Argumente vorgebracht, die typisch vorarlbergerisch sind. Er ist sehr positiv dafür, denn mit dieser Subvention wurde von der Regierung bestätigt, daß sie einem kapitalistischen Betrieb, und man kann wohl sagen, dem kapitalistischsten, den es in der Welt gibt, anstelle von verstaatlichen Betrieben eine solche Subvention gewährt, womit bewiesen ist, daß der Kapitalismus besser ist als die Verstaatlichungsidee. Zweitens erwarten die General Motors Leute Renditen von mindestens 10 %, die sie sicherlich auch erreichen werden, gegenüber den österr. Unternehmen, die höchstens 1–2 % erreichen können. Mit General Motors wird daher von der soz. Regierung ein ganz neues System akzeptiert und sogar noch mächtig gefördert.

Die wichtigste Aussage bei der ganzen Messeeröffnung war aber von LH Keßler, daß jetzt die Gastarbeiter 18 % der Vorarlberger Bevölkerung Bevölkerung ausmachen und nicht mehr vergrößert werden dürfen.

Die Unternehmer in Vorarlberg stehen aber nach wie vor auf dem Standpunkt, daß sie zumindestens die in Vorarlberg befindlichen Kinder von Gastarbeitern, die jahrelang bereits in Vorarlberg leben und gerne arbeiten möchten, jetzt eine Leerberechtigung respekt. Arbeitsberechtigung bekommen sollten.

ANMERKUNG FÜR BURIANTel. BM Schulte[i?]ss: Bitte mit Sozialministerium besprechen.

Präs. Sallinger hat heuer bei der Messereröffnung die Bundesregierung eigentlich sehr hart attackiert. U.a. verwies er zuerst[darauf], daß die Wirtschaft einen Dünger braucht, meinte dann aber, die Staatsschulden steigen ständig und das Budget der Regierung sei nicht mehr unter Kontrolle. Gleichzeitig verwendet er auch wieder das Argument, die Unternehmer müßten bei entsprechender Subvention vorsichtig sein, denn damit entsteht eine Abhängigkeit von der Regierung. Da ja Sallinger seine Reden von seinen Beamten aufgesetzt bekommt, hat er diesmal die scharfen Töne, die sicherlich bei den Entwürfen immer drinnen sind, nicht entsprechend rausgestrichen oder gemildert. Selbstverständlich bin ich auf all diese Argumente, soweit es meine Zeit erlaubt, eingegangen. Da ja bei diesen Messeröffnungen ein halbes Dutzend von Rednern sind und ich als letzter spreche, red ich höchstens eine Viertelstunde, um die Leute nicht zu sehr zu belästigen.

In Bizau im hinteren Bregenzer Wald haben 2 Brüder eine Sommerrodelbahn geschaffen. Dort gab es dann auch eine große Aussprache mit den örtl. Wirtschaftsleuten. Der Einstand war für mich sehr gut, da die Bürges einem Unternehmer einen Kredit verweigert hat, weil er so gut dasteht, daß er keine Bürgschaft braucht. Zum Glück war Dir. Steyrer von der Bürges anwesend. Er macht am nächsten Tag eine Informationsbesprechung mit allen, die zu ihm kommen, mit der Volksbank und er hat sofort erklärt, es gibt die Umschichtung auf eine andere Aktion. Es ist ja wirklich paradox, daß jemand, der eine Bürgschaft braucht, auch gleichzeitig einen Zinsenzuschuß bekommen kann, der, der gute finanzielle Verhältnisse hat, deswegen aber gar nicht ein besonders großes Vermögen besitzen muß und insbesondere finanziell gut abschneiden muß, einen solchen Zinsenzuschuß nicht bekommt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Jagoda über diesen Fall sprechen.

Der Hatscher von Klösterle nach GrazInnerbraz?, 17 km, die Eröffnung des Römerweges war für mich eine gute Abwechslung, teilnahmemäßig aber eigentlich eine Pleite. 2 Dutzend Marschierer haben sich höchstens im Laufe des langen Wegen eingefunden. Bei jeder Gelegenheit spielt eine Musikkapelle auf. Da es in der Nacht geschüttet hatte, waren aber nur sehr wenige Teilnehmer, im Verhältnis auch wenige Gäste. Landesrat Rümmele begleitete mich ständig und er ergriff natürlich auch bei jeder Gelegenheit so wie ich das Wort. Den Abschluß bildete dann ein großes Volksfest in GrazInnerbraz?, wo ein Teil der Gäste schon stark illuminiert war. In Wien würden wir sagen, besoffen. Selbstverständlich habe ich dort nichts anderes getan, als meinen Schmäh rennen lassen.

Während des Wegen hat mich Bgm. Erich Brunner aus Klösterle wegen der UmschulungUmschuldung? vom Hotel Mondschein mit 10 Mio. S angesprochen. Dieser Betrieb in Stuben hat 100 Betten ist sehr gut geführt und könnte, wenn er finanziell entlastet wird, positiv abschließen. Er ersuchte mich, ich sollte unbedingt etwas dafür unternehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie steht der FallInfo eingeholt.

Die konzentrierten Aktivitäten in Vorarlberg während der Messeeröffnung bewähren sich jetzt schön langsam. Ich bin zwar nur einmal im Ländle, doch durch das vielseitige Inerscheinungtreten wird, wie Burian feststellte, wird von der Presse, insbes. Vorarlberger Nachrichten, über reichlich von meinen Aktivitäten berichtet. Da wir infolge Zeitmangel diesmal kein Pressegespräch haben konnten, müssen wir das nächste mal dieses unbedingt wieder einbauen. Ein, zwei Tage vor- oder nachher entsprechende Aktivitäten wie diesmal sind sicherlich äußerst günstig, wenn auch teilweise sehr anstrengend. Dies bezieht sich nicht auf die körperliche Leistung, sondern meistens auf die Streßsituation infolge knapper Zeiteinteilung.