Dienstag, 22. Juli 1980
Beim Jour fixe mit Präs. Sallinger und Gen.Sekr. Kehrer berichtete
ich über die Ergebnisse meiner CSSR-Reise. Gen.Sekr. Kehrer war
insbes. interessiert über die tschechischen Atomkraftwerke Details
zu erfahren und sehr überrascht über das große Ausbauprogramm. Wenn
auch derzeit erst zwei 440-MW-Blöcke in Bohunice in Betrieb sind,
die zwei weiteren in Bau und die vier Blöcke in Dukovany ergeben
schon die beachtliche Zahl von 3.500 MW, ganz zu schweigen von den
1.000-MW-Blöcken, die, derzeit in Planung, insbes. an der oberösterr.
Grenze mit 4.000 MW ein gigantisches konzentriertes Atomkraftwerk-
potential darstellen. Sallinger meinte, er hätte mit Benya über die
Frage der österr. Atomkraftsituation gesprochen. Die wichtigste
Aufgabe sei, daß jetzt das Atomsperrgesetz beseitigt wird. Darüber
sind wir uns ja alle einig, die Frage ist nur, wie. Sallinger glaubt
nämlich, daß Kienzl viel zu aktiv ist und viel zu sehr in der Öffent-
lichkeit in Erscheinung tritt. Seiner Meinung nach müßte man still
und leise dahin wirken und nur dazu sei die Handelskammer bereit.
Kehrer ergänzte, sie würden in ihren Handelskammerpublikationen
entsprechende Informationen schreiben. Dies ist vollkommen unzu-
länglich, denn wenn jemand das Sperrgesetz im Parlament erzwingen
kann, dann sicherlich nur eine große Anzahl von Unterschriften auf
das Volksbegehren. Dies kann wieder dann nur gelingen, wenn die
Sozialpartner sich mit ganzer Kraft dahinterstellen. Von den poli-
tischen Parteien erwarte ich mir keine einheitliche und starke An-
strengung, dieses Gesetz zu beseitigen. Die politischen Parteien
im Parlament müssen mehr oder minder durch die starken Kräfte der
Sozialpartner dazu fast gezwungen werden.
Im Samstag-Kurier ist ein Artikel von Sjrowy über die Fettsteuer
und das Ölsaatenprojekt erschienen. Darin wurden, wie mich der
SL Steiner vom Landwirtschaftsministerium sofort informierte,
alle Details, die in vertraulichen Gesprächen zwischen den Sozial-
partnern geführt wurden, dargelegt. Vorher schon war der amerikani-
sche Agrarattaché der amerikanischen Botschaft bei Steiner, um
neuerdings auf dieses Problem anzusprechen. Die Amerikaner sind
nämlich nicht bereit, von ihrer ursprünglichen Stellungnahme
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abzugehen und jedwede Maßnahme auf diesem Sektor mit Hinweis auf
die briefliche Zusage der österr. Bundesregierung von 1968 zu ver-
weisen. Sallinger ließ den Artikel kommen und Kehrer meinte treffend,
der Informant wollte das ganze Projekt hintertreiben.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Interessant wäre, den Informant zu erfahren.
Nächstes Jour fixe AK setzen.
Österr. Firmen wurden auf die libysche Botschaft bestellt und da-
rauf verwiesen, daß sie kein Geschäft mehr mit Libyen machen können,
wenn in den österr. Zeitungen ihr Präsident Gaddafi als Mörder dar-
gestellt wird. Diese Vorgangsweise ist sicherlich sehr ungewöhnlich,
doch entspricht sie dem derzeitigen Zustand in der libyschen Bot-
schaft. Der Botschafter wurde abgesetzt und ein Volkskomitee, aus
mehreren Personen bestehend, leitet derzeit die Geschäfte.
Sallinger beschwerte sich bei Albrecht, daß über den Österreichtag
in Bagdad Min.Rat Fälbl eine Verschiebung veranlaßt hat, ohne daß
die Handelskammer davon etwas wußte. Albrecht konnte insofern das
Ganze wieder einmal in Ordnung bringen, indem sie eine Aktennotiz
von Fälbl Sallinger zeigte, wo dieser ausdrücklich ersuchte, man
muß mit der Handelskammer darüber sprechen. Die HK wird zu diesem
Österreichtag Vizepräs. Mühlbacher entsenden.
Kehrer verwies darauf, daß in Kärnten eine Wahlunzulänglichkeit
dazu benützt wird, um das Handelsministerium davon zu verständigen
und sozusagen nicht auf Verhandlungsweg die Probleme aus der Welt
zu schaffen. Sallinger hat bei einer Sitzung in Klagenfurt dies
versucht, Präs. Baurecht wird jetzt mit dem Freien Wirtschaftsver-
band-Vertreter Poleßnig diesbezügliche Gespräche führen. Kehrer
sieht ein, daß das Handelsministerium gar nicht anders kann, als
Wahlbeschwerden entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung zu be-
handeln. SC Jagoda, der letzten Endes die ganze Frage bearbeiten muß,
wird sich bemühen, womöglich außergerichtlich die Beschwerden zu
erledigen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Wie steht die Kärntner Angelegenheit?
Bitte mit Mühlbacher, dir und mir ein Gespräch festsetzen.
Kehrer war von Handelsrat Draszczyk aus Moskau wegen der Formu-
lierungsschwierigkeiten im langfristigen Vertrag, Ergänzung der En-
ergielieferungen durch Aufzählung von Kohle, Rohölgas und ev. Strom,
genau informiert. Er bemerkte mit Recht, daß nach dem Besuch des
Bundeskanzler Schmidt aus Deutschland dort die Detaillierung ohne
weiters akzeptiert wurde. Bei Österreich macht der Gas-Plan jetzt
Schwierigkeiten. Ich informierte Kehrer über die Intervention von
Botschafter Hinteregger und dem Handelsrat Draszczyk und daß wir
ein diesbezügl. Schreiben an Patolitschew gerichtet haben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Briefabschrift für nächstes Jour fixe
Handelskammer mitgeben.
Kehrer informierte mich, daß er die Firmen jetzt darauf verweist,
daß sie Schwierigkeiten haben Exportaufträge in die Sowjetunion
zu bekommen. Wenn solche von den Sowjets vergeben werden, dann
geht diese ausschließlich erst auf 10 Mrd. S Kreditabkommen. Im
normalen sowjet.-österr. Handelsverkehr wird also jetzt sehr wenig
abgewickelt. Über diese Information bin ich sehr überrascht, denn
bis jetzt habe ich davon nichts gehört.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß Fälbl respek. das Handelsministerium
davon.
Sallinger intervenierte wegen der Staatswappenverleihung an die
Fa. Himmelberger, die seit 1976 bereits anhängig sein soll.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Sprich bitte mit der AK darüber.
Ich selbst fragte an, ob der Kommerzialrat Hitzl, Gastwirt und
Hotelier in Fürstenfeld, nicht doch positiv erledigt werden kann.
Sallinger erkundigte sich sofort und konnte feststellen, daß die
FV-Sektion neuerdings dieses Ansuchen abgelehnt hat und die An-
frage an die Steiermark noch nicht beantwortet ist, die übrigens
auch vor längerer Zeit dieses Ansuchen negativ beschieden hat. Da
Sallinger über die Ausdehnung der Verleihung des Dekretes zur Füh-
rung des Staatswappens größte Bedenken hat und die Praxis seit 1970
dahingehend kritisiert, daß zuviele Staatswappen verliehen werden,
einigten wir uns sofort darauf, daß eine Kommission bestehend aus
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SC Jagoda und Dr. Reiger, dem Präsidialisten der Bundeshandels-
kammer, über die Vergabepraxis sprechen sollten. Ich selbst erklärte
neuerdings, ich würde nur den betreffenden Firmen das Staatswappen
verleihen, wenn die Interessensvertretungen einstimmig zustimmen.
Ob die Voraussetzungen gegeben sind, bestimme also niemals ich,
sondern die HK und die AK, letzten Endes aber natürlich auch der
Beamte im Handelsministerium. Gegen eine entsprechende Verschärfung
oder besser gesagt zweckmäßige Richtlinien habe ich nichts einzu-
wenden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Sitzung mit Jagoda vereinbaren.
Staatssekr. Albrecht berichtete über die Einigung bezügl. der
Kriegsspielzeugempfehlung mit dem Spielzeughandel, Sallinger war
darüber nicht allzu glücklich.
Die Einigung über das Pickerl, welches in Hin-
kunft die Aufschrift "Bitte kein Reklamematerial" tragen wird, wird
vom Handelsministerium und Prof. Mittag in einer Pressefrühstücks-
konferenz gemeinsam vorgestellt. Die Ausgabe dieses Pickerls wird
sowohl vom Fachverband als auch vom Handelsministerium erfolgen
können, bestellt wurden 10.000 Stück. Der Sekretär Mirtl, mit dem
sich Albrecht wesentlich schwerer verhandelt als mit Prof. Mittag,
kann, wie Präs. Sallinger und auch Gen.Sekr. Kehrer dann zugeben
mußten, nicht das große Wort sprechen. In der HK sind die Funktionäre
noch immer die entscheidenden Gesprächspartner. Albrecht wird daher
in Hinkunft ausschließlich mit Prof. Mittag die Verhandlungen führen
müssen, was ihr sehr recht ist.
Bezügl. der vom Parlament einstimmig beschlossenen Resolution
bezügl. der Alkohol- u. Tabakwerbung wird Gen.Sekr. Kehrer mit Prof.
Mittag sprechen, damit Albrecht und Mittag entsprechende Vorberei-
tungen treffen, wie es zu einer Selbstbeschränkung kommt, ohne daß
das Verbot, welches alle für unvernünftig empfinden, statuiert werden
muß. Der Präs. des Aufsichtsrates und gleichzeitig Zentralsekr. d.
LUGA, Blümel, hat Albrecht das gesamte Unterlagenmaterial zur Verfü-
gung gestellt. Auch die Gesiba, geführt von dem Sekretär der Kin-
derfreunde Hanke, hat für ein Verbot nichts übrig. Albrecht wird
eine Gesprächsrunde aller vernünftigen Leute, die eine Beschränkung
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der Tabakwerbung im Hinblick auf die gesundheitlichen Erfordernisse
akzeptieren, zusammenrufen.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wichtig wird es sein, Gesundheitsminister
Salcher zu überzeugen.
Bezüglich der Benzinverbrauchsdeklarationen und damit auch Ver-
brauchsangaben auf die Plakate bei der Autowerbung konnte bis jetzt
keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Albrecht kündigte nur
an, daß darüber Gespräche geführt werden müssen. Nachmittags hat
dann Dr. Koppe, VKI, Verband d. Konsumenteninformation, gemeint,
hier müßte eine Produktdeklarationsverordnung erfolgen. Albrecht
vertritt, dem stimme ich 100%ig zu, mit Dr. Burian die Meinung,
es müßte zuerst einmal jetzt als erster Schritt ein entsprechender
Werbebrief gemeinsam erarbeitet werden, bevor an Verbote gedacht
wird.
Zuletzt informierte ich die HK über den letzten Stand der Bestellung
des Dkfm. Marsch zum Leiter der Industriesektion. Natürlich hat
Kehrer sofort erklärt, daß wieder einmal ein Sozialist berufen wur-
de und die ÖVP-Leute benachteiligt sind. Ich ersuchte ihn neuer-
dings, er möge mit Dr. Steiger, der zum Gruppenleiter von mir be-
stellt wurde, mit Min.Rat Fischer, der die ehemalige Außenstelle
heute konzentriert und allein führt, und mit Mag. Fabrizii sprechen,
der heute auch eine Verwendung hat, die ihn voll befriedigt. Diese
drei Leute waren Sekretäre von ehemaligen Ministern und können be-
zeugen, daß sie unter meiner Ministerschaft eine ganz große Karriere
gemacht haben und sich größtenteils sogar die Aufgabe aussuchen
können.
Die Politische Korrespondenz hat zur Stellung von Marsch neuerdings
Stellung genommen und vollkommen unwahr und unrichtig behauptet,
ich hätte den Druck der ja soz. Parteizentrale nachgegeben. Die Be-
stellung sei außerdem gesetzwidrig, weil die Personalvertretung nicht
entsprechend gehört wurde. Ich ersuchte den für Personalfragen
zuständigen Abteilungsleiter, Min.Rat Böhm, der gleichzeitig auch
den SC Kazda vertritt, eine entsprechende Erwiderung herauszugeben.
Böhm hat einen Entwurf, den Burian ihn überreichte, noch wesentlich
verbessert und aktmäßig die ganze falsche Darstellung festgehalten.
MR Tikvic, der heuer in Pension geht, hat Personalvorschläge wegen
einer Geschäftseinteilung seiner Abteilung. Er möchte jetzt bereits
den Dipl.-Ing. Thalhammer heranziehen. Ich selbst hätte gar nichts
dagegen einzuwenden, erkläre nur, daß ich die endgültige Ent-
scheidung dem zukünftigen Sekt.Chef der Energiesektion überlassen
möchte. Da es sich um eine Personalfrage handelt, habe ich auch
MR Dr. Böhm dieser Aussprache zugezogen. Tikvic erklärte Böhm
rundweg, er versteht von seinem Geschäft nichts, weshalb er sich
womöglich auch nicht in die Angelegenheit der Energiesektion ein-
mischen soll. MR Böhm hat aber vollkommen recht, indem er immer
wieder fragte, was Tikvic eigentlich konkret will. Böhm wollte nur
die Wünsche Tikvic', Thalhammer heranzuziehen, formalrechtlich rich-
tig abwickeln.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie steht die Angelegenheit wirklich?
Die Firma MEWA-HABSBURG überreichte mir ein Fotoalbum anläßlich
des Besuches mit dem Bundespräsidenten. Bei dieser Gelegenheit
kamen wir auf den Teilbetrieb Excelsior zu sprechen, in welchem
meine Mutter in der schlechten Wirtschaftssituation in der 1. Repu-
blik gearbeitet hatte. Damals war es in der Excelsior üblich, daß
die Arbeiter mit Jahresende gekündigt wurden, um soziale Ansprüche
nicht entstehen zu lassen. Mit Neujahr wurden alle sofort wieder
aufgenommen. Diese Geschäftspolitik wurde mir von der jetzigen
Geschäftsleitung bestätigt und erklärt, so etwas gibt es Gott sei
Dank heute nirgends mehr. Die Excelsior ist übrigens jetzt nicht
nur stillgelegt worden, sondern die Gebäude wurden geschleift.
Das Areal konnte aber bis jetzt von der Firma nicht verkauft
werden, obwohl sie angeblich einen ganz guten Anbotspreis macht.
Ich ersuchte sofort MR Gröger zu dieser Besprechung, er wird sich
bemühen, mit Matauschek, VW, einen ev. deutschen Investor zu fin-
den.
Bei dieser Gelegenheit habe ich Gröger neuerdings die soeben einge-
troffene Mitteilung der Politischen Korrespondenz lesen lassen.
Gröger meinte, er könne nichts dafür, was ich auch gar nicht be-
hauptete, u. wünscht sich nichts sehnlicher, als daß jetzt die ganze
Angelegenheit erledigt ist.
Lausecker ersuchte für sein großes verkehrspolitisches Konzept
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einen Ministerialvertreter von allen beteiligten Ministerien,
der Bundeskanzler hat Sekt.Chef Gatscha geschickt, ich selbst habe
mit SC Marsch gesprochen, dieser ist damit einverstanden, die
Funktion zu übernehmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Verkehrsministerium verständigen.
Mit GD Bauer besprach ich den Wunsch der Tschechen gemeinsam nach
der Ausbeute von Zwerndorf auch eine gemeinsame Lagerstätte zu er-
richten. Bauer meinte, es würde Dir. Mackowski, der in der ÖMV die
konkreten Verhandlungen mit den Tschechen führt, diesbezügl. Ge-
spräche nach Rücksprache mit mir beginnen. Bauer machte mich nur
aufmerksam, daß die Sowjetunion jetzt glaubt, mit der CSSR schon
ein weitgehendes Gasliefer-, aber auch Gastransitabkommen zu haben
und eigentlich jetzt mehr beabsichtigt die Ungarn, hier als Transit-
land, einzuschalten. Dagegen hat natürlich Österreich auch nichts
einzuwenden. Mackowski wird sich sehr vorsichtig verhalten, aber
unmittelbar mit seinem tschechischen Vis-a-vis über die Wünsche
des tschechischen Ministers Ehrenberger verhandeln. Sein Gesprächs-
partner ist Plinprojekt.
Bauer informierte mich, daß die Sowjetunion jetzt stellvertretenden
Minister Derischev für den Gasminister Orudschew und Ossipow für
den Außenhandelsminister Patolitschew wegen weiterer Gaslieferungen
nach Österreich schickt. Ich sollte außerdem am Essen teilnehmen,
wofür er sich herzlichst bedankte, den beiden auch noch ein Ar-
beitsgespräch ermöglichen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Fälbl entsprechendes vorbereiten-
des Gespräch führen.
Von Mexiko kommt der GD Serano, ein ehemaliger General, der auf
Empfehlung Kreisky's von GD Bauer besonders gut behandelt wird,
eine ev. Gesprächsmöglichkeit mit mir ist erwünscht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn notwendig, Termin vereinbaren.
Dr. Koppe wollte von mir eine Subvention von S 200.000,–– für
Forschungsaufträge an das Boltzmann-Institut. Dieses hat 2 Mio. DM
von einem deutschen Gremium bekommen, um die Fachinformationszen-
tralen FIZ wie z.B. DIN-Norm und viele andere zu untersuchen und
neue Wege festzulegen. Davon bekommt angeblich das VKI 800.000,–– S.
Ich erklärte rundweg, ich könnte zu diesem Projekt keinerlei Zu-
schüsse geben.
Bezügl. des Produktsicherheitsgesetzes, Koppe möchte diesen Be-
griff lieber als gefährliche Produkte, wurde Prof. Riel beauftragt
die bestehenden Gesetze und Verordnungen usw. zu sichten. Koppe
ist der Meinung, es müßte vorerst aber ein Gesetz formuliert und
im Parlament eingebracht werden. Dr. Farnleitner von der HK sei
angeblich mit dieser Vorgangsweise einverstanden.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wie stehst du zu dieser Frage?
Dr. Gottfried Maier vom Renner-Institut interessiert sich bei Dr.
Ladstätter im Handelsministerium eine Anstellung zu bekommen.
Der VKI würde ihm eine gewisse Nebenbeschäftigung geben, damit er
nicht einen zu großen finanziellen Verlust erleidet.
Ähnlich ist es Koppe mit seiner Regelung jetzt in der AK gegangen,
er ersucht daher um eine Nebenbeschäftigung. Seinen Vorschlag im
Handelsministerium für Pressefrühstücksbetreuung tätig zu werden,
mußte ich ablehnen. Ich werde versuchen, ob eine Nebenbeschäftigung
in der ÖFVW möglich ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte frag einmal unverbindlich und vor-
sichtig Dr. Zolles.
Koppe ist fest davon überzeugt, daß die Parteien für das Volksbe-
gehren in Zwentendorf nicht besonders eintreten werden. Um eine
latente Meinung zu aktivieren und eine öffentl. Meinung zu bilden,
müßte man mindestens noch ein halbes Jahr, in Wirklichkeit aber
ein Jahr Zeit haben und intensivst Propaganda betreiben. Der Slogan
müßte sein "Alternative gegen die Ölerpressung". Koppe glaubt, auch
auf Sozialpartnerebene wird es sehr schwer sein, denn die Gewerk-
schaften sind im Betrieb stark, werden aber kaum die Beschäftigten
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in die Magistratischen Bezirksämter zur positiven Unterschrift
für das Volksbegehren bringen. Koppe sieht also eine programmierte
Niederlage, wie er sich ausdrückt.
Ich habe mit GD Kienzl, der sich ja für dieses Volksbegehren be-
sonders stark macht, darüber gesprochen. Er tut wirklich sein Mög-
lichstes, die Elektrizitätswirtschaft hat jetzt mit seinem Verein,
der Vertreter ist Welser und Dir. Wenzl, OKA, und GD Fremuth, Ver-
bundgesellschaft, ein Exekutivorgan geschaffen. Ich hoffe, daß
jetzt zumindestens auf diesem Sektor eine konkretere und ziel-
führendere Arbeit geleistet wird.
Die wichtigste Frage aber, die Kienzl mit mir besprach, aber nicht
lösen konnte, war die Frage, wie es innerhalb der Partei, Streit
Kreisky-Androsch, weitergeht. Wir kamen beide wieder einmal zum
selben Ergebnis, eine Klärung muß in absehbarer Zeit herbeigeführt
werden, sonst geht das Ganze schief.
SC Jagoda berichtet mir, daß jetzt Langer-Hansel für Pro Austria
Nostra, Ortsbildverschönerung usw., 229.000,–– S Subvention wünscht.
Da wir mit unseren Budgetmitteln haushalten müssen, kommt eine
Subvention für diesen Verein nicht in Frage. Langer-Hansel hat
übrigens auch in der Vergangenheit durch besonderes aggressives
Verhalten gegen diese Regierung sich ausgezeichnet.
Die Einsparungsnotwendigkeiten im nächsten Jahr veranlassen
Jagoda entsprechende Vorbereitungen für die Subventionspolitik zu
treffen. Insbes. glaubt er, daß sie mit den Sozialpartnern eine
Einigung zu erzielen ist, für gewisse Aktionen wie z.B. FV-Sonder-
kredit, Stammaktion, Prämienaktion einvernehmliche Vorschlage an
mich zustande zu bringen. Dies wäre natürlich ideal und ich bin
mit dieser Vorgangsweise sofort einverstanden. Bezügl. der sonstigen
Subvention schlägt Jagoda vor, muß man sich überlegen, ob man die
alten Stammkunden nicht einheitlich um 20 % gleichmäßig kürzt.
Auch diese Vorgangsweise begrüße ich sehr, doch wird im Detail noch
darüber zu verhandeln sein, bis die endgültigen Budgetziffern
vorliegen. Jagoda hofft noch immer, daß aus den Budgetverhandlungen
doch ein höheres Budget 1981 sich herauskommt, als wir 1980 gehabt
haben. So sicher bin ich diesmal nicht. Jagoda meint, das Optische
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ist nicht sehr günstig, daß im Finanzministerium dann letzten Endes
sogar bis zu den Ministerverhandlungen hinauf der Finanzministeriums-
vertreter für das Handelsministerium, Kaber, unsere Wünsche vertritt.
In diesem Fall stimme ich ausnahmsweise mit Jagoda nicht überein.
Ich glaube nämlich, daß es viel effektvoller ist und letzten Endes
wir uns auch viel besser durchsetzen konnten, wenn Kaber aus Ein-
sicht über die vorsichtige Budgetgebarung des Handelsministeriums
unsere Ansätze selbst freiwillig übernimmt und vertritt. Darüber
hinaus gibt es mir die Möglichkeit, immer mit Recht zu sagen, ich
hätte niemals unberechtigte Forderungen, ja überhaupt größere Forde-
rungen, an das Budget respek. an Finanzminister Androsch gestellt.
Tagesprogramm, 22.7.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)