Dienstag, der 22. Juli 1980

Dienstag, 22. Juli 1980

Beim Jour fixe mit Präs. Sallinger und Gen.Sekr. Kehrer berichtete ich über die Ergebnisse meiner CSSR-Reise. Gen.Sekr. Kehrer war insbes. interessiert über die tschechischen Atomkraftwerke Details zu erfahren und sehr überrascht über das große Ausbauprogramm. Wenn auch derzeit erst zwei 440-MW-Blöcke in Bohunice in Betrieb sind, die zwei weiteren in Bau und die vier Blöcke in Dukovany ergeben schon die beachtliche Zahl von 3.500 MW, ganz zu schweigen von den 1.000-MW-Blöcken, die, derzeit in Planung, insbes. an der oberösterr. Grenze mit 4.000 MW ein gigantisches konzentriertes Atomkraftwerkpotential darstellen. Sallinger meinte, er hätte mit Benya über die Frage der österr. Atomkraftsituation gesprochen. Die wichtigste Aufgabe sei, daß jetzt das Atomsperrgesetz beseitigt wird. Darüber sind wir uns ja alle einig, die Frage ist nur, wie. Sallinger glaubt nämlich, daß Kienzl viel zu aktiv ist und viel zu sehr in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt. Seiner Meinung nach müßte man still und leise dahin wirken und nur dazu sei die Handelskammer bereit. Kehrer ergänzte, sie würden in ihren Handelskammerpublikationen entsprechende Informationen schreiben. Dies ist vollkommen unzulänglich, denn wenn jemand das Sperrgesetz im Parlament erzwingen kann, dann sicherlich nur eine große Anzahl von Unterschriften auf das Volksbegehren. Dies kann wieder dann nur gelingen, wenn die Sozialpartner sich mit ganzer Kraft dahinterstellen. Von den politischen Parteien erwarte ich mir keine einheitliche und starke Anstrengung, dieses Gesetz zu beseitigen. Die politischen Parteien im Parlament müssen mehr oder minder durch die starken Kräfte der Sozialpartner dazu fast gezwungen werden.

Im Samstag-Kurier ist ein Artikel von Sjrowy über die Fettsteuer und das Ölsaatenprojekt erschienen. Darin wurden, wie mich der SL Steiner vom Landwirtschaftsministerium sofort informierte, alle Details, die in vertraulichen Gesprächen zwischen den Sozialpartnern geführt wurden, dargelegt. Vorher schon war der amerikanische Agrarattaché der amerikanischen Botschaft bei Steiner, um neuerdings auf dieses Problem anzusprechen. Die Amerikaner sind nämlich nicht bereit, von ihrer ursprünglichen Stellungnahme abzugehen und jedwede Maßnahme auf diesem Sektor mit Hinweis auf die briefliche Zusage der österr. Bundesregierung von 1968 zu verweisen. Sallinger ließ den Artikel kommen und Kehrer meinte treffend, der Informant wollte das ganze Projekt hintertreiben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Interessant wäre, den Informant zu erfahren. Nächstes Jour fixe AK setzen.

Österr. Firmen wurden auf die libysche Botschaft bestellt und darauf verwiesen, daß sie kein Geschäft mehr mit Libyen machen können, wenn in den österr. Zeitungen ihr Präsident Gaddafi als Mörder dargestellt wird. Diese Vorgangsweise ist sicherlich sehr ungewöhnlich, doch entspricht sie dem derzeitigen Zustand in der libyschen Botschaft. Der Botschafter wurde abgesetzt und ein Volkskomitee, aus mehreren Personen bestehend, leitet derzeit die Geschäfte.

Sallinger beschwerte sich bei Albrecht, daß über den Österreichtag in Bagdad Min.Rat Fälbl eine Verschiebung veranlaßt hat, ohne daß die Handelskammer davon etwas wußte. Albrecht konnte insofern das Ganze wieder einmal in Ordnung bringen, indem sie eine Aktennotiz von Fälbl Sallinger zeigte, wo dieser ausdrücklich ersuchte, man muß mit der Handelskammer darüber sprechen. Die HK wird zu diesem Österreichtag Vizepräs. Mühlbacher entsenden.

Kehrer verwies darauf, daß in Kärnten eine Wahlunzulänglichkeit dazu benützt wird, um das Handelsministerium davon zu verständigen und sozusagen nicht auf Verhandlungsweg die Probleme aus der Welt zu schaffen. Sallinger hat bei einer Sitzung in Klagenfurt dies versucht, Präs. Baurecht wird jetzt mit dem Freien Wirtschaftsverband-Vertreter Poleßnig diesbezügliche Gespräche führen. Kehrer sieht ein, daß das Handelsministerium gar nicht anders kann, als Wahlbeschwerden entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung zu behandeln. SC Jagoda, der letzten Endes die ganze Frage bearbeiten muß, wird sich bemühen, womöglich außergerichtlich die Beschwerden zu erledigen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Wie steht die Kärntner Angelegenheit? Bitte mit Mühlbacher, dir und mir ein Gespräch festsetzen.

Kehrer war von Handelsrat Draszczyk aus Moskau wegen der Formulierungsschwierigkeiten im langfristigen Vertrag, Ergänzung der Energielieferungen durch Aufzählung von Kohle, Rohölgas und ev. Strom, genau informiert. Er bemerkte mit Recht, daß nach dem Besuch des Bundeskanzler Schmidt aus Deutschland dort die Detaillierung ohne weiters akzeptiert wurde. Bei Österreich macht der Gas-Plan[Gosplan?] jetzt Schwierigkeiten. Ich informierte Kehrer über die Intervention von Botschafter Hinteregger und dem Handelsrat Draszczyk und daß wir ein diesbezügl. Schreiben an Patolitschew gerichtet haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Briefabschrift für nächstes Jour fixe Handelskammer mitgeben.

Kehrer informierte mich, daß er die Firmen jetzt darauf verweist, daß sie Schwierigkeiten haben Exportaufträge in die Sowjetunion zu bekommen. Wenn solche von den Sowjets vergeben werden, dann geht diese ausschließlich erst auf 10 Mrd. S Kreditabkommen. Im normalen sowjet.-österr. Handelsverkehr wird also jetzt sehr wenig abgewickelt. Über diese Information bin ich sehr überrascht, denn bis jetzt habe ich davon nichts gehört.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß Fälbl respek. das Handelsministerium davon.

Sallinger intervenierte wegen der Staatswappenverleihung an die Fa. Himmelberger, die seit 1976 bereits anhängig sein soll.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Sprich bitte mit der AK darüber.

Ich selbst fragte an, ob der Kommerzialrat Hitzl, Gastwirt und Hotelier in Fürstenfeld, nicht doch positiv erledigt werden kann. Sallinger erkundigte sich sofort und konnte feststellen, daß die FV-Sektion neuerdings dieses Ansuchen abgelehnt hat und die Anfrage an die Steiermark noch nicht beantwortet ist, die übrigens auch vor längerer Zeit dieses Ansuchen negativ beschieden hat. Da Sallinger über die Ausdehnung der Verleihung des Dekretes zur Führung des Staatswappens größte Bedenken hat und die Praxis seit 1970 dahingehend kritisiert, daß zuviele Staatswappen verliehen werden, einigten wir uns sofort darauf, daß eine Kommission bestehend aus SC Jagoda und Dr. Reiger, dem Präsidialisten der Bundeshandelskammer, über die Vergabepraxis sprechen sollten. Ich selbst erklärte neuerdings, ich würde nur den betreffenden Firmen das Staatswappen verleihen, wenn die Interessensvertretungen einstimmig zustimmen. Ob die Voraussetzungen gegeben sind, bestimme also niemals ich, sondern die HK und die AK, letzten Endes aber natürlich auch der Beamte im Handelsministerium. Gegen eine entsprechende Verschärfung oder besser gesagt zweckmäßige Richtlinien habe ich nichts einzuwenden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Sitzung mit Jagoda vereinbaren.

Staatssekr. Albrecht berichtete über die Einigung bezügl. der Kriegsspielzeugempfehlung mit dem Spielzeughandel, Sallinger war darüber nicht allzu glücklich.

Die Einigung über das Pickerl, welches in Hinkunft die Aufschrift "Bitte kein Reklamematerial" tragen wird, wird vom Handelsministerium und Prof. Mittag in einer Pressefrühstückskonferenz gemeinsam vorgestellt. Die Ausgabe dieses Pickerls wird sowohl vom Fachverband als auch vom Handelsministerium erfolgen können, bestellt wurden 10.000 Stück. Der Sekretär Mirtl, mit dem sich Albrecht wesentlich schwerer verhandelt als mit Prof. Mittag, kann, wie Präs. Sallinger und auch Gen.Sekr. Kehrer dann zugeben mußten, nicht das große Wort sprechen. In der HK sind die Funktionäre noch immer die entscheidenden Gesprächspartner. Albrecht wird daher in Hinkunft ausschließlich mit Prof. Mittag die Verhandlungen führen müssen, was ihr sehr recht ist.

Bezügl. der vom Parlament einstimmig beschlossenen Resolution bezügl. der Alkohol- u. Tabakwerbung wird Gen.Sekr. Kehrer mit Prof. Mittag sprechen, damit Albrecht und Mittag entsprechende Vorbereitungen treffen, wie es zu einer Selbstbeschränkung kommt, ohne daß das Verbot, welches alle für unvernünftig empfinden, statuiert werden muß. Der Präs. des Aufsichtsrates und gleichzeitig Zentralsekr. d. LUGA, Blümel, hat Albrecht das gesamte Unterlagenmaterial zur Verfügung gestellt. Auch die Gesiba, geführt von dem Sekretär der Kinderfreunde Hanke, hat für ein Verbot nichts übrig. Albrecht wird eine Gesprächsrunde aller vernünftigen Leute, die eine Beschränkung der Tabakwerbung im Hinblick auf die gesundheitlichen Erfordernisse akzeptieren, zusammenrufen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wichtig wird es sein, Gesundheitsminister Salcher zu überzeugen.

Bezüglich der Benzinverbrauchsdeklarationen und damit auch Verbrauchsangaben auf die Plakate bei der Autowerbung konnte bis jetzt keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Albrecht kündigte nur an, daß darüber Gespräche geführt werden müssen. Nachmittags hat dann Dr. Koppe, VKI, Verband d. Konsumenteninformation, gemeint, hier müßte eine Produktdeklarationsverordnung erfolgen. Albrecht vertritt, dem stimme ich 100%ig zu, mit Dr. Burian die Meinung, es müßte zuerst einmal jetzt als erster Schritt ein entsprechender Werbebrief gemeinsam erarbeitet werden, bevor an Verbote gedacht wird.

Zuletzt informierte ich die HK über den letzten Stand der Bestellung des Dkfm. Marsch zum Leiter der Industriesektion. Natürlich hat Kehrer sofort erklärt, daß wieder einmal ein Sozialist berufen wurde und die ÖVP-Leute benachteiligt sind. Ich ersuchte ihn neuerdings, er möge mit Dr. Steiger, der zum Gruppenleiter von mir bestellt wurde, mit Min.Rat Fischer, der die ehemalige Außenstelle heute konzentriert und allein führt, und mit Mag. Fabrizii sprechen, der heute auch eine Verwendung hat, die ihn voll befriedigt. Diese drei Leute waren Sekretäre von ehemaligen Ministern und können bezeugen, daß sie unter meiner Ministerschaft eine ganz große Karriere gemacht haben und sich größtenteils sogar die Aufgabe aussuchen können.

Die Politische Korrespondenz hat zur StellungBestellung von Marsch neuerdings Stellung genommen und vollkommen unwahr und unrichtig behauptet, ich hätte den Druck der ja soz. Parteizentrale nachgegeben. Die Bestellung sei außerdem gesetzwidrig, weil die Personalvertretung nicht entsprechend gehört wurde. Ich ersuchte den für Personalfragen zuständigen Abteilungsleiter, Min.Rat Böhm, der gleichzeitig auch den SC Kazda vertritt, eine entsprechende Erwiderung herauszugeben. Böhm hat einen Entwurf, den Burian ihn überreichte, noch wesentlich verbessert und aktmäßig die ganze falsche Darstellung festgehalten.

MR Tikvic, der heuer in Pension geht, hat Personalvorschläge wegen einer Geschäftseinteilung seiner Abteilung. Er möchte jetzt bereits den Dipl.-Ing. Thalhammer heranziehen. Ich selbst hätte gar nichts dagegen einzuwenden, erkläre nur, daß ich die endgültige Entscheidung dem zukünftigen Sekt.Chef der Energiesektion überlassen möchte. Da es sich um eine Personalfrage handelt, habe ich auch MR Dr. Böhm[zu] dieser Aussprache zugezogen. Tikvic erklärte Böhm rundweg, er versteht von seinem Geschäft nichts, weshalb er sich womöglich auch nicht in die Angelegenheit der Energiesektion einmischen soll. MR Böhm hat aber vollkommen recht, indem er immer wieder fragte, was Tikvic eigentlich konkret will. Böhm wollte nur die Wünsche Tikvic', Thalhammer heranzuziehen, formalrechtlich richtig abwickeln.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie steht die Angelegenheit wirklich?

Die Firma MEWA-HABSBURG überreichte mir ein Fotoalbum anläßlich des Besuches mit dem Bundespräsidenten. Bei dieser Gelegenheit kamen wir auf den Teilbetrieb Excelsior zu sprechen, in welchem meine Mutter in der schlechten Wirtschaftssituation in der 1. Republik gearbeitet hatte. Damals war es in der Excelsior üblich, daß die Arbeiter mit Jahresende gekündigt wurden, um soziale Ansprüche nicht entstehen zu lassen. Mit Neujahr wurden alle sofort wieder aufgenommen. Diese Geschäftspolitik wurde mir von der jetzigen Geschäftsleitung bestätigt und erklärt, so etwas gibt es Gott sei Dank heute nirgends mehr. Die Excelsior ist übrigens jetzt nicht nur stillgelegt worden, sondern die Gebäude wurden geschleift. Das Areal konnte aber bis jetzt von der Firma nicht verkauft werden, obwohl sie angeblich einen ganz guten Anbotspreis macht. Ich ersuchte sofort MR Gröger zu dieser Besprechung, er wird sich bemühen, mit Matauschek, VW, einen ev. deutschen Investor zu finden.

Bei dieser Gelegenheit habe ich Gröger neuerdings die soeben eingetroffene Mitteilung der Politischen Korrespondenz lesen lassen. Gröger meinte, er könne nichts dafür, was ich auch gar nicht behauptete, u. wünscht sich nichts sehnlicher, als daß jetzt die ganze Angelegenheit erledigt ist.

Lausecker ersuchte für sein großes verkehrspolitisches Konzept einen Ministerialvertreter von allen beteiligten Ministerien, der Bundeskanzler hat Sekt.Chef Gatscha geschickt, ich selbst habe mit SC Marsch gesprochen, dieser ist damit einverstanden, die Funktion zu übernehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Verkehrsministerium verständigen.

Mit GD Bauer besprach ich den Wunsch der Tschechen gemeinsam nach der Ausbeute von Zwerndorf auch eine gemeinsame Lagerstätte zu errichten. Bauer meinte, es würde Dir. Mackowski, der in der ÖMV die konkreten Verhandlungen mit den Tschechen führt, diesbezügl. Gespräche nach Rücksprache mit mir beginnen. Bauer machte mich nur aufmerksam, daß die Sowjetunion jetzt glaubt, mit der CSSR schon ein weitgehendes Gasliefer-, aber auch Gastransitabkommen zu haben und eigentlich jetzt mehr beabsichtigt die Ungarn, hier als Transitland, einzuschalten. Dagegen hat natürlich Österreich auch nichts einzuwenden. Mackowski wird sich sehr vorsichtig verhalten, aber unmittelbar mit seinem tschechischen Vis-a-vis über die Wünsche des tschechischen Ministers Ehrenberger verhandeln. Sein Gesprächspartner ist Plinprojekt[?].

Bauer informierte mich, daß die Sowjetunion jetzt[den] stellvertretenden Minister Derischev für den Gasminister Orudschew und Ossipow für den Außenhandelsminister Patolitschew wegen weiterer Gaslieferungen nach Österreich schickt. Ich sollte außerdem am Essen teilnehmen, wofür er sich herzlichst bedankte, den beiden auch noch ein Arbeitsgespräch ermöglichen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Fälbl entsprechendes vorbereitendes Gespräch führen.

Von Mexiko kommt der GD Serano, ein ehemaliger General, der auf Empfehlung Kreisky's von GD Bauer besonders gut behandelt wird, eine ev. Gesprächsmöglichkeit mit mir ist erwünscht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn notwendig, Termin vereinbaren.

Dr. Koppe wollte von mir eine Subvention von S 200.000,–– für Forschungsaufträge an das Boltzmann-Institut. Dieses hat 2 Mio. DM von einem deutschen Gremium bekommen, um die Fachinformationszentralen FIZ wie z.B. DIN-Norm und viele andere zu untersuchen und neue Wege festzulegen. Davon bekommt angeblich das VKI 800.000,–– S. Ich erklärte rundweg, ich könnte zu diesem Projekt keinerlei Zuschüsse geben.

Bezügl. des Produktsicherheitsgesetzes, Koppe möchte diesen Begriff lieber als gefährliche Produkte, wurde Prof. Riel beauftragt die bestehenden Gesetze und Verordnungen usw. zu sichten. Koppe ist der Meinung, es müßte vorerst aber ein Gesetz formuliert und im Parlament eingebracht werden. Dr. Farnleitner von der HK sei angeblich mit dieser Vorgangsweise einverstanden.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wie stehst du zu dieser Frage?

Dr. Gottfried Maier vom Renner-Institut interessiert sich bei Dr. Ladstätter im Handelsministerium eine Anstellung zu bekommen. Der VKI würde ihm eine gewisse Nebenbeschäftigung geben, damit er nicht einen zu großen finanziellen Verlust erleidet.

Ähnlich ist es Koppe mit seiner Regelung jetzt in der AK gegangen, er ersucht daher um eine Nebenbeschäftigung. Seinen Vorschlag im Handelsministerium für Pressefrühstücksbetreuung tätig zu werden, mußte ich ablehnen. Ich werde versuchen, ob eine Nebenbeschäftigung in der ÖFVW möglich ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte frag einmal unverbindlich und vorsichtig Dr. Zolles.

Koppe ist fest davon überzeugt, daß die Parteien für das Volksbegehren in Zwentendorf nicht besonders eintreten werden. Um eine latente Meinung zu aktivieren und eine öffentl. Meinung zu bilden, müßte man mindestens noch ein halbes Jahr, in Wirklichkeit aber ein Jahr Zeit haben und intensivst Propaganda betreiben. Der Slogan müßte sein "Alternative gegen die Ölerpressung". Koppe glaubt, auch auf Sozialpartnerebene wird es sehr schwer sein, denn die Gewerkschaften sind im Betrieb stark, werden aber kaum die Beschäftigten in die Magistratischen Bezirksämter zur positiven Unterschrift für das Volksbegehren bringen. Koppe sieht also eine programmierte Niederlage, wie er sich ausdrückt.

Ich habe mit GD Kienzl, der sich ja für dieses Volksbegehren besonders stark macht, darüber gesprochen. Er tut wirklich sein Möglichstes, die Elektrizitätswirtschaft hat jetzt mit seinem Verein, der Vertreter ist Welser und Dir. Wenzl, OKA, und GD Fremuth, Verbundgesellschaft, ein Exekutivorgan geschaffen. Ich hoffe, daß jetzt zumindestens auf diesem Sektor eine konkretere und zielführendere Arbeit geleistet wird.

Die wichtigste Frage aber, die Kienzl mit mir besprach, aber nicht lösen konnte, war die Frage, wie es innerhalb der Partei, Streit Kreisky-Androsch, weitergeht. Wir kamen beide wieder einmal zum selben Ergebnis, eine Klärung muß in absehbarer Zeit herbeigeführt werden, sonst geht das Ganze schief.

SC Jagoda berichtet mir, daß jetzt Langer-Hansel für Pro Austria Nostra, Ortsbildverschönerung usw., 229.000,–– S Subvention wünscht. Da wir mit unseren Budgetmitteln haushalten müssen, kommt eine Subvention für diesen Verein nicht in Frage. Langer-Hansel hat übrigens auch in der Vergangenheit durch besonderes aggressives Verhalten gegen diese Regierung sich ausgezeichnet.

Die Einsparungsnotwendigkeiten im nächsten Jahr veranlassen Jagoda entsprechende Vorbereitungen für die Subventionspolitik zu treffen. Insbes. glaubt er, daß sie mit den Sozialpartnern eine Einigung zu erzielen ist, für gewisse Aktionen wie z.B. FV-Sonderkredit, Stammaktion, Prämienaktion einvernehmliche Vorschlage an mich zustande zu bringen. Dies wäre natürlich ideal und ich bin mit dieser Vorgangsweise sofort einverstanden. Bezügl. der sonstigen Subvention schlägt Jagoda vor, muß man sich überlegen, ob man die alten Stammkunden nicht einheitlich um 20 % gleichmäßig kürzt. Auch diese Vorgangsweise begrüße ich sehr, doch wird im Detail noch darüber zu verhandeln sein, bis die endgültigen Budgetziffern vorliegen. Jagoda hofft noch immer, daß aus den Budgetverhandlungen doch ein höheres Budget 1981 sich herauskommt, als wir 1980 gehabt haben. So sicher bin ich diesmal nicht. Jagoda meint, das Optische ist nicht sehr günstig, daß im Finanzministerium dann letzten Endes sogar bis zu den Ministerverhandlungen hinauf der Finanzministeriumsvertreter für das Handelsministerium, Kaber, unsere Wünsche vertritt. In diesem Fall stimme ich ausnahmsweise mit Jagoda nicht überein. Ich glaube nämlich, daß es viel effektvoller ist und letzten Endes wir uns auch viel besser durchsetzen konnten, wenn Kaber aus Einsicht über die vorsichtige Budgetgebarung des Handelsministeriums unsere Ansätze selbst freiwillig übernimmt und vertritt. Darüber hinaus gibt es mir die Möglichkeit, immer mit Recht zu sagen, ich hätte niemals unberechtigte Forderungen, ja überhaupt größere Forderungen, an das Budget respek. an Finanzminister Androsch gestellt.