Mittwoch, 16. Juli 1980
Landwirtschaftsminister Haiden gibt auf meine Intervention zu,
daß mit dem Getreidehandel keine Einigung erzielt werden kann,
da selbst die Landwirtschaft gegen weitere Erhöhungen ihrer Spanne
ist. Der Verband ländlicher Genossenschaften, der bei mir immer
wieder mit den Handelsvertretern interveniert, kann sich also in
seinen eigenen Reihen insbes. gegen seine Funktionäre nicht durch-
setzen. Ganz besonders lehnt Haiden eine Erhöhung der Report-
sätze ab. Durch eine solche Regelung würde der Handel seine Kosten,
die durch die Lagerung und Bearbeitung des Getreides entstehen,
abdecken können, allerdings zulasten der Bauern, die diese Futter-
mittel brauchen. Der Handel strebt statt 4,50 Report 5,50 an,
wäre aber mit 5,–– auch einverstanden. Haiden ist bereit, bei
den Einlagerungsvergütungen ihnen noch einmal entgegenzukommen.
Auch dieses Angebot ist nicht vom Standpunkt der Handelskammer
befriedigend, weshalb mich Gen.Sekr Kehrer ersucht, es soll die
Preiskommission von Freitag, die allerdings nur die preisgere-
gelten Waren Weizen und Roggen bestimmen würde, auf nächste Woche
verschoben werden. Ich bin selbstverständlich mit einer solchen
Vorgangsweise einverstanden.
MR Bachmayer berichtet mir, daß er mit dem Artenschutzabkommens-
gesetz und Durchführung nicht viel weitergekommen ist. Die
Länder wehren sich ganz entschieden, mit der Durchführung dieses
Gesetzes nicht betraut zu werden. Das Gesundheitsministerium
möchte nämlich stärker eingeschaltet sein. Ein wissenschaftlicher
Beirat, fast als Behörde, sollte unter Führung des Gesundheitsmi-
nisteriums agieren. Die Länder sehen darin ein gefährliches Prä-
judiz in Eingriff ihrer Naturschutzagenden. Daß das Gesetz
letzten Endes auf Waren und Viehverkehr mit dem Ausland-Verfassungs-
tatbestand beruht, können die Länder nicht abstreiten und haben
sich auch mehr oder minder damit abgefunden. Für das Handelsmini-
sterium wäre damit eigentlich die Kompetenz klargestellt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bei Sommerflaute könnte man dieses Pro-
blem einmal in ein Pressefrühstück bringen.
Der neue chinesische Botschafter Wang Shu war bisher in Bonn,
er spricht daher, glaube ich, ganz gut Deutsch, läßt sich aber
seine Aussagen vom Chinesischen ins Deutsche übersetzen. Noch
immer ist an allem, was in China nicht funktioniert, die Viererbande
schuld. Er hat gleich angekündigt, es wird noch 3 Jahre dauern,
bis die Wirtschaft wieder so reguliert ist und der Schaden der
Viererbande behoben ist. Man hat im Plansoll damals die Importe
zu hoch angesetzt, weshalb sie jetzt alles restringieren müssen und
dies sei der Grund für die unbefriedigende Handelsbeziehung zwischen
China und Österreich. Dazu kommt noch, daß die Japaner in China-
Nähe und durch besondere Preise, ja selbst durch Exportkredite
nach China eine besondere Stellung haben. Trotzdem will China kei-
nesfalls die japanische Dominanz vergrößern. Bezüglich der Kredite
wurde mit Deutschland, Frankreich und seit neuestem auch mit Ame-
rika verhandelt. Die Franzosen haben ihnen 7 Mrd. $ Kreditrahmen
eingeräumt. Da aber im Vergleich zu Japan die Preise zu hoch sind,
kommt die französische Lieferung nur sehr zögernd weiter. Die
Chinesen werden zur Wr. Herbstmesse eine große Delegation vom
Pekinger Hafen Chenking schicken. Ich versprach, wie ich dies ja
übrigens immer getan habe, selbstverständlich den chinesischen
Pavillon zu besuchen.
Der neue Botschafter aus Pakistan, Mehdi, wo wir ebenfalls nur einen
verhältnismäßig geringen Außenhandel haben, meinte, die Pakistani
könnten besondere hochwertige Sorten von Reis, Orangen, Mangos usw.
liefern. Die Preise für diese Produkte liegen wesentlich höher
als die Konkurrenzpreise von anderen afrikanischen oder auch euro-
päischen Staaten. Dafür aber haben sie eine besondere Qualität.
Ich bin auch davon überzeugt, daß es in Österreich heute möglich
ist, auch teurere Produkte, wenn die Qualität entsprechend gut
ist, bis zu einem gewissen Maß verkaufen zu können. Voraussetzung
dafür ist, daß er tüchtige Importvertreter hier findet. Die
Pakistani haben jetzt 1 Mio. Vertriebene aus Afghanistan. Der
Botschafter ist fest davon überzeugt, daß selbst wenn es zu einer
Regelung dieses Problemes käme, diese Million nie mehr, oder zu-
mindestens der größte Teil davon, nach Afghanistan zurückkehren.
So wie immer gibt es bei Botschafterbesuchen tour d'horizon.
Der Vorteil ist, man braucht nur zu fragen, und wie sind ihre Ver-
hältnisse zu diesem und jenem Land, und dann bekommt man entspre-
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chend langwierige Informationen. Alles sicherlich sehr interessant,
in der Sommerzeit auch kein Problem, weil man ja doch nicht so ge-
drängt mit der Tagesordnung ist, als wenn normaler Betrieb herrscht.
Das Ganze ist für mich nur immer sehr unergiebig, weil sich da-
durch unsere Handelsbeziehungen nicht wesentlich verbessern. Der
chinesische Botschafter hat aber auch angekündigt, daß er in ab-
sehbarer Zeit einen chinesischen Handelsdelegierten in Österreich
erwartet, der dann mit mir persönlich und vor allem aber auch mit
unserem Haus die notwendigen Kontakte herstellen wird.
Dr. Scholz von der Landstraße, den ich seinerzeit ersucht habe
und auf Präsidiumsbeschluß auch beauftragt ist, sich um die poli-
tischen Belange im Rudolfspital zu kümmern, berichtet mir, daß
es dort etliche differente Auffassungen insbes. über die Bestellung
von Primariaten gibt. Ich vereinbare mit Dr. Heindl, daß wir im
Herbst über dies Fragen im Präsidium eingehend diskutieren werden.
Herr Moskovics mit seiner Prokuristin Hafner interveniert bei
mir wegen der starren Haltung über Erhöhung des Kreditlimits in
der BÜRGES-Aktion. Er hat VÖEST-Alpine jetzt einen Kredit ver-
schafft, der 9 % kostet. Für die Kleinstbetriebe soll er für die
Bürges nur 8 1/2 % verrechnen dürfen. 3-Monats-Geld muß er jetzt
mit 10 1/4 % aufnehmen. Dies kann er nicht. Er schlägt deshalb
vor, wir sollten die Zinsen mindestens auf 9 % erhöhen. Sekt.Chef
Jagoda erklärt ihm, daß die HK-Kreditsektion 10 1/2 % verlangt
hat. Im Laufe der wochenlangen Verhandlungen ist sie dann auf 9 %
+ 3/4 Spesen, also 9 3/4 % zurückgegangen. Moskovics will von
mir unbedingt eine Zusage haben, wo mein Limit wäre. Ich erkläre
ihm sofort, daß ich ein solches gar nicht gedenke auszusprechen.
Die HK soll mit vernünftigeren Vorschlägen kommen, dann können
wir weiterverhandeln. Natürlich teilt mir Moskovics mit, was
wir alle längst wissen, daß die Banken von den Kreditnehmern
dann spezielle Abgaben und Leistungen verlangen, um die Differenz
zwischen 8 1/2 % und dem, was eben die Banken unbedingt verlangen
müssen, zum Teil abzudecken. Meine Argumentation dagegen ist, daß
wenn wir selbst die Kreditlimits wesentlich erhöhen, dann noch
immer, wenn die Bank es kann, entsprechende Sonderbezahlungen von
den Kreditnehmern verlangt werden. Moskovics ist über die Lizi-
tation der Banken bezüglich der Habenzinsen sehr unglücklich, er
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meint allerdings, daß die BAWAG hier direkt Schrittmacher ist.
Sie kümmert sich überhaupt nicht mehr um die Möglichkeit, die
hohen Zinsen, die sie heute dem Einleger bezahlt, dann durch
Geldausleihe wieder hereinzubringen. Für die Kreditinstitute ist
jetzt eine neue Zeit angebrochen, für manche wird sie sicherlich
sehr kritisch sein, freie Konkurrenz auf diesem Gebiet ist halt
auch etwas sehr Unangenehmes.
Ing. Gehmacher, IFES, kommt, um zu intervenieren, damit er endlich
die Fremdenverkehrsstudie bekommt. Da wir diese in der letzten
Direktoriumssitzung beschlossen haben, erkundige ich mich bei
Zolles, warum dieser Auftrag noch nicht erfolgt ist. Ein diesbe-
züglicher Brief ist bereits unterwegs. Mit dieser Studie ist
Gehmacher, die ja immerhin über 1,2 Mio. ausmacht und in Deutsch-
land, Skandinavien und Beneluxländer Erhebungen vorsieht, gut aus-
gelastet. Überhaupt hat Gehmacher befürchtet, daß heuer wesentlich
geringere Aufträge von den Regierungsstellen erfolgen werden.
Dies ist von seinem Standpunkt aus Gott sei Dank nicht eingetroffen.
Noch immer haben die Ministerium Geld genug, um Studien in Auftrag
zu geben. Was dann damit geschieht, ist eine zweite Sache. Ich
bin überzeugt davon, die Auswertung und Verwertung solcher Studien
ist minimal. Da die IFES ja meistens Erhebungen für ihre eigenen
Zwecke oder für andere Studien machen muß, kombiniert sie damit
und kann Ergebnisse oft zwei bis dreimal verwerten, um nicht zu
sagen verkaufen. Am interessantesten für mich war, daß IFES jetzt
von den Franzosen strengst vertraulich einen Auftrag bekommen hat,
um zu recherchieren, wie die Mirage-Flugzeugverkäufe in Österreich
ankommen würden. Gehmacher braucht dazu Informationen über die
Kompensationsmöglichkeiten, die sich hier ergeben. Den wichtigsten
Punkt, erkläre ich ihm sofort, wird er leider nicht recherchieren
können, ich beabsichtige ja bekanntlicherweise mit jedwedem Flug-
zeug- und Waffenkauf die Lagerung des Atommülls zu verbinden.
Vielleicht könnte die IFES durch geschickte Fragestellung heraus-
bekommen, um wieviel dann die Bevölkerung sofort für einen Flug-
zeugkauf mehr eintritt, als ich befürchte ansonsten der Fall sein
wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Gehmacher soll sich dies gut überlegen.
Bezüglich der Meinungsumfrage über die Situation bei den einzelnen
Parteien, insbes. über die Wahlaussichten, bestätigt Gehmacher, was
Blecha schon in der Regierungsvorbesprechung behauptet hat. Die
jüngeren Frauen haben zu dem katastrophalen Ergebnis von 43 %, also
weit unter der absoluten Mehrheit geführt. Staatssekretär Albrecht,
die an diesem Ergebnis besonders interessiert ist, kann gar nicht
glauben, daß es wirklich die jüngeren Frauen sind, die jetzt nicht
mehr sozialistisch wählen würden. Gehmacher akzeptiert meine Er-
klärung, daß es sich hier nur um eine vorübergehende Verärgerung
handelt, die zu einem solchen Wahlverhalten führen würde. Die
jungen Frauen reagieren eben sensibel. Da die IFES solche Umfragen
streng vertraulich nur für einzelne Spitzenfunktionäre der Partei
freigibt, insistiere ich nicht auf die Erhebungen im einzelnen.
Vieles läßt sich selbstverständlich erklären. Daß Androsch z.B.
jetzt im Ansehen steigt, ist darauf zurückzuführen, daß er jetzt
sich gegen die Quellensteuer ausgesprochen hat. Ein Finanzminister,
der sich gegen eine Steuererhöhung, die anderer vorschlägt, wehrt,
hat immer gute Noten in der Bevölkerung.
Die Champignonzüchter, Präs. Danner und sein Vertriebsmann Klamuth,
beschweren sich über die billigen Ostimporte. Während die Öster-
reicher 35 S verlangen müssen, kommen aus Polen, aber teilweise
auch aus Ungarn Champignonlieferungen von 20 bis 25 S. Das In-
land erzeugt 400 t im Monat, importiert werden 200 t. Die Champig-
nonzüchter könnten ohneweiters den Import überhaupt ersetzen.
Jetzt fürchten sie aber sogar noch, daß sie von den 400 t an die
Importeure einen Marktanteil abtreten müssen. Die eingereichten
Anträge stimmen im Preis, wenn allerdings dann die Ware kommt,
wird festgestellt, daß sie nicht dieser Qualität entspricht und
der Preis wird und muß automatisch gesenkt werden. Die Champignon-
züchter würden am liebsten den Import verbieten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Können wir für eine gerechtere Preisbildung
etwas unternehmen?
Dir. Frey, Universale, hat namens der ARGE wegen des Handelszentrums
in Prag etliche Fragen an die tschechischen offiziellen Stellen,
die ich bei meinem Besuch erledigen soll. Ich bin selbstverständ-
lich bereit, zu versuchen, herauszubekommen, warum jetzt mit der
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ARGE nicht weiterverhandelt wird. Für mich ist allerdings klar,
da die Tschechen sicherlich wesentlich preiswertere Anbote bekom-
men haben. Die ARGE liegt bei 104 Mio. $, allein die deutsche Firma
Dikov, die allerdings auch in Österreich Zweigniederlassungen in
Wien und in den westlichen Bundesländern hat, hat für 70 Mio. ange-
boten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Vielleicht kann Fälbl noch etwas Detaillier-
teres von anderen Firmen erfahren.
Wegen der Bestellung des Sektionsleiters für die Industriesektion
hat die Personalvertretung neuerdings verlangt, daß MR Gröger
dafür von mir bestimmt werden sollte. MR Gröger hat mir GD Fremuth
wegen seines Vertrages, Konsulent bei der Verbundgesellschaft für
Bewirtschaftungs- und Zuteilungsprobleme von elektrischer Energie,
eine eingehende Aussprache gehabt. Aufgrund dieser Aussprache hat
mir Fremuth in einem Brief mitgeteilt, er kann auf die Mitarbeit
von Gröger nicht verzichten. Gröger selbst habe ich dann den
Brief sofort ausgehändigt und dieser hat mit der Personalvertre-
tung eine neuerliche Aussprache gehabt. Die Koll. Steffek und
Witzmann wollten dann neuerdings mit mir sprechen. Sie haben mir
bestätigt, daß sie ihren Beschluß aufrechterhalten, Gröger soll
trotz der im Brief festgehaltenen Notwendigkeit, daß er den Ver-
trag unbedingt einhalten sollte, zum Sektionschef bestellt werden.
Ich habe darauf neuerdings mit Gröger eine Aussprache gehabt, an
der auch Dr. Burian teilgenommen hat. Da die Personalvertretung
keine weiteren offiziellen Verhandlungen mehr wünschte, habe ich
Herrn MR Dr. Böhm nicht zugezogen. Resümee all dieser Besprechun-
gen ist, die Personalvertretung schlägt nach wie vor MR Gröger
vor, dieser hat mir aber in dem 6-Augengespräch erklärt, er bitte
um Verständnis, daß er bei der Personalvertretung selbstverständ-
lich immer nur sagen konnte, daß er sehr gerne Sektionschef wird,
er sieht aber keine reellen Chancen, hat diese auch nie gesehen,
sein Resümee mir gegenüber war wörtlich, bestellen sie Marsch
zum Sektionschef, ich behalte den Vertrag mit der Verbund.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die Bestellung jetzt endgültig durch-
führen.
Seit meiner 10-jährigen Tätigkeit habe ich noch nie eine solche
für die Besitzer erfreuliche Staatswappenverleihung durchgeführt.
Ein verhältnismäßig kleiner Härtereibetrieb, 30 Beschäftigte in
Währing, wurde von mir ausgezeichnet. Bei der Besichtigung konnte
ich feststellen, daß es sich wirklich um einen Spezialbetrieb
handelt. Das Gesetz verlangt, daß er führend in der Branche sein
muß, ich glaube, das ist überhaupt der einzige Betrieb in dieser
Art. Ing. Pöltner hat ihn 1947 gegründet. Sehr geschickt ausgebaut,
möchte aber jetzt, weil er sich in einem Wohngebiet befindet,
übersiedeln und bemüht sich um ein Grundstück in Wien. Interessant
ist, daß nicht einmal die Betriebsansiedlungsgesellschaft dabei
helfen kann. Da der Besitzer gelähmt ist und nur im Rollstuhl
sich weiterbewegen kann, war er von der Auszeichnung so ergriffen
und erklärte, das sei sein schönster Tag, tränenerstickt konnte
er nicht einmal weitersprechen. Auch seine Frau hat, wie man in
Wien so schön sagt, geplatzt. Von zwei Söhnen ist der eine im
Betrieb und managt ihn, der andere Assistent auf der philosophi-
schen Fakultät. Der Innungsmeister für das Mechanikergewerbe von
Wien hat Pöltner auch empfohlen, er soll sich wegen der Betriebs-
umsiedlung mit ihm ins Einvernehmen setzen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie ist es möglich, daß ein Wiener Betrieb
scheinbar wirklich gezwungen wird, nach NÖ abzusiedeln.
Tagesprogramm, 16.7.1980