Dienstag, der 15. Juli 1980

Dienstag, 15. Juli 1980

Ich informiere den Generaldirektor Koning von Philips über die
Aussprache mit Graf Lambsdorff. Der deutsche Wirtschaftsminister
war unter einem Vier-Augen-Gespräch bereit, für den Import von
Videorekordern auch in der BRD Maßnahmen zu setzen. Koning wird
die Unterlagen über die japanischen Preise, Einfuhrabsichten,
derzeitige Konkurrenzsituation usw. dem Handelsministerium über-
mitteln. Koning möchte aber bei dieser Gelegenheit nicht nur die
Videorekorder, sondern auch die Farbfernseher behandelt wissen.
Mit dem Antrag bin ich absolut einverstanden. Koning wird aber
froh sein, wenn es gelingt auf dem Videorekorder-Sektor eine
Kontingentierung einzuführen.

Auch mit dem deutschen Grundig-Mann Firnges, der übrigens, wie
ich dann aus dem Gespräch entnehmen kann, gleichzeitig auch der
Präsident des Aufsichtsrates der österr. Grundig-Gesellschaft ist,
einige ich mich auf eine ähnliche Vorgangsweise wie Philips
Österreich dies machen wird. Firnges wird mit dem deutschen Wirt-
schaftsministerium in Bonn die Kontakte aufnehmen. Ich glaube,
beide waren sehr überrascht, daß es mir gelungen ist, Lambsdorff
dafür zu gewinnen, Selbstbeschränkungsmaßnahmen oder gegebenen-
falls sogar ein Kontingent mit Japan über Videorekorder festzu-
legen. Ich kann natürlich nicht sagen, wie er dann letzten Endes
in seinem Ministerium endgültig entscheiden wird. Mit unserem
Vier-Augen-Gespräch war er bereit, den Firmen Grundig und wie
in Österreich ein gewissen Schutz zuzugestehen.

Eine Aussprache mit MR Willenpart und MR Pschorn ergab, daß
eine GATT-konforme Lösung, wenn die Japaner nicht zustimmen,
und Willenpart meint, warum sollen sie zustimmen, sehr schwer
möglich sein wird. Bei unseren japanischen Importüberschüssen
aber, glaube ich, könnten wir sehr wohl die Japaner zu einem Ab-
schluß drängen. Willenpart legt größten Wert darauf, daß nicht
nur von Philips, sondern auch von der Bundeswirtschaftskammer
ein akkordierter Vorschlag kommt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Industrie- u. Außenhandelssektion
entsprechende Vorarbeiten leisten.

Beim Jour fixe mit der Handelskammer berichte ich über die
Dreierministerbesprechung. Da es ja auch geglückt ist, den
Handelsdelegierten aus der BRD, Dr. Roth, beizuziehen, wird dieser
einen umfangreicheren Bericht sicherlich schriftlich erstatten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Rot soll dir eine Kopie schicken.

Ich bedanke mich bei Sallinger, daß er nach einer Information
von Dr. Kienzl bereit ist, jetzt auf Sozialpartnerebene die
Kernkraftangelegenheit vorwärts zu treiben. Sallinger korrigiert
sofort, daß er Kienzl ausdrücklich gesagt hat, die Sozialpartner
können sich derzeit nicht für die Eröffnung des Kernkraftwerkes
einsetzen. Er ist nur einverstanden gewesen, daß jetzt Wissen-
schaftler dafür gewonnen werden, allen Interessensvertretungen
Informationen zur Verfügung zu stellen und ev. Seminare abzu-
halten. Im Herbst möchte Sallinger dann mit Benya und der Land-
wirtschaft, wahrscheinlich Präs. Lehner, über dieses Problem ver-
handeln. Sallinger ist für ein vorsichtiges Vorgehen, weil er
natürlich genau weiß, welchen Widerstand er innerhalb der ÖVP
auslösen wird. Er und Gen.Sekr. Kehrer sind allerdings der Mei-
nung, daß im ÖVP-Klub sehr wohl eine Mehrheit dafür zumindestens
jetzt noch vorhanden ist.

Das Ansuchen der Fa. Götzinger, Baumeister in Niederösterreich,
wird sowohl von der NÖ Handelskammer als auch von der Bundes-
handelskammer abgelehnt. Hunderte Bauunternehmungen sind in der
selben Situation, es handelt sich um kein führendes Unternehmen,
weshalb eine Genehmigung zur Führung des Staatswappens nicht ge-
sprochen werden kann. Bundespräsident Kirchschläger hat auch
niemals, wie Sallinger sich bei ihm erkundigte, zugesagt, wegen
der Verleihung des Staatswappens diese Gemeinde zu besuchen,
der Gesangsverein hat ihn eingeladen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Nationalrat Pfeifer verständigen.

Vizepräs. Mühlbacher, Freier Wirtschaftsverband, hat für Hoch-
leutner in der Perfektastraße interveniert, damit die Handels-
kammer jetzt darauf drängt, daß diese Firma endlich das Staats-
wappen bekommen soll. Die Handelskammer hat seit je ein


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positives Gutachten abgegeben, hier liegt der Widerstand aber
beim ÖGB, insbesondere bei der Privatangestelltengewerkschaft.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf nächstes Jour fixe AK setzen.

Ich berichte der Handelskammer über die Getreide- u. Mehlpreis-
verhandlungen. Es zeichnet sich ein Kompromiß bei der selben
Erhöhung der Mehlpreise und in weiterer Folge dann auch Brot-
preise in absoluten Groschenbeträgen wie im vergangenen Jahr ab.
Die Zurückrechnung wird von mir auch dann benützt werden, um auf
alle Fälle die Handelsspannen, wenn auch nur im geringeren Aus-
maß, als dies von der Handelskammer verlangt wird, zu erhöhen.
Sallinger und Kehrer sind über diese Möglichkeit sehr erfreut,
da ich umso mehr erkläre, daß auch für den Handel noch niemals so
viel geschehen ist als unter meiner Ministerschaft, dies wird
übrigens von allen Handelsvertretern, die ehrlich argumentieren,
auch öffentlich zugegeben.

Albrecht berichtet neuerdings, daß sie bezügl. der Pickerlaktion,
wonach die Haushalte sich entscheiden können, ob sie ein Werbe-
material bekommen wollen oder nicht, noch immer nicht weiter ge-
kommen ist. Kehrer hat mit dem Fachgruppensekretär Myrtel Ge-
spräche geführt, dieser erklärt aber, er muß alle seine Funktio-
näre fragen.

Nachmittag teilt mir dann Albrecht freudestrahlend mit, daß
jetzt endgültig eine Lösung gefunden wurde und zwar, daß das
Pickerl nicht von Werbematerial, sondern von Reklame spricht.
Damit ist jetzt auch die Handelskammer einverstanden. Albrecht
hat ihr ganzes Prestige in diese Aktion reingesteckt, hat be-
fürchtet, daß sie nicht durchziehen kann, wie sie mir sagte
sogar schlaflose Nächte gehabt und ist jetzt natürlich über-
glücklich, Ich war immer fest davon überzeugt, daß es ihr sicher-
lich gelingen wird, ein positives Ergebnis zu erzielen.

Bezüglich der Selbstbeschränkung von Kriegsspielzeug wird
Gen.Sekr. Kehrer das Gremium, den Fachverband und vor allem einmal
die wichtigsten Leute, die kontra sind, zu sich bitten und ich


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habe ihm vorgeschlagen, er soll dazu dann die Frau Staatssekretär
Albrecht einladen. Durch langwierige, allerdings auch manchmal
aufreibende Verhandlungen wird es Albrecht gelingen, auch auf
diesem Gebiet eine Kompromißlösung zu erzielen. Die Haupt-
schwierigkeit liegt nur darin, daß auch Modelltypen darunter
fallen sollen. Diese Selbstbeschränkung wäre ja schon durch ein
Kompromiß, daß Albrecht verhandelt, möglich gewesen, wenn nicht
im letzten Moment von Seiten der Kinderfreunde wieder weitere
Forderungen gestellt wurden.

Gen.Sekr. Kehrer teilt mir mit, daß die Arbeitsgemeinschaft
Managementuntersuchung 480.000 S kosten würde und das Handels-
ministerium und das WIFI es sich nicht teilen können. Hier müßten
nach Auffassung der Bundeshandelskammer auch die anderen be-
teiligten Managementberater oder die hinter ihnen stehenden
großen Gruppen wie Gewerkschaftsbund usw. entsprechende Beiträge
leisten. Ich habe ihm eine diesbezügliche Untersuchung zugesagt.
Da wir im nächsten Jahr sowieso sparen müssen, weiß ich nicht, ob
man tatsächlich eine so groß angelegte Untersuchung unbedingt
gegen die Handelskammer durchboxen soll oder ob es nicht wirk-
lich zweckmäßiger ist, dies Ganze eingeschränkt oder überhaupt
fallen zu lassen. Diesen Gedanken habe ich natürlich bei der
Sitzung nicht ausgesprochen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Gibt es eine kleinere Lösung.

Die Handelskammer hat sich die Broschüre "Service für die Wirt-
schaft" angesehen, ist damit auch inhaltlich sehr einverstanden,
sie wußte nicht, was sie jetzt zu veranlassen hätte. Ich habe er-
klärt, ich erwarte von ihnen entsprechende Vorschläge bezügl.
eines Verteilermodus.

Die WIFIs brauchen mehr Geld für die Betriebsberatung. Da wir
im Jahre 73, 74 u. 75 vom Gewerbestrukturverbesserungsgesetz
Einnahmen, gewisse Beträge abgezweigt haben, erwartet die Bun-
deskammer auch heuer entsprechende Mittel. Ich habe dies sofort
abgelehnt, weil wir alle Einnahmen für die Zinsenzuschüsse


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brauchen, auch Budgetmittel stehen derzeit nicht zur Verfügung.
Die Beratung soll sich insbes. auf Energiesparen und Innovation
erstrecken.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie siehst bei uns im Haus aus?

Finanzminister Androsch ist an Präs. Sallinger herangetreten,
damit dieser für die Designausstellung in Linz mehr Mittel zur
Verfügung stellt. Mit den 500.000,–– S Subventionen, an denen
auch das Handelsministerium beteiligt ist, kann nicht das Aus-
langen gefunden werden. Sallinger lehnt ab, auch wir im Handels-
ministerium können keinesfalls mehr geben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wieviel haben[wir?] bis jetzt diesen Linzer
Ausstellungsprojekten gegeben.

Sallinger berichtet abschließend, daß er mit dem Präs. der
Industriellenvereinigung Mayer eine ernste Aussprache wegen
Teilnahme der Industrie in der Sozialpartnerverhandlung gehabt
hat. Die Industrie wird auf alle Fälle von der Handelskammer als
Sozialpartner, der bei allen Sitzungen dabei wäre, abgelehnt.
Hier handelt es sich, wie Sallinger mir mitteilt, nicht nur allein
um eine Frage der Handelskammer, daß sie natürlich auch die
Industrie mitvertreten will und muß, sondern wenn auch die In-
dustriellenvereinigung zugezogen wird, dann selbstverständlich
sofort die freien Berufe und die anderen Kammern kommen würden.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete Kreisky fast aus-
schließlich nur über die AKH-Schmiergeldaffäre. Die Meinungs-
umfragen haben ergeben, daß die Sozialisten jetzt ein katas-
trophales Tief von 43 % erreicht haben. Die Verluste sind also
exorbitant. Blecha berichtet dann, daß insbes. die jungen
Frauen jetzt zu diesen Absinken der soz. Mehrheit geführt haben.
Kreisky selbst erörtert alle Möglichkeiten mit Broda, die gegeben
sind, um eine Verschärfung des Strafrechtes für diese Mafia, wie
er sie jetzt bezeichnet, zu ermöglichen. Insbes. erwägt Kreisky
allen Ernstes, daß rückwirkend eine Verschärfung der Gesetze
kommen müßte. Eine solche Rückwirkung hat es beim Creditanstalt-
Skandal in der ersten Republik gegeben. Damals hat die


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Lex Ehrenfels, so war die Spezialbezeichnung, dafür gesorgt, daß
rückwirkend für unzulässige Haftungen entsprechende Strafbe-
stimmungen wirksam wurden. Broda wehrte sich anfangs, wenn auch
zögernd, gegen eine Rückwirkung, weil dies den internationalen
Konventionen widerspricht. Kreisky meinte, mit Rechtsphilosophie
kann man jetzt aber in diesem Monsterskandal nicht Lösungen
suchen, dies würde die Bevölkerung nicht verstehen.

Eine ähnliche Diskussion ergab sich dann über die Ausdehnung
des Untersuchungsausschusses im Parlament. Der Vorsitzende,
Parteiobmann Steger, hat unzulänglicherunzuläßlicher? Weise, ohne irgendwelche
Unterlagen zu besitzen, behauptet, daß die Schmiergelder in
zwei Teile[, ein Teil] Sozialisten, ein Teil ÖVP, aufgeteilt werden. Den
Zettel vom inhaftierten Direktor Winter, der scheinbar die Grund-
lage zu dieser Äußerung beinhaltet, hat Klubobmann Fischer
kommentiert. Ich selbst habe mir auch die Fotokopie angesehen,
daraus ist nicht, wie Kreisky aufgrund der Information von Steger
sagte, klar und deutlich von Schmiergeldern auch für die ÖVP
die Rede, aus dem Zettel kann man insbes. nach dem Kommentar von
Häftling Winter nur herauslesen, daß Siemens bereit war, für
Prutscher, der eingeschaltet wurde, eine entsprechende Provision
von 2 % zu bezahlen. Ein anderer Punkt war dann, daß eine Brief-
kopie, die auch tatsächlich abgefertigt wurde, einem ÖVP-Stadtrat
zugegangen ist, der aber mit Schmiergeldern, zumindestens ist
dies aus dieser Erklärung nicht ersichtlich, nichts zu tun hatte.
Da die Soz. Partei schon zweimal den Wunsch der ÖVP, über das
sogenannte 100-Mio.-Ding, sprich Leodolter, einen eigenen Unter-
suchungsausschuß einzusetzen, abgelehnt hat, sollte der soz.
Klub bei dieser Stellungnahme bleiben. Minister Salcher berichte-
te, daß er jetzt alle Unterlagen genau prüft und dem Rechnungshof
zur Verfügung stellt. Erst wenn diese Arbeit abgeschlossen ist,
wird man entscheiden können, ob und wer entsprechend unzulässig
gearbeitet oder kontrolliert hat, und dann sollte man einen
Untersuchungsausschuß einsetzen. Kreisky ist auch, wenn auch
widerwillig, mit dieser Vorgangsweise einverstanden. Androsch
erklärt einmal mehr dezidiert, man soll jetzt alle Verträge, die
seinerzeit das Gesundheitsministerium mit den Arbeitsgemein-
schaften, Kostenstellenrechnung usw. geschlossen hat, auflösen.
Salcher gibt zu bedenken, daß immerhin rechtsverbindliche


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Verträge vorliegen. Da Kreisky auch darauf besteht, wird die
Finanzprokuratur eingeschaltet. Wenn eine Möglichkeit ohne
Vertragsbruch die Verträge zu lösen besteht, wird dies sofort
eingeleitet.

Die Soz. Partei wird sich durch Aufforderung an den Vorsitzenden
Steger, er möge sofort alle Unterlagen vorlegen und der Staats-
anwaltschaft mitteilen, von dem Verdacht reinwaschen, daß sie
eine Zuwendung aus diesen Bestechungsgeldern bekommen hat. Daß
die Bestechungsnehmer so etwas auch gegenüber Firmen behaupten,
ist ohne weiters möglich, nur unter diesen Umständen sind sie ja
wahrscheinlich in die Lage versetzt worden, so große Mio.-Beträge
von den Firmen herauszureißen. Sowohl die Wr. Organisation als
auch selbstverständlich die Bundespartei erklären dezidiert, sie
haben keinerlei Gelder von diesen Leuten bekommen. Bgm. Gratz als
Wiener Parteiobmann, aber auch die beiden Zentralsekretäre
Blecha und Marsch werden bei der einberufenen Pressekonferenz
von Steger diesen diesbezügl. frontal angreifen und alle Unter-
lagen verlangen.

Kreisky stellt fest, daß Österreich bei[der] Olympiade mit Fahne ein-
ziehen wird und der Österr. Botschafter daran teilnehmen wird.
Ein westlicher Staat muß als Gesprächspartner für die Russen
und für die andern verbleiben.

Kreisky frägt, wie es jetzt mit der Zellulosefabrik Hallein
weitergeht. Borregaard hat ihm einen Brief geschrieben. Ich er-
kläre sofort, daß auf die Dauer gesehen der Zellulosebetrieb aus
Umweltschutzgründen, Wasserverschmutzung, nicht aufrecht erhal-
ten werden kann. Die Zelluloseproduktion wird in Zukunft von der
Pölser übernommen. Haiden erklärt, eine Fristerstreckung im
Wasserwirtschaftsverfahren ist kaum mehr möglich. Androsch erklärt,
daß er im Sept. von der deutschen Seite wegen der Beteiligung an
der Zellulosefabrik Pölser eine schriftliche Darlegung bekommen
wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie sieht das bei uns im Haus aus?

Kreisky berichtet, daß eine Anfrage vorliegt, nach Chile für einen
1 1/2 Mio. S Kredit auf 6 Jahre Waffen von der SGP zu liefern.
Androsch stellt dazu fest, daß die Österr. Kontrollbank keine Kredite
dafür zur Verfügung stellen wird. Allgemein herrscht großer Zweifel,
ob diese Waffentransaktion genehmigt werden soll, auch dann wenn
die Chilenen auf Kredite verzichten. Ein endgültiger Beschluß
müßte aufgrund des Exportgesetzes auch später bei einem entsprechen-
den Antrag von dem zuständigen Ministerium getroffen werden.

Klubobmann Fischer berichtet, daß bis 6. September die Anfrage über
die Kompetenz des GUSCH beantwortet werden muß. Staatssekretär
Löschnak wird beauftragt, die Verhandlungen, die sich zwischen GUSCH
und Landwirtschaft sehr schwer gestalten, zu koordinieren.

Die Anfrage bezüglich der Repräsentationskosten, die jetzt auch
der Nationalrat beantworten muß, wird jetzt Löschnak koordinieren.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte entsprechende Unterlagen im Haus unver-
züglich an Löschnak schicken.

Kreisky berichtet, daß LH Krainer bei ihm vorgesprochen hat und er
das Gefühl hat, daß der Plabutschtunnel zu einem Politikum in Graz
gemacht wird. Götz soll durch Hasiba abgelöst werden. Sekanina
berichtet, daß er mit der Zuschlagsfrist bereits in Verzug ist,
er aber den Sondier-Stollen aber auf alle Fälle genehmigen wird.
Die steirischen Genossen haben zwar immer auf das 4-Augen-Gespräch
Bedenken, öffentlich getrauen sie sich aber nichts dagegen unterneh-
men.

Finanzminister Androsch frägt Sekt.Chef Gatscha respek. Staatssekretär
Nußbaumer und Kreisky wegen der beabsichtigten Konzentration der
Förderungsaktionen aller Ministerien beim ERP-Büro an. Kreisky weiß
davon nichts. Gatscha berichtet, daß in der Regierungserklärung
darin steht, es soll eine Konzentration erfolgen. Androsch wehrt sich
dagegen, daß jetzt sogar eine Millionen-Budgetpost von ihm verlangt
wird, wodurch er überhaupt auf dieses Problem gestoßen ist, wonach
nämlich in Hinkunft beim ERP-Büro alle Unterlagen eingereicht respek.
registriert werden sollen. Androsch verweist darauf, daß es ein funk-
tionierendes Statistisches Zentralamt und sogar ein jetzt neu


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eingerichtetes Bundesrechnungsamt gibt. Da Androsch bei seinen
Ausführungen den Landwirtschaftsminister und mich frägt, was wir
dazu sagen, ist Kreisky über diese Aufforderung, sich sozusagen
gegen sein Bundeskanzleramt zu richten, sehr ungehalten. Ich stelle
dann sofort fest, daß Gatscha, wie er Androsch und mir nachher er-
klärt, von seiten des Handelsministeriums einen entsprechenden
Widerstand gegen diese Ideen gehabt hat. MR Marsch, der diese Ver-
handlungen führte, erklärt mir anschließend auch, daß Nußbaumer
ursprüngl. sogar die Idee hatte, es muß alles im ERP-Büro einge-
reicht werden und von dort wird es dann auf die einzelnen Ministerien
verteilt. Jetzt wäre er mit einer Durchschrift der Einreichung
schon einverstanden. Dies Ganze wird administrativ ja wahnsinnig
aufgebläht, daß BKA hat dafür keine Dienstposten, weshalb das
ERP-Büro verstärkt werden soll. Ich bin überzeugt davon, daß dies
abgesehen von der Unzweckmäßigkeit auch von den anderen Ministerien
nicht akzeptiert werden wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Welche administrative Vereinfachung können
wir vorschlagen.

Vor dem Ministerrat habe ich Minister Sinowatz die Frage des Kurier-
Jugendwettbewerbs über Österreichische Ferienmesse gesprochen, er
ist im Prinzip einverstanden, verlangt nur, was selbstverständlich
ist, daß alles bei ihm eingereicht werden muß.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Zolles verständigen.

Mit Verkehrsminister Lausecker besprach ich die Wünsche des Wirt-
schaftssenators Steinert aus Hamburg, wegen der Engpaßbeseitigung
der DDR-Eisenbahn an der Zonengrenze. Die ÖBB wird sich auf Bahn-
verwaltungsebene mit der DDR in Verbindung setzen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nach vorliegendem Bericht Steinert ver-
ständigen.

Die Verhandlungen über die Getreide- u. Mehlpreise sind erfolgreich
abgeschlossen worden. Die Rückrechnung der 50 gr unverpacktes und
60 gr verpacktes Mehlpreiserhöhung ergeben, daß wir den Erzeuger-
preis um 15,5 gr für Roggen und Weizen erhöhen können. Davon werden


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die Bauern 3 gr an den Verwertungsbeitrag, der dann 12 gr betragen
wird, abführen. Durch eine entsprechende Erhöhung der Aufkäufer-
spanne um 1 gr zuzüglich die 0,7 gr für Zinsstützungskürzung ist
auch der Handel einverstanden. Da gleichzeitig für einen Teil des
Mehls die Großhandelsspanne und für jede Mehlsorte die Kleinhandels-
spanne auf 10 % erhöht wurde, stimmt die Handelskammer diesem Kom-
promiß auch zu. Die Mühlenspanne wurde um 6 Schilling je Meter-
zentner erhöht, die Berechnungen hat ja der Dr. Köllerer von der
Mühlenindustrie durchgeführt, wodurch auch hier eine befriedigende
Lösung erzielt werden konnte. Überhaupt ist es interessant, daß
Köllerer hier die Berechnungen macht, niemand kann es besser, das
Ministerium auf alle Fälle überhaupt nicht. In der gestrichenen Vor-
besprechung wurden nur die Grundsätze zwischen den Interessenver-
tretungen festgelegt und Köllerer hat dann die Nacht hindurch ge-
rechnet und dieses Kompromißergebnis erzielen können. Ich bin sehr
froh, daß alle zustimmen, allerdings muß der Getreideausgleichsfonds
vorher noch durch entsprechende Beschlüsse, wie die AK verlangt, auch
dieses ganze System genehmigen. Der Obmann des Getreideausgleichs-
fonds, der bei der Sitzung ebenfalls anwesend ist, wird von mir so-
fort veranlaßt, kurzfristig eine entsprechende Beschlußsitzung ab-
zuhalten. Alle sind froh über die Lösung, ich kann daher wirklich
alles dekretieren. Wenn ich dies nicht bereits seit 35 Jahren, jetzt
10 Jahre als Minister, mitmachen würde, hätte ich fast ein Erfolgs-
erlebnis.

Bei Futtergetreidepreisverhandlungen, die ja mir nicht unterstehen,
sondern dem Landwirtschaftsminister, spießt es sich am Anfang sehr.
Letzten Endes einigt man sich dahingehend, daß der Verwertungsbei-
trag für Gerste und Mais gleichgezogen wird. Dadurch kommt es aber
zu einer Senkung des Maisverwertungsbeitrags von 9 gr auf 6 gr,
während der von Gerste von 4 gr auf 6 gr erhöht wird. Die Händler
erscheinen dann am Abend und erklären mir unter Führung von Frau
Abg. Tichy-Schreder, daß sie das Diktat der Landwirtschaft nicht
zur Kenntnis nehmen können. Bei diesen Verhandlungen hat sich klar
und deutlich gezeigt, daß zuerst der Verband ländlicher Genossen-
schaften mit der Bundeshandelskammer bei mir vorspricht, ich sollte
sie entsprechend unterstützen, daß aber dann die Funktionäre des
Raiffeisensektors, alle Bauernbundfunktionäre und Kammerpräsidenten


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usw. sind, den Verband zwingen, schlechte Konditionen zu akzeptieren.
Dadurch ist die Stellung der Handelskammer sehr geschwächt, den
Vorschlag von Dr. Rief, die Handelskammer würde alles ablehnen, kann
ich, glaub ich, den Funktionären ausreden. In diesem Fall gehen sie
nur ein Risiko ein, noch schlechter behandelt zu werden. Ich ver-
pflichte mich nur mit Landwirtschaftsminister Haiden unverzüglich
Gespräche aufzunehmen.

Die Aussprache mit dem Industrieminister von Thailand, einem ehe-
maligen thailändischen Botschafter in Österreich, bringt beim Arbeits-
essen keine neue Erkenntnisse. Wir machen ihm entsprechende Projekt-
vorschläge, insbes. VÖEST-Alpine usw., und er wird ja diese Betriebe
alle noch besichtigen respek. Gespräch in der Bundeshandelskammer
mit Firmen wie Elin, Waagner-Biro usw. führen. Primär interessiert
er sich aber für den Tank von Steyr-Daimler-Puch. Ohne daß ich dabei
bin, werden mit dem Repräsentanten, einem Oberst, der jetzt vom Bun-
desheer karenziert ist, die Details auf der Demonstration besprochen.

Die Aussprache mit dem Bundespräsidenten, die sehr lange dauert, geht
hauptsächlich über die gemeinsame Zusammenkunft und Erlebnisse der
beiden. Der Industrieminister war nämlich eine Zeitlang, nachdem
er Botschafter in Österreich war, auch Außenminister, wo er Kirch-
schläger öfters getroffen hat. Wenn Außenminister zusammenkommen,
gibt es eine tour d'horizon ausgiebig und langwierig.

Die Fa. Mischek möchte jetzt den Ungarn im Fertigbauwesen ent-
sprechende HotelneuanbautenHotelneubauten? errichten und hat diesbezügl. Anbote
in Budapest abgegeben. Da die Ungarn mit dem seinerzeitigen System
Camus[?] schlechte Erfahrung gemacht haben, sind sie auch der
moderneren Bauweise Mischek's ablehnend eingestellt. GR Sevcik er-
sucht mich, ich soll einen diesbezügl. Brief an InnenministerBinnenhandelsminister Sághy
schreiben, ich bin bereit die ungarischen Herren einzuladen, damit
sie sich über die Zweckmäßigkeit der österr. Fertigbauweise infor-
mieren können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechenden Brief mit Mischek und
insbes. Außenhandelssektion vorbereiten.