Beim Jour fixe mit der Handelskammer berichte ich über die Dreierministerbesprechung. Da es ja auch geglückt ist, den Handelsdelegierten aus der BRD, Dr. Roth, beizuziehen, wird dieser einen umfangreicheren Bericht sicherlich schriftlich erstatten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Rot soll dir eine Kopie schicken.

Ich bedanke mich bei Sallinger, daß er nach einer Information von Dr. Kienzl bereit ist, jetzt auf Sozialpartnerebene die Kernkraftangelegenheit vorwärts zu treiben. Sallinger korrigiert sofort, daß er Kienzl ausdrücklich gesagt hat, die Sozialpartner können sich derzeit nicht für die Eröffnung des Kernkraftwerkes einsetzen. Er ist nur einverstanden gewesen, daß jetzt Wissenschaftler dafür gewonnen werden, allen Interessensvertretungen Informationen zur Verfügung zu stellen und ev. Seminare abzuhalten. Im Herbst möchte Sallinger dann mit Benya und der Landwirtschaft, wahrscheinlich Präs. Lehner, über dieses Problem verhandeln. Sallinger ist für ein vorsichtiges Vorgehen, weil er natürlich genau weiß, welchen Widerstand er innerhalb der ÖVP auslösen wird. Er und Gen.Sekr. Kehrer sind allerdings der Meinung, daß im ÖVP-Klub sehr wohl eine Mehrheit dafür zumindestens jetzt noch vorhanden ist.

Das Ansuchen der Fa. Götzinger, Baumeister in Niederösterreich, wird sowohl von der NÖ Handelskammer als auch von der Bundeshandelskammer abgelehnt. Hunderte Bauunternehmungen sind in der selben Situation, es handelt sich um kein führendes Unternehmen, weshalb eine Genehmigung zur Führung des Staatswappens nicht gesprochen werden kann. Bundespräsident Kirchschläger hat auch niemals, wie Sallinger sich bei ihm erkundigte, zugesagt, wegen der Verleihung des Staatswappens diese Gemeinde zu besuchen, der Gesangsverein hat ihn eingeladen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Nationalrat Pfeifer verständigen.

Vizepräs. Mühlbacher, Freier Wirtschaftsverband, hat für Hochleutner in der Perfektastraße interveniert, damit die Handelskammer jetzt darauf drängt, daß diese Firma endlich das Staatswappen bekommen soll. Die Handelskammer hat seit je ein positives Gutachten abgegeben, hier liegt der Widerstand aber beim ÖGB, insbesondere bei der Privatangestelltengewerkschaft.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf nächstes Jour fixe AK setzen.

Ich berichte der Handelskammer über die Getreide- u. Mehlpreisverhandlungen. Es zeichnet sich ein Kompromiß bei der selben Erhöhung der Mehlpreise und in weiterer Folge dann auch Brotpreise in absoluten Groschenbeträgen wie im vergangenen Jahr ab. Die Zurückrechnung wird von mir auch dann benützt werden, um auf alle Fälle die Handelsspannen, wenn auch nur im geringeren Ausmaß, als dies von der Handelskammer verlangt wird, zu erhöhen. Sallinger und Kehrer sind über diese Möglichkeit sehr erfreut, da ich umso mehr erkläre, daß auch für den Handel noch niemals so viel geschehen ist als unter meiner Ministerschaft, dies wird übrigens von allen Handelsvertretern, die ehrlich argumentieren, auch öffentlich zugegeben.

Albrecht berichtet neuerdings, daß sie bezügl. der Pickerlaktion, wonach die Haushalte sich entscheiden können, ob sie ein Werbematerial bekommen wollen oder nicht, noch immer nicht weiter gekommen ist. Kehrer hat mit dem Fachgruppensekretär Myrtel Gespräche geführt, dieser erklärt aber, er muß alle seine Funktionäre fragen.

Nachmittag teilt mir dann Albrecht freudestrahlend mit, daß jetzt endgültig eine Lösung gefunden wurde und zwar, daß das Pickerl nicht von Werbematerial, sondern von Reklame spricht. Damit ist jetzt auch die Handelskammer einverstanden. Albrecht hat ihr ganzes Prestige in diese Aktion reingesteckt, hat befürchtet, daß sie nicht durchziehen kann, wie sie mir sagte sogar schlaflose Nächte gehabt und ist jetzt natürlich überglücklich, Ich war immer fest davon überzeugt, daß es ihr sicherlich gelingen wird, ein positives Ergebnis zu erzielen.

Bezüglich der Selbstbeschränkung von Kriegsspielzeug wird Gen.Sekr. Kehrer das Gremium, den Fachverband und vor allem einmal die wichtigsten Leute, die kontra sind, zu sich bitten und ich habe ihm vorgeschlagen, er soll dazu dann die Frau Staatssekretär Albrecht einladen. Durch langwierige, allerdings auch manchmal aufreibende Verhandlungen wird es Albrecht gelingen, auch auf diesem Gebiet eine Kompromißlösung zu erzielen. Die Hauptschwierigkeit liegt nur darin, daß auch Modelltypen darunter fallen sollen. Diese Selbstbeschränkung wäre ja schon durch ein Kompromiß, daß Albrecht verhandelt, möglich gewesen, wenn nicht im letzten Moment von Seiten der Kinderfreunde wieder weitere Forderungen gestellt wurden.

Gen.Sekr. Kehrer teilt mir mit, daß die Arbeitsgemeinschaft Managementuntersuchung 480.000 S kosten würde und das Handelsministerium und das WIFI es sich nicht teilen können. Hier müßten nach Auffassung der Bundeshandelskammer auch die anderen beteiligten Managementberater oder die hinter ihnen stehenden großen Gruppen wie Gewerkschaftsbund usw. entsprechende Beiträge leisten. Ich habe ihm eine diesbezügliche Untersuchung zugesagt. Da wir im nächsten Jahr sowieso sparen müssen, weiß ich nicht, ob man tatsächlich eine so groß angelegte Untersuchung unbedingt gegen die Handelskammer durchboxen soll oder ob es nicht wirklich zweckmäßiger ist, dies Ganze eingeschränkt oder überhaupt fallen zu lassen. Diesen Gedanken habe ich natürlich bei der Sitzung nicht ausgesprochen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Gibt es eine kleinere Lösung.

Die Handelskammer hat sich die Broschüre "Service für die Wirtschaft" angesehen, ist damit auch inhaltlich sehr einverstanden, sie wußte nicht, was sie jetzt zu veranlassen hätte. Ich habe erklärt, ich erwarte von ihnen entsprechende Vorschläge bezügl. eines Verteilermodus.

Die WIFIs brauchen mehr Geld für die Betriebsberatung. Da wir im Jahre 73, 74 u. 75 vom Gewerbestrukturverbesserungsgesetz Einnahmen, gewisse Beträge abgezweigt haben, erwartet die Bundeskammer auch heuer entsprechende Mittel. Ich habe dies sofort abgelehnt, weil wir alle Einnahmen für die Zinsenzuschüsse brauchen, auch Budgetmittel stehen derzeit nicht zur Verfügung. Die Beratung soll sich insbes. auf Energiesparen und Innovation erstrecken.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie siehst bei uns im Haus aus?

Finanzminister Androsch ist an Präs. Sallinger herangetreten, damit dieser für die Designausstellung in Linz mehr Mittel zur Verfügung stellt. Mit den 500.000,–– S Subventionen, an denen auch das Handelsministerium beteiligt ist, kann nicht das Auslangen gefunden werden. Sallinger lehnt ab, auch wir im Handelsministerium können keinesfalls mehr geben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wieviel haben[wir?] bis jetzt diesen Linzer Ausstellungsprojekten gegeben.

Sallinger berichtet abschließend, daß er mit dem Präs. der Industriellenvereinigung Mayer eine ernste Aussprache wegen Teilnahme der Industrie in der Sozialpartnerverhandlung gehabt hat. Die Industrie wird auf alle Fälle von der Handelskammer als Sozialpartner, der bei allen Sitzungen dabei wäre, abgelehnt. Hier handelt es sich, wie Sallinger mir mitteilt, nicht nur allein um eine Frage der Handelskammer, daß sie natürlich auch die Industrie mitvertreten will und muß, sondern wenn auch die Industriellenvereinigung zugezogen wird, dann selbstverständlich sofort die freien Berufe und die anderen Kammern kommen würden.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete Kreisky fast ausschließlich nur über die AKH-Schmiergeldaffäre. Die Meinungsumfragen haben ergeben, daß die Sozialisten jetzt ein katastrophales Tief von 43 % erreicht haben. Die Verluste sind also exorbitant. Blecha berichtet dann, daß insbes. die jungen Frauen jetzt zu diesen Absinken der soz. Mehrheit geführt haben. Kreisky selbst erörtert alle Möglichkeiten mit Broda, die gegeben sind, um eine Verschärfung des Strafrechtes für diese Mafia, wie er sie jetzt bezeichnet, zu ermöglichen. Insbes. erwägt Kreisky allen Ernstes, daß rückwirkend eine Verschärfung der Gesetze kommen müßte. Eine solche Rückwirkung hat es beim Creditanstalt- Skandal in der ersten Republik gegeben. Damals hat die Lex Ehrenfels, so war die Spezialbezeichnung, dafür gesorgt, daß rückwirkend für unzulässige Haftungen entsprechende Strafbestimmungen wirksam wurden. Broda wehrte sich anfangs, wenn auch zögernd, gegen eine Rückwirkung, weil dies den internationalen Konventionen widerspricht. Kreisky meinte, mit Rechtsphilosophie kann man jetzt aber in diesem Monsterskandal nicht Lösungen suchen, dies würde die Bevölkerung nicht verstehen.

Eine ähnliche Diskussion ergab sich dann über die Ausdehnung des Untersuchungsausschusses im Parlament. Der Vorsitzende, Parteiobmann Steger, hat unzulänglicherunzuläßlicher? Weise, ohne irgendwelche Unterlagen zu besitzen, behauptet, daß die Schmiergelder in zwei Teile[, ein Teil] Sozialisten, ein Teil ÖVP, aufgeteilt werden. Den Zettel vom inhaftierten Direktor Winter, der scheinbar die Grundlage zu dieser Äußerung beinhaltet, hat Klubobmann Fischer kommentiert. Ich selbst habe mir auch die Fotokopie angesehen, daraus ist nicht, wie Kreisky aufgrund der Information von Steger sagte, klar und deutlich von Schmiergeldern auch für die ÖVP die Rede, aus dem Zettel kann man insbes. nach dem Kommentar von Häftling Winter nur herauslesen, daß Siemens bereit war, für Prutscher, der eingeschaltet wurde, eine entsprechende Provision von 2 % zu bezahlen. Ein anderer Punkt war dann, daß eine Briefkopie, die auch tatsächlich abgefertigt wurde, einem ÖVP-Stadtrat zugegangen ist, der aber mit Schmiergeldern, zumindestens ist dies aus dieser Erklärung nicht ersichtlich, nichts zu tun hatte. Da die Soz. Partei schon zweimal den Wunsch der ÖVP, über das sogenannte 100-Mio.-Ding, sprich Leodolter, einen eigenen Untersuchungsausschuß einzusetzen, abgelehnt hat, sollte der soz. Klub bei dieser Stellungnahme bleiben. Minister Salcher berichtete, daß er jetzt alle Unterlagen genau prüft und dem Rechnungshof zur Verfügung stellt. Erst wenn diese Arbeit abgeschlossen ist, wird man entscheiden können, ob und wer entsprechend unzulässig gearbeitet oder kontrolliert hat, und dann sollte man einen Untersuchungsausschuß einsetzen. Kreisky ist auch, wenn auch widerwillig, mit dieser Vorgangsweise einverstanden. Androsch erklärt einmal mehr dezidiert, man soll jetzt alle Verträge, die seinerzeit das Gesundheitsministerium mit den Arbeitsgemeinschaften, Kostenstellenrechnung usw. geschlossen hat, auflösen. Salcher gibt zu bedenken, daß immerhin rechtsverbindliche Verträge vorliegen. Da Kreisky auch darauf besteht, wird die Finanzprokuratur eingeschaltet. Wenn eine Möglichkeit ohne Vertragsbruch die Verträge zu lösen besteht, wird dies sofort eingeleitet.

Die Soz. Partei wird sich durch Aufforderung an den Vorsitzenden Steger, er möge sofort alle Unterlagen vorlegen und der Staatsanwaltschaft mitteilen, von dem Verdacht reinwaschen, daß sie eine Zuwendung aus diesen Bestechungsgeldern bekommen hat. Daß die Bestechungsnehmer so etwas auch gegenüber Firmen behaupten, ist ohne weiters möglich, nur unter diesen Umständen sind sie ja wahrscheinlich in die Lage versetzt worden, so große Mio.-Beträge von den Firmen herauszureißen. Sowohl die Wr. Organisation als auch selbstverständlich die Bundespartei erklären dezidiert, sie haben keinerlei Gelder von diesen Leuten bekommen. Bgm. Gratz als Wiener Parteiobmann, aber auch die beiden Zentralsekretäre Blecha und Marsch werden bei der einberufenen Pressekonferenz von Steger diesen diesbezügl. frontal angreifen und alle Unterlagen verlangen.

Kreisky stellt fest, daß Österreich bei[der] Olympiade mit Fahne einziehen wird und der Österr. Botschafter daran teilnehmen wird. Ein westlicher Staat muß als Gesprächspartner für die Russen und für die andern verbleiben.

Kreisky frägt, wie es jetzt mit der Zellulosefabrik Hallein weitergeht. Borregaard hat ihm einen Brief geschrieben. Ich erkläre sofort, daß auf die Dauer gesehen der Zellulosebetrieb aus Umweltschutzgründen, Wasserverschmutzung, nicht aufrecht erhalten werden kann. Die Zelluloseproduktion wird in Zukunft von der Pölser übernommen. Haiden erklärt, eine Fristerstreckung im Wasserwirtschaftsverfahren ist kaum mehr möglich. Androsch erklärt, daß er im Sept. von der deutschen Seite wegen der Beteiligung an der Zellulosefabrik Pölser eine schriftliche Darlegung bekommen wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie sieht das bei uns im Haus aus?