Montag, 14. Juli 1980
Dr. Zolles, ÖFVW, interveniert bei mir, daß Dr. Oberländer unbe-
dingt mit Min.Rat Würzl zum Welttourismuskongreß nach Manila fahren
sollte. Er schlägt dafür vor, daß ein governmental request dafür
ohne weiters zu bekommen wäre, wodurch die Reisekosten natürlich
wesentlich verbilligt sind.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Würzl soll feststellen, ob dies möglich
ist.
Der Kurier will bei der Österr. Ferienmesse Jugendferienpreise
für die besten Aufsätze vergeben. Ich soll diese Aktion unterstützen,
indem ich insbesondere auch den Unterrichtsminister dafür gewinne.
Da dies das Handelsministerium nichts kostet, bin ich damit einver-
standen, man muß nur aufpassen, daß der Kurier nicht eine allzu
große Werbung für seine Zeitung damit verbindet.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Sinowatz verbinden.
LH Wallnöfer soll angeblich unbedingt persönlich den Orden an
Swarovski, zu seinem 65. Geburtstag, übergeben wollen. Da ich nächste
Woche in Tirol bei Swarovski wegen Übergabe des Staatswappens bin
und auch diese Übergabe durchführen sollte, wie insbes. Dr. Burian
wünscht, spreche ich mit Wallnöfer. Dieser teilt mir mit, daß er
sehr wohl versteht, wenn ich den Orden übergeben will und verspricht,
mich neuerdings anzurufen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ist der Anruf erfolgt?
Dr. Kienzl teilt mir mit, daß er mit Präs. Sallinger wegen der
Kernkraftwerkaufklärungskampagne gesprochen hat. Sallinger wäre da-
mit einverstanden, daß als wichtigen Schritt auch die Präsidenten
der Interessenvertretungen sich von einem Team von Fachleuten über
den letzten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und insbes.
auch des Kernkraftwerkes in Zwentendorf informieren lassen. Damit
würde diese Frage von den politischen Parteien weiter zu den Sozial-
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partnern verlagert werden, ein Vorschlag, den ich schon lange Kienzl
gemacht habe. Ich sehe nämlich auf dieser Ebene die größte Wahr-
scheinlichkeit die Sachdiskussion einzuleiten, fortzusetzen und dann
vielleicht doch auch bei den Verhandlungen im Parlament zu einer
Sachentscheidung zu kommen.
Mit GD Fremuth bespreche ich die Abwicklung des Polen-Kredites. Die
Banken wollten unbedingt noch die Verbundgesellschaft einbinden. Fre-
muth ist, meiner Meinung nach zu Recht, nur bereit, diesen Zessions-
kreditvertrag abzuschließen. Das Grundgeschäft bleibt die Kohlenlie-
ferung. Die Bezahlung erfolgt nicht an Bank Handlowy, sondern gleich
an das österr. Bankenkonsortium. Angeblich hat man von Fremuth da-
rüber hinausgehende Direktbeteiligungen gewünscht, in Form von Kre-
ditgarantieübernahme. Fremuth hat auch bei den Banken durchgesetzt,
daß jetzt eine Leasinggesellschaft von der CA und von der Girozen-
trale für den Waggonkauf 600 Stück, 300 SGP, 250 Polen, 50 Tschechen,
errichtet wurde.
Fremuth hat außerdem in Ostberlin über die Peagierung vom Polen-
Strom über die DDR nach Österreich verhandelt. Die DDR hat dies
kategorisch abgelehnt. Andererseits hat er aus seiner Girozentrale-
Zeit noch gute Verbindungen mit Staatssekretär Schalck, ein Mann, der
angeblich zwischen Finanzministerium und Außenhandelsministerium
bestens vermitteln kann und dem die große Intrac-Außenhandelsor-
ganisation untersteht. Dort hätte er mit einem Stellvertreter und
den ÖMV-Delegierten wegen Öllieferungen Verhandlungen führen lassen.
Außerdem hat er den seinerzeitigen ÖMV-Direktor Kreutler, jetzt
Semperit, mitgehabt. Er selbst hat mit Steinebach über Nichteisen-
metall verhandelt. Die DDR ist primär aber daran interessiert, ein
angebliches Dreiecksgeschäft mit Öl zustande zu bringen. Die ÖMV
wünscht dies aber nicht. Mit der DDR sieht Fremuth große Möglich-
keiten. Sie will das ehemalige Leunaverfahren Braunkohle-Kohle-
verflüssigung mit neuerer Technologie wieder aktivieren, um ihren
Benzinbedarf zu decken.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Verfolge diese Tätigkeit ohne besonderes
Engagement weiter.
Ich informiere Fremuth über den Besuch des jugoslawischen Wirt-
schafts- und Fremdenverkehrsminister Pulja. Über das Kosovo-Braun-
kohleelektrizitätsprojekt hat Pulja zwar keine Details mir gesagt,
ich weiß daher nicht, wieviel er informiert war. Bundesrat Honegger
von der Schweiz hat dagegen von Minister Snuderl erfahren, daß
die Slowenen und Kroaten, ja selbst die Serben dieses Projekt ab-
lehnen. Nur Kosovo wäre daran interessiert. Fremuth glaubt, es ist
wie in der DDR, daß man früher oder später eine Verflüssigung die-
ser Braunkohlenmenge durchführen möchte. Österreich hat sich von
diesem Projekt ganz zurückgezogen, immerhin mußte es bis jetzt
2,5 Mio. S anteilsmäßig für Projektionskosten usw. übernehmen.
Das wirkliche schwierige Problem für die Zukunft sowohl für inner-
österreichischen Stromtransport als auch für Import und Export
sieht Fremuth in dem vernachläßigten Leitungsbau. Er braucht jetzt
dringend eine Leitung nach Jugoslawien, Umspannwerk Kainachtal,
2 x 380 KV nach Maribor, außerdem muß jetzt in Westösterreich, in
die Schweiz, aber auch nach Südtirol projektierte Leitungen gebaut
werden. Mit Italien gibt es Schwierigkeiten, da die Südtiroler mit
der italienischen Stromgesellschaft Enel große Differenzen, ja
sogar einen Streit haben. Dadurch ergibt sich eine Bauverzögerung.
Eine neue 380-KV-Leitung durch das ganze Inntal wird notwendig,
die Landschaft wird damit scheußlich zerstört, aus Sicherheits-
gründen können nämlich die vorhandenen Inntal befindlichen Leitun-
gen nicht verstärkt werden. Ich mache Fremuth auf den immer stärker
werdenden Widerstand nicht nur gegen den Kraftwerksbau, sondern
sicherlich auch gegen den Leitungsbau aufmerksam. Ich bin fest da-
von überzeugt, in ein paar Jahren wird man auch hier mit größter
Gegnerschaft der Naturschützer rechnen müssen.
Fremuth stimmt dem Vorschlag Frühbauers zu, daß in Hinkunft die
Direktoren in Europa auch nur economy class fliegen sollten. Nur
wenn es flugtechnisch nicht anderes geht, sollte man erste Klasse
ebenfalls verrechnen können. Er wird dafür sorgen, daß dies in
allen Verbundgesellschaften so gehandhabt wird.
Beim Journalistenfrühstück war vorgesehen, daß ich über das
Dreiertreffen der Wirtschaftsminister in Deutschland berichte.
Diskussion hat sich daran keine angeschlossen. Vielleicht ist dies
auch darauf zurückzuführen, daß trotz meines Wunsches keine Presse-
unterlage vorgelegt wurde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Hatten wir beim letzten Mal einen Minister-
ratsvortrag dann gemacht.
Die Bürges hat über das erste Halbjahr berichtet, in allen Aktionen
gab es beträchtliche Steigerungen, am stärksten sicherlich bei der
Fremdenverkehrssonderkreditaktion mit einer Zuwachsrate von 40 %.
Die Komfortzimmeraktion hat jetzt 35.000 Zimmer seit ihrer Gründung
1972 verbessert.
Unerklärlich ist mir, daß Geschäftsführer Steyrer bei dem Bericht
über die Existenzgründungsaktion meinte, man solle die Betriebs-
mittelkreditnotwendigkeiten einbeziehen. Ich habe sofort darauf
verwiesen, daß eine solche Möglichkeit nur darin besteht, wenn
sich die Bundesländer an dieser Aktion mitbeteiligen, wir zahlen
die ersten 2 Mio. mit 15 % Prämie, die Länder dann die 2 Mio. mit
ebenfalls 15 % Prämie und dieser Betrag für Betriebsmittelkredite
verwendet werden kann. Eine Ausdehnung aller Aktionen kommt nämlich
bei der jetzigen Budgetsituation überhaupt nicht in Frage. Ich habe
anschließend mit SC Jagoda über dieses Problem, nämlich Einsparung
infolge Budgetknappheit in den nächsten Jahren, eingehend gesprochen.
Er hat vorgeschlagen, wir sollten uns im Prinzip einmal über die
weitere Vorgangsweise zusammensetzen. Er selbst hat bereits selbst
im Aufsichtsrat sowohl von der schwarzen als auch von der roten
Seite die Anregung bekommen, man muß doch jetzt schön langsam ge-
wisse Aktionen wie z.B. die Komfortzimmeraktion auslaufen lassen,
um Mittel für andere Aktionen zu bekommen. Ein Ausdehnen kommt über-
haupt nicht mehr in Frage.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was hat Steyrer zu einer solchen Aussage
bewogen?
MR Marsch berichtete über die Leistungsbilanzsituation, auch hier
gab es fast keine Diskussion.
Die Journalisten sind jetzt derartig fragemüde, fast hätte man
das Gefühl, die sind schon alle urlaubsreif. Vielleicht war es
diesmal auch besonders schlecht, weil Kreisky seine Abschlußpresse-
konferenz gegeben hat. Ich glaube, wir sollten die seinerzeitige
Idee für gewisse Spezialjournalisten wie Fremdenverkehr oder
Motorjournalisten usw. vielleicht gerade auch in der Sommerzeit
Spezialpressekonferenzen abhalten.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte überleg dir diesen Vorschlag.
Der für die Produktion in großen Konsum zuständige Direktor
Gerharter hat in Jugoslawien mit der Fa. Emona, ein ähnlich
konstruierter Genossenschaftsbetrieb wie der Konsum Österreich,
Gespräch geführt. Emona hat in Slowenien eine Zuckerfabrik errichtet.
Derzeit fehlt es an den nötigen Zuckerrüben. Sie wären daran inte-
ressiert 100.000 t Zuckerrüben heuer zu importieren. Da ich
eine solche Entscheidung nicht ohne Rücksprache mit der Zuckerin-
dustrie treffen möchte, versuchte ich, einen dieser Herren zu er-
reichen, leider vergebens. Prinzipiell glaube ich allerdings nicht,
wie wir Zuckerrübe exportieren sollten. Unsere Zuckerfabriken ha-
ben jedwede Verarbeitungskapazität, derzeit ist der Exportpreis für
Zucker auch sehr günstig, einen Rübenexport halte ich nicht für
zweckmäßig. Sowohl aus beschäftigungspolitischen als auch aus
Wertschöpfungsgründen fallen aber auch als Handelsbilanzgründen
gegenüber Jugoslawien. Unsere besonders hohe aktive Handelsbilanz
wird dadurch noch vergrößert.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Zuckerindustrie verbinden.
Die Getreidesitzung bei Minister Haiden verlief, wie ich sie er-
wartet habe. Die Landwirtschaftskammer ist nicht bereit ein ver-
nünftiges Kompromiß zumindestens bis jetzt abzuschließen. Inbesondere
Präs. Bierbaum erklärt, in der großen Sitzung und noch viel mehr
dann auch beim kleineren Kreis, wo die Gespräche fortgesetzt wurden,
er könne dies den niederösterreichischen Bauern nicht empfehlen.
Er möchte 15 gr. + 3 gr. Verwertungsbeitrag, also eine 18 gr.
Getreidepreiserhöhung. Da ich gleich freiweg erklärt habe, es muß
in diesem Fall von der Mehlpreiserhöhung zurückgerechnet werden,
waren die Bauern auch mit dieser Vorgangsweise nur sehr bedingt
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einverstanden. Ich habe erklärt, mit der AK und ÖGB hätte ich als
höchste Belastung für die Konsumenten die selbe Regelung wie im
Vorjahr vorgesehen. 50 gr. unverpackt, 60 gr. verpacktes Mehl, sei
die max. Preissteigerung. Die Rückrechnung ergebe wahrscheinlich
dadurch eine ca. 12 gr. Erzeugerpreiserhöhung als Möglichkeit. Davon
müßten 3 gr. für die Erhöhung des Verwertungsbeitrages von derzeit
9 auf 12 gr. abgezweigt werden. Die Getreidepreiskalkulation hat
aufgrund des alten Schema, welches jetzt allerdings jetzt immer mehr
von der Landwirtschaft abgelehnt wird, eine 4.8 gr. Unterdeckung er-
geben. Nur durch Hinzurechnung des neuen neuen Groschen Verwertungs-
beitrages, der im Vorjahr bestimmt wurde, ergebe sich eine ca. 15 gr.
Erhöhung. Dazu kämen dann noch die 3 gr. Verwertungsbeitrag, die
heuer erhöht werden sollten, also diese 18 gr., welche die Landwirt-
schaft unbedingt erreichen möchte. Der Vertreter der Handelskammer
Dr. Rief hat in der offiziellen Sitzung erklärt, sie seien mit der
Vorstellung der Landwirtschaftskammer konform, anerkennen also die
Änderung im Kalkulationsschema wie z.B. Erhöhung der Verzinsung
von Maschinen von 4 % auf 6 %. Ich erklärte vorweg, dann wird es
große Schwierigkeiten mit den Händlerspannen, aber auch den Mühlen-
und Brotspannen geben, denn jedermann wird die notwendigen kalku-
latorischen Erhöhungen in dem Preis unterbringen wollen. Zum Schluß
wird sich dies alles nicht ausgehen. Da ich nicht bereit bin, und
die AK und der ÖGB haben hier vollkommen recht, eine höhere Belastung
als im Vorjahr dem Konsumenten zuzumuten. Die Landwirtschaft hat
immer die selbe Taktik, Jahr für Jahr will sie verständlicherweise
nicht nur höhere Erzeugerpreise, sondern auch neue Begründungen und
neue Systeme. Diesmal wollten sie unbedingt, daß in die Kalkulation
der Verwertungsbeitrag des Vorjahres eingebaut wird. Wenn dies
akzeptiert wird, würde dann der Verwertungsbeitrag nicht von den
Bauern, sondern ganz klar und deutlich von dem Konsumenten bezahlt
werden, dagegen wehrt sich wieder mit Recht die AK. In Wirklichkeit
ist es natürlich ein Streit um des Kaisers Bart und hauptsächlich
optisch bedingt. Im Vorjahr wurde der Erzeugerpreis um 14 gr. bei
Getreidesorten erhöht, 9 gr. aber davon Verwertungsbeitrag zurück-
gehalten. Tatsächlich ist man so vorgegangen, daß man erklärt hat,
man braucht 9 gr. Verwertungsbeitrag und die 5 gr. sollen die Bauern
Erzeugerpreiserhöhung echt haben. Heuer würde man genauso vorgehen.
Wenn der Erzeugerpreis 12 gr. erhöht wird, wird erklärt, 3 gr. davon
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müßten für die Erhöhung des Verwertungsbeitrages abgezweigt werden.
Die Aussprache mit der Personalvertretung, Hrn. Witzmann und Frau
Steffek, verlief ganz eigenartigerweise. Der Dienststellenausschuß
hatte Vormittag getagt und beschlossen mir mitzuteilen, ich sei ja
jetzt nicht mehr an einen Kommissionsbeschluß gebunden, weil die
Kommission zur Bestellung des Sektionschefs der Industriesektion
ja nicht abschließen konnte, weil die Personalvertretung nicht mehr
verhandlungsbereit war. Jetzt aber hat der DA getagt und schlägt
mir vor, ich solle doch MR Gröger zum Sektionschef machen. Auf meine
Frage, ob Gröger dabei berücksichtigt hat, daß er einen wesentlichen
finanziellen Verlust erleiden wird, weil er selbstverständlich nicht
beide Funktionen, Sektionschef und Verbindungsmann zur Verbundgesell-
schaft sein könnte, wurde mir erwidert, darüber wurde nicht gespro-
chen. Ich habe deshalb sofort MR Gröger zur Sitzung gebeten. Dort
erklärte er dezidiert, es war immer sein Wunsch, als er in das
Ministerium eingetreten ist, Sektionschef zu werden. Hierzu füllt
er sich innerlich hingezogen. Da er diesmal aber keine realistische
Möglichkeit sah und keine innere Schädigung dadurch erleiden wollte
und konnte, hat er sich auch um die Verbundgesellschaftsverbindungs-
arbeit bemüht. Es sei für ihn eine hohe Auszeichnung, daß er diese
Tätigkeit bekommen hat. Er erblickt darin eine reizende Aufgabe,
beides könnte er nicht erfüllen. Sein innerster Wunsch sei aber,
Sektionschef zu werden. Ich erklärte sofort, dies müsse ich jetzt
mit dem Generaldirektor Fremuth besprechen. Die Personalvertretung
war einverstanden, daß ich dann über meine Entscheidung sie nur
kurz informiere, weitere Verhandlungen wurden nicht mehr gewünscht.
Ich habe GD Fremuth von dieser Sitzung Mitteilung gemacht. Fremuth
ersuchte mich, ich sollte ihm sofort MR Gröger schicken, damit
er mit ihm die Frage besprechen kann. SC Jagoda, aber auch ich stehen
auf dem Standpunkt, daß es sich ja hier um ein Vertragsverhältnis
zwischen Fremuth und Gröger handelt und die beiden uns jetzt vor-
schlagen müssen, wie weiter vorgegangen werden soll. Ich hatte ja
bereits der Personalvertretung klar und deutlich gesagt, daß, wenn
sie nicht aus dem Komitee ausgeschieden wäre, sie eine wesentlich
bessere Verhandlungsposition hätte. Auch SC Jagoda erklärte ihnen
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dezidiert, daß sie in der Kommission jedwede Möglichkeit gehabt
hätten, über ihre Wünsche nicht nur zu reden, sondern sie auch klar
und deutlich zu deponieren und, soweit sie sachlich begründet ge-
wesen wären, durchzusetzen. Ich habe den Eindruck, daß es der Per-
sonalvertretung primär um eine politische Frage geht, weshalb sie
diesen ungewöhnlichen Weg beschritten haben. Frau Steffek erklärte
zwar, daß die Personalvertretung, siehe die Zusammenlegung von eini-
gen Abteilungen in der Sektion II, dokumentiert, daß sie für eine
sachliche Arbeit jederzeit zu haben ist. Bezüglich der Konzentration
von der Behörde gibt es aber eine klare Stellungnahme der Gewerk-
schaft der öffentl. Bediensteten. Diese erklären immer wieder
dezidiert, sie sind für eine zweckmäßige straffe Organisationsform.
Mit Recht allerdings hat Steffek dagegen erwidert, daß jede Perso-
nalvertretung immer auf eine Ausdehnung oder zumindestens Erhal-
tung der Dienstposten interessiert ist, weil sich dadurch größere
Aufstiegsmöglichkeiten für die Beamten ergeben. Die Personalver-
tretung hat aber den berechtigten Wunsch der Sektionsleitung aber
eingesehen und daher der Konzentration zugestimmt. Auch hier,
glaube ich, waren es primär politische Motive. Wenn ein ÖVP-Abtei-
lungsleiter eine Verstärkung seiner Abteilung bekommt, sind sie
im Prinzip eher dafür, als wenn es darum geht, daß ein Nicht-
ÖVP-Mitglied mit einer Abteilung oder gar Sektion betraut wird.
Dies kann man halt leider in der Öffentlichkeit nicht sagen.
Tagesprogramm, 14.7.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)