Dienstag, der 8. Juli 1980

Dienstag, 8. Juli 1980

Jour fixe in der Handelskammer mit Gen.Sekr. Kehrer. Die Handelskammer
spricht sich ganz entschieden gegen eine weitere Erhöhung des Zins-
satzes für den Exportfonds von derzeit 6 auf 6 1/2 % aus. Sie steht
auf dem Standpunkt, der Exportfonds hat eine günstige Refinanzierung,
die Handelskammer die Hoteltreuhand und viele haben dort Geld zu
sehr niedrigen Konditionen angelegt und am 6. April wurde bereits der
Zinssatz auf 6 % erhöht. Kehrer ersucht mich MR Schuster, den Handels-
ministeriumsvertreter im Exportfonds, dahingehend zu informieren, daß
solange die Geschäftsführung nicht die Unterlagen zur Verfügung ge-
stellt hat, von einer neuerlichen Zinssatzerhöhung abgesehen werden
soll.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Sekt.Chef Jagoda wurde von mir informiert.

Die Fa. Götzinger § 68 Staatswappenverleihung, die die NÖ HK entschie-
den abgelehnt hat, wird jetzt im HK-Präsidium noch dieser Woche be-
raten. Ich erkläre neuerdings, daß wenn das Staatswappen zeitgerecht
fertig wird, der Herr Bundespräsident die Fa. besucht und ich dann
bereit wäre gegebenenfalls das Staatswappen dort zu überreichen.
Voraussetzung dafür ist allerdings, daß die HK zustimmt. Ich bin
nicht bereit, entgegen der Stellungnahme der HK dieses Dekret auszu-
fertigen. Die NÖ HK lehnt deshalb ab, weil sie erklärt, es gibt
dutzende solcher Bauunternehmungen, die alle im selben Bezirk oder
im Land diese Voraussetzungen hätten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte keine Sonderbehandlung der Firma

Für den GD von Philips, Koning, wird jetzt die Handelskammer bei mir
einen Orden beantragen. Koning geht von Wien weg und ich bin sehr
daran interessiert, ihn bei dieser Gelegenheit diesen Orden über-
reichen zu können.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die Einreichung so schnell als möglich
veranlassen.

Das Institut für Bildung und Wirtschaft IBW hat heuer der Handels-
kammer mitgeteilt, daß sie vom Handelsministerium keine Subvention


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mehr bekommt. Demgegenüber wird das gewerkschaftliche Institut
ÖIBF, österr. Institut f. Berufsbildungsforschung, sehr wohl mit wei-
teren Subventionen bedacht. Ich habe Kehrer sofort erwidert, daß
die WIFIs wesentlich besser gestellt werden als das BFI, trotzdem
werde ich die beiden Ansuchen noch einmal überprüfen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie sieht unsere Budgetsituation bei dieser
Subvention WIFI, BFI, IBW, ÖIBF aus.

Bezüglich der Altreifenverwendung hat jetzt die Fachabteilung Kehrer
mitgeteilt, daß die Fa. Hatschek über die Abfallbörse des WIFI in
Linz, aber auch durch eigene Sammeltätigkeit größere Autoaltreifen
derzeit verbrennt. Ca. die Hälfte des AnfallsAbfalls? benötigt Hatschek.
Weiteren Informationen der wirtschaftspolitischen Abteilung, Dr. Klose,
ist zu entnehmen, daß tatsächlich, wenn alle Anfragen jetzt befrie-
digt werden sollen, fast ein Engpaß zu erwarten ist. Die Frage ist
nach wie vor, wie die Altreifen von den Händlern zu den Abnehmern
kommen. Hier müßte angeblich eine Subvention des Staates erfolgen.
Diese lehne ich ganz entschieden ab. Wenn mehrere Interessenten
jetzt für Altreifen sind, werden sie schon dafür sorgen, daß diese
zu ihnen gelangen, ohne daß das Handelsministerium etwas dafür
zahlen müßten.

Kehrer ist sehr erschüttert, daß der Nationalrat ein Werbeverbot
jetzt für Tabak und Alkohol durch eine einstimmig von allen Parteien
angenommene Resolution vorgesehen werden soll. GD Musil und sein
Stv. Mauhart waren bei ihm und haben ihm die Werbesituation erklärt.
In Italien besteht dieses Werbeverbot, weshalb dort wesentlich mehr
"harte Zigaretten", ein neuer Ausdruck, in Wirklichkeit meint er
nikotinstarke geraucht werden. Die Werbung der österr. Tabakregie
geht dahin, dem Konsumenten nicht einzureden, er soll mehr rauchen,
sondern er soll nur gesünder rauchen. Erschüttert war[er] auch, daß es
ihm nicht gelungen ist, Abg. Wiesinger von der ÖVP davon zu überzeu-
gen. Bei dieser Gelegenheit hat Staatssekretär Albrecht das Pickerl-
problem zur Sprache gebracht. Die Werbewirtschaft, insbes. der Ge-
schäftsführer wollte die Vorschläge von ihr nicht akzeptieren. Einen
Text wie "Bitte kein Werbematerial" lehnt die Werbewirtschaft deshalb
ab, weil sie darin eine Werbung gegen ihre eigenen Interessen versteht.
Der Gegenvorschlag lautet, man sollte einen Grünen Punkt an die
Wohnungstür picken können und dies bedeutet, man will kein Werbemate-


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rial. Einen blöderen Vorschlag gibt es nicht, man will scheinbar
mit aller Gewalt den Grünen hier einen Gefallen erweisen. Albrecht
hat sich sehr bemüht ein Kompromiß zu erzielen, fürchtet jetzt, daß
die Werbewirtschaft ohne ihr Mitwirken eine eigene Regelung anstrebt.
Ich habe Kehrer mit aller Deutlichkeit gesagt, daß ich dies nicht
zulassen würde. Wenn man mit Albrecht nicht kooperieren will, dann
gibt es eben keinen Widerstand mehr unsererseits gegen das von den
Linken auch in unserer Partei geforderte Werbeverbot.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte diese Prestigefrage mit aller Deutlich-
keit und Dringlichkeit durchziehen.

Albrecht berichtet dann auch, daß bezüglich der Formulierung der
Selbstbeschränkung im Kriegsspielzeugverkauf und Import die HK mit
ihr gemeinsam jetzt zu einem Kompromiß kommen könnte. Kehrer hat über-
nommen, sowohl mit den Werbeleuten als auch mit den Spielzeughändlern
zu reden und ein Kompromiß zu versuchen.

Ich habe Kehrer bezüglich des Beschlusses der ÖVP keine Kernkraftwerk-
Inbetriebnahme derzeit zu akzeptieren, wenn nicht gleichzeitig die
Erdbebenfragen, die Grundwasserfrage gelöst ist, für mich eine ganz
neue Situation darstellt. Kehrer hat zugegeben, daß in der ÖVP im
Nationalratsklub eine größere Mehrheit für die Inbetriebnahme des
Kernkraftwerkes ist, Voraussetzung seien aber damals nach ihren Be-
schlüssen die Lösung der Endlagerung, die Erstellung von Regional-
plänen und die Aufstellung von Meßgeräten verlangt worden. Die letzte
beiden stellen überhaupt kein Problem dar. Die Regionalpläne sind,
wie ich Kehrer genau auseinandergesetzt habe, eine Frage der Landes-
kompetenzen von NÖ und Wien und die Frage der Endlagerung muß auf
alle Fälle von mir in einem akzeptablen Konzept dem Nationalrat
schlüssig vorgeschlagen werden können. Neu ist nur, daß wenn jetzt
Grundwasser und Erdbeben ins Gespräch gebracht werden, für diese
beiden Fälle es ja keinerlei Lösungen gibt. Nach Mitteilung aller
Fachleute ist beides nicht gefährdet, wenn die ÖVP aber jetzt erklärt,
das Grundwasser müßte sicher sein, dann müßte man den Grundwasser-
spiegel ableiten, Erdbebensicherheit müßte erhöht werden, müßte man
das Kernkraftwerk auf einem anderen Punkt bauen, wenn die erdbeben-
sichere Wanne nicht genügt. Ich sehe darin eine wesentliche Ver-
schlechterung des ÖVP-Standpunktes. Die einzige Möglichkeit einer


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Lösung erblicke ich, daß die Sozial- und Wirtschaftspartner,
sprich Handelskammer, eine klare Erklärung durch Präs. Sallinger be-
reits abgegeben resp. der Gewerkschaftsbund, der sich ja stets für
die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes eingesetzt hat, jetzt unab-
hängig der Stellungnahmen der politischen Parteien, und zwar aller
politischen Parteien, versucht dieses Problem als Sozialpartner-
problem in der Bevölkerung zu vertreten. Wenn nämlich, und das bin
ich fest überzeugt, das Volksbegehren weit über 500.000 Stimmen
Unterschriften zusammenbringt, dann wird es sich jede Partei, auch
die ÖVP überlegen, gegen diese mächtige Organisation Stellung zu
nehmen. Ich muß allerdings mir gegenüber gestehen, daß ich nicht
sehr überzeugt bin, daß wir eine derartig große Unterschriftenaktion
wie zum Beispiel bei der damaligen Urlaubsverlängerung oder jetzt von
der katholischen Seite durchgeführten Schwangerschaftsunterbrechung
zusammenbringen werden.

Ich berichtete Kehrer über die Aussprache mit den Kohlenimporteuren
resp. den Ölgesellschaften, die jetzt in das Kohlegeschäft eintreten
wollen. Ich verwies insbes., daß ich sehr daran interessiert wäre,
eine Diversifikation des Importes zu erreichen, derzeit aber erklä-
ren mir die abnehmenden Firmen, und Kehrer bestätigt dies, daß ein
Import von Westkohle auch aus Südafrika, Australien oder Amerika
nicht infrage kommt, weil diese wesentlich teurer ist als die Ost-
kohle. Kein Betrieb ist bereit, auch nur einen Schilling mehr zu be-
zahlen, als unbedingt heute für die billigere Ostkohle bezahlen muß.
Ich ersuche Kehrer, vielleicht auch den Abg. König diese Information
weiterzugeben.

Bezüglich der Ölpreisverhandlungen teile ich Kehrer mit, daß ich
diese nur im Einvernehmen mit den Sozialpartnern durchführen würde.
Kehrer wird Dr. Rief davon verständigen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Sitzungstermin vereinbaren.

Das Getreidekonzept, auch die Erhöhung der Weizenpreise und der
Händlerspannen, vor allem aber auch des Mehlpreises, Mühlenspanne
und des Brotpreises, Brotfabrikenerlöse wird noch vor der Ernte,
wie ich hoffe, einvernehmlich geklärt werden. Kehrer ist mit dieser
Vorgangsweise sehr einverstanden.

Bezüglich des Länderforderungsprogrammes, das Starkstromwegerecht
zu durchlöchern resp. teils in die Landeskompetenz zu kriegen, wird
von mir Kehrer mitgeteilt. Dieser teilt meine Meinung, daß der Bund
nicht darauf verzichten könnte. Er ist mit meinem Vorschlag einver-
standen, zu prüfen, ob wir nicht den Ländern gewisse Durchführungen
delegieren können.

Ich habe diesen Vorschlag dann auch dem LH-Stv. Frühbauer und vor
allem auch dem Landesamtsdirektor Kathrein von Tirol gegeben. Dieser
wird mit seinem Landeshauptmann Wallnöfer, der mich nicht angesprochen
hat und den ich auch bei der Vereidigung des Herrn Bundespräsidenten
nicht sprechen konnte, über dieses Problem mit ihm sprechen. Der
vereinbarte Termin wird von ihm bestätigt, wenn Wallnöfer zustimmt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte den Termin mit Kathrein vereinbaren.

Vor dem Ministerrat hat Weißenberg mir mitgeteilt, er könnte sich
nicht dazu entschließen die Masseurlehrlinge bereits mit 17 Jahren
zu akzeptieren. Ich habe dieses Kompromiß ihm vorgeschlagen, weil
die AK verlangt 18 Jahre und die HK erklärt, 16 Jahre sei der rich-
tige Zeitpunkt. Ein jugendlicher Masseur oder Masseuse mit 16
Jahren ist heute wahrlich nicht mehr so prüde, daß er auf einem
menschlichen Körper nicht mehr die Handgriffe des Masseurs erlernen
könnte oder dürfte.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte das Kompromiß von 17[unzutreffende Korrektur auf Jahren
weiterverfolgen.

Mit Wissenschaftsminister Firnberg besprach ich die Möglichkeit
zur Verbesserung des Elektronikinstitutes an den Universitäten.
Zuerst hatte ich mit ihr eine kleinere, manche würden sagen, längere
Auseinandersetzung, weil sie darauf hinwies, daß der Unterrichts-
minister Sinowatz, der dabei stand, für die technischen Mittel-
schulen mehr Möglichkeiten hat als sie für die Universitäten.
Meine Antwort war, Gott sei Dank, denn aus den technischen Mittel-
schulen kommen bessere Ergebnisse heraus als von den Hochschulen.
Dies hat sie mächtig geärgert, denn über ihre Hochschulpolitik
will sie nichts kommen lassen. Sie hat aber dann zugestimmt, ich
soll ihr einen Brief schreiben, wonach ich lt. UG § 93 ein For-
schungsinstitut fordern soll, das nicht eine Lehrtätigkeit, sondern


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nur eine Forschungstätigkeit entwickelt. Mit den Jägerorganisationen
hat sie bezüglich des Wildes ebenfalls eine solche Lösung gefunden.
Wenn die VÖEST-Alpine, Apfalter, mit einer solchen Vorgangsweise
einverstanden ist, werde ich einen diesbezüglichen Brief an Firnberg
schreiben.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Apfalter verbinden.

Landwirtschaftsminister Haiden möchte in die Verbundgesellschaft
für den jetzt ausscheidenden Sektionschef Grabmayr, er geht mit
Juli in Pension, den Wasserrechtler seiner Sektion, übrigens ein
Genosse, Oberleitner entsenden. Ich habe ihm sofort erklärt, ich
muß erst nachsehen, wie weit überhaupt das Landwirtschaftsministe-
rium ein Entsendungsrecht hat.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte von Zluwa prüfen lassen und nächstes
Jour fixe mit Fremuth setzen.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky darauf verwiesen, daß
die Philatelisten wünschen, daß die Bundesregierung einen Ehrenschutz
übernimmt, und zwar die gesamte Bundesregierung. Ich habe sofort mich
als Markensammler dafür ausgesprochen, was Kreisky zur Frage veran-
laßt, wann ich eigentlich Zeit zum Sammeln habe. Ich verwies darauf,
daß ich dies in der Pension dann spezifisch machen werde.

Kreisky hat ein Schreiben der nicht staatlichen Organisationen be-
kommen, die ebenfalls ein gewisses Privileg bezüglich 2 Punkte, wie
dann Außenminister Pahr erklärte, wollen. Erstens wollten sie, daß
die Arbeitsbewilligungen für ihr Exekutivpersonal automatisch ge-
geben werden. Zweitens wünschen sie eine Einkommensteuerverbesserung
für ihre internationalen Beamten. Auch das Internationale Olympische
Komitee würde gerne nach Österreich kommen, wenn diese Fragen ge-
klärt sind. Pahr erklärte, daß die Schweiz entsprechende Freibeträge
gibt. Androsch wird dies prüfen. Kreisky erwidert, daß 1960, als er
sich dafür eingesetzt hat, daß die OPEC nach Wien kommen soll, es
auch in der damaligen Koalitionsregierung Gegenstimmen dagegen an-
fangs gegeben hat. Jetzt können wir froh sein, daß die OPEC in
Wien sitzt.

Ein japanischer Prinz heiratet und man fragt die Regierung, ob sie


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ein Hochzeitsgeschenk zur Verfügung stellt. Dies wurde zum allgemei-
nen Gaudium aller Regierungsmitglieder selbstverständlich abgelehnt.

Kreisky möchte Schloß Hof vom dem großen polnischen Restaurator Prof.
Zinn reparieren lassen. Dieser hat erklärt, das kostet 60 Mio S.
Sekanina bezweifelt dies und meint, es wird ein Vielfaches kosten.
Tatsache ist, daß das Bautenministerium S 250 Mio. als mindestens da-
für verlangt hat. Man rechnet allgemein, die Österreicher zuminde-
stens behaupten dies, daß die Schloßrenovierung S 500 Mio. kosten
wird. Kreisky hat diesen Professor bei seinem Aufenthalt in Polen
kennengelernt, wo wir in einem total verfallenen Schloß auch damals
noch mit dem Ministerpräsidenten Jaroszewicz verhandelt haben.
Kreisky wurde ermächtigt, mit Bautenminister, und dann hat er sich
auch dazu entschlossen den Finanzminister aufzufordern, die Verhand-
lungen mit diesem Restaurateur zu führen. Es soll ein top conference
center, das heißt, aus Schloß Hof ein wirkliches Juwel gemacht werden,
dort installiert werden.

Für die Afghanistan-Hilfe wurden jetzt 1 1/2 Mio. S von Institutionen
gesammelt, die Regierung wird, so wie überall anders auch, hier ver-
doppeln. Landwirtschaftsminister Haiden verwies darauf, daß jetzt
für Somalia aus FAO-Mitteln 500.000.–– für Magermilch und Vollmilch-
pulver zur Verfügung gestellt werden. Die Caritas, Prälat Ungar, ist
mit ihm diesbezüglich in Verhandlung. Budgetmittel werden dafür
nicht gebraucht.

Kreisky meint, das Bewußtsein in der Bevölkerung hätte sich in die-
sem Punkt trotz der Staberl-Artikel wesentlich gewandelt. Er ersucht
Staatssekretär Dohnal einen Brief an die Kronen-Zeitung wegen der
unzulänglichen Entwicklungshilfe zu schreiben. Lanc verweist da-
rauf, daß es jetzt auch ein Aktionskomitee, Ströer, vom Gewerkschafts-
bundpräsident ist, für Flüchtlingsfragen gibt. Kreisky meint, man
müßte jetzt endlich einmal alle diese Aktivitäten zusammenfassen.

Androsch berichtet, daß eine Beamtendelegation von Jugoslawen nach
Österreich kommt, um die Karawankentunnelfrage zu klären. Bevor ein
endgültiger Beschluß gefaßt wird, möchte er vom Bautenministerium
wissen, ob die Verbindung von Spittal bis zum Karawankentunnel auto-
bahnmäßig ausgebaut wird. Er berichtet auch, daß in Deutschland eine
Chance besteht für die Pyhrnautobahn entsprechende Hilfe zu bekommen.
Von den Europäischen Gemeinschaften ist hier nichts zu erwarten.

In AKB soll jetzt ein neuer Vorstand bestellt werden. Der Aufsichts-
rat hat 71 Personen, die sich gemeldet haben, geprüft, der beste
ist Dr. Kraus von der Wiener Holding. Dieser würde der dritte Mann
sein, der eigentlich jetzt auf das Wiener Konto geht. Er war Wirt-
schaftsprüfer, 5 1/2 Jahre Geschäftsführer einer Leasing?, hat dann
die EDV-Anlagen bei der Städtischen in Ordnung gebracht, war 69–
74 bei den Heizbetrieben in Wien und gilt als ein sehr guter Mann.
Kreisky meint, da könnte man zustimmen, müsse allerdings darauf
aufmerksam machen, daß der vierte Mann dann vom Bund kommen müßte.
Hier teilt Androsch mit, daß von IAKW der Haustechniker Schütz
der beste Mann sei. Bundesparteiobmann Mock hat für ihn auch schon
interveniert. Kreisky erwidert, dies nütze oft gar nichts, in den
VEW sei der GD Bayer ein prononcierter ÖVP-Mann und trotzdem wird
alles von der Verstaatlichten, seitens der ÖVP alles skandalisiert.

Androsch fragt, ob jetzt das Gesundheitsministerium Verhandlungen
mit dem Spitalserhalterverband führen möchte. Er selbst lehnt es
als Finanzminister ganz entschieden ab. Der Krankenanstaltenfonds
müßte sich mit der Krankenkasse, den Ländern und den Gemeinden aus-
einandersetzen. Salcher berichtet, es müßte eine Ländervereinbarung
getroffen werden und die Frage ist, wer soll die Verhandlungen
führen. Kreisky verweist darauf, daß jetzt keinerlei Separatver-
handlungen geführt werden sollen, er möchte alles mit dem Forderungs-
programm der Länder junktimieren.

Weißenberg fragt bei Broda, ob in dem Mietengesetz jetzt zwischen
Dienst- und Werkswohnungen differenziert wird. Derzeit haben die
Werkswohnungen einen besseren Mieterschutz, als die im neuen Gesetz-
entwurf vorgesehen wäre, der im Ministerrat zur Beschlußfassung
vorliegt. Broda verweist nur darauf, daß im Begutachtungsverfahren
mit der Arbeiterkammer und den anderen Interessensvertretungen, aber
auch mit dem Ministerium dieses Problem eingehend erörtert wurde.
Lanc wieder hat Bedenken, daß der Wohnungstausch jetzt bei den
Flüchtlingswohnungen, die mit Bundesgeld finanziert wurden, erlei-
chtert wird. Auch hier meint Broda, dies sei alles bei den Vorbe-
sprechungen diskutiert worden. Beschlüsse werden keine mehr gefaßt,
Broda wird ermächtigt, das Gesetz im Ministerrat durchzubringen, ge-
gebenenfalls kann man dann noch in den Ausschußberatungen darüber
verhandeln.

Im Ministerrat selbst gibt es keinerlei Diskussion, weil wir un-
mittelbar zur Bundesversammlung gehen mußten.

Die Bundesversammlung und Angelobung ist sehr feierlich. Der Vor-
sitzende, diesmal vom Bundesrat, Wellenhof, hält eine sehr ge-
scheite Rede. Auch der Bundespräsident verweist insbesondere auf die
Lagerbildung der Parteien, die wir alle überwunden geglaubt haben
und wie er sie bei der Wahlwerbung wieder feststellen mußte. Er
meint mit Recht,[in] diese Zeit sollten wir nicht mehr zurückverfallen.

Nach der Sitzung gibt es dann die Flaggenparade, eigentlich nichts
anderes als eine Kranzniederlegung vom Bundespräsidenten am Helden-
denkmal mit Aufziehen einer rot-weiß-roten Fahne. Interessant ist
diesmal nur, daß alle Militärattachés anwesend sind und ich bei
dieser Gelegenheit genau studieren kann, wie alle verschieden salu-
tieren. Nach der Zeremonie will ich sofort mit Albrecht wegfahren.
Zum Glück hat sie sich aber daran erinnert, daß wir ja beschlossen
haben, anschließend sofort zu demissionieren. Wäre sie nicht da-
bei gewesen, ich wäre zur Demission gar nicht gekommen. Ich habe
dies natürlich brühwarm überall rumerzählt und Kreisky erklärt,
wie wichtig für mich eine Staatssekretärin ist. Dies kann ich auch
deshalb sagen, weil unser gutes Einvernehmen, glaube ich, überall
sprichwörtlich erzählt wird. Wenn ich nämlich erkläre, ich bin
sehr froh, daß ich Albrecht habe, dann nimmt man mir dies ab. Bei
allen anderen Ministern ist man da anderer Meinung.

Nachdem wir auf dem Demissionsanbottermin noch ein wenig Zeit haben,
erörtere ich mit Salcher die Frage des Vöslauer Mineralwassers.
Salcher hat bereits die Verordnung unterschrieben, dies sogar mit
Recht, denn es wurde ihm mitgeteilt, daß einstimmig alle Interessens-
vertretungen und auch natürlich der Vertreter des Handelsministeriums
mit dieser Regelung, 1.000 Gramm Schwebstoff, einverstanden sind.
Niemand hatte beachtet, daß dadurch die Vöslauer herausfallen.
Kreisky und die anderen Regierungsmitglieder, die aus unserer Debatte
davon erfahren, sind genauso verwundert wie ich. Das Tipferl auf
dem I ist aber, daß man die 1.000 Milligramm dann noch mit einem
+/− 5 % versehen hat. Dies ist deshalb, weil Römerquelle nicht immer
1.000 hat, sondern oft nur 950. Eine deutlichere sichtbare Benach-
teiligung von Vöslau kann man gar nicht mehr in der Öffentlichkeit
diskutieren.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wer war vom Handelsministerium bei diesen
Kodexverhandlungen? Ich möchte einen genauen Bericht.

Die Demission verlief programmgemäß. Kreisky bot sie Kirchschläger
an. Kirchschläger hat keine Notwendigkeit gesehen, sie anzunehmen.
Nachher gab es natürlich wieder Sekt und als Neueinführung für uns
Vöslauer Tafelwasser in Sektgläsern, soweit dies verlangt wurde.
Zu Rösch und mir hat sich jetzt auch Salcher geschlagen. Er erklärte
mir sehr dezidiert und erfreut, er trinkt jetzt auch keinen Tropfen
Alkohol mehr.

Die Direktoriumssitzung in der ÖFVW verlief programmgemäß. Zwischen
der Geschäftsführung und teilweise Ländervertreter Dr. Krebs, aber
auch dem Handelskammervertreter Dr. Schimka gibt es für einzelne Pro-
jekte verschiedene Auffassungen. Ich konnte hier aber immer wieder
vermittelnd zu Lösungsvorschlägen kommen, die dann von allen Seiten
akzeptiert wurden. Ich habe das Gefühl, niemals unterbrochen zu
haben, die Direktoriumssitzung habe ich im wahrsten Sinne des Wortes
jetzt wieder in der Hand. Entscheidend war auch, daß wir jetzt die
Lagerhalle ausgeschrieben haben, drei sind in den engeren Bewerb
gekommen, die ARGE Porr mit 32,8 Mio., die Fa. Menzel mit 33,7 Mio.
und die Fa. Brandstetter mit 34,6 Mio. Ein Architekt Kohleisen, von
der Geschäftsführung beauftragt, die Offerte zu prüfen, hat fest-
gestellt, daß es sich um Additionsfehler handelt und daß, auf unsere
ÖNORM-Ausschreibung ausgerichtet, Brandstetter mit 34,6 Mio. das bil-
ligste Offert ist. Menzel kostet 35,1 und die ARGE Porr sogar 35,8.
Ich habe sofort erklärt, als Bezirksobmann der Landstraße wäre
mir natürlich Porr lieber, aber ich möchte keine wie immer geartete
Rückfrage, weder bei dem Architekten, der geprüft hat, noch bei
den Baufirmen, die haben die Offerte gelegt, der Architekt, von uns
beauftragt, hat geprüft, die Geschäftsleitung hat sich überzeugt und
daher haben wir im Direktorium nur dem Billigsten, das ist eben
Brandstetter, den Zuschlag zu geben. Alle waren mit dieser Vorgangs-
weise einverstanden.

Die wichtigste Frage war die Aussprache mit dem Betriebsrat, eine
Betriebsvereinbarung. Dieser hat 9 Punkte vorgeschlagen, wo ich nach-
her im Direktorium auch eine gemeinsame Vorgangsweise erreichen
konnte. Der wichtigste Punkt des Betriebsrates war, das Zulagensystem


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zu verbessern und leistungsorientiert zu machen. Da dies auch die
Geschäftsführung wünscht, werden wir uns über diesen Punkt ver-
hältnismäßig bald einigen können. Keine Möglichkeit besteht in der
Verbesserung des Kündigungsschutzes oder der Abfertigung. Hier hat
KR Scheiner mit Recht darauf verwiesen, daß im Sozialministerium
entsprechende gesetzliche Regelungen vorgesehen werden. Privatrech-
tliche Vorstöße werden von der Handelskammer ja in jedem Fall immer
abgelehnt. Über die anderen 7 Punkte kann man aber ohne weiters
sprechen und ich bin überzeugt davon, wir werden auch eine gemein-
same Auffassung mit dem Betriebsrat erreichen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die ÖFVW führt ein genaues Protokoll, aus dem
du alle Details dann noch erfahren kannst.

Im Jour fixe mit AK und ÖGB einigten wir uns über die Gespräche mit
der Ölwirtschaft. Die AK ist derzeit nicht bereit von ihren Wünschen
bezüglich der Unterlagen abzugehen. Ich hoffe, daß dies aber dann
bei den Verhandlungen doch möglich sein wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Neuhold soll dir seine Meinung dazu sagen.

Bezüglich der Kohlenimporte wird festgehalten, daß, wie Dr. Zöllner
sagt, die ÖBB, GD Pycha, immer wieder erklärt, von Italien kann man
keine geregelten Transporte erwarten. GD Grünwald will wissen, wie
weit die Elektrizitätsgesellschaft ihre eigenen Kohlenimporte durch-
führen wird. Die Verbundgesellschaft denkt an eine eigene Gesell-
schaft. Der ÖGB, Tumpel, beschwert sich bitter, daß die WTK von der
OKA schlecht behandelt wird und auch von der ÖIAG. Grünwald stellt
fest, daß die WTK einen Haftungsrahmen von der ÖIAG bekommen hat,
die Kredite aber gar nicht ausgenützt wurden. Auch die Behauptung,
ihre Liquidität sei nur durch Grundstücksverkäufe möglich, stimmt
nur teilweise, die WTK kann jederzeit Kredite durch den Haftungs-
rahmen bekommen. Das Finanzministerium, Kaber, hat dies ausdrücklich
Grünwald bestätigt. WTK, BBU, GKB werden die Zusagen bezüglich der
Bergbauförderung auch von Finanzministeriumsseite bekommen. Tumpel
war sehr verwundert, da ihn die Betriebsräte ganz anders informierten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie liegt die Sache wirklich?

Bezüglich des Stromwegegesetz wird mein Vorschlag von der AK geprüft
werden. Im Prinzip wollen die nicht einmal einer Delegierung an die
Länder zustimmen.

Dr. Mold, AK, berichtet, daß sie jetzt bezüglich des § 68 Staatswappen
die Mißbräuche dem Handelsministerium anzeigen werden. Eumig hat
auf ihren Projektoren das Staatswappen und die Wurstfabrik Weiser
läßt ihre Autos mit diesen Staatswappen rumfahren. Da ich aber
einen Autobus gesehen habe, wo ein Reisebüro genau dasselbe getan
hat, ich glaube, es war das Verkehrsbüro, ersuche ich um genauere
Prüfung. Die AK möchte nämlich, daß ich die Wurstfabrik Weiser
zwar wegen ihres Verhaltens rüge, gleichzeitig aber sollte ich dies
nicht vor Ende des Jahres machen. Derzeit verhandelt die AK nämlich
wegen[der] Fleischpreise mit der Firma. AK wird, wie Mold mir mitteilt,
neue Richtlinien verlangen, wo klar ist, daß im Geschäftspapier und
auf Portalen nur in Verbindung mit dem Namen das Staatswappen bezeich-
net werden darf. Sie erwartet außerdem von mir eine Gewerbeordnungs-
novelle, wo über diesen § neu bestimmt wird, daß besondere Beachtung
der Einhaltung der Sozialgesetze garantiert sein muß. Ich erkläre
sofort, ich denke nicht daran eine Gewerbeordnungsnovelle wegen
dieser Lappalie zu machen. Richtig ist, daß die AK fürchtet, und
dies hat Dr. Koppe bestätigt, daß durch diese Staatswappenführung
die Herkunftszeichen, das berühmte A, oder auch die Qualitätszeichen
dadurch abgewertet werden.

Über die Getreidepreis- und Mehl- und Brotpreisfestsetzung einigen
wir uns, daß die AK erwartet, so wie im vergangenen Jahr, daß Mehl
und Brot nur um denselben Groschensatz erhöht werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte diesbezügliche Berichte von Kurzel
sobald als möglich anfordern.

Mit dem Dienststellenausschuß verhandeln sowohl SChef Jagoda als
MR Böhm unter meinem Vorsitz wegen der Bestellung von Dkfm. Marsch
zum Sektionsleiter der Industriesektion. Wir begründen eingehend
diesen Entscheid. Der Dienststellenausschuß verlangt, daß es sich um
eine offizielle Besprechung handelt, daß auch eine Niederschrift ge-
macht wird, und ersuche MR Böhm alles genau festzuhalten. Dies ist
mir nur recht, um dann einmal aktenmäßig nachweisen zu können, wie
sehr wir uns ständig bemüht haben, mit dem Dienststellenausschuß


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die besten Lösungen zu finden. Die Anfragen, die an mich gerichtet
waren, sind eindeutig zu verneinen, ob ich nämlich in Erwägung ziehe
jemanden anderen als einen Bewerber zu einem solchen wichtigen
Posten zu berufen, was ich glattwegs verneine, wer einen solchen
Posten haben will, muß sich auch darum bewerben. Weiters wird die
Begründung verlangt, warum ich gerade Marsch genommen habe, da kann
ich auf die Rumpfkommission verweisen, die mir eindeutig belegt
hat, daß er der Beste ist. Die ganzen Unterlagen werden ins Protokoll
aufgenommen. Der Dienststellenausschuß nimmt dies zur Kenntnis und
ersucht um weitere Verhandlungen am nächsten Montag. Dies wird von
mir sofort akzeptiert, weil es sich noch immer im Rahmen der 14tägi-
gen Frist handelt, die dem Dienststellenausschuß lt. Gesetz zusteht.

Der thailändische Botschafter macht seinen Antrittsbesuch, da nächste
Woche ein Industrieminister zu mir kommt. Ein Botschafter würde es
als ein furchtbares faux pas empfinden, wenn er dem Minister mittei-
len müßte, er wäre noch nicht bei mir gewesen. MR Willenpart und
Dr. Pschorn haben mit ihm dann über diesen Ministerbesuch Detail-
verhandlungen geführt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß Dir die Details dann schildern.

Bei dem Empfang des Herrn Bundespräsidenten in der Präsidentschafts-
kanzlei habe ich mich nur bei ihm gemeldet und bin dann sofort mit
Minister Salcher nach Hütteldorf gefahren. Salcher hat sich ent-
schlossen bei mir zu wohnen, was mir sehr recht ist.

Eine amerikanische Kongreßdelegation ist für 18.00 in der ameri-
kanischen Botschaft angesagt. Ich will dort hinfahren, um den
Botschafter Kaiser, der ein Gewerkschaftsfreund ist, nicht so sehr
zu enttäuschen. Ich selbst bin nur sehr verwundert, als diese
Delegation auch bis 20 nach 6 noch immer nicht erschienen ist. Da
ich zu den Polen fahren muß, entschuldige ich mich dann bei dem
Botschafter, der sehr froh war, daß ich überhaupt gekommen bin.

Bei der Eröffnung des Informationsbüros ORBIS, Empfang im Palais
Pallavicini, bin ich leider auch dann 1 Minute zu spät gekommen.
Der Vizekanzler Bock hat mir auf der Stiege aber schon gesagt, es
sind noch alle dort, nur er mußte weglaufen. Ich habe die Gelegenheit
dann genützt, da man mich noch nachträglich um eine Ansprache er[-sucht]-


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auf die völkerverbindende Tätigkeit des Tourismus hinzuweisen.
Insbesondere stellte ich fest, daß wir mit den Polen einen sehr
guten Kontakt haben und daß das Handelsministerium ORBIS in jeder
Beziehung unterstützen wird. Dem Präsident von ORBIS habe ich dann
auch noch die von Dr. Norden verliehene Statue wegen guter Werbung
überreicht. Die Polen sind, wie mir GD Wallner von der Casino AG
berichtete, an einer Kooperation interessiert. Ich habe sofort die
Gelegenheit genützt und habe dem Präsidenten von ORBIS, Dr. Marko-
maski, nicht nur zusammengebracht, sondern bin mit beiden und mit
dem polnischen Botschafter dann sofort nach Baden gefahren, um ihm
zu demonstrieren, wie ein gutes Casino ausgerichtet sein muß.
Markomaski teilte mir nämlich mit, es gibt jetzt in Polen zwei Hotel-
bauten resp. Renovierungen, wo man beabsichtigt solche Casinos zu
errichten. Ich habe ihm sofort erklärt, er muß sich zeitgerecht
an GD Wallner wenden, damit ihm dieser alle die entsprechenden
notwendigen Voraussetzungen mitteilt. Die Polen waren von dieser
Initiative von mir sehr begeistert. Zum Schluß habe ich sie, wie
vereinbart, beim Heurigen abgeliefert und dort auch noch ein paar
Vierterl Mineralwasser runtergsteßn.

Der polnische Botschafter hat mir auf der Fahrt mitgeteilt, daß die
Polen dringendst die 150 Mio $ für den Kohlenkredit brauchen. Er
wird täglich vom Ministerbüro resp. vom Ministerpräsidentenbüro
angerufen, wann denn endlich die Banken dieses Versprechen der
Bundesregierung einlösen. Ich konnte ihm mitteilen, daß ich darauf
leider keinen Einfluß habe. Er meinte, ob er beim Bundeskanzler und
Vizekanzler oder bei welchen von beiden er vorsprechen sollte. Ich
habe ihm sofort gesagt, mir erscheint es zweckmäßig beide zu besu-
chen. Dies wird er unmittelbar am nächsten Tag tun.