Dienstag, 8. Juli 1980

Jour fixe in der Handelskammer mit Gen.Sekr. Kehrer. Die Handelskammer spricht sich ganz entschieden gegen eine weitere Erhöhung des Zinssatzes für den Exportfonds von derzeit 6 auf 6 1/2 % aus. Sie steht auf dem Standpunkt, der Exportfonds hat eine günstige Refinanzierung, die Handelskammer die Hoteltreuhand und viele haben dort Geld zu sehr niedrigen Konditionen angelegt und am 6. April wurde bereits der Zinssatz auf 6 % erhöht. Kehrer ersucht mich MR Schuster, den Handelsministeriumsvertreter im Exportfonds, dahingehend zu informieren, daß solange die Geschäftsführung nicht die Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, von einer neuerlichen Zinssatzerhöhung abgesehen werden soll.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Sekt.Chef Jagoda wurde von mir informiert.

Die Fa. Götzinger § 68 Staatswappenverleihung, die die NÖ HK entschieden abgelehnt hat, wird jetzt im HK-Präsidium noch dieser Woche beraten. Ich erkläre neuerdings, daß wenn das Staatswappen zeitgerecht fertig wird, der Herr Bundespräsident die Fa. besucht und ich dann bereit wäre gegebenenfalls das Staatswappen dort zu überreichen. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß die HK zustimmt. Ich bin nicht bereit, entgegen der Stellungnahme der HK dieses Dekret auszufertigen. Die NÖ HK lehnt deshalb ab, weil sie erklärt, es gibt dutzende solcher Bauunternehmungen, die alle im selben Bezirk oder im Land diese Voraussetzungen hätten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte keine Sonderbehandlung der Firma

Für den GD von Philips, Koning, wird jetzt die Handelskammer bei mir einen Orden beantragen. Koning geht von Wien weg und ich bin sehr daran interessiert, ihn bei dieser Gelegenheit diesen Orden überreichen zu können.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die Einreichung so schnell als möglich veranlassen.

Das Institut für Bildung und Wirtschaft IBW hat heuer der Handelskammer mitgeteilt, daß sie vom Handelsministerium keine Subvention mehr bekommt. Demgegenüber wird das gewerkschaftliche Institut ÖIBF, österr. Institut f. Berufsbildungsforschung, sehr wohl mit weiteren Subventionen bedacht. Ich habe Kehrer sofort erwidert, daß die WIFIs wesentlich besser gestellt werden als das BFI, trotzdem werde ich die beiden Ansuchen noch einmal überprüfen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie sieht unsere Budgetsituation bei dieser Subvention WIFI, BFI, IBW, ÖIBF aus.

Bezüglich der Altreifenverwendung hat jetzt die Fachabteilung Kehrer mitgeteilt, daß die Fa. Hatschek über die Abfallbörse des WIFI in Linz, aber auch durch eigene Sammeltätigkeit größere Autoaltreifen derzeit verbrennt. Ca. die Hälfte des AnfallsAbfalls? benötigt Hatschek. Weiteren Informationen der wirtschaftspolitischen Abteilung, Dr. Klose, ist zu entnehmen, daß tatsächlich, wenn alle Anfragen jetzt befriedigt werden sollen, fast ein Engpaß zu erwarten ist. Die Frage ist nach wie vor, wie die Altreifen von den Händlern zu den Abnehmern kommen. Hier müßte angeblich eine Subvention des Staates erfolgen. Diese lehne ich ganz entschieden ab. Wenn mehrere Interessenten jetzt für Altreifen sind, werden sie schon dafür sorgen, daß diese zu ihnen gelangen, ohne daß das Handelsministerium etwas dafür zahlen müßten.

Kehrer ist sehr erschüttert, daß der Nationalrat ein Werbeverbot jetzt für Tabak und Alkohol durch eine einstimmig von allen Parteien angenommene Resolution vorgesehen werden soll. GD Musil und sein Stv. Mauhart waren bei ihm und haben ihm die Werbesituation erklärt. In Italien besteht dieses Werbeverbot, weshalb dort wesentlich mehr "harte Zigaretten", ein neuer Ausdruck, in Wirklichkeit meint er nikotinstarke geraucht werden. Die Werbung der österr. Tabakregie geht dahin, dem Konsumenten nicht einzureden, er soll mehr rauchen, sondern er soll nur gesünder rauchen. Erschüttert war[er] auch, daß es ihm nicht gelungen ist, Abg. Wiesinger von der ÖVP davon zu überzeugen. Bei dieser Gelegenheit hat Staatssekretär Albrecht das Pickerlproblem zur Sprache gebracht. Die Werbewirtschaft, insbes. der Geschäftsführer wollte die Vorschläge von ihr nicht akzeptieren. Einen Text wie "Bitte kein Werbematerial" lehnt die Werbewirtschaft deshalb ab, weil sie darin eine Werbung gegen ihre eigenen Interessen versteht. Der Gegenvorschlag lautet, man sollte einen Grünen Punkt an die Wohnungstür picken können und dies bedeutet, man will kein Werbematerial. Einen blöderen Vorschlag gibt es nicht, man will scheinbar mit aller Gewalt den Grünen hier einen Gefallen erweisen. Albrecht hat sich sehr bemüht ein Kompromiß zu erzielen, fürchtet jetzt, daß die Werbewirtschaft ohne ihr Mitwirken eine eigene Regelung anstrebt. Ich habe Kehrer mit aller Deutlichkeit gesagt, daß ich dies nicht zulassen würde. Wenn man mit Albrecht nicht kooperieren will, dann gibt es eben keinen Widerstand mehr unsererseits gegen das von den Linken auch in unserer Partei geforderte Werbeverbot.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte diese Prestigefrage mit aller Deutlichkeit und Dringlichkeit durchziehen.

Albrecht berichtet dann auch, daß bezüglich der Formulierung der Selbstbeschränkung im Kriegsspielzeugverkauf und Import die HK mit ihr gemeinsam jetzt zu einem Kompromiß kommen könnte. Kehrer hat übernommen, sowohl mit den Werbeleuten als auch mit den Spielzeughändlern zu reden und ein Kompromiß zu versuchen.

Ich habe Kehrer bezüglich des Beschlusses der ÖVP keine Kernkraftwerk- Inbetriebnahme derzeit zu akzeptieren, wenn nicht gleichzeitig die Erdbebenfragen, die Grundwasserfrage gelöst ist, für mich eine ganz neue Situation darstellt. Kehrer hat zugegeben, daß in der ÖVP im Nationalratsklub eine größere Mehrheit für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes ist, Voraussetzung seien aber damals nach ihren Beschlüssen die Lösung der Endlagerung, die Erstellung von Regionalplänen und die Aufstellung von Meßgeräten verlangt worden. Die letzte beiden stellen überhaupt kein Problem dar. Die Regionalpläne sind, wie ich Kehrer genau auseinandergesetzt habe, eine Frage der Landeskompetenzen von NÖ und Wien und die Frage der Endlagerung muß auf alle Fälle von mir in einem akzeptablen Konzept dem Nationalrat schlüssig vorgeschlagen werden können. Neu ist nur, daß wenn jetzt Grundwasser und Erdbeben ins Gespräch gebracht werden, für diese beiden Fälle es ja keinerlei Lösungen gibt. Nach Mitteilung aller Fachleute ist beides nicht gefährdet, wenn die ÖVP aber jetzt erklärt, das Grundwasser müßte sicher sein, dann müßte man den Grundwasserspiegel ableiten, Erdbebensicherheit müßte erhöht werden, müßte man das Kernkraftwerk auf einem anderen Punkt bauen, wenn die erdbebensichere Wanne nicht genügt. Ich sehe darin eine wesentliche Verschlechterung des ÖVP-Standpunktes. Die einzige Möglichkeit einer Lösung erblicke ich, daß die Sozial- und Wirtschaftspartner, sprich Handelskammer, eine klare Erklärung durch Präs. Sallinger bereits abgegeben resp. der Gewerkschaftsbund, der sich ja stets für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes eingesetzt hat, jetzt unabhängig der Stellungnahmen der politischen Parteien, und zwar aller politischen Parteien, versucht dieses Problem als Sozialpartnerproblem in der Bevölkerung zu vertreten. Wenn nämlich, und das bin ich fest überzeugt, das Volksbegehren weit über 500.000 Stimmen Unterschriften zusammenbringt, dann wird es sich jede Partei, auch die ÖVP überlegen, gegen diese mächtige Organisation Stellung zu nehmen. Ich muß allerdings mir gegenüber gestehen, daß ich nicht sehr überzeugt bin, daß wir eine derartig große Unterschriftenaktion wie zum Beispiel bei der damaligen Urlaubsverlängerung oder jetzt von der katholischen Seite durchgeführten Schwangerschaftsunterbrechung zusammenbringen werden.

Ich berichtete Kehrer über die Aussprache mit den Kohlenimporteuren resp. den Ölgesellschaften, die jetzt in das Kohlegeschäft eintreten wollen. Ich verwies insbes., daß ich sehr daran interessiert wäre, eine Diversifikation des Importes zu erreichen, derzeit aber erklären mir die abnehmenden Firmen, und Kehrer bestätigt dies, daß ein Import von Westkohle auch aus Südafrika, Australien oder Amerika nicht infrage kommt, weil diese wesentlich teurer ist als die Ostkohle. Kein Betrieb ist bereit, auch nur einen Schilling mehr zu bezahlen, als unbedingt heute für die billigere Ostkohle bezahlen muß. Ich ersuche Kehrer, vielleicht auch den Abg. König diese Information weiterzugeben.

Bezüglich der Ölpreisverhandlungen teile ich Kehrer mit, daß ich diese nur im Einvernehmen mit den Sozialpartnern durchführen würde. Kehrer wird Dr. Rief davon verständigen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Sitzungstermin vereinbaren.

Das Getreidekonzept, auch die Erhöhung der Weizenpreise und der Händlerspannen, vor allem aber auch des Mehlpreises, Mühlenspanne und des Brotpreises, Brotfabrikenerlöse wird noch vor der Ernte, wie ich hoffe, einvernehmlich geklärt werden. Kehrer ist mit dieser Vorgangsweise sehr einverstanden.

Bezüglich des Länderforderungsprogrammes, das Starkstromwegerecht zu durchlöchern resp. teils in die Landeskompetenz zu kriegen, wird von mir Kehrer mitgeteilt. Dieser teilt meine Meinung, daß der Bund nicht darauf verzichten könnte. Er ist mit meinem Vorschlag einverstanden, zu prüfen, ob wir nicht den Ländern gewisse Durchführungen delegieren können.

Ich habe diesen Vorschlag dann auch dem LH-Stv. Frühbauer und vor allem auch dem Landesamtsdirektor Kathrein von Tirol gegeben. Dieser wird mit seinem Landeshauptmann Wallnöfer, der mich nicht angesprochen hat und den ich auch bei der Vereidigung des Herrn Bundespräsidenten nicht sprechen konnte, über dieses Problem mit ihm sprechen. Der vereinbarte Termin wird von ihm bestätigt, wenn Wallnöfer zustimmt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte den Termin mit Kathrein vereinbaren.

Vor dem Ministerrat hat Weißenberg mir mitgeteilt, er könnte sich nicht dazu entschließen die Masseurlehrlinge bereits mit 17 Jahren zu akzeptieren. Ich habe dieses Kompromiß ihm vorgeschlagen, weil die AK verlangt 18 Jahre und die HK erklärt, 16 Jahre sei der richtige Zeitpunkt. Ein jugendlicher Masseur oder Masseuse mit 16 Jahren ist heute wahrlich nicht mehr so prüde, daß er auf einem menschlichen Körper nicht mehr die Handgriffe des Masseurs erlernen könnte oder dürfte.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte das Kompromiß von 17[unzutreffende Korrektur auf Jahren weiterverfolgen.

Mit Wissenschaftsminister Firnberg besprach ich die Möglichkeit zur Verbesserung des Elektronikinstitutes an den Universitäten. Zuerst hatte ich mit ihr eine kleinere, manche würden sagen, längere Auseinandersetzung, weil sie darauf hinwies, daß der Unterrichtsminister Sinowatz, der dabei stand, für die technischen Mittelschulen mehr Möglichkeiten hat als sie für die Universitäten. Meine Antwort war, Gott sei Dank, denn aus den technischen Mittelschulen kommen bessere Ergebnisse heraus als von den Hochschulen. Dies hat sie mächtig geärgert, denn über ihre Hochschulpolitik will sie nichts kommen lassen. Sie hat aber dann zugestimmt, ich soll ihr einen Brief schreiben, wonach ich lt. UG § 93 ein Forschungsinstitut fordern soll, das nicht eine Lehrtätigkeit, sondern nur eine Forschungstätigkeit entwickelt. Mit den Jägerorganisationen hat sie bezüglich des Wildes ebenfalls eine solche Lösung gefunden. Wenn die VÖEST-Alpine, Apfalter, mit einer solchen Vorgangsweise einverstanden ist, werde ich einen diesbezüglichen Brief an Firnberg schreiben.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Apfalter verbinden.

Landwirtschaftsminister Haiden möchte in die Verbundgesellschaft für den jetzt ausscheidenden Sektionschef Grabmayr, er geht mit Juli in Pension, den Wasserrechtler seiner Sektion, übrigens ein Genosse, Oberleitner entsenden. Ich habe ihm sofort erklärt, ich muß erst nachsehen, wie weit überhaupt das Landwirtschaftsministerium ein Entsendungsrecht hat.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte von Zluwa prüfen lassen und nächstes Jour fixe mit Fremuth setzen.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky darauf verwiesen, daß die Philatelisten wünschen, daß die Bundesregierung einen Ehrenschutz übernimmt, und zwar die gesamte Bundesregierung. Ich habe sofort mich als Markensammler dafür ausgesprochen, was Kreisky zur Frage veranlaßt, wann ich eigentlich Zeit zum Sammeln habe. Ich verwies darauf, daß ich dies in der Pension dann spezifisch machen werde.

Kreisky hat ein Schreiben der nicht staatlichen Organisationen bekommen, die ebenfalls ein gewisses Privileg bezüglich 2 Punkte, wie dann Außenminister Pahr erklärte, wollen. Erstens wollten sie, daß die Arbeitsbewilligungen für ihr Exekutivpersonal automatisch gegeben werden. Zweitens wünschen sie eine Einkommensteuerverbesserung für ihre internationalen Beamten. Auch das Internationale Olympische Komitee würde gerne nach Österreich kommen, wenn diese Fragen geklärt sind. Pahr erklärte, daß die Schweiz entsprechende Freibeträge gibt. Androsch wird dies prüfen. Kreisky erwidert, daß 1960, als er sich dafür eingesetzt hat, daß die OPEC nach Wien kommen soll, es auch in der damaligen Koalitionsregierung Gegenstimmen dagegen anfangs gegeben hat. Jetzt können wir froh sein, daß die OPEC in Wien sitzt.

Ein japanischer Prinz heiratet und man fragt die Regierung, ob sie ein Hochzeitsgeschenk zur Verfügung stellt. Dies wurde zum allgemeinen Gaudium aller Regierungsmitglieder selbstverständlich abgelehnt.

Kreisky möchte Schloß Hof vom dem großen polnischen Restaurator Prof. Zinn reparieren lassen. Dieser hat erklärt, das kostet 60 Mio S. Sekanina bezweifelt dies und meint, es wird ein Vielfaches kosten. Tatsache ist, daß das Bautenministerium S 250 Mio. als mindestens dafür verlangt hat. Man rechnet allgemein, die Österreicher zumindestens behaupten dies, daß die Schloßrenovierung S 500 Mio. kosten wird. Kreisky hat diesen Professor bei seinem Aufenthalt in Polen kennengelernt, wo wir in einem total verfallenen Schloß auch damals noch mit dem Ministerpräsidenten Jaroszewicz verhandelt haben. Kreisky wurde ermächtigt, mit Bautenminister, und dann hat er sich auch dazu entschlossen den Finanzminister aufzufordern, die Verhandlungen mit diesem Restaurateur zu führen. Es soll ein top conference center, das heißt, aus Schloß Hof ein wirkliches Juwel gemacht werden, dort installiert werden.

Für die Afghanistan-Hilfe wurden jetzt 1 1/2 Mio. S von Institutionen gesammelt, die Regierung wird, so wie überall anders auch, hier verdoppeln. Landwirtschaftsminister Haiden verwies darauf, daß jetzt für Somalia aus FAO-Mitteln 500.000.–– für Magermilch und Vollmilchpulver zur Verfügung gestellt werden. Die Caritas, Prälat Ungar, ist mit ihm diesbezüglich in Verhandlung. Budgetmittel werden dafür nicht gebraucht.

Kreisky meint, das Bewußtsein in der Bevölkerung hätte sich in diesem Punkt trotz der Staberl-Artikel wesentlich gewandelt. Er ersucht Staatssekretär Dohnal einen Brief an die Kronen-Zeitung wegen der unzulänglichen Entwicklungshilfe zu schreiben. Lanc verweist darauf, daß es jetzt auch ein Aktionskomitee, Ströer, vom Gewerkschaftsbundpräsident ist, für Flüchtlingsfragen gibt. Kreisky meint, man müßte jetzt endlich einmal alle diese Aktivitäten zusammenfassen.

Androsch berichtet, daß eine Beamtendelegation von Jugoslawen nach Österreich kommt, um die Karawankentunnelfrage zu klären. Bevor ein endgültiger Beschluß gefaßt wird, möchte er vom Bautenministerium wissen, ob die Verbindung von Spittal bis zum Karawankentunnel autobahnmäßig ausgebaut wird. Er berichtet auch, daß in Deutschland eine Chance besteht für die Pyhrnautobahn entsprechende Hilfe zu bekommen. Von den Europäischen Gemeinschaften ist hier nichts zu erwarten.

In AKB soll jetzt ein neuer Vorstand bestellt werden. Der Aufsichtsrat hat 71 Personen, die sich gemeldet haben, geprüft, der beste ist Dr. Kraus von der Wiener Holding. Dieser würde der dritte Mann sein, der eigentlich jetzt auf das Wiener Konto geht. Er war Wirtschaftsprüfer, 5 1/2 Jahre Geschäftsführer einer Leasing?, hat dann die EDV-Anlagen bei der Städtischen in Ordnung gebracht, war 69– 74 bei den Heizbetrieben in Wien und gilt als ein sehr guter Mann. Kreisky meint, da könnte man zustimmen, müsse allerdings darauf aufmerksam machen, daß der vierte Mann dann vom Bund kommen müßte. Hier teilt Androsch mit, daß von IAKW der Haustechniker Schütz der beste Mann sei. Bundesparteiobmann Mock hat für ihn auch schon interveniert. Kreisky erwidert, dies nütze oft gar nichts, in den VEW sei der GD Bayer ein prononcierter ÖVP-Mann und trotzdem wird alles von der Verstaatlichten, seitens der ÖVP alles skandalisiert.

Androsch fragt, ob jetzt das Gesundheitsministerium Verhandlungen mit dem Spitalserhalterverband führen möchte. Er selbst lehnt es als Finanzminister ganz entschieden ab. Der Krankenanstaltenfonds müßte sich mit der Krankenkasse, den Ländern und den Gemeinden auseinandersetzen. Salcher berichtet, es müßte eine Ländervereinbarung getroffen werden und die Frage ist, wer soll die Verhandlungen führen. Kreisky verweist darauf, daß jetzt keinerlei Separatverhandlungen geführt werden sollen, er möchte alles mit dem Forderungsprogramm der Länder junktimieren.

Weißenberg fragt bei Broda, ob in dem Mietengesetz jetzt zwischen Dienst- und Werkswohnungen differenziert wird. Derzeit haben die Werkswohnungen einen besseren Mieterschutz, als die im neuen Gesetzentwurf vorgesehen wäre, der im Ministerrat zur Beschlußfassung vorliegt. Broda verweist nur darauf, daß im Begutachtungsverfahren mit der Arbeiterkammer und den anderen Interessensvertretungen, aber auch mit dem Ministerium dieses Problem eingehend erörtert wurde. Lanc wieder hat Bedenken, daß der Wohnungstausch jetzt bei den Flüchtlingswohnungen, die mit Bundesgeld finanziert wurden, erleichtert wird. Auch hier meint Broda, dies sei alles bei den Vorbesprechungen diskutiert worden. Beschlüsse werden keine mehr gefaßt, Broda wird ermächtigt, das Gesetz im Ministerrat durchzubringen, gegebenenfalls kann man dann noch in den Ausschußberatungen darüber verhandeln.

Im Ministerrat selbst gibt es keinerlei Diskussion, weil wir unmittelbar zur Bundesversammlung gehen mußten.

Die Bundesversammlung und Angelobung ist sehr feierlich. Der Vorsitzende, diesmal vom Bundesrat, Wellenhof, hält eine sehr gescheite Rede. Auch der Bundespräsident verweist insbesondere auf die Lagerbildung der Parteien, die wir alle überwunden geglaubt haben und wie er sie bei der Wahlwerbung wieder feststellen mußte. Er meint mit Recht,[in] diese Zeit sollten wir nicht mehr zurückverfallen.

Nach der Sitzung gibt es dann die Flaggenparade, eigentlich nichts anderes als eine Kranzniederlegung vom Bundespräsidenten am Heldendenkmal mit Aufziehen einer rot-weiß-roten Fahne. Interessant ist diesmal nur, daß alle Militärattachés anwesend sind und ich bei dieser Gelegenheit genau studieren kann, wie alle verschieden salutieren. Nach der Zeremonie will ich sofort mit Albrecht wegfahren. Zum Glück hat sie sich aber daran erinnert, daß wir ja beschlossen haben, anschließend sofort zu demissionieren. Wäre sie nicht dabei gewesen, ich wäre zur Demission gar nicht gekommen. Ich habe dies natürlich brühwarm überall rumerzählt und Kreisky erklärt, wie wichtig für mich eine Staatssekretärin ist. Dies kann ich auch deshalb sagen, weil unser gutes Einvernehmen, glaube ich, überall sprichwörtlich erzählt wird. Wenn ich nämlich erkläre, ich bin sehr froh, daß ich Albrecht habe, dann nimmt man mir dies ab. Bei allen anderen Ministern ist man da anderer Meinung.

Nachdem wir auf dem Demissionsanbottermin noch ein wenig Zeit haben, erörtere ich mit Salcher die Frage des Vöslauer Mineralwassers. Salcher hat bereits die Verordnung unterschrieben, dies sogar mit Recht, denn es wurde ihm mitgeteilt, daß einstimmig alle Interessensvertretungen und auch natürlich der Vertreter des Handelsministeriums mit dieser Regelung, 1.000 Gramm Schwebstoff, einverstanden sind. Niemand hatte beachtet, daß dadurch die Vöslauer herausfallen. Kreisky und die anderen Regierungsmitglieder, die aus unserer Debatte davon erfahren, sind genauso verwundert wie ich. Das Tipferl auf dem I ist aber, daß man die 1.000 Milligramm dann noch mit einem +/− 5 % versehen hat. Dies ist deshalb, weil Römerquelle nicht immer 1.000 hat, sondern oft nur 950. Eine deutlichere sichtbare Benachteiligung von Vöslau kann man gar nicht mehr in der Öffentlichkeit diskutieren.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wer war vom Handelsministerium bei diesen Kodexverhandlungen? Ich möchte einen genauen Bericht.

Die Demission verlief programmgemäß. Kreisky bot sie Kirchschläger an. Kirchschläger hat keine Notwendigkeit gesehen, sie anzunehmen. Nachher gab es natürlich wieder Sekt und als Neueinführung für uns Vöslauer Tafelwasser in Sektgläsern, soweit dies verlangt wurde. Zu Rösch und mir hat sich jetzt auch Salcher geschlagen. Er erklärte mir sehr dezidiert und erfreut, er trinkt jetzt auch keinen Tropfen Alkohol mehr.

Die Direktoriumssitzung in der ÖFVW verlief programmgemäß. Zwischen der Geschäftsführung und teilweise Ländervertreter Dr. Krebs, aber auch dem Handelskammervertreter Dr. Schimka gibt es für einzelne Projekte verschiedene Auffassungen. Ich konnte hier aber immer wieder vermittelnd zu Lösungsvorschlägen kommen, die dann von allen Seiten akzeptiert wurden. Ich habe das Gefühl, niemals unterbrochen zu haben, die Direktoriumssitzung habe ich im wahrsten Sinne des Wortes jetzt wieder in der Hand. Entscheidend war auch, daß wir jetzt die Lagerhalle ausgeschrieben haben, drei sind in den engeren Bewerb gekommen, die ARGE Porr mit 32,8 Mio., die Fa. Menzel mit 33,7 Mio. und die Fa. Brandstetter mit 34,6 Mio. Ein Architekt Kohleisen, von der Geschäftsführung beauftragt, die Offerte zu prüfen, hat festgestellt, daß es sich um Additionsfehler handelt und daß, auf unsere ÖNORM-Ausschreibung ausgerichtet, Brandstetter mit 34,6 Mio. das billigste Offert ist. Menzel kostet 35,1 und die ARGE Porr sogar 35,8. Ich habe sofort erklärt, als Bezirksobmann der Landstraße wäre mir natürlich Porr lieber, aber ich möchte keine wie immer geartete Rückfrage, weder bei dem Architekten, der geprüft hat, noch bei den Baufirmen, die haben die Offerte gelegt, der Architekt, von uns beauftragt, hat geprüft, die Geschäftsleitung hat sich überzeugt und daher haben wir im Direktorium nur dem Billigsten, das ist eben Brandstetter, den Zuschlag zu geben. Alle waren mit dieser Vorgangsweise einverstanden.

Die wichtigste Frage war die Aussprache mit dem Betriebsrat, eine Betriebsvereinbarung. Dieser hat 9 Punkte vorgeschlagen, wo ich nachher im Direktorium auch eine gemeinsame Vorgangsweise erreichen konnte. Der wichtigste Punkt des Betriebsrates war, das Zulagensystem zu verbessern und leistungsorientiert zu machen. Da dies auch die Geschäftsführung wünscht, werden wir uns über diesen Punkt verhältnismäßig bald einigen können. Keine Möglichkeit besteht in der Verbesserung des Kündigungsschutzes oder der Abfertigung. Hier hat KR Scheiner mit Recht darauf verwiesen, daß im Sozialministerium entsprechende gesetzliche Regelungen vorgesehen werden. Privatrechtliche Vorstöße werden von der Handelskammer ja in jedem Fall immer abgelehnt. Über die anderen 7 Punkte kann man aber ohne weiters sprechen und ich bin überzeugt davon, wir werden auch eine gemeinsame Auffassung mit dem Betriebsrat erreichen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die ÖFVW führt ein genaues Protokoll, aus dem du alle Details dann noch erfahren kannst.

Im Jour fixe mit AK und ÖGB einigten wir uns über die Gespräche mit der Ölwirtschaft. Die AK ist derzeit nicht bereit von ihren Wünschen bezüglich der Unterlagen abzugehen. Ich hoffe, daß dies aber dann bei den Verhandlungen doch möglich sein wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Neuhold soll dir seine Meinung dazu sagen.

Bezüglich der Kohlenimporte wird festgehalten, daß, wie Dr. Zöllner sagt, die ÖBB, GD Pycha, immer wieder erklärt, von Italien kann man keine geregelten Transporte erwarten. GD Grünwald will wissen, wie weit die Elektrizitätsgesellschaft ihre eigenen Kohlenimporte durchführen wird. Die Verbundgesellschaft denkt an eine eigene Gesellschaft. Der ÖGB, Tumpel, beschwert sich bitter, daß die WTK von der OKA schlecht behandelt wird und auch von der ÖIAG. Grünwald stellt fest, daß die WTK einen Haftungsrahmen von der ÖIAG bekommen hat, die Kredite aber gar nicht ausgenützt wurden. Auch die Behauptung, ihre Liquidität sei nur durch Grundstücksverkäufe möglich, stimmt nur teilweise, die WTK kann jederzeit Kredite durch den Haftungsrahmen bekommen. Das Finanzministerium, Kaber, hat dies ausdrücklich Grünwald bestätigt. WTK, BBU, GKB werden die Zusagen bezüglich der Bergbauförderung auch von Finanzministeriumsseite bekommen. Tumpel war sehr verwundert, da ihn die Betriebsräte ganz anders informierten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie liegt die Sache wirklich?

Bezüglich des Stromwegegesetz wird mein Vorschlag von der AK geprüft werden. Im Prinzip wollen die nicht einmal einer Delegierung an die Länder zustimmen.

Dr. Mold, AK, berichtet, daß sie jetzt bezüglich des § 68 Staatswappen die Mißbräuche dem Handelsministerium anzeigen werden. Eumig hat auf ihren Projektoren das Staatswappen und die Wurstfabrik Weiser läßt ihre Autos mit diesen Staatswappen rumfahren. Da ich aber einen Autobus gesehen habe, wo ein Reisebüro genau dasselbe getan hat, ich glaube, es war das Verkehrsbüro, ersuche ich um genauere Prüfung. Die AK möchte nämlich, daß ich die Wurstfabrik Weiser zwar wegen ihres Verhaltens rüge, gleichzeitig aber sollte ich dies nicht vor Ende des Jahres machen. Derzeit verhandelt die AK nämlich wegen[der] Fleischpreise mit der Firma. AK wird, wie Mold mir mitteilt, neue Richtlinien verlangen, wo klar ist, daß im Geschäftspapier und auf Portalen nur in Verbindung mit dem Namen das Staatswappen bezeichnet werden darf. Sie erwartet außerdem von mir eine Gewerbeordnungsnovelle, wo über diesen § neu bestimmt wird, daß besondere Beachtung der Einhaltung der Sozialgesetze garantiert sein muß. Ich erkläre sofort, ich denke nicht daran eine Gewerbeordnungsnovelle wegen dieser Lappalie zu machen. Richtig ist, daß die AK fürchtet, und dies hat Dr. Koppe bestätigt, daß durch diese Staatswappenführung die Herkunftszeichen, das berühmte A, oder auch die Qualitätszeichen dadurch abgewertet werden.

Über die Getreidepreis- und Mehl- und Brotpreisfestsetzung einigen wir uns, daß die AK erwartet, so wie im vergangenen Jahr, daß Mehl und Brot nur um denselben Groschensatz erhöht werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte diesbezügliche Berichte von Kurzel sobald als möglich anfordern.

Mit dem Dienststellenausschuß verhandeln sowohl SChef Jagoda als MR Böhm unter meinem Vorsitz wegen der Bestellung von Dkfm. Marsch zum Sektionsleiter der Industriesektion. Wir begründen eingehend diesen Entscheid. Der Dienststellenausschuß verlangt, daß es sich um eine offizielle Besprechung handelt, daß auch eine Niederschrift gemacht wird, und ersuche MR Böhm alles genau festzuhalten. Dies ist mir nur recht, um dann einmal aktenmäßig nachweisen zu können, wie sehr wir uns ständig bemüht haben, mit dem Dienststellenausschuß die besten Lösungen zu finden. Die Anfragen, die an mich gerichtet waren, sind eindeutig zu verneinen, ob ich nämlich in Erwägung ziehe jemanden anderen als einen Bewerber zu einem solchen wichtigen Posten zu berufen, was ich glattwegs verneine, wer einen solchen Posten haben will, muß sich auch darum bewerben. Weiters wird die Begründung verlangt, warum ich gerade Marsch genommen habe, da kann ich auf die Rumpfkommission verweisen, die mir eindeutig belegt hat, daß er der Beste ist. Die ganzen Unterlagen werden ins Protokoll aufgenommen. Der Dienststellenausschuß nimmt dies zur Kenntnis und ersucht um weitere Verhandlungen am nächsten Montag. Dies wird von mir sofort akzeptiert, weil es sich noch immer im Rahmen der 14tägigen Frist handelt, die dem Dienststellenausschuß lt. Gesetz zusteht.

Der thailändische Botschafter macht seinen Antrittsbesuch, da nächste Woche ein Industrieminister zu mir kommt. Ein Botschafter würde es als ein furchtbares faux pas empfinden, wenn er dem Minister mitteilen müßte, er wäre noch nicht bei mir gewesen. MR Willenpart und Dr. Pschorn haben mit ihm dann über diesen Ministerbesuch Detailverhandlungen geführt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß Dir die Details dann schildern.

Bei dem Empfang des Herrn Bundespräsidenten in der Präsidentschaftskanzlei habe ich mich nur bei ihm gemeldet und bin dann sofort mit Minister Salcher nach Hütteldorf gefahren. Salcher hat sich entschlossen bei mir zu wohnen, was mir sehr recht ist.

Eine amerikanische Kongreßdelegation ist für 18.00 in der amerikanischen Botschaft angesagt. Ich will dort hinfahren, um den Botschafter Kaiser, der ein Gewerkschaftsfreund ist, nicht so sehr zu enttäuschen. Ich selbst bin nur sehr verwundert, als diese Delegation auch bis 20 nach 6 noch immer nicht erschienen ist. Da ich zu den Polen fahren muß, entschuldige ich mich dann bei dem Botschafter, der sehr froh war, daß ich überhaupt gekommen bin.

Bei der Eröffnung des Informationsbüros ORBIS, Empfang im Palais Pallavicini, bin ich leider auch dann 1 Minute zu spät gekommen. Der Vizekanzler Bock hat mir auf der Stiege aber schon gesagt, es sind noch alle dort, nur er mußte weglaufen. Ich habe die Gelegenheit dann genützt, da man mich noch nachträglich um eine Ansprache er[-sucht]- auf die völkerverbindende Tätigkeit des Tourismus hinzuweisen. Insbesondere stellte ich fest, daß wir mit den Polen einen sehr guten Kontakt haben und daß das Handelsministerium ORBIS in jeder Beziehung unterstützen wird. Dem Präsident von ORBIS habe ich dann auch noch die von Dr. Norden verliehene Statue wegen guter Werbung überreicht. Die Polen sind, wie mir GD Wallner von der Casino AG berichtete, an einer Kooperation interessiert. Ich habe sofort die Gelegenheit genützt und habe dem Präsidenten von ORBIS, Dr. Markomaski, nicht nur zusammengebracht, sondern bin mit beiden und mit dem polnischen Botschafter dann sofort nach Baden gefahren, um ihm zu demonstrieren, wie ein gutes Casino ausgerichtet sein muß. Markomaski teilte mir nämlich mit, es gibt jetzt in Polen zwei Hotelbauten resp. Renovierungen, wo man beabsichtigt solche Casinos zu errichten. Ich habe ihm sofort erklärt, er muß sich zeitgerecht an GD Wallner wenden, damit ihm dieser alle die entsprechenden notwendigen Voraussetzungen mitteilt. Die Polen waren von dieser Initiative von mir sehr begeistert. Zum Schluß habe ich sie, wie vereinbart, beim Heurigen abgeliefert und dort auch noch ein paar Vierterl Mineralwasser runtergsteßn.

Der polnische Botschafter hat mir auf der Fahrt mitgeteilt, daß die Polen dringendst die 150 Mio $ für den Kohlenkredit brauchen. Er wird täglich vom Ministerbüro resp. vom Ministerpräsidentenbüro angerufen, wann denn endlich die Banken dieses Versprechen der Bundesregierung einlösen. Ich konnte ihm mitteilen, daß ich darauf leider keinen Einfluß habe. Er meinte, ob er beim Bundeskanzler und Vizekanzler oder bei welchen von beiden er vorsprechen sollte. Ich habe ihm sofort gesagt, mir erscheint es zweckmäßig beide zu besuchen. Dies wird er unmittelbar am nächsten Tag tun.