Freitag, der 4. Juli 1980

Freitag, 4. Juli 1980

Der neue Obmann des Sportclub-Handelsministerium Kretschmer
hat seine B-Prüfung bestanden und arbeitet jetzt nicht mehr in
der Sektionskanzlei, sondern in der Außenstelle. Die Arbeit gefällt
ihm, ist nur wesentlich mehr, weshalb er hofft, einen C-Beamten
bald zu bekommen. Wichtiger erscheint ihm aber, daß jetzt endlich
seine B-Ernennung bald erfolgt. Finanziell wird er schlechter ge-
stellt, da 2.500,–– S Überstundenentschädigung, die er in der
Kanzlei gehabt hat, nun entfällt. Für ihn ist aber die ganze An-
gelegenheit eine Prestigefrage. Der Sportclub-Handelsministerium
ist immer von B-Beamten als Obmann geführt worden, gegen die
A-Beamten, die teils die Sektionen des Sportclubs führen, hat es
immer gewisse hierarchische Probleme gegeben. Am meisten getroffen
hat ihn, daß aber Min.Rat Petrasch, der Vorgesetzte des vorhergehen-
den Obmannes Kneissler, nach seinem Ausscheiden sofort das Zimmer
inkammeriert hat. Jetzt hat der Sportclub keine Möglichkeit seine
Utensilien aufzubewahren. Ich ersuchte SC Kazda, irgendeine Zimmer-
lösung zu finden. Der Präsident des Sportclubs SC Schmelz hat der
Zimmerentziehung zugestimmt. Ich ersuchte SC Kazda, in beiden Fra-
gen, endgültige Bestätigung von B für Kretschmer als auch in der
Zimmerfrage, eine Ersatzlösung zu finden.

ANMERKUNG FÜR KAZDA UND BURIAN: Wir brauchen die guten Beziehungen
zum Sportclub wegen der Meinungsbildung.

Die soz. Personalvertretung, Obmann Müller und Frau Hille, berichtet
mir über die letzte Dienststellenausschußsitzung, wo es wegen der
Bestellung von Min.Rat Marsch zum Sektionsleiter der Industriesektion
eine große Aufregung gegeben hat. Ich hatte den Fehler gemacht,
Frau Freisinger von der Presse auf deren dezidierte Frage, wer
jetzt Sektionschef in der Industriesektion wird, und den versteckten
Angriff, daß dies wieder ein Sozialist ist, umfangreich zu antwor-
ten, daß ich den Vorschlag der Kommission akzeptiert habe. Die
Kommission ist aber nicht mehr handlungsfähig gewesen, weil ja
die Personalvertretung ausgeschieden ist. Der Rest der Kommission,


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die beiden Sektionschefs haben mir zwar einwandfrei nachgewiesen,
daß der beste Bewerber, der nach Gröger übrig geblieben ist, Marsch
sei und ich habe diesem Vorschlag zugestimmt. Von Seiten der Per-
sonalabteilung ist dann noch der zusätzliche Fehler gewesen, daß,
obwohl SC Kazda Min.Rat Böhm ersuchte, die Bestellung Marschs und die
Ausschreibung der bis jetzt von Marsch geleiteten Grundsatzgruppe
gleichzeitig zu erledigen, die Ausschreibung über die Grundsatz-
gruppe einen Tag früher der Personalvertretung zugestellt wurde
als dann die Bestellung von Marsch. Dieser formale Fehler wird jetzt
als Grund genommen zu erklären, man wünscht mit mir neuerdings zu
verhandeln, das Ganze sollte jetzt bis Ende Juli verschoben werden,
weil die Personalvertretung auf Urlaub geht. Diese neuerliche Ver-
zögerung werde ich sicherlich nicht zur Kenntnis nehmen. Wenn das
Protestschreiben bei mir eintrifft, werde ich die restliche Per-
sonalvertretung zu mir bitten, um eine eingehende Aussprache über
den Besetzungsvorgang der Industriesektion mit ihr zu führen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte sofort nach Einlangen des Briefes
der Personalvertretung unverzüglich Termin mit mir festlegen.

Gen.Sekr. Müller berichtet uns von seiner Jugoslawien-Reise. Er
hatte Aussprache mit dem zuständigen Minister Andov, dieser ist
für die Europäische Gemeinschaft und für die EFTA zuständig, Minister
Snuderl nur für die OECD und für GATT, insbes. aber das Treffen
mit Vizeministerin Iconich, dem Außenhandelsminister Rotar und vor
allem der Beamtin, die seit eh und je die EFTA-Fragen bearbeitet,
Schiberna. Diese hat auch die entscheidende Frage außerhalb der
offiziellen Sitzungen an Müller gerichtet, nämlich, ob die EFTA
bereit wäre, ein ähnliches Abkommen mit Jugoslawien zu schließen,
wie das jetzt nach jahrelangen Verhandlungen zustande gekommene
EG-Abkommen. Müller erklärte, dies würde er mit den EFTA-Mitglie-
dern im Detail noch besprechen. Die Forderung der Jugoslawen offi-
ziell war, daß jetzt ein Unterausschuß für Handelsfragen einge-
setzt werden sollte, um die Struktur und die Hindernisse der größeren
Handelsbeziehungen zw. dem jugoslaw. Staat und den EFTA-Mitgliedern
zu untersuchen. In der Vergangenheit war das Interesse Jugoslawiens
hauptsächlich auf die Kooperation mit den EFTA-Mitgliedstaaten


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und der EFTA in Gesamtheit gerichtet. Jetzt ist durch die schlechte
Handelsbilanzsituation eine Änderung insoferne eingetreten, als man
durch die schlechte Handelsbilanz die Handelshemmnisse und Struktur-
änderung, inbes. natürlich aber die Zollfrage primär lösen möchte.
Darüber hinaus ist der Wunsch der Jugoslawen auch für die Transport-
fragen ein eigenes Komitee zu gründen. Dieses hätte sich auch mit
dem Finanzieren der Autobahn zu beschäftigen. Bisher hat Jugoslawien
immer in bilateralen Gesprächen darauf gedrängt, daß die EFTA-Mit-
gliedstaaten auch in Jugoslawien eine finanzielle Verpflichtung
übernehmen sollten. Die Schweiz, Sommaruga, hat ihnen seinerzeit zu-
gesagt, sie werden mit Privatbanken in der Schweiz darüber sprechen.
Dies ist geschehen, doch war dort keine Finanzierungszusage zu er-
reichen, wenn nicht gleichzeitig die Garantien für diese Kredite
vom Staat übernommen werden und sogar Zinsenzuschüsse geleistet
werden. Eine EFTA-Finanzierung aus Budgetmitteln der EFTA kommt
nicht in Frage. Österreich, erklärte ich, hätte jetzt mit der
Finanzierung und Durchführung des Karawankentunnels den Jugoslawen
ein ungeheures Zugeständnis gegeben. Ich kann mir sehr gut vor-
stellen, daß man jetzt auch auf der jugoslaw. Seite von anderen
EFTA-Mitgliedsstaaten wegen der Transitleitung von Jugoslawien
erwartet. Jugoslawien ist in einer ähnlichen Situation bezügl. der
Durchreise wie Österreich. Die Verhandlungen mit der EG, Österreich
haben einen ähnlichen Charakter wie die jugoslawischen mit der EFTA.
Auf alle Fälle trat ich sehr positiv für dieses Transportkomitee ein,
wenn dort auch vielleicht nur techn. Fragen wie Huckepack-Verkehr
usw. diskutiert und hoffentlich positiv abgeschlossen werden können.

Die Jugoslawen erwarten, da die Abwertung des Dinar nicht die ge-
wünschte Zahlungsbilanzerleichterung gebracht hat, daß bilateral
ein stand by-Kredit von befreundeten Staaten gegeben wird. Man hofft
auf die Schweiz, Österreich, Kuwait, aber seit dem Carter-Besuch auch
Amerika. Auch diese Frage sollte nach Meinung des Schweizer EFTA-
Vertreters bilateral zwischen Jugoslawien und den einzelnen EFTA-
Mitgliedstaaten besprochen werden.

Das EG-Abkommen mit Jugoslawien läuft sich gut an, die Jugoslawen
sind sehr zufrieden. Früher war es so, daß die EFTA gegenüber der


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EG einen gewissen Vorsprung gehabt hat, jetzt ist es umgekehrt.
Vizemin. Ikonitsch hat deshalb gefragt, was jetzt die EFTA
bereit ist, um hier nachzuziehen. Jugoslawien möchte die politische
Bindung mit dem Westen immer wieder verstärken, um nicht als Ost-
blockstaat zu gelten. Für die Politik hab nicht nur ich größtes
Verständnis, sondern Müller hofft auch, daß die anderen EFTA-Staaten
hier mitziehen. Selbst in Skandinavien hat[man] einen good will fest-
gestellt. Bei den Schweden gibt es kein einziges Problem, wenn
die Russen mit irgendeiner Aktion der EFTA nicht einverstanden
wären, würden sie wahrscheinlich auf Finnland einen gewissen Druck
ausüben. In diesem Fall würde Schweden dann sofort auf die finnische
Linie und finnischen Wunsch einschränkeneinschwenken, um die skandinavische
Solidarität nicht zu gefährden. Indirekt hängt also Jugoslawiens
EFTA-Beziehung von den Russen ab, wie weit diese sie akzeptieren
resp. über Finnland beeinflussen.

Über die nächste EFTA-Sitzung, die in Form eines Club-meeting auf
Vorschlag des Burenstam Linder, damaliger Vorsitzender der EFTA,
nächstens im Genf abgehalten wird, einigten wir uns über die
Traktandenliste. Jugoslawien, Rumänien, wobei dieser Staat sich
jetzt auch mehr für die EFTA interessiert, europ. Gewerkschafts-
bundvorschläge, der Wiener Gipfel, die EG-Beziehungen daraus, die
Konjunkturfrage und Energiesituation, letztere beide Punkte haupt-
sächlich auf Anregung der Schweden. Die weitergehende Frage der
Embargolisten, der Exportgarantien anderer Fragen, die im Rahmen der
OECD sowieso verhandelt werden, sollte man dort belassen. Eine lan-
ge und breite Diskussion ergab sich natürlich, wer von Österreich
an dieser Club-meeting-Sitzung teilnehmen soll. Müller legt größten
Wert darauf, daß ich hinfahre, Staatsekr. Albrecht hat ihn derartig
stark unterstützt, daß Müller jetzt sicher den Eindruck hat, nur ich
will nicht nach Genf kommen. Albrecht sagte mir nachher zu Recht, da
jetzt so schwierige Probleme zur Diskussion stehen, die sie im De-
tail nicht kennt und da das Club-meeting das erste Mal stattfindet,
sollte ich unbedingt fahren. Müßte sie mich vertreten, wäre sie
todunglücklich. Bei einer offiziellen Sitzung, normaler Tages-
ordnung und altem System würde sie sich bedeutend wohler fühlen.
Interessant für mich war auch, daß auch der Vertreter des Außen-
ministeriums, der dann zum Essen gekommen ist, unbedingt mitfahren
will. Ursprünglich ist geplant, nur drei Mitglieder jedes Landes,


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dies wäre nach meinem Vorschlag Albrecht, der Missionsleiter in
Genf, gleichzeitig aber auch Außenministeriumsmann Nettel und MR
Steiger. Gen.Sekr. Müller wird über eine Vergrößerung der Delegation
mit den anderen EFTA-Mitgliedstaaten noch sprechen. Ich selbst
erklärte sofort dezidiert, drei würden uns genügen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Überleg dir, ob du nicht doch noch fahren
willst.

Das Gespräch mit GD Apfalter, VÖEST-Alpine, und GD Bauer, ÖMV, sowie
mit MR Sterk und Dr. Hille wegen der Abgrenzung der Kohlenimporte
zwischen den beiden Gesellschaften verlief reibungslos. Die ÖMV
steigt jetzt total ins Kohlegeschäft ein, wird südafrikanische
Kohle reinbringen und wird 20 Jahresverträge mit Kohlenabnehmer-
gruppen insbesondere der Elektrizitätswirtschaft abschließen.
Die ÖMV fühlt sich dazu berufen, weil in Hinkunft kalorische Kraft-
werke weder mit Erdgas noch mit Öl betrieben werden können. VÖEST-
Alpine sieht, zu mindestens hat dies Apfalter bei dieser Sitzung
mir gegenüber deutlich gesagt, darin keine Konkurrenz. VÖEST-
Alpine hat bis jetzt 2 1/2 Mio. t importiert, 2 Mio. metallurgische
Kohle, aus dem sie Koks erzeugte, und 500.000 t Koks. In Hinkunft
sollen 2,3 Mio. metallurgische Kohle importiert werden und nur mehr
200.000 t Koks. Darüber hinaus beabsichtigt aber VÖEST-Alpine ev.
ein eigenes 200 MW Kraftwerk auf Kohlebasis zu errichten. Die
Tochtergesellschaft GKB wird in Hinkunft aus Jugoslawien Kohle impor-
tieren, die Sowjetunion hat zusätzliche Kohle auch der ÖMV ange-
boten, allerdings Verschiffungshafen Wladiwostok. Dadurch ergibt
sich eine ungeheure Transportbelastung. Ähnlich ist die Situation
für VÖEST-Alpine aus der amerikanischen Kohle, die 700 km am
amerikanischen Kontinent die Fracht dann auf dem Schiff bis Triest
oder dem jugoslawischen Hafen Bakar, ist bis dorthin leichter zu
verkraften als dann der Transport nach Österreich. Ich unterstrich
neuerdings, daß wir an einer Diversifizierung auf verschiedenste
Kontinente Kohlen-, Öl- und Gasbezüge, also überhaupt Energiebezüge,
sehr interessiert sind. Die Preise stellen sich jetzt nach Mit-
teilung Apfalters so dar, daß Oststaatenkohle, Tschechoslowakei,
Polen, Sowjetunion, ca. 1000.–– die Tonne kosten, aus Amerika 1.300
S, die Ruhr bis jetzt 1.700 und in kürzester Zeit 1.000 S für die


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Tonne verlangen wird. VÖEST-Alpine wird daher ein weiteres
Kohlenrevier sich in Amerika kaufen. Derzeit werden die 700.000 t,
die sie produzieren, größtenteils in Amerika selbst verkauft, nur
wenn die Oststaaten mit dem Kohlepreis jetzt stark hinaufgehen,
wird amerikanische Kohle in größerem Umfang nach Europa von der
VÖEST-Alpine gebracht. Ein Streitpunkt wird mit Polen die Frage
der Preisklausel sein. Bis jetzt hat die VÖEST-Alpine eine solche
abgelehnt, hätte sie die jetzt mit der Elektrizitätswirtschaft
abgeschlossene Preisklausel akzeptiert, müßte sie heute für die
polnische Kohle um 80 % mehr bezahlen. Durch entsprechende indi-
viduelle Verhandlungen Jahr für Jahr zahlt jetzt VÖEST-Alpine nur
um 30 % mehr. Apfalter erklärt, er wird aus dem Polen-Kohle-Liefer-
vertrag gegebenenfalls aussteigen, wenn die Polen auf diese Ver-
tragsklausel, die sie jetzt bei der Elektrizitätswirtschaft durch-
gesetzt haben, auch bei ihm bestehen.

Eine längere Diskussion und wichtige Frage ist, ob SHELL tatsäch-
lich die Kohlenpipeline von Triest nach Österreich baut. Meiner
Meinung nach ist auch diese Pipeline so wie die seinerzeit pro-
jektierte von Polen nach Österreich nur dann rentabel, wenn minde-
stens 5 Mio. t durchgesetzt werden. Die Ölgesellschaften werden
aber andere Ideen und Lösungen sicherlich noch anbieten, um ihr ent-
fallenes Öl- und Gasgeschäft durch Kohle zu ersetzen.

Einen harten Streit gab es dann wegen der Biospritanlage. Apfalter
drängt darauf, denn er möchte eine Referenzanlage in Österreich.
GD Bauer lehnt die Übernahme des Biosprits auf das Entschiedenste
ab. Er ist nicht bereit darüber zu verhandeln. Seine Zusage er-
streckt sich nur, daß er zum offiziellen Superbenzinpreis die Bio-
spritmengen dann übernehmen würde. Diese Differenz kann aber nie
durch Kalkulation überwunden werden, wenn nicht doch wahrscheinlich
der doppelte Superbenzinpreis bei der Kalkulation herauskommt.
Ich versicherte neuerdings GD Bauer, daß wir gesetzlich vorsorgen
würden, daß kein Superbenzin importiert werden darf, der nicht auch
eine Beimischung von Ethanol hat. Unter 6 Augen, Apfalter, Bauer
und mir, habe ich ihm dann beim runtergehen erklärt, er müsse die-
ses Problem intensiv mit Apfalter besprechen und zu einer Lösung
bringen. Die Landwirtschaft wird, auch dann wenn Bauer erklärt,
er hätte mit GD Lunacek alles abgesprochen, weiterhin auf eine
Lösung dieses Alkohol-Sprit-Verfahrens bestehen.

Mit GD Apfalter besprach ich dann auch die Importschwierigkeiten
Intertrading-Textileinfuhren aus der DDR. Auch der GD von Inter-
trading versicherte mir, daß nicht die Absicht besteht, Anzüge
jetzt auf den österreichischen Markt zu bringen und um S 250.––
zu verkaufen. Die 17.000 Hosen seien auch kein laufendes Geschäft.
Intertrading hat mit der Textil- und Bekleidungsindustrie eine
Abmachung, die sie einhalten wird. Da ich diese Abmachung nicht
gekannt habe, werde ich darüber mit der Bekleidungsindustrie, Liegle,
Gespräche führen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Liegle und dann Dir. v. Ganahl ver-
binden.

Apfalter macht sich wegen der Zukunft der VÖEST große Sorgen.
Die Autoindustrie wird im immer stärkeren Maße, allein wegen
der Benzinersparnis, von der Blechkarosserie und Blechteilen weg-
gehen. Die Japaner werden eine mörderische Konkurrenz beginnen.
Die VÖEST-Alpine braucht dringendst eine zukunftsträchtige Pro-
duktion. Früher oder später wird daher die VÖEST auch in Anwen-
dungselektronik einsteigen. Apfalter hat mir strengst vertraulich
mitgeteilt, daß er diesbezügliche Überlegungen angestellt hat
und jetzt Kontakt sucht. Was Österreich aber braucht, ist ein echtes
Institut für Elektronik. Ich habe ihm zugesagt, ich werde dies-
bezüglich mit Frau Minister Firnberg sprechen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächste MR-Sitzung erinnern.

Überrascht war ich bei der Aussprache mit Bauer und Apfalter,
als jener mir mitteilte, ein Sonderbeauftragter von Amerika sei
nach der Gipfelkonferenz in Venedig zu ihm gekommen, um ihn über
die Energiesituation im Detail zu informieren. Genau dieselbe
Aussprache hätte auch mit der Energiesektion stattgefunden. Es ist
typisch für diese Sektion, daß ich bis zu diesem Zeitpunkt noch
immer keine Information bekommen habe. Es hilft mir gar nichts,
wenn nachher ein umfangreicher Bericht kommt, womöglich intermi-
nisteriell abgestimmt, mit den Österreich-Vertretern bei der Ener-
gieagentur in Paris auch womöglich schon besprochen, was ich
brauche, ist eine unmittelbare Mitteilung, am besten sofort, nachdem
der Botschafter dort war, auf telefonischem Wege. Falls ich nicht


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zu erreichen wäre, müßte man dies unverzüglich eben meinem
Büro mitteilen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte veranlasse, daß dies in Hinkunft
so gehandhabt wird.

Das Gespräch bei Staatssekretär Löschnak wegen des Forderungspro-
gramms der Bundesländer beschränkte sich ausschließlich auf die
Wünsche bezüglich des Leitungsbaus. Die Länder haben den berechti-
gten Vorwurf erhoben, daß in der Energiesektion jahrelang Devolu-
tionsanträge liegen bleiben. Die Verbindungsstelle hat eine ganze Li-
ste von unerledigten Akten zusammengetragen. Für mich eine katastro-
phale Ausgangssituation für die Verhandlungen. Die Länder erwarteten,
daß ich zustimme, daß sie in Hinkunft das Leitungsrecht Landessache
wird, gegebenenfalls hätte man dem Bund eine Grundsatzgesetzgebung
eingeräumt. Da mir die Vollziehung aber dieser über die Grenzen
hinausgehende Gesetzgebung äußerst wichtig erschien, erklärte ich
sofort, hier könnte ich beim besten Willen kein Zugeständnis machen.
Der stärkste Vertreter für die Länderrechte war in diesem Fall
LH-Stellvertreter Frühbauer. Ich habe sofort gegen ihn argumentiert,
er hätte, wie er Verkehrsminister war und die Energie bei ihm
ressortiert hat, alle diese Forderungen ja erfüllen können. Seine
Ausrede war, diese Forderung hätten die Länder damals noch nicht
erhoben. Volles Verständnis aber hatte ich allein unter der drük-
kenden Last der nicht erledigten Akte, daß die Länder als zweiten
Punkt verlangen, daß sie in ihrem Bereich alleinige Kompetenz haben
sollten und das Devolutionsrecht aufgehoben werden sollte. Das
Bundeskanzleramt hat ein Kompromiß vorgeschlagen, welches aller-
dings die Länder bis jetzt nicht akzeptieren wollen. Ich bin über-
zeugt, daß sie aber, wenn sie mit ihren Wünschen bezügl. der Ge-
setzgebung im Leitungsrecht nicht durchdringen, diesen Kompromiß
dann schon zur Kenntnis nehmen. Die größte Opposition gegen diesen
Kompromißvorschlag leistete der Landesamtsdirektor Kathrein von Ti-
rol. LH Wallnöfer hat sich ja zur Sitzung entschuldigt und mich sogar
extra diesbezügl. angerufen. Ich habe ihm zugesagt, daß ich auch
im August jederzeit für ihn zur Verfügung stehe, wenn wir über
Energiefragen im Zillertal oder sonstwo ein Gespräch führen sollten.
Wallnöfer möchte aber insbes. mit GD Fremuth und mir zusammenkom-
men.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Fremuth und mir einen diesbezügl.
Termin mit Wallnöfer vereinbaren.