Freitag, 4. Juli 1980

Der neue Obmann des Sportclub-Handelsministerium Kretschmer hat seine B-Prüfung bestanden und arbeitet jetzt nicht mehr in der Sektionskanzlei, sondern in der Außenstelle. Die Arbeit gefällt ihm, ist nur wesentlich mehr, weshalb er hofft, einen C-Beamten bald zu bekommen. Wichtiger erscheint ihm aber, daß jetzt endlich seine B-Ernennung bald erfolgt. Finanziell wird er schlechter gestellt, da 2.500,–– S Überstundenentschädigung, die er in der Kanzlei gehabt hat, nun entfällt. Für ihn ist aber die ganze Angelegenheit eine Prestigefrage. Der Sportclub-Handelsministerium ist immer von B-Beamten als Obmann geführt worden, gegen die A-Beamten, die teils die Sektionen des Sportclubs führen, hat es immer gewisse hierarchische Probleme gegeben. Am meisten getroffen hat ihn, daß aber Min.Rat Petrasch, der Vorgesetzte des vorhergehenden Obmannes Kneissler, nach seinem Ausscheiden sofort das Zimmer inkammeriert hat. Jetzt hat der Sportclub keine Möglichkeit seine Utensilien aufzubewahren. Ich ersuchte SC Kazda, irgendeine Zimmerlösung zu finden. Der Präsident des Sportclubs SC Schmelz hat der Zimmerentziehung zugestimmt. Ich ersuchte SC Kazda, in beiden Fragen, endgültige Bestätigung von B für Kretschmer als auch in der Zimmerfrage, eine Ersatzlösung zu finden.

ANMERKUNG FÜR KAZDA UND BURIAN: Wir brauchen die guten Beziehungen zum Sportclub wegen der Meinungsbildung.

Die soz. Personalvertretung, Obmann Müller und Frau Hille, berichtet mir über die letzte Dienststellenausschußsitzung, wo es wegen der Bestellung von Min.Rat Marsch zum Sektionsleiter der Industriesektion eine große Aufregung gegeben hat. Ich hatte den Fehler gemacht, Frau Freisinger von der Presse auf deren dezidierte Frage, wer jetzt Sektionschef in der Industriesektion wird, und den versteckten Angriff, daß dies wieder ein Sozialist ist, umfangreich zu antworten, daß ich den Vorschlag der Kommission akzeptiert habe. Die Kommission ist aber nicht mehr handlungsfähig gewesen, weil ja die Personalvertretung ausgeschieden ist. Der Rest der Kommission, die beiden Sektionschefs haben mir zwar einwandfrei nachgewiesen, daß der beste Bewerber, der nach Gröger übrig geblieben ist, Marsch sei und ich habe diesem Vorschlag zugestimmt. Von Seiten der Personalabteilung ist dann noch der zusätzliche Fehler gewesen, daß, obwohl SC Kazda Min.Rat Böhm ersuchte, die Bestellung Marschs und die Ausschreibung der bis jetzt von Marsch geleiteten Grundsatzgruppe gleichzeitig zu erledigen, die Ausschreibung über die Grundsatzgruppe einen Tag früher der Personalvertretung zugestellt wurde als dann die Bestellung von Marsch. Dieser formale Fehler wird jetzt als Grund genommen zu erklären, man wünscht mit mir neuerdings zu verhandeln, das Ganze sollte jetzt bis Ende Juli verschoben werden, weil die Personalvertretung auf Urlaub geht. Diese neuerliche Verzögerung werde ich sicherlich nicht zur Kenntnis nehmen. Wenn das Protestschreiben bei mir eintrifft, werde ich die restliche Personalvertretung zu mir bitten, um eine eingehende Aussprache über den Besetzungsvorgang der Industriesektion mit ihr zu führen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte sofort nach Einlangen des Briefes der Personalvertretung unverzüglich Termin mit mir festlegen.

Gen.Sekr. Müller berichtet uns von seiner Jugoslawien-Reise. Er hatte Aussprache mit dem zuständigen Minister Andov, dieser ist für die Europäische Gemeinschaft und für die EFTA zuständig, Minister Snuderl nur für die OECD und für GATT, insbes. aber das Treffen mit Vizeministerin Iconich, dem Außenhandelsminister Rotar und vor allem der Beamtin, die seit eh und je die EFTA-Fragen bearbeitet, Schiberna. Diese hat auch die entscheidende Frage außerhalb der offiziellen Sitzungen an Müller gerichtet, nämlich, ob die EFTA bereit wäre, ein ähnliches Abkommen mit Jugoslawien zu schließen, wie das jetzt nach jahrelangen Verhandlungen zustande gekommene EG-Abkommen. Müller erklärte, dies würde er mit den EFTA-Mitgliedern im Detail noch besprechen. Die Forderung der Jugoslawen offiziell war, daß jetzt ein Unterausschuß für Handelsfragen eingesetzt werden sollte, um die Struktur und die Hindernisse der größeren Handelsbeziehungen zw. dem jugoslaw. Staat und den EFTA-Mitgliedern zu untersuchen. In der Vergangenheit war das Interesse Jugoslawiens hauptsächlich auf die Kooperation mit den EFTA-Mitgliedstaaten und der EFTA in Gesamtheit gerichtet. Jetzt ist durch die schlechte Handelsbilanzsituation eine Änderung insoferne eingetreten, als man durch die schlechte Handelsbilanz die Handelshemmnisse und Strukturänderung, inbes. natürlich aber die Zollfrage primär lösen möchte. Darüber hinaus ist der Wunsch der Jugoslawen auch für die Transportfragen ein eigenes Komitee zu gründen. Dieses hätte sich auch mit dem Finanzieren der Autobahn zu beschäftigen. Bisher hat Jugoslawien immer in bilateralen Gesprächen darauf gedrängt, daß die EFTA-Mitgliedstaaten auch in Jugoslawien eine finanzielle Verpflichtung übernehmen sollten. Die Schweiz, Sommaruga, hat ihnen seinerzeit zugesagt, sie werden mit Privatbanken in der Schweiz darüber sprechen. Dies ist geschehen, doch war dort keine Finanzierungszusage zu erreichen, wenn nicht gleichzeitig die Garantien für diese Kredite vom Staat übernommen werden und sogar Zinsenzuschüsse geleistet werden. Eine EFTA-Finanzierung aus Budgetmitteln der EFTA kommt nicht in Frage. Österreich, erklärte ich, hätte jetzt mit der Finanzierung und Durchführung des Karawankentunnels den Jugoslawen ein ungeheures Zugeständnis gegeben. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß man jetzt auch auf der jugoslaw. Seite von anderen EFTA-Mitgliedsstaaten wegen der Transitleitung von Jugoslawien erwartet. Jugoslawien ist in einer ähnlichen Situation bezügl. der Durchreise wie Österreich. Die Verhandlungen mit der EG, Österreich haben einen ähnlichen Charakter wie die jugoslawischen mit der EFTA. Auf alle Fälle trat ich sehr positiv für dieses Transportkomitee ein, wenn dort auch vielleicht nur techn. Fragen wie Huckepack-Verkehr usw. diskutiert und hoffentlich positiv abgeschlossen werden können.

Die Jugoslawen erwarten, da die Abwertung des Dinar nicht die gewünschte Zahlungsbilanzerleichterung gebracht hat, daß bilateral ein stand by-Kredit von befreundeten Staaten gegeben wird. Man hofft auf die Schweiz, Österreich, Kuwait, aber seit dem Carter-Besuch auch Amerika. Auch diese Frage sollte nach Meinung des Schweizer EFTA- Vertreters bilateral zwischen Jugoslawien und den einzelnen EFTA- Mitgliedstaaten besprochen werden.

Das EG-Abkommen mit Jugoslawien läuft sich gut an, die Jugoslawen sind sehr zufrieden. Früher war es so, daß die EFTA gegenüber der EG einen gewissen Vorsprung gehabt hat, jetzt ist es umgekehrt. Vizemin. Ikonitsch hat deshalb gefragt, was jetzt die EFTA bereit ist, um hier nachzuziehen. Jugoslawien möchte die politische Bindung mit dem Westen immer wieder verstärken, um nicht als Ostblockstaat zu gelten. Für die Politik hab nicht nur ich größtes Verständnis, sondern Müller hofft auch, daß die anderen EFTA-Staaten hier mitziehen. Selbst in Skandinavien hat[man] einen good will festgestellt. Bei den Schweden gibt es kein einziges Problem, wenn die Russen mit irgendeiner Aktion der EFTA nicht einverstanden wären, würden sie wahrscheinlich auf Finnland einen gewissen Druck ausüben. In diesem Fall würde Schweden dann sofort auf die finnische Linie und finnischen Wunsch einschränkeneinschwenken, um die skandinavische Solidarität nicht zu gefährden. Indirekt hängt also Jugoslawiens EFTA-Beziehung von den Russen ab, wie weit diese sie akzeptieren resp. über Finnland beeinflussen.

Über die nächste EFTA-Sitzung, die in Form eines Club-meeting auf Vorschlag des Burenstam Linder, damaliger Vorsitzender der EFTA, nächstens im Genf abgehalten wird, einigten wir uns über die Traktandenliste. Jugoslawien, Rumänien, wobei dieser Staat sich jetzt auch mehr für die EFTA interessiert, europ. Gewerkschaftsbundvorschläge, der Wiener Gipfel, die EG-Beziehungen daraus, die Konjunkturfrage und Energiesituation, letztere beide Punkte hauptsächlich auf Anregung der Schweden. Die weitergehende Frage der Embargolisten, der Exportgarantien anderer Fragen, die im Rahmen der OECD sowieso verhandelt werden, sollte man dort belassen. Eine lange und breite Diskussion ergab sich natürlich, wer von Österreich an dieser Club-meeting-Sitzung teilnehmen soll. Müller legt größten Wert darauf, daß ich hinfahre, Staatsekr. Albrecht hat ihn derartig stark unterstützt, daß Müller jetzt sicher den Eindruck hat, nur ich will nicht nach Genf kommen. Albrecht sagte mir nachher zu Recht, da jetzt so schwierige Probleme zur Diskussion stehen, die sie im Detail nicht kennt und da das Club-meeting das erste Mal stattfindet, sollte ich unbedingt fahren. Müßte sie mich vertreten, wäre sie todunglücklich. Bei einer offiziellen Sitzung, normaler Tagesordnung und altem System würde sie sich bedeutend wohler fühlen. Interessant für mich war auch, daß auch der Vertreter des Außenministeriums, der dann zum Essen gekommen ist, unbedingt mitfahren will. Ursprünglich ist geplant, nur drei Mitglieder jedes Landes, dies wäre nach meinem Vorschlag Albrecht, der Missionsleiter in Genf, gleichzeitig aber auch Außenministeriumsmann Nettel und MR Steiger. Gen.Sekr. Müller wird über eine Vergrößerung der Delegation mit den anderen EFTA-Mitgliedstaaten noch sprechen. Ich selbst erklärte sofort dezidiert, drei würden uns genügen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Überleg dir, ob du nicht doch noch fahren willst.

Das Gespräch mit GD Apfalter, VÖEST-Alpine, und GD Bauer, ÖMV, sowie mit MR Sterk und Dr. Hille wegen der Abgrenzung der Kohlenimporte zwischen den beiden Gesellschaften verlief reibungslos. Die ÖMV steigt jetzt total ins Kohlegeschäft ein, wird südafrikanische Kohle reinbringen und wird 20 Jahresverträge mit Kohlenabnehmergruppen insbesondere der Elektrizitätswirtschaft abschließen. Die ÖMV fühlt sich dazu berufen, weil in Hinkunft kalorische Kraftwerke weder mit Erdgas noch mit Öl betrieben werden können. VÖEST- Alpine sieht, zu mindestens hat dies Apfalter bei dieser Sitzung mir gegenüber deutlich gesagt, darin keine Konkurrenz. VÖEST- Alpine hat bis jetzt 2 1/2 Mio. t importiert, 2 Mio. metallurgische Kohle, aus dem sie Koks erzeugte, und 500.000 t Koks. In Hinkunft sollen 2,3 Mio. metallurgische Kohle importiert werden und nur mehr 200.000 t Koks. Darüber hinaus beabsichtigt aber VÖEST-Alpine ev. ein eigenes 200 MW Kraftwerk auf Kohlebasis zu errichten. Die Tochtergesellschaft GKB wird in Hinkunft aus Jugoslawien Kohle importieren, die Sowjetunion hat zusätzliche Kohle auch der ÖMV angeboten, allerdings Verschiffungshafen Wladiwostok. Dadurch ergibt sich eine ungeheure Transportbelastung. Ähnlich ist die Situation für VÖEST-Alpine aus der amerikanischen Kohle, die 700 km am amerikanischen Kontinent die Fracht dann auf dem Schiff bis Triest oder dem jugoslawischen Hafen Bakar, ist bis dorthin leichter zu verkraften als dann der Transport nach Österreich. Ich unterstrich neuerdings, daß wir an einer Diversifizierung auf verschiedenste Kontinente Kohlen-, Öl- und Gasbezüge, also überhaupt Energiebezüge, sehr interessiert sind. Die Preise stellen sich jetzt nach Mitteilung Apfalters so dar, daß Oststaatenkohle, Tschechoslowakei, Polen, Sowjetunion, ca. 1000.–– die Tonne kosten, aus Amerika 1.300 S, die Ruhr bis jetzt 1.700 und in kürzester Zeit 1.000 S für die Tonne verlangen wird. VÖEST-Alpine wird daher ein weiteres Kohlenrevier sich in Amerika kaufen. Derzeit werden die 700.000 t, die sie produzieren, größtenteils in Amerika selbst verkauft, nur wenn die Oststaaten mit dem Kohlepreis jetzt stark hinaufgehen, wird amerikanische Kohle in größerem Umfang nach Europa von der VÖEST-Alpine gebracht. Ein Streitpunkt wird mit Polen die Frage der Preisklausel sein. Bis jetzt hat die VÖEST-Alpine eine solche abgelehnt, hätte sie die jetzt mit der Elektrizitätswirtschaft abgeschlossene Preisklausel akzeptiert, müßte sie heute für die polnische Kohle um 80 % mehr bezahlen. Durch entsprechende individuelle Verhandlungen Jahr für Jahr zahlt jetzt VÖEST-Alpine nur um 30 % mehr. Apfalter erklärt, er wird aus dem Polen-Kohle-Liefervertrag gegebenenfalls aussteigen, wenn die Polen auf diese Vertragsklausel, die sie jetzt bei der Elektrizitätswirtschaft durchgesetzt haben, auch bei ihm bestehen.

Eine längere Diskussion und wichtige Frage ist, ob SHELL tatsächlich die Kohlenpipeline von Triest nach Österreich baut. Meiner Meinung nach ist auch diese Pipeline so wie die seinerzeit projektierte von Polen nach Österreich nur dann rentabel, wenn mindestens 5 Mio. t durchgesetzt werden. Die Ölgesellschaften werden aber andere Ideen und Lösungen sicherlich noch anbieten, um ihr entfallenes Öl- und Gasgeschäft durch Kohle zu ersetzen.

Einen harten Streit gab es dann wegen der Biospritanlage. Apfalter drängt darauf, denn er möchte eine Referenzanlage in Österreich. GD Bauer lehnt die Übernahme des Biosprits auf das Entschiedenste ab. Er ist nicht bereit darüber zu verhandeln. Seine Zusage erstreckt sich nur, daß er zum offiziellen Superbenzinpreis die Biospritmengen dann übernehmen würde. Diese Differenz kann aber nie durch Kalkulation überwunden werden, wenn nicht doch wahrscheinlich der doppelte Superbenzinpreis bei der Kalkulation herauskommt. Ich versicherte neuerdings GD Bauer, daß wir gesetzlich vorsorgen würden, daß kein Superbenzin importiert werden darf, der nicht auch eine Beimischung von Ethanol hat. Unter 6 Augen, Apfalter, Bauer und mir, habe ich ihm dann beim runtergehen erklärt, er müsse dieses Problem intensiv mit Apfalter besprechen und zu einer Lösung bringen. Die Landwirtschaft wird, auch dann wenn Bauer erklärt, er hätte mit GD Lunacek alles abgesprochen, weiterhin auf eine Lösung dieses Alkohol-Sprit-Verfahrens bestehen.

Mit GD Apfalter besprach ich dann auch die Importschwierigkeiten Intertrading-Textileinfuhren aus der DDR. Auch der GD von Intertrading versicherte mir, daß nicht die Absicht besteht, Anzüge jetzt auf den österreichischen Markt zu bringen und um S 250.–– zu verkaufen. Die 17.000 Hosen seien auch kein laufendes Geschäft. Intertrading hat mit der Textil- und Bekleidungsindustrie eine Abmachung, die sie einhalten wird. Da ich diese Abmachung nicht gekannt habe, werde ich darüber mit der Bekleidungsindustrie, Liegle, Gespräche führen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Liegle und dann Dir. v. Ganahl verbinden.

Apfalter macht sich wegen der Zukunft der VÖEST große Sorgen. Die Autoindustrie wird im immer stärkeren Maße, allein wegen der Benzinersparnis, von der Blechkarosserie und Blechteilen weggehen. Die Japaner werden eine mörderische Konkurrenz beginnen. Die VÖEST-Alpine braucht dringendst eine zukunftsträchtige Produktion. Früher oder später wird daher die VÖEST auch in Anwendungselektronik einsteigen. Apfalter hat mir strengst vertraulich mitgeteilt, daß er diesbezügliche Überlegungen angestellt hat und jetzt Kontakt sucht. Was Österreich aber braucht, ist ein echtes Institut für Elektronik. Ich habe ihm zugesagt, ich werde diesbezüglich mit Frau Minister Firnberg sprechen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächste MR-Sitzung erinnern.

Überrascht war ich bei der Aussprache mit Bauer und Apfalter, als jener mir mitteilte, ein Sonderbeauftragter von Amerika sei nach der Gipfelkonferenz in Venedig zu ihm gekommen, um ihn über die Energiesituation im Detail zu informieren. Genau dieselbe Aussprache hätte auch mit der Energiesektion stattgefunden. Es ist typisch für diese Sektion, daß ich bis zu diesem Zeitpunkt noch immer keine Information bekommen habe. Es hilft mir gar nichts, wenn nachher ein umfangreicher Bericht kommt, womöglich interministeriell abgestimmt, mit den Österreich-Vertretern bei der Energieagentur in Paris auch womöglich schon besprochen, was ich brauche, ist eine unmittelbare Mitteilung, am besten sofort, nachdem der Botschafter dort war, auf telefonischem Wege. Falls ich nicht zu erreichen wäre, müßte man dies unverzüglich eben meinem Büro mitteilen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte veranlasse, daß dies in Hinkunft so gehandhabt wird.

Das Gespräch bei Staatssekretär Löschnak wegen des Forderungsprogramms der Bundesländer beschränkte sich ausschließlich auf die Wünsche bezüglich des Leitungsbaus. Die Länder haben den berechtigten Vorwurf erhoben, daß in der Energiesektion jahrelang Devolutionsanträge liegen bleiben. Die Verbindungsstelle hat eine ganze Liste von unerledigten Akten zusammengetragen. Für mich eine katastrophale Ausgangssituation für die Verhandlungen. Die Länder erwarteten, daß ich zustimme, daß sie in Hinkunft das Leitungsrecht Landessache wird, gegebenenfalls hätte man dem Bund eine Grundsatzgesetzgebung eingeräumt. Da mir die Vollziehung aber dieser über die Grenzen hinausgehende Gesetzgebung äußerst wichtig erschien, erklärte ich sofort, hier könnte ich beim besten Willen kein Zugeständnis machen. Der stärkste Vertreter für die Länderrechte war in diesem Fall LH-Stellvertreter Frühbauer. Ich habe sofort gegen ihn argumentiert, er hätte, wie er Verkehrsminister war und die Energie bei ihm ressortiert hat, alle diese Forderungen ja erfüllen können. Seine Ausrede war, diese Forderung hätten die Länder damals noch nicht erhoben. Volles Verständnis aber hatte ich allein unter der drükkenden Last der nicht erledigten Akte, daß die Länder als zweiten Punkt verlangen, daß sie in ihrem Bereich alleinige Kompetenz haben sollten und das Devolutionsrecht aufgehoben werden sollte. Das Bundeskanzleramt hat ein Kompromiß vorgeschlagen, welches allerdings die Länder bis jetzt nicht akzeptieren wollen. Ich bin überzeugt, daß sie aber, wenn sie mit ihren Wünschen bezügl. der Gesetzgebung im Leitungsrecht nicht durchdringen, diesen Kompromiß dann schon zur Kenntnis nehmen. Die größte Opposition gegen diesen Kompromißvorschlag leistete der Landesamtsdirektor Kathrein von Tirol. LH Wallnöfer hat sich ja zur Sitzung entschuldigt und mich sogar extra diesbezügl. angerufen. Ich habe ihm zugesagt, daß ich auch im August jederzeit für ihn zur Verfügung stehe, wenn wir über Energiefragen im Zillertal oder sonstwo ein Gespräch führen sollten. Wallnöfer möchte aber insbes. mit GD Fremuth und mir zusammenkommen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Fremuth und mir einen diesbezügl. Termin mit Wallnöfer vereinbaren.