Donnerstag, 3. Juli 1980
Sektionschefs Kazda und Jagoda berichten mir über die Kommissions-
sitzung für die Ausschreibung der Energiesektion. Die beiden Per-
sonalvertreter erklären jetzt schon, sie hätten 3 Monate Zeit,
würden ganz genau alle Kandidaten prüfen, bräuchten dann noch
Überlegungszeit, sodaß frühestens Ende des Monats die Arbeit be-
endet werden könnte. Da kein formeller Fehler gemacht werden darf
und die Personalvertretung unter gar keinen Umständen behaupten
kann, alle ihre Wünsche, Anregungen und Forderungen in formaler
Hinsicht wurden nicht erfüllt, muß auf all diese abwegigen und
zeitraubenden Tätigkeiten eingegangen werden. Von den 11 Kandidaten
haben nur 3 auf die beiden Sektionschefs einen guten Eindruck ge-
macht. Dr. Stanzel vom Finanzministerium, MR Sterk und Hladik von
der Energiesektion.
Frau Fischer soll in der Kanzleileitung in der Sektion II bestellt
werden. Der MKD hat, wie Sektionschef Kazda sich überzeugen konnte,
mit allen Kandidaten, die dafür in Frage kommen, gesprochen, auch
der jetzt von Personalvertreter Herold forcierte Scholz, Stellver-
treter der Kanzleileitung Sektion III, hatte ursprünglich erklärt,
er möchte unbedingt in der Kanzlei III bleiben. Jetzt, nachdem die
Bestellung erfolgen soll, hatte er sicherlich unter Druck der
Personalvertretung seine Meinung geändert. Dieser Posten muß nicht
ausgeschrieben werden, weshalb die Bestellung jetzt von Frau
Fischer, die alle Voraussetzungen mitbringt und derzeit, wie
Herold selbst zugibt, die Schreibstelle bestens führt, sofort be-
stellt werden kann.
MR Fischer von der Außenstelle warnt mich vor der Besprechung mit
der Textil- und Bekleidungsindustrie, daß der Wunsch der Bundes-
handelskammer, die Einfuhrscheingrenze von 4.000 S auf 25.000 S
zu erhöhen, keinesfalls gemacht werden dürfte. Er wird eine Sitzung
mit den Ländervertretern durchführen, jetzt aber kann er schon
sagen, daß die Ländervertreter, bevor sie einer solchen Erhöhung
zustimmen, eher die Abschaffung des Textileinfuhrscheines verlangen
werden. Eine weitere Sitzung wird dann mit den beteiligten Mini-
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sterien und ganz besonders mit den Interessensvertretungen erfolgen.
Die Vertreter Kastelic, Fa. Ganahl und Liegle, Bekleidung, mit dem
Gewerkschaftssekretär der Textilarbeiter, Ettl, begründen, warum
sie entgegen der Mitteilung der Handelskammer als Fachverband nicht
bereit waren, die angebliche Kompromißlösung mit der Grenzerhöhung
zu akzeptieren. Sie betrachten eine solche Regelung für die Beklei-
dungs- und Textilindustrie als verheerend, protestieren auf das
Entschiedenste dagegen und erklären, dies würde der Billigeinfuhr
und vor allem der nicht deklarierten Einfuhr oder falsch deklarierten
Einfuhr mit gefälschten Ursprungszeugnissen nur Vorschub leisten.
MR Fischer hat jetzt ein System aufgebaut, wo er ohne zusätzliche
Dienstposten eine Kontrolle durchführt, die sehr erfolgreich ist.
Die Bekleidungsindustrie ist von 600 auf 520 Betriebe gesundge-
schrumpft, hat nur mehr 32.000 Beschäftigte. Liegle muß aber zugeben,
daß wahrscheinlich eine weitere Gesundschrumpfung erfolgen wird.
Auch die Gewerkschaft ist sich darüber klar. Bei ihren letzten Lohn-
abschlüssen für 12 Monate haben sie deshalb auch nicht mehr wie in
dem vergangenen Jahrzehnt auf die kranken Betriebe Rücksicht ge-
nommen, sondern den Kollektivvertragslohn um 7 % und den Istlohn
zu meiner größten Überraschung um 5,9 % erhöht, wozu noch etliche
kleinere Korrekturen in anderen Wünschen der Gewerkschaft gekommen
sind. Mit den Billigstimporten dürfte aber jetzt nicht dieser Pro-
zeß gestört werden oder gar noch gesunde Betriebe ruiniert werden.
Die Vertreter der Verbände, aber auch die Gewerkschaft waren froh von
mir zu hören, daß ich unter gar keinen Umständen irgendwelche
Änderungen vorher durchführen würde, ohne nicht mit ihnen neuerdings
gesprochen zu haben.
Ein weiteres Problem stellen die Gegengeschäfte von großen öster-
reichischen Firmen bei Lieferungen in die Oststaaten dar. VÖEST-
Alpine hat mit ihrem Handelshaus Intertrade sich mir gegenüber ver-
pflichtet, keine DDR-Waren auf den Markt zu bringen. Jetzt seien
aus der DDR 17.000 Stk. Hosen der oberösterreichischen Firma
Derflinger angeboten worden. Diese hätte dann die Ware von Inter-
trade zwar übernommen und nicht aber selbst abgesetzt, sondern an
Texhages nach Wien um 5 DM, 98.–– das Stück weiterverkauft. Jetzt
sollen angeblich Anzüge um 250.–– bevorstehen. Ich habe mich bereit
erklärt mit der Fa. Intertrade darüber zu reden.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit dem GD der Intertrade, nicht
Apfalter, verbinden.
Eine weiter Forderung war, daß vom Zoll beschlagnahmte Ware nicht
versteigert werden sollte. In diesem Fall hat, wie mir Fischer
schon vorher mitgeteilt hat, der Zoll diese Waren dann wieder ins
Inland reingebracht. Firmen, die sie aufkauften, lagern sie und
können dann bei irgendwelchen anderen Beanstandungen über Billigst-
einfuhren immer wieder erklären, diese stammen aus der Versteige-
rungsmasse vom Zoll. In anderen Staaten verlangt die Zollbehörde,
daß die ersteigerten Waren dann außer Landes gebracht werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte einen entsprechenden Brief an das
Finanzministerium abfertigen.
Der Direktor der steirischen Ferngas, Hamminger, war ganz ver-
zweifelt wieder einmal nach Wien gekommen, um endlich von der
Energiesektion seinen bereits mit 28. April genehmigten Bescheid aus-
gefertigt zu bekommen. Seit Wochen, ja Monaten bemüht er sich
darum, der zuständige Referent, MR König vertröstet ihn von einem
zum anderen Mal. Der Akt ist eindeutig nachgewiesen bereits Ende
April von Sektionschef Frank unterschrieben worden, König erklärt
immer wieder, er hat keine Zeit. Auch Dr. Satzinger hat schon vor
8 Tagen ihm einen letzten Termin bis Dienstag eingeräumt. Da
Satzinger in meinem Namen gesprochen hat, setzt sich König glatt
über einen Ministerwunsch hinweg. Ich habe Satzinger erklärt, wenn
nicht der Bescheid heute noch ausgefertigt wird, werde ich entspre-
chende Konsequenzen ziehen. Sekt.Chef Kazda wurde von mir verstän-
digt, daß ich jetzt eine Untersuchung über diesen Fall wünsche.
Sollte diese Untersuchung den Tatbestand erhärten, dann müßte
man ein Disziplinarverfahren gegen MR König einleiten. Der neue
Sektionschef für die Energiesektion wird hier aber ganz gewaltig
Rematour machen müssen.
Der Fachverband der Erdölindustrie mit scheinbar einem neuen Se-
kretär Orasch und den ganzen Generaldirektoren und Stellvertre-
tern der Erdölwirtschaft, mit einem Wort, das Zimmer war bummvoll,
wollten von mir eine entsprechende Erörterung, ja sogar Zusage
bezüglich des zukünftigen Preisverfahrens. Die Erdölindustrie ist
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nicht mehr bereit oder wünscht es zumindestens nicht, entsprechend
Preisanträge zu stellen, wo hohe Verbraucherpreise kalkulatorisch
nachgewiesen verlangt werden müssen. Sie hätten am liebsten soge-
nannte Kurzverfahren ohne Antrag wegen dieser hohen Verbraucher-
preiszahl. Jetzt wünschen sie ein Nachziehverfahren für den Einbau
der Mineralölsteuer. Bis jetzt, erklärten sie, hätten sie zugewartet,
um das Inkrafttreten der Mineralölsteuer und gleichzeitig auch
die Ölpreiserhöhung von Algerien abzuwarten. Mein Hinweis, daß sie
dann aber nicht erklären sollten, sie können bei mir wochenlang
oder monatelang keinen Termin bekommen, haben sie alle ganz entschie-
den bestritten, jemals einem Journalisten gesagt zu haben. Die
Pressevertreterin Dkfm. Freisinger hat mir nachher glatt bestätigt,
daß sehr wohl dieses Argument immer wieder gebracht wurde. Ich
erklärte den Ölvertretern einmal mehr, für mich wäre es am besten
gewesen, daß jetzige Preisgesetz, wie es im Parlament verlängert
wurde, wäre ausgelaufen. Diese Art der Preisregelung bringt nichts.
Über die Preishöhe bräuchten sie sich nicht aufzuregen, sie liegt
wie immer im westeuropäischen Schnitt, von Italien abgesehen haben
unsere anschließenden Nachbarländer die Schweiz höhere Preise und
Deutschland tiefere. Von einer Nichtversorgung reden sie auch nicht
mehr. Ihre Sorge ist, wie Balogh von der SHELL sagte, nur ihre Unter-
deckung, derzeit 50 bis 60 Groschen pro Liter, auf die Palette ge-
rechnet 75 S die Tonne. Über die Handelskammer möchten sie womög-
lich überhaupt keinen Preisantrag mehr einbringen, denn dort werden
sofort dann die Händler und die Tankstellen gefragt und deren Be-
gehrlichkeit nur geweckt. Am liebsten wäre ihnen, der anwesende
Dr. Neuhold, der in der Energiesektion die Preise zu kontrollieren
hat, sollte von jeder Ölgesellschaft die Unterlagen sammeln, in
eine Tabelle verarbeiten und dann diese Unterlagen als Grundlage
für eine Preisbestimmung in die Preiskommission einbringen. Ein
Teil der Ölfirmen fürchtet dann allerdings, daß keine 6-Monatsfrist
lauft, da ja kein offizieller Preisantrag gestellt wurde. Ich er-
klärte mich sofort bereit, mit den Sozialpartnern und den Ölgesell-
schaften über diesen Wunsch weiter zu verhandeln und noch in der
ersten Hälfte Juli diesbezügliche Gespräche einzuleiten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf Jour fixe AK und HK setzen.
Das Interview mit Dkfm. Freisinger und Dr. Horn von der Presse über
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die Herbstarbeit konzentrierte sich dann eigentlich auf Energie-
fragen und Osthandel. Interessant für mich war nur die Bemerkung
Freisingers bezüglich der Besetzung der Sektionsleitungen, daß die-
se ausschließlich nach politischen und gar nicht nach sachlichen Ge-
sichtspunkten erfolgt. Ich konnte die Gelegenheit dann nützen, um
ihr klarzumachen, wie es zur Besetzung der Industriesektion ge-
kommen ist. Da ein Tonband mitgelaufen ist, das Horn dann allerdings
abstellen wollte, erklärte ich ihm freiweg, dies sei gar nicht
notwendig, ich hätte kein Geheimnis in meiner Personalpolitik zu
hüten. Ich habe bis jetzt keine Weisung gegeben, werde dies auch
in Zukunft nicht tun, sondern habe mich bis jetzt immer dem Vor-
schlag des Präsidialisten, der entweder durch eine Ausschreibungs-
kommission oder schon vorher durch ausschreibungsähnliche Maßnahmen
den besten Bewerber ermittelt hat. Ich prüfe nicht die Gesinnung
und schon gar nicht die Konfession. Schließlich sagte man, Sektions-
chef Frank sei ein Kommunist gewesen und vielleicht wird man in
Hinkunft dann noch prüfen, wie weit jemand als Katholik dafür infra-
ge kommt oder nicht. Überzeugen konnte ich Frau Freisinger sicher-
lich nicht, aber sie war sehr erstaunt, eine so präzise Auskunft
und plausible Erklärung der Rückziehung von MR Gröger für diese
Bewerbung zu bekommen.
Dir. Matauschek, VW-Vertreter, ist mit den Vertretern der Fa. Blau,
BRD, größter Tankstellenverschlußproduzent, und von der Fa. Neumann
in Markl, wo diese Firma jetzt eine gemeinsame Gesellschaft gründen
wird, freudestrahlend zur Berichterstattung erschienen. Für
Matauschek ist es ein wichtiger Punkt bei den Neugründungen von
deutschen Firmen in Österreich, daß er diesen scheinbar immer sagt,
er wird mit dem Handelsminister persönlich drüber verhandeln und
dann die Kontrahenten mitbringen. Für mich kostet dies nichts als
gewisse Zeit und ich bin über diese Verhandlungsmethode sehr zu-
frieden. Immerhin ist es uns geglückt, ohne die großen Zuschüsse,
die General Motors bekommen hat, viele deutsche Firmen nach Öster-
reich zu bringen. Wenn dabei eine sozusagen Sitzung mit dem Handels-
minister notwendig ist, bin ich dazu gerne bereit. Eine billigere
Investitionsförderung als eine solche gibt es ja nicht. Die neue
Gesellschaft wird zu 55 % von der deutschen Firma Blau und zu 45 %
von Neumann getragen werden, bezüglich des Kapitaltransfers und der
Gewinnverschiebung wurden aber noch bis gestern nachts Detailver-
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handlungen geführt und eine vollkommene Einigung erzielt, sodaß
den österreichischen Anteil trotz 45 % nichts passieren wird. Die
CA, Schmidt-Chiari, hat im Prinzip schon zugestimmt und es wird da-
her mit dem Produktionsbeginn mit 1. Oktober gerechnet. Vorerst
sind 75 Beschäftigte und ein zusätzlicher Umsatz von 4–5 Mio. DM
zu erwarten. Der Grund, warum die Fa. Blau nach Marktl in dieses Tal
ging, ist, daß die Löhne um 1/3 tiefer liegen als in Deutschland.
Der Betrieb hat insbes. durch seine Sauberkeit und die Arbeitsfreu-
digkeit der Beschäftigten auf Blau und seine Vertreter ungeheuren
Eindruck gemacht. Wir diskutierten dann selbstverständlich über die
Wirtschaftslage in Deutschland. Dort ist jeder sechste Beschäftigte
direkt oder indirekt mit der PKW-Produktion verbunden. Wie
Matauschek mir mitteilte, ist im Mai die Produktion um 20 % zurück-
gegangen, die Zulassung aber noch immer um 5 % gestiegen. Scheinbar
dürfte es sich hier um starke Importe insbes. japanischer Autos
handeln. Man erwartet in Deutschland eine stärkere Rezession als
in der letzten, wobei insbes. die amerikanische Wirtschaftskrise,
die jetzt heraufkommt, einen großen Einfluß nehmen wird. Daß es
Matauschek trotzdem gelingt, deutsche Firmen zu veranlassen nach
Österreich zu kommen und dadurch ihre Produktion auszuweiten, finde
ich für gigantisch.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Denk nach, wie wir Matauschek besonders
ehren können.
Im Parlament wurde über die Suchtgiftnovelle lang und breit ver-
handelt. Insbesondere der letzte Redner, der politische Direktor
der ÖVP, Bergmann, hat zwar rhetorisch gut, sachlich aber sehr de-
magogisch den Sozialisten eine drogenfreundliche Einstellung unter-
schieben wollen. Er hat sich unter die Drogenhändler gemischt und
im Volksgarten sogar Hasch gekauft. Demonstrativ hat er dann auf
den Abgeordnetensitz des Innenministers Lanc hingehend diesem ein
Packerl Haschisch gegeben, mit der Bemerkung, damit es nicht heißt,
er hätte dies dort gekauft, um es vielleicht für sich selbst zu
verwenden. Lanc hat vollkommen richtig reagiert, er hat ihn nicht
einmal ignoriert. Die Novelle wurde bekanntlicherweise einstimmig
beschlossen und alle Oppositionsredner mußten zugeben, daß die
Regierungspartei und schon gar nicht der Klub auch nur eine andere
Meinung geäußert haben, als sie die beiden Oppositionsparteien seit
eh und je aussagten. Als Grundlage für die meiner Meinung nach halt-
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losen Angriffe haben eben wieder einmal Publikationen von soge-
nannten Linken geführt.
Die Verhandlungen über das Getreidekonzept, geführt von Minister
Haiden, der mich aber ausdrücklich zu diesen Sitzungen dazugebeten
hat, verlaufen sehr zögernd. Nach stundenlanger Debatte habe ich
dann zusammengefaßt, daß erstens keine Preisfreigabe der Futtermittel
erfolgen soll, wie dies die AK, Dkfm. Blaha angeregt hat, zweitens
stehen wir alle auf dem Standpunkt, daß ein gleicher Verwertungs-
beitrag auch für Futtermittelgetreide verlangt werden soll, der-
zeit ist er bei Gerste nur 4 Groschen und bei Mais 9 Groschen.
Dies ist darauf zurückzuführen, daß man 1979 bei Gerste die schle-
chteste Ernte gehabt hat, wie die Bauern erklärten, trotzdem sind
90.000 t jetzt noch auf Lager. Bei Mais wurde die beste Ernte er-
zielt, daher 9 Groschen Verwertungsbeitrag festgelegt und alles
ist jetzt verkauft. Man sieht, agrarische Prognosen über Vermarktung
treffen überhaupt nicht zu. Drittens, die gewünschte Preissenkung
für Gerste, wie auch die AK und der ÖGB angeregt hat, kann von die-
ser Regierung nicht akzeptiert werden. Wir haben zum Unterschied
von der ÖVP-Regierung, wo Schleinzer den Weizenpreis um 7 Groschen
senkte, wie ich natürlich genüßlich ausführte, seit 1970 noch
niemals eine Preissenkung vorgenommen. Viertens, das Kalkulations-
schema über die Getreidepreise wird ja und wurde von mir nie an-
erkannt, jetzt aber wünscht die Landwirtschaft, daß wir die Ver-
zinsung, die dort mit 4 % festgelegt ist, noch erhöhen. Für die
Maschinen, AIK, werden jetzt 6 1/4 % Zinsen verlangt. Blaha argu-
mentierte dagegen, daß die Maschinenkosten in der Kalkulation zu
hoch angesetzt sind. Ich verwies auf die vormittägige Aussprache
mit der Ölwirtschaft, die froh wäre, wenn sie überhaupt ihre Roh-
stoffeinstandspreise berücksichtigt bekommt und spricht überhaupt
nicht von Verzinsung ihres eingesetzten Kapitals. Dr. Rief hat
dann aber dem Vertreter der Landwirtschaft geflüstert, bei den
EVU wird sehr wohl eine Kalkulationspostverzinsung anerkannt. Mir
ist nicht ganz klar, warum die Handelskammer die Landwirtschaft hier
unterstützt, wo sie doch auch an einem vernünftigen Getreidepreis
interessiert sein müßte. Auf alle Fälle wird jedwede Erhöhung
des Erzeugerpreises die Wünsche der Handelskammer auf Erhöhung der
Handelsspannen insbes. der Aufkäuferspannen sich negativ auswirken.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächstes Jour fixe HK setzen.
Derzeit liegen für die Verwertung 80 Mio S Verwertungsbeitrag
beim Finanzminister. Die Landwirtschaft möchte unbedingt, daß ihr
Anteil aller Verwertungsbeiträge in Hinkunft verzinst wird. Eine
Verzinsung ist vom Finanzministerium aufgrund der Bundeshaushalts-
ordnung § 35 Abs. 2, wie der Vertreter des Finanzministeriums
Schultes ausführte, nicht möglich. Der Finanzminister hat mit
dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer Lehner über dessen Wunsch
gesprochen und ihm Zusagen gemacht. Schultes sieht die einzige
Möglichkeit, daß die Landwirtschaft ihren Anteil nicht beim Finanz-
ministerium einzahlt, sondern zwar vom Finanzministerium einheben
läßt und dann z.B. dem GAF überweist. Dort könnten dann die ent-
sprechenden Mittel verzinst angelegt werden. Mit diesem Vorschlag
war die Landwirtschaft sehr einverstanden. Die Verhandlungen über
die Getreidepreise und über das Getreidekonzept werden sich sicher-
lich noch wochenlang dahinziehen. MR Kurzel, der mir aber flüsterte,
glaubt sicher, daß er zeitgerecht vor der Ernte eine entsprechende
einvernehmliche Lösung vom Erzeugerpreis bis zur Verbraucherpreiser-
höhung durchbringen wird. Ich habe ihm, was ihn sehr freute, wieder
einmal bestätigt, daß er mein volles pouvoir hat und von mir jed-
wede einvernehmliche Lösung von vornherein akzeptiert wird. Da
ich ja über die Jours fixes und sonstigen Beziehungen mit den
Interessensvertretungen schon vorher abstimmen kann, in welche
Richtung letzten Endes die Entscheidung der Preiskommission laufen
soll und wird, bin ich mit der bisherigen Art der Verhandlungs-
führung sehr einverstanden. Offiziell in Erscheinung treten immer
nur die Organe, sprich Preiskommission, insbes. deren Vorsitzender.
Die Kompromisse, die zustande kommen, sind zwar langwierig und
schwer zu erarbeiten, halten dann aber dafür wirklich besser als
jedwede dekretierte Entscheidung, die nicht einen Konsens dar-
stellt.
Tagesprogramm, 3.7.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)