Mittwoch, 2. Juli 1980
Beim Wirtschaftsverlag bei der Überreichung des Dekrets zur Führung
des Staatswappens, wozu mich Präs. Graf als deren Geschäftsführer
eingeladen hat, traf ich die ganze Wirtschaftsbundhierarchie. Ihre
Sitzung hat länger gedauert und ich platzte daher genau in ihre
Besprechung. Alle Länderkammerpräsidenten der Handelskammer, selbst-
verständlich der Generalsekretär Schüssel, überraschend für mich
auch der Vizebgm. Busek und Vizekanzler a.D. Bock. Die Überreichung
des Dekretes, wie Graf sich vorstellte, sollte im Maschinensaal
auf einer Offsetmaschine vor versammelter Belegschaft übergeben
werden. Natürlich hatte ich auf meinen erlernten Beruf viele Be-
zugsmöglichkeiten, auf meine Ehrenmitgliedschaft bei der graphischen
Gewerkschaft eine gute Ausgangsbasis und weil ich noch niemals so
systematisch und vollkommene Unterlagen über den Verlag und die
Druckerei in den Akten gefunden hatte, ein herrliches Redematerial.
Die Druckerei muß vor nicht allzu langer Zeit noch sehr veraltet
gewesen sein, jetzt wurden modernere Offsetmaschinen aufgestellt,
der Lichtsatz eingeführt, die Farbklischees werden alle zugekauft,
die Buchbinderei erst schön langsam modernisiert und ausgebaut.
Daß die Druckerei und der Verlag trotzdem gut arbeiten können, liegt,
glaub ich, primär darin, das viele Periodika erscheinen, die für die
Unternehmer Pflichtlektüre sind. Auf alle Fälle lebt dieser Verlag
besser als z.B. der Vorwärts-Verlag. Bei der Besichtigung meinte
Sallinger, aber auch Graf, es muß für mich sehr erfreulich sein,
sich in meinem Beruf sozusagen umsehen zu können. Dies stimmt, doch
bin ich natürlich daher auch kritischer und war über den spät
eingeleiteten Umstellungsprozeß sehr überrascht. Scheinbar dürfte
diese auch tatsächlich geschehen sein, als Präs. Graf seit paar
die alleinige Geschäftsführung übernommen hat. Der Verlag selbst
wurde von Raab 1945 bereits gegründet, bei geschickter Führung kann
ihm allerdings nie etwas passieren.
Sektionschef Kazda und Jagoda berichten mir, daß die Verhandlungen
mit der Personalvertretung in der Ausschreibungskommission für die
Energiesektion sehr schleppend weitergehen. Bei befürchten, daß die
Arbeitnehmer auf der einen Seite erklären, sie müßten jeden Bewerber
genau prüfen, es wird jeder vorgeladen und muß seine Konzeption der
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Sektionsführung darlegen, dies beansprucht sehr viel Zeit, sie
haben den Eindruck, die Personalvertretung möchte am liebsten die
Entscheidung auf den Herbst hinausschieben. Ich ersuche sie neuer-
dings auf alle die formellen Wünsche einzugehen, auch dann, wenn es
viel Zeit kostet, damit nicht behaupten kann, es wurde nicht genau,
ja gewissenhaftest geprüft und beraten. Was die Personalvertretung
ferngelenkt wird, wahrscheinlich noch immer von Ing. Engelmayer,
ist mir schon klar.
Die Arbeiterkammer hat die in der letzten Periode ausgeschiedenen
Kammerräte und die durch die Landesregierung erstmals auszuzeichnenden
Kammerräte zu einem Essen in den Rathauskeller eingeladen. Da auch
gleichzeitig die Gewerkschaftsvorsitzenden dazu gebeten wurden, bin
ich in dieser Funktion dort aufgekreuzt. Natürlich war Präs. Czettel
von der AK sehr erfreut, da ich doch mehr oder minder als Aufputz
verwendet werden konnte, der Sozialminister hatte nämlich zugesagt,
war dann aber doch nicht erschienen. Als Abschiedsgeschenk wurde
den Kammerräten ein japanisches Radiogerät Toshiba QR 2000, Kosten
für die Kammer 1.100,–– S, gegeben. Natürlich habe ich dann in-
formell dagegen protestiert, denn entgegen der Behauptungen ein so
kleines Gerät gibt es keine österr. Produktion, weiß ich, daß z.B.
Philips LCD Clock Radio anbietet.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Der Verein für Konsumenteninformation muß
eine solche Zusammenstellung haben.
Bei der Verleihung der Landesehrenzeichen hat Bgm. Gratz die Be-
deutung der Arbeiterkammer herausgestrichen, den dann drei Dutzend
Auszeichnungsempfängern aber keine persönliche Laudatio gehalten.
NR und Vizepräs. der AK Braun dankte namens der Ausgezeichneten
und verwies mit Recht darauf, daß es seit dem 60-jährigen Bestehen
der AK das erstemal ist, daß AK-Funktionäre eine Auszeichnung be-
kommen. Dies hat mich eigentlich sehr überrascht. Ein typisches
Zeichen, daß selbst während meiner langjährigen Direktionsführung
in der AK an dieses Problem nie gedacht wurde. Vereinzelt wurden
in der Vergangenheit für Gewerkschaftsfunktionäre über das Sozial-
ministerium Auszeichnungen beantragt.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mich mit Sekr. Blümel verbinden.
In der Paritätischen Kommission, deren Vorsitz diesmal der Bundes-
kanzler selbst führte, gab es eine Reihe von Freigaben für Lohn-
verhandlungen von Metallarbeitern bis zu den Lebensmittelarbeitern.
Die Vorsitzführung durch Kreisky war mir diesmal besonders recht,
es herrschte zwar Einigkeit, daß alle diese Lohnanträge freigeben
werden sollten, aber rein formell sollte mir niemand vorwerfen
können, ich handle sozusagen im eigenen Interesse als Vorsitzender
der Paritätischen Kommission, wenn die Lebensmittelarbeitergewerk-
schaft entsprechende Forderung stellt. Selbstverständlich gab es
die üblichen Bemerkungen zu Protokoll, daß alle Lohnerhöhungen sich
auf die Preis auswirken werden, die Arbeiterkammer gab dann wieder,
wie dies seit Jahrzehnten geschieht, ihre ergänzenden Protokoll-
stellungnahmen. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes schon sehr
institutionalisiert und läuft auf vorgegebenen Bahnen.
Der Stickstoffdünger wurde für Chemie Linz um 2 % von der Pari-
tätischen erhöhung. Präs. Lehner meinte, bei den Preisverhandlungen
über Getreide müßte jetzt diese Erhöhung wohlwollend berücksichtigt
werden. Ich sagte natürlich eine entsprechende Prüfung zu. Das
wirkliche Problem aber bei der jetzigen Preisrunde ist, daß die
Landwirtschaftsvertreter anschließend nach der Paritätischen Kom-
mission zu mir kamen und eine Erhöhung des Verzinsens für den Ma-
schineneinsatz in der Kalkulation verlangten. Bis jetzt wurde für
die Verzinsung 4 % eingesetzt, ein Ansatz, den es bei anderen
Sparten gar nicht gibt. Die Agrarier meinen nun, es müßten 4,5 %
bereits für den Agrarinvestitionskredit AIK bezahlt werden, weshalb
auf alle Fälle der Ansatz zu gering ist. Dipl.Ing. Weihs von der AK
hat mir anschließend daran erörtert, daß eben das von der Landwirt-
schaft vehement verteidigte Kalkulationsschema, das ich ja immer
bekämpfte, jetzt bereits auch für die Landwirtschaft vollkommen
unbefriedigende Ergebnisse bringt. Diese Preisverhandlungen werden
sehr formal geführt, betriebswirtschaftliche Notwendigkeit äußerst
schwierig nachzuweisen und deshalb der volkswirtschaftlich gerecht-
fertigte Preis nach ganz anderen Kriterien festzusetzen. Präs.
Lehner meinte zu mir, es müßten 20 Groschen sein, 40 wurden von der
Landwirtschaftskammer beantragt, in Wirklichkeit weiß er, daß er,
wenn er die Hälfte bekommt, auch sehr zufrieden sein wird.
Bezüglich der Überprüfung des Kaffeepreises konnten sie sich in
der Präsidentenvorbesprechung, wie mir dann am Abend mitgeteilt
wurde, nicht einigen. Ursprünglich wollten die AK und der ÖGB beim
Handelsministerium beantragen, daß aufgrund des Preisgesetzes eine
amtliche Überprüfung erfolgen soll. Jetzt wurde beschlossen, der
Preisunterausschuß soll noch einmal die Situation erörtern und ev.
Beschlüsse fassen. Die AK hatte nur angemeldet, sollte es dort
zu keiner Einigung kommen, wird man an das Handelsministerium heran-
treten.
Die formelle Entscheidung und vor allem aber die verschieden ge-
wichteten Lohn- u. Preisanträge sind eigentlich das Unbefriedigende
an der Paritätischen Kommission, dies schon seit Jahrzehnten.
Der Kaffeepreis ist für die Konsumenten interessant, der Stick-
stoffpreis für die Landwirtschaft, viele andere Preise aber, die
im Lebenshaltungskostenindex eine bedeutende Rolle spielen, be-
kommt man kaum in Griff. Die Lohnfreigabe für ein paar hundert
Mühlenarbeiter wird formell genauso gleich behandelt als die Frei-
gabe der Metallarbeiter mit hunderttausenden davon Betroffenen.
Trotz dieser Unzulänglichkeiten weiß ich kein besseres System.
Der Plastikunternehmer Hirsch aus Wr. Neustadt ist mit dem National-
rat Hörstatt ?? wegen einer Investition von 12 bis 14 Mio. S ins
Parlament gekommen. Er hat derzeit eine Maschine und einen Umsatz
von 100 Mio. S, er möchte eine zweite aufstellen und würde dann
den Umsatz leicht verdoppeln können. MR Gröger sieht eine große
Möglichkeit, wenn es ihm gelingt, den ERP-Fonds dafür zu ge-
winnen, ungünstigenfalls müßten wir über die Bürges versuchen, ei-
nen Teil Investitionskreditzinsenzuschuß zu geben.
MR Gröger hat mir mitgeteilt, daß die Fa. Legart auch im BKA bei
Staatssekretär Nußbaumer war, der hat ihnen sofort vorgeschlagen,
er wird die Koordination über die Finanzierung übernehmen, da
Heidenreichstein, wo das neue Werk gebaut werden soll, ja tat-
sächlich in die Grenzlandförderung und damit ins BKA falle. Gröger,
aber auch ich sind damit sehr einverstanden. Wir haben verhältnis-
mäßig unbürokratisch und sehr schnell entschieden. Der gewünschte
Brief wurde von mir sofort abgefertigt. Im BKA wird dies sicherlich
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ein ganz beträchtliche Weile länger dauern.
Eine ähnliche, für das Ausland typische Entscheidung ist auch bei
der Beteiligung an den zwei großen Projekten Eisenbahnbau und Stau-
kraftwerk am Niger für die äußerst arme Rep. Niger gefallen. Der
vor längerer Zeit vorsprechende Minister war mit dem Konsul Gerstl
beim Bundeskanzler. Während ich keinerlei Zusagen gegeben habe,
weil ich ja über keinerlei Geldmittel verfüge, hat Kreisky erklärt,
selbstverständlich würde man aus der Entwicklungshilfe diesen
Staat besonders unterstützen. Alle Details sollte man mit Nußbaumer
besprechen. Konsul Gerstl fürchtet nun, daß die dafür notwendigen
gleichen Kredite, maximal 3 % Verzinsung bei wenigstens 15 Jahre
Laufzeit, schwer zu bekommen sind. Er möchte deshalb mit dem Finanz-
minister und mit Unterstützung von mir Gespräch führen. Androsch,
der dann dazu kam, meinte, das Ganze sollte ich bei der nächsten
Regierungsbesprechung anhängig machen, dazu bin ich gern bereit
ich weiß nur jetzt schon, daß ein unbedeutender Beitrag wird von
Österreich geleistet werden können. Das Schlimmste sind immer diese
großzügigen Zusagen oder zumindestens diese Andeutungen, die dann
bei den "Bittstellern" ganz falsche Eindrücke ergeben. Dies gilt
sowohl für österr. Firmen als auch für ausländische Minister, die
meistens mit konkreten Projekten kommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für nächste Regierungssitzung alles
über Niger zusammenstellen lassen.
Dr. Gruber von der Nationalbank wurde von seinem Generaldirektor
Kienzl, wie er sagte, beauftragt, ein Kernenergienutzungsgesetz
auszuarbeiten. Allen Ernstes ist in diesem Gesetzesentwurf vorge-
sehen, daß ein neues System auch der Atommüllagerung in Österreich
geschaffen werden soll. Ich habe mich sofort geweigert über dieses
Gesetz weiter zu sprechen. Ich habe Dr. Gruber empfohlen, diesen
Gesetzentwurf nicht einmal im Rahmen der Atombefürworter, also des
Kienzl-Vereins, näher zu erörtern. Wenn dieser Gesetzentwurf bekannt
wird, würde er wie in das jetzige Volksbegehrensverfahren wie eine
Bombe einschlagen, die Atomgegner hätten die besten Propagandawaf-
fen, die man sich vorstellen kann. Dr. Zluwa, der denn Entwurf auch
überflogen hat, meinte, er ist sowieso nichts anderes als eine
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Abschrift des Schweizer Gesetzes. Kienzl dürfte seine Leute in
der Nationalbank nicht beschäftigen können und zieht sie daher
zu allen möglichen und unmöglichen Arbeiten heran. Angeblich ist
Gruber dabei auch auf ausgedehnte Dienstreisen geschickt worden.
Zluwa hat mir dann mitgeteilt, er hätte die Akte bezügl. der
Beauftragung von einem gewissen Singer, durch Sekt.Chef Frank für
eine Atommüllagerung Gespräche zu führen, genau studiert. Er sieht
keine Gefahr, daß daraus dem Ministerium eine Zahlungsverpflich-
tung erwächst. Das Anbot von Singer jetzt über Paraguay eine Atom-
lagerstätte zu finden, mit der dortigen Regierung in konkrete Ver-
handlungen zu treten, worüber die GKT (Kernkraftwerk-Gesellschaft
Tullnerfeld) also mir einen Brief schrieb, wird das Handelsministe-
rium so beantworten, daß dafür ausschließlich die Verbundgesell-
schaft zuständig ist.
Genau dieselbe Zuständigkeit ergibt sich auch für die Gespräche
mit der Sowjetunion. Der sowjet. Botschafter in Österreich hat nun
von der Verbund das gewünschte Unterlagenmaterial bekommen. Die
Verbund wird alle diesbezügl. Verhandlungen, bis endlich ein Ver-
handlungspartner von der sowjet. Seite konkret genannt wird, führen.
Gott sei Dank habe ich in der Vergangenheit schon immer klar und
deutlich selbst gegen den Wunsch des damaligen Sektionschefs Frank
entschieden, all diese Fragen Angelegenheit der Gesellschaft sind.
Wir wären in des Teufels Küche gekommen, wenn wir diese Kompetenz
an uns gezogen hätten, wie es sicherlich ehrgeizige Bürokraten
gerne gehabt hätten. Die politische Verantwortung kann sowieso nicht
delegiert werden und trifft in der vollen Stärke sowieso mich.
Kommerzielle od. finanzielle dann auch noch dazu zu übernehmen,
lehne ich aber, so wie in der Vergangenheit, ganz entschieden ab.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diese Idee dann der neuen Sektions-
leitung vollkommen klar zu machen.
Im Plenum des Nationalrates gab es wegen des Budgetüberschreitungs-
gesetzes eine langwierige Debatte, am Abend stand dann sogar das
Ges.m.b.H.-Gesetz, welches einstimmig beschlossen wurde, in hef-
tigster Diskussion. Da die GesmbH in Hinkunft genauer kontrolliert
wird, ergab sich für die Wirtschaftstreuhänder die Frage, wer diese
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Kontrolle durchführen kann. Die Steuerprüfer müssen zusätzliche
Ergänzungsprüfungen ablegen, dafür erklärt der Präs. d. Wirtschafts-
prüfer, Burkert, hätte er nicht die Voraussetzungen in der Kürze der
Zeit schaffen können. Die Freiheitlichen haben deshalb diese Kritik
aufgenommen, entsprechende Abänderungsanträge eingebracht, die aber
sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ abgelehnt wurden. Mit Recht
hat der Sprecher der Sozialisten, selbst Steuerprüfer, Mühlbacher,
darauf verwiesen, daß man jahrelang wußte, daß dies kommt. Außerdem
genügt nach seiner Auffassung und Erfahrung die Übergangszeit voll-
kommen. Präs. Burkert hat sich anschließend mit Mühlbacher über
dieses Problem unterhalten. Da ich zufällig dazukam, konnte ich die
Diskussion mit großem Genuß verfolgen. Mühlbacher hatte Burkert
vorgeworfen, jetzt ist er endgültig im freiheitlichen Wasser ge-
landet. Darüber war Burkert sehr unglücklich, dies nicht zuletzt
deshalb, weil die Wahl zur Wirtschaftstreuhänderkammer von einer
Gruppe angefochten wird. Es ist mit größter Wahrscheinlichkeit anzu-
nehmen, daß der Verfassungsgerichtshof dieser Anfechtung Recht gibt
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Wie lauft jetzt endgültig dieses ganze
Verfahren.
Die polnische Gewerkschaftsdelegation, geführt vom Metallarbeiter-
vorsitzenden, die mit dem Österr. Gewerkschaftsbund über Wirtschafts-
probleme ein gemeinsames Seminar führt, war sehr erfreut und über-
rascht, daß ich doch ganz kurz bei ihnen aufgetaucht bin. Abends
nach dem Parlament bin ich noch schnell zum Heurigen, wo trifft man
sich sonst in Wien, gefahren. Der Veranstalter, Gen.Sekr. Hofstetter,
aber vor allem auch sein neuer Sekretär für Auslandsbeziehungen,
Hummel, war über mein Erscheinen sehr erfreut. Dies wertet die
polnische Delegation ungeheuer auf. Da ich mit diesen Oststaaten
auch den Wirtschaftskontakt pflegen muß, weiß ich andererseits ganz
genau, wie es wieder für mein Image in diesen Staaten gut ist, daß
ich nicht nur mit den Ministern und offiziellen Stellen, sondern
mit den Gewerkschaften entsprechenden Kontakt halte. Dies galt
für die ungarische Lebensmittelarbeiterdelegation genauso wie für
die jetzige polnische. Überrascht war ich, festzustellen, daß in
dieser Delegation aber weniger Gewerkschafter sitzen als Ver-
treter verschiedenster Institute, die direkt mit dem Außenministerium
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Polens, teils auch mit dem Außenhandelsministerium verbunden sind.
Diese Institute können von den Gewerkschaften herangezogen werden,
die meisten Mitarbeiter dieser Institute haben aber persönliche
Beziehungen zu Gewerkschaften, die Gewerkschafter laden sie daher
sehr gerne, schon allein wegen ihrer guten Englischkenntnisse, zu
solchen Tagungen ein. Bei uns in Österreich haben wir in dieser
Beziehung eine bessere Organisation. Den Gewerkschaften steht so-
zusagen die Arbeiterkammer als wirklich eigene Institution zur Ver-
fügung.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Hast du die Zusammensetzung dieser
Delegation genauer gekannt.
Der eine Institutsvertreter erläuterte mir, daß es im Rahmen des
GATT sehr wohl eine Möglichkeit gibt, daß Österreich mit Polen eine
Freihandelszonenregelung ähnlich Finnlands abschließt. Wenn ein
Land, daß dafür ein waiver notwendig sei, wurde mit der Begründung
entkräftet, daß die EFTA-Staaten nicht einmal für den EFTA-Ver-
trag einen solchen waiver bekommen haben, es genügt ihn anzumelden,
er wird nie geprüft, das GATT nimmt sozusagen die Situation zur
Kenntnis. Überrascht war ich, daß auch bei dieser Gewerkschafts-
delegation dieses Projekt Freihandelszonenregelung zwischen einem
COMECON-Staat und Österreich zur Sprache kam. Für mich ist es gar
keine Frage, daß man von oben gelenkt überall dieses Projekt jetzt
weiterhin besonders verfolgen wird.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte eine kurz gefaßte Zusam-
menfassung der GATT-Möglichkeit.
Tagesprogramm, 2.7.1980