Mittwoch, der 25. Juni 1980

Mittwoch, 25. Juni 1980

Beim Jour fixe mit GD Fremuth, Verbundgesellschaft, sprach ich
die weitere Vorgangsweise für die Verhandlungen zur eventuellen
Deponie für Atommüll. Da mir der sowjetische Botschafter bis
jetzt noch immer nicht den Gesprächspartner in der SU mitge-
teilt hat, wird neuerdings versucht, über die sowj. Botschaft
eine Auskunft zu erlangen. Fremuth selbst hat bei seinem letzten
Besuch in Moskau durch einen ihm persönlich Bekannten Titogranov
offene Türen vorgefunden. Da er den Sowjets bei der Liquidierung
des Anreicherungsvertrags entgegengekommen ist, glaubt er, beste
Verhandlungsbedingungen dort wieder zu finden. Mit Tech-Snab-Export
hat er den damaligen 14 Mio. Dollar-Pönale-Vertrag auf 5 Mio. $
gemeinsam reduzieren können und gleichzeitig bei Aussteigen aus
diesem Vertrag trotzdem die Bestbieter-Bedingungen für ein eventuell
neues Einsteigen sich reserviert. Fremuth wird daher mit den
ihm persönlich bekannten Filonec, zweiter Botschaftssekretär, und
vor allem einmal dem Vertreter der sowj. Handelskammer in Österr.,
Nikodim, Gespräche aufnehmen, wenn wir vom sowj. Botschafter
Jefremow nichts erfahren sollten. Fremuth, Satzinger und ich
waren der gleichen Meinung, dass auch dann, wenn ich als Re-
gierungsmitglied keine wie immer gearteten Verhandlungen
führen kann, da Kreisky ja mit Recht erklärt, die Regierung ist
an das Verbotsgesetz gebunden, so muss zur Nutzung aller österr.
Chancen Fremuth resp. die GKT dann trotzdem solche Verhandlungen
führen.

Ich habe dies auch dann beim Mittagessen des Bundespräsidenten
für den polnischen Ministerpräsidenten Kreisky klar und deutlich
mitgeteilt. Er erwiderte nur, beim Pressefoyer gestern habe er das
Verhandlungsverbot ja auch auf die Regierung eingeschränkt. Wer
privat etwas macht, darauf habe er keinen Einfluss.

Prof. Musil hat eine Studie über Kraft-Wärme-Kopplung verfasst,
die 77/78 fertig wurde und 300.000 S kostete. Da die ausgesendete
Studie von den dafür in Frage kommenden Leute weder gelesen,
noch, wie man mir sagte, auch leicht zu verstehen ist, sollte
eine Kurzfassung kommen, die gegenüber den 250 Seiten nur 60 Seiten


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umfasst hätte und für die Sektionschef Frank den Wunsch von
Musil mit 70.000 S weiteren Kosten bezifferte. Jetzt steht man
auf dem Standpunkt, es soll eine Neufassung erfolgen, die nur
20 Seiten haben sollte und auch Erkenntnisse der letzten zwei
Jahre beinhalten müsste. Für 20 Seiten 70.000 S erscheint mir
reichlich überhöht. Da Musil an dieser Studie gar kein be-
sonderes Interesse hat, weil er derzeit mit anderen Aufträgen
überhäuft ist, gleichzeitig sagt, von diesen 70.000 S muss er
62 % Steuer zahlen, ihm netto daher zu wenig verbleibt, ver-
zichtet er am liebsten auf eine solche Ausfertigung seiner Studie.
Da ich ja auf alle Fälle dem neuen Sektionschef der Energiesektion
nicht vorgreifen will, einigten wir uns auf Verzicht auf diese
Studie. Bei dieser Aussprache, wo auch der zuständige Abteilungs-
leiter Obermeier von der Energiesektion anwesend war, kam dann
die Beschwerde Musils als Vorsitzender des Energiesparbeirates
und seine Rücktrittsandrohung zur Sprache. Die Verkehrsstudie
von Prof. Lenz wurde auf Weisung SCh. Franks vom Mitarbeiter
Obermeiers, Kellner, bearbeitet, die Schreibkraft wurde vom Springer-
Verlag Korbel zur Verfügung gestellt und diese konnte nur sehr ver-
zögert die Arbeit fortsetzen. Obwohl die Studie im Juli 1978 fertig
war, ist sie bis jetzt nicht erschienen. Ähnlich ist es mit der
Industriestudie, die der Energiekonsumentenverband, Hofbauer, aus-
arbeitete. Hier hat SCh. Frank entschieden, dass Thalhammer
sie überarbeiten soll. Musil ist mit Recht verärgert, dass es
so lange dauert, bis Studien überhaupt vom Ministerium fertig wer-
den. Er meint, da alle diese Studien 2,5 Mill. S gekostet haben
und so spät, um nicht zu sagen zu spät erst dann von der Energie-
sektion fertiggestellt werden, wird der Rechnungshof dies ganz
entschieden beanständen. Ich erklärte, ich will über ehemalige
Mitarbeiter kein Urteil abgeben, habe nur jetzt festgestellt, dass
auch hunderte Briefe unerledigt bleiben und hoffe, dass der neue
Sektionschef dies dann entsprechend expeditiv erledigen wird.

Beim Mittagessen beim Bundespräsidenten hat mir Klubobmann Fischer
mitgeteilt, dass neuerdings die soz. Fraktion bei ihm war, um
gegen die eventuelle Bestellung von Min.Rat Hladik entschiedenst
zu protestieren. Dieser sei als Sektionschef überhaupt nicht geeignet,
u.a. sei er bis jetzt nur immer ins Ausland gefahren und hätte


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sich im Inland überhaupt nicht bewährt. Fischer meinte, er könne
sich nicht vorstellen, dass ich einen unfähigen Mann in diese
Position berufen würde. Ich erklärte Fischer, dass von dem
fast einem Dutzend Bewerbern die Kommission mir sicherlich den
besten vorschlagen wird. Dr. Zluwa wäre für mich sicherlich der
Traumkandidat gewesen, dieser hat aber entschieden abgelehnt
und wird sich auch gar nicht um die Stelle bewerben. Der Zweit-
beste ist wahrscheinlich Hladik, doch will ich der Kommission
unter gar keinen Umständen vorgreifen.

Die Staatswappenverleihung an die Österr. Chemischen Werke,
Zweigwerk Para-Chemie in Gramatneusiedl, gab mir einen guten Ein-
stieg, weil der Bürgermeister und der BRO mir erklärten, jetzt
bin ich zum drittenmal dort. Davon war sogar ich überrascht.
Die Plexiglaserzeugung war in den letzten Jahren durch die hohen
Investitionskosten negativ gebarend, doch hat sich dies jetzt
wesentlich geändert. Für Gramatneusiedl ist die Fabrik, die in
eine ehemalige Textilfabrik einzog, von ungeheurer beschäftigungs-
politischer Bedeutung.

Beim Mittagessen für den Ministerpräsidenten Babiuch habe ich
auf Wunsch Dr. Heindls für die Freigabe eines polnischen Spielers
aus Krakau für Austria interveniert. Es ergab sich beim Kaffee
diese Chance, die ich weidlich nützte. Ich erklärte insbesondere,
dass, wenn auch der Sportverein autonom entscheidet, sich bei einem
anderen polnischen Spieler, der von diesem Verband auch nicht frei-
gegeben wurde, nach Intervention von Giscard d'Estaing dies
möglich war. Babiuch meinte, dort herrschen strenge Regeln, das
Alter muss stimmen, mein Argument sofort mit 1. September wird er
29 Jahre alt und vorteilhaft ist, wenn es Auslandspolen-Clubs,
wie in Frankreich sehr viele bestehen, auch in Österreich gäbe.
Dies meint er aber sicherlich nur als Ausrede, weil ich sofort
erklärt habe, dann wird ein Auslandspolen-Club von Austria sicher-
lich geschaffen werden. Er versprach mir aber trotzdem mit dem Fuss-
ballverband zu sprechen, erwähnte aber nur, dass Turin für den
polnischen Spieler Boniek einen solchen Betrag bezahlt hat, dass
er ihn gar nicht hören wollte. Trotz meiner Anfrage hat er natürlich
mir ihn nicht genannt.

Mit Karski und Fälbl hatte ich dann über unsere Lieferkoopera-
tions-Wunschliste eine lange Aussprache, wo wir die ganze Projekte
durchgingen. Das Wichtigste war Karski aber, und teilweise
wegen der Kohlelieferung auch mir, der Finanzierungsvertrag. Für
den bin ich nicht zuständig und dies habe ich Karski immer
wieder schon in der Vergangenheit erklärt. Kreisky hatte beim
Mittagessen mit Karski und mir noch einmal versucht, diesen
300 Mill. Finanzierungskredit dahingehend zu motivieren, dass
wenn er schon jetzt vorgezogen wird, bevor das Parlament das
Haftungsgesetz beschliesst, dann sollte unbedingt für diese
Tranche ein österr. Projekt gekauft werden. Karski hat dies
indirekt abgelehnt, weil es klar ist, dass die die 300 Mill. $
zur Stopfung von ihrer Zahlungsbilanzlücke dringendst braucht.
Die Lieferung von Bahnbaumaschinen – Plasser & Theurer – Braun-
kohletrockenanlagen – Belchatow – Aromakomplex, PlözkPłońsk? Zement-
umschlag – TschetschinSzczecin? – Grosskräne für Häfen, alle die letzten
Projekte von Vöest-Alpine seien ohne weiteres möglich, dass
sie im Laufe der Zeit jetzt positiv abgeschlossen werden können.
Eine konkrete Zusage darauf haben Karski weder Kreisky noch mir
gegeben.

Bei der offiziellen Aussprache zwischen Babiuch und Kreisky,
zu der dann auch noch Androsch und Karski zugezogen wurden,
weiss ich nicht, worum es dort alles ging. Als dann die
offizielle Kommission eröffnet wurde, hat Kreisky sofort er-
sucht, die österr. Minister sollten über die bilateralen
Wünsche und Verhandlungen berichten. Ich konnte über die lange
Aussprache mit Karski, Haiden über sein gutes Verhältnis zum
Landwirtschaftsministerium und gleichzeitig auch über den
Liefervertrag von 300.000 t Getreide pro Jahr und Lausecker
über den abgeschlossenen Kohletransport zwischen den Bahn-
verwaltungen CSSR – Polen und Österreich berichten. Im Telefon-
sektor, wo wir den Selbstwählerverkehr für 98 % der Gespräche
bereits haben, Polen aber keinen, ersucht er um eventuelle
Einführung auch des Selbstwählerverkehrs. Karski erwiderte,
dass er meinen Bericht nur bestätigen kann, in den 70-er-Jahre
gab es eine ungeheure Dynamik der Importe von Österreich und
jetzt im letzten Jahr und auch in den ersten Monaten dieses
Jahres wird mehr nach


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Österreich exportiert, als die Importquoten zusteigensteigen?. Trotzdem
ist natürlich noch ein riesiges Handelsbilanzdefizit. Kumulativ
hat Polen um 18 Mia. S mehr gekauft, als es nach Österreich
exportieren kann. Der Kohlenliefervertrag für 20 Jahre kann nur
in Verbindung mit dem Finanzkredit geschehen und er ist sehr
befriedigt, dass bei der Besprechung zwischen dem Minister-
präsidenten Babiuch und Kreisky, Androsch und ihm jetzt der
Kohlevertrag, der Bankvertrag und das Dachübereinkommen zwischen
Karski und mir unterschrieben werden kann. Plasser & Theurer wird
täglich die Unterzeichnung erwartet, Vöest-Alpine wird gute
Lieferungen auch in Drittländer machen können, die Kooperation
wird fortgesetzt, Steyr-Daimler-Puch hatte ein neues Über-
einkommen und eine Vergrösserung der Lieferungen vorgesehen und
ausser der Getreidelieferung von 300.000 t werden im Land- und
Forstwirtschaftsbereich entsprechende Abkommen abgeschlossen.
Die polnische Wirtschaft soll 1981 bis 1987 harmonisiert
werden, im Transport, in der Energie, in der Landwirtschaft, aber
auch in der Verarbeitungsindustrie der Landwirtschaftsprodukte
wird es zu einer grösseren Umänderung kommen. Über die Energie
selbst hat dann Bartosiewicz, der neue Energieminister, referiert.
Es soll eine Verstärkung des elektrischen energetischen Systems
kommen, Überschüsse werden in Zukunft die Vertragserfüllung
garantieren und erleichtern. Die elektrische Energetik kann nur
durch Kooperation mit der österr. Industrie erweitert werden.
Als wichtiges wird in Belchatow eine Brikettierung der Braunkohle
nach einem österr. System erfolgen. Die Wasserkraftwerke an
der Weichsel werden ausgebaut. Die Initiative Kreiskys, ein
neues Kraftwerk als Riesenprojekt in Polen zu errichten und
zu finanzieren, wird studiert. Die Polen möchten dies aber
als ein polnisches Projekt verstanden wissen, mit polnischem
Bau und polnischen Einrichtungen, wodurch nur 40–50 % der
Einrichtungen importiert werden müssten. Die Kreditgewährung
aber muss dafür gewährleistet werden. In Legnica würden
die Braunkohlen erschlossen, diese Grube ist nicht für den
Inlandsverbrauch vorgesehen. Auch auf Drittländern könnte man
mit der Vöest-Alpine gemeinsam Offerte auf dem Energetik-Sektor
erstellen. In Polen sind in seinem Ministerien-Bereich
60.000 Menschen beschäftigt.

Während dieser Berichte hat FM Androsch mit dem Präsidenten der
Bank Handlowy stets Zwischengespräche geführt und dann
gemeint, er könne jetzt die polnischen Wünsche, 2/8 zusätzliche
Kosten anstelle der von der CA verlangten 3/8, akzeptieren, die
Banken werden daher morgen unterschreiben, ich sollte nur mit
Fremuth reden, damit er sich auch hier einschaltet. Die Banken
werden mit einem Briefwechsel, sozusagen einem innerösterreichischen,
wie sich Kreisky dann auch ausdrückte, zufrieden sein. Ich erklärte,
dass Fremuth sicherlich alle Erklärungen abgibt, dass die Kohle,
wenn sie geliefert wird, dann sofort an die Banken bezahlt wird,
über den inneren Briefwechsel kann ich mir nichts vorstellen und
weder Kreisky noch Androsch hatten es mir näher erläutert,
er meinte nur, Fremuth soll sich nicht so sehr auf die
Statuten berufen. Leider konnte ich Fremuth weder selbst noch
Satzinger ihn erreichen, weshalb er Sommerbauer von der Verbund
informierte. Kreisky und Androsch haben also, wie ich gar nichts
anders erwartet habe, nachgegeben, nachdem beide ja schon seit
langem in Polen entsprechende Zusagen gemacht haben. Ich glaube
auch nicht, dass im Parlament darüber eine grosse Debatte über
das Haftungsgesetz sein wird, denn an dieser Kohlelieferung sind
nicht nur die Verbund, sondern auch die Landesgesellschaften Newag
und Steweag sehr interessiert.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Fremuth informieren.

Da dieses Vierer-Gespräch, welches letzten Endes die Finanzierung
den Polen zusagte, über Gebühr lange dauerte und die offizielle
Sitzung daher sehr spät begann, haben die Beamten von Fälbl über
Gesandten Winter, Aussenministerium, bis Gatscha, BKA, alle ge-
meint, es wird schiefgehen. Bis zum Abbruch der Verhandlungen
wurde getippt. Ich habe genau das Gegenteil behauptet, da mir
von allem Anfang an klar war, wenn der Ministerpräsident nach
Österreich kommt, muss er diesen Vertrag nach Hause bringen. Alle
noch so starken Erklärungen beiderseits, Karski: wir wären sonst
gar nicht gekommen, Kreisky darauf in der Ministerratsvorbesprechung
"dann hätte er eben zu Hause bleiben sollen", werden in einem
solchen Fall vielleicht in der eigenen Delegation kolportiert,
aber niemals offiziell den anderen gesagt. Das ist in meinen
Augen das Scheussliche in der Politik, international und national,


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man lässt sich die Wut nur immerhin einem gewissen Kreis aus,
bei den offiziellen Begegnungen spricht man dann zurückhaltender,
manchmal gar nicht, weshalb der Eindruck entsteht, in der
Politik wird mit gespaltener Zunge agiert.

Der Vortrag vom Österr. Gewerbeverein anl. der 140 Jahre Be-
standsjubiläums zeigte klar und deutlich den Abstieg dieser
einmal so mächtigen Organisation. Nur 50 Zuhörer konnte der
Verein auftreiben, obwohl er glaubte, mit dem Thema aktuelle
Energieprobleme und einem anschliessenden Essen seine Mitglieder
motivieren zu können. Interessant für mich war nur schon vorher
mit dem Vorstand die Besprechung, wo man übereinstimmend fest-
stellte, das Kernkraftwerk muss in Betrieb gehen und dann auch
in der Diskussion nach meinem Vortrag sich auch niemand dagegen
aussprach. Ich selbst habe mich natürlich nur sachlich zu der
Atomfrage geäussert, bei diesem Vortrag kam mir allerdings
zugute, dass jetzt Präs. Sallinger als Wirtschaftsbundobmann,
aber noch viel mehr als Bundeskammer-Präsident dezidiert erklärt
hat, wenn die Atomenergie-Sicherheitsfrage geklärt ist,
dann die Wirtschaft sozusagen für eine sinnvolle Nutzung der Atom-
energie eintritt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Der Slogan muss sein, Handelskammer und
Gewerkschaftsbund für Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes.

In der Sendung "Schilling" hat der Moderator Swietly ein Dutzend
Jungunternehmer eingeladen, mit denen diskutiert werden sollte.
Natürlich war dies in der Kürze der Zeit gar nicht möglich,
da ja durch Auflockerung und viele Filme der Zuschauer ja nicht
eine Diskussion erleben sollte. Ich habe deshalb vorher und
vor allem einmal nachher dann den jungen Unternehmern zugesagt,
wenn sie irgendetwas brauchen, wollen sie sich ruhig
an das Handelsministerium wenden. In der Sendung verwies ich ganz
besonders darauf, dass das Handelsministerium den Rückgang von
Gewerbebetrieben bis zum Jahre 1975 jetzt stoppen konnte und
wir seit dieser Zeit ca. 2,5 % mehr Unternehmer feststellen
können. Eine Meinungsumfrage von Swietly hat nämlich das Gegen-
teil behauptet. Die Zahlen der Handelskammer zeigen aber eindeutig


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die Verbesserung. Dies wurde auch von dem Wifi-Vertreter
Kaufmann und dem Finanzberater von der Ersten Österr. Schmoll
in der Diskussion bestätigt. Eine Jungunternehmerin, die
ein Kaffeehaus in Baden eröffnet und 5 Jahre gesucht hat, bis
sie das richtige Lokal gefunden hat, dort jetzt biologische Torten
verkauft, hat mich schon seinerzeit zur Eröffnung eingeladen.
Ich habe ihr zugesagt, dass ich sicherlich einmal kommen werde.
Ich habe ihr nicht gesagt, dass wir eigentlich im Handelsministerium
eine strenge Trennung haben, Staatssekr. Albrecht hat ja mir gegen-
über dezidiert erklärt, ich soll weiter für Österreich wandern,
in die Berge gehen, Radfahren und sonst etwas tun, sie wird dagegen
immer im Kaffeehaus bleiben.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte kannst Du dieses Lokal einmal
besuchen?