Donnerstag, der 26. Juni 1980

Donnerstag, 26. Juni 1980

Dr. Zluwa und Satzinger teilen mir mit, dass jetzt GD Fremuth
für Min.Rat Peyerl als Sektionsleiter eintritt. Gegebenenfalls
würde dann noch Stanzl vom Finanzministerium vom ihm favo-
risiert werden. Ich informiere Heindl, der sich ja über diese
Frage mit ihm und anderen sehr lange unterhalten hat. Es ist
gut, dass ich mit keinem dieser Leute Verhandlungen geführt
habe. Diese Taktik bewährt sich, glaube ich, doch auf lange Sicht
gesehen.

Min.Rat Kurzel muss jetzt die Erdgasinlandspreis-Bescheide verlän-
gern. Bei dieser Gelegenheit hoffte er die Einwände des Star-
rechtsanwaltes Prof. Schönfeld bei der Klage der RAG an den
Verwaltungsgerichtshof entsprechend einbauen zu können. Der
jetzt von der RAG beim Verwaltungsgerichtshof angefochtene
Bescheid, der übrigens nicht die Unterschrift der Ausfertigung
trägt und daher, obwohl der Akt ordnungsmässig von mir unter-
schrieben ist, wird sicherlich aufgehoben. Mit 1. Oktober wird
spätestens der sowjetische Erdgasimportpreis erhöht werden,
sodass zu diesem Zeitpunkt eine weitere Verbraucherpreiserhöhung
unumgänglich notwendig sein wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe HK und AK setzen.

Diesmal waren fast 60 Beamte zur Beförderung, Pensionierung
oder Auszeichnung vorgesehen. Typisch dafür ist, dass fast
ein Drittel krank oder auf Urlaub, mit einem Wort nicht hier
waren. Neu war, dass auch Belobigungen und kleine Geldprämien
für innerbetriebliche Vorschläge an 4 Beamte verliehen wurden.
Zwei davon mit je 500.– S konnten nicht verwirklicht werden,
weil dafür das Geld nicht vorhanden ist, und zwei bekommen
2.000.– S. Ich habe das Gefühl, allzu viele Vorschläge sind
nicht eingetroffen, ansonsten hätte man nicht eine Idee,
die nur sagt, einen grösseren Sitzungssaal schalldicht abzuteilen,
nicht ebenfalls prämiert.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Weisst Du wie viele solcher Vorschläge
es gegeben hat?

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Der Konsumentenminister von Australien, New South Wales, inter-
essierte sich für österr. Konsumentenfragen. Da Staatssekr.
Albrecht in Graz war, haben Burian, Buchauer und ich ihm Antwort
gestanden. Überrascht war ich, dass unsere Konsumentenfibel
auch in Englisch existiert. Burian hat ihm sofort eine über-
geben. Buchauer wieder hat von der OECD eine in Englisch ver-
fasste Broschüre gehabt, über die Sozialpartnerschaft und sich
daraus ergebenden Vorteile in Österreich, die er ihm auch
zur Verfügung gestellt hat. Ich glaube, wir sollten wirklich
englisch gedruckte Broschüren und Informationsmaterial bereit
halten, u.a. gibt es auch über Österreich vom Bundespressedienst
etliche Publikationen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte diese in einigen Exemplaren beschaffen.

Dir. Hautzenberg, ÖDK, berichtet, dass Villach jetzt im Projekt-
prüfungsausschuss der Verbundgesellschaft doch genehmigt wird.
Die ursprünglich mit 9.30 ausgebaute kWh kann jetzt durch ent-
sprechendes Zusammenstreichen von nicht unbedingt notwendigen
Bauten und Ausrüstungen auf 7.70 S reduziert werden, dadurch
ergibt sich ein kWh-Stunden-Preis von ca. 80 Groschen.

Die Entschwefelungsanlage für Voitsberg III kann nicht nach
dem System von Moosbierbaum errichtet werden, weil es sich
dort um noch schlechtere Braunkohle handelt, wofür es derzeit
noch kein einwandfrei technisch wirksames System gibt. Mit
Voitsberg II wird derzeit experimentiert und 7 % Kalkstaub in die
Kohlemischung beigegeben, wodurch 50 % des Schwefels gebunden
werden. Damit hoffen wir den Forderungen der Umweltschutzbehörde
zu entsprechen. Wenn das Experiment bei Voitsberg II erfolg-
reich läuft, wird selbstverständlich dieses bei Voitsberg III
angewendet.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass Dir über die Ergebnisse laufend
berichten.

Die Staumauerdichtung, die auf der Kölnbreinsperre Malta macht
grössere Schwierigkeiten, als ursprünglich erwartet. Im ungünstig-
sten Fall muss der Speicher ausgelassen und kann zwei Jahre nicht
gefüllt werden, wenn auf der Wasserseite die notwendigen Dichtungs-


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arbeiten erfolgen müssen. Dies ist aber, wie mir Hautzenberg
versicherte, der ungünstigste Fall. Er hofft noch immer, dass
die jetzigen Massnahmen zu einem einigermassen zufrieden-
stellenden Erfolg führen. Die Staubeckenkommission ist ungeheuer
streng und verlangt deshalb ohne Rücksicht auf Kosten und
Arbeitsaufwand entsprechende Massnahmen. Ich habe Hautzenberg,
der übrigens auch gar nichts anderes wollte, sofort erklärt,
dass ich gegen keinen Wunsch der Staubeckenkommission auftreten
würde. Angeblich gibt es auch bei den Tauernkraftwerke dies-
bezügliche Probleme.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte entsprechend Besuch bei beiden
Kraftwerken einplanen.

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft-Zentralvorstands-
sitzung gab es über meinen Bericht eine interessante Diskussion.
Die Betriebsräte, aus denen sich ja unsere Vorstandsmitglieder
zusammensetzen, berichteten mir, dass der Meinungsbildungsprozess
bezüglich Quellensteuer oder Mehrwertsteuer von den Beleg-
schaftsmitgliedern längst erfolgt ist. Diese sehen in beiden
mit Recht eine Belastung und lehnen sie ab. Es müsste nach
Meinung unserer Vorstandsmitglieder eine starke Aufklärungs-
kampagne erfolgen, wofür diese Mehreinnahmen gebraucht werden.
Solange aber in der Parteiführungsspitze oder Regierung noch
nicht die Entscheidung gefallen ist, wird nicht nur die Dis-
kussion in den Betrieben weitergehen, sondern auf alle Fälle
dadurch ein schlechtes Klima entstehen. Ich habe auch bei der
Vorstandssitzung mich nicht verschwiegen, sondern erklärt, ich
fürchte, dass beide Massnahmen früher oder später kommen werden.
Bekanntlich sind ja nicht nur die vom Finanzminister angekündigten
15 Mia. S Budgetdefizit einzusparen oder zu decken, sondern die
Forderung der öffentlichen Bediensteten wird ja auch etliche
Milliarden kosten. Wenn auch sicherlich aus den Verhandlungen
nicht die 8 % herauskommen und jedes Prozent aber 1 Mia. S
kostet, kann man sicherlich bis zu 6 Mia. S rechnen. Wenn ich
Finanzminister wäre, würde ich jede Lohn-.und Gehaltserhöhung
der öffentlich Bediensteten dazu benützen, um als Begründung
eine grössere Mehreinnahme, die ja nur durch Steuererhöhungen


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ist, einzuführen. Die Öffentlichkeit würde zwar dann sicherlich
darüber auch entsprechend murren, doch würde ein Teil der Schuld
zumindestens dann den öffentl. Bediensteten angelastet werden.
Als Gewerkschafter allerdings darf eine solche Taktik gar nicht
laut denken.

Der ÖGB möchte jetzt die Schwer- und Schwerstarbeiter und ganz
besonders die Schichtarbeiter in den einzelnen Gewerkschaften und
Branchen erfassen und klassifizieren. Dies wird äusserst schwierig
sein, weil vorerst genau definiert werden müsste, was ein Schwer-
und ein Schwerstarbeiter und was ist von den 300.000 Schicht-
arbeitern wirklich ein echter Schichtarbeiter, wie z.B. die
Nachtschichtarbeiter.

Die Gleichstellung der Frauenentlohnung mit den Männern nimmt
nur langsam auch in unserer Gewerkschaft konkrete Formen an.
Wir haben in dem vergangenen Jahrzehnt ja immer wieder versucht,
die schlechtesten Lohnkategorien, und das sind die Frauenlöhne, weg-
zubringen, oder zumindestens stärker perzentuell zu erhöhen als
die höheren Kategorien. Diese Politik wird fortgesetzt, in manchen
Gruppen sind wir erfolgreich und manchen Verträgen gibt es gar
keine Frauenkategorie mehr. Wir wehren uns aber trotzdem ganz
entschieden gegen das in der Metallarbeitergewerkschaft übliche
System, die vor längerer Zeit anstelle der Frauenlöhne die
Lohnkategorie Schwere Arbeit oder Leichtere Arbeit eingeführt haben.
Am weitesten fortgeschritten ist man hier zweifelsohne in den
skandinavischen Ländern, wo in Schweden die Frauenlöhne 87 %,
in Finnland 86 % und in Dänemark 85 % betragen. In der BRD sind
es nur 73 %. Für Österreich gibt es scheinbar leider keine
Statistik.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Jour fixe AK setzen.

Heftig kritisiert wurde, dass die Grenzlandförderungsmittel oft
dazu führen, dass, wie z.B. in Gmünd, Arbeitsplätze wegrationalisiert
werden. Ich erklärte, dass es sich eher um Agrarinvestitionskredite,
AIK, handelt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was wissen wir davon?

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Die Coca-Cola-Produktion, wird von der Zuckerarbeiter-Gruppe
befürchtet, möchte jetzt vom Zuckerbeimischung auf Isoglukose
umstellen. Da ich nicht genau weiss, ob dies tatsächlich der Fall
ist, schlug ich vor, unsere Gruppensekretäre sollen sich mit dem
Lebensmittelreferat im Handelsministerium in Verbindung
setzen und meiner Meinung nach wäre es für die neue Kollegin
bei uns äusserst wichtig, mehr Kontakt mit den zuständigen
Stellen, auch den Gewerkschaften, zu pflegen, damit sie über
die Probleme schneller und intensiver informiert wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie funktioniert dies?

Im Bundesrat gab es die Wirtschaftsgesetze mit einer ellenlangen
Diskussion. Ich selbst wurde nur wegen der Einbeziehung des
Dieselkraftstoffes in die amtliche Preisregelung gefragt und
dann hatte ich insbesondere zu erklären, was ich unter
dem "Rute-im-Fenster"-Gesetz verstehe. Dabei kam es zu
interessanten Zwischenrufen von Seiten der ÖVP-Bundesräte.
Diese meinten, die Idee ist ja ganz gut, wenn ich vernünftige
Gesetze vorlege, würden sie dem zustimmen. Leider haben diese
Zwischenrufer aber in der ÖVP, vor allem aber in der Handels-
kammer kaum etwas zu sprechen.

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