Freitag, der 27. Juni 1980

Freitag, 27. Juni 1980

Der Obmann der Industrie Schoeller und sein Syndikus Placek
besprachen auf meine Einladung die Personalprobleme der Industrie-
sektion im Handelsministerium. Ich erklärte ihnen den Grund der
Rücknahme des Bewerbungsansuchens von Min.Rat Gröger. Sie be-
stätigten mir, daß sie froh sind, daß Gröger jetzt in der Ver-
bundgesellschaft die Bewirtschaftungsmaßnahmen vorbereitet. Von
den jetzt noch vier Bewerbern, Marsch, Steiger, Hauffe, Gröbl,
erklärte Schoeller, ihnen wäre am liebsten Steiger. Daß hier
rein politische Gründe den Ausschlag geben, brauchte mir man nicht
sagen, das ergab schon ihre Personalrochade, wenn Marsch, der
ja allein von der Ausbildungstätigkeit viel mehr für diesen Posten
prädestiniert ist, dann wollten sie, daß als Nachfolge des Außen-
handelssektionschefs Meisl der dortige Gruppenleiter Steiger
dann ihm nachfolgen soll. Als sie erfuhren, daß bei der Bestellung
Meisls Fälbl als sein jetzt ständiger Stellvertreter, als ständiger
und auch damals schon ranghöchster Ministerialrat nur zu Gunsten
Meisls verzichtet hat und deshalb dann sicher wieder diesen Posten
anstrebt, meinten sie, da wäre es doch gut, wenn Steiger jetzt
als Sektionschef für die Industriesektion bestellt wird. Placek
erklärte immer wieder, er könne nur feststellen, daß man sachlich
mit Marsch genauso sprechen wird wie mit Steiger und die Industrie-
sektion, insbesondere er persönlich, sehr glücklich war, daß er mit
Sekt.Chef Wanke in so guten personellen Kontakt stand. Ich ver-
sicherte ihnen, daß wen immer mir die Kommission, wenn auch nur
mehr von den Sektionschefs beschickt, vorschlagen wird, ich werde
auf alle Fälle veranlassen, daß sich an der guten Zusammenarbeit
nicht ändern wird. Abschließend fragte ich, ich hätte seit 1970
keine einzige Weisung gegeben, stets den Vorschlag des Präsidial-
leiters, früher Sektionschef Schipper, einer der mächtigen fünf
Sektionschefs Österreichs, die die Politik in den Nachkriegsjahren
machten, jetzt den Sekt.Chef Kazda stets akzeptiert habe.

Schoeller, der gleichzeitig ja auch in dem Familienbankhaus
mittätig ist, meint die Diskussion über die Quellensteuer be-
unruhige die Sparer sehr. Er möchte am liebsten, daß diese Dis-


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kussion unterbleibt und die Quellensteuer nicht eingeführt wird.
Ich verwies auf meine schon vor der öffentlichen Ausbruch der
Diskussion stets festgelegte Meinung, wir werden sowohl die Ein-
nahmen der Quellensteuer als auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer
für Energie brauchen.

Der sowjetische Botschafter Jefremow ersuchte eine Aussprache mit
Generaldirektor Dr. Fremuth, Satzinger und mir. Ich erörterte ihm
neuerdings die schon mit Ministerpräsidenten Kossygin und ihn
schon zweimal im Detail informierte Idee, die ich auch mit dem
sowjetischen Atomenergieminister besprochen hatte. Die Sowjetunion
braucht von Österreich Komponenten, wir könnten dafür Bezahlung
oder besonders günstige Lieferung zur einer Kooperation kommen,
wenn die Sowjets dafür den Atommüll aus dem Kernkraftwerk Zwenten-
dorf übernehmen. Ich selbst kann solche Verhandlungen nicht führen,
weil die Bundesregierung an das Verbot des Betriebes von Kernkraft-
werk Zwentendorf durch Gesetz gebunden ist. Dafür verantwortlich
sei übrigens auch die Gesellschaft schon vor dem Verbot gewesen,
weshalb ich schon seinerzeit und jetzt neuerdings den General-
direktor Fremuth von der Verbund ersucht habe, die entsprechenden
Verhandlungen zu führen. Der sowjet. Botschafter meinte, wenn es
nach ihm persönlich ginge, würde der sofort veranlassen, daß der
Müll übernommen wird. Leider gibt es in der Sowjetunion aber einen
prinzipiellen Beschluß, daß dies nur dann möglich ist, wenn dieser,
sei es in Finnland oder aus anderen Comecon-Staaten sowie wenn
ein Kraftwerk in andere Weltteile verkauft werden kann, voraus-
setzt, daß die abgebrannten Brennelemente und der Müll aus sowjet.
Kraftwerken stammen muß. Diesen Beschluß können nur zwei Personen
aufheben, Breschnew und Kossygin. Taktisch will er nun das Problem
so angehen, er möchte mit einem Brief die Frage anschneiden, darauf
aufmerksam machen, dazu benötigt er die Argumente, wie hoch die
Kapazität ist, wie viel Müll anfallen wird, der Menge nach und
der Zeit, daß Österreich bereit ist, sich mit österreichischem
Kapital an der Lösung zu beteiligen und auf Kooperationsbasis
einen langfristigen Vertrag abzuschließen. Ein weiterer Punkt wäre
die Beteiligung der Sowjetunion, wenn ein weiteres Kernkraftwerk
kommt. Ich habe Jefremow sofort gesagt, ich kann mir nicht vor-
stellen, daß ein zweites Kernkraftwerk in Österreich gebaut wird.

Eine solche dezidierte Zusage halte ich daher für unmöglich.
Jefremow meinte, es genügt auch, wenn man sagt, in weiterer Zukunft
wird das erwogen. Fremuth ergänzte, dies könnte er gegebenenfalls
der Gesellschaft in Aussicht stellen. Da ich gerade in diesem
Punkt keine wie immer geartete Zusage machen konnte und wollte,
habe ich sofort ersucht, es sollte GD Fremuth all die aufgeworfe-
nen Fragen mit dem sowjetischen Botschafter in einem 4-Augen-Ge-
spräch erledigen und alle Unterlagen, die gewünscht werden, zur Ver-
fügung stellen. Jefremow war damit einverstanden und erwartet die
entsprechenden Unterlagen, damit er den Brief an die beiden wichtig-
sten Männer schreiben kann. Die Verhandlungen sind also jetzt
wieder dort hin verlagert, wo sie auch hingehören, nämlich auf das
Niveau der Gesellschaft. Leider ist das Gesetz, aber teilweise
auch durch die Erklärung Kreiskys, daß kein Regierungsmitglied
ermächtigt wäre, Verhandlungen zu führen, mir die Hände gebunden.

Bei der Ordensverleihung und der Übergabe des Dekretes zur Staats-
wappenführung an Unternehmen konnte ich wieder einmal ein paar
Dutzend Leute ansprechen. Die mir von der Abteilung gelieferten
Unterlagen waren so spärlich, daß selbst, leider im letzten Mo-
ment, was mir eigentlich unverständlich ist, Dr. Haffner aus den
Einreichungsunterlagen einige Bemerkungen auf die Spickzettel
schreiben konnte. Wenn auf einem Spickzettel der Name draufsteht
und sonst nichts, ist es sehr schwer eine Laudatio zu halten. Eine
Teilnehmerin hat sich beim Aufzug schwer verletzt, mußte ins
RudolfspitalRudolfstiftung fahren und war nachher so glücklich, daß ich ihr per-
sönlich, natürlich mit besonders bewegten Worten, die Auszeichnung
überreicht habe. Sie wollte von ihrem Mann und ihrem Neffen
ständig fotografiert werden. Aus diesem Erlebnis konnte ich
einmal mehr sehen, wie sehr die Leute auf diese Auszeichnungen
Wert legen. Meine Anstrengung, die Feier also würdig zu gestalten,
wird von den Teilnehmern dankbarst zur Kenntnis genommen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche, die Unterlagen in die gewünschte
Form zu bringen.

Der Vorstandsdirektor Dichtl der ÖDK hat bei seinem Abschiedsbe-
such gleich seinen Nachfolger Klinger mitgebracht. Dichtl er-
innerte mich daran, daß tatsächlich damals durch meinen Entscheid


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er eigentlich erst Vorstandsdirektor werden konnte. Gegen seine
Bestellung hat es, und wahrscheinlich gar nicht zu unrecht, großen
Widerstand gegeben. Klinger ist in der Beziehung in einer besseren
Position, er hat die einstimmige Zustimmung des Aufsichtsrates
für seine neue Vorstandsfunktion. Er kommt auch aus dem Betrieb
und ist als Fachmann anerkannt. Da die ÖVP ja einem anderen
politischen Funktionär diesem Vorstandsposten geben wollte,
an sich aber mit ihrem in Betrieb bekannten ÖVP-Mann Klinger
auch einverstanden war, kam der einstimmige Beschluss leicht
zustande.

Beim Jour fixe AK/ÖGB berichtete Schmidt, dass der Beirat für
1981 ein 36,4 Mia Nettodefizit, was 3,2 % das BIP, Bruttonatio-
nalindustrieproduktanteil wäre, auf Grund ihrer Prognose kommen
müsste. Heuer wird das Nettodefizit 31–32 Mia. betragen. Der
Finanzminister schätzt für 1981 aber 44 Mia. Schmidt vermutet,
um eine gute Ausgangsposition für die Budgetverhandlungen zu
haben, mit dem Bemerken, er muss 15 Mia einsparen, um zu den ge-
wünschten 2,5 % Nettodefizit des BIP zu kommen. Der grosse
Schub im Nettodefizit ergibt, weil vor den letzten Wahlen die
Tilgungsfristen 1–2 Jahre verschoben wurden, um ein gutes
Budget für 1979 und 1980 erstellen zu können. Dies ist jetzt
nicht mehr notwendig, die angekündigten Einsparungen oder auch
die notwendigen Steuereinnahmen-Erhöhungen nach Meinung Schmidts
und des Beirates aber in diesem Umfang, wie der Finanzminister
spricht, nicht notwendig.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte lass mir eine ziffernmässige Zusammen-
stellung machen.

Ich berichtete, dass im Bundesrat, "Rute ins Fenster"-Gesetze
zu machen, durch Zwischenrufe von ÖVP-Leuten zumindestens andeu-
tungsweise akzeptiert werden. Hier haben sowohl Schmidt als auch
Heindl Bedenken. Man sollte einfache Gesetze wie z.B. die Dampf-
kesselverordnung so gestalten, dass grössere Energiesparmassnahmen
und Wünsche der Reglementierung stärker eingebaut werden.
Heindl wieder meint, es müsste kurzfristig eben im Laufe dieses
Jahres im Unterausschuss das Energiesicherungsgesetz behandelt
wird, gelingen, die ÖVP entweder davon zu überzeugen oder dann
eben, wenn der Bericht dieses Unterausschusses im Handels-
ausschuss und im Plenum dann zur Verhandlung kommt, von der
ÖVP ein diesbezüglicher sozialistischer Gesetzesantrag, der die


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Zweidrittelmehrheit braucht, von der ÖVP dann wieder abgelehnt
wird.

Muhm, ÖGB, wünscht, dass das die Kaffee-Importeure und Erzeuger
keine Unterlagen dem Unterausschuss der PK geben, bei der nächsten
Paritätischen Kommission der Antrag vom ÖGB kommen wird, Kaffee
in die amtliche Preisregelung einzubeziehen. Dies soll dann zwar
nicht erfolgen, doch könnte auf Grund des § 4 Preisregelungsgesetz,
wenn ein Rohstoff sinkt und die Preissenkung nicht weitergegeben wird,
oder auf Grund des § 9, wenn Preise verlangt werden, die höher
sind als die Importrohstoffposten plus Verarbeitungskosten, Gewinn,
eine amtliche Preisregelung durchführen. Ich sagte zu, ich werde bei
einem diesbezüglichen Wunsch in der Paritätischen Kommission die
entsprechenden Verfahren einleiten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort die Importpreise auf Grund der Aus-
senhandelsstatistik und die Verkaufspreise durch das Marktamt zum Zeit-
punkt der Höchstpreise und der jetzigen Preise zusammenstellen lassen.

Bezüglich des Wunsches der ÖPG, 13.000 t Altreifen in der Zement-
fabrik Mannersdorf oder bei Hatschek zu verbrennen, wird festgehalten,
dass jetzt FGG, Hutterer, ein entsprechendes Projekt läuft und auch
Heindl erklärt, Schweiger in Salzburg sowie die Asphaltfirma Felsinger
entsprechende Projekte laufen haben. Alle zusammen werden einen
grösseren Bedarf haben, als Altreifen anfallen. Wir einigten uns, es
sollten jetzt die Projekte zusammengestellt werden und die Aufbringungs-
möglichkeit an Altreifen untersucht werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Industriesektion soll entsprechende Vor-
arbeiten sofort in Angriff nehmen.

Bezüglich der Strompreise hat MR Burian berichtet, dass jetzt eine
Kompromisslösung gefunden wird, die zwar nicht alle restlos be-
friedigt, aber mit mehr oder grössten Protesten akzeptiert wird.
Da die Grundpreise ja unverändert bleiben müssen, wird[für?] das Gewerbe
eine geringe Strompreiserhöhung angerechnet als dem Haushalt
und teils der Industrie.

Bezüglich des inländischen Erdgaspreises von Maurer, AK, wünscht, dass
diese für die ÖMV und für die RAG bis Oktober unverändert verlängert
werden sollen. Dies hat mir auch ursprünglich Min.Rat Kurzel so
vorgeschlagen. Jetzt hat er scheinbar eine neue Aussprache gehabt


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und nach der Sitzung verlangt, wir sollten einerseits die
Wertigkeit des Gases nach Kalorien abrechnen lassen, dem stimmte
ich sofort zu und auch Maurer hat akzeptiert, darüber hinaus
aber soll jetzt ein Leistungspreis eingeführt werden, weil auch
die ÖMV eine ähnliche Regelung hat. Wer Band abnimmt, ist billiger
dran, der andere müsste mehr bezahlen. Dagegen spricht sich die
Arbeiterkammer mit dem Hinweis aus, dass die RAG gute Bilanz-
ergebnisse hat, entschieden aus.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie besprochen, soll Sekt.Chef Jagoda
noch einmal einen Vermittlungsversuch machen.

Die Idee Stadtrat Mayr's, 10 Groschen auf den Strompreis zu legen
und damit die Fernwärme-Finanzierung in den Ballungsräumen
zu finanzieren, wird zwar von Dr. Heindl sehr unterstützt, doch
weder von der AK noch vom ÖGB ernstlich in Erwägung gezogen.
Die Ländervertreter auch dieser Institution würden neben
Landeshauptleuten und vor allem der Oppositionspartei ganz ent-
schieden dagegen auftreten. Min.Rat Marsch hat ein Gespräch
gehört, wo Staatssekr. Nussbaumer und vom FM Dr. Stanzel über-
legten, anstelle der Erhöhung der Mehrwertsteuer vom 8 auf 18
einen solchen Abschöpfungsweg vorzuschlagen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Dr. Zluwa soll prüfen, ob dies überhaupt
preisrechtlich möglich ist.

Die AK wird eine Zusammenstellung über die Frauenlöhne im Ver-
hältnis zu den Männerlöhnen in Österreich machen.[In] Deutschland
betragen sie ja nur 73 % und in Skandinavien wenigstens 85 %.

Bezüglich der Papierförderungszinsenzuschüsse und Zinsenlimit
meint MR Marsch, es müsste jetzt von mir sofort entschieden werden.
Für die erste Papierförderungsaktion muss nämlich ab 1. Juli die näch-
ste Fälligkeit festgelegt werden. Derzeit würde dies nach der
geltenden Formel 10,25 % die Obergrenze sein. Da ja bereits in
der Regierung besprochen wurde, es werden nicht die tatsächlichen
Kosten, die die Kreditinstitute wünschen, der Bundesanleihe, sondern
die Nominalverzinsung als Grundlage genommen, dazu soll nach
Wunsch der Kreditinstitute 0,75, ich beabsichtige aber so wie
das FM 0,5 zu geben, würde die jetzige Entscheidung 9,5 % ausmachen.

Ich habe dann auch den diesbezüglichen Akt sofort unter-
fertigt. Ich hoffe, dass das Finanzministerium dieser Lösung zu-
stimmt.

Dr. Lachs teilt mit, dass sie jetzt grösste Schwierigkeiten haben
den von der Regierungszuschussaktion zugestandenen Kredit von
570 Mill. S als Konsumgenossenschaft abzuwickeln. Die BAWAG
verlangt nicht nur 9,5 %, sondern verlangt auch 3 % Zuzählungs-
provision. Dies würde bedeuten, dass von dem 5-jährigen Zinsenzu-
schuss ein Jahr die BAWAG lukriert und der Konsum leer ausgeht.
Angeblich hat Lachs noch ein zweites Angebot von einer Versicherung
mit 8,5 %, auch dort ist aber das Zuzählungsproblem noch nicht gelöst.
Selbstverständlich war es bis jetzt üblich, dass 10 %-ige Zuzählung
erfolgte, obwohl dann tatsächlich nur 97 % zugezählt werden
anstatt 570 Mill. nur 553 Mill. S dem Konsum auszahlen. Der
im BKA zuständige Min.Rat Müller meinte, die Zuzählungsfrage
sei in den Richtlinien vergessen worden. Überrascht waren sowohl
der Dr. Lachs als auch ich, als Heindl erklärte, sie hätten für
ihr neues Zentrum in Salzburg einen 120 Mill. S Kredit auf
30 Jahre mit 8,25 % in Verhandlung. Lachs ist ganz aufgeregt
sofort zu Heindl gelaufen, um diese Finanzierungsquelle auch
zu erfahren.

Im wirtschaftlichen Landesverteidigungsratssitzung – drei
Parlamentarier – hat Min.Rat Bayer vom BKA zuerst über die
verschiedenen Kompetenzprobleme referiert und die Unterlagen,
die sie zusammengestellt haben, erörtert. Auf Wunsch Prof.
Ermacoras sind wir diese Unterlagen durchgegangen und haben
die jeweilige Kompetenz festgestellt. Bei der Wirtschaftlichen
Landesverteidigung gibt es eine ungeheure Kompetenzvielfalt.
Ich habe es ganz entschieden abgelehnt z.B. die Devisenbe-
wirtschaftung, die den Finanzminister angeht, oder die Lebens-
mittelaufbringung, die den Landwirtschaftsminister angeht, oder
die Bautenleitungen, die den Bautenminister angehen, unter meiner
Federführung oder gar ich selbst durchzuführen. Da sollen sich
die entsprechenden Parlamentarier mit den zuständigen Ministern
herumraufen. General Kuntner wollte am liebsten, dass ich alle
die Kompetenzen wahrnehme und alles im Handelsministerium geschieht.
Dies lehnte ich ab. Dazu kommt dann ausserdem noch, dass ja


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die Länder in den meisten Fällen auf Grund der Verfassung
schon einige Kompetenz haben, die Länder haben auch über die
Verbindungsstelle bei Min.Rat Bayer entsprechende Forderungen
deponiert resp. die von ihm vorgesehen Lösungen kritisiert.

Das einzige Positive dieser stundenlangen Sitzung war, dass
neben den schon letztes Mal schon anerkennenden Wortes des
FPÖ-Abgeordneten Josseck jetzt auch der ÖVP-Abgeordnete Ermacora
zugegeben hat, dass das überreichte Konvolut ihn sehr überrascht
hat, wie viel hier schon geschehen ist. 80 % sind bereits er-
ledigt und die 20 % müsste man halt jetzt in Unterausschüssen
in Angriff nehmen, was ich sofort zusagte. Ermacora schwebt
vor, dass allerdings diese verschiedensten Motive, wie er sagt
punktuell zusammengesetzten Ergebnisse, jetzt zu einer Zusammen-
schau resp. in einem gemeinsamen grossen Projekt niedergelt?
und dann, wie er hofft, sehr bald verwirklicht wird. Ich selbst
erklärte einmal mehr, dazu benötige ich noch entsprechende
gesetzliche Unterlagen. Nach Meinung von MR Schwarz, aber auch
des zuständigen Min.Rat Winterleitner gibt das Versorgungs-
sicherungsgesetz jetzt eine optimale Lösung. 13 Tage nämlich kann
ich hier ohne Zustimmung des Hauptausschusses eine entsprechende
Bewirtschaftungsmassnahme setzen. Beide sind meiner Meinung,
dass die Handelskammer gar nicht wusste, welches Zugeständnis
sie her gemacht hat. Ähnliches will jetzt auch Schwarz
bei den Verhandlungen zum Energiesicherungsgesetz erreichen.
Ich bin sehr gespannt, ob dies tatsächlich gelingen wird.