Dienstag, der 24. Juni 1980

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Dienstag, 24. Juni 1980

Bürgermeister Wedl von Trumau sprach mit seinem Gemeinderat
Effenberger, Zentralsekretär des ARBÖ, und dort Häuserlbesitzer
wegen Reaktivierung von zwei Kleinkraftwerken bei mir vor. In
Wirklichkeit geht es der Gemeinde darum, dass sie einen Werks-
kanal, den sie wasserrechtlich besitzen und daher instandhalten
muss, ca. 500.000 S bei der einen Kraftwerksstufe und weitere
500.000 bei der zweiten von jemand Drittem saniert haben will.
Angeblich gibt es Private, die sich dafür interessieren,
u.a. die Kleinturbinenbaufirma in Spratzern. Trumau liegt im Ein-
zugsgebiet der Wiener Elektrizitätswerke, ich versprach
daher im GD Reisinger darüber zu verhandeln. Die EVA hätte der
Gemeinde die Auskunft gegeben, sie selbst würde auch einen Teil
dazu beitragen, wenn das Handelsministerium entsprechende Subven-
tionen gibt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass prüfen, was hier dran wahr ist.

In der Ministerratsvorbesprechung kam Kreisky auf den 300 Mill.
Polen-Kredit für Kohlelieferungen zu sprechen. Androsch meinte,
die Polen hätten 30 Mia. S Kredit, das sind die Hälfte der Ost-
kredite, die Österreich gibt. Nach Frankreich, Grossbritannien
kommt schon als drittes Gläubigerland Österreich. 25 Mia. davon
seien ausgenützt, die eingegangenen Verpflichtungen wie z.B.
für SGP entsprechende Kompensationslieferungen seien zu erfüllen,
nicht einmal noch in Angriff genommen. Entsprechende Fabriken,
die dafür gebaut hätten müssen, sind unterblieben. Die Polen
brauchen diese Kredite scheinbar nur, um ihre Zahlungsbilanz-
löcher zu stopfen. Die Banken verhandeln noch immer über die
Details, u.a. geht es um die 3/8 Provision. Wenn man den Polen
den Kredit geben muss aus politischen Gründen, dann von mir aus,
meint Androsch, gleich. Er selbst muss aber ein Haftungsgesetz
dafür ins Parlament bringen und dies wird frühestens im November
beschlossen. Androsch befürchtet ein Moratorium, das die Polen
anstreben. Kreisky meint, dass wäre das erste Mal, dass ein
europäischer Oststaat sich als zahlungsunfähig erklärt. Die SU
ist bisher de facto immer als Bürge und Zahler eingesprungen.
Ausnahme davon war nur Nordkorea. Die SU hat ein gewaltiges


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Aktivum aus dem österreichischen Handelsverkehr, ist aber nicht
bereit, hier Beträge an andere Oststaaten zu übertragen.
Kreisky hatte dies ja seinerzeit bei seinem Moskau-Besuch
vergeblich versucht. Zu meiner grössten Überraschung plädierte
auch Kreisky äusserst zurückhaltend und meinte, man wird dem
polnischen Ministerpräsidenten erklären, erst bis das Gesetz
beschlossen ist, könnte man das Geld auszahlen. Der neue Aussen-
handelsminister und ehemalige polnische Botschafter in Österreich
Karski soll gegenüber Dritten erklärt haben, wenn das Geld
nicht sofort beim Babiuch-Besuch genehmigt wird, hätte Babiuch
gar nicht kommen sollen. Kreisky war über diese Äusserung so
verärgert, er hat sie angeblich zu spät gehört, sonst hätte er
erklärt, dann soll der Ministerpräsident zu Hause bleiben.
Über diesen Wandel bin ich sehr überrascht, sowohl Androsch, der
dies in Warschau versprochen hat, als auch Kreisky haben bis jetzt
immer gedrängt, dass ich so schnell wie möglich das Polen-
Geschäft weitertreibe, Kreisky hat dafür immer die politische
Situation Polens herausgestrichen. Vielleicht hängt das tat-
sächlich mit dem Ministerpräsident-Wechsel zusammen. Ich erklärte
sofort, dass wir den Kohlenliefer-Vertrag fertig haben, auch den
von Polen gewünschten Dachvertrag, den Androsch mit Recht als wenig
wirksam qualifiziert und wie gesamt der Baubeschluss erst
gefasst werden kann, bis der Kohleliefer-Vertrag tatsächlich
unter Dach und Fach ist. Androsch gab dann neuerdings noch einmal
die 60 Mia. S ausständiger Ostkredite als drastisches Demonstrations-
beispiel, meinte dann allerdings, ein Drittel davon hätten die
Polen, das wären 20 Mia., die SU 12 Mia., Ungarn 3 Mia., die CSSR
wenig, neu kommen jetzt aber die Jugoslawen, die Ägypter und
Algerien. Wenn alle diese schlechten Zahler von uns Kredite
bekommen, dann leidet früher oder später unsere Kredit-
fähigkeit und wir können dann international selbst in eine schlech-
tere Position kommen. Kreisky meinte, man wird nach dem Besuch
Babiuchs mit den Banken sprechen, ihm gegenüber möchte er nur
eine Verwendungszusage abgeben. Ich bin sehr gespannt, wie dies
ablaufen wird.

Kreisky teilte nur mit, dass sie eine gewisse Firma Blank & Co
sich als Berater für das Allgemeine Krankenhaus angeboten hat.



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Nach der Inauguration von Kirchschläger wird die Regierung
kurz zusammentreten und ihre Demission dem Bundespräsidenten
anbieten. Es ist anzunehmen, dass er diese nicht annimmt.

Androsch fragte, wie es möglich ist, dass aus einem Botschafter-
bericht hervorgeht, Staatssekretär Nussbaumer hätte bereits erklärt,
die Abfangjäger in Frankreich seien im Prinzip beschlossen, ausser-
dem gibt es ein Presse-Interview vom 23., wo Nussbaumer ähnliche
Mitteilungen machte und erklärte, das Geld müsse zur Verfügung
stehen. Androsch verweist darauf, dass er die 4 Mia. für die An-
schaffung und vor allem einmal die 1 Mia. Folgekosten pro Jahr derzeit
nicht bereitstellen kann. Ausserdem ist die Kompensation noch
fraglich, weshalb eine Leistungsbilanzdefizit-Vergrösserung durch
dieses Geschäft sich ergeben würde. Kreisky stellte ebenfalls
fest, dass keine Entscheidung gefallen war und fragte Nussbaumer,
wieso er zu diesen Behauptungen kommen kann. Dieser meinte, der
österr. Botschafter in Paris hätte ihm müssen die Information
auch vorlegen, damit er dazu Stellung nehmen kann, das Interview
in der Presse ist entstellt, die Überschrift stimmt überhaupt
nicht. Im Prinzip meinte Nussbaumer allerdings, müssten
wir aus Neutralitätsgründen Flugzeuge kaufen und nur dies hätte
er behauptet. Die Gegenlieferung muss gesichert werden. Kreisky
verwies darauf, dass eine solche Gegenlieferung nur mit einer
eigenen Gesellschaft abgewickelt werden kann, ähnlich der seiner-
zeitigen SU-Staatsvertragslieferungen. Ich erklärte sofort, dass
das Handelsministerium bis jetzt die Gegenlieferungen abgewickelt
hätte, bei allen Unzulänglichkeiten, die solche auf mehr oder
minder schwacher Basis stehenden Kompensationsverträge ergeben.
Vor allem aber verwies ich darauf, dass, wie immer und welche
Flugzeuge wir kaufen, für mich das wichtigste Gegengeschäft eine
Atommüll-Lagerung sei. Rösch ergänzte, dass am 20. Feber eine
Besprechung zwischen ihm, Kreisky und Androsch stattgefunden hat
und man dort beschlossen hat, das französische Angebot sei inter-
essant, er soll in Verhandlungen eintreten. Kreisky unterbrach sofort
und sagte, General Etoile, der nachher bei ihm vorgesprochen hat,
hätte auch behauptet, im Prinzip sei die Mirage bereits beschlos-
sen, dies treffe nicht für den Kauf zu, sondern nur, dass man über
die Bedingungen mit ihnen verhandelt. Rösch akzeptierte diese
Ausführung, meinte nur, die Voraussetzung sei, dass in Österreich


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das Flugzeug vorgeführt wird. Dazu wären die Mirage imstande
und bereit, die Amerikaner F-16 dagegen könnte dies angeblich
nicht, weil sie bis jetzt zumindestens entsprechende riesige
Transporte von Bodenausrüstungen nach Österreich bringen müssten.
Rösch meint, da könnte sie es jederzeit auch aus Deutschland oder
sonst wo herbringen. Die Diskussion entwickelte sich dann haupt-
sächlich wegen der Atommüllagerung. Kreisky meinte, darüber könnte
überhaupt niemand derzeit verhandeln und er warne davor, wie er dies
immer getan hat. Darauf stellte ich fest, dass es stets meine Ab-
sicht war und bleiben wird, bei jedem Geschäft, das irgendwie sich
ergibt, wir für die Atommüllagerung eine Lösung anhängen sollten,
denn ohne eine solche Lagerungsvereinbarung sehe ich überhaupt
keine Chance, dass das Volksbegehren im Parlament mit 2/3-Mehrheit
letzten Endes zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes führen könnte.
Da Kreisky mit Recht darauf verwiesen hat, er hat, als der Iran zur
Debatte stand, dagegen sich ausgesprochen, erinnerte ich ihn daran,
dass Firnberg seinerzeit mit einem Schah-Gespräch dieses Problem
aufgerollt hat und ich selbstverständlich mit diesem Land so wie
mit Ägypten und mit allen anderen Ländern verhandeln liess. Die
Chance, den Müll irgendwo zu lagern, liegt aber nur bei der SU,
Frankreich und den Vereinigten Staaten. Kreisky meint, für die Re-
gierung sei die Atomsperrfrage eine res judicata und die Müllagerung
sei eine conditio sine qua non, wenn irgend etwas geschehen soll,
doch eine Diskussion darüber ist im derzeitigen Zeitpunkt über-
flüssig, er wird sie dann im geeigneten Zeitpunkt herstellen.

Beim Pressegespräch wurde er dann wegen der Atommüll-Lagerung und
insbesondere Verhandlungen von Staatssekretär Nussbaumer gefragt.
Er erklärte dezidiert, niemand in der Regierung ist beauftragt,
und berechtigt zu verhandeln, auf die Frage, was dann geschieht
meinte er, es gibt keine Todesstrafe mehr und hat sich mit diesem
Gag aus der Peinlichkeit gerettet. Er meinte allerdings dann
noch, wenn privat jemand in einer Angelegenheit spricht, dann
kann er dies natürlich nicht verbieten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Meine Absicht, offiziell kann niemand reden,
weil kein Verhandlungsmandat vorliegt, inoffiziell muss man jedwede
Lösung von der Gesellschaft weiter verfolgen.



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Eine lange Diskussion ergab dann das Problem, dass die Kärntner
zum 60. Jubiläum des Abwehrkampfes eine Erhöhung der ca. 770
Bezieher von Tapferkeitssold wünschen. Die ÖVP wieder schlägt
vor, man sollte ihnen einmalig 10.000 S geben. LH Wagner hat
ein Schreiben an den Klub gerichtet und Klubobmann Fischer hat
daher Kreisky davon informiert, wo er um mehr Verständnis für
die Kärntner spezifischen Verhältnisse bittet. Kreisky meinte, der
Abwehrkampf sei keine Angelegenheit des Heimatdienstes, sondern
er hat aus den Akten sich herausgelesen, dass damals Otto Bauer,
Staatssekretär für Äusseres, sich sehr positiv zu diesem Abwehr-
kampf gestellt hat. Auch ein Wiener Bataillon mit nachfolgendem
Bundespräsidenten Jonas war dort eingesetzt. Lanc meinte, aber
auch Antifaschisten haben für Kärnten gekämpft und als Partisanen
im zweiten Weltkrieg sich eingesetzt. Er meint, wenn man den Kärntnern
schon etwas gibt, dann sollten die endlich einmal den tatsächlichen
Geschichtsablauf präsentieren. Kreisky meinte, am besten sei es,
eine einmalige Prämie von 1.000 S. Androsch sagte, dann würden
wir nur den ÖVP- und FPÖ-Antrag nachvollziehen und nur ein Zehntel
davon zugestehen. Er meinte, gescheiter wäre es, ganz wenig den
1969 eingeführten ständigen Sold zu erhöhen.

Androsch wollte auch wissen, ob jetzt die Waldviertel-Förderung mit
50 Mill. S, 50 Mill. S Land, welches vom BKA vereinbart wurde,
die Fremdenverkehrsförderung a la Harbach im Typ nach ermöglicht.
Nussbaumer sagte sofort ja. Eine lange Debatte gab es über die
Gebietseinschränkung, dort wurden nur Bezirke aufgezählt, was
Androsch sofort als Mangel feststellte. Kreisky hat dann entschieden,
es sollen grundsätzlich die 4 Bezirke bleiben, aber die Bundes-
regierung kann gegebenenfalls Ausnahmen machen. Der diesbezügliche
Beschluss wurde dann im Ministerrat auch tatsächlich gefällt.

Lausecker verwies insbesondere auf das Nebenbahnen-Problem, welches
im Waldviertel gewisse Grauzonen dann ergeben wird, darüber soll
aber in der ÖROK noch nachmittags gesprochen werden.

Fast erinnerte daran, dass es Expansionsgebiete gibt und solche, wo
keine Arbeitskräfte mehr zur Verfügung stehen. Kreisky meinte, dies
müsste jetzt in der p.r.-Arbeit, die er ja schon bei der letzten
Sitzung


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angeschnitten hat, besonders herauskommen.

Androsch fragte auch, ob jetzt die Verfahren über die
Zinsenzuschüsse endgültig im BKA geregelt und beschlossen
werden können. Nussbaumer erwiderte, der GD-Stv. Vranitzky
von der CA war bei ihm und ursprünglich wollte man die Re-
gierungslösung, 3/4 % über die Nominalverzinsung, nicht
akzeptieren. Die Banken verlangen, die Kosten der Anleihen
müssten die Grundlage sein. Diese wissen aber nur das FM
und die Banken, daher möchte er bei den Nominalverzinsungen
bleiben. Das hiesse derzeit 9 % plus 3/4 für die Banken und
damit auch für alle anderen klar zu erkennen. Kreisky wieder
sagte, der Zinsenzuschuss wäre am besten so zu regeln, dass
man die Geldkosten erklärt, sind um 3 % tiefer als normal. Wie
dieses Problem dann endgültig gelöst wird, ist mir nicht ganz
klar. Auf alle Fälle zeigen sich hier zwischen Finanzministerium
und Bundeskanzleramt eine gewisse Auffassungsdifferenz und nicht
unerhebliche Spannungen, die früher alle ganz automatisch
zwischen Kreisky und Androsch im kalten oder kurzen Weg erledigt
wurden.

Löschnak hat 10 Teilnehmer für die Weltfrauen-UNO-Konferenz
in Kopenhagen im Ministerratsvortrag aufmerksam gemacht. Kreisky
wollte zuerst etliche kürzen, dann ist er draufgekommen, dass
die, die eventuell nicht notwendig wären, gerade die sind, die
in Kopenhagen wieder Botschafter und andere vor Ort sind und
daher keinerlei Kosten erwachsen. Das wirkliche Problem wird,
dass diese Frauenkonferenz, so fürchtet Androsch, beschliessen
könnte, wieder nach New York zu gehen.

In der Ministerratssitzung meinte Kreisky zu dem Tagesordnungs-
punkt des Aussenamtes Madrider Folgetreffen, dass man diese
Taktik nicht den Beamten überlassen dürfte. Seine Absicht ist,
man sollte dort trachten, dass die Sitzung sich vertagt, um
nach der amerikanischen Präsidentenwahl erst wieder fortgesetzt
zu werden.

Salcher verwies dann darauf, dass er im mündlichen Bericht zwei
OECD-Chemikalien- und Lärmschutzfragen mitgeteilt hat.



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ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was sagt unsere Gewerbesektion dazu?

Die Mobil-Ölgesellschaft hat eine Energie-Plakatwettbewerb-Ent-
scheidung Kreisky überlassen. Von drei, glaube ich, sehr gut gelösten
Plakaten sollte er eines auswählen. Mich fragte er, ich erklärte,
ich bin ein Drucker, ich kann über die Technik etwas erzählen, aber
nicht über den künstlerischen Wert. Er selbst hat sich dann auch
nicht entschieden und meinte, die jetzt dann tagende Sitzung der
Energieverwertungsagentur wird durch Abgabe von Stimmen aller
Beteiligten mehrheitlich entscheiden, welches das Beste ist. Un-
wahrscheinlich aber, dass bei dem Plakat-Wettbewerb sich haupt-
sächlich die HTL und die Graphische sich beteiligt haben und
von den Akademien gar nichts gekommen ist. Die Hochschulen schein-
bar sind nur dazu berufen, grosse Künstler zu produzieren, grosse
Philosophien und Weltanschauungen zu lehren und das Handrüstzeug
scheinbar zu vernachlässigen, wie mir der Professor, welcher der
Jury angehört hat, auch bestätigte.

Der Vorstand der GKB wollte allen Ernstes für die Einfuhr von
250.000 t Hausbrandkohle-Braunkohle, die wir ab dem Jahre 1982
brauchen werden, womöglich ein Monopol für diese Einfuhr bekommen.
Er meinte, er könne dann diese Kohle über Depot nehmen und jeder-
zeit für den Hausbrand zur Verfügung haben. Depot-Übernahme be-
deutet aber, dass 40 % vergriest und damit die Abgabepreise ent-
sprechend hoch sein würden. Ich habe ihm diese Monopolstellung
sofort abgeschlagen und erklärt, bei dem Import von Kohle werden
sich viele, u.a. auch die Ölfirmen einschalten. Da es ein gutes
Geschäft sein wird, will ich die Konkurrenz spielen lassen und
keinesfalls, wozu ich auch gar keine gesetzliche Möglichkeit hätte,
eine Monopolkonstruktion akzeptieren. MR Sterk und Frau Dr. Hille,
die anwesend waren, haben dann mit der GKB sofort vereinbart,
die 4.600 t, die sie jetzt probeweise aus Jugoslawien importieren
wollen, zu genehmigen. Die Oberste Bergbehörde wird aber jedwede
Importpolitik vorher mit den kohleproduzierenden noch verbleibenden
Bergwerken wie Sakog und WTK absprechen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diese Kohlenimportwünsche mit allen
Beteiligten besprechen und AK und HK-jour fixe setzen.



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Im BKA fand zuerst eine Sitzung der davon beteiligten Länder
und Interessensvertretungen über das Donauhafen-Konzept statt,
dort hatte bei Vorbesprechungen der ÖROK Wien ein Minder-
heitengutachten wegen Ausbau der zusätzlichen zukünftigen Häfen
verlangt. Letzten Endes einigte man sich darauf, dass primär die
aus dem Osten benachteiligten Hafenanlagen besonders zu bevorzugen
sind, bevor weitere überlegt werden.

In der ÖROK dann wurde dieses Problem dann natürlich unter Vor-
sitz von LH Haslauer so beschlossen, auch bei den Nebenfahr-
bahnen gab es die Einigung, dass die vorgelegte Studie für weitere
Beschlüsse sehr wertvoll ist. Die Regierung, insbesondere im
Einvernehmen mit den Landesregierungen, wird noch die Details
besprechen und letzten Endes auch dann entsprechende gemeinsame
Beschlüsse fassen. Bei der Frage der Kleinkraftwerke hat
Frühbauer mit Recht darauf verwiesen, dass hier noch entsprechende
Untersuchungen notwendig wären. Der Vorsitzende des Energiekonsumen-
tenverbandes, Weiser, meinte, der Verband hätte jetzt Untersuchungen
durchgeführt und man könnte sich daher weitere Untersuchungen er-
sparen. Kreisky meinte, nur die ÖROK gibt die Gewähr für Objek-
tivität und er wird daher selbstverständlich unter Heranziehung
dieser Unterlagen auch mit der EVA gemeinsam weitere Unter-
suchungen führen. Haslauer liess dann darüber abstimmen, wie er
formulierte, dass eine Zusammenfassung aller schon beim Bund,
Länder, Interessensvertretungen bestehende Untersuchungen erfol-
gen sollen. Anträge des AKT über Wärmenutzung, der LWK über
Biosprit und so weiter soll weiter geprüft werden.

Eine grössere Debatte ergab ein Bericht der Nationalpark-
Kommission. Frühbauer meinte, wenn ich den zur Kenntnis nehme,
dann sei der Kraftwerksausbau nicht mehr möglich. Er persön-
lich und auch Kathrein von Tirol lehnen daher den Bericht
ab. Ich erklärte sofort, in der Koalitionszeit hat es dafür
die schöne Formulierung gegeben, nicht der Bericht wird zur Kennt-
nis genommen, sondern vom Bericht wird Kenntnis genommen. Niemand
identifiziert sich also mit dem Inhalt. Haslauer hat dann auch
letzten Endes so entschieden.



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Im Klub der Bundesräte hatte ich dann über die Wirtschafts-
gesetze kurz referiert, Diskussion gab es keine, einige Bundes-
räte meinten nur, und dafür hätten sie kommen müssen. Diesen
erklärte ich, nicht ich habe mich um den Bericht gerissen,
sondern im Gegenteil die Bundesratsleitung hat mich ausdrücklich
ersucht, ich sollte kommen.

In der ÖGB-Fraktion wurde über das Volksbegehren gesprochen, die
Unterstützung zugesagt, eine weitere Diskussion ergab die Hoch-
zinspolitik, die vom Bauarbeitersekretär Millendorfer, gleich-
zeitig auch Präsident des Hauptverbandes, hart kritisiert wurde.
Die Bauwirtschaft hat bei 166 Mia. S Bauleistung und angeblich 122
Mia. aushaftenden Krediten, was Millendorfer dabei zusammenrechnet,
weiss ich nicht, und kann dieses Problem kaum mehr bewältigen.
Kienzl meinte, als GD der NB kann er nur feststellen, 35 Mia.
ist jetzt die Devisenreserve und muss daher eine Hartwährungs-
politik fortgesetzt werden. Millendorfer verwies dann darauf,
dass die Sozialversicherung mit 147 Mia. S Umsatz 1980, 100 Mia.
Pensionsversicherung, 39 Mia. Krankenversicherung, 8 Mia. Unfall-
versicherung bei nur 3 Mia. S Rückstellungen, sich bei diesen
Kapitalmarktverhältnissen sehr schwer tut. Der Bund hatte eine
Subvention von heuer 15 Mia. und im nächsten Jahr wird er
bereits 20 Mia. zahlen müssen. Jährlich müssen 4,5 Mia. S
für die Pensionsversicherung Arbeiter aufgenommen werden.

Eine lange Diskussion ergab das Problem der Quellensteuer
und der Mehrwertsteuererhöhung bei Energie. Benya und Dallinger
insbesondere sprachen sich ganz entschieden gegen die Erhöhung
der Mehrwertsteuer aus. Benya schilderte das Entstehen der
Quellensteuer, er hatte im Jänner mit Palme vom Profil ein
Interview, dort ist er dafür eingetreten, damals waren Kreisky
und Androsch und fast alle dagegen, er selbst hat dann noch
die Kurve nehmen können, wie er sich ausdrückte, indem er die
5 % Eckzinssatzerhöhung durchgesetzt hat und erklärte, damit
ist der ÖGB zufrieden. Dallinger sagt, das Traurige ist,
dass jetzt eine Personaldiskussion der SPÖ daraus wird, er meint,
vor die Alternative gestellt, Mehrwertsteuer-Erhöhung oder
Quellensteuer, würde er sich für die Quellensteuer entscheiden.



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Da Kreisky ausgefallen ist, ersuchte man mich, ich sollte
einen Bericht bringen. Ich erklärte einleitend, dass ich niemanden
im Unklaren lassen möchte, ich selbst bin fest überzeugt, wir
werden sowohl die Quellensteuer als auch dann die Mehrwertsteuer-
erhöhung brauchen. Anders wird ein Finanzminister dieses Budget
nicht sanieren können, nicht zuletzt im Hinblick auf die For-
derung der öffentlich Bediensteten auf eine entsprechende Ge-
haltserhöhung. 1 % – 1 Mia. S, 5 % werden es sicher, also zu
den 15 Mia. noch weitere 5 Mia. Ich kündigte gleichzeitig an,
dass die Steigerung der Lebenshaltungskosten im nächsten Monat 7 %
oder sogar darüber sein wird. Das wirkliche Problem, über das
ich aber referierte, ist die Unmöglichkeit, die Energiever-
sorgung Mitte der Achtzigerjahre und Ende der Achtzigerjahre
sicherzustellen. Immer mehr werden durch mir unerklärliche Be-
schlüsse und Ankündigungen wie z.B. eben Schieder: Wird das
Kohlenkraftwerk errichtet, dann sterben in Wien die Leute
mehr, durch den Alpenverein, die Naturfreunde und sonstige Land-
schaftsschützer Verhinderung des Wasserausbaues, durch Primär-
energiemangel von Öl und Gas keine Möglichkeit, solche Kraft-
werke zu errichten, durch die Nichtinbetriebnahme des KKW
auch diese Energiequelle verstopft, ergibt es heute kein einziges
Projekt mehr, welches normal genehmigt wird. Die Verzögerungen
bedeuten eine ungeheure Belastung der Energieversorgung Mitte der
Achtzigerjahre. Benya stimmte mir hundertprozentig zu und meinte,
wir müssten uns eben jetzt dagegen stellen, wenn es dann so
weit sein wird, wird es heissen, die Alten, sprich er, ich und andere
haben letzten Endes versagt, weil eben die Energie nicht zur
Verfügung steht.

Arch. Mang in seinem Atelier im dritten Bezirk, im selben Haus
gelegen wie seinerzeit die Leherb-Wohnung, wurde von Staatssekr.
Albrecht dort mitgeteilt, dass jetzt die Arbeitsgruppe Möbel
und Wohnung wieder aktiviert werden soll. Albrecht, die ja
eine begeisterte Atelier-Kaffeehaus-Künstler-Besucherin ist,
wird diese jetzt still oder nur mit halber Kraft entwickelten
Aktivitäten des HM neu beleben. Ihr macht es Spass, ich bin sehr
froh, dass ich mich damit nicht herumschlagen muss.

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Tagesprogramm, 24.6.1980

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hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)

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Tagesordnung 48. Ministerratssitzung, 24.6.1980

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Nachtrag TO 48. Ministerratssitzung, 24.6.1980

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hs. Notizen (TO MR-Sitzung Rückseite)


Tätigkeit: Sts. BKA


Einträge mit Erwähnung:
    Tätigkeit: ÖGB-Präs., NR-Präs.
    GND ID: 119083906


    Einträge mit Erwähnung:
      Tätigkeit: Sts. HM


      Einträge mit Erwähnung:
        GND ID: 119100339


        Einträge mit Erwähnung:
          Tätigkeit: Verkehrsminister


          Einträge mit Erwähnung:


            Einträge mit Erwähnung:
              Tätigkeit: Künstler


              Einträge mit Erwähnung:
                Tätigkeit: Finanzminister
                GND ID: 118503049


                Einträge mit Erwähnung:
                  Tätigkeit: ZS GPA, ab 1980 Sozialminister


                  Einträge mit Erwähnung:
                    Tätigkeit: Büro des Bundesministers


                    Einträge mit Erwähnung:
                      Tätigkeit: Innenminister bis 1977, danach Verteidigungsminister


                      Einträge mit Erwähnung:
                        Tätigkeit: ARBÖ-Bundessekretär


                        Einträge mit Erwähnung:
                          Tätigkeit: -obmann


                          Einträge mit Erwähnung:
                            Tätigkeit: LH Sbg.


                            Einträge mit Erwähnung:
                              Tätigkeit: Bgm. Trumau, NÖ


                              Einträge mit Erwähnung:
                                Tätigkeit: Wirtschaftsjournalistin Die Presse, Profil


                                Einträge mit Erwähnung:
                                  Tätigkeit: frz. General, Wienbesuch 1980


                                  Einträge mit Erwähnung:
                                    Tätigkeit: stv. Außenhandelsminister
                                    GND ID: 127276920


                                    Einträge mit Erwähnung:
                                      Tätigkeit: ÖGB


                                      Einträge mit Erwähnung:
                                        Tätigkeit: Sts.


                                        Einträge mit Erwähnung:
                                          Tätigkeit: MR, Büro des Bundesministers


                                          Einträge mit Erwähnung:
                                            Tätigkeit: Bundespräsident bis 1974


                                            Einträge mit Erwähnung:
                                              Tätigkeit: LH Kärnten, SPÖ


                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                Tätigkeit: poln. Min.präs.


                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                  Tätigkeit: Verkehrsminister, LH-Stv. Ktn.
                                                  GND ID: 12053536X


                                                  Einträge mit Erwähnung:
                                                    Tätigkeit: Beamtin HM, Fraktion soz. Beamter im HM


                                                    Einträge mit Erwähnung:
                                                      Tätigkeit: MR HM


                                                      Einträge mit Erwähnung:
                                                        Tätigkeit: Wissenschaftsministerin
                                                        GND ID: 11869104X


                                                        Einträge mit Erwähnung:
                                                          Tätigkeit: GD Wr. Stadtwerke


                                                          Einträge mit Erwähnung:
                                                            Tätigkeit: Energieverwertungsagentur


                                                            Einträge mit Erwähnung:


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                                                                Tätigkeit: Architekt Vöslau, NÖ


                                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                                  Tätigkeit: Staatssekretär BKA


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                                                                      Tätigkeit: Landesamtsdir. Tirol


                                                                      Einträge mit Erwähnung:
                                                                        Tätigkeit: Bundeskanzler
                                                                        GND ID: 118566512


                                                                        Einträge mit Erwähnung:


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                                                                            Tätigkeit: Außenminister, Bundespräsident
                                                                            GND ID: 118723189


                                                                            Einträge mit Erwähnung:


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