Montag, 19. Mai 1980
GD Bauer will sich jetzt in den Kohlenimport aus der SU einschalten.
Die ÖMV muss sich diversifizieren, ihre Versuche mit anderen
Produkten, vollkommen artfremde der Ölproduktion, haben fehlge-
schlagen. Da die internationalen Multis ebenfalls in die Kohle
gegangen sind, will Bauer dies jetzt nachvollziehen. Er hat mit
den Sowjets gesprochen und Nikolaenko, der Handelsrat der SU,
hat ihm empfohlen, er soll an Aussenhandelsminister Patolitschew,
und noch viel wichtiger, an Vizeministerpräsidenten Baibakow ein
spezielles Schreiben des Aussenhandelsministers bringen. Ich war
sofort bereit, ein solches Schreiben zu schicken, die Formulierung
nur, dass ich namens der Bundesregierung spreche oder dass diese
die ÖMV beauftragt hat, jetzt die Kohlenimporte durchzuführen,
lehnte ich rundweg ab. Ich habe ihm eine entsprechende Formulierung
vorgeschlagen, die er jetzt, auf Russisch übersetzt, nach der Ge-
mischten Kommission mir wieder bringen wird. Ich sollte dann diese
Briefe dem sowj. Botschafter in Wien, Jefremow, übergeben. Von
vornherein hat Bauer die Importe der Kokskohle von VÖEST-Alpine
ausgeklammert. Ich fragte ihn, was Apfalter zu diesem Plan über-
haupt für eine Stellung nimmt. Bauer behauptet, mit Apfalter
hätte er das beste Einvernehmen und es sei keine wie immer geartete
Differenz in dieser Frage.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Apfalters Büro vorsichtig davon
verständigen.
Der Doyen der österr. Rechtsanwälte Dr. Stern, der sich inner-
halb der 10 Jahre nicht mehr geändert hat und noch immer im Geschäft
ist, besucht Gott sei Dank jetzt immer Dr. Haffner und nicht mehr
mich. Meine Funktion besteht jetzt nur mehr darin, ihm die
Hand zu schütteln und alles Gute zu wünschen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was will er denn eigentlich die ganze
Zeit.
Beim Journalistenfrühstück berichtete Marsch über unseren neuen
Bericht über die Klein- und Mittelbetriebe. Da sich daran überhaupt
keine Diskussion anschloss, ergänzte ich mit besonderer Beziehung
auf das sogenannte Mittelstandsgesetz, das jetzt im Handelsausschuss
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zur Verhandlung kommt. Wir haben wirklich für die Klein- und
Mittelbetriebe wesentlich mehr getan, als jemals für sie geschehen
ist. In den ersten Jahren unserer Regierungstätigkeit habe ich
sogar 20 Mill. S, die Androsch mir damals für die Industrie,
ohne dass ich nur daran dachte, dies zu verlangen, im Budget
gab, diese Mittel sogar jahrelang für die Gewerbliche Wirtschaft
verwendet. Mit 20 Mill. S war ich gar nicht bereit eine Industrie-
förderung oder Subventionspolitik zu beginnen. Ich habe Marsch
vorgeschlagen, wir sollten diesen Klein- und Mittelbetriebstätig-
keitsbericht auf alle Fälle im Handelsausschuss beim Mittel-
standsgesetz zur Verteilung bringen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechende Exemplare in den
Handelsausschuss mitnehmen.
Mayer von der Arbeitsgemeinschaft Gütezeichen, das jetzt schon
sehr bekannte "A" für Qualitätsprodukte, referierte jetzt
über die Ergänzung dieses "A" durch Energierichtlinien. Die
Richtlinien von staatlichen Prüf- und Versuchsanstalten bestätigt
und die einzelnen Produkte dort untersucht werden jetzt von
Gas-, Heisswasserboiler, Fenster usw. ausgearbeitet resp. sind schon
fertig. Wer ein solches Produkt erzeugt und es prüfen lässt
und es also dann einer Typenprüfung unterzieht, kann anschliessend
Mitglied des Vereins werden bei einem Mitgliedsbeitrag von 2.00
bis für die grössten Betriebe 10.000 S pro Jahr. Sein Produkt
bekommt dann eine Fabrikationsnummer, durch dieses System
wird verhindert, dass Geschäftsmacher, wie dies ja auch in der
Vergangenheit sofort nachdem die Energiesparwelle eine grössere
Propaganda erreicht hatte, geschehen ist, die Konsumenten
reinlegen. Dr. Koppe, Verein für Konsumenteninformation, hat
auf ein eigene Pickerl, wenn ich so sagen darf, verzichtet
und arbeitet gut mit dem Verein Qualitätssiegel zusammen. Koppe
kritisierte allerdings, dass wenn ein solches Produkt das Siegel
hat, deswegen noch lange nicht die Vertriebsformen den Wünsche
der Konsumentenvertretung entsprechen. Das typischste Beispiel da-
für ist Eternit. Qualität einwandfrei, Vertrieb ein Skandal.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was können wir dazu beitragen, dass man
dies abstellt.
Eine lange Diskussion gab es dann überraschenderweise über Anfragen
der Journalisten wegen meiner Sowjetreise und der weiteren
Energieversorgung.
Ein spezielles Kapitel war die Frage von Eumig. Hier wollte mich
wegen der Sanierung auch der ORF interviewen. Dies habe ich nicht
zuletzt deshalb abgelehnt, weil ich auf dem Standpunkt stehe,
ich werde mich in dieser kritischen Phase, wo ich auch kaum etwas
dazu beitragen kann, nicht in die finanzielle Sanierung der Eumig
einschalten. Die Eumig kann nämlich nicht mit entsprechenden Mitteln
des Sozialministeriums, aber auch nicht der Länder rechnen, weshalb
früher oder später die Eumig auf alle Fälle in Konkurs gehen wird.
Dass die Betriebe dann trotzdem weiterbestehen werden, bin ich
fest überzeugt, auch dann wenn es sich um eine reduzierte Produktion
und wahrscheinlich dann um andere Kooperations- und Produktions-
möglichkeiten handelt als derzeit. Zu meiner grössten Überraschung
wurde ich jetzt von Agfa-Gevaert verständigt, dass entgegen der
Aussage bei der IFABO, wo meine Anfrage dazu führte, dass man
erklärte, es besteht keine Chance zu einer Kooperation mit
Eumig zu kommen, jetzt doch die deutsche Agfa gewillt ist, eine
Produktion bei Eumig aufzuziehen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Gröger davon verständigen.
Im Parteivorstand wurde, wie nicht anders zu erwarten, Kirch-
schläger für seine Leistung und den grossen Erfolg für seine Wahl
Dank ausgesprochen. Kreisky verwies darauf, dass es falsch wäre,
jetzt die VP wegen ihres Wahlverhaltens zu kritisieren. Ein Vor-
schlag von Blecha über die falsche Strategie und vor allem
über den Hinweis in den Bezirksorganisationen der VP, weisse Stimm-
zettel abzugeben, was übrigens auch einzelne Spitzenfunktionäre der
ÖVP empfohlen haben, zu kritisieren, lehnt Kreisky entschieden
ab.
Gredler, berichtete Kreisky, hätte einen persönlichen politisch
grossen Erfolg verzeichnen können, es wäre aber das
Schlechteste, wenn man jetzt wieder die Personaldiskussion in
der FPÖ für gut empfinden würde. Steger ist liberal, Gredler re-
aktionär.
Das wirkliche Problem ist das Burger-Ergebnis. Bis jetzt haben
die Rechtsradikalen und ganz besonders die ehemaligen Nazi bei
den Wahlen immer gesagt, warum soll man diesen demokratischen
Zirkus überhaupt mitmachen, jetzt haben sie einen eigenen
Kandidaten und natürlich sofort alle, die krypto-faschistische
Züge haben, Burger gewählt. Die gilt für den Rechtsrand der
VP, aber sicherlich auch für alle anderen. Zur Popularisierung
Burgers haben die SJ aber auch die JG wesentlich beigetragen.
Mit den Kommunisten und anderen Linken gemeinsam haben sie
Burger überall entsprechend bekämpft, Kreisky befürchtete und
hat daher Cap, den Obmann der SJ, eindringlich davor gewarnt, in
Hinkunft mit den Kommunisten eine Einheitsfront gegen Burgers
Veranstaltungen zu bilden. Cap meinte, solange man Burger so wie bis
jetzt bekämpft, werden bei den Versammlungen immer ganz wenige sich
nur auftauchen getrauen, wenn man ihm aber freien Lauf lasst,
dann werden es bald grössere Massen sein, die dort mit ihm
nicht nur sympathisieren, sondern mit ihm kämpfen. Kreisky stellte
dann noch einmal eindeutig fest, dass wenn die Soz. Jugend oder
die JG eine solche Politik machen würden, die Partei sich von
ihnen trennen muss und wird. Wir lassen und durch keine wie
immer geartete Politik mit den Kommunisten in irgend-
einer Organisation der Soz. Partei in eine Einheitsfront bringen.
Dieses Manöverfeld der Kommunisten darf nicht toleriert werden.
Gegen diese faschistoiden Gruppen hilft nur eine Aufklärung der
Bevölkerung, damit sie aktiv resistent wird. In Mauthausen konnte
er feststellen, und dies wurde ihm von alten Widerstandskämpfern
dort bestätigt, dass die Jugend jetzt ein ungeheures Interesse
hat, die Nazi-Verbrechen kennen zu lernen. Überhaupt
muss man jetzt feststellen, dass sich erstmalig ein Geschichts-
bewusstsein für die österr. Vergangenheit bei den Jugendlichen
zeigt. Sicher eine Art Nostalgiewelle, die aber neu ist, denn bis
jetzt, ob in der ersten Republik oder jetzt in der zweiten, hatte
man immer die Geschichte der Väter abgelehnt aber niemals genau stu-
diert. Sinowatz bestätigte, dass jetzt in den Schulen und aber auch
durch Bücherkäufe deutlich zu erkennen ist, dieses Geschichtsbe-
wusstsein wird immer stärker. Das Dokumentationsarchiv kann
sich der Anfragen gar nicht mehr erwehren. Im Mauthausen muss ein
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neuer Betriebsplan erstellt werden, um all die Wünsche der
Besucher erfüllen zu können.
Kreisky berichtete dann auch, dass die Debatte über den Rechnungs-
hofvizepräsidenten noch nicht endgültig entschieden hat, er selbst
neigt jetzt mehr dazu, den Präsidenten neu zu bestellen und den
Vizepräsidenten noch zu lassen. Gratz meinte dann, nachdem Fischer
sich mit dieser Taktik einverstanden erklärt hat, am besten wäre
es, den Vize abzuschaffen, anstelle dieser ewigen Debatte jetzt,
es soll ein überparteilicher Beamter vom Rechnungshof sein.
Auch dort kommt sicherlich meistens den CV-ler in Frage.
Da dieser Posten nur mit Zustimmung der ÖVP abgeschafft werden
kann, Verfassungsbestimmung und damit 2/3-Beschluss im NR
ist notwendig, darf doch niemand ernstlich annehmen, dass diesem
die ÖVP jemals zustimmen wird. Hauser, den sie jetzt vorschlagen,
wird von allen abgelehnt. Dieser gibt sich nur als objektiver
Jurist, wie er auch von Broda meistens geschildert wird, in Wirk-
lichkeit, hat Mondl gesagt, er ist trickreich, hinterhältig usw.,
wie er in einem Untersuchungsausschuss feststellen konnte.
Das wirkliche Problem sieht Kreisky derzeit in sechs kritischen
Betrieben. Meistens handelt es sich um Betriebe, die entweder in
der Länderbank oder in der CA zuerst finanziert und dann später
in deren Konzern aufgegangen sind. Semperit, ein Auslandsberater,
hat Kreisky empfohlen, so schnell als möglich zuzusperren,
damit die Verluste nicht noch grösser werden, Eumig, wo
Vockenhuber der Länderbank die Bilanzeinsicht verweigert hat
und jetzt trotzdem immer mehr Kredite bekommen hat, bis jetzt
die Länderbank durch diese Belastung auch in ihrer Bilanzgebarung
gefährdet ist, Austria-Email, wo die CA den Wiener Betrieb zusperren
und alles in der Steiermark konzentriert, Hübner-Vamag, Leykam aber
auch die Vereinigten Edelstahlwerke. Kreisky hat Apfalter
als den Chef der Mutter einen Brief geschrieben, wo er sich wegen
dessen Aussage in der Wochenpresse, VEW sei zahlungsunfähig, ent-
sprechend zurückweist. Damit gefährdet er die 19.000 Beschäftigten.
VEW muss 1 Mia S Zinsenbelastung pro Jahr, das ist 8 % des
Umsatzes, verdienen. Dies kann bei den jetzigen Edelstahlpreisen
niemand. Neuerdings entstand dann die Diskussion, ob man die CA-
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und die Länderbank-Unternehmungen nicht in eine Holding
zusammenfassen sollte und sie dem Bankapparat entziehen. Theoretisch
könnte der Finanzminister als Eigentumsvertreter bei den Banken
so etwas durchsetzen. Androsch war aber zu diesem Zeitpunkt gar
nicht mehr in der Sitzung.
Über die Aussenpolitik berichtete Kreisky über das Aussenminister-
treffen, der neue amerikanische Aussenminister Muskie ist ein
Humphrey-Mitarbeiter und wird in kürzester Zeit mit dem Sicher-
heitsberater von Carter, Brzezinski, grösseren Krach kriegen. Dieser
hat nämlich Vance verboten, nach Wien zu fahren. Auf ihn dürfte
auch der Iran-Boykott und die Olympia-Boykott-Entscheidung zurück-
zuführen sein. Die Geiselbefreiung hat nicht nur einen technischen
Defekt gehabt sondern die korrespondierenden Unterstützungen der
Amerikaner durch illegale Truppenverbände in Iran dürfte nicht
funktioniert haben. Durch das Aussenminister-Treffen in Wien
wurde aber endlich die bisherige alleinige Dominanz von der
sowjetischen und amerikanischen Regierung durchbrochen. Frankreich
und Grossbritannien sind als gleichberechtigte Partner in Wien
aufgetreten. Da auch gleichzeitig die Nachbarländer-Aussen-
minister auch eingeladen wurden, hat sich überhaupt jetzt eine
breitere Diskussionsbasis ergeben. So sieht es zumindestens Kreisky.
Im Iran-Boykott werden jetzt wenigstens bestehende Verträge eingehal-
ten und sich davon nicht betroffen. Durch das Aussenminister-Treffen
in Wien hat sich der Boykott-Beschluss ein bisschen verzögert.
Kreisky stellte mir Befriedigung fest, dass kein einzige Aussen-
minister ihm wegen der PLO-Politik einen Vorwurf gemacht hat.
Über diese gelungene Aussenminister-Veranstaltung und überhaupt
über die Äusserungen der Weltpresse wird jetzt der Bundes-
pressedienst ein eigenes Buch herausgeben. So nebenbei erwähnte
Kreisky, dass er jetzt mit dem mexikanischen Präsidenten Ezewik,
wegen des gescheiterten Nord-Süd-Dialogs durch die Soz. Inter-
nationale Brandt besonders gefördert, jetzt zwischen Österreich
und Mexiko ein Chairman-Partnership diesen Nord-Süd-Dialog
wieder aufgenommen werden soll.
Kreisky hat mit dem neuen Obmann der JG, Fritz Edlinger, eine
längere Aussprache gehabt, ist von dieser zwar nicht befriedigt,
schlug aber dann trotzdem vor, dass man ihn bestätigt und gleich-
zeitig in den Parteivorstand kooptiert. Dieser wird mit anderen
Genossen eine Zeitschrift "International" herausgeben, die
lt. Parteistatut vom Parteivorstand genehmigt werden muss. Diese
wird auf privater Basis finanziert, eine Sonderverkaufsaktion soll
die 150.000 S sichern, die die vier Nummern pro Jahr kosten.
Im Bundeskanzleramt fand unter Vorsitz von Androsch die Mini-
sterbesprechung mit den Beamten über den Bericht über Energie-
sparmassnahmen statt. Vom Wirtschaftsforschungsinstitut
hat Dr. Musil berichtet, dass im vergangenen Jahr zwar das
Bruttonationalprodukt um 5,2 % real gewachsen ist und der
Energieverbrauch nur um 4,4 %. Er sieht darin aber trotzdem
keine Entkoppelung, denn diese günstige Energieversorgung
ist nur auf die gute Wasserführung zurückzuführen. Auch im ersten
Quartal ist die Wasserführung für die Elektrizitätserzeugung
günstig, ausserdem ist um 3,5 bis 4 % eine geringere Heiztag-Belastung
gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt erwartet das Wirtschaftsforschungs-
institut heuer einen Import von 47 Mia S, im ersten Quartal um
74 % schon mehr, Erdöl sogar um 86 % mehr. Im März wurde um 100 %
mehr als im Vorjahr für Energie bezahlt. Erdgas aus der SU
kann kaum mehr gerechnet werden, Algerien-Vertrag ist nach
wie vor offen. Auch der mangelnde Kohlenliefer-Vertrag mit Polen
wurde von Musil kritisiert. Da das Handelsministerium überhaupt
keine Vorschläge zu diesem Bericht gegeben hat, ergänzte ich durch
unsere Aktivität. Energiesicherungsgesetz – Verhandlung
im Parlament und Fertigstellung des Energieplanes für Herbst.
Gleichzeitig habe ich über die konkreten einzelnen Geschäfte
und energiepolitischen Massnahmen ebenfalls berichtet. Dr. Zluwa
hat mich vorher schon informiert und dann in der Sitzung mitge-
teilt, dass wir jetzt ein Modell ausarbeiten, wenn alle Wirtschafts-
gesetze ablaufen, wie dann die Energieversorgung gesichert werden
kann. Zluwa meint, damit wir nicht einen Völkerrechtsvertrag
brechen, müsste dann für die Verpflichtungen in der internationalen
Energieagentur ein spezielles Gesetz vom Parlament beschlossen
werden. Ich bin überzeugt, dass wenn es tatsächlich zum
Auslaufen aller Wirtschaftsgesetze kommt, wir diesen inter-
nationalen Vertrag gesetzlich absichern können.
Mein Hinweis in dieser grossen Sitzung hat ja letzten
Endes dazu gedient, um – und davon bin ich überzeugt –
dass es der ÖVP weitergetragen wird, dieser zu zeigen, dass
wir nicht unter allen Umständen von ihnen eine Zustimmung
zu den Wirtschaftsgesetzen brauchen.
Androsch hat dann insbesondere auf die Einsparungsmöglichkeiten
der Abwärmenutzung verwiesen und das Beispiel Raffinerie und
Flughafen-Heizung erwähnt. Androsch möchte überhaupt, dass
ein Anschlusszwang für die Fernwärme kommen sollte, wie dies
jetzt bei dem Kanal ebenfalls der Fall ist. Sein Vorschlag war,
man solle prüfen, ob die Verbundgesellschaft auf die
4–500 Mill. S Kapitalzuschuss verzichtet, dafür einen höheren
Elektrizitätspreis bekommt und sozusagen Eigenkapital entwickelt.
Der Vertreter der EVA, Karnjak, wieder meinte, der Anschluss
funktioniert deshalb nicht, weil Wien die Heizbetriebe in der
Holding hat und deshalb von dem Wiener Städtischen Elektrizi-
tätswerk sabotiert wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Darüber möchte ich mit Reisinger
ernstlich sprechen.
Staatssekr. Eypeltauer berichtete, dass die Verhandlungen über
Verbesserung der Wärmeschutzgruppen im Wohnbauförderungsgesetz
an dem Widerstand der Länder fraktionell schon gescheitert sind.
Androsch empfahl ihr, genau wie Kreisky übrigens einmal vor
längerer Zeit ebenfalls, die Forderung nach wie vor aufrecht
zu erhalten und gegen die Länder entsprechend Stellung zu
nehmen.
Androsch erwähne dann auch noch, dass eine verbrauchsbezogene
Kraftfahrzeugsteuer nicht administrierbar ist. Die Idee ist,
jetzt vom Hubraum auf das Gewicht umzusteigen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte lass dies von der Energiesektion
prüfen.
Zusammenfassend wurde dann festgehalten, dass für die
Regierungsklausur ein entsprechendes Papier vorbereitet
werden soll. Sekt.Chef Gatscha vom BKA wird die Koordi-
nation durchführen. Bezüglich des Ausbaues der Wasser-
kraftwerke in Salzburg und Osttirol hat Androsch vorgeschlagen,
wir sollten dies auch bei der Regierungsklausur entsprechend
schriftlich vortragen. Damit bin ich sehr einverstanden,
da ich ja doch früher oder später mit den Ländern einen harten
Kampf bekommen werde.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die entsprechenden Formulierungen
mit der Verbund mit Gatscha besprechen.
Nach der Parteivorstandssitzung habe ich Moritz, LH-Stv.
von Salzburg, und Salfenauer, Bgm. von Salzburg, sowie
dem Kärntner LH-Stv. Frühbauer über meine Aussprache wegen der
Länderstreitigkeiten über Elektrizitätsausbau berichtet.
Den Landesobmann von Tirol, Salcher, hatte ich vor längerer
Zeit schon darüber informiert. Wir kamen alle überein, dass
wir zwar keine Konfrontation mit den Ländern wünschen, aber
dass ich in dieser Frage nicht nachgehen soll. Auch Moritz
sieht ein, dass ich die Vorschläge von LH Haslauer nicht
akzeptieren kann. Ich habe überhaupt das Gefühl, dass Moritz
sich jetzt scheinbar durch falsche Informationen des SAFE-
Direktors Kettl irgendwie unsicher fühlt. Moritz möchte auf
alle Fälle aus diesem Dilemma herauskommen. Ich empfahl ihm,
er soll in den Details immer mit Gmeinhart von der TKW ver-
handeln. Dies hat er mir zugesagt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Gmeinhart verständigen.
Tagesprogramm, 19.5.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)