Montag, der 19. Mai 1980

Montag, 19. Mai 1980

GD Bauer will sich jetzt in den Kohlenimport aus der SU einschalten. Die ÖMV muss sich diversifizieren, ihre Versuche mit anderen Produkten, vollkommen artfremde der Ölproduktion, haben fehlgeschlagen. Da die internationalen Multis ebenfalls in die Kohle gegangen sind, will Bauer dies jetzt nachvollziehen. Er hat mit den Sowjets gesprochen und Nikolaenko, der Handelsrat der SU, hat ihm empfohlen, er soll an Aussenhandelsminister Patolitschew, und noch viel wichtiger, an Vizeministerpräsidenten Baibakow ein spezielles Schreiben des Aussenhandelsministers bringen. Ich war sofort bereit, ein solches Schreiben zu schicken, die Formulierung nur, dass ich namens der Bundesregierung spreche oder dass diese die ÖMV beauftragt hat, jetzt die Kohlenimporte durchzuführen, lehnte ich rundweg ab. Ich habe ihm eine entsprechende Formulierung vorgeschlagen, die er jetzt, auf Russisch übersetzt, nach der Gemischten Kommission mir wieder bringen wird. Ich sollte dann diese Briefe dem sowj. Botschafter in Wien, Jefremow, übergeben. Von vornherein hat Bauer die Importe der Kokskohle von VÖEST-Alpine ausgeklammert. Ich fragte ihn, was Apfalter zu diesem Plan überhaupt für eine Stellung nimmt. Bauer behauptet, mit Apfalter hätte er das beste Einvernehmen und es sei keine wie immer geartete Differenz in dieser Frage.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Apfalters Büro vorsichtig davon verständigen.

Der Doyen der österr. Rechtsanwälte Dr. Stern, der sich innerhalb der 10 Jahre nicht mehr geändert hat und noch immer im Geschäft ist, besucht Gott sei Dank jetzt immer Dr. Haffner und nicht mehr mich. Meine Funktion besteht jetzt nur mehr darin, ihm die Hand zu schütteln und alles Gute zu wünschen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was will er denn eigentlich die ganze Zeit.

Beim Journalistenfrühstück berichtete Marsch über unseren neuen Bericht über die Klein- und Mittelbetriebe. Da sich daran überhaupt keine Diskussion anschloss, ergänzte ich mit besonderer Beziehung auf das sogenannte Mittelstandsgesetz, das jetzt im Handelsausschuss zur Verhandlung kommt. Wir haben wirklich für die Klein- und Mittelbetriebe wesentlich mehr getan, als jemals für sie geschehen ist. In den ersten Jahren unserer Regierungstätigkeit habe ich sogar 20 Mill. S, die Androsch mir damals für die Industrie, ohne dass ich nur daran dachte, dies zu verlangen, im Budget gab, diese Mittel sogar jahrelang für die Gewerbliche Wirtschaft verwendet. Mit 20 Mill. S war ich gar nicht bereit eine Industrieförderung oder Subventionspolitik zu beginnen. Ich habe Marsch vorgeschlagen, wir sollten diesen Klein- und Mittelbetriebstätigkeitsbericht auf alle Fälle im Handelsausschuss beim Mittelstandsgesetz zur Verteilung bringen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechende Exemplare in den Handelsausschuss mitnehmen.

Mayer von der Arbeitsgemeinschaft Gütezeichen, das jetzt schon sehr bekannte "A" für Qualitätsprodukte, referierte jetzt über die Ergänzung dieses "A" durch Energierichtlinien. Die Richtlinien von staatlichen Prüf- und Versuchsanstalten bestätigt und die einzelnen Produkte dort untersucht werden jetzt von Gas-, Heisswasserboiler, Fenster usw. ausgearbeitet resp. sind schon fertig. Wer ein solches Produkt erzeugt und es prüfen lässt und es also dann einer Typenprüfung unterzieht, kann anschliessend Mitglied des Vereins werden bei einem Mitgliedsbeitrag von 2.00[2.000?] bis für die grössten Betriebe 10.000 S pro Jahr. Sein Produkt bekommt dann eine Fabrikationsnummer, durch dieses System wird verhindert, dass Geschäftsmacher, wie dies ja auch in der Vergangenheit sofort nachdem die Energiesparwelle eine grössere Propaganda erreicht hatte, geschehen ist, die Konsumenten reinlegen. Dr. Koppe, Verein für Konsumenteninformation, hat auf ein eigene Pickerl, wenn ich so sagen darf, verzichtet und arbeitet gut mit dem Verein Qualitätssiegel zusammen. Koppe kritisierte allerdings, dass wenn ein solches Produkt das Siegel hat, deswegen noch lange nicht die Vertriebsformen den Wünsche der Konsumentenvertretung entsprechen. Das typischste Beispiel dafür ist Eternit. Qualität einwandfrei, Vertrieb ein Skandal.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was können wir dazu beitragen, dass man dies abstellt.

Eine lange Diskussion gab es dann überraschenderweise über Anfragen der Journalisten wegen meiner Sowjetreise und der weiteren Energieversorgung.

Ein spezielles Kapitel war die Frage von Eumig. Hier wollte mich wegen der Sanierung auch der ORF interviewen. Dies habe ich nicht zuletzt deshalb abgelehnt, weil ich auf dem Standpunkt stehe, ich werde mich in dieser kritischen Phase, wo ich auch kaum etwas dazu beitragen kann, nicht in die finanzielle Sanierung der Eumig einschalten. Die Eumig kann nämlich nicht mit entsprechenden Mitteln des Sozialministeriums, aber auch nicht der Länder rechnen, weshalb früher oder später die Eumig auf alle Fälle in Konkurs gehen wird. Dass die Betriebe dann trotzdem weiterbestehen werden, bin ich fest überzeugt, auch dann wenn es sich um eine reduzierte Produktion und wahrscheinlich dann um andere Kooperations- und Produktionsmöglichkeiten handelt als derzeit. Zu meiner grössten Überraschung wurde ich jetzt von Agfa-Gevaert verständigt, dass entgegen der Aussage bei der IFABO, wo meine Anfrage dazu führte, dass man erklärte, es besteht keine Chance zu einer Kooperation mit Eumig zu kommen, jetzt doch die deutsche Agfa gewillt ist, eine Produktion bei Eumig aufzuziehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Gröger davon verständigen.

Im Parteivorstand wurde, wie nicht anders zu erwarten, Kirchschläger für seine Leistung und den grossen Erfolg für seine Wahl Dank ausgesprochen. Kreisky verwies darauf, dass es falsch wäre, jetzt die VP wegen ihres Wahlverhaltens zu kritisieren. Ein Vorschlag von Blecha über die falsche Strategie und vor allem über den Hinweis in den Bezirksorganisationen der VP, weisse Stimmzettel abzugeben, was übrigens auch einzelne Spitzenfunktionäre der ÖVP empfohlen haben, zu kritisieren, lehnt Kreisky entschieden ab.

Gredler, berichtete Kreisky, hätte einen persönlichen politisch grossen Erfolg verzeichnen können, es wäre aber das Schlechteste, wenn man jetzt wieder die Personaldiskussion in der FPÖ für gut empfinden würde. Steger ist liberal, Gredler reaktionär.

Das wirkliche Problem ist das Burger-Ergebnis. Bis jetzt haben die Rechtsradikalen und ganz besonders die ehemaligen Nazi bei den Wahlen immer gesagt, warum soll man diesen demokratischen Zirkus überhaupt mitmachen, jetzt haben sie einen eigenen Kandidaten und natürlich sofort alle, die krypto-faschistische Züge haben, Burger gewählt. Die gilt für den Rechtsrand der VP, aber sicherlich auch für alle anderen. Zur Popularisierung Burgers haben die SJ aber auch die JG wesentlich beigetragen. Mit den Kommunisten und anderen Linken gemeinsam haben sie Burger überall entsprechend bekämpft, Kreisky befürchtete und hat daher Cap, den Obmann der SJ, eindringlich davor gewarnt, in Hinkunft mit den Kommunisten eine Einheitsfront gegen Burgers Veranstaltungen zu bilden. Cap meinte, solange man Burger so wie bis jetzt bekämpft, werden bei den Versammlungen immer ganz wenige sich nur auftauchen getrauen, wenn man ihm aber freien Lauf lasst, dann werden es bald grössere Massen sein, die dort mit ihm nicht nur sympathisieren, sondern mit ihm kämpfen. Kreisky stellte dann noch einmal eindeutig fest, dass wenn die Soz. Jugend oder die JG eine solche Politik machen würden, die Partei sich von ihnen trennen muss und wird. Wir lassen und durch keine wie immer geartete Politik mit den Kommunisten in irgendeiner Organisation der Soz. Partei in eine Einheitsfront bringen. Dieses Manöverfeld der Kommunisten darf nicht toleriert werden. Gegen diese faschistoiden Gruppen hilft nur eine Aufklärung der Bevölkerung, damit sie aktiv resistent wird. In Mauthausen konnte er feststellen, und dies wurde ihm von alten Widerstandskämpfern dort bestätigt, dass die Jugend jetzt ein ungeheures Interesse hat, die Nazi-Verbrechen kennen zu lernen. Überhaupt muss man jetzt feststellen, dass sich erstmalig ein Geschichtsbewusstsein für die österr. Vergangenheit bei den Jugendlichen zeigt. Sicher eine Art Nostalgiewelle, die aber neu ist, denn bis jetzt, ob in der ersten Republik oder jetzt in der zweiten, hatte man immer die Geschichte der Väter abgelehnt aber niemals genau studiert. Sinowatz bestätigte, dass jetzt in den Schulen und aber auch durch Bücherkäufe deutlich zu erkennen ist, dieses Geschichtsbewusstsein wird immer stärker. Das Dokumentationsarchiv kann sich der Anfragen gar nicht mehr erwehren. Im Mauthausen muss ein neuer Betriebsplan erstellt werden, um all die Wünsche der Besucher erfüllen zu können.

Kreisky berichtete dann auch, dass die Debatte über den Rechnungshofvizepräsidenten noch nicht endgültig entschieden hat, er selbst neigt jetzt mehr dazu, den Präsidenten neu zu bestellen und den Vizepräsidenten noch zu lassen. Gratz meinte dann, nachdem Fischer sich mit dieser Taktik einverstanden erklärt hat, am besten wäre es, den Vize abzuschaffen, anstelle dieser ewigen Debatte jetzt, es soll ein überparteilicher Beamter vom Rechnungshof sein. Auch dort kommt sicherlich meistens den CV-ler in Frage. Da dieser Posten nur mit Zustimmung der ÖVP abgeschafft werden kann, Verfassungsbestimmung und damit 2/3-Beschluss im NR ist notwendig, darf doch niemand ernstlich annehmen, dass diesem die ÖVP jemals zustimmen wird. Hauser, den sie jetzt vorschlagen, wird von allen abgelehnt. Dieser gibt sich nur als objektiver Jurist, wie er auch von Broda meistens geschildert wird, in Wirklichkeit, hat Mondl gesagt, er ist trickreich, hinterhältig usw., wie er in einem Untersuchungsausschuss feststellen konnte.

Das wirkliche Problem sieht Kreisky derzeit in sechs kritischen Betrieben. Meistens handelt es sich um Betriebe, die entweder in der Länderbank oder in der CA zuerst finanziert und dann später in deren Konzern aufgegangen sind. Semperit, ein Auslandsberater, hat Kreisky empfohlen, so schnell als möglich zuzusperren, damit die Verluste nicht noch grösser werden, Eumig, wo Vockenhuber der Länderbank die Bilanzeinsicht verweigert hat und jetzt trotzdem immer mehr Kredite bekommen hat, bis jetzt die Länderbank durch diese Belastung auch in ihrer Bilanzgebarung gefährdet ist, Austria-Email, wo die CA den Wiener Betrieb zusperren und alles in der Steiermark konzentriert, Hübner-Vamag, Leykam aber auch die Vereinigten Edelstahlwerke. Kreisky hat Apfalter als den Chef der Mutter einen Brief geschrieben, wo er sich wegen dessen Aussage in der Wochenpresse, VEW sei zahlungsunfähig, entsprechend zurückweist. Damit gefährdet er die 19.000 Beschäftigten. VEW muss 1 Mia S Zinsenbelastung pro Jahr, das ist 8 % des Umsatzes, verdienen. Dies kann bei den jetzigen Edelstahlpreisen niemand. Neuerdings entstand dann die Diskussion, ob man die CA- und die Länderbank-Unternehmungen nicht in eine Holding zusammenfassen sollte und sie dem Bankapparat entziehen. Theoretisch könnte der Finanzminister als Eigentumsvertreter bei den Banken so etwas durchsetzen. Androsch war aber zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr in der Sitzung.

Über die Aussenpolitik berichtete Kreisky über das Aussenministertreffen, der neue amerikanische Aussenminister Muskie ist ein Humphrey-Mitarbeiter und wird in kürzester Zeit mit dem Sicherheitsberater von Carter, Brzezinski, grösseren Krach kriegen. Dieser hat nämlich Vance verboten, nach Wien zu fahren. Auf ihn dürfte auch der Iran-Boykott und die Olympia-Boykott-Entscheidung zurückzuführen sein. Die Geiselbefreiung hat nicht nur einen technischen Defekt gehabt sondern die korrespondierenden Unterstützungen der Amerikaner durch illegale Truppenverbände in Iran dürfte nicht funktioniert haben. Durch das Aussenminister-Treffen in Wien wurde aber endlich die bisherige alleinige Dominanz von der sowjetischen und amerikanischen Regierung durchbrochen. Frankreich und Grossbritannien sind als gleichberechtigte Partner in Wien aufgetreten. Da auch gleichzeitig die Nachbarländer-Aussenminister auch eingeladen wurden, hat sich überhaupt jetzt eine breitere Diskussionsbasis ergeben. So sieht es zumindestens Kreisky. Im Iran-Boykott werden jetzt wenigstens bestehende Verträge eingehalten und sichsind? davon nicht betroffen. Durch das Aussenminister-Treffen in Wien hat sich der Boykott-Beschluss ein bisschen verzögert. Kreisky stellte mir Befriedigung fest, dass kein einzige Aussenminister ihm wegen der PLO-Politik einen Vorwurf gemacht hat. Über diese gelungene Aussenminister-Veranstaltung und überhaupt über die Äusserungen der Weltpresse wird jetzt der Bundespressedienst ein eigenes Buch herausgeben. So nebenbei erwähnte Kreisky, dass er jetzt mit dem mexikanischen Präsidenten EzewikEcevit [türkischer, nicht mexikanischer Politiker!], wegen des gescheiterten Nord-Süd-Dialogs durch die Soz. Internationale Brandt besonders gefördert, jetzt zwischen Österreich und Mexiko ein Chairman-Partnership diesen Nord-Süd-Dialog wieder aufgenommen werden soll.

Kreisky hat mit dem neuen Obmann der JG, Fritz Edlinger, eine längere Aussprache gehabt, ist von dieser zwar nicht befriedigt, schlug aber dann trotzdem vor, dass man ihn bestätigt und gleichzeitig in den Parteivorstand kooptiert. Dieser wird mit anderen Genossen eine Zeitschrift "International" herausgeben, die lt. Parteistatut vom Parteivorstand genehmigt werden muss. Diese wird auf privater Basis finanziert, eine Sonderverkaufsaktion soll die 150.000 S sichern, die die vier Nummern pro Jahr kosten.

Im Bundeskanzleramt fand unter Vorsitz von Androsch die Ministerbesprechung mit den Beamten über den Bericht über Energiesparmassnahmen statt. Vom Wirtschaftsforschungsinstitut hat Dr. Musil berichtet, dass im vergangenen Jahr zwar das Bruttonationalprodukt um 5,2 % real gewachsen ist und der Energieverbrauch nur um 4,4 %. Er sieht darin aber trotzdem keine Entkoppelung, denn diese günstige Energieversorgung ist nur auf die gute Wasserführung zurückzuführen. Auch im ersten Quartal ist die Wasserführung für die Elektrizitätserzeugung günstig, ausserdem ist um 3,5 bis 4 % eine geringere Heiztag-Belastung gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt erwartet das Wirtschaftsforschungsinstitut heuer einen Import von 47 Mia S, im ersten Quartal um 74 % schon mehr, Erdöl sogar um 86 % mehr. Im März wurde um 100 % mehr als im Vorjahr für Energie bezahlt.[Mit] Erdgas aus der SU kann kaum mehr gerechnet werden, Algerien-Vertrag ist nach wie vor offen. Auch der mangelnde Kohlenliefer-Vertrag mit Polen wurde von Musil kritisiert. Da das Handelsministerium überhaupt keine Vorschläge zu diesem Bericht gegeben hat, ergänzte ich durch unsere Aktivität. Energiesicherungsgesetz – Verhandlung im Parlament und Fertigstellung des Energieplanes für Herbst. Gleichzeitig habe ich über die konkreten einzelnen Geschäfte und energiepolitischen Massnahmen ebenfalls berichtet. Dr. Zluwa hat mich vorher schon informiert und dann in der Sitzung mitgeteilt, dass wir jetzt ein Modell ausarbeiten, wenn alle Wirtschaftsgesetze ablaufen, wie dann die Energieversorgung gesichert werden kann. Zluwa meint, damit wir nicht einen Völkerrechtsvertrag brechen, müsste dann für die Verpflichtungen in der internationalen Energieagentur ein spezielles Gesetz vom Parlament beschlossen werden. Ich bin überzeugt, dass wenn es tatsächlich zum Auslaufen aller Wirtschaftsgesetze kommt, wir diesen internationalen Vertrag gesetzlich absichern können.

Mein Hinweis in dieser grossen Sitzung hat ja letzten Endes dazu gedient, um – und davon bin ich überzeugt – dass es der ÖVP weitergetragen wird, dieser zu zeigen, dass wir nicht unter allen Umständen von ihnen eine Zustimmung zu den Wirtschaftsgesetzen brauchen.

Androsch hat dann insbesondere auf die Einsparungsmöglichkeiten der Abwärmenutzung verwiesen und das Beispiel Raffinerie und Flughafen-Heizung erwähnt. Androsch möchte überhaupt, dass ein Anschlusszwang für die Fernwärme kommen sollte, wie dies jetzt bei dem Kanal ebenfalls der Fall ist. Sein Vorschlag war, man solle prüfen, ob die Verbundgesellschaft auf die 4–500 Mill. S Kapitalzuschuss verzichtet, dafür einen höheren Elektrizitätspreis bekommt und sozusagen Eigenkapital entwickelt. Der Vertreter der EVA, Karnjak, wieder meinte, der Anschluss funktioniert deshalb nicht, weil Wien die Heizbetriebe in der Holding hat und deshalb von dem Wiener Städtischen Elektrizitätswerk sabotiert wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Darüber möchte ich mit Reisinger ernstlich sprechen.

Staatssekr. Eypeltauer berichtete, dass die Verhandlungen über Verbesserung der Wärmeschutzgruppen im Wohnbauförderungsgesetz an dem Widerstand der Länder fraktionell schon gescheitert sind. Androsch empfahl ihr, genau wie Kreisky übrigens einmal vor längerer Zeit ebenfalls, die Forderung nach wie vor aufrecht zu erhalten und gegen die Länder entsprechend Stellung zu nehmen.

Androsch erwähne dann auch noch, dass eine verbrauchsbezogene Kraftfahrzeugsteuer nicht administrierbar ist. Die Idee ist, jetzt vom Hubraum auf das Gewicht umzusteigen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte lass dies von der Energiesektion prüfen.

Zusammenfassend wurde dann festgehalten, dass für die Regierungsklausur ein entsprechendes Papier vorbereitet werden soll. Sekt.Chef Gatscha vom BKA wird die Koordination durchführen. Bezüglich des Ausbaues der Wasserkraftwerke in Salzburg und Osttirol hat Androsch vorgeschlagen, wir sollten dies auch bei der Regierungsklausur entsprechend schriftlich vortragen. Damit bin ich sehr einverstanden, da ich ja doch früher oder später mit den Ländern einen harten Kampf bekommen werde.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die entsprechenden Formulierungen mit der Verbund mit Gatscha besprechen.

Nach der Parteivorstandssitzung habe ich Moritz, LH-Stv. von Salzburg, und Salfenauer, Bgm. von Salzburg, sowie dem Kärntner LH-Stv. Frühbauer über meine Aussprache wegen der Länderstreitigkeiten über Elektrizitätsausbau berichtet. Den Landesobmann von Tirol, Salcher, hatte ich vor längerer Zeit schon darüber informiert. Wir kamen alle überein, dass wir zwar keine Konfrontation mit den Ländern wünschen, aber dass ich in dieser Frage nicht nachgehen soll. Auch Moritz sieht ein, dass ich die Vorschläge von LH Haslauer nicht akzeptieren kann. Ich habe überhaupt das Gefühl, dass Moritz sich jetzt scheinbar durch falsche Informationen des SAFE- Direktors Kettl irgendwie unsicher fühlt. Moritz möchte auf alle Fälle aus diesem Dilemma herauskommen. Ich empfahl ihm, er soll in den Details immer mit Gmeinhart von der TKW verhandeln. Dies hat er mir zugesagt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Gmeinhart verständigen.