Dienstag, der 15. April 1980

Dienstag, 15. April 1980

GD. Horwath von der BEWAG und der technische Direktor Moraw
der Verbundgesellschaft berichten mir, daß sie im Burgenland
4 Standorte für das Kohlekraftwerk der Landesregierung vorge-
schlagen hatten. Der günstigste Standort ist nun nicht Rechnitz,
wo sich zwar 90 % der Bevölkerung positiv für dieses Kraftwerk
entschlossen haben, sondern der ursprünglich vorgesehene Standort
Bildein. Dort springt die österreichische Grenze direkt in das
ungarische Gebiet, nur bei einem ausgesprochen extremen östlichen
Wind würden die Abgase auf das österreichische Gebiet zurückfal-
len, ansonsten geht es immer nach Ungarn. In Rechnitz würde der,
unter allen Umständen, zumindestens ein Block entschwefelt werden
müssen, die Kosten liegen bei 86 Groschen je kWh. Wahrscheinlich
würde die Umweltbehörde aber 2 Blöcke Entschwefelung vorschrei-
ben und damit die Kosten auf 95 Groschen je kWh steigen. Nur in
Bildein würden bei 4500 Stunden Kraftwerkseinsatz die Kosten
75 Groschen betragen. In Rechnitz ist außerdem die Landeskranken-
heilanstalt Hirschenstein mit 20 offenen Tuberkulosen und 60
sonstigen Lungenkranken am meisten durch das Kraftwerk gefährdet.
Dazu kommt noch die Lärmentwicklung. Die Bezirkshauptmannschaft
hat 40 Dezibel vorgeschrieben und die Mindestlärmgrenze, die die
Verbundgesellschaft bräuchte, wären doch 45 Dezibel. Alles spricht
also für den südlicheren Standort. Was die Entschwefelung betrifft,
so hat der große deutsche Konzern LURGI noch kein endgültiges,
technisch einwandfreies Verfahren für Großkraftwerke, nur die bei-
den österreichischen Firmen INTEGRAL und vor allem die SGP haben
ein Naßverfahren entwickelt, das technisch aber noch nicht für
so große Kraftwerke jemals erprobt wurde. Die Bestimmung für Kur-
zonen ist bis 0,1 Milligramm und würde, um diese einhalten zu
können, ca. S 2 Mrd. Aufwand kosten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte versuch die Unterlagen von Moraw
für den Ungarn-Besuch zeitgerecht zu bekommen.

Der neue StadtratBürgermeister von Salzburg, Dipl.Ing. Reschen, und Min.Rat


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Burian, sprechen wegen der Abnehmertarife für Salzburg vor. Die
SAFE hat 13 % bekommen, die Salzburger Stadtwerke nur 9 %. Burian
erklärt, daß selbst wenn man die SAFE-Bezüge für Salzburg mit
15,2 einsetzt und 70 % SAFE-Bezug annimmt, nur 6 % Belastung für
die Salzburger Stadtwerke entstehen. Nach den Richtlinien hätten
die Salzburger nur 2,5 % minus Tariferhöhung erreichen können,
wodurch ihnen 3,5 % tatsächlich nach den Richtlinien zugestanden
wären. Die 9 % waren ein großes Entgegenkommen auch der Arbeiter-
kammer von Salzburg. Die SAFE brauchte einen höheren Prozentsatz,
weil sie am Land doch größere Kosten bezüglich der Leitungen usw.
hat, als dieser im städtischen Bereich notwendig ist. Die Salz-
burger Stadtwerke versorgen allerdings 1/3 der gesamten Stromab-
nehmer in Land und Stadt Salzburg. Die Stadtwerke liegen mit dem
Gewerbetarif um 4 %, mit dem Haushaltstarif um 17 % und Industrie
und Landwirtschaft sogar um 21 % tiefer, im gewogenen Durchschnitt
14 % tiefer als die SAFE. Burian und Reschen einigen sich, daß
bei der Durchrechnung und womöglich Übergang auf ein neues Tarif-
system, wie es die SAFE ja auch für ihren Bereich vorgeschlagen
hat, eine gewisse Nachholung erfolgen soll.

Burian erklärt mir nachher mit Satzinger allein, daß er sich doch
jetzt entschlossen hat, allerdings, wie er selbst zugibt, sehr
spät, nachdem er im vergangenen Jahr immer wieder alle diesbezüg-
lichen Anfragen negativ entschieden hat, sich um die Sektionslei-
terstelle von Frank doch zu bewerben. Auch ihm erkläre ich, daß
offiziell dafür die Kommission zuständig ist.

Die Fraktion, Müller und Dr. Hille sprechen bei Satzinger vor, der
mich dann dazuruft, um ebenfalls von mir zu verlangen, ich sollte
unbedingt in der Kommission oder, besser gesagt, der Kommission
mitteilen, daß nur der gestandene und treue Sozialist diesen
Posten bekommen könnte. Ich lehne dies genauso ab, wie ich der
ÖAAB-Fraktion, Herold, bei einem 4-Augen-Gespräch dies bei der
Industriesektion-Besetzung abgelehnt habe. Personalpolitik ist
viel zu heikel, daß man mit solchen Holzhammermethoden, ob von
der einen oder anderen Seite, arbeiten kann.

Ich dränge Sektionschef Kazda, daß nach dem das Ausscheiden von


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Frank mit 1. Mai endgültig fixiert ist, die Ausschreibung unmittel-
bar erfolgen muß. Den Ausschreibungstext habe ich dann spätabends
mit Heindl und GD. Fremuth durchbesprochen. Beide stimmten diesem
ausdrücklich zu.

Vor dem Ministerrat hat mich Außenminister Pahr aufmerksam gemacht,
daß er jetzt in Lissabon feststellen konnte, daß die EFTA-Ta-
gung der Abgeordneten am 17. und 18. April nur von der Botschaft
als Beobachter beschickt wird. Er fragte mich an, wieso das
Handelsministerium eine Beteiligung nicht nur der Beamten, sondern
auch der Abgeordneten abgelehnt hat. Dies ist meiner Meinung nach
vollkommen unmöglich. Min.Rat Steiger hat sicherlich nicht gegen
die Teilnahme der Abgeordneten polemisiert. Hier muß von Seiten
des Außenministeriums ein Fehler passiert sein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte stelle fest, wer vom EFTA-Sekretari-
at von den Abgeordneten eingeladen wurde und wie diese Einladung
erfolgte.

Minister Haiden hat mir mitgeteilt, daß jetzt die Gerstenexporte
gut laufen. Gleichzeit wird jetzt von ihm verlangt, er müßte Mais
importieren. Dies ist darauf zurückzuführen, weil die beiden
stärkeerzeugenden Betriebe, Deuring in Vorarlberg und Wohlmeyer
in Aschach, nicht genug Rohware bekommen, obwohl Mais genug noch
auf Lager liegt. Ich einige mich mit Haiden, daß wenn die inländi-
schen Lagerhäuser und Händler diese beiden Firmen nicht mit Quali-
tätsmais versorgen, dann tatsächlich ein entsprechender Import
erfolgen müßte. Diese Drohung durch Haiden allein wird dazu
führen, daß genug Rohstoff für die beiden Firmen zur Verfügung
gestellt wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Firmen verständigen lassen.

In der Vorbesprechung fragt Kreisky an, wer jetzt zur Minister-
tagung der Internationalen Energieagentur nach Paris fährt. Er
ist sehr befriedigt zu hören, daß Staatssekretär Albrecht dort-
hin fährt.

Im Landesverteidigungsrat, der einberufen wird, aber auch im
Außenpolitischen Rat, wird nur kurz, und für mich der Zusammenhang
schwer erkennbar, von Kreisky festgestellt, daß diese beiden
Sitzungen abgehalten werden sollen.

Er ersucht Außenminister Pahr über die US-Note, Solidarisierungs-
maßnahmen, zu besprechen. Pahr verweist darauf, daß der erste
Teil an Verbündete und Befreundete und der zweite Teil an andere
gerichtet ist. Es sollen die Botschafter womöglich zurückgerufen
werden und Wirtschaftssanktionen durchgeführt, so wie wenn der
Sicherheitsrat die seinerzeitigen Anträge der Amerikaner beschlos-
sen hätte und es sich eigentlich um eine UNO-Aktion handelte. Den
angeschriebenen Staaten, nämlich die NATO, Spanien, Schweden,
Schweiz, Österreich, Australien und Neuseeland, wurde diese Note
zugestellt. Die Neutralen lehnen Wirtschaftssanktionen ab. Der
österreichische Botschafter Schober wurde ins State Departement
gerufen und dort wurden ihm wegen des iranisch-österreichischen
Handels Vorbehalte gemacht. Dieser ist aber von 2,1 Mrd. S auf
900 Mio zurückgegangen und wird heuer sogar höchstens 600 Mio.
betragen. Von einer Ausdehnung kann also keine Rede sein. Androsch
verweist dann auch noch darauf, daß der Vorwurf, österreichische
Banken hätten Geldverkehr für $ 1 Mrd. abgewickelt, nicht stimmen
kann. In diesem Fall hätte man im österreichischen Nationalbank-
ausweis etwas bemerken müssen. Kreisky hält fest, daß niemand die
Möglichkeit hätte, die österreichischen Banken daran zu hindern.
Die Möglichkeit, daß am Euro-Markt österreichische Banken Gelder
aufgenommen und veranlagt haben, kann nicht ausgeschlossen werden.
Pahr berichtet dann auch noch, daß innerhalb der Iran-Botschaft
dieses Einkaufsbüro errichtet wurde und das eine ausschließliche
Entscheidung der Iraner war.

Kreisky berichtet, daß er den GD. von Siemens, Wolfsberger, am
Montag befragt hätte und dieser eine Bestechung mit aller Ent-
schiedenheit verneint hat. Er selbst hat Winter nur 2 mal gesehen,
das zweite Mal nur dadurch, weil Worm ihm mitgeteilt hat, daß
das Profil es auf Winter abgesehen hat. Dies hätte Wolfsberger
sofort Stadtrat Mayr gesagt, dieser wahrscheinlich Winter, und
Winter sei zu Wolfsberger gekommen, um alles abzustreiten. Der


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Anwalt der Firma, Glatz, wird für diese Frage jetzt durch den
initiativeren Gaigg ersetzt. Eine Zivilklage soll jetzt den
Schaden feststellen, den Siemens durch den Profil-Artikel bekommen
hat. Redakteur Worm hat nun beim Stadtrat Mayr behauptet, Profil
wird dadurch ruiniert, Worm wird mit Wolfsberger alles aplanieren.
Die Stadt Wien, Stadtrat Mayr, aber auch die Regierung, werden auf
die Aufklärung drängen und Beweise auf den Tisch verlangen. Die
ganze Frage erscheint Kreisky sehr undurchsichtig, Winter hat sich
nicht wie ein großer Direktor, sondern wie ein kleiner dummer
Mensch benommen, der im Kaffeehaus mit Worm sich trifft, ohne
Zeugen, dann abstreitet usw. Klubobmann Fischer teilt mit, daß
im Parlament die Sozialisten, was immer die ÖVP machen wird, einen
Unterausschuß selbst verlangen, der längstens innerhalb eines
Jahres, Kreisky meint so rasch als möglich, den Fall untersucht.
Der Rechnungshof wird den AKH-Bericht erst im Herbst in den
Nationalrat einbringen, weshalb sicherlich die Plenumsdebatte
erst im nächsten Jahr erfolgen kann und wird. Der Untersuchungs-
ausschuß wird sich nicht wie in der ÖVP-Zeit 6,4,1, sondern
5,4,1, wie bisher immer, zusammensetzen, die Sozialisten also
keine Mehrheit haben.

Landwirtschaftsminister Haiden berichtet, daß das Marktordnungs-
gesetz jetzt von ihm eingebracht wird, der neue Landesrat Pröll
verlangt, daß auch die Ölsaaten geregelt werden, dies ist aber
keine Frage der Marktordnung, sondern der Außenhandelspolitik,
die durch die ÖVP-Entscheidung 68, bis jetzt halten die Amerikaner
daran fest, nicht positiv erledigt werden konnte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was wurde bei diesen Ölsaatenverhandlungen
mit den Amerikanern jetzt von uns aus weiter veranlaßt.

Minister Lanc berichtet, daß ein weiteres Kontingent von Vietna-
mesen, bis jetzt 500, eingelangt 462, weitere 500 jetzt aufgestockt
werden soll. Durch die Pfarrpatenschaften entstehen dem Bund nur
Kosten bei dem Zwischenlager in Thalham.

Sozialminister Weißenberg berichtet, daß Mitte April 49.262
Arbeitslose verzeichnet werden, um 8213 weniger wie im März und
um 12.164 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenrate beträgt
wahrscheinlich nur 1,7 %. Im Durchschnitt '71 waren 56.719, also
mehr als jetzt in Mitte April. Diese Arbeitsmarktlage wird jetzt
für einige Bundesländer, Wien und Vorarlberg, bezüglich weiterer
Fremdarbeiterwünsche sehr kritisch.

Im Ministerrat werden die fast 50 Punkte anstandslos genehmigt.
Bezüglich der Marktordnungsgesetznovellen wird festgehalten, daß
doch das Handelsministerium und Finanzministerium wegen des
Datenschutzes ausdrücklich genannt werden müssen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Min.Rat Schwarz davon verständigen.

Eine Abordnung aus Mödling wegen Einfuhrstopp von Robbenfellen
wird zur größten Überraschung der Delegation von mir zwar sehr
höflich empfangen, mit Kaffee bewirtet, aber dann von Min.Rat
Bachmayer und Dr. Haffner entsprechend aufgeklärt, wie die Situa-
tion wirklich ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie war das Ende?

Die Vertreter des Textilverbandes kommen wegen der Einfuhr von
Oststaatentextilien durch die VÖEST-Alpine als Kompensationsware.
Sie sehen zwar ein, daß es der VÖEST gar nicht anders möglich ist,
als diese Waren auch mit ihrem intertrade-Gewerbeschein besitzen-
den Handelshaus zu übernehmen, ersuchen mich aber, ich sollte
alles daran setzen, daß diese Ware nicht in Österreich selbst
nicht als Betriebsratsaktion für die VÖEST-Arbeiter verbleibt.
Ich verspreche ihnen, bei dem Veres-Besuch am Samstag in Linz
mit den zuständigen Leuten der VÖEST darüber besonders zu reden.
Gleichzeitig teile ich ihnen mit, ohne den Namen Sallinger zu
nennen, daß man von mir heute gerade verlangt hat, ich sollte die
Textileinfuhrscheine abschaffen oder zu mindestens die Grenze
wesentlich erhöhen. Beides habe ich bis jetzt abgelehnt, im Inter-
esse der österreichischen Textilindustrie.

Von 2 vorgesehenen Interviews, eines für eine französische Wochen-
zeitschrift, ein zweites mit ungarischen Journalisten, ist das
letztere wenigstens entfallen. Solche Interviews bringen wenig,
ich möchte aber den Journalisten auch im Ausland in dieser Be-
ziehung entgegenkommen. In Hinkunft werde ich es so handhaben,
daß ich einleitend ca. 10–15 Minuten zur Verfügung stehe, den
Rest soll dann Dr. Pein, der dies sicherlich sehr gut macht, mit
ihnen besprechen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte in dieser Beziehung mit Pein die
ausländischen Journalisten dahingehend informieren.

Kornfeld, derzeit bei GUSTANA, hat für Bauring in Saudi-Arabien
gearbeitet. Der Handelsdelegierte in Riad, derzeit in Österreich,
und Kornfeld haben mir über die Situation in Saudi-Arabien be-
richtet. Beide sehen große Möglichkeiten, die österreichischen
Unternehmen, aber auch die Minister, sprich ganz besonders das
Handelsministerium, müßten sich mehr um dieses Land kümmern. Ich
erkläre mich sofort bereit, wenn Firmen es für zweckmäßig erach-
ten, dort einen Besuch abzustatten. Wir einigen uns darauf, daß
der beste Zeitpunkt das Frühjahr des nächsten Jahres wäre.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diese Reise im Plan festlegen.

Im Präsidium auf der Landstraße besprechen wir nicht nur unsere
nächste Bezirkskonferenz und den Landstraßer Kirtag, sondern, wie
gar nicht anders zu erwarten, auch die derzeitige Situation inner-
halb unserer Partei. Die AKH-Sache hat leider wieder einmal alles
durcheinander gebracht, die Solidarität der führenden Genossen
läßt nach Meinung der Funktionäre, und ich teile diese auch, sehr
zu wünschen übrig. Persönlich bin ich sehr froh, daß ich davon
nicht involviert bin, trotzdem glaube ich aber, daß jedermann,
ob kleiner oder größerer Funktionär, davon betroffen ist. Niemand
zweifelt daran, daß auch wieder, wenn ein großer oder kleiner
Funktionär irgendwie damit verbandelt ist, daraus für diesen
Konsequenzen sich ergeben werden. Schwierig wird nur, diese
komplizierte Materie unseren Funktionären einwandfrei klarzu-


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machen. Was sicherlich schadet, ist das allgemeine Herumgerede.
Die Aussprache nachmittags zwischen den Verantwortlichen der
Stadtverwaltung, Bürgermeister, Stadträte, Klubobmann usw., und
den Wiener Abgeordneten hat auch klar und deutlich gezeigt, daß
es für die SPÖ ganz selbstverständlich ist, daß jedwede Durch-
stecherei sofort durch Ausschluß geahndet wird. Derzeit ist aber
nichts bewiesen, der Betriebsratsobmann Schuster von Siemens hat
Heindl und mir auch ausdrücklich berichtet, daß er jetzt darauf
innerhalb des Vorstandes von Siemens drängen wird, daß so schnell
als möglich die ganze Sache aufgeklärt werden muß. Nötigenfalls
sind die Gerichte einzuschalten. Für die SPÖ ist dies ganz selbst-
verständlich. Am schwierigsten ist dies Problem zu lösen, wie man
unsere Funktionäre gegen diese Kampagnen von der bürgerlichen
Presse immunisiert. Das typischste Beispiel war, daß vor der
letzten Gemeinderatswahl, wie Stadtrat Nittel erklärte, er damals
als Landessekretär die Gemeindeverwaltung wegen der Grundstücksspe-
kulationen in Schutz nehmen mußte, damals wurde z.B. Stadtrat
Pfoch auf das Gröblichste angegriffen und verleumdet. Tagelang
hat der Kurier nichts als nur über diese Grundstücksskandale ge-
schrieben und besprochen. Die Zeitungsaufmacher waren dementspre-
chend. Jetzt wird mit einer kleinen Notiz im Kurier festgehalten,
daß er mit dem Ausdruck des Bedauerns alle Beschuldigungen gegen
Stadtrat Pfoch zurücknimmt. Die Wiener Organisation, der jetzige
Landesparteisekretär Edlinger, wird deshalb, nachdem er die akti-
ve Klagslegitimation endlich durch das Oberlandesgericht zuge-
sprochen bekommen hat, alle diese Prozesse wegen angeblicher Par-
teibestechung weiterführen. Durch eine Dokumentation sollen jetzt
die Vertrauenspersonen auf diese Art und Weise aufmerksam gemacht
werden. Die Schwierigkeit besteht wirklich darin, wie sich ein
Politiker gegen Beschuldigungen wehren kann. Hier gibt es tat-
sächlich keine Waffengleichheit.