Dienstag, 15. April 1980

GD. Horwath von der BEWAG und der technische Direktor Moraw der Verbundgesellschaft berichten mir, daß sie im Burgenland 4 Standorte für das Kohlekraftwerk der Landesregierung vorgeschlagen hatten. Der günstigste Standort ist nun nicht Rechnitz, wo sich zwar 90 % der Bevölkerung positiv für dieses Kraftwerk entschlossen haben, sondern der ursprünglich vorgesehene Standort Bildein. Dort springt die österreichische Grenze direkt in das ungarische Gebiet, nur bei einem ausgesprochen extremen östlichen Wind würden die Abgase auf das österreichische Gebiet zurückfallen, ansonsten geht es immer nach Ungarn. In Rechnitz würde der, unter allen Umständen, zumindestens ein Block entschwefelt werden müssen, die Kosten liegen bei 86 Groschen je kWh. Wahrscheinlich würde die Umweltbehörde aber 2 Blöcke Entschwefelung vorschreiben und damit die Kosten auf 95 Groschen je kWh steigen. Nur in Bildein würden bei 4500 Stunden Kraftwerkseinsatz die Kosten 75 Groschen betragen. In Rechnitz ist außerdem die Landeskrankenheilanstalt Hirschenstein mit 20 offenen Tuberkulosen und 60 sonstigen Lungenkranken am meisten durch das Kraftwerk gefährdet. Dazu kommt noch die Lärmentwicklung. Die Bezirkshauptmannschaft hat 40 Dezibel vorgeschrieben und die Mindestlärmgrenze, die die Verbundgesellschaft bräuchte, wären doch 45 Dezibel. Alles spricht also für den südlicheren Standort. Was die Entschwefelung betrifft, so hat der große deutsche Konzern LURGI noch kein endgültiges, technisch einwandfreies Verfahren für Großkraftwerke, nur die beiden österreichischen Firmen INTEGRAL und vor allem die SGP haben ein Naßverfahren entwickelt, das technisch aber noch nicht für so große Kraftwerke jemals erprobt wurde. Die Bestimmung für Kurzonen ist bis 0,1 Milligramm und würde, um diese einhalten zu können, ca. S 2 Mrd. Aufwand kosten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte versuch die Unterlagen von Moraw für den Ungarn-Besuch zeitgerecht zu bekommen.

Der neue StadtratBürgermeister von Salzburg, Dipl.Ing. Reschen, und Min.Rat Burian, sprechen wegen der Abnehmertarife für Salzburg vor. Die SAFE hat 13 % bekommen, die Salzburger Stadtwerke nur 9 %. Burian erklärt, daß selbst wenn man die SAFE-Bezüge für Salzburg mit 15,2 einsetzt und 70 % SAFE-Bezug annimmt, nur 6 % Belastung für die Salzburger Stadtwerke entstehen. Nach den Richtlinien hätten die Salzburger nur 2,5 % minus Tariferhöhung erreichen können, wodurch ihnen 3,5 % tatsächlich nach den Richtlinien zugestanden wären. Die 9 % waren ein großes Entgegenkommen auch der Arbeiterkammer von Salzburg. Die SAFE brauchte einen höheren Prozentsatz, weil sie am Land doch größere Kosten bezüglich der Leitungen usw. hat, als dieser im städtischen Bereich notwendig ist. Die Salzburger Stadtwerke versorgen allerdings 1/3 der gesamten Stromabnehmer in Land und Stadt Salzburg. Die Stadtwerke liegen mit dem Gewerbetarif um 4 %, mit dem Haushaltstarif um 17 % und Industrie und Landwirtschaft sogar um 21 % tiefer, im gewogenen Durchschnitt 14 % tiefer als die SAFE. Burian und Reschen einigen sich, daß bei der Durchrechnung und womöglich Übergang auf ein neues Tarifsystem, wie es die SAFE ja auch für ihren Bereich vorgeschlagen hat, eine gewisse Nachholung erfolgen soll.

Burian erklärt mir nachher mit Satzinger allein, daß er sich doch jetzt entschlossen hat, allerdings, wie er selbst zugibt, sehr spät, nachdem er im vergangenen Jahr immer wieder alle diesbezüglichen Anfragen negativ entschieden hat, sich um die Sektionsleiterstelle von Frank doch zu bewerben. Auch ihm erkläre ich, daß offiziell dafür die Kommission zuständig ist.

Die Fraktion, Müller und Dr. Hille sprechen bei Satzinger vor, der mich dann dazuruft, um ebenfalls von mir zu verlangen, ich sollte unbedingt in der Kommission oder, besser gesagt, der Kommission mitteilen, daß nur der gestandene und treue Sozialist diesen Posten bekommen könnte. Ich lehne dies genauso ab, wie ich der ÖAAB-Fraktion, Herold, bei einem 4-Augen-Gespräch dies bei der Industriesektion-Besetzung abgelehnt habe. Personalpolitik ist viel zu heikel, daß man mit solchen Holzhammermethoden, ob von der einen oder anderen Seite, arbeiten kann.

Ich dränge Sektionschef Kazda, daß nach dem das Ausscheiden von Frank mit 1. Mai endgültig fixiert ist, die Ausschreibung unmittelbar erfolgen muß. Den Ausschreibungstext habe ich dann spätabends mit Heindl und GD. Fremuth durchbesprochen. Beide stimmten diesem ausdrücklich zu.

Vor dem Ministerrat hat mich Außenminister Pahr aufmerksam gemacht, daß er jetzt in Lissabon feststellen konnte, daß die EFTA-Tagung der Abgeordneten am 17. und 18. April nur von der Botschaft als Beobachter beschickt wird. Er fragte mich an, wieso das Handelsministerium eine Beteiligung nicht nur der Beamten, sondern auch der Abgeordneten abgelehnt hat. Dies ist meiner Meinung nach vollkommen unmöglich. Min.Rat Steiger hat sicherlich nicht gegen die Teilnahme der Abgeordneten polemisiert. Hier muß von Seiten des Außenministeriums ein Fehler passiert sein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte stelle fest, wer vom EFTA-Sekretariat von den Abgeordneten eingeladen wurde und wie diese Einladung erfolgte.

Minister Haiden hat mir mitgeteilt, daß jetzt die Gerstenexporte gut laufen. Gleichzeit wird jetzt von ihm verlangt, er müßte Mais importieren. Dies ist darauf zurückzuführen, weil die beiden stärkeerzeugenden Betriebe, Deuring in Vorarlberg und Wohlmeyer in Aschach, nicht genug Rohware bekommen, obwohl Mais genug noch auf Lager liegt. Ich einige mich mit Haiden, daß wenn die inländischen Lagerhäuser und Händler diese beiden Firmen nicht mit Qualitätsmais versorgen, dann tatsächlich ein entsprechender Import erfolgen müßte. Diese Drohung durch Haiden allein wird dazu führen, daß genug Rohstoff für die beiden Firmen zur Verfügung gestellt wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Firmen verständigen lassen.

In der Vorbesprechung fragt Kreisky an, wer jetzt zur Ministertagung der Internationalen Energieagentur nach Paris fährt. Er ist sehr befriedigt zu hören, daß Staatssekretär Albrecht dorthin fährt.

Im Landesverteidigungsrat, der einberufen wird, aber auch im Außenpolitischen Rat, wird nur kurz, und für mich der Zusammenhang schwer erkennbar, von Kreisky festgestellt, daß diese beiden Sitzungen abgehalten werden sollen.

Er ersucht Außenminister Pahr über die US-Note, Solidarisierungsmaßnahmen, zu besprechen. Pahr verweist darauf, daß der erste Teil an Verbündete und Befreundete und der zweite Teil an andere gerichtet ist. Es sollen die Botschafter womöglich zurückgerufen werden und Wirtschaftssanktionen durchgeführt, so wie wenn der Sicherheitsrat die seinerzeitigen Anträge der Amerikaner beschlossen hätte und es sich eigentlich um eine UNO-Aktion handelte. Den angeschriebenen Staaten, nämlich die NATO, Spanien, Schweden, Schweiz, Österreich, Australien und Neuseeland, wurde diese Note zugestellt. Die Neutralen lehnen Wirtschaftssanktionen ab. Der österreichische Botschafter Schober wurde ins State Departement gerufen und dort wurden ihm wegen des iranisch-österreichischen Handels Vorbehalte gemacht. Dieser ist aber von 2,1 Mrd. S auf 900 Mio zurückgegangen und wird heuer sogar höchstens 600 Mio. betragen. Von einer Ausdehnung kann also keine Rede sein. Androsch verweist dann auch noch darauf, daß der Vorwurf, österreichische Banken hätten Geldverkehr für $ 1 Mrd. abgewickelt, nicht stimmen kann. In diesem Fall hätte man im österreichischen Nationalbankausweis etwas bemerken müssen. Kreisky hält fest, daß niemand die Möglichkeit hätte, die österreichischen Banken daran zu hindern. Die Möglichkeit, daß am Euro-Markt österreichische Banken Gelder aufgenommen und veranlagt haben, kann nicht ausgeschlossen werden. Pahr berichtet dann auch noch, daß innerhalb der Iran-Botschaft dieses Einkaufsbüro errichtet wurde und das eine ausschließliche Entscheidung der Iraner war.

Kreisky berichtet, daß er den GD. von Siemens, Wolfsberger, am Montag befragt hätte und dieser eine Bestechung mit aller Entschiedenheit verneint hat. Er selbst hat Winter nur 2 mal gesehen, das zweite Mal nur dadurch, weil Worm ihm mitgeteilt hat, daß das Profil es auf Winter abgesehen hat. Dies hätte Wolfsberger sofort Stadtrat Mayr gesagt, dieser wahrscheinlich Winter, und Winter sei zu Wolfsberger gekommen, um alles abzustreiten. Der Anwalt der Firma, Glatz, wird für diese Frage jetzt durch den initiativeren Gaigg ersetzt. Eine Zivilklage soll jetzt den Schaden feststellen, den Siemens durch den Profil-Artikel bekommen hat. Redakteur Worm hat nun beim Stadtrat Mayr behauptet, Profil wird dadurch ruiniert, Worm wird mit Wolfsberger alles aplanieren. Die Stadt Wien, Stadtrat Mayr, aber auch die Regierung, werden auf die Aufklärung drängen und Beweise auf den Tisch verlangen. Die ganze Frage erscheint Kreisky sehr undurchsichtig, Winter hat sich nicht wie ein großer Direktor, sondern wie ein kleiner dummer Mensch benommen, der im Kaffeehaus mit Worm sich trifft, ohne Zeugen, dann abstreitet usw. Klubobmann Fischer teilt mit, daß im Parlament die Sozialisten, was immer die ÖVP machen wird, einen Unterausschuß selbst verlangen, der längstens innerhalb eines Jahres, Kreisky meint so rasch als möglich, den Fall untersucht. Der Rechnungshof wird den AKH-Bericht erst im Herbst in den Nationalrat einbringen, weshalb sicherlich die Plenumsdebatte erst im nächsten Jahr erfolgen kann und wird. Der Untersuchungsausschuß wird sich nicht wie in der ÖVP-Zeit 6,4,1, sondern 5,4,1, wie bisher immer, zusammensetzen, die Sozialisten also keine Mehrheit haben.

Landwirtschaftsminister Haiden berichtet, daß das Marktordnungsgesetz jetzt von ihm eingebracht wird, der neue Landesrat Pröll verlangt, daß auch die Ölsaaten geregelt werden, dies ist aber keine Frage der Marktordnung, sondern der Außenhandelspolitik, die durch die ÖVP-Entscheidung 68, bis jetzt halten die Amerikaner daran fest, nicht positiv erledigt werden konnte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was wurde bei diesen Ölsaatenverhandlungen mit den Amerikanern jetzt von uns aus weiter veranlaßt.

Minister Lanc berichtet, daß ein weiteres Kontingent von Vietnamesen, bis jetzt 500, eingelangt 462, weitere 500 jetzt aufgestockt werden soll. Durch die Pfarrpatenschaften entstehen dem Bund nur Kosten bei dem Zwischenlager in Thalham.

Sozialminister Weißenberg berichtet, daß Mitte April 49.262 Arbeitslose verzeichnet werden, um 8213 weniger wie im März und um 12.164 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenrate beträgt wahrscheinlich nur 1,7 %. Im Durchschnitt '71 waren 56.719, also mehr als jetzt in Mitte April. Diese Arbeitsmarktlage wird jetzt für einige Bundesländer, Wien und Vorarlberg, bezüglich weiterer Fremdarbeiterwünsche sehr kritisch.

Im Ministerrat werden die fast 50 Punkte anstandslos genehmigt. Bezüglich der Marktordnungsgesetznovellen wird festgehalten, daß doch das Handelsministerium und Finanzministerium wegen des Datenschutzes ausdrücklich genannt werden müssen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Min.Rat Schwarz davon verständigen.

Eine Abordnung aus Mödling wegen Einfuhrstopp von Robbenfellen wird zur größten Überraschung der Delegation von mir zwar sehr höflich empfangen, mit Kaffee bewirtet, aber dann von Min.Rat Bachmayer und Dr. Haffner entsprechend aufgeklärt, wie die Situation wirklich ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie war das Ende?

Die Vertreter des Textilverbandes kommen wegen der Einfuhr von Oststaatentextilien durch die VÖEST-Alpine als Kompensationsware. Sie sehen zwar ein, daß es der VÖEST gar nicht anders möglich ist, als diese Waren auch mit ihrem intertrade-Gewerbeschein besitzenden Handelshaus zu übernehmen, ersuchen mich aber, ich sollte alles daran setzen, daß diese Ware nicht in Österreich selbst nicht als Betriebsratsaktion für die VÖEST-Arbeiter verbleibt. Ich verspreche ihnen, bei dem Veres-Besuch am Samstag in Linz mit den zuständigen Leuten der VÖEST darüber besonders zu reden. Gleichzeitig teile ich ihnen mit, ohne den Namen Sallinger zu nennen, daß man von mir heute gerade verlangt hat, ich sollte die Textileinfuhrscheine abschaffen oder zu mindestens die Grenze wesentlich erhöhen. Beides habe ich bis jetzt abgelehnt, im Interesse der österreichischen Textilindustrie.

Von 2 vorgesehenen Interviews, eines für eine französische Wochenzeitschrift, ein zweites mit ungarischen Journalisten, ist das letztere wenigstens entfallen. Solche Interviews bringen wenig, ich möchte aber den Journalisten auch im Ausland in dieser Beziehung entgegenkommen. In Hinkunft werde ich es so handhaben, daß ich einleitend ca. 10–15 Minuten zur Verfügung stehe, den Rest soll dann Dr. Pein, der dies sicherlich sehr gut macht, mit ihnen besprechen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte in dieser Beziehung mit Pein die ausländischen Journalisten dahingehend informieren.

Kornfeld, derzeit bei GUSTANA, hat für Bauring in Saudi-Arabien gearbeitet. Der Handelsdelegierte in Riad, derzeit in Österreich, und Kornfeld haben mir über die Situation in Saudi-Arabien berichtet. Beide sehen große Möglichkeiten, die österreichischen Unternehmen, aber auch die Minister, sprich ganz besonders das Handelsministerium, müßten sich mehr um dieses Land kümmern. Ich erkläre mich sofort bereit, wenn Firmen es für zweckmäßig erachten, dort einen Besuch abzustatten. Wir einigen uns darauf, daß der beste Zeitpunkt das Frühjahr des nächsten Jahres wäre.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diese Reise im Plan festlegen.

Im Präsidium auf der Landstraße besprechen wir nicht nur unsere nächste Bezirkskonferenz und den Landstraßer Kirtag, sondern, wie gar nicht anders zu erwarten, auch die derzeitige Situation innerhalb unserer Partei. Die AKH-Sache hat leider wieder einmal alles durcheinander gebracht, die Solidarität der führenden Genossen läßt nach Meinung der Funktionäre, und ich teile diese auch, sehr zu wünschen übrig. Persönlich bin ich sehr froh, daß ich davon nicht involviert bin, trotzdem glaube ich aber, daß jedermann, ob kleiner oder größerer Funktionär, davon betroffen ist. Niemand zweifelt daran, daß auch wieder, wenn ein großer oder kleiner Funktionär irgendwie damit verbandelt ist, daraus für diesen Konsequenzen sich ergeben werden. Schwierig wird nur, diese komplizierte Materie unseren Funktionären einwandfrei klarzumachen. Was sicherlich schadet, ist das allgemeine Herumgerede. Die Aussprache nachmittags zwischen den Verantwortlichen der Stadtverwaltung, Bürgermeister, Stadträte, Klubobmann usw., und den Wiener Abgeordneten hat auch klar und deutlich gezeigt, daß es für die SPÖ ganz selbstverständlich ist, daß jedwede Durchstecherei sofort durch Ausschluß geahndet wird. Derzeit ist aber nichts bewiesen, der Betriebsratsobmann Schuster von Siemens hat Heindl und mir auch ausdrücklich berichtet, daß er jetzt darauf innerhalb des Vorstandes von Siemens drängen wird, daß so schnell als möglich die ganze Sache aufgeklärt werden muß. Nötigenfalls sind die Gerichte einzuschalten. Für die SPÖ ist dies ganz selbstverständlich. Am schwierigsten ist dies Problem zu lösen, wie man unsere Funktionäre gegen diese Kampagnen von der bürgerlichen Presse immunisiert. Das typischste Beispiel war, daß vor der letzten Gemeinderatswahl, wie Stadtrat Nittel erklärte, er damals als Landessekretär die Gemeindeverwaltung wegen der Grundstücksspekulationen in Schutz nehmen mußte, damals wurde z.B. Stadtrat Pfoch auf das Gröblichste angegriffen und verleumdet. Tagelang hat der Kurier nichts als nur über diese Grundstücksskandale geschrieben und besprochen. Die Zeitungsaufmacher waren dementsprechend. Jetzt wird mit einer kleinen Notiz im Kurier festgehalten, daß er mit dem Ausdruck des Bedauerns alle Beschuldigungen gegen Stadtrat Pfoch zurücknimmt. Die Wiener Organisation, der jetzige Landesparteisekretär Edlinger, wird deshalb, nachdem er die aktive Klagslegitimation endlich durch das Oberlandesgericht zugesprochen bekommen hat, alle diese Prozesse wegen angeblicher Parteibestechung weiterführen. Durch eine Dokumentation sollen jetzt die Vertrauenspersonen auf diese Art und Weise aufmerksam gemacht werden. Die Schwierigkeit besteht wirklich darin, wie sich ein Politiker gegen Beschuldigungen wehren kann. Hier gibt es tatsächlich keine Waffengleichheit.