Montag, 14. April 1980
Ein Zivilingenieur Neuper hat Dr. Satzinger den Vorschlag unter-
breitet, anstelle der Mülldeponien Müllverbrennungsanlagen zur
Energiegewinnung zu errichten. In den steirischen Gemeinden inkl.
Graz hat er diese Vorschläge mit Erfolg propagiert. Wir konnten
ihm nur empfehlen, er soll sich an den Städtebund, Otto Schweda,
wenden, damit auch die anderen Gemeinden von seinem zweckmäßigen
Vorschlag informiert werden. Immer mehr Leute wenden sich an uns,
weil sie annehmen, das Handelsministerium als Energiebehörde kann
hier irgendwelche Anordnungen erlassen. Nach Überzeugung von
Neuper gibt es als einzige zweckmäßige Verwertung eben nur die
Verbrennung. Die Biomüll-Anlagen sind nach seiner Aussage voll-
kommen unrentabel und unzweckmäßig.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wird er dir über seinen Erfolg bei
Schweda berichten.
Dr. Zolles, Österr. Fremdenverkehrswerbung, und Dr. Krebs, Wr.
Fremdenverkehrsdirektor, berichten mir, daß die Verhandlungen,
die Min.Rat Würzl mit der Handelskammer über die Problemlösung
nach Ausscheiden des geschäftsführenden Obmannes Zedek in der
Österreichischen Fremdenverkehrswerbung führt, in die Richtung
laufen, daß weitestgehend die Wünsche der Bundeshandelskammer
auf stärkere Einschaltung und Mitbestimmung in der Österreichi-
schen Fremdenverkehrswerbung akzeptiert werden. Sie fürchten, daß
Min.Rat Würzl hier zu weit geht. Eine Aussprache mit Würzl ergibt,
daß zwar klargestellt ist, und angeblich auch von allen Seiten
anerkannt, daß wenn ich als Obmann so wie bis zur Zeit, bevor Zedek
geschäftsführender Obmann wurde, ich im Direktorium den Vorsitz
führe, dann selbstverständlich ich dort, wie es so schön heißt,
das Sagen habe. Nur in meiner Abwesenheit soll automatisch ein
ständiger Vorsitzender des Direktoriums für 3 Jahre gewählt werden.
Die Handelskammer will, daß in den Statuten drinnen steht, daß ein
solcher Direktoriumsvorsitzender zu wählen ist und von der Handels-
kammer kommen soll. Fremdenverkehrsdirektor Krebs dagegen möchte,
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und dies mit einer guten sachlichen Begründung, daß höchstens be-
stimmt wird, daß ein solcher ständiger Vertreter gewählt werden
kann und daß diese Funktion rotiert. Der Vorschlag, daß er aus
dem erweiterten Kreis der Obmannstellvertreter kommen muß, be-
deutet für die Länderfunktionäre, die diese Obmannstellvertreter
sein werden, daß diese kaum Zeit haben werden, Direktoriumsvor-
sitzende abzugeben. Hier müßte geklärt werden, ob nicht auch ein
anderes Mitglied der Hauptversammlung, also ein Landesrat als Vor-
sitzender ständiger Vertreter gewählt werden kann. In allen Sta-
tuten steht bis jetzt und wird auch in Hinkunft drinnenstehen,
daß ein Vertreter gewählt werden kann und nicht muß. Dabei soll
es nach meiner Auffassung auch bleiben. Würzl hat dies eingesehen,
glaubt allerdings, daß kaum ein Kompromiß auf dieser Basis zu-
stande kommen wird. Mich stört es nicht, wenn bis zur nächsten
Vollversammlung eine endgültige Lösung noch nicht zustande kommt.
Ich erklärte rundweg, dann werden wir halt weiter verhandeln
müssen. Dies kann ich umso leichter verlangen, weil ja auch die
Einwände des Rechnungshofes berücksichtigt werden müssen. Der
Bericht wird bis zur nächsten Vollversammlung noch nicht vorliegen.
Da Min.Rat Würzl, wie er mir mitgeteilt hat, Anfang Mai unbe-
dingt in die Sowjetunion wegen des Fremdenverkehrsabkommens fahren
muß, wird schon allein aus diesem Grund eine endgültig ausgehandel-
te Formulierung nicht vorliegen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Besprich mit Zolles den Zeitplan.
Beim Journalistenfrühstück konnte ich nur die Anfragen beantwor-
ten, da ich zum Besuch des Bundespräsidenten zur Wäscherei
Habsburg fahren mußte. Ich konnte, und dies war mir sehr wichtig,
auf die eine Anfrage, was mit dem Versorgungssicherungsgesetz
geschehen soll, darauf verweisen, daß dieser jetzt von den Ländern
und den Interessensvertretungen zugestimmte Entwurf einer besseren
Bewirtschaftungsmöglichkeit, als das Rohstofflenkungsgesetz bis
jetzt vorgesehen hat, endlich eine Basis findet, der auch wahr-
scheinlich die ÖVP im Parlament zustimmen wird. Dieses Gesetz,
sein Aufbau, seine Ermächtigungen für das Handelsministerium, ein-
geschränkt durch 2/3 Zustimmung des Hauptausschusses, müßte für
die ÖVP genug Sicherung des Einflusses sein. Ich könnte mir sehr
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gut vorstellen, daß auch für das Energiesicherungsgesetz diese
Bestimmungen verlangt werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Ich möchte mir Zluwa über dieses Problem
sprechen.
Außer der obligatorischen Frage, wie es mit dem Benzinpreisantrag
weitergeht, wurde dann sehr ernst gefragt, was Staatssekretär
Nußbaumer jetzt in Moskau auf handelspolitischem Gebiet verhandeln
wird. Die Frage lautete ganz brutal, ob jetzt auch auf dem handels-
politischen Sektor das Bundeskanzleramt die Kompetenz des Handels-
ministeriums übernehmen wird. Angespielt wurde darauf, ohne daß
es ausdrücklich gesagt wurde, ähnlich der Energiekompetenz. Ich
habe dezidiert erklärt, daß ich mit Nußbaumer, bevor er dorthin
fährt, über dieses Problem eingehend gesprochen habe und daß ich
weder auf dem Energiesektor noch auf dem Außenhandelssektor be-
reit bin Kompetenzen abzutreten. Dies ist übrigens im Ministerienge-
setz eindeutig geregelt. Überrascht war ich dann nur von Sekt.
Chef Meisl nachmittags dann zu erfahren, daß er keine Gelegenheit
mehr gehabt hat, vor Abreise des Staatssekretärs mit ihm zu
sprechen, um auch auf Beamtenebene die Kompetenzabteilung klar
durchzuführen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich glaube trotz der Empfehlung von Gehart
sollte ich mir einen Antwortbrief nach der Aussprache Meisls mit
Nußbaumer für Kreisky von Meisl entwerfen lassen.
Der Besuch des Bundespräsidenten Kirchschläger bei der Wäscherei
Habsburg war insofern ein voller Erfolg, als sich, wie gar nicht
anders zu erwarten, alle Arbeiterinnen, als er den Betrieb durch-
gegangen ist, drängten mit ihm in Kontakt zu kommen. Dies ist,
wie ich dann auch Nachmittag im Wiener Vorstand der SPÖ feststellte,
die beste Art der Wahlwerbung, ohne daß es die Partei einen Groschen
kostet und wo es kein Problem ist, die Massen zusammenzubringen.
Für mich gab es die Chance bei der Überreichung des vom Präsidenten
Kirchschläger an den GD. Kral verliehenen Orden darauf zu verwei-
sen, daß auch meine Mutter bei Habsburg in der ersten Republik
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gewaschen hat und bei Habsburg, gegründet 1913, ging der Gag,
K.u.K. bleibt kaiserlich und königlich, Kirchschläger, Kreisky, na-
türlich hinein. Selbst Kirchschläger mußte schmunzeln. Überrascht
war ich bei dem Durchgang von dem neuen Direktor, der Kral nach-
folgt, zu erfahren, daß 50 % heute hier Mietwäscheanteil ist,
der Fachreferent, Dr. Krehlik, der mich begleitete, erfuhr von
seinem Stiefvater, daß diese Mietwäsche aber größtenteils aus
Korea stammt. Er wird sich bemühen, daß man in Hinkunft auch
österreichische Offerenten heranzieht. Der Verlust durch Verwechs-
lung oder Abhandenkommen beträgt 1 ‰ und wird ohne Diskussion
70 % des Neuwertes sofort ersetzt. Der Direktor hat mir ein
Fotoalbum gezeigt, wo die Bilder des Besuches dann mir noch über-
mittelt werden. Bei dem Dankschreiben kann ich dann gleichzeitig
auf das Mietwäscheproblem Korea-Lieferung eingehen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dann von Krehlik die letzten Infor-
mationen einholen.
Beim Mittagessen mit dem Hongkong Trade Chairman, Sir KAN,
beschwerte ich mich natürlich über die Unbalance unseres Außen-
handels. 1,3 Mrd. S Importe aus Hongkong und nur S 278 Mio Exporte,
die noch dazu rückläufig sind. Mit Recht hat mir aber die Hong-
kong-Delegation, glaube ich, nachgewiesen, daß es größtenteils an
den österreichischen Initiativen mangelt. Die Handelskammerdele-
gierten seien alle zu pessimistisch gewesen, hätten zu wenig Ini-
tiative entfaltet und viel zu wenig Handelskammerdelegationen
seien nach Hongkong gekommen. Der Hongkong-Markt ist genauso
frei und offen wie der Österreich-Markt umgekehrt. Ich habe den
Herren mitgeteilt, sie werden diese Frage mit Präs. Sallinger, den
sie ja in den nächsten Tagen besuchen, im einzelnen besprechen
können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Auf nächstes Jour fixe HK setzen.
Im Wiener Vorstand und dann auch im Wiener Ausschuß wurde neuer-
dings über die Skandalisierungskampagne insbes. der 3 Zeitungen
Profil, Kurier und Wochenpresse gesprochen. Gratz meinte auf einen
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Bericht von Sekr. Edlinger, daß die Verlagskonzentration dieser
3 Organe, auch dann, wenn sie jetzt in eine Aktiengesellschaft
umgewandelt wurden, nicht nur besteht, sondern die beste Gewähr
dafür ist, daß diese 3 konzentriert gegen die Stadt Wien vorgehen.
Schwierig wird es nur gegen diese Zeitungen zu polemisieren, wenn
sie dann erwidern können, sie machen ja nichts anderes als wie
immer wieder sozialistische Funktionäre, zuletzt jetzt Slavik, um
die AKH-Stellungnahme zu fragen und diese eben wiedergeben. Die
Frage geht nicht dahin, ob die Presse Unzulänglichkeiten aufzeigen
soll, dafür ist selbstverständlich auch Gratz, sondern ob aus-
schließlich nur negativ berichtet und vor allem alles zu einem
Skandal gemacht werden kann und soll, was in Wien geschieht. Die
AZ hat hier kaum eine Chance und nimmt diese auch gar nicht wahr,
dagegen entsprechend aufzutreten und die Wiener Geschehnisse
stärker herauszustreichen. Die Reorganisation, wonach nicht mehr
jetzt eine eigene Wien-Seite existiert, sondern in allen Sparten
die Wien-Belange vertreten werden sollen, hat sich nicht bewährt.
Der einzige Wiener Redakteur, Großmaier, hat keine Chance die
Wiener-Belange überall wahrzunehmen. Gratz meinte, es hilft der
Wiener Partei nichts, daß jetzt die AZ ein großes Organ der
mitteleuropäischen Sozialisten ist. Die Wiener Partei gibt S 9
Mio. Zuschuß zur AZ und möchte daher, daß die Wiener Belange
besser vertreten werden. Chefredakteur Scheuch konnte allerdings
darauf verweisen, daß jetzt für das Allgemeine Krankenhaus ganze
Seitenserien darüber berichten. Die Werbeaktion für die AZ war
bis jetzt auch nur ein sehr bescheidener Erfolg, anstelle der
erwarteten 5000 neuen Abonnenten sind bis 8. April nur 700 ge-
wonnen worden. Eine Bezirksorganisation hat dabei gleichzeitig
über 100 werben können. Dies zeigt mit anderen Worten, und dazu
gehört sicherlich auch die Landstraße, daß viele nicht annähernd
die erwartete Abonnentenzahl bringen wird. Neuerdings wurde auch
darüber diskutiert, ob man nicht eine direkte Anti-Kurier-Kampagne
starten soll.
Die Berufung von Edlinger wegen der aktiven Klagslegitimation
war erfolgreich. Der Wiener Landesparteisekretär, der für die
wirtschaftliche Gestion der Wiener Partei zuständig ist, hat auch
die Möglichkeit wegen Bau-Ring-Skandal usw. Profil zu klagen.
Damals hat Profil geschrieben, S 300.000,–– hat die ÖVP in der
Steiermark nachweislich tatsächlich von einem Unternehmer bekommen
und gleichzeitig darauf verwiesen, daß S 87 Mio. aus dem Bau-Ring
den Sozialisten zugeflossen sind. Profil allerdings führt bei
allen Verhandlungen immer wieder neue Zeugen, um das Urteil soweit
wie möglich hinauszuschieben.
Das neue Verkehrskonzept wird jetzt im Mai-Juni vorgestellt werden,
Presse- und Informationsdienst wird eine kleine Broschüre und
in der Karlsplatz-U-Bahn wird eine Ausstellung herausgegeben. In
den Bezirken soll man dann die Bezirksprobleme im Detail für die-
ses Verkehrskonzept durchdiskutieren.
Planungsstadtrat Wurzer berichtete, daß jetzt die Stadterweiterung
wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden muß, zu diesem
Zweck soll jetzt die Grünfläche am Steinhof doch mit Wohnungen
verbaut werden. Der gute alte Grundsatz der Sozialdemokratischen
Partei der Ersten Republik, dort Wohnungen zu bauen, wo die
Sonne scheint, gilt für dieses Gebiet ganz besonders. Dieses Ge-
biet liegt nicht im Wald- und Wiesengürtel und mit Recht haben
die anderen Stadträte Schieder und Hatzl darauf verwiesen, daß
die Privaten in den Wald- und Wiesengürtel hineinbauen und die
bürgerlichen Zeitungen haben dagegen gar nichts einzuwenden, wenn
aber in Gegenden, wo schwarze Mehrheiten sind, Gemeindebauten
errichtet werden sollen, dann schreien sie auf. Bei Bauvorhaben,
meinen die Bürgerlichen, in den Bezirken I–IX müßte jede Möglich-
keit genutzt werden, um zusätzliche Grünflächen zu schaffen. Bei
den Bezirken XIII–XIX dürften die Grünflächen nicht verbaut
werden und bei den Bezirken X, XI und XXI–XXIII handelt es
sich um Stadterweiterungen und die ist auch nicht richtig. Wo
dürfte dann die Gemeinde Wien tatsächlich bauen. Übereinstimmend
wurde festgehalten, daß man jetzt das große Gebiet Steinhof
in Angriff nehmen soll. In Wünschen werden 72 % des Bauvolumens
außerhalb des Stadtgebietes auch im Grünland errichtet.
Eine Aussprache mit dem präsumtiven Reisebüros der Incoming-
Gesellschaft zeigte mir klar und deutlich, daß es in absehbarer
Zeit sicherlich nicht möglich ist, diese Incoming-Gesellschaft
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zu gründen. Die Verluste im ersten Jahr würden S 17,5 Mio be-
tragen und im 2. Jahr immerhin noch fast S 8 Mio. Dabei wurden sehr
positive Entwicklungen angenommen, die keinesfalls sicher sind.
Min.Rat Würzl hat den Proponenten seinerzeit S 2 Mio bis S 2,5 Mio
Subvention des Handelsministeriums zugesagt. Da jede der neuen
Firmen nur S 1 Mio einschießen will und selbst die Nachschuß-
pflicht, die im Aktiengesetz 1 zu 1 geregelt ist, noch nicht ver-
einbart wurde, müßte erst jemand gefunden werden, der die Diffe-
renz bezahlen soll. Natürlich wurde primär an die Österreichische
Fremdenverkehrswerbung gedacht. Ich habe sofort erklärt, daß ich
mir nicht vorstellen kann, daß wir dort den Differenzbetrag auf-
bringen. Richtig, glaube ich, war aber die Kritik, daß die Öster-
reichische Fremdenverkehrswerbung viel mehr produktbezogen werben
soll, dies würde bedeuten, daß mit den Reisebüros enger koordi-
niert wird. Die Reisebüros wollen wissen, welche Richtung die
Österreichische Fremdenverkehrswerbung einschlägt. Außerdem sollte
man vielmehr die Vermarktung berücksichtigen. Dieses Konzept ver-
folgt Zolles, seitdem er dort Geschäftsführer ist. Ich glaube,
daß es nur einen gewissen Mangel in der Information und Koordina-
tion gegeben hat. Ich versprach, sobald ich die Obmanngeschäfte
dort wieder führen werde, mich dafür besonders einzusetzen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Dies ist für mich ein schöner Einstieg.
Bitte alles entsprechend veranlassen.
Mit Dr. Mussil besprach ich seine Tätigkeit als Präsident des
Aufsichtsrates in der Verbundgesellschaft. Er freut sich über die
Bestellung sehr, da auch er größten Wert darauf legt, vom Auf-
sichtsrat einstimmig zum Vorsitzenden gewählt zu werden, wird er
den Wunsch der Betriebsräte, aber auch des Generaldirektors Fremuth,
daß das Vorstandssekretariat und die Presse, die jetzt ausschließ-
lich dem 2. Vorstand, Zach, allein unterstellt, innerhalb eines
Vierteljahres dahingehend geändert wird, daß beide Vorstandsmit-
glieder für diese beiden Abteilungen zuständig sind. Er ersuchte
nur, er möchte dies erst nach seiner Bestellung regeln. Ich habe
diese Information sofort an Fremuth weitergegeben, der mit dieser
Zusage Mussils sehr einverstanden war. Damit steht meiner Meinung
nach einem einstimmigen Beschluß des Aufsichtsrates nichts mehr
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im Wege.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die entsprechenden Vorkehrungen
treffen.
Mussil meinte mir gegenüber, die Hauptaufgabe würde sein, jetzt
alles daran zusetzen, daß das Kernkraftwerk Zwentendorf in Betrieb
genommen werden kann. Auch damit stimmte ich mit ihm überein und
habe darauf verwiesen, daß ich mit Dr. Dobner einen guten Kontakt
habe. Er selbst wird ja mit Dr. Dobner und seinem Verein, aber ins-
bes. auch mit Dr. Kienzl und dessen Verein, im engsten Einverneh-
men die Taktik für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwenten-
dorf besprechen. Das Ministerium kann und wird so wie bisher nicht
aktiv werden, unsere Aufgabe kann es nur sein, aufgrund von gesetz-
lichen Ermächtigungen zu handeln. Wichtig erscheint mit nur, daß
die Frage der Zwischenlagerung von Atommüll gelöst ist. Ich ver-
wies Mussil darauf, daß ich jetzt die letzten Arbeiten von SGP
mit Elektrowatt-Zürich studiert habe, wo transportable Müll-
container erzeugt werden sollen. Für diese Container würde man,
wenn sie in Zwentendorf bis zur Endlagerung dann ins Ausland ver-
bracht werden können, keine Baugenehmigungen durch die Gemeinde
brauchen. Ich arbeite aber nach wie vor darauf hin, daß wir, sei
es in Frankreich oder in der Sowjetunion, entsprechende Lagermög-
lichkeiten bekommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn Saar-Demichel in Österreich ist, möchte
ich mit ihm darüber sprechen.
Der Handelsdelegierte der Sowjetunion, Nikolaenko, hat zum Ab-
schluß der Rundreise von Vizeminister Simakow zu einem Empfang ge-
laden. Dabei hat mir Simakow mitgeteilt, daß er noch niemals in
Vorarlberg gewesen ist und daher über die zwar sehr lange, aber
sehr interessante Reise sehr zufrieden war. Simakow und Fälbl
haben daher auch die Gegenreise von mir in der Sowjetunion be-
sprochen. Ich bin sehr gespannt, wo ich dann letzten Endes dann
doch landen werde. Die Entscheidung trifft ja doch mehr oder min-
der in der Sowjetunion der Minister Patolitschew. Bei uns geht
es hier viel legerer zu, da die Handelskammer ja die Reisen be-
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zahlt, wird es meistens auf Beamtenebene ausgehandelt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Hast Du etwas davon gewußt.
Tagesprogramm, 14.4.1980