Donnerstag, der 28. Februar 1980

Donnerstag, 28. Feber 1980

Der Besuch im Grossversuchslabor von Simmering-Graz-Pauker
war für mich beeindruckend. Dr. Entzmann, Vorstandsdirektor,
der mit den Russen gemeinsam diese neue Technologie entwickelt hat,
hat zwar nur 11 Beschäftigte in diesem Labor, leistet aber scheinbar
wirklich ganz Gewaltiges. Die estnische Firma hat 600 Beschäftigte,
Entzmann kooperiert mit dem sowjetischen Professor Hink so eng,
dass er die Möglichkeit hat, Aufträge hinzuverlegen und die Resul-
tate auch wieder so direkt zu bekommen, dass der ansonsten sowje-
tische und bürokratische Apparat weitestgehend ausgeschaltet ist.
Die grösste Anerkennung aber für Entzmann ist, dass die westliche
Wissenschaft und sogar aus Amerika anerkannte Grössen kommen
und sich seine Ergebnisse anschauen. Vor etlichen Jahren war er
noch als Spinner verschrien, hätte, wie er mir wiederholte, nur
dank meiner Intervention auch den Posten überhaupt halten können,
ich kann mich zwar darauf nicht erinnern. Heute verhandelt er
mit anerkannten westlichen Wissenschaftlern, was ihn natürlich sehr
stolz macht und befriedigt. Theoretisch fundiert wurde diese neue
Technologie von einem Wiener und Grazer Professor, die leider beide
schon gestorben sind. Das System ist watscheneinfach. Ähnlich einer
Mühle rotieren zwei Scheiben mit Stahlstiften gegeneinander, das
Mahlgut wird also hochtourig gegen diese Stifte geschleudert und
dadurch werden Kleinkräfte der Materie frei. Zuletzt hat man dies
auch mit gewöhnlichem Wasser getan, die Versuchsergebnisse sind
überzeugend. Bei Mehl ist eine bessere Ausmahlung, bei Wasser,
Bewässerung ein grösserer Erdertrag usw. Für mich am interessantesten
war die Versuchsreihe, wo durch Beimischung von Kohle, Öl und
3 % Wasser eine besondere Brennemulgan-Lösung? entsteht. Im Verhältnis
zur Shell, die eine ähnliche Mischung versucht, sind die Heizungsergeb-
nisse aber wesentlich besser, insbesondere kommt es zu einer fast
totalen Bindung des Schwefels. Bei einem positiven Abschluss dieses
Versuches würde man sich die Rauchgasentschwefelungsanlage ersparen.

Simmering-Graz-Pauker arbeitet derzeit an mehreren Kesselkonstruktionen,
um dieses Emissionsproblem zu lösen. Dies bestärkt mich in der
Meinung, wenn irgendwie möglich, einige Jahre noch zuzuwarten, um
dann zweckmässigere Entschwefelungsmöglichkeiten in die jetzt neu
zu errichtenden Kraftwerke einzubauen.

Vor dem Parteivorstand haben auch noch Salcher und Frühbauer mit
mir über diese Umweltprobleme gesprochen. Salcher behauptete,
das Handelsministerium sei jetzt in Verzug bezüglich einer Schwefel-
gehaltverordnung von Öl, er hätte einen diesbezüglichen Entwurf
Artikel 15 a) vor längerer Zeit schon herübergeschickt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Veranlasse, dass dies endlich erledigt wird.

Der steirische LH-Stv. Sebastian hat ebenfalls bei mir interveniert
wegen der beabsichtigten Einfuhr von 20.000 t Braunkohle durch
Herrn Flemmer für BP. Die steirische Kohlengesellschaft GKB hat
85.000 t auf Lager, ein Einfuhrbedarf ist nicht gegeben. Die
steirische Gewerkschaft, aber auch die Soz. Partei und insbesondere
Sebastian würden schärfstens dagegen protestieren, wenn es zu einer
neuerlichen Einfuhr von Braunkohle durch Flemmer kommen würde.
Ich habe Sebastian sofort vorgeschlagen, man soll Flemmer über die
Gaskoks, wenn es schon gar nicht anders geht, ein entsprechendes
Offert machen, Voraussetzung, dass Flemmer ein solches akzeptieren
würde, wäre allerdings, dass er dann als Grossabnehmer ja nicht den
Gaskokspreis bezahlen müsste, sondern den Kohlengrubenabgabepreis.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Abteilung soll diese Möglichkeit weiter
verfolgen, ohne Flemmer eine Einfuhrzusage zu geben.

Im Parteivorstand haben Marsch und Blecha über die Organisationsprobleme
berichtet. Bezüglich der Unvereinbarkeit mit Mandataren wurden
680 Fragebogen eingeschickt, 53 Ausnahmen wurden genehmigt. Um eine
Ausnahme zu bekommen, bedarf es eines Zweidrittelbeschlusses
der delegierenden Stelle, der Landesparteivorstand muss dies ge-
nehmigen, die Landesparteikontrolle sanktionieren und dann geht
noch eine Meldung an die Bundesparteikontrolle. Bürgermeister Gratz
hat aber mit Recht darauf verwiesen, dass der Fragebogen über das
Gesetz hinausgeht, unter anderem ist es für ihn eine gesetzliche
Verpflichtung als Bürgermeister Vorsitzender der Sparkasse zu
sein. Dies steht im Sparkassengesetz. Sparkassenräte sind daher
seiner Meinung nach nicht zu befragen. Natürlich bekommt er die Ausnahme-
genehmigung, dies umso mehr, als ja Wien bekanntlicherweise alle zu-
sätzliche Einnahmen einbezieht. Dies war aber der einzige Diskussions-
beitrag, der mit bei der langen Berichterstattung von Marsch überhaupt
aufgefallen ist.

Über die Bundespräsidentenwahl wurde von Marsch die finan-
zielle Situation berichtet, bei der Regierungsklausur im
Mallnitz hat er von 10 Mill. S, die die Zentralpartei aufwendet,
gesprochen, jetzt kommen noch grössere finanzielle Leistungen
der soz. Gewerkschafter, des Klub der soz. Abgeordneten,
des Freien Wirtschaftsverbandes und der Konsumgenossenschaft
dazu. Blecha meinte, es wird nur ein Porträtplakat kommen,
Ständer werden aufgestellt, die 80.000 Vertrauenspersonen be-
kommen Agitationsbroschüren und Karten und im Mitgliedermagazin
wird eine Ausgabe sich mit der Bundespräsidentenwahl beschäf-
tigen. Das Slogan wird lauten: Kirchschläger, es gibt keinen
besseren. Die Kampagne startet am 11. April und dauert bis
17. Mai. 110 Veranstaltungen sind geplant.

Marsch berichtet dann über das Budget 1980, die Ausgaben ent-
sprechen den Einnahmen und werden sich von 91 Mill. S im
Jahre 1979 auf 111 Mill. S im Jahre 1980 bewegen. Die grössten
Posten bei den Ausgaben sind das Personal mit 37 Mill., im
Vorjahr 35 Mill., und eine Wahlrücklage von 12 Mill., im
Vorjahr 10 Mill. S. Auch die Öffentlichkeitsarbeit wird
sich von 29 auf 33 Mill. erhöhen.

Der soz. Verlag wird neu gegründet, 80 % wird davon der Vorwärts,
20 % die SPÖ Anteil haben. Der Vorwärts selbst wird ja
nur mehr die AZ herausgeben. Für den soz. Verlag wird Lebrunner
als Geschäftsführer bestellt, dort werden die Zukunft, die Soz.
Korrespondenz, die Frau, Broschüren der Partei und des Renner-
Instituts herausgegeben.

Der Parteivorstand tagte auch als Generalversammlung des Renner-
Instituts und hat alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Aufgepasst
hat bei diesen Berichten von Marsch überhaupt niemand, soweit
ich zumindestens den Eindruck hatte.

Eine neue Wohnbaukommission wird gegründet unter Vorsitz von Nittel,
Stv. Eypeltauer. Etliche Bezirkssekretäre wurden neu bestellt.
Im Aufsichtsrat der ÖIAG wird jetzt anstelle des verstorbenen
Löschanz der ehemalige ÖIAG-Angestellte Zimmermann delegiert.

Bis Kreisky dann mit seinem politischen Bericht begann, auf
der Tagesordnung steht er zwar immer auf der Spitze, aber
meistens kommt er zu spät und spricht dann zuletzt, musste
ich schon zur nächsten Veranstaltung des Skål-Clubs zur DDSG
fahren. Die Einleitung hörte ich noch, solange er über die
innerpolitische Situation berichtete. Die politische Opposition,
die Freiheitlichen und die VP, sind in einer sehr schlechten
Lage, weshalb die Medien die Aufgabe übernehmen, die Regierung
entsprechend zu attackieren. Die erklärte Absicht einiger Zeitungen
ist es die Regierung zu stürzen. Anstelle der Verpflichtung der
Medien, unterrichtende Tätigkeit auszuüben, wird primär Politik
gemacht. Die Wirkung einzelner Zeitungen und insbesondere
einiger Kolumnisten, wie z.B. Staberl, ist sehr weitgehend
und tief in unserem Funktionärskreis. Da die soz. Vertrauens-
personen stets politisch sehr aufgeschlossen waren, lesen sie
natürlich alle diese Zeitungen und deshalb muss durch entspre-
chende Information dagegen Stellung genommen werden. In Deutsch-
land gibt es zwar keine Parteizeitung, aber wenigstens eine
Süddeutsche Zeitung und den Spiegel. In Österreich sind alle
Presse-Erscheinungen und insbesondere auch die Redakteure reaktio-
när. Dies ist der Hauptgrund, warum man unbedingt ein tägliches
Sprachrohr braucht, wie eben die AZ, die unbedingt erhalten werden
muss. Dies erfordert ein grosses Opfer, die Schweden haben geglaubt,
sie können sich eine Parteizeitung ersparen und die reichen Gewerk-
schaften dort haben einen eigenen Fonds, den sie aber nicht anzapften,
weshalb letzten Endes jetzt die schwedische Arbeiterpartei ohne
entsprechende publizistische Möglichkeit dasteht. In Grossbritannien
hat die Labour-Partei ebenfalls geglaubt, darauf verzichten zu
können. Es nützt ihnen gar nichts, wenn der Daily Mirror, ein Massen-
blatt, zwar vor den Wahlen dann für die Labour-Regierung aufruft,
während der ganze Legislaturperiode aber hat Daily Mirror, insbeson-
dere wenn eine Labour-Regierung am Ruder war, diese ständig kritisiert

Staatssekr. Albrecht hat mir dann nachmittags erzählt, dass ich bei
der weiteren Parteivorstandssitzung nichts versäumt habe, Kreisky
hat nur die alten bekannten aussen- und innenpolitischen Probleme
wieder geschildert.

Beim Skål-Club war ich eigentlich überrascht zu erfahren,
dass man dort nur erwartet habe, dass ich mit den Leuten
gemeinsam esse und keinerlei Ansprache oder gar Diskussion
abführen müsste. Ich habe Komm.Rat Fröhlich sofort gesagt,
dass ich dann eigentlich fehl am Platz bin, obwohl ich sofort
zugebe, dass – wie ich dann bei der Ansprache doch erwähnte,
die Frau Darmstätter mit ihren Küchenmitarbeitern ein ganz
hervorragendes Essen zubereitet. Da ich bei diesem Skål-Club
eine grosse Anzahl von Fremdenverkehrsfachleuten und Firmen-
vertretern bemerkte, habe ich selbstverständlich auf die aktuellen
fremdenverkehrspolitischen Probleme hingewiesen. Insbesondere
stellte ich einmal mehr eindeutig fest, dass ich es bedauere,
wenn es zu keiner Incoming-Gesellschaft kommt, dass ich aber
keinesfalls Partei für irgendeine der Gruppeninteressen nehmen
werde. Vorher und nachher sagte man mir von den verschiedensten
Seiten, dass die Idee der Incoming-Gesellschaft tot sei.
Der Hauptgrund wäre, weil man jetzt ein Budget den 10 Ge-
sellschaftern vorgelegt hätte, wonach nicht in den ersten zwei
Jahren, sondern dann auch im dritten Jahr noch ein Defizit von
7 Mill. S zu erwarten wäre. Darüber hinaus hätte jede von der
Incoming-Gesellschaft hereingebrachte Person vom Reisebüro
350.– S an die Incoming-Gesellschaft abzuführen gehabt. In den
seltensten Fällen kann man jetzt 350.– S pro Fall Kosten ver-
rechnen, geschweige denn solche Verdienste erwarten.

Da nach wie vor die Getränkebesteuerung im Fremdenverkehr eine
administrativ sehr komplizierte Lösung und materiell grosse
Belastung bedeutet, habe ich Würzl vorgeschlagen, er möge jetzt
mit dem Finanzministerium-Beamten reden, ob nicht trotz des
Misserfolges in der grossen Steuerreform-Kommission eine kleine
insbesondere administrative Vereinfachung der Getränkesteuer
durch entsprechende Novelle möglich wäre. Sollte dies nämlich
zu einem positiven Ergebnis führen, hätten wir einen ungeheuren
Triumph. Ich habe Würzl vorgeschlagen, in diesem Fall sollte
der Finanzminister dann von sich aus einen ersten Schritt machen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN ODER HAFFNER: Bitte bei Androsch-Büro vor-
fühlen, was diese beabsichtigen.

Die Personalvertretung, Herold und Frau Steffek, hatten mit
Kazda und mir eine zwar korrekte, aber umso härtere Aussprache
wegen der Ausschreibungsbedingungsänderung für die Industrie-
sektion. Die Personalvertretung möchte, dass die Ausschreibung
dieselbe bleibt wie seinerzeit, als Sekt.Chef Wanke bestellt
wurde. Kazda hat mit Recht darauf verwiesen, dass sich die
Situation geändert hat und deshalb auch die Ausschreibungs-
bedingungen dieser weiteren Entwicklung angepasst werden müssen.
Ich selbst verwies insbesondere darauf, dass ich bei meinen
bisherigen Gesprächen mit dem Präsidialsektionschef diesen drän-
gen musste, die Ausschreibungsbedingungen dahingehend zu ver-
bessern, dass ein erweiterter Bewerber-Kreis erfasst wird.
Die weiteren Änderungen, die Kazda vorgeschlagen hat, finden
meine hundertprozentige Deckung.

Eine weitere Aussprache von Kazda mit den Personalvertretern
hat dann zu gewissen Änderungsmöglichkeiten geführt. Kazda er-
suchte um die Ermächtigung diese auch mit der Personalvertretung
abschliessen zu können. Damit war ich sehr einverstanden. Die
Personalvertretung hat nämlich auf die bisher stets einvernehm-
liche Regelung von Ausschreibungsbedingungen hingewiesen.
Neu für mich war, dass es, durch den Verfassungsdienst bestätigt,
nach Meinung des BKA überhaupt nicht notwendig ist, mit der
Personalvertretung die Ausschreibungsbedingungen zu vereinbaren.
Diese bräuchte nicht einmal verständigt zu werden. Demgegenüber
gibt es natürlich die Entscheidung der Personalausschreibungs-
Oberkommission, dort hat die Personalvertretung durchgesetzt,
dass man ihre Wünsche berücksichtigen müsse. Herold hat
mir gegenüber allerdings zugegeben, dass wir mit der Aus-
schreibung so lange nicht warten können. Sollte die Personal-
vertretung also den Rekursweg beschreiten, wird dieser als
einziges Ergebnis entweder die Vorgangsweise von Kazda akzeptieren
und im nachhinein bestätigen, oder eben eine andere Meinung
als dnndann? der Tatsache der Ausschreibung und der dann sicherlich
schon längst durchgeführten Bestellung des vorgeschlagenen
wird sich gar nichts ändern.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie geht der ganze Fall aus?

Beim Gespräch mit dem Verbundvorstand, Fremuth und Zach, wurde
bezüglich der weiteren Vorgangsweise Osttirol festgehalten,
dass entgegen dem Wunsch von Zach ich nicht bereit bin,
von 51 % Anteil der Verbundgesellschaft abzugehen. Zach be-
fürchtet, dass zwar in Osttirol eine auch für die Verbundgesellschaft
bessere Lösung gefunden werden kann, dafür aber die ganzen Wasser-
rechte und Kraftwerke in Westtirol an die TIWAG fallen würden.
Während die Osttiroler Studiengesellschaft schon die Wasserrechts-
verfahren eingeleitet hat, hat die Westtiroler Studiengesellschaft
noch nichts gemacht. Nach Auffassung von Fremuth bedarf es aber gar
keiner Aktivität dieser auch auf 50:50 beruhenden Gesellschaft,
seiner Meinung nach könnte die TKW um wasserrechtliche Bevorzugungs-
erklärung ansuchen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass dies bitte auch von der Energie-
sektion vorsichtig prüfen.

Fremuth hat mit Dir. Praxmarer, TIWAG, eine Aussprache. Praxmarer
sei bereit zu einer auch für die Verbund akzeptablen Lösung, wenn
diese einen Wirtschaftsverwertungs- und Finanzierungsplan vorlegt.
Fremuth hat Praxmarer klargemacht, die TIWAG könnte auf Grund
ihrer finanziellen Situation gar nicht die 5 Mia S, die der Ausbau
Osttirols braucht, aufbringen. Bezüglich der Stromverwertung müsste
man mit dem Spitzenabtausch gegen Grundenergie mit der Sowjetunion
weitere Verhandlungen führen. Ich stellte mir aller Deutlichkeit
noch einmal klar, dass ich nicht bereit bin, mich auf eine 50:50-
Parität einzulassen. LH Wallnöfer steht unter einem stärkeren
Zeitdruck als ich.

Bezüglich der Leitungsnetze ist Fremuth erschüttert. Selbst das
Umspannwerk in Westtirol gehört grösstenteils den Deutschen, RWE.
Fremuth muss jetzt mit der italienischen Firma ENEL die 380 KV-
Leitungen verhandeln, Südtirol ist dabei das noch offene Stück
dieser wichtigen Verbund-Ring-Leitung Österreich-Italien-Schweiz

Bezüglich des Streites mit LH Haslauer und in dem Fall auch LH-Stv.
Moritz über den Ausbau der Salzach meinten sowohl Fremuth als auch
Zach, dass beide erschüttert sind, hier gibt es eindeutige Ab-
sprachen. In der Vergangenheit hat sich das Land oder die SAFE


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wegen des Salzach-Ausbaues nie interessiert. Da sich die
kWh auf 6.– S stellt, doppelt so teuer wie die Donau,
gab es dafür kein Landesinteresse. Jetzt dagegen will man
von den seinerzeitigen Absprachen nichts mehr wissen.
Ich sehe darin eine weitere Aktion der Länder, um die Aktivi-
täten der Verbundgesellschaft, sprich im Landesjargon der
Zentrale, auszuschalten. Der Verbund wird jetzt mit der SAFE,
TKW und insbesondere den Landespolitikern diesbezügliche Ver-
handlungen führen, eventuelle Strombezugsrechte Donau gegen
Salzach abzutauschen. In diesem Fall müsste aber vom Land
unbedingt die Peagierung 6 Groschen pro kWh bezahlt werden.

Die Verbundgesellschaft ist einverstanden, dass die Akademie
der Wissenschaften jetzt das Umweltverträglichkeitsgutachten
macht und wird die 150.000 S bezahlen. Fremuth und Zach erwarten,
dass bei den Bauverhandlungen Wien Parteienstellung verlangt
und von NÖ dann ein Zurückweisungsbescheid erfolgt. Sollte diese
Vorgangsweise tatsächlich eintreten, sehe ich keine planmässige
Einhaltung des Termines.

Fremuth übernimmt es, jetzt die finanzielle Frage der 300 Mill.
$-Kredite an Polen mit der Bank doch noch zu verhandeln. DerEr?
ist sehr verärgert, weil er bereits in den letzten Monaten
sich stets für eine Lösung eingesetzt hat und die Bankenver-
treter dazu nichts beigetragen haben, als angeblich nur zu
streiten, wer die Federführung in dem Konsortium bekommen
soll. Ich ersuchte Fremuth trotz alledem, jetzt eine endgültige
Klärung mit dem Finanzministerium und den Banken herbeizu-
führen. Der Bundeskanzler erwartet einen Bericht, wonach die
Kohlenvertragslieferung, die 100 Kohlenwaggon-Lieferungen und
die 300 Mill. $-Kreditfrage einvernehmlich und schnell dem
Ministerrat vorgelegt wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Frank soll sich auch mit dem
Finanzministerium kurzschliessen.

Im Fernsehen ist für mich zumindestens zum ersten Mal in einer
Konsumentensendung Staatssekr. Albrecht aufgetreten. Diese
Argumente-Sendung wird sicherlich einen wesentlich grösseren
Kreis ansprechen, als der ganze Verein für Konsumenteninformation
durch Jahrzehnte mit seiner Publizität, Zeitschrift Konsument


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und sonstigen Aussendungen und Aktivitäten erreichen konnte.
Ich glaube deshalb, dass wir dieser Sendung unser ganzes
Augenmerk zuwenden müssten. Ich bin sehr froh, dass Albrecht
sich dieser Tätigkeit annimmt. Ich glaube nur, dass man mit
Herrn Schiejok, dem Leiter dieser Sendung, einen entsprechenden
Operationsplan im einzelnen festlegen muss. Sitzmöbel waren
sicherlich sehr interessant, von einem Ombudsmann bei der
Handelskammer habe ich auch nichts gewusst, geschweige denn
die Zuhörer.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Erkundige Dich, wie diese Sendung in
der Meinungsumfrage danach gekommen ist.