Mittwoch, 27. Feber 1980
Im Beirat von der Bürges wurde berichtet, dass im Jänner der
Andrang zu den Aktionen nachgelassen hatte; in der ersten
Feber-Hälfte dagegen wurde wieder ein wesentliches Ansteigen
festgestellt. Wenn dieser Trend anhält, ist mindestens mit
demselben Kreditvolumen wie im Jahre 1979 auch im Jahre 1980
zu rechnen. Die Kredithöchstgrenze von 8 % wurde um 1/2 %
einstimmig beschlossen. Die Geschäftsleitung ersuchte, dass
die Richtlinien für Fremdenverkehrsbetriebe dahingehend ge-
ändert werden können, dass in Hinkunft das WC nicht von der
Dusche durch einen Raum getrennt sein muss. Sie schlug für
das Waldviertel und andere Entwicklungsgebiete vor, es sollte
eine Trennwand genügen. Der Vertreter der Gewerkschaft hatte
mit Recht dagegen Bedenken, weil er befürchtete, es könnte dadurch
diese Erleichterung allgemein um sich greifen. Der eigene
WC-Raum im Zimmerverband muss aber bleiben. Wir einigten uns
darauf, dass die Geschäftsführung in jedem einzelnen Fall im
nachhinein berichten muss. Sollte es nicht bei einer Ausnahme
in einzelnen Gebieten bleiben, dann würde man diese Ermächti-
gung wieder zurücknehmen.
Der neue Landesrat Grünner von Oberösterreich, der Nachfolger
von Schützenberger, hat nicht nur dessen Ressort Naturschutz,
Gesundheit und Lebensmittelpolitik bekommen, sondern auch
vom Landesrat Reichl die Preisüberwachung und Preisbestimmung.
Dies ist eine Folge der vor den Landtagswahlen von den Sozia-
listen bereits neu aufgeteilten verbesserten Ressortzusammen-
legung, wenn LH-Stv. Hartl gegen Ratzenböck die Wahl gewonnen
hätte. Dort hat man den Bären schon verteilt, bevor er erlegt
war. Der für die Preisbildung zuständige Hofrat Lehner hat
Grünner vorgeschlagen, man sollte wieder eine fraktionelle
Besprechung der Landesräte und Beamten durchführen, die mit
den Preisfragen befasst sind. Früher gab es in Jahresabständen
solche Besprechungen. Staatssekretär Albrecht und ich haben diesem
Vorschlag zugestimmt, denn bei der nächsten Sitzung könnte ich
dann gleich den Staatssekretär unseren Genossen vorstellen und
sie könnte dann für die konsumentenpolitischen Aktivitäten
ebenfalls diesen Kreis vortragen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte entsprechende Sitzung vorbe-
reiten und einberufen.
Die Wiener Mechaniker-Innung hat ein Elektrolabor im Keller
ihres Innungshauses sehr zweckmässig gestaltet und offiziell
eröffnet. Der Obmann der Gewerbesektion von Wien, Neisser, nahm
die offizielle Eröffnung vor, ich selbst hatte Gelegenheit,
in einer Ansprache meiner Freude Ausdruck zu geben, dass
eine solche Schulungsstätte für Lehrlinge, Gehilfen, aber auch
Meister von der Innung geschaffen wurde, ohne dass das Handels-
ministerium dazu eine Subvention geben musste. Peinlich für
die ÖVP war, dass der eingeladene Vizebürgermeister Busek
wesentlich zu spät kam. Der Innungsmeister hat ihm nicht
einmal das Wort zu einer Ansprache gegeben.
Der ägyptische Wasserwirtschaftsminister Samaha hat die grossen
Projekte der ägyptischen Regierung erörtert. Da sie beim
jetzigen Bewässerungssystem bis zu 30 % Wasserverlust haben,
möchten sie in Hinkunft die Bewässerungskanäle überdecken oder
überhaupt die Pipelines mit Pumpstationen anlegen. Insgesamt
sieht der Plan 600.000 Aca vor, davon 400.000 in der Sinai.
Samaha ist gleichzeitig auch der Verbindungsminister zu Sudan.
Inoffiziell hat er mir immer wieder dann sowohl in der Sitzung
als auch nachher beim Essen, wo ich dies gleich den Firmen
auch mitteilen konnte, ersucht, Österreich sollte nachdenken,
wie wir der gemeinsamen Kooperation und den gemeinsamen Projekten
Sudan-Ägypten helfen könnten. Mein Hinweis, dass der Sudan
jetzt von der Österr. Kontrollbank keinen grösseren Kreditrahmen
mehr bekommen kann, solange die Zahlungsfähigkeit nicht
verbessert würde, glaubte er dadurch replizieren zu können,
dass er eben jetzt auf die Kooperation Ägypten-Sudan hinwies.
Seiner Meinung nach ist dies eine neue Situation, dass das
mächtige Ägypten Sudan sozusagen mitnimmt. Mit den Firmen-
vertretern war ich aber der Meinung, dass hier ein Lahmer
einen Blinden mitgenommen hat. Ägypten ist zwar auf Grund
der Hoffnung, dass die Amerikaner jetzt den Friedensschluss mit
Israel durch entsprechende finanzielle Unterstützung festigen
wollen, nicht so schlecht dran wie Sudan. Von einer wirklichen
finanziellen Sanierung kann aber bei beiden Staaten nicht die
Rede sein.
In der Fraktion des Handelsausschusses wurde über die Tages-
ordnung nur generell von mir berichtet, Detailinformationen
oder gar Anfragen ergeben sich ja fast nie. Provokant
habe ich ja sogar erklärt, nachdem ein Bruchteil der notwendigen
Abgeordneten überhaupt nur zur Fraktionsbesprechung gekommen
ist, es müssten ja immer alle Gesetzesmaterien auf Einstimmigkeit
oder zumindestens Übereinstimmung mit der ÖVP vorschlagen,
weil bei Kampfabstimmungen würden wir ja sowieso immer zu
wenige Abgeordnete haben. In der Sitzung läppern sich aber
dann doch die notwendigen Abgeordneten zusammen und es gab
über die Tagesordnungspunkte dann doch eine Diskussion. Inter-
essant für mich war nur, dass der Freiheitliche Abgeordnete
Stix doch, um vor allem zu demonstrieren, dass er die sozial-
partnerschaftlichen gemeinsamen Vorlagen nicht ohne Bemerkungen
zumindestens hinnehmen will, einige Abänderungsanträge stellte.
Staatssekretär Albrecht, die mich ja in der Haussitzung dann
vertreten wird, hat sich ganz jetzt diesen Fragen gewidmet.
Die Abänderungswünsche von Stix waren teilweise sehr geschickt
verpackt. U.a. wollte er, dass das Verbot der Mogelpackung
unter einen anderen Paragraph subsumiert wird. Präs. Leberl, der
neben mir sass, meinte, eine solche Überlegung hätte es bereits
bei den Beratungen gegeben und er hätte dagegen nichts einzu-
wenden. Zum Glück hat Abg. Schmidt vom ÖGB, der ja letzten
Endes auch die Verhandlungen im Detail mitgemacht hatte, sofort
dagegen remonstriert. In Stix's Vorschlag wäre nämlich die
Nachweisbelastung des Tatbestandes bei einem Anzeiger, sprich
Arbeiterkammer oder ÖGB, gelegen. Die in der Regierungsvorlage
von uns aber vorgeschlagene Lösung sieht vor, dass wenn der
Tatbestand der Mogelpackung nur festzustellen ist und nicht
mehr der Anzeiger, sprich ÖGB oder AK den Nachweis im speziellen
erbringen müssen. Auch die anderen Abänderungswünsche von Stix
wurden von der ÖVP und der SPÖ abgelehnt. Stix wollte insbe-
sondere eine Änderung der Verordnungsermächtigung des Handels-
ministeriums, weil ansonsten unabsehbare Verordnungen bezüglich
Produktdeklaration kommen könnte. Ich habe nur einen einzigen Satz
dezidiert erklärt, es wird keine unabsehbaren Verordnungen geben.
Dasselbe gilt übrigens auch für die Verordnungsermächtigung bei der
Novelle zum Nahversorgungsgesetz, wo jetzt endlich das Verbot des
Verkaufs unter dem Einstandspreis eingeführt wurde. Diese Rege-
lung hilft insbesondere dem Abgeordneten Mühlbacher als Prä-
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sident des Freien Wirtschaftsverbandes bei den jetzt statt-
findenden Handelskammerwahlen. Da in den verschiedensten Aus-
schüssen keine Gesetze jetzt fertig werden, hat Klubobmann Fischer
vorgeschlagen, wir sollten diese beiden Gesetzesnovellen für
das Unlautere Wettbewerbsgesetz und Nahverkehrsgesetz an die
Spitze der nächsten Haussitzung setzen. Ich erklärte, dies
ist seit 10 Jahren sozialistischer Regierung das erste Mal der
Fall. Selbst als wir das Jahrhundertgesetz Gewerbeordnung zu
beschliessen hatten, hatte sich Broda mit irgendeinem Teil seiner
Strafrechtsreform an die Spitze gearbeitet. Mich hat es nie
gestört, ist nur typisch für wahrscheinlich schlechte Methode
von mir, viel zu wenig prestigebewusst zu handeln. Besonders
freut mich aber, dass bei dieser ersten Gelegenheit Albrecht
allein auf der Regierungsbank, wie ich fest überzeugt bin, bestens
nicht nur den Verhandlungen folgen, sondern auch ihre Meinung zum
Ausdruck bringen wird.
Bei dem Schnackerl-Gesetz, dass sich Österreich in der Internationalen
Energieagentur an einem Windprojekt mit 200.000 S beteiligt,
hatte der Oppositionssprecher für Energiefragen König tat-
sächlich wieder seine Standardbemerkung gemacht, dass vernünftige
Vorschläge der Regierung in Energiefragen immer die Unterstützung
der ÖVP finden. Auf Grund unserer Verfassungslage muss nämlich
selbst dieses Windradel-Gesetz eine Zweidrittel-Mehrheit haben,
bei dieser Gelegenheit daher, weil die ÖVP sowieso zustimmen muss,
hat sie ja seinerzeit auch den Beitritt zur Internationalen Energie-
agentur akzeptiert, dann zu behaupten, vernünftige Vorschläge
der Regierung werden von der Opposition in Energiefragen immer
wieder akzeptiert, ist direkt lächerlich. Es haben auch bei dieser
Äusserung König's alle Abgeordneten, selbst die der ÖVP, hellauf
gelacht. Ich erklärte daher todernst, dass ich mich submissivest
bei der Opposition bedanke für diese tatkräftige Unterstützung
der Regierungs-Energiepolitk. Ironischer ging es nicht mehr,
alle haben es verstanden.
Im vierten und letzten Gesetzentwürfe wurde dann das Silberlot
geändert, die Gründe dafür waren, dass man jetzt auch die notwen-
digen Arbeiten bei geringerem Silbergehalt durchführen könnte,
alle wussten und es wurde das dann auch in der Diskussion bekannt,
dass es sich ausschliesslich um eine aus der Silberpreisverteuerung
ergebende Massnahme handelt. Erfreulich war wieder einmal, dass
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auch in der neuen Legislaturperiode der erste Handelsausschuss
nur einstimmige Beschlüsse fasste, selbst die FPÖ stimmte allem
zu, wird nur beim UWG Abstimmung getrennte Abstimmung in einzelnen
Punkten verlangen. In der dritten Lesung stimmt sie wieder allem
zu. Die Taktik der Einstimmigkeit seit 1970 oder zumindestens der
Zustimmung der ÖVP durch entsprechende Vorberatungen auf Sozial-
partnerebene hat sich also bestens bewährt. Ich erkläre immer
wieder, dass dadurch zwar vielleicht nicht Revolutionäres
gesetzgeberisch geleistet wurde, obwohl sicherlich auch die
Gewerbeordnung, EG-Vertrag, Lehrlingsausbildung usw. dazu
gehören. Ein einziges Mal gelang es keine Übereinstimmung im
vorparlamentarischen Raum zu erreichen und schon ging das
ganze Gesetzesprojekt daneben. Bei dieser Materie handelt es
sich, wie man leicht erraten kann, um die Kernkraftfrage.
Da Staatssekr. Albrecht das Handelsministerium bei der Beratung
der 4 Gesetze das Handelsministerium vertreten wird, halte ich
es für zweckmässig, dass zeitgerecht eine entsprechende Infor-
mation der Massenmedien erfolgt. Am zweckmässigsten erscheint es
mir, wenn man eine vielleicht doch allgemeine auch Pressemitteilung
vom Handelsministerium über die Bedeutung insbesondere des UWG-
und Nahverkehrsgesetzes herausgibt, darüber hinaus wird es aber
zweckmässig sein, durch Intervention bei den verschiedensten
Zeitungen, vielleicht auch durch spezielle Detailinformationen und
Mitteilungen, deren Interessen zu wecken.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte veranlasse Entsprechendes.
Sekt.Chef Jagoda berichtete Burian und mir, dass es jetzt endlich
geglückt ist, für das Baugewerbe die Konzessionsprüfung abzu-
schliessen. Er schlägt nach 8 Entwürfen einen Kompromiss-
Entwurf jetzt vor, die Differenz entsteht zwischen den Zivil-
technikern und den Baumeistern. Die Ziviltechniker wollen zur
Erlangung der Konzession keine Prüfung mehr ablegen, die Baumeister
wieder wollen womöglich überhaupt keine Zulassung von Zivil-
technikern. Das Kompromiss sieht nun vor, dass die Ziviltechniker
sehr wohl eine Prüfung ablegen müssen für die Materie, die in
ihrem Prüfungsrahmen nicht enthalten ist. Den Bauunternehmen,
sprich Baumeistern wurde wieder zugesichert, dass es ausser dem
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Nachsichtsverbot für Prüfungen neu auch ein Nachsichtsverbot
für Praxis gibt. Es wird also daher der Ziviltechniker auch
eine gewisse Praxis nachweisen müssen.
Mit Sekt.Chef Frank besprach ich die Umweltverträglichkeits-
prüfung. Die NEWAG, Dir. Plöchl, hat Frank in einer Aus-
sprache mitgeteilt, dass sie daran nicht beabsichtigt, mit-
zuwirken. Der Grund sei aber rein formeller Art, die NEWAG
wehrt sich nicht gegen die Umweltbelastungsprüfung, sondern
nur dagegen, dass daraus Wien ableiten könnte, dass in NÖ
jetzt die Wiener entsprechend mitregieren können. Frank hat
jetzt mit der Akademie der Wissenschaft vereinbart, dass
für 150.000 S eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung durch-
geführt wird und dass das Ergebnis bereits in sechs Wochen
vorliegen wird. Die NEWAG wird sich so wie die Dampfkraftwerk-
Korneuburg-Gesellschaft finanziell diese Leistung erbringen.
Vorerst muss allerdings das Ministerium einen diesbezüglichen
Vertrag mit der Akademie der Wissenschaften abschliessen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Achte bitte darauf, dass nicht dann
letzten Endes das Handelsministerium dies bezahlen muss.
Nach Mitteilung von Prof. Reuter ist das Wiener Gutachten
der Abteilung 22 deshalb falsch, weil zwar die Ausbreitungs-
rechnung richtig ist, die Windrichtung aber vollkommen falsch
angenommen wurde. Das ganze Problem wird dann aber im
Gutachten der Akademie der Wissenschaften im einzelnen klar und
deutlich klargelegt werden.
Mit Frank und Zluwa besprach ich dann die endgültige Finali-
sierung des Energiesicherungsgesetzes. Zluwa, und das sagt etwas,
ist mit diesem Gesetzentwurf selbst zufrieden, da er sehr
selbstkritisch selbst seine eigene Arbeit beurteilt, dürfte
es sich wirklich um ein legistisch guten Gesetzentwurf handeln.
Neu aufgenommen wurde der Zwang für eine Lagergesellschaft
im Westen, die Multis und die ÖMV müssten 20 % ihrer Lager-
menge in Hinkunft im Westen bereitstellen. Ausserdem werden
vorbereitende Erhebungen für den Krisenfall im Gesetz fest-
gelegt und dem Handelsministerium dadurch diese Möglichkeit
eingeräumt. Wichtig ist auch die Umstellung der Anordnungs-
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möglichkeit von sensitiver Energie, z.B. Öl auf Kohle für
Betriebe über 5 Megawatt Verbrauch. Die Einsparungsvorschläge
wie autofreier Tag, Geschwindigkeitsbeschränkung, Rationali-
sierung werden ebenfalls vorgesehen. Ein Kontrahierungszwang wird
eigens stipuliert, eine Aussenhandelsregelung ähnlich der Schrott-
lenkung wird zwar nur generell im Gesetzestext festgelegt, damit
wir nicht gegen EFTA- und EG-Verträge verstossen. Da die Schrott-
lenkung aber bereits vom Verfassungsdienst akzeptiert wurde,
nimmt Zluwa an, wird es ihm auch gelingen, diese Regelung in
die Regierungsvorlage aufnehmen zu können. Auf Grund dieser
Gesetzesstelle habe ich dann die Möglichkeit, Importgenehmigungen
auszusprechen und dadurch eine Diversifikation, sprich geringere
Abhängigkeit vom Osten, durch Anordnung zu erreichen. Letzten
Endes wird dann noch ein Energiebeauftragter im Gesetz vorge-
sehen, der die Energiebilanzen zu erstellen hätte. Frank meinte,
was er braucht, um wirklich eine entsprechende Lenkung der
Energie, und dies nicht nur im Krisenfall, zu ermöglichen, ist
im Gesetz vorgesehen, Grundlage sollte dann eine Netto-Energie-
bilanz Österreichs werden. Ich habe Zluwa und auch Frank nicht
im Unklaren gelassen, dass ich maximal erwarte, einige nur
unbedeutende Änderungen wie z.B. Aufstockung der Pflichtlager-
vorräte von 20 auf 25 % zu erreichen, da wir uns zu dieser
Pflichtlagerreserve in der IEA verpflichtet haben. Vielleicht
gelingt es dann noch den einen oder anderen Punkt der ÖVP herauszu-
reissen. Auch ein noch so guter und legistisch einwandfrei aufge-
bauter Entwurf, wie ihn der jetzige Entwurf von Zluwa darstellt,
wird die ÖVP nicht veranlassen, dem Handelsministerium diese
Ermächtigung zu geben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf Pressefrühstück nach meiner
Rückkehr setzen.
Das Referat bei der Fa. Martha war nicht eine Fraktionssitzung
der soz. Gewerkschafter, wie in meinem Tagesprogramm steht,
sondern eine allgemeine Betriebsversammlung. Der Vorsitzende
hat mich Gott sei Dank vor der Sitzung aufmerksam gemacht.
Ich hätte zwar sicherlich nicht besonders anders referiert
und in der Diskussion mich verhalten, doch ist es angenehm
zu wissen, vor wem man spricht. Natürlich habe ich weitestehendst nur die Energiefrage erörtert und erklärt. In der Diskus-
sion, die zuerst sehr langsam in Schwung kam, dann aber umso hef-
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tiger und intensiver geführt wurde, war für mich nur inter-
essant, dass ein Ing. Witzmann erklärte, die Internationalen
hätten im Jänner 1980 nicht nur durch Fehldispositionen,
sondern auch ganz bewusst Aktionen gesetzt, um eine Teilver-
knappung herbeizuführen. Er schloss trotz der, wie er zugab
und wie ich in meinem Referat ausführte, reichlich vorhandenen
Öl- und Ölkomponenten wie Benzin auf den internationalen
Märkten eine Verknappung bis zur nächsten Preisfestsetzung
nicht aus.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuche herauszubekommen, was Ing.
Witzmann tatsächlich alles weiss.
Tagesprogramm, 27.2.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)