Dienstag, der 26. Februar 1980

Dienstag, 26. Feber 1980

Der neue japanische Botschafter Yamato wurde von mir sofort
ersucht, er möge die Exportmöglichkeiten von Zulieferungen
von PKW-Produktion entsprechend unterstützen. Wir importie-
ren für 5 Mia Schilling, davon 1.5 Mia Schilling Autos, 1978
nur 1 Mia und können nur für 1.5 Mia exportieren. SChef
Meisl hat mit MR Gröger dann die Details besprochen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Meisl soll nach einiger Zeit berichten.

Im Ministerrat gab es wieder eine Menge Dienstreisen und auch
noch die der Minister. Androsch berichtete nur, dass die Steuer-
kommission ihre Tätigkeit beendet hat und dass er diese weiter
mit Aufgaben über Grundsatzfragen und vor allem über eine optimale
Tarifgestaltung beschäftigen wird. Die Steuer- und Sozialabgabe
und steuerähnliche Abgabe ist von 40.4% auf 40.2% 1980 zurück-
gegangen. Wenn man die Umschichtung von Kindergeld, Mietzins,
Heiratsbeihilfe usw. berücksichtigt, so ist seit 1970, wo sie
35.8% betrug, auf 38.9% gestiegen.

Interessant war, dass er bereits die Jänner-Exportziffer, 33%
Steigerung, und die Importziffer 19% bereits gekannt hat und na-
türlich sofort mitteilte. Staatssekretär Albrecht und ich mussten
feststellen, er ist doch immer um eine Nasenlänge voraus.

Nach der Ministerratssitzung hat Kreisky wegen der Telefon-
finanzierung in Ägypten eine Aussprache mit Pahr, Lausecker,
Androsch und mir verlangt. Androsch musste zu einer Besprechung.
Kreisky hat sich furchtbar darüber aufgeregt, dass jetzt an der
Finanzierung vielleicht dieser Telefonauftrag 1,2 Mia Schilling
für Österreich scheitern würde. Letzten Endes einigte er sich
aber dann im Laufe des Tages doch mit Androsch, dass er aus der
Entwicklungshilfe Zinsenzuschuss gewähren wird und dann nächstes
Jahr die Entwicklungshilfe entsprechend erhöht wird. Für mich
war nur wichtig, dass diese Frage vor meiner Abreise nach Ägypten
geklärt ist. Da SChef Gatscha mitfährt, kann er dort dann die
Detailzusagen machen. Warum Kreisky so verärgert war und diesen
schnellen Entschluss brauchte, war mir klar, als ich abends den


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ägyptischen Bewässerungsminister Samaha am Flughafen abholte.
Dort hat der ägyptische Ministerpräsident mit Kreisky stunden-
lang über die entsprechenden politischen Fragen und sicherlich
auch über die Telefonfinanzierung verhandelt.

Die von Castellez vorgelegte, zuerst behauptete 1 Mia Schilling,
was die Finanzierung kosten würde, stellte sich dann heraus,
wäre für alle jetzt in Behandlung stehenden Projekte.

Der spanische Botschafter Rial informierte mich, dass die ENI
jetzt eine Europaausstellung macht und der von mir einge-
ladene Industrieminister Bustelo hiebei anwesend sein wird.
Ich habe sofort empfohlen, man soll zu der Vorbereitung im
Handelsministerium auch die ÖIAG heranziehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Grünwald beim nächste Jour-
fixe besprechen.

Die Sitzung über Ölsaaten mit Landwirtschaftsminister Haiden und
insbesondere Präsident Lehner und seinen Leuten und der Fettindu-
strie verlief wieder einmal ergebnislos. Der Sprecher der Fett-
industrie, Konsul Hirsch, ist leider nicht bereit über die 5.000
Tonnen Raps zu 6.30 Schilling hinauszugehen, obwohl er selbst
zugeben musste, im Herbst wurde bereits von 10.000 Tonnen ge-
sprochen und 6.80 Schilling auch der Preis fixiert. Der Land-
wirtschaft geht es primär um Möglichkeiten Sonnenblumen und ein
bisschen Sojafrucht jetzt im Frühjahr anzubauen. Davon will die
Ölindustrie nichts wissen, verlangt aber immer wieder bilaterale
Gespräche ohne die Minister. Diese Freude machen wir ihnen gern,
in Wirklichkeit geht es aber darum, dass sie Zeit gewinnen wol-
len, denn früher oder später ist der Anbau dann durchzuführen,
und das möchten sie auf alle Fälle ohne dass ein Vertrag zu-
stande kommt.

ANMERKUNG FÜR GOLDMANN: Verfolge die Sache weiter.

Der ägyptische Staatssekretär Abaza aus dem Energieministerium
kommt sehr gerne nach Österreich und dann möchte er natürlich immer
mit mir ein Kontaktgespräch. Er ist nicht offiziell hier, hat
aber bei dieser Gelegenheit gleich die Wünsche des Energie-


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ministeriums für die Gemischte ägyptisch-österreichische
Kommission gesagt. Der ihn begleitende Herr Matzl, ich
glaube, er ist von der Firma Hofmann-Maculan, wird die De-
tails mit MR Fälbl besprechen. Angeblich war die Suez-
Powerstation von den Amerikanern um 500 Dollar, zum Unter-
schied der österreichischen Anbote mit 625 Dollar das Kilo-
watt geboten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuche diese Differenz zu klären.

Überraschend für mich war, dass Herr Matzl anschliessend daran
mir dann saudi-arabisches Öl, und zwar 256.000 Barrel per day,
anbot, welches er als Vermittler gerne absetzen möchte. Der
Preis allerdings wäre 35 Dollar das Barrel. Ich habe ihn natür-
lich sofort an die ÖMV verwiesen.

Die Aussenhandelsstellenleiter Westeuropa berichteten über die
Wirtschaftssituation in diesen Staaten. Sie stellten überein-
stimmend fest, dass auch dort ein Konjunkturaufschwung zu er-
warten ist. Überall wird die Rüstungskonjunktur antizipiert, wie
ich wirklich mit ruhigem Gewissen sagen kann, als erster in
Österreich schon prognostizierte, als alle anderen noch an die
Rezession insbesondere des II. Halbjahres glaubten. Eine längere
Diskussion ergab sich dann mit Dr. Gleissner. Dieser bekrittelte,
dass iszich? jetzt die Holzprodukte in den Agraraussenhandel einbe-
ziehe und dadurch unsere Verhandlungsposition gegenüber der EG
schwäche. Dies konnte ich nicht bestreiten, erklärte aber dezi-
diert, ich müsste – und werde in Hinkunft – Landwirtschaftsmini-
ster Haiden Schützenhilfe leisten. Was immer er nämlich an Er-
folgen bringt, wird von der Landwirtschaft nur dazu be-
nützt, um sehr unsachlich gegen ihn zu polemisieren. Da ich die
Landwirtschaft durch Jahre hindurch gewarnt habe und immer wieder
feststellen kann, dass selbst im Parlament die Ziffern nicht aner-
kannt und die Erfolge schon gar nicht berücksichtigt werden, sehe
ich keinen anderen Ausweg, als eben jetzt zu entsprechenden Gegen-
attacken anzutreten. Die radikalen Landwirtschaftsvertreter haben
sich scheinbar durchgesetzt und verlangen von Haiden und mir, wir
sollten immer alles kündigen, sofort die EG entsprechend attackie-
ren und wenn es dann nicht geschieht, selbst bei einem Erfolg,
wie jetzt bei den Kündigungsverhandlungen für etliche Produkte,


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dann darüber hinwegzugehen und neuerliche unvernünftige
Forderungen zu stellen. Wenn die Landwirtschaft auf dieser
Art der Polemik weiter beharrt, bleibt uns auch nicht anderes
übrig, als mit derselben Münze zurückzuzahlen. Ich bin nicht
davon überzeugt, dass Gleissner bei den ja ständig in der ÖVP
stattfindenden Kontaktgesprächen mit der Landwirtschaft sich
durchsetzen wird, vielleicht aber wird jetzt seine Intervention
ein wenig dazu beitragen, dass sich das Klima ändert. Ich habe
auch mit aller Deutlichkeit dem anwesenden MR Willenpart erklärt,
dass wenn bei auch noch so unvernünftigen Forderungen die Land-
wirtschaft nach wie vor darauf beharrt, dass dies der einzig richtige
Weg ist, wie z.B. Kündigung des Mindestkäsepreisabkommens, wir
dann tatsächlich auch diese Kündigung durchführen werden.

Bei den Griechenland-Beitrittsverhandlungen zur EG, die jetzt
Österreich betreffen und durchgeführt werden müssen, hofft
Gleissner, dass die Schweden sich jetzt stärker wieder an die
besprochene EFTA-Linie anschliessen werden. Die ursprüngliche
Absicht der Schweden, sie könnten, wenn die EG ihre Exporte
nach Griechenland nicht entsprechend berücksichtigen, dann
selbst bei ihren Importen aus Griechenland Restriktionsmassnahmen
einführen, wird nach Meinung von Gleissner nicht gehen. Wenn näm-
lich diese Importrestriktionen nicht in den Vertrag aufgenommen
werden und die Schweden dann Kündigungsverhandlungen mit ent-
sprechenden Konsultationen führen müssen, wird Schweden dabei
den Kürzeren ziehen. Ich habe Gleissner ersucht, die entspre-
chenden Unterlagen und insbesondere die Stellungnahme der Schwe-
den genau zu prüfen. Dasselbe gilt natürlich – und das sogar
noch viel mehr – für unsere Abteilung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich möchte einen ganz kurzen Bericht
darüber ständig von der Sektion II.

In der ÖGB-Bundesfraktion berichtete Konecny über die Notwendig-
keit der Arbeiterzeitungssanierung. Wenn es nicht gelingt inner-
halb kürzester Zeit 20.000 neue Käufer zu bekommen, dann kann
die AZ beim besten Willen nicht gehalten werden. Die Sonntags-
zeitung musste aufgegeben werden, denn mit 45 Groschen Durchschnitts-
erlös waren nicht einmal die Papierkosten gedeckt. Kurier und
Krone können sich dieses Nichtbezahlen am Sonntag ohne weiteres


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leisten, weil sie ja von den Inseraten leben. Die AZ wird
jetzt ein 5-Tage-Abonnement mit 92 Schilling machen. 77 Schilling
bekommt die AZ davon, sodass der Austräger oder der Betriebsrat
oder wer immer dies durchführt, 15 Schilling pro Zeitung verdienen
kann. Sie hoffen, dass die Gewerkschaft sich einsetzt.

Benya berichtete dann über die Verhandlungen mit den Ölge-
sellschaften und meinte, der Angriff, der sich jetzt ständig ge-
gen mich richtet, sei nicht nur ungerechtfertigt, sondern wird
die Gewerkschaftsbewegung nur noch stärker mich stellen. Das
bezweifle ich nicht. Benya aber möchte hier insbesondere, dass
unter gar keinen Umständen vielleicht doch die Idee, alles von
der Preisregelung rauszunehmen, durchgeführt wird. Die Angriffe
Königs, ich müsste sofort entscheiden oder freigeben, bezeichnet
er[als] nichts als eine Vorschubleistung für die Multis. Dann ging er
auf das Problem der Reallohnsteigerung über. Benya meinte, mit Dal-
linger gibt es keine grosse Differenz, er meint nur, es geht, Dal-
linger meint, es geht nicht. In Wirklichkeit hat Dallinger dann
mit recht detailliert erklärt, wie die Differenz ist. Er wurde
von der Zeitung gefragt, ob er sich einen gespaltenen Index –
wie Androsch verlangt – vorstellen kann, wovon 2/5 dann nicht be-
rücksichtigt würden durch z.B. die Goldpreis- oder die Ölpreis-
steigerung. Dies kann er sich nicht vorstellen, übrigens auch
sicherlich kein Gewerkschafter, denn wenn man extrem denkt,
könnte man dann alle Importpreissteigerungen aus den Lebens-
haltungskostenindex weglassen. Dallinger urgierte dann auch,
dass es notwendig ist, am 1. Jänner 1981 schon eine kleine Steu-
erreform zu machen. Er stellt sich vor, dass man das Pauschale
von 100 Schilling auf 200 Schilling erhöht. Durch diese Bagatell-
grenze bis zu 200 Schilling würde dann keine Steuer mehr eingehoben
werden, kann man die sonst eintretende Steuerpflicht der Aus-
gleichszulagenempfänger verhindern.

Wirklich interessant war dann die Ausführung des Ministers
Salcher, der als erstes darauf verwies, dass er den Gesund-
heitsschutz nur mit dem ÖGB gemeinsam durchziehen kann und will.
Minister Leodolter hat sehr gute Gesundheitsgrundlagen geschaf-
fen und das muss er – und will er unter allen Umständen – überall
anerkannt wissen. Schwierigkeiten hatte sie nur, weil die Büro-
kratie ihr entsprechende Gesetzesvorschläge, insbesondere beim


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Umweltschutz dann einreden wollte. Er, Salcher, möchte nur
die Bundeskompetenz für Luft und Lärm und dort nur beschränkt.
Da Luft und Lärm und überhaupt der Gesundheitsschutz nicht in
der Bundesverfassung geregelt sind, gelten diese als sogenannte
Adhäsionsmaterie. Sie werden bei irgend einer anderen Kompetenz
angehängt. Er hat auch nichts dagegen, wenn diese bei den Län-
derkompetenzen bleiben. Was er braucht, sind nur erstens eine
Bundeskompetenz für die schadlose Beseitigung von gefährlichen
Abfällen, zweitens dann eine Bundeskompetenz, wenn Luft oder
Lärm über Landesgrenzen hinweggeht, drittens muss er die Emissions-
und Immissionswertgrenzen festlegen könne, viertens braucht er
für die Abfallbeseitigung, die nach wie vor in der Länderkompe-
tenz bleiben soll, einen Artikel 12, wonach Grundsatzgesetzgebung
beim Bund liegt, schon allein um die entsprechenden Terminolo-
gien genau bestimmen zu können. Ein weiterer Wunsch ist die Grund-
satzgesetzgebung für den Nationalpark zu erlangen. Hier scheitert
er allerdings an Wallnöfer. Bei allen anderen Kompetenzfragen hat
er mit Wien und Tirol ein positives Ergebnis bei den Besprechungen
erzielen können. Vorarlberg ist strikt dagegen und Oberöster-
reich ein wenig.

Mit seinen Bundesministerkollegen muss er sich über das Bundes-
ministeriengesetz einigen. Hier wollte er keine Details sagen,
hat aber angedeutet, dass die grössten Schwierigkeiten bei den
Wasserkompetenzen liegt. Ich weiss, dass Haiden unter allen Um-
ständen dagegen ist, dass der Wasserwirtschaftsfonds zum Gesund-
heitsministerium kommt. Er kann sich auch noch Ressortüberein-
kommen vorstellen, insbesondere möchte er bei Umweltschutz- oder zu-
mindestens umweltschonenden Projekten für Investitionen und Zinsen-
zuschüsse entsprechend mitwirken zu können. Als letzten Ausweg
bleibt ihm dann der Artikel 15a, wonach er z.B. die Harmonisierung
des Heizöl-Schwefelgehaltes regeln möchte.

Geregelt und geändert muss das Krankenanstaltengesetz werden. Hier
sind 3,1 Mia Schilling heuer vorgesehen. Die ÖVP hat gesagt,
sie würde zufrieden sein, wenn 28% der Abgangsdeckung gesichert
ist. 1978 waren es 40%, 75% des Krankenanstaltaufwandes geht für
die Abgangsdeckung, 8% für die Pflegetage und nur 16% für die Be-
völkerungszahl. Je länger einer im Spital bleibt, je höher das
Defizit des Spitals ist, umso mehr Zuschuss bekommt er. Dies muss


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sich ändern. Der Fonds kann jährlich gekündigt werden, dadurch
gibt es keine langfristige Planung. Er wird 10 Jahre vorschlagen.

Das Arzneimittelgesetz muss geändert werden und insbesondere
die Spannenregelung und die Möglichkeiten, was kann die Apotheke,
was kann die Drogerie verkaufen, endlich, endgültig und zweckmässige
gesetzlicher[?] geregelt.

Auch das Ärztegesetz sei zu ändern. Er möchte, um den Flaschen-
hals der Ausbildungsstätten zu überwinden, eine 6 Monat Praxis6-Monats-Praxis? 6-monatige Praxis?
bei den praktischen Ärzten einführen.

Am Flughafen Schwechat kam zufälliger Weise der erste Teil
der Olympiasieger an. Es war dort ein riesen Hallo. Ich konnte
kaum in den Sondergastraum reinkommen. Dort war dann ein richtig
ägyptisches Heerlager, da Kreisky mit dem Ministerpräsident auf
der Durchreise konferierte, war auch der ganze Saal mit Ägyp-
tern voll. Der neue von Andritz eingeladene Minister für Bewäs-
serungsfragen Samaha war dann sehr erfreut, als er tatsächlich
den Ministerpräsidenten noch getroffen hat. Ich konnte ihn auch
Kreisky vorstellen. Der grösste Erfolg dieses Abholens bestand
aber darin, dass ich den ägyptischen Ministerpräsidenten ersuchen
konnte, er soll zustimmen, dass der ägyptische Handelsrat
an der Botschaft in Wien zur Gemischten Kommission nach Kairo
fahren darf. Der Botschafter hatte mir vorher gesagt, er hätte
sowieso schon darum ersucht, aber noch immer keine Antwort. Der
Minister Samaha sagte, er würde auch nichts dagegen haben, er
braucht ihn also sozusagen in Österreich nicht zu begleiten,
aber niemand konnte in Wirklichkeit diese Kleinigkeit entscheiden,
bis letzten Endes dann auf meine Intervention der Ministerpräsi-
dent zustimmte. Wie sich der ägyptische Handelsrat freute, ist
nicht zu beschreiben.

Bei dem Klub der Bezirksräte berichtete ich über die politische
Situation und über die nächste Arbeit, die insbesondere mit der
Volksabstimmung und der Bundespräsidentenwahl anfällt.

Die sozialistischen Wirtschaftstreuhänder und Steuerprüfer
haben eine neue Fachgruppe "Wirtschaft 80" gegründet und mich
zu einem Klubgespräch zum Demel-Club 45 eingeladen. Ich war


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sehr überrascht dort ein wirklich volles Haus zu finden.
Insbesondere kamen sowohl der jetzige Präsident Burkert,
ein nicht Parteigebundener, und aber auch der Vizepräsident
der ÖVP, Böck. Ich hatte dort in meinem Einleitungsvortrag
natürlich nicht nur trockene Materie verzapft, solche hatte
ich in reichlichem Masse von der Abteilung bekommen, sondern
insbesondere mit dem Wiener Schmäh versucht, die dort doch
anwesenden Fachleute ein wenig nicht nur aufzuheitern, sondern
auch andere Stories und Schnurren über die Beziehung Handels-
kammer, Ministerium, Wirtschaftstreuhänderkammer usw. zu
erzählen. In der Diskussion versuchte dann Vizepräsident
Böck mich auf der einen Seite aufs Glatteis zu führen, auf
der anderen Seite festzulegen. Ich glaube, wie ich dann aus
den Beiträgen von Nichtsozialisten wie z.B. Altpräsident der
Kammer Ziegler, der noch immer von der Österr. Fremdenverkehrs-
werbung beschäftigt wird und daher sich mir verbunden fühlt,
aber auch des Präsidenten Burkert und anderen Diskussions-
teilnehmern entnehmen konnte, waren sie absolut auf meiner Linie.
Da mein Vortrag lautet, Partnerschaft oder Druck von oben, habe
ich Böck klar und deutlich gesagt, mit Druck, wie er z.B. ein-
mal die Honorarfrage mit Gewalt lösen wollte, erreicht er bei
mir überhaupt nichts. Interessant für mich war aber, dass ein
nicht der Berufsgruppe Angehöriger vorschlug, ob nicht das
Ministerium mit der Wirtschaftstreuhänderkammer, ähnlich wie es
die Rechtsanwaltskammer mit dem Justizministerium, jedermann
soll das Recht zugängig gemacht werden, oder das Gesundheits-
ministerium mit den Ärzten, ja sogar die Patentanwaltskammer mit
ihren Klienten, nicht auch die Wirtschaftstreuhänder und Steuer-
prüfer entsprechend eine Aktion starten sollten. Ich habe dem
sofort begeistert zugestimmt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Weisst Du, wer dies war. Die Idee sollte
man wirklich verfolgen.