Montag, der 25. Februar 1980

Montag, 25. Feber 1980

Dr. Zolles, ÖFVW, ist sehr dafür, dass Autofahrer unterwegs
jetzt von neuem InformationssendungInformationssender? gesendet werden. Er wird
sich mit dem Organisator dieser Sendung, Niesner, ins Einver-
nehmen setzen, ohne die Frau Isopp zu erwähnen, die diese An-
regung gemacht hat.

Bezüglich der Incoming-Gesellschaft steht er auf dem Stand-
punkt, dass die AUA unbedingt aufgenommen werden soll. Um die
Bedenken Min.Rat Würzls zu zerstreuen, dass die AUA später ein-
mal die Anteile der anderen Reisebüros aufkaufen könnte, soll
in einem Syndikatsvertrag, wie ich ihm vorgeschlagen habe, nicht
nur vorgesehen werden, dass wenn ein Mitglied ausscheidet, den
anderen Mitgliedern dieser Anteil angeboten werden muss, sondern
dass man auch versucht, andere Reisebüros insbesondere aus dem
Westen in die Gesellschaft hineinzuziehen. Auch die ÖBB und die
Casino AG sollen Anteile bekommen. Die ÖFVW soll sich jetzt
noch nicht beteiligen, denn die bessere Lösung ist, dass die
Fremdenverkehrswerbung zuerst eine GesmbH gründet, welche die
kommerziellen Aktivitäten abwickelt.

Piller vom Kurier hat mit Zolles die neue Werbe-Aktion Österreich-
Spiele besprochen. Von ihm verlangt er einen Beitrag von 2 Mio S,
bei mir wurde nur davon geredet, dass ein Spiel ca. 200.000 S
kostet. Vom zehnfachem Betrag war nie die Rede.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte schalte Dich nötigenfalls bei den
Verhandlungen mit Piller ein.

Gen.Dir. Wolfsberger kommt wegen des Ägypten-Geschäftes, wie sich
später herausstellt. Ich habe angenommen, er will wegen der
Umstellung des österr. Telefons von analog auf digital besprechen.
ITT, der dritte Mitbewerber, dürfte sich selbst zurückziehen. Es
verbleibt also Siemens mit der kanadischen Gesellschaft, welche
von Schrack und Kapsch angeboten wurde. ITT verlangt angeblich
4 % Lizenzen, die Kanadier sind bei der Lizenzgebühr auch sehr
hoch, Siemens hat eine differenzierte Regelung von 2,5 bis 5 %.
Der Vorteil der Kanadier ist, dass sie ihr System bereits
de facto in Praxis vorführen können. Das Siemens-System wird
erst 1980 ausgeliefert mit Südafrika und Finnland. In Argentinien
und auf den Philippinen wird es jetzt gefertigt. Wolfsberger glaubt,


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dass technisch das System Siemens den anderen beiden gleich-
wertig ist, zukunftsträchtig sogar besser. Dies wird eine
Kommission, die der Verkehrsminister eingesetzt hat, bestimmen.
Die Entscheidung fällt aber, und darüber ist sich Wolfsberger voll-
kommen klar, auf höchster politischer Ebene, wahrscheinlich
durch den Bundeskanzler mit Regierungsbeschluss.

Das Ägypten-Geschäft könnte an der Finanzierung scheitern. Für die
1,8 Mia $, haben die Ägypter jetzt vorgeschlagen, soll zuerst
ein Analogsystem gebaut werden, erst nach zwei Jahren soll dann auf
auf Digitalsystem umgestellt werden. Die französische Firma
hat das System Ericsson und muss an Schweden Lizenz bezahlen,
die Ägypter wollen aber angeblich die Schweden nicht, ich glaube,
entscheidend wird, wer die finanziellen Bedingungen erfüllen
kann. Die Franzosen haben einen Mischfinanzierungszinssatz, da
sie eine 25-jährige 3 %-ige Entwicklungshilfe geben, der
kommerzielle Kredit entspricht auch annähernd unseren Bedingungen,
und 10 Jahre 7,5 %, ergibt sich ein einmal günstiger Durchschnitts-
satz. Die Deutschen wieder arbeiten mit Kapitalhilfe und können
so den Durchschnittssatz entsprechend senken. Für Österreich
hat die Verhandlung zwischen dem Generalpostdirektor und dem
Postminister mit Vizekanzler Androsch kein positives Resultat
gebracht, Androsch schlug vor, wir sollten eine Kommission
mit den Ägyptern verhandeln lassen. Die Ägypter haben zuerst
zugesagt, jetzt wollen sie keine Kommission mehr. Dieses Problem
wurde auch bei der Regierungsvorbesprechung angeschnitten,
Androsch meint, dies koste mehr als die Drittelsubvention direkt,
die General Motors bekommt. Ich habe es auf Ersuchen Kreiskys
und Androsch's übernommen, die Zinsenbelastung-Zuschüsse durch
den Staat berechnen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wolfsberger soll unverzüglich mit Finanz-
ministerium und unserer Abteilung eine approximative Berechnung
aufstellen.

Prof. Fantl von der EVA informiert mich, er war das erste Mal in
meinem Büro, dass er jetzt gegen Weiser die Verleumdungsklage
eingebracht hat. Er verkehrt nur mehr über seinen Anwalt mit
Weiser. Dieser hat ihn gekündigt, er glaubt sich dazu berechtigt,
da Fantl keinen Vertrag hat und daher nach dem Angestelltengesetz
behandelt wird. Grund ist, dass die Universale mit ihm einen


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Honorarvertrag haben soll für die Energieberatung für das
Freizeit-Zentrum Acapulco. Fantl sagt, das ist eine Lüge,
Gen.Dir. Vlcek, der jetzt von Universale zurückgekommen ist,
wird dies bestätigen. Fantl selbst wird sowieso aus der EVA
ausscheiden, weil er Geschäftsführer des Beratungsorgan für die Ölge-
sellschaften und Verbundgesellschaft werden soll. Die General-
direktoren Bauer, ÖMV, Kaes, Total, und Fremuth, Verbund, haben ihm
dies zugesichert.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sprich mit GD Vlcek über den Fall.

Im Pressefrühstück von Staatssekretär Albrecht wurde diesmal,
durch die Tagesordnung bedingt, von Lehrlingen selbsterzeugte
Wurst und dann auch Mehlspeisen, insbesondere ein Topfenstrudel
serviert. Dies war der angenehme Teil der Tagesordnung. Über
die Berufsausbildung berichtete dann Demler, Lebensmittelarbeiter-
gewerkschaft, Patzold, Arbeiterkammer, und Dr. Winkler, Handels-
kammer. Alle waren sich einig, und ich habe ihnen dann auch ge-
dankt, dass es gelungen ist, die 192.000 Lehrlinge jetzt unterzubrin-
gen. Über die weitere Vorgangsweise, ob ein Berufsausbildungsfonds
kommen soll, ob es tatsächlich zu einer Verschulung durch stärkere
Einschaltung der Berufsschule kommt, ob[durch?] die Aktion "ÖGJ deckt auf"
die Unternehmer administrativ zu stark belastet sind, hätte sich
dann bald ein langhinziehender Streit entwickelt. Albrecht hat
sehr geschickt diese Gefahr gebannt.

Sekt.Chef Meisl und Min.Rat Pschorn berichteten dann über die
Erfolge des Aussenhandels im vergangenen Jahr, insbesondere wurde
nachgewiesen, dass der Ostanteil an Energielieferungen zurückge-
gangen ist. Für die Landwirtschaft von Bedeutung, und dies hat dann
auch eine Diskussion ausgelöst, war die Steigerung der Exporte
von Wein, mengenmässig und wertmässig insbesondere den Importen
derzeit haushoch überlegen. 220 Mill. rd. Importe bei 550 Mill.
Exporten. Die Landwirtschaft polemisiert dagegen, dass wir jetzt
in die Berechnungen der Export- und Importziffern Land- und
Forstwirtschaft die Holzexporte einbeziehen. Dr. Strasser vom AIZ
meinte, da es sich hier meistens um Schnittholz handelt, wäre dies
eine Verarbeitungsstufe und könnte nicht dauugezählt werden.

Auf seine Kritik fasste ich die Anregung auf, wir sollten jetzt
eben alle richtigen reinen Agrarexporte und Agrarimporte heraus-
lösen. Ich habe Min.Rat Pschorn sofort ersucht, zurückgehend
auf die Grundziffern der Statistik des Aussenhandels, eine
solche neue Berechnung mit dem Statistischen Zentralamt zu er-
stellen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse, dass Goldmann und Pschorn
dies so schnell wie möglich in Angriff nehmen.

Anschliessend berichtete ich über die Energieversorgung im Vorjahr,
rd. 2,6 % Öl- und Ölprodukte mehr mit ca. 11,5 Mill. t., 4,5 %
Elektrizität mehr, wenn man die Gesamtproduktion als Grundlage
nimmt, wenn es die EVUs allein wären und damit die öffentliche
Versorgung, wären es nur 3,5 % und die gleichbleibende Gasver-
sorgung sogar abnehmend mit −0,1 %. Natürlich entspann sich dann
sofort die Diskussion über die weitere Vorgangsweise der Energie-
versorgung und insbesondere der Benzinpreisbildung.

Letztere Frage, insbesondere den Vorschlag vom Energiesprecher
der Opposition, Dr. König, entweder sollte ich sofort entscheiden
oder den Preisantrag ablehnen, habe ich dann nach der Paritätischen
Kommission mit Gen.Sekr. Kehrer und Dr. Vavra besprochen. Vavra
ersucht mich, ich sollte im Rahmen der Preiskommission die ent-
sprechende Vorprüfung durchführen. Auch Gen.Sekr. Kehrer meinte,
so war es einmal in der Vergangenheit, dass in der Preiskommission
alle Vorfragen geklärt wurden und dann die preisgeregelten Produkte
in der Preiskommission über Nacht beschlossen und für die
nichtpreisgeregelten Produkte wurden die Preise dann vom Preis-
unterausschuss sofort am nächsten Tag festgelegt. So soll es
auch in Hinkunft sein und keinesfalls die Preise abgelehnt
werden oder gar ungeprüft nach ein paar Monaten irgendetwas
festgesetzt werden. Dr. Vavra hat sich vorgestellt, dass er
spätestens Ende April, falls die Preiskommission bis dahin
immer noch nicht arbeitet, an die Preiskommission, sprich Handels-
minister herantreten würde. Ich erklärte ihm sofort, dass dies
nicht notwendig ist, denn schon allein, um den Wünschen der
Arbeiterkammer Rechnung zu tragen, muss die Preiskommission das
Vorprüfungsverfahren sehr bald durchführen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Energiesektion besprechen.

Mit Sekt.Chef Jagoda besprach ich die Notwendigkeit, nachdem
jetzt in Wien jeder zweite Gewerbebetrieb festgestellt hat,
er würde sofort einen Maturanten als Lehrling aufnehmen,
diesbezügliche Untersuchungen durch die Berufsforschungs-
institute sowohl der Arbeiterkammer als auch der Handels-
kammer durchführen zu lassen. In der Vergangenheit war es
umgekehrt. Tüchtige Lehrlinge haben in Abendschulen die Matura
gemacht und sich so weitergebildet.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Erkundige Dich über die Meinung des K-
Institutes.

Im Wiener Vorstand wurde die Propaganda und Durchführung der
Volksbefragung im Detail festgelegt. Drei Plakate: die SPÖ für die
Volksbefragung, die Notwendigkeit des Massenverkehrs und die
Abschaffung der Plakatständer werden von der Partei heraus-
gegeben. Der ARBÖ wird eine Grossaktion für die Flötzersteig-
Verbauung starten. Nittel berichtet, dass er in einem Brief-
verkehr mit Dichand, Kronen-Zeitung, festgelegt hat, dass
diese jetzt nicht einseitig gegen die Flötzersteig-Verbauung
ist, sondern ihm 50 % und dem Initiator der Bürgerinitiative
Schmied auch 50 % zugesteht.

Da die 139 Wahllokale Sonntag bis Dienstag offen sind,
kann nicht geschleppt werden. Sandner berichtete, dass die
Technische Hochschule, Professoren, Assistenten und
Studenten unter Führung Lötsch und Koenig gegen die Flötzer-
steig-Lösung sind. Das Institut für Umweltschutz der Akademie
der Wissenschaften, welches Lötsch führt, ist auch dagegen,
obwohl die Akademie der Wissenschaften sich nicht festlegt.

Das Bildungsregulativ, das Regulativ für den Überwachungs-
ausschuss und das Regulativ für den Wiener Landtag und Gemeinde-
rat wurden einstimmig beschlossen. Durch das Ableben des
Bildungsreferenten Spitzer wird jetzt sein Stellvertreter
Woller mit 1. März Landesbildungssekretär. Eine Diskussion
ergab sich nur, ob Woller, der gleichzeitig noch bis zur Durchführung
des IUSY-Camp 1981 auch SJ-Obmann von Wien bleibt, nicht grosse
Schwierigkeiten haben wird, die Parteibeschlüsse immer in Einklang
mit den sicherlich abweichenden SJ-Vorstandsbeschlüssen zu bringen.

Da dies aber zeitlich 1981 spätestens zu Ende ist, wird
Woller, so habe ich zumindestens für ihn plädiert, dies schon
irgendwie überbrücken. Alle anderen waren auch von der Art
und Weise, wie Woller bis jetzt agiert hat, und von seiner
Tüchtigkeit sehr überzeugt. Die Schwierigkeiten mit den oft
revolutionären Beschlüssen von Jugendorganisation oder JG
sind ja für niemanden etwas Neues.

An der weiteren Vorstandssitzung, aber auch dann Ausschuss-Sitzung
konnte ich nicht teilnehmen, weil gleichzeitig die Wirtschafts-
politische Aussprache in der Paritätischen Kommission erfolgte.
Dort haben Seidel, Androsch, aber auch Prof. Koren keine neuen Er-
kenntnisse gebracht, die prognostizierte, insbesondere von der
OECD angekündigte Rezession im zweiten Halbjahr 1980 wird nach
übereinstimmender Meinung aber nicht kommen. Jetzt hat sich,
glaube ich, überall durchgesprochen meine vor Monaten aufge-
stellte Behauptung, die Rüstungskonjunktur wird partizipiert
und daher das Jahr 1980 besser verlaufen als geplant, die
Inflation wird aber wesentlich stärker. Die Billig-Kredit-Zeit in
Österreich vorüber, die prime-rate in Amerika beträgt 16 %
bei einer Inflationsrate von 17 %. Fraglich wird nur die
Zahlungsbilanzentwicklung. Androsch versteht es sehr geschickt,
die positiven Seite der Wirtschaftsentwicklung, insbesondere
die günstigen Exporterfolge, mit den Zahlungs- und insbesondere
bereinigten Leistungsbilanz-Ziffern zu kompensieren. Dadurch
wird der sehr schlechte Eindruck, das Ergebnis der Leistungs-
bilanz ein wenig kaschiert.

In der Diskussion bestätigte Sallinger, dass[sie?] eine telefonische
Aktion mit den Bundesländern durchgeführt haben und überall
sich die Auftragslage verbessert hat und die Konjunktur
sich vergrössert, bei allerdings verschärftem Wettbewerb.
Chemie und Kunststoffe seien im Export gestiegen, aber noch
verschärfte Preissituation. Die Auftragslage bei Eisen, Stahl,
Papier und Holz sei gut. Die Ertragslage war vergangenes Jahr
besser und wird 1980 schlechter erwartet. Bezüglich der Arbeits-


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marktlage besteht ein Ost-West-Gefälle. Über die Lohnpolitik
und Arbeitsmarktlage und insbesondere auch über zukünftige
Steuerpolitik entspann sich dann eine Diskussion zwischen
Igler, Dallinger, Czettel, Kehrer, Zöllner und auch Weissenberg.
Dieser hat, für mich neu, mitgeteilt, dass er wegen der Vorarl-
berger Gastarbeiterbeschäftigung mit der Arbeiterkammer und der
Handelskammer eine Aussprache hatte, wo sie sich einstimmig
auf die vorgesehene Höchstzahl einigten. Nur in Einzelfällen,
wo Gastarbeiterkinder bereits arbeitsfähig werden, soll eine
Ausnahme gemacht werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wieso haben wir davon nichts erfahren?

In der Regierungsvorbesprechung wurde ausser über den Ägypten-
Kredit von Kreisky mitgeteilt, dass die SU jetzt eine Kommission
schicken wird für einen 10 Mia S – ungebundenen Kredit, wie mir
nachher Gehart mitteilte. Kreisky hat angenommen, das Handels-
ministerium weiss davon.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Da die Abteilung sicherlich nichts weiss,
müsst ihr mehr auf Büro-Ebene Informationen sammeln.

Nussbaumer wird in die SU fahren, um Vorplanbesprechungen im Auf-
trag von Kreisky zu führen.

Die Zentralsparkasse, GD Vak, hat jetzt die Waldviertler Sparkasse
übernommen und wird im Waldviertel Pilot-Projekte finanzieren.
Kreisky, Androsch, LH-Stv. Czettel, Finanzstadtrat Mayr und ich
sollen diesbezüglich ein Komitee bilden.

Die Regierungszinsenzuschussaktion hat Lenzing 9,2 % durch die
Länderbank, Jungbunzlauer 9 % durch die Giro-Zentrale das letzte
Mal abgelehnt. Diesmal hat Kraus & Naimer, Schöller, Norma, CA,
Elektra, CA, und Hiuck[?] Fez-Fabriken, CA, einen 9,2 % eingereicht,
Bene, ÖCI, 8,5 %, alle diese überhöhten Zinssätze sollen abgelehnt
werden.

Androsch macht sich erbötig für die Griechenland-EG-Beitrittsverhand-
lungen an einen griechischen Vizeministerpräsidenten wegen der


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Österreich-Wünsche zu schreiben, den er von früher kennt.
Bezüglich Türkei kann jetzt der 15 Mill. Dollarkredit,
den Österreich zugesichert hat, ausbezahlt werden. Für die
nächste, am 25. März stattfindende OECD-Runde würde er wieder
15 Mill. $ bereitstellen. Kreisky meint, wir sollten uns
dies genau überlegen, weil Deutschland dies macht, sieht er
noch keine Notwendigkeit. Der derzeitige Ministerpräsident
Demirel hat das Koalitionsangebot des Sozialisten Ecevit
höhnisch abgelehnt. Da die Türkei 18 Mia $ Schulden hat,
empfiehlt Kreisky Zurückhaltung.

Der Polen-Kredit kommt ebenfalls zur Sprache, da die Polen
für den 300 Mill. $-Kredit eine Vinkulierung ablehnen, meint
Androsch, er sei ohne weiteres bereit, in einer Nebenabsprache
eine gewisse Absicherung der CA auf diese Art und Weise zu
garantieren. Ich werde von Kreisky ersucht, erstens den Kohlen-
kredit, zweitens die 100 Waggon Kohlelieferungen, die Polen
möchten jetzt noch mit dem Verkehrsministerium 100 Erzwaggons
besprechen, und drittens den Dachvertrag Karski-Staribacher
vorzubereiten, wo gleichzeitig auch zwischen CA und Bank Handlowy
eine eigene Absprache zur Sicherungsdeckung erfolgen könnte.
Kreisky möchte verhindern, dass wegen dieses 300 Mill. Dollar-
kredites ins Parlament gegangen werden muss.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte so schnell wie möglich Fremuth,
Treichl oder den dafür zuständigen Direktor Schneider zu mir
einladen.

Kreisky meint, es wird jetzt dringend notwendig, dass alle
Beteiligten über die Steuerpolitik sich einigen. Er hat
nichts dagegen, wenn der oberste Grenzsteuersatz erhöht wird,
Fischer meint, dies hätte er nur zugesagt, sollte ernsthaft
geprüft werden, Androsch hüllt sich in Schweigen. Er schlug
nur vor, am Parteitag soll eine eigene Kommission für die
Steuerpolitik eingesetzt werden.

Androsch möchte für die Amtszeit der Nationalbankdirektoren
auch eine fünfjährige gesetzliche Regelung. Der Personaldirektor
Seeböck hat scheinbar nicht die Absicht, zu gehen.

Kreisky möchte auch, dass die Präsidenten des Rechnungshofes
mit 5 Jahren begrenzt werden. Dazu ist allerdings eine Ver-
fassungsbestimmung notwendig. Sollte die ÖVP bei dieser Ge-
legenheit gleich verlangen, dass ihr Kandidat Marschall oder
sein Nachfolger automatisch immer von ihr nominiert wird,
wird es zu keiner Einigung über diesen Punkt kommen. Kreisky
möchte, dass der Vizepräsident immer der höchste Beamte des
Rechnungshofes sein soll. Diesmal wäre es Winternitz, der
Präsident wird ja vom Nationalrat gewählt. Jedweden Junkti-
mierungswunsch von der ÖVP wird er ablehnen.

Eine Diskussion entspann sich über die Aufsichtsratsfrage,
Androsch möchte nämlich den CA-Aufsichtsrat um einen Sozialisten
ergänzen. In diesem Fall würde es dann 10:7:1 stehen, wenn
man die Arbeitnehmer dazuzählt 13:13:1. Da die Gewerkschaft
auf dem Standpunkt steht, die Arbeitnehmer sollen und können
sich nicht ihre Direktoren aussuchen, wird bei Personalbestel-
lungen eine Patt-Stellung erreicht. Es muss nämlich auch eine
Mehrheit der Kapitalkurie vorliegen. So steht es im Gesetz,
sonst kommt kein gültiger Beschluss zustande. Für Direktoren-
bestellung ist eben eine Zustimmung der Kapitalkurie erforderlich.

In der FPÖ macht sich ein Umschwenken bemerkbar, Steger wird
wahrscheinlich mit 70 % gewählt. Haiden berichtet, dass die
Agrarvertreter Muhrer gegen Götz, seinerzeit Nationalrat,
Hintermayer aus NÖ, ja selbst Ziller aus Salzburg nicht
für Ofner, sondern für Steger stimmen. Androsch teilt mit,
dass im Aufsichtsrat nicht ein Götz-Mann, sondern ein Peter-Mann
in die CA entsendet wird.

Eine Diskussion ergibt sich, ob Kokoschka durch Benennung eines
Museums in Österreich entsprechend geehrt wird. Firnberg
teilt mit, es war beabsichtigt, den Hoffmann-Preis Kokoschka
zu verleihen. Jetzt überlegt man, einen Kokoschka-Preis
mit 200.000 S jedes dritte Jahr verliehen, zu schaffen.
Bei einer Museumsbenennung ergibt sich die Schwierigkeit,
dass die Wiener Museen sehr wenige Kokoschka-Bilder haben.