Montag, 25. Feber 1980

Dr. Zolles, ÖFVW, ist sehr dafür, dass Autofahrer unterwegs jetzt von neuem InformationssendungInformationssender? gesendet werden. Er wird sich mit dem Organisator dieser Sendung, Niesner, ins Einvernehmen setzen, ohne die Frau Isopp zu erwähnen, die diese Anregung gemacht hat.

Bezüglich der Incoming-Gesellschaft steht er auf dem Standpunkt, dass die AUA unbedingt aufgenommen werden soll. Um die Bedenken Min.Rat Würzls zu zerstreuen, dass die AUA später einmal die Anteile der anderen Reisebüros aufkaufen könnte, soll in einem Syndikatsvertrag, wie ich ihm vorgeschlagen habe, nicht nur vorgesehen werden, dass wenn ein Mitglied ausscheidet, den anderen Mitgliedern dieser Anteil angeboten werden muss, sondern dass man auch versucht, andere Reisebüros insbesondere aus dem Westen in die Gesellschaft hineinzuziehen. Auch die ÖBB und die Casino AG sollen Anteile bekommen. Die ÖFVW soll sich jetzt noch nicht beteiligen, denn die bessere Lösung ist, dass die Fremdenverkehrswerbung zuerst eine GesmbH gründet, welche die kommerziellen Aktivitäten abwickelt.

Piller vom Kurier hat mit Zolles die neue Werbe-Aktion Österreich- Spiele besprochen. Von ihm verlangt er einen Beitrag von 2 Mio S, bei mir wurde nur davon geredet, dass ein Spiel ca. 200.000 S kostet. Vom zehnfachem Betrag war nie die Rede.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte schalte Dich nötigenfalls bei den Verhandlungen mit Piller ein.

Gen.Dir. Wolfsberger kommt wegen des Ägypten-Geschäftes, wie sich später herausstellt. Ich habe angenommen, er will wegen der Umstellung des österr. Telefons von analog auf digital besprechen. ITT, der dritte Mitbewerber, dürfte sich selbst zurückziehen. Es verbleibt also Siemens mit der kanadischen Gesellschaft, welche von Schrack und Kapsch angeboten wurde. ITT verlangt angeblich 4 % Lizenzen, die Kanadier sind bei der Lizenzgebühr auch sehr hoch, Siemens hat eine differenzierte Regelung von 2,5 bis 5 %. Der Vorteil der Kanadier ist, dass sie ihr System bereits de facto in Praxis vorführen können. Das Siemens-System wird erst 1980 ausgeliefert mit Südafrika und Finnland. In Argentinien und auf den Philippinen wird es jetzt gefertigt. Wolfsberger glaubt, dass technisch das System Siemens den anderen beiden gleichwertig ist, zukunftsträchtig sogar besser. Dies wird eine Kommission, die der Verkehrsminister eingesetzt hat, bestimmen. Die Entscheidung fällt aber, und darüber ist sich Wolfsberger vollkommen klar, auf höchster politischer Ebene, wahrscheinlich durch den Bundeskanzler mit Regierungsbeschluss.

Das Ägypten-Geschäft könnte an der Finanzierung scheitern. Für die 1,8 Mia $, haben die Ägypter jetzt vorgeschlagen, soll zuerst ein Analogsystem gebaut werden, erst nach zwei Jahren soll dann auf auf Digitalsystem umgestellt werden. Die französische Firma hat das System Ericsson und muss an Schweden Lizenz bezahlen, die Ägypter wollen aber angeblich die Schweden nicht, ich glaube, entscheidend wird, wer die finanziellen Bedingungen erfüllen kann. Die Franzosen haben einen Mischfinanzierungszinssatz, da sie eine 25-jährige 3 %-ige Entwicklungshilfe geben, der kommerzielle Kredit entspricht auch annähernd unseren Bedingungen, und 10 Jahre 7,5 %, ergibt sich ein einmal günstiger Durchschnittssatz. Die Deutschen wieder arbeiten mit Kapitalhilfe und können so den Durchschnittssatz entsprechend senken. Für Österreich hat die Verhandlung zwischen dem Generalpostdirektor und dem Postminister mit Vizekanzler Androsch kein positives Resultat gebracht, Androsch schlug vor, wir sollten eine Kommission mit den Ägyptern verhandeln lassen. Die Ägypter haben zuerst zugesagt, jetzt wollen sie keine Kommission mehr. Dieses Problem wurde auch bei der Regierungsvorbesprechung angeschnitten, Androsch meint, dies koste mehr als die Drittelsubvention direkt, die General Motors bekommt. Ich habe es auf Ersuchen Kreiskys und Androsch's übernommen, die Zinsenbelastung-Zuschüsse durch den Staat berechnen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wolfsberger soll unverzüglich mit Finanzministerium und unserer Abteilung eine approximative Berechnung aufstellen.

Prof. Fantl von der EVA informiert mich, er war das erste Mal in meinem Büro, dass er jetzt gegen Weiser die Verleumdungsklage eingebracht hat. Er verkehrt nur mehr über seinen Anwalt mit Weiser. Dieser hat ihn gekündigt, er glaubt sich dazu berechtigt, da Fantl keinen Vertrag hat und daher nach dem Angestelltengesetz behandelt wird. Grund ist, dass die Universale mit ihm einen Honorarvertrag haben soll für die Energieberatung für das Freizeit-Zentrum Acapulco. Fantl sagt, das ist eine Lüge, Gen.Dir. Vlcek, der jetzt von Universale zurückgekommen ist, wird dies bestätigen. Fantl selbst wird sowieso aus der EVA ausscheiden, weil er Geschäftsführer des Beratungsorgan für die Ölgesellschaften und Verbundgesellschaft werden soll. Die Generaldirektoren Bauer, ÖMV, Kaes, Total, und Fremuth, Verbund, haben ihm dies zugesichert.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sprich mit GD Vlcek über den Fall.

Im Pressefrühstück von Staatssekretär Albrecht wurde diesmal, durch die Tagesordnung bedingt, von Lehrlingen selbsterzeugte Wurst und dann auch Mehlspeisen, insbesondere ein Topfenstrudel serviert. Dies war der angenehme Teil der Tagesordnung. Über die Berufsausbildung berichtete dann Demler, Lebensmittelarbeitergewerkschaft, Patzold, Arbeiterkammer, und Dr. Winkler, Handelskammer. Alle waren sich einig, und ich habe ihnen dann auch gedankt, dass es gelungen ist, die 192.000 Lehrlinge jetzt unterzubringen. Über die weitere Vorgangsweise, ob ein Berufsausbildungsfonds kommen soll, ob es tatsächlich zu einer Verschulung durch stärkere Einschaltung der Berufsschule kommt, ob[durch?] die Aktion "ÖGJ deckt auf" die Unternehmer administrativ zu stark belastet sind, hätte sich dann bald ein langhinziehender Streit entwickelt. Albrecht hat sehr geschickt diese Gefahr gebannt.

Sekt.Chef Meisl und Min.Rat Pschorn berichteten dann über die Erfolge des Aussenhandels im vergangenen Jahr, insbesondere wurde nachgewiesen, dass der Ostanteil an Energielieferungen zurückgegangen ist. Für die Landwirtschaft von Bedeutung, und dies hat dann auch eine Diskussion ausgelöst, war die Steigerung der Exporte von Wein, mengenmässig und wertmässig insbesondere den Importen derzeit haushoch überlegen. 220 Mill. rd. Importe bei 550 Mill. Exporten. Die Landwirtschaft polemisiert dagegen, dass wir jetzt in die Berechnungen der Export- und Importziffern Land- und Forstwirtschaft die Holzexporte einbeziehen. Dr. Strasser vom AIZ meinte, da es sich hier meistens um Schnittholz handelt, wäre dies eine Verarbeitungsstufe und könnte nicht dauugezählt werden.

Auf seine Kritik fasste ich die Anregung auf, wir sollten jetzt eben alle richtigen reinen Agrarexporte und Agrarimporte herauslösen. Ich habe Min.Rat Pschorn sofort ersucht, zurückgehend auf die Grundziffern der Statistik des Aussenhandels, eine solche neue Berechnung mit dem Statistischen Zentralamt zu erstellen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse, dass Goldmann und Pschorn dies so schnell wie möglich in Angriff nehmen.

Anschliessend berichtete ich über die Energieversorgung im Vorjahr, rd. 2,6 % Öl- und Ölprodukte mehr mit ca. 11,5 Mill. t., 4,5 % Elektrizität mehr, wenn man die Gesamtproduktion als Grundlage nimmt, wenn es die EVUs allein wären und damit die öffentliche Versorgung, wären es nur 3,5 % und die gleichbleibende Gasversorgung sogar abnehmend mit −0,1 %. Natürlich entspann sich dann sofort die Diskussion über die weitere Vorgangsweise der Energieversorgung und insbesondere der Benzinpreisbildung.

Letztere Frage, insbesondere den Vorschlag vom Energiesprecher der Opposition, Dr. König, entweder sollte ich sofort entscheiden oder den Preisantrag ablehnen, habe ich dann nach der Paritätischen Kommission mit Gen.Sekr. Kehrer und Dr. Vavra besprochen. Vavra ersucht mich, ich sollte im Rahmen der Preiskommission die entsprechende Vorprüfung durchführen. Auch Gen.Sekr. Kehrer meinte, so war es einmal in der Vergangenheit, dass in der Preiskommission alle Vorfragen geklärt wurden und dann die preisgeregelten Produkte in der Preiskommission über Nacht beschlossen und für die nichtpreisgeregelten Produkte wurden die Preise dann vom Preisunterausschuss sofort am nächsten Tag festgelegt. So soll es auch in Hinkunft sein und keinesfalls die Preise abgelehnt werden oder gar ungeprüft nach ein paar Monaten irgendetwas festgesetzt werden. Dr. Vavra hat sich vorgestellt, dass er spätestens Ende April, falls die Preiskommission bis dahin immer noch nicht arbeitet, an die Preiskommission, sprich Handelsminister herantreten würde. Ich erklärte ihm sofort, dass dies nicht notwendig ist, denn schon allein, um den Wünschen der Arbeiterkammer Rechnung zu tragen, muss die Preiskommission das Vorprüfungsverfahren sehr bald durchführen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Energiesektion besprechen.

Mit Sekt.Chef Jagoda besprach ich die Notwendigkeit, nachdem jetzt in Wien jeder zweite Gewerbebetrieb festgestellt hat, er würde sofort einen Maturanten als Lehrling aufnehmen, diesbezügliche Untersuchungen durch die Berufsforschungsinstitute sowohl der Arbeiterkammer als auch der Handelskammer durchführen zu lassen. In der Vergangenheit war es umgekehrt. Tüchtige Lehrlinge haben in Abendschulen die Matura gemacht und sich so weitergebildet.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Erkundige Dich über die Meinung des K- Institutes.

Im Wiener Vorstand wurde die Propaganda und Durchführung der Volksbefragung im Detail festgelegt. Drei Plakate: die SPÖ für die Volksbefragung, die Notwendigkeit des Massenverkehrs und die Abschaffung der Plakatständer werden von der Partei herausgegeben. Der ARBÖ wird eine Grossaktion für die Flötzersteig- Verbauung starten. Nittel berichtet, dass er in einem Briefverkehr mit Dichand, Kronen-Zeitung, festgelegt hat, dass diese jetzt nicht einseitig gegen die Flötzersteig-Verbauung ist, sondern ihm 50 % und dem Initiator der Bürgerinitiative Schmied auch 50 % zugesteht.

Da die 139 Wahllokale Sonntag bis Dienstag offen sind, kann nicht geschleppt werden. Sandner berichtete, dass die Technische Hochschule, Professoren, Assistenten und Studenten unter Führung Lötsch und Koenig gegen die Flötzersteig-Lösung sind. Das Institut für Umweltschutz der Akademie der Wissenschaften, welches Lötsch führt, ist auch dagegen, obwohl die Akademie der Wissenschaften sich nicht festlegt.

Das Bildungsregulativ, das Regulativ für den Überwachungsausschuss und das Regulativ für den Wiener Landtag und Gemeinderat wurden einstimmig beschlossen. Durch das Ableben des Bildungsreferenten Spitzer wird jetzt sein Stellvertreter Woller mit 1. März Landesbildungssekretär. Eine Diskussion ergab sich nur, ob Woller, der gleichzeitig noch bis zur Durchführung des IUSY-Camp 1981 auch SJ-Obmann von Wien bleibt, nicht grosse Schwierigkeiten haben wird, die Parteibeschlüsse immer in Einklang mit den sicherlich abweichenden SJ-Vorstandsbeschlüssen zu bringen.

Da dies aber zeitlich 1981 spätestens zu Ende ist, wird Woller, so habe ich zumindestens für ihn plädiert, dies schon irgendwie überbrücken. Alle anderen waren auch von der Art und Weise, wie Woller bis jetzt agiert hat, und von seiner Tüchtigkeit sehr überzeugt. Die Schwierigkeiten mit den oft revolutionären Beschlüssen von Jugendorganisation oder JG sind ja für niemanden etwas Neues.

An der weiteren Vorstandssitzung, aber auch dann Ausschuss-Sitzung konnte ich nicht teilnehmen, weil gleichzeitig die Wirtschaftspolitische Aussprache in der Paritätischen Kommission erfolgte. Dort haben Seidel, Androsch, aber auch Prof. Koren keine neuen Erkenntnisse gebracht, die prognostizierte, insbesondere von der OECD angekündigte Rezession im zweiten Halbjahr 1980 wird nach übereinstimmender Meinung aber nicht kommen. Jetzt hat sich, glaube ich, überall durchgesprochen meine vor Monaten aufgestellte Behauptung, die Rüstungskonjunktur wird partizipiert und daher das Jahr 1980 besser verlaufen als geplant, die Inflation wird aber wesentlich stärker. Die Billig-Kredit-Zeit in Österreich vorüber, die prime-rate in Amerika beträgt 16 % bei einer Inflationsrate von 17 %. Fraglich wird nur die Zahlungsbilanzentwicklung. Androsch versteht es sehr geschickt, die positiven Seite der Wirtschaftsentwicklung, insbesondere die günstigen Exporterfolge, mit den Zahlungs- und insbesondere bereinigten Leistungsbilanz-Ziffern zu kompensieren. Dadurch wird der sehr schlechte Eindruck, das Ergebnis der Leistungsbilanz ein wenig kaschiert.

In der Diskussion bestätigte Sallinger, dass[sie?] eine telefonische Aktion mit den Bundesländern durchgeführt haben und überall sich die Auftragslage verbessert hat und die Konjunktur sich vergrössert, bei allerdings verschärftem Wettbewerb. Chemie und Kunststoffe seien im Export gestiegen, aber noch verschärfte Preissituation. Die Auftragslage bei Eisen, Stahl, Papier und Holz sei gut. Die Ertragslage war vergangenes Jahr besser und wird 1980 schlechter erwartet. Bezüglich der Arbeitsmarktlage besteht ein Ost-West-Gefälle. Über die Lohnpolitik und Arbeitsmarktlage und insbesondere auch über zukünftige Steuerpolitik entspann sich dann eine Diskussion zwischen Igler, Dallinger, Czettel, Kehrer, Zöllner und auch Weissenberg. Dieser hat, für mich neu, mitgeteilt, dass er wegen der Vorarlberger Gastarbeiterbeschäftigung mit der Arbeiterkammer und der Handelskammer eine Aussprache hatte, wo sie sich einstimmig auf die vorgesehene Höchstzahl einigten. Nur in Einzelfällen, wo Gastarbeiterkinder bereits arbeitsfähig werden, soll eine Ausnahme gemacht werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wieso haben wir davon nichts erfahren?

In der Regierungsvorbesprechung wurde ausser über den Ägypten- Kredit von Kreisky mitgeteilt, dass die SU jetzt eine Kommission schicken wird für einen 10 Mia S – ungebundenen Kredit, wie mir nachher Gehart mitteilte. Kreisky hat angenommen, das Handelsministerium weiss davon.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Da die Abteilung sicherlich nichts weiss, müsst ihr mehr auf Büro-Ebene Informationen sammeln.

Nussbaumer wird in die SU fahren, um Vorplanbesprechungen im Auftrag von Kreisky zu führen.

Die Zentralsparkasse, GD Vak, hat jetzt die Waldviertler Sparkasse übernommen und wird im Waldviertel Pilot-Projekte finanzieren. Kreisky, Androsch, LH-Stv. Czettel, Finanzstadtrat Mayr und ich sollen diesbezüglich ein Komitee bilden.

Die Regierungszinsenzuschussaktion hat Lenzing 9,2 % durch die Länderbank, Jungbunzlauer 9 % durch die Giro-Zentrale das letzte Mal abgelehnt. Diesmal hat Kraus & Naimer, Schöller, Norma, CA, Elektra, CA, und Hiuck[?] Fez-Fabriken, CA, einen 9,2 % eingereicht, Bene, ÖCI, 8,5 %, alle diese überhöhten Zinssätze sollen abgelehnt werden.

Androsch macht sich erbötig für die Griechenland-EG-Beitrittsverhandlungen an einen griechischen Vizeministerpräsidenten wegen der Österreich-Wünsche zu schreiben, den er von früher kennt. Bezüglich Türkei kann jetzt der 15 Mill. Dollarkredit, den Österreich zugesichert hat, ausbezahlt werden. Für die nächste, am 25. März stattfindende OECD-Runde würde er wieder 15 Mill. $ bereitstellen. Kreisky meint, wir sollten uns dies genau überlegen, weil Deutschland dies macht, sieht er noch keine Notwendigkeit. Der derzeitige Ministerpräsident Demirel hat das Koalitionsangebot des Sozialisten Ecevit höhnisch abgelehnt. Da die Türkei 18 Mia $ Schulden hat, empfiehlt Kreisky Zurückhaltung.

Der Polen-Kredit kommt ebenfalls zur Sprache, da die Polen für den 300 Mill. $-Kredit eine Vinkulierung ablehnen, meint Androsch, er sei ohne weiteres bereit, in einer Nebenabsprache eine gewisse Absicherung der CA auf diese Art und Weise zu garantieren. Ich werde von Kreisky ersucht, erstens den Kohlenkredit, zweitens die 100 Waggon Kohlelieferungen, die Polen möchten jetzt noch mit dem Verkehrsministerium 100 Erzwaggons besprechen, und drittens den Dachvertrag Karski-Staribacher vorzubereiten, wo gleichzeitig auch zwischen CA und Bank Handlowy eine eigene Absprache zur Sicherungsdeckung erfolgen könnte. Kreisky möchte verhindern, dass wegen dieses 300 Mill. Dollarkredites ins Parlament gegangen werden muss.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte so schnell wie möglich Fremuth, Treichl oder den dafür zuständigen Direktor Schneider zu mir einladen.

Kreisky meint, es wird jetzt dringend notwendig, dass alle Beteiligten über die Steuerpolitik sich einigen. Er hat nichts dagegen, wenn der oberste Grenzsteuersatz erhöht wird, Fischer meint, dies hätte er nur zugesagt, sollte ernsthaft geprüft werden, Androsch hüllt sich in Schweigen. Er schlug nur vor, am Parteitag soll eine eigene Kommission für die Steuerpolitik eingesetzt werden.

Androsch möchte für die Amtszeit der Nationalbankdirektoren auch eine fünfjährige gesetzliche Regelung. Der Personaldirektor Seeböck hat scheinbar nicht die Absicht, zu gehen.

Kreisky möchte auch, dass die Präsidenten des Rechnungshofes mit 5 Jahren begrenzt werden. Dazu ist allerdings eine Verfassungsbestimmung notwendig. Sollte die ÖVP bei dieser Gelegenheit gleich verlangen, dass ihr Kandidat Marschall oder sein Nachfolger automatisch immer von ihr nominiert wird, wird es zu keiner Einigung über diesen Punkt kommen. Kreisky möchte, dass der Vizepräsident immer der höchste Beamte des Rechnungshofes sein soll. Diesmal wäre es Winternitz, der Präsident wird ja vom Nationalrat gewählt. Jedweden Junktimierungswunsch von der ÖVP wird er ablehnen.

Eine Diskussion entspann sich über die Aufsichtsratsfrage, Androsch möchte nämlich den CA-Aufsichtsrat um einen Sozialisten ergänzen. In diesem Fall würde es dann 10:7:1 stehen, wenn man die Arbeitnehmer dazuzählt 13:13:1. Da die Gewerkschaft auf dem Standpunkt steht, die Arbeitnehmer sollen und können sich nicht ihre Direktoren aussuchen, wird bei Personalbestellungen eine Patt-Stellung erreicht. Es muss nämlich auch eine Mehrheit der Kapitalkurie vorliegen. So steht es im Gesetz, sonst kommt kein gültiger Beschluss zustande. Für Direktorenbestellung ist eben eine Zustimmung der Kapitalkurie erforderlich.

In der FPÖ macht sich ein Umschwenken bemerkbar, Steger wird wahrscheinlich mit 70 % gewählt. Haiden berichtet, dass die Agrarvertreter Muhrer gegen Götz, seinerzeit Nationalrat, Hintermayer aus NÖ, ja selbst Ziller aus Salzburg nicht für Ofner, sondern für Steger stimmen. Androsch teilt mit, dass im Aufsichtsrat nicht ein Götz-Mann, sondern ein Peter-Mann in die CA entsendet wird.

Eine Diskussion ergibt sich, ob Kokoschka durch Benennung eines Museums in Österreich entsprechend geehrt wird. Firnberg teilt mit, es war beabsichtigt, den Hoffmann-Preis Kokoschka zu verleihen. Jetzt überlegt man, einen Kokoschka-Preis mit 200.000 S jedes dritte Jahr verliehen, zu schaffen. Bei einer Museumsbenennung ergibt sich die Schwierigkeit, dass die Wiener Museen sehr wenige Kokoschka-Bilder haben.