In der Fraktion des Handelsausschusses wurde über die Tagesordnung nur generell von mir berichtet, Detailinformationen oder gar Anfragen ergeben sich ja fast nie. Provokant habe ich ja sogar erklärt, nachdem ein Bruchteil der notwendigen Abgeordneten überhaupt nur zur Fraktionsbesprechung gekommen ist, es müssten ja immer alle Gesetzesmaterien auf Einstimmigkeit oder zumindestens Übereinstimmung mit der ÖVP vorschlagen, weil bei Kampfabstimmungen würden wir ja sowieso immer zu wenige Abgeordnete haben. In der Sitzung läppern sich aber dann doch die notwendigen Abgeordneten zusammen und es gab über die Tagesordnungspunkte dann doch eine Diskussion. Interessant für mich war nur, dass der Freiheitliche Abgeordnete Stix doch, um vor allem zu demonstrieren, dass er die sozialpartnerschaftlichen gemeinsamen Vorlagen nicht ohne Bemerkungen zumindestens hinnehmen will, einige Abänderungsanträge stellte. Staatssekretär Albrecht, die mich ja in der Haussitzung dann vertreten wird, hat sich ganz jetzt diesen Fragen gewidmet. Die Abänderungswünsche von Stix waren teilweise sehr geschickt verpackt. U.a. wollte er, dass das Verbot der Mogelpackung unter einen anderen Paragraph subsumiert wird. Präs. Leberl, der neben mir sass, meinte, eine solche Überlegung hätte es bereits bei den Beratungen gegeben und er hätte dagegen nichts einzuwenden. Zum Glück hat Abg. Schmidt vom ÖGB, der ja letzten Endes auch die Verhandlungen im Detail mitgemacht hatte, sofort dagegen remonstriert. In Stix's Vorschlag wäre nämlich die Nachweisbelastung des Tatbestandes bei einem Anzeiger, sprich Arbeiterkammer oder ÖGB, gelegen. Die in der Regierungsvorlage von uns aber vorgeschlagene Lösung sieht vor, dass wenn der Tatbestand der Mogelpackung nur festzustellen ist und nicht mehr der Anzeiger, sprich ÖGB oder AK den Nachweis im speziellen erbringen müssen. Auch die anderen Abänderungswünsche von Stix wurden von der ÖVP und der SPÖ abgelehnt. Stix wollte insbesondere eine Änderung der Verordnungsermächtigung des Handelsministeriums, weil ansonsten unabsehbare Verordnungen bezüglich Produktdeklaration kommen könnte. Ich habe nur einen einzigen Satz dezidiert erklärt, es wird keine unabsehbaren Verordnungen geben. Dasselbe gilt übrigens auch für die Verordnungsermächtigung bei der Novelle zum Nahversorgungsgesetz, wo jetzt endlich das Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis eingeführt wurde. Diese Regelung hilft insbesondere dem Abgeordneten Mühlbacher als Präsident des Freien Wirtschaftsverbandes bei den jetzt stattfindenden Handelskammerwahlen. Da in den verschiedensten Ausschüssen keine Gesetze jetzt fertig werden, hat Klubobmann Fischer vorgeschlagen, wir sollten diese beiden Gesetzesnovellen für das Unlautere Wettbewerbsgesetz und Nahverkehrsgesetz an die Spitze der nächsten Haussitzung setzen. Ich erklärte, dies ist seit 10 Jahren sozialistischer Regierung das erste Mal der Fall. Selbst als wir das Jahrhundertgesetz Gewerbeordnung zu beschliessen hatten, hatte sich Broda mit irgendeinem Teil seiner Strafrechtsreform an die Spitze gearbeitet. Mich hat es nie gestört, ist nur typisch für wahrscheinlich schlechte Methode von mir, viel zu wenig prestigebewusst zu handeln. Besonders freut mich aber, dass bei dieser ersten Gelegenheit Albrecht allein auf der Regierungsbank, wie ich fest überzeugt bin, bestens nicht nur den Verhandlungen folgen, sondern auch ihre Meinung zum Ausdruck bringen wird.

Bei dem Schnackerl-Gesetz, dass sich Österreich in der Internationalen Energieagentur an einem Windprojekt mit 200.000 S beteiligt, hatte der Oppositionssprecher für Energiefragen König tatsächlich wieder seine Standardbemerkung gemacht, dass vernünftige Vorschläge der Regierung in Energiefragen immer die Unterstützung der ÖVP finden. Auf Grund unserer Verfassungslage muss nämlich selbst dieses Windradel-Gesetz eine Zweidrittel-Mehrheit haben, bei dieser Gelegenheit daher, weil die ÖVP sowieso zustimmen muss, hat sie ja seinerzeit auch den Beitritt zur Internationalen Energieagentur akzeptiert, dann zu behaupten, vernünftige Vorschläge der Regierung werden von der Opposition in Energiefragen immer wieder akzeptiert, ist direkt lächerlich. Es haben auch bei dieser Äusserung König's alle Abgeordneten, selbst die der ÖVP, hellauf gelacht. Ich erklärte daher todernst, dass ich mich submissivest bei der Opposition bedanke für diese tatkräftige Unterstützung der Regierungs-Energiepolitk. Ironischer ging es nicht mehr, alle haben es verstanden.

Im vierten und letzten Gesetzentwürfe wurde dann das Silberlot geändert, die Gründe dafür waren, dass man jetzt auch die notwendigen Arbeiten bei geringerem Silbergehalt durchführen könnte, alle wussten und es wurde das dann auch in der Diskussion bekannt, dass es sich ausschliesslich um eine aus der Silberpreisverteuerung ergebende Massnahme handelt. Erfreulich war wieder einmal, dass auch in der neuen Legislaturperiode der erste Handelsausschuss nur einstimmige Beschlüsse fasste, selbst die FPÖ stimmte allem zu, wird nur beim UWG Abstimmung getrennte Abstimmung in einzelnen Punkten verlangen. In der dritten Lesung stimmt sie wieder allem zu. Die Taktik der Einstimmigkeit seit 1970 oder zumindestens der Zustimmung der ÖVP durch entsprechende Vorberatungen auf Sozialpartnerebene hat sich also bestens bewährt. Ich erkläre immer wieder, dass dadurch zwar vielleicht nicht Revolutionäres gesetzgeberisch geleistet wurde, obwohl sicherlich auch die Gewerbeordnung, EG-Vertrag, Lehrlingsausbildung usw. dazu gehören. Ein einziges Mal gelang es keine Übereinstimmung im vorparlamentarischen Raum zu erreichen und schon ging das ganze Gesetzesprojekt daneben. Bei dieser Materie handelt es sich, wie man leicht erraten kann, um die Kernkraftfrage.

Da Staatssekr. Albrecht das Handelsministerium bei der Beratung der 4 Gesetze das Handelsministerium vertreten wird, halte ich es für zweckmässig, dass zeitgerecht eine entsprechende Information der Massenmedien erfolgt. Am zweckmässigsten erscheint es mir, wenn man eine vielleicht doch allgemeine auch Pressemitteilung vom Handelsministerium über die Bedeutung insbesondere des UWG- und Nahverkehrsgesetzes herausgibt, darüber hinaus wird es aber zweckmässig sein, durch Intervention bei den verschiedensten Zeitungen, vielleicht auch durch spezielle Detailinformationen und Mitteilungen, deren Interessen zu wecken.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte veranlasse Entsprechendes.

Sekt.Chef Jagoda berichtete Burian und mir, dass es jetzt endlich geglückt ist, für das Baugewerbe die Konzessionsprüfung abzuschliessen. Er schlägt nach 8 Entwürfen einen Kompromiss- Entwurf jetzt vor, die Differenz entsteht zwischen den Ziviltechnikern und den Baumeistern. Die Ziviltechniker wollen zur Erlangung der Konzession keine Prüfung mehr ablegen, die Baumeister wieder wollen womöglich überhaupt keine Zulassung von Ziviltechnikern. Das Kompromiss sieht nun vor, dass die Ziviltechniker sehr wohl eine Prüfung ablegen müssen für die Materie, die in ihrem Prüfungsrahmen nicht enthalten ist. Den Bauunternehmen, sprich Baumeistern wurde wieder zugesichert, dass es ausser dem Nachsichtsverbot für Prüfungen neu auch ein Nachsichtsverbot für Praxis gibt. Es wird also daher der Ziviltechniker auch eine gewisse Praxis nachweisen müssen.

Mit Sekt.Chef Frank besprach ich die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die NEWAG, Dir. Plöchl, hat Frank in einer Aussprache mitgeteilt, dass sie daran nicht beabsichtigt, mitzuwirken. Der Grund sei aber rein formeller Art, die NEWAG wehrt sich nicht gegen die Umweltbelastungsprüfung, sondern nur dagegen, dass daraus Wien ableiten könnte, dass in NÖ jetzt die Wiener entsprechend mitregieren können. Frank hat jetzt mit der Akademie der Wissenschaft vereinbart, dass für 150.000 S eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird und dass das Ergebnis bereits in sechs Wochen vorliegen wird. Die NEWAG wird sich so wie die Dampfkraftwerk- Korneuburg-Gesellschaft finanziell diese Leistung erbringen. Vorerst muss allerdings das Ministerium einen diesbezüglichen Vertrag mit der Akademie der Wissenschaften abschliessen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Achte bitte darauf, dass nicht dann letzten Endes das Handelsministerium dies bezahlen muss.

Nach Mitteilung von Prof. Reuter ist das Wiener Gutachten der Abteilung 22 deshalb falsch, weil zwar die Ausbreitungsrechnung richtig ist, die Windrichtung aber vollkommen falsch angenommen wurde. Das ganze Problem wird dann aber im Gutachten der Akademie der Wissenschaften im einzelnen klar und deutlich klargelegt werden.

Mit Frank und Zluwa besprach ich dann die endgültige Finalisierung des Energiesicherungsgesetzes. Zluwa, und das sagt etwas, ist mit diesem Gesetzentwurf selbst zufrieden, da er sehr selbstkritisch selbst seine eigene Arbeit beurteilt, dürfte es sich wirklich um ein legistisch guten Gesetzentwurf handeln. Neu aufgenommen wurde der Zwang für eine Lagergesellschaft im Westen, die Multis und die ÖMV müssten 20 % ihrer Lagermenge in Hinkunft im Westen bereitstellen. Ausserdem werden vorbereitende Erhebungen für den Krisenfall im Gesetz festgelegt und dem Handelsministerium dadurch diese Möglichkeit eingeräumt. Wichtig ist auch die Umstellung der Anordnungsmöglichkeit von sensitiver Energie, z.B. Öl auf Kohle für Betriebe über 5 Megawatt Verbrauch. Die Einsparungsvorschläge wie autofreier Tag, Geschwindigkeitsbeschränkung, Rationalisierung werden ebenfalls vorgesehen. Ein Kontrahierungszwang wird eigens stipuliert, eine Aussenhandelsregelung ähnlich der Schrottlenkung wird zwar nur generell im Gesetzestext festgelegt, damit wir nicht gegen EFTA- und EG-Verträge verstossen. Da die Schrottlenkung aber bereits vom Verfassungsdienst akzeptiert wurde, nimmt Zluwa an, wird es ihm auch gelingen, diese Regelung in die Regierungsvorlage aufnehmen zu können. Auf Grund dieser Gesetzesstelle habe ich dann die Möglichkeit, Importgenehmigungen auszusprechen und dadurch eine Diversifikation, sprich geringere Abhängigkeit vom Osten, durch Anordnung zu erreichen. Letzten Endes wird dann noch ein Energiebeauftragter im Gesetz vorgesehen, der die Energiebilanzen zu erstellen hätte. Frank meinte, was er braucht, um wirklich eine entsprechende Lenkung der Energie, und dies nicht nur im Krisenfall, zu ermöglichen, ist im Gesetz vorgesehen, Grundlage sollte dann eine Netto-Energiebilanz Österreichs werden. Ich habe Zluwa und auch Frank nicht im Unklaren gelassen, dass ich maximal erwarte, einige nur unbedeutende Änderungen wie z.B. Aufstockung der Pflichtlagervorräte von 20 auf 25 % zu erreichen, da wir uns zu dieser Pflichtlagerreserve in der IEA verpflichtet haben. Vielleicht gelingt es dann noch den einen oder anderen Punkt der ÖVP herauszureissen. Auch ein noch so guter und legistisch einwandfrei aufgebauter Entwurf, wie ihn der jetzige Entwurf von Zluwa darstellt, wird die ÖVP nicht veranlassen, dem Handelsministerium diese Ermächtigung zu geben.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf Pressefrühstück nach meiner Rückkehr setzen.

Das Referat bei der Fa. Martha war nicht eine Fraktionssitzung der soz. Gewerkschafter, wie in meinem Tagesprogramm steht, sondern eine allgemeine Betriebsversammlung. Der Vorsitzende hat mich Gott sei Dank vor der Sitzung aufmerksam gemacht. Ich hätte zwar sicherlich nicht besonders anders referiert und in der Diskussion mich verhalten, doch ist es angenehm zu wissen, vor wem man spricht. Natürlich habe ich weitestehendstweitestgehend; weitgehendst nur die Energiefrage erörtert und erklärt. In der Diskussion, die zuerst sehr langsam in Schwung kam, dann aber umso heftiger und intensiver geführt wurde, war für mich nur interessant, dass ein Ing. Witzmann erklärte, die Internationalen hätten im Jänner 1980 nicht nur durch Fehldispositionen, sondern auch ganz bewusst Aktionen gesetzt, um eine Teilverknappung herbeizuführen. Er schloss trotz der, wie er zugab und wie ich in meinem Referat ausführte, reichlich vorhandenen Öl- und Ölkomponenten wie Benzin auf den internationalen Märkten eine Verknappung bis zur nächsten Preisfestsetzung nicht aus.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuche herauszubekommen, was Ing. Witzmann tatsächlich alles weiss.