Donnerstag, der 28. Februar 1980

Donnerstag, 28. Feber 1980

Der Besuch im Grossversuchslabor von Simmering-Graz-Pauker war für mich beeindruckend. Dr. Entzmann, Vorstandsdirektor, der mit den Russen gemeinsam diese neue Technologie entwickelt hat, hat zwar nur 11 Beschäftigte in diesem Labor, leistet aber scheinbar wirklich ganz Gewaltiges. Die estnische Firma hat 600 Beschäftigte, Entzmann kooperiert mit dem sowjetischen Professor Hink so eng, dass er die Möglichkeit hat, Aufträge hinzuverlegen und die Resultate auch wieder so direkt zu bekommen, dass der ansonsten sowjetische und bürokratische Apparat weitestgehend ausgeschaltet ist. Die grösste Anerkennung aber für Entzmann ist, dass die westliche Wissenschaft und sogar aus Amerika anerkannte Grössen kommen und sich seine Ergebnisse anschauen. Vor etlichen Jahren war er noch als Spinner verschrien, hätte, wie er mir wiederholte, nur dank meiner Intervention auch den Posten überhaupt halten können, ich kann mich zwar darauf nicht erinnern. Heute verhandelt er mit anerkannten westlichen Wissenschaftlern, was ihn natürlich sehr stolz macht und befriedigt. Theoretisch fundiert wurde diese neue Technologie von einem Wiener und Grazer Professor, die leider beide schon gestorben sind. Das System ist watscheneinfach. Ähnlich einer Mühle rotieren zwei Scheiben mit Stahlstiften gegeneinander, das Mahlgut wird also hochtourig gegen diese Stifte geschleudert und dadurch werden Kleinkräfte der Materie frei. Zuletzt hat man dies auch mit gewöhnlichem Wasser getan, die Versuchsergebnisse sind überzeugend. Bei Mehl ist eine bessere Ausmahlung, bei Wasser, Bewässerung ein grösserer Erdertrag usw. Für mich am interessantesten war die Versuchsreihe, wo durch Beimischung von Kohle, Öl und 3 % Wasser eine besondere Brennemulgan-Lösung? entsteht. Im Verhältnis zur Shell, die eine ähnliche Mischung versucht, sind die Heizungsergebnisse aber wesentlich besser, insbesondere kommt es zu einer fast totalen Bindung des Schwefels. Bei einem positiven Abschluss dieses Versuches würde man sich die Rauchgasentschwefelungsanlage ersparen.

Simmering-Graz-Pauker arbeitet derzeit an mehreren Kesselkonstruktionen, um dieses Emissionsproblem zu lösen. Dies bestärkt mich in der Meinung, wenn irgendwie möglich, einige Jahre noch zuzuwarten, um dann zweckmässigere Entschwefelungsmöglichkeiten in die jetzt neu zu errichtenden Kraftwerke einzubauen.

Vor dem Parteivorstand haben auch noch Salcher und Frühbauer mit mir über diese Umweltprobleme gesprochen. Salcher behauptete, das Handelsministerium sei jetzt in Verzug bezüglich einer Schwefelgehaltverordnung von Öl, er hätte einen diesbezüglichen Entwurf Artikel 15 a) vor längerer Zeit schon herübergeschickt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Veranlasse, dass dies endlich erledigt wird.

Der steirische LH-Stv. Sebastian hat ebenfalls bei mir interveniert wegen der beabsichtigten Einfuhr von 20.000 t Braunkohle durch Herrn Flemmer für BP. Die steirische Kohlengesellschaft GKB hat 85.000 t auf Lager, ein Einfuhrbedarf ist nicht gegeben. Die steirische Gewerkschaft, aber auch die Soz. Partei und insbesondere Sebastian würden schärfstens dagegen protestieren, wenn es zu einer neuerlichen Einfuhr von Braunkohle durch Flemmer kommen würde. Ich habe Sebastian sofort vorgeschlagen, man soll Flemmer über die Gaskoks, wenn es schon gar nicht anders geht, ein entsprechendes Offert machen, Voraussetzung, dass Flemmer ein solches akzeptieren würde, wäre allerdings, dass er dann als Grossabnehmer ja nicht den Gaskokspreis bezahlen müsste, sondern den Kohlengrubenabgabepreis.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Abteilung soll diese Möglichkeit weiter verfolgen, ohne Flemmer eine Einfuhrzusage zu geben.

Im Parteivorstand haben Marsch und Blecha über die Organisationsprobleme berichtet. Bezüglich der Unvereinbarkeit mit Mandataren wurden 680 Fragebogen eingeschickt, 53 Ausnahmen wurden genehmigt. Um eine Ausnahme zu bekommen, bedarf es eines Zweidrittelbeschlusses der delegierenden Stelle, der Landesparteivorstand muss dies genehmigen, die Landesparteikontrolle sanktionieren und dann geht noch eine Meldung an die Bundesparteikontrolle. Bürgermeister Gratz hat aber mit Recht darauf verwiesen, dass der Fragebogen über das Gesetz hinausgeht, unter anderem ist es für ihn eine gesetzliche Verpflichtung als Bürgermeister Vorsitzender der Sparkasse zu sein. Dies steht im Sparkassengesetz. Sparkassenräte sind daher seiner Meinung nach nicht zu befragen. Natürlich bekommt er die Ausnahmegenehmigung, dies umso mehr, als ja Wien bekanntlicherweise alle zusätzliche Einnahmen einbezieht. Dies war aber der einzige Diskussionsbeitrag, der mit bei der langen Berichterstattung von Marsch überhaupt aufgefallen ist.

Über die Bundespräsidentenwahl wurde von Marsch die finanzielle Situation berichtet, bei der Regierungsklausur im Mallnitz hat er von 10 Mill. S, die die Zentralpartei aufwendet, gesprochen, jetzt kommen noch grössere finanzielle Leistungen der soz. Gewerkschafter, des Klub der soz. Abgeordneten, des Freien Wirtschaftsverbandes und der Konsumgenossenschaft dazu. Blecha meinte, es wird nur ein Porträtplakat kommen, Ständer werden aufgestellt, die 80.000 Vertrauenspersonen bekommen Agitationsbroschüren und Karten und im Mitgliedermagazin wird eine Ausgabe sich mit der Bundespräsidentenwahl beschäftigen. Das Slogan wird lauten: Kirchschläger, es gibt keinen besseren. Die Kampagne startet am 11. April und dauert bis 17. Mai. 110 Veranstaltungen sind geplant.

Marsch berichtet dann über das Budget 1980, die Ausgaben entsprechen den Einnahmen und werden sich von 91 Mill. S im Jahre 1979 auf 111 Mill. S im Jahre 1980 bewegen. Die grössten Posten bei den Ausgaben sind das Personal mit 37 Mill., im Vorjahr 35 Mill., und eine Wahlrücklage von 12 Mill., im Vorjahr 10 Mill. S. Auch die Öffentlichkeitsarbeit wird sich von 29 auf 33 Mill. erhöhen.

Der soz. Verlag wird neu gegründet, 80 % wird davon der Vorwärts, 20 % die SPÖ Anteil haben. Der Vorwärts selbst wird ja nur mehr die AZ herausgeben. Für den soz. Verlag wird Lebrunner als Geschäftsführer bestellt, dort werden die Zukunft, die Soz. Korrespondenz, die Frau, Broschüren der Partei und des Renner- Instituts herausgegeben.

Der Parteivorstand tagte auch als Generalversammlung des Renner- Instituts und hat alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Aufgepasst hat bei diesen Berichten von Marsch überhaupt niemand, soweit ich zumindestens den Eindruck hatte.

Eine neue Wohnbaukommission wird gegründet unter Vorsitz von Nittel, Stv. Eypeltauer. Etliche Bezirkssekretäre wurden neu bestellt. Im Aufsichtsrat der ÖIAG wird jetzt anstelle des verstorbenen Löschanz der ehemalige ÖIAG-Angestellte Zimmermann delegiert.

Bis Kreisky dann mit seinem politischen Bericht begann, auf der Tagesordnung steht er zwar immer auf der Spitze, aber meistens kommt er zu spät und spricht dann zuletzt, musste ich schon zur nächsten Veranstaltung des Skål-Clubs zur DDSG fahren. Die Einleitung hörte ich noch, solange er über die innerpolitische Situation berichtete. Die politische Opposition, die Freiheitlichen und die VP, sind in einer sehr schlechten Lage, weshalb die Medien die Aufgabe übernehmen, die Regierung entsprechend zu attackieren. Die erklärte Absicht einiger Zeitungen ist es die Regierung zu stürzen. Anstelle der Verpflichtung der Medien, unterrichtende Tätigkeit auszuüben, wird primär Politik gemacht. Die Wirkung einzelner Zeitungen und insbesondere einiger Kolumnisten, wie z.B. Staberl, ist sehr weitgehend und tief in unserem Funktionärskreis. Da die soz. Vertrauenspersonen stets politisch sehr aufgeschlossen waren, lesen sie natürlich alle diese Zeitungen und deshalb muss durch entsprechende Information dagegen Stellung genommen werden. In Deutschland gibt es zwar keine Parteizeitung, aber wenigstens eine Süddeutsche Zeitung und den Spiegel. In Österreich sind alle Presse-Erscheinungen und insbesondere auch die Redakteure reaktionär. Dies ist der Hauptgrund, warum man unbedingt ein tägliches Sprachrohr braucht, wie eben die AZ, die unbedingt erhalten werden muss. Dies erfordert ein grosses Opfer, die Schweden haben geglaubt, sie können sich eine Parteizeitung ersparen und die reichen Gewerkschaften dort haben einen eigenen Fonds, den sie aber nicht anzapften, weshalb letzten Endes jetzt die schwedische Arbeiterpartei ohne entsprechende publizistische Möglichkeit dasteht. In Grossbritannien hat die Labour-Partei ebenfalls geglaubt, darauf verzichten zu können. Es nützt ihnen gar nichts, wenn der Daily Mirror, ein Massenblatt, zwar vor den Wahlen dann für die Labour-Regierung aufruft, während der ganze Legislaturperiode aber hat Daily Mirror, insbesondere wenn eine Labour-Regierung am Ruder war, diese ständig kritisiert

Staatssekr. Albrecht hat mir dann nachmittags erzählt, dass ich bei der weiteren Parteivorstandssitzung nichts versäumt habe, Kreisky hat nur die alten bekannten aussen- und innenpolitischen Probleme wieder geschildert.

Beim Skål-Club war ich eigentlich überrascht zu erfahren, dass man dort nur erwartet habe, dass ich mit den Leuten gemeinsam esse und keinerlei Ansprache oder gar Diskussion abführen müsste. Ich habe Komm.Rat Fröhlich sofort gesagt, dass ich dann eigentlich fehl am Platz bin, obwohl ich sofort zugebe, dass – wie ich dann bei der Ansprache doch erwähnte, die Frau Darmstätter mit ihren Küchenmitarbeitern ein ganz hervorragendes Essen zubereitet. Da ich bei diesem Skål-Club eine grosse Anzahl von Fremdenverkehrsfachleuten und Firmenvertretern bemerkte, habe ich selbstverständlich auf die aktuellen fremdenverkehrspolitischen Probleme hingewiesen. Insbesondere stellte ich einmal mehr eindeutig fest, dass ich es bedauere, wenn es zu keiner Incoming-Gesellschaft kommt, dass ich aber keinesfalls Partei für irgendeine der Gruppeninteressen nehmen werde. Vorher und nachher sagte man mir von den verschiedensten Seiten, dass die Idee der Incoming-Gesellschaft tot sei. Der Hauptgrund wäre, weil man jetzt ein Budget den 10 Gesellschaftern vorgelegt hätte, wonach nicht in den ersten zwei Jahren, sondern dann auch im dritten Jahr noch ein Defizit von 7 Mill. S zu erwarten wäre. Darüber hinaus hätte jede von der Incoming-Gesellschaft hereingebrachte Person vom Reisebüro 350.– S an die Incoming-Gesellschaft abzuführen gehabt. In den seltensten Fällen kann man jetzt 350.– S pro Fall Kosten verrechnen, geschweige denn solche Verdienste erwarten.

Da nach wie vor die Getränkebesteuerung im Fremdenverkehr eine administrativ sehr komplizierte Lösung und materiell grosse Belastung bedeutet, habe ich Würzl vorgeschlagen, er möge jetzt mit dem Finanzministerium-Beamten reden, ob nicht trotz des Misserfolges in der grossen Steuerreform-Kommission eine kleine insbesondere administrative Vereinfachung der Getränkesteuer durch entsprechende Novelle möglich wäre. Sollte dies nämlich zu einem positiven Ergebnis führen, hätten wir einen ungeheuren Triumph. Ich habe Würzl vorgeschlagen, in diesem Fall sollte der Finanzminister dann von sich aus einen ersten Schritt machen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN ODER HAFFNER: Bitte bei Androsch-Büro vorfühlen, was diese beabsichtigen.

Die Personalvertretung, Herold und Frau Steffek, hatten mit Kazda und mir eine zwar korrekte, aber umso härtere Aussprache wegen der Ausschreibungsbedingungsänderung für die Industriesektion. Die Personalvertretung möchte, dass die Ausschreibung dieselbe bleibt wie seinerzeit, als Sekt.Chef Wanke bestellt wurde. Kazda hat mit Recht darauf verwiesen, dass sich die Situation geändert hat und deshalb auch die Ausschreibungsbedingungen dieser weiteren Entwicklung angepasst werden müssen. Ich selbst verwies insbesondere darauf, dass ich bei meinen bisherigen Gesprächen mit dem Präsidialsektionschef diesen drängen musste, die Ausschreibungsbedingungen dahingehend zu verbessern, dass ein erweiterter Bewerber-Kreis erfasst wird. Die weiteren Änderungen, die Kazda vorgeschlagen hat, finden meine hundertprozentige Deckung.

Eine weitere Aussprache von Kazda mit den Personalvertretern hat dann zu gewissen Änderungsmöglichkeiten geführt. Kazda ersuchte um die Ermächtigung diese auch mit der Personalvertretung abschliessen zu können. Damit war ich sehr einverstanden. Die Personalvertretung hat nämlich auf die bisher stets einvernehmliche Regelung von Ausschreibungsbedingungen hingewiesen. Neu für mich war, dass es, durch den Verfassungsdienst bestätigt, nach Meinung des BKA überhaupt nicht notwendig ist, mit der Personalvertretung die Ausschreibungsbedingungen zu vereinbaren. Diese bräuchte nicht einmal verständigt zu werden. Demgegenüber gibt es natürlich die Entscheidung der Personalausschreibungs- Oberkommission, dort hat die Personalvertretung durchgesetzt, dass man ihre Wünsche berücksichtigen müsse. Herold hat mir gegenüber allerdings zugegeben, dass wir mit der Ausschreibung so lange nicht warten können. Sollte die Personalvertretung also den Rekursweg beschreiten, wird dieser als einziges Ergebnis entweder die Vorgangsweise von Kazda akzeptieren und im nachhinein bestätigen, oder eben eine andere Meinung als dnndann? der Tatsache der Ausschreibung und der dann sicherlich schon längst durchgeführten Bestellung des vorgeschlagenen wird sich gar nichts ändern.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie geht der ganze Fall aus?

Beim Gespräch mit dem Verbundvorstand, Fremuth und Zach, wurde bezüglich der weiteren Vorgangsweise Osttirol festgehalten, dass entgegen dem Wunsch von Zach ich nicht bereit bin, von 51 % Anteil der Verbundgesellschaft abzugehen. Zach befürchtet, dass zwar in Osttirol eine auch für die Verbundgesellschaft bessere Lösung gefunden werden kann, dafür aber die ganzen Wasserrechte und Kraftwerke in Westtirol an die TIWAG fallen würden. Während die Osttiroler Studiengesellschaft schon die Wasserrechtsverfahren eingeleitet hat, hat die Westtiroler Studiengesellschaft noch nichts gemacht. Nach Auffassung von Fremuth bedarf es aber gar keiner Aktivität dieser auch auf 50:50 beruhenden Gesellschaft, seiner Meinung nach könnte die TKW um wasserrechtliche Bevorzugungserklärung ansuchen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass dies bitte auch von der Energiesektion vorsichtig prüfen.

Fremuth hat mit Dir. Praxmarer, TIWAG, eine Aussprache. Praxmarer sei bereit zu einer auch für die Verbund akzeptablen Lösung, wenn diese einen Wirtschaftsverwertungs- und Finanzierungsplan vorlegt. Fremuth hat Praxmarer klargemacht, die TIWAG könnte auf Grund ihrer finanziellen Situation gar nicht die 5 Mia S, die der Ausbau Osttirols braucht, aufbringen. Bezüglich der Stromverwertung müsste man mit dem Spitzenabtausch gegen Grundenergie mit der Sowjetunion weitere Verhandlungen führen. Ich stellte mir aller Deutlichkeit noch einmal klar, dass ich nicht bereit bin, mich auf eine 50:50- Parität einzulassen. LH Wallnöfer steht unter einem stärkeren Zeitdruck als ich.

Bezüglich der Leitungsnetze ist Fremuth erschüttert. Selbst das Umspannwerk in Westtirol gehört grösstenteils den Deutschen, RWE. Fremuth muss jetzt mit der italienischen Firma ENEL die 380 KV- Leitungen verhandeln, Südtirol ist dabei das noch offene Stück dieser wichtigen Verbund-Ring-Leitung Österreich-Italien-Schweiz

Bezüglich des Streites mit LH Haslauer und in dem Fall auch LH-Stv. Moritz über den Ausbau der Salzach meinten sowohl Fremuth als auch Zach, dass beide erschüttert sind, hier gibt es eindeutige Absprachen. In der Vergangenheit hat sich das Land oder die SAFE wegen des Salzach-Ausbaues nie interessiert. Da sich die kWh auf 6.– S stellt, doppelt so teuer wie die Donau, gab es dafür kein Landesinteresse. Jetzt dagegen will man von den seinerzeitigen Absprachen nichts mehr wissen. Ich sehe darin eine weitere Aktion der Länder, um die Aktivitäten der Verbundgesellschaft, sprich im Landesjargon der Zentrale, auszuschalten. Der Verbund wird jetzt mit der SAFE, TKW und insbesondere den Landespolitikern diesbezügliche Verhandlungen führen, eventuelle Strombezugsrechte Donau gegen Salzach abzutauschen. In diesem Fall müsste aber vom Land unbedingt die Peagierung 6 Groschen pro kWh bezahlt werden.

Die Verbundgesellschaft ist einverstanden, dass die Akademie der Wissenschaften jetzt das Umweltverträglichkeitsgutachten macht und wird die 150.000 S bezahlen. Fremuth und Zach erwarten, dass bei den Bauverhandlungen Wien Parteienstellung verlangt und von NÖ dann ein Zurückweisungsbescheid erfolgt. Sollte diese Vorgangsweise tatsächlich eintreten, sehe ich keine planmässige Einhaltung des Termines.

Fremuth übernimmt es, jetzt die finanzielle Frage der 300 Mill. $-Kredite an Polen mit der Bank doch noch zu verhandeln. DerEr? ist sehr verärgert, weil er bereits in den letzten Monaten sich stets für eine Lösung eingesetzt hat und die Bankenvertreter dazu nichts beigetragen haben, als angeblich nur zu streiten, wer die Federführung in dem Konsortium bekommen soll. Ich ersuchte Fremuth trotz alledem, jetzt eine endgültige Klärung mit dem Finanzministerium und den Banken herbeizuführen. Der Bundeskanzler erwartet einen Bericht, wonach die Kohlenvertragslieferung, die 100 Kohlenwaggon-Lieferungen und die 300 Mill. $-Kreditfrage einvernehmlich und schnell dem Ministerrat vorgelegt wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Frank soll sich auch mit dem Finanzministerium kurzschliessen.

Im Fernsehen ist für mich zumindestens zum ersten Mal in einer Konsumentensendung Staatssekr. Albrecht aufgetreten. Diese Argumente-Sendung wird sicherlich einen wesentlich grösseren Kreis ansprechen, als der ganze Verein für Konsumenteninformation durch Jahrzehnte mit seiner Publizität, Zeitschrift Konsument und sonstigen Aussendungen und Aktivitäten erreichen konnte. Ich glaube deshalb, dass wir dieser Sendung unser ganzes Augenmerk zuwenden müssten. Ich bin sehr froh, dass Albrecht sich dieser Tätigkeit annimmt. Ich glaube nur, dass man mit Herrn Schiejok, dem Leiter dieser Sendung, einen entsprechenden Operationsplan im einzelnen festlegen muss. Sitzmöbel waren sicherlich sehr interessant, von einem Ombudsmann bei der Handelskammer habe ich auch nichts gewusst, geschweige denn die Zuhörer.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Erkundige Dich, wie diese Sendung in der Meinungsumfrage danach gekommen ist.