Freitag, 29. Feber 1980
Kommerzialrat Fröhlich ruft mich an und interveniert wegen
der Genehmigung zur Führung des Staatswappens für die Firma
Wienerwald. Seiner Mitteilung nach hat Jahn sehr wohl in den
österreichischen Betrieben einen Zentralbetriebsratsobmann,
er selbst hat ihn seit 1973 geschaffen. In den Jahn-Betrieben
wird sogar der Beitrag für die Gewerkschaft abgezogen und
zentral abgeführt. In Oberösterreich ist alles positiv er-
ledigt, in der Steiermark dagegen will die Arbeiterkammer
jetzt die Bilanzen, um eine endgültige Stellungnahme abgeben
zu können. Fröhlich hat auch mit dem Obmann der Gewerkschaft
Mück gesprochen, der sich positiv für die Auszeichnung aus-
spricht.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte kläre, warum AK noch immer dagegen
ist.
Der Generaldirektor Kaminski von Agfa Gevaert teilt mir mit,
dass die Silberpreise seit 1978 von 2.500 Schilling bis zu
14.000 Schilling gestiegen sind. Der gesamte Konzern wird
dadurch mit 8.5 Mia Schilling belastet. Bei einem Umsatz von
20 Mia ist dies ein horrender Betrag. Agfa kann daher die
Preise nicht halten, weiss aber noch nicht, wie er diese unge-
heure Belastung weiterwälzen kann. Ob wir unter diesen Umständen
wirklich einen Paradefall für überhöhte Filmpreise im Verhältnis
zum Ausland konstruieren können, ist mehr als fraglich. Der
Wunsch der Arbeiterkammer und insbesondere des Gewerkschafts-
bundes an Hand der verschiedenen Filmpreise zu einer Preis-
regelung für überhöhte Preise im Inland, gegenüber dem Ausland,
zu kommen, müsste bei einem anderen Produkt demonstriert werden.
Die Schwierigkeit liegt nur, dass sehr bald die Verhandlungen
über Änderungen des Preisregelungsgesetzes beginnen werden und
niemand mehr einen wirklich konkreten Fall angezeigt hat. Die
Handelskammer wird es daher leicht haben, bei den Verhandlungen
wieder darauf zu verweisen, dass ich mehr Kompetenz verlange
und die derzeitige gar nicht ausgenützt habe.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wo bleiben die Vorschläge des ÖGB und AK.
Bei der Verleihung von Titeln und Auszeichnungen an Beamte hatte
ich anschliessend Gelegenheit dem Personalvertreter Herold zu
sagen, der Präsidialschef Kazda kommt ihnen mehr entgegen, als
dies eigentlich zu verantworten ist. Dadurch dass ich eine
wesentlich für die Personalvertretung unangenehmere Ausschreibung
für die neue Sektionsleitung der Industriesektion verlangt habe,
konnte Kazda jetzt einige Zugeständnisse ihnen machen. Darüber war
die Personalvertretung so angenehm überrascht und gerührt, dass
sie jetzt dem endgültigen Text zugestimmt haben. Dies ist mir
sehr wichtig, denn sollte es wegen der Besetzung zu einer par-
lamentarischen Diskussion kommen, werde ich auf diese Vorgangs-
weise besonders verweisen.
Beim Jour-fixe mit der Arbeiterkammer und ÖGB wurde über die
Strompreisregulierung für die Industrie kein endgültiges Ein-
vernehmen erzielt. MR Burian hat jetzt ein System vorgeschlagen,
wonach das Gewerbe eine Teil seiner überproportionalen Preissenkun-
gen zugunsten der Industrie, die überproportinal erhöht werden
würde, abtritt. Dies ergibt sich, weil ein fixer Groschensatz auf
verhältnismässig hohe Gewerbetarife und sehr tiefe Industrie-
tarife dazugeschlagen wird. Die Arbeiterkammer möchte unter
gar keinen Umständen aber vom Haushaltstarif für die geringere Er-
höhung der Industrietarife auch nur 1 Promille hergeben. Ich glaube,
dass dies in einzelnen Bundesländern akzeptabel ist, für Wien-
Industrieabnahme wäre aber die volle Preiserhöhung eine Katastrophe.
Ich ersuchte deshalb MR Burian noch weitere Verhandlungen mit Wien
zu führen und vielleicht doch dann letzten Endes einen Industrie-
tarif vorzuschlagen, der auch von der Industrievertretung akzep-
tiert werden kann. Zöllner polemisierte dagegen mit seiner ganzen
Lautstärke.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie stehen die Verhandlungen derzeit?
Für die Wärmepumpen-Stromabgabe wurde bis 2.5 Kilowatt der Grund-
preis nicht erhöht und der Rest, was über 2.5 Kilowatt geht, 1/3
des Grundpreises. Ein eigener Heiztarif wurde geschaffen. Dadurch
kommt es zu einer stromersparenden Gesamttarifgestaltung.
Da die Bauernvertreter nicht bereit sind die angebauten Öl-
saaten 1980, wahrscheinlich 9 bis 10.000 Tonnen Raps, zu über-
nehmen und schon gar nicht bereit sind, den Preis von 6.30 Schil-
ling auf 6.80 Schilling für das Kilo zu erhöhen, ausserdem über
Soja und Sonnenblumen nicht einmal verhandlungsbereit sich zeigen,
werden die Arbeiterkammer und der ÖGB beim nächsten Preisunteraus-
schuss eine neuerliche Überprüfung des Öl und Margarinepreises
verlangen. Bei der letzten Preiserhöhung hatten diese Institutionen
auf 40 Mio Schilling Senkungsmöglichkeiten verzichtet. Ausserdem
wurde ihnen im Jahre 1979 eine 5%ige Preiserhöhung zugestanden,
die ebenfalls ca. 40 Mio Schilling ausmacht. Die AK und insbesondere
ÖGB möchten deshalb, wenn die Industrievertreter nach wie vor nicht
bereit sind, Ölanbauverträge zu schliessen, diese Bevorzugung zu-
rücknehmen und entsprechende Massnahmen setzen. Ich bin nicht davon
überzeugt, dass ihnen dies viel helfen wird. Die Bauern erwarten,
dass es zu einer Fettsteuer kommt. In diesem Fall würde die In-
dustrie eventuelle Abnahmeverpflichtungen neuerdings eingehen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die GATT-mässige Möglichkeit prüfen.
Die Zollbegünstigung für Zitrusfrüchte-Abpackung in Österreich
ist gefährdet. Die Finanzbürokratie ist draufgekommen, dass dafür
eine andere Tarifnummer zuständig ist und möchte nun von den Im-
porteuren die fälschlich zugestandene Zollermässigung zurückver-
langen. Damit würde nicht nur die Inlandsabfüllung gefährdet werden,
sondern auch viele Betriebe würden in die unangenehmste Situation
kommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Büro des Finanzminister sprechen.
Die Frühkartoffeleinfuhr wird nicht vor Mitte April gehen. Derzeit
lagern noch 7.900 Tonnen. Der Wochenbedarf ist ungefähr 1.000 Tonnen.
Die Preise liegen für Altkartoffeln bei 3.50 bis 6.50 Schilling.
Kipfler kosten jetzt schon 9.– bis 14.– Schilling. Die Erhebung
war notwendig, um gegebenenfalls aus Tunis mehr Frühkartoffeln oder
Gemüse importieren zu können.
Die Firma Ingelen soll nach Auskunft des Präsidenten der Arbeiter-
kammer ihr Staatswappen weiterführen dürfen, auch dann, wenn sie
keine Produktion mehr hat. Interessant für mich war nur, dass die
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Arbeiterkammerbürokratie davon noch nichts gewusst hat und meinte,
die Gewerkschaft sei dagegen. Der Gewerkschaftsobmann der Wiener
Metallarbeiter ist aber gleichzeitig Präsident der Arbeiterkammer,
nämlich Czettel.
Bezüglich Kriegsspielzeug wird eine freiwillige Beschränkung schwer
durchsetzbar sein. Die vom Spielzeughandel anwesenden Vertreter
haben bei den Besprechungen zwar zugestimmt, wurden dann aber von
der Bundeshandelskammer ausgetauscht. Der Verein für Konsumenten-
information, Dr. Koppe, sagte mit Recht, wir sollten weniger über das
Kriegsspielzeug als über das gefährliche Spielzeug Gespräche
und Verhandlungen führen. Wenn es gelingt dieses zu verbieten,
dann könnte man als nächsten Schritt das brutalisierende Spielzeug
wahrscheinlich beschränken.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass die Möglichkeiten einer Beschränkung
überhaupt einmal zusammenstellen.
Die Arbeiterkammer will das Mühlengesetz nicht verlängern. Daraus
ergab sich eine lange Diskussion. Die Kapazitätsauslastung ist
bei der Schaffung des Mühlengesetzes 42% gewesen und ist jetzt
auf ca. 50% gestiegen. Ein Fünftel des Kontingentes wurde still-
gelegt. Dies hat allerdings 140 Mio Schilling gekostet. 3 Mio
davon wurden für Sozialpläne, also für die Beschäftigten zur Ver-
fügung gestellt. Das wirkliche Problem ist, dass jetzt z.B. die grosse
Mühle Duswald, die 1% der Vermahlungskapazität hat, für ihre
Stilllegung nicht die vorgesehenen 35 Mio Schilling erwartet, sondern
50 Mio. Dadurch würden Höchststillegungssätze bezahlt. Der Wunsch,
ich sollte das Mühlengesetz überhaupt nicht zur Verlängerung ein-
reichen, wird von mir abgelehnt. Entweder die gesamten Agrargesetze
fallen, oder es werden wieder alle entsprechend verlängert, wenn
auch novelliert. Die wirkliche Crux besteht darin, dass der Konsum
am meisten gegen eine Verlängerung polemisiert, dann aber, weil er
genau weiss, dass eine solche kommt, nur für sich ein höheres Ver-
mahlungskontingent herausholt. Die Arbeiterkammer unterstützt ihn
in diesem Wunsch.
Nationalbank, GD Kienzl, soll den Verein Made in Austria, ent-
sprechend unterstützen und möchte wissen, wie es weitergeht. Mold,
AK, berichtet, dass der Verein sich gegen einen Missbrauch des "A"-
Zeichens nicht wehren kann. Wenn er nämlich die Klagslegitimation
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verlangt, dann vertritt er wirtschaftliche Interessen und hat
keine Gemeinnützigkeit. Dadurch würde eine Steuerpflicht ent-
stehen, zumindestens für die 100.000 Schilling, die der Verein
als Zinsen von Einlagen bekommt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie wird dies bei uns behandelt.
Das Hauptproblem für die nächsten Wochen wird unsere Zinspolitik.
Kienzl berichtet, dass die Deutschen jetzt 9%ige Anleihen haben,
Österreich noch immer bei den 8% hält. Wenn aber heute für Taggeld
8 7/8% der Mio Einlagen, und zwar über Namensschuldverschreibungen,
bekommt und die prime time raten 9.25% für Kontokorrent-Gelder,
so kann man mit einem 8% nichts anfangen, alles bleibt bei den
Ausgabestellen, sprich Bankenkonsortien liegen. Schuld allerdings
sind wieder die Kreditinstitute, weil sie über diese Namensschuldver-
schreibungen für grössere Einlagen ihr Habenzinsabkommen torpedieren,
um nicht zu sagen, überhaupt nicht einhalten. In dieser Vereinbarung
war vorgesehen, dass zumindestens 7 Tage das Geld liegen bleibt,
das wird noch gehalten. Die Mindestsumme 20 Mio Schilling ist derzeit
bereits bei 5 Mio. Der Geldbedarf der Institute ist grösser als
ihre Verantwortung gegenüber der Vereinbarung.
Die ägyptischen Verhandlungen fanden sofort mit arabischem
System statt. Die Ägypter wären an allen Projekten interessiert,
erwarten aber grösstenteils nur Entwicklungshilfezuschüsse, am
liebsten vollkommene Gratislieferungen. Der Aussenhandelsminister
Saleh schlug gleich 5 Subkomitees vor, für Handel, Industrie und
Elektrizität, Wohnungen und Landwirtschaft, Transport und Telekommu-
nikation und dann das Redaktionskomitee für die Abfassung des
Protokolls. Natürlich wurden aus diesen 5 Komitees in der Praxis dann
eines, denn das Bestreben aller Beamten und ganz besonders von
MR Fälbl ist und bleibt ein sauberes anständiges Protokoll. SChef
Gatscha wieder, der letzten Endes ja die Entwicklungshilfe in der
Hand hat und der, trotzdem er nur 140 Mio zur Verfügung hat und
diese Kreisky wahrscheinlich schon x-mal vergeben, zumindestens
versprochen hat, doch immer wieder durch changieren neue Projekte
oder alte Projekte, die längst zugesagt wurden, weiterfinanziert,
gelang es tatsächlich die Ägypter einigermassen zu befriedigen.
Insbesondere ist er daran interessiert, dass die Simmering-Graz-
Pauker ihr Laprex-Verfahren, aus Sand, Kalk und Aluminiumpräparat
einen Baustoff zu erzeugen, der keinen Zement braucht. Dafür sind
etliche Millionen vorgesehen gewesen und 20 Mio sollten aus dem
Counterpart für unser Zuckergeschenk genommen werden, dass eigent-
lich die Aufstellung dieser Fabrik erfolgen könnten. Die Aussen-
handelsstelle, Kernthaler, hatte recherchiert, wo diese Counterpart-
mittel liegen. Die Ägypter aber bestreiten, dass ein so grosser
Betrag ist, sodass letzten Endes zwar verbal über dieses Projekt
gesprochen wurde, aber nicht, wie Gatscha beabsichtigte, die Ziffern
ins Protokoll aufgenommen werden. Wenn man bedenkt, dass er sogar die
auflaufenden Zinsen von diesen Counterpartmitteln für das Laprex-
Projekt heranziehen wollte, so sieht man wie sehr die Auffassung der
Ägypter von der Auffassung des Bundeskanzleramtes zwar nicht
vielleicht verbal, aber de facto dann bei den Ziffern differenzieren.
Ein interessantes Projekt hat die Firma Metall-Import, Hirschfeld,
mir vorgetragen. Sein Sohn war in Israel und hat dort angeblich
alle Vorarbeiten geklärt. Die Histadrut, Industrie-Komplex Koor,
Präs. Blumenthal, will angeblich jetzt mit den Ägyptern grosse Ge-
schäfte tätigen. Zu diesem Zweck soll z.B. eine Zementfabrik nicht in
Israel, sondern in Ägypten geleistet werden. Eine Bahn von El Qantara
nach Gaza, die schon einmal bestand, wäre zu rekonstruieren und
darauf könnten dann tausend Tagestonnen stets geliefert werden.
Österreich baut die Zementfabrik, muss sie allerdings auch
finanzieren, bezahlt wird sie dann mit den Lieferungen von
Zement an Israel. Ich habe dieses Projekt Dr. Saleh angekündigt
und gleichzeitig dann den Handelsdelegierten, der natürlich von mir
informiert wurde, ersucht, er sollte diese Idee weiterverfolgen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Auf nächstes Jour-fixe AK und ÖGB setzen.
Die Aussenhandelsbeziehungen haben sich ja seit der Öllieferungs-
möglichkeit wesentlich verändert. Hatten wir noch 1978 800 Mio
exportiert und nur für 171 Mio Importe getätigt, waren es im ver-
gangenen Jahr 1 Mia Importe bei nur 780 Mio Exporten. Der Ölanteil
betrug bei den Importen 910 Mio. Die grossen Projekte, insbesondere
das Siemens-Milliarden-Projekt muss jetzt weiterverhandelt werden
und wurde selbstverständlich in unsere Besprechungen im Protokoll
aufgenommen. Ebenso wurden die Studien für die Elektrizitätswirtschaft,
Suez II und die Kernkraftwerke in der Oase Saju, Entwicklungs-
hilfe 4 Mio, die Ägypter verlangen 7 Mio, von Gatscha zugesagt.
Das interessanteste Gespräch führte ich aber mit den ehemaligen
Minister Osman. Dieser meinte, die Bausachen laufen ganz gut. Die
Pilotfabrik für Ziegel zeigt, dass jetzt mehrere andere Ziegelfa-
briken in Ägypten gebaut werden müssen, um den nicht mehr durch
die Nilüberschwemmungen gebrachten Schlamm durch eben anderes Bau-
material zu ersetzen. Osman, der ja seinerzeit zum Wiederaufbau
der Suez-Zone eingesetzt wurde und dort eine Rinderfarm gründete,
möchte nun hunderte Stück von Zuchtvieh, das er aber nicht
in eine Farm geben will, sondern über den Bauern verteilt. Ich
habe der Vertreterin des Landwirtschaftsministeriums Mitteilung
davon gemacht und werde mit Minister Haiden darüber persönlich
sprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll Information für arabische Vieh-
lieferungen als Aktennotiz zusammenstellen.
Zuerst wollten die Ägypter uns nicht die Leca-Firma zeigen, doch
dann entschlossen sich sogar der Wohnbauminister diese Firma mit
mir zu besuchen. Er selbst fuhr wesentlich später von Kairo, wir
fuhren eine andere Strecke und besuchten die Pyramiden am linken Nil-
ufer. Ich hatte auf der Karte 500 m nilaufwärts eine Brücke einge-
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zeichnet, die Ägypter kannten sie aber scheinbar nicht, fuhren
daher wieder die 40 km nach Kairo zurück und dann am rechten
Nilufer wieder 40 km nach Helwan. Als ich die Ägypter fragte,
warum man diese Brücke nicht benützte, meinten sie, dass sei
eine Eisenbahnbrücke. Weit und breit keine Eisenbahn, dafür
aber dann deutlich sichtbar die Lastautos und Privatautos auf der
Brücke. Unvorstellbar, dass wenn eine Brücke bereits seit Jahren
in Betrieb ist, weder die Polizei aus Kairo, noch die Ägypter
selbst, oder das Protokoll wissen, dass man dort ohne weiteres
rüberfahren kann. Dadurch kamen wir um eine Stunde zu spät, der
Minister musste auf mich warten, was für mich immer sehr unange-
nehm ist, aber den Ägyptern machte dies scheinbar überhaupt nichts.
Die Waagner-Biro-Leute, mit denen ich dort gesprochen hatte, Dir.
Stanek und der ganze Stab waren natürlich zur Besichtigung erschie-
nen, erzählten mir alle die Schwierigkeiten, die es also gibt, trotz-
dem glauben sie aber – und sind fest davon überzeugt – dass dieses
Leca-Verfahren dort funktionieren wird und für sie eine wichtige
und grosse Referenzfabrik werden wird.
Die von Sadat propagierten Friedensstädte, die Ägypter nennen sie
natürlich jetzt sofort Sadat-Städte, sollen durch 200.000 Wohnungen
so schnell als möglich errichtet werden. Die Firma Hoffmann &
Maculan hat eine diesbezügliche feasibility study in Vorberei-
tungen. Sie hoffte, dass mit VOEST Alpine gemeinsam die Entwick-
lungshilfe, SChef Gatscha, die Kosten dieser feasibility study,
allerdings etliche Millionen, übernehmen wird. Gatscha von dem nichts
gewusst, war natürlich daher eingeschnappt und meinte, dies müsse
man erst studieren. Ich persönlich bin überzeugt, dass Kreisky früher
oder später dem sicherlich zustimmen wird.
Bezüglich des Telefonkomplexes, wo ja die Entwicklungshilfe 10 bis
20 Mio Schilling Zinsenzuschuss leisten soll, meint Gatscha, könnte
er auch nicht mehr finanzieren. Auch hier bin ich überzeugt, dass
früher oder später der Finanzminister zusätzliche Mittel dafür wird
geben müssen. Sollten die Ägypter die Öllieferungen aufrecht erhalten
können oder vielleicht sogar noch vergrössern, sehe ich schon eine
bedeutende Möglichkeit, dass wir unsere Aussenhandelsaktivitäten
in Ägypten wesentlich vergrössern können. Die Schwierigkeit liegt nur
primär daran, dass wir uns doch erst schön langsam – und ich bemühe
mich seit 10 Jahren – auf die ägyptische Mentalität umstellen müssen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Liste von Sachs zusammenstellen
lassen.
Stanek, Direktor von Waagner-Biro, teilt mir mit, dass sie im ver-
gangenen Jahr für 36 Mia Schilling Offerte stellen musste, um für
2,8 Mia Schilling einen Zuschlag zu bekommen. Hier beschäftigen
sie 530 Ingenieure, davon 180 für die Erstellung dieser Kalkulationen.
Bei der VOEST Alpine ist es noch ärger, die muss für 80 Mia Schil-
ling Offerte erstellen.
Das Elektrizitätswerk Wels, der Direktor Inführ, hat Stanek ersucht,
dass mit Kienzl gesprochen werden soll, damit sie eine Gasturbine
anschaffen können. Die oberösterreichische Ferngas steht zwar auf
dem Standpunkt, dass der Haushalt die Priorität bei der Gasver-
sorgung haben muss. Wels braucht aber dringend 10 Megawatt für
Kraft und durch die Kraft-Wärme-Kopplung sowieso 23 Megawatt für
Wärmeabgabe. Das Handelsministerium, die Energiesektion, sollte daher
auch bei der oberösterreichischen Ferngas dafür eintreten. Bürger-
meister Spitzer von Wels tritt ebenfalls sehr stark für diese Idee
ein und hat auch schon mit Kienzl gesprochen. Dieser ist über den
Unterstützungsfonds der Österreichischen Nationalbank, der sein Geld
für die Pensionen dort angelegt hat, mit zuständig.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Energiesektion bei der oberöster-
reichischen Ferngas intervenieren und mit Kienzl beim nächsten
Jour fixe besprechen.
Frau Minister Firnberg fährt zur Eröffnung des Philae-Tempels nach
Ägypten. Österreichische Archäologen haben bei der Rettung des
Tempels, Überflutung durch den Nil und daher auf einem neuen Platz
höher, neu zusammengesetzt, mitgewirkt. Bei dieser Gelegenheit sollte
sie mit dem Erzbischof Damianos, der für das Katharinenkloster zu-
ständig ist und eine Kooperation, natürlich mit entsprechender
Unterstützung durch Österreich, erwartet, kurz Kontakt aufnehmen.
Ebenso möchten die Ägypter, dass sie mit Staatssekretär Abaza
über Solarenergie ganz kurze Gespräche führt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mich für Ministerrat erinnern und Büro
von Firnberg verständigen.
In Tunesien wurden wir trotz des Vorkommandos Dr. Sachs und Ing.
Kucera von der Landwirtschaftskammer, welche vorgefahren waren, zu
einem anderen Zeitpunkt scheinbar erwartet. Der Handelsminister
Mbarek, der uns dann gerade noch bei der Polizeikontrolle erreicht
hat, entschuldigte sich vielmals und konnte das Ganze sich selbst
nicht erklären. Tunesien ist wirklich ein grosser Kontrast zu
Ägypten. Dies liegt primär daran, dass eben nur 6 Mio Tunesier
zu ernähren und letzten Endes zu beschäftigen sind. Ausserdem dürfte
es aus der französischen Zeit noch stärker europäisiert worden sein
als die Ägypter oder gar dann die Libyer.
Bei den Besprechungen machte Mbarek sofort den Vorschlag, unsere
Kontakte sollten stärker institutionalisiert werden. Was diese
Länder alle mitsammen wünschen ist, dass man mindesten einmal im
Jahr zusammenkommt. Die Einkaufsdelegation der Handelskammer war
sehr begrüsst worden und man erwartet, dass jetzt ein grösserer
Deckungsbeitrag, sprich höherer Import aus Tunesien erfolgt. Der-
zeit beträgt er nur 1,7% bei 30 Mio Dinar Import, nur 514.000 Dinar
Export von der tunesischen Seite gesehen. Die tunesischen Probleme
sind, dass sie nur weitestgehend Rohstoffe – Phosphate zur Verfügung
haben. 4 Mio Tonnen Jahresproduktion von Rohphosphaten ergibt,
dass sie früher ausschliesslich nur Rohphosphate exportierten,
jetzt haben Rohphosphat 1,6 Mio und 2.5 Mio Tonnen Phosphatprodukte.
Davon werden 1.5 Tonnen exportiert. Tunesien befürchtet so wie Öster-
reich auch eine Verschlechterung zur EG, wenn Spanien und Griechen-
land beitreten.
Ich stellte natürlich sofort fest, dass sich die Zahlungsbilanz ein
bisschen verbessert, weil 28.000 Österreicher in Tunesien im vergan-
genen Jahr Urlaub gemacht haben.
Selbstverständlich wurde auch eine Wunschliste von Produkten, die
wir exportieren möchten und von Anlagen, die wir bauen möchten, über-
geben. Insbesondere wurden immer wieder über die Düngemittelfabrik
der VOEST Alpine in Gabes, ein Milliardengeschäft, gesprochen. Gatscha
war dazu bereit, zusätzlich zu jetzt schon vorgesehener Finanzierung
noch einen 120 Mio Schilling ERP-Kredit auf 30 Jahre Laufzeit, 10
Jahr rückzahlungsfrei mit 2% Verzinsung zu gewähren. Insgesamt hat
Gatscha immer wieder verwiesen, wurden bereits für 120 Mio Schilling
landwirtschaftliche Entwicklungshilfen bis zum Vorjahr gegeben. Mit
dem Landwirtschaftsminister Ben Osman und seinem Vertreter wurde
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deshalb auch die Viehzuchtfarmvergrösserung 18 Mio für diese
Farm in El Alami schon bezahlt, 17.3 Mio für 600 zusätzliche
Kälber vorgesehen, wieder besonders unterstrichen.
Die Firma Haid hat in Kef ?? eine Viehfuttererzeugungsfirma mit
15,3 Mio besondere Kredithilfe, dazu kommen noch 2 Mio, die die
Entwicklungshilfe weitere Subvention gegeben hat, womöglich noch auf
andere Städte ausgedehnt werden. Ebenso wünschte Ben Osman, dass
für den Wald resp. Forst entsprechende Experten kommen sollten.
Wichtig für ihn wäre auch, dass die Viehfutterkontrolle durch Er-
richtung eines Laboratoriums gefördert wird.
Das grosse Bewässerungsprojekt in Kairouan, für fast 1 Mia Schil-
ling Kreditplafond von der Österreichischen Kontrollbank, der
Firma Bauer zugesagt, läuft ganz gut.
Das Hauptproblem war aber der Weinverkauf. Allen Ernstes erwarteten
sie, dass wir 10.000 hl für Verschnittweine freigeben. Ich habe
ihnen sofort auseinandergesetzt, dass dies ganz unmöglich ist, obwohl
wir vorher in einer Vorbesprechung mit der Landwirtschaftskammer,
aber auch mit der Vertreterin des Landwirtschaftsministeriums, die
eine entsprechende Weisung hatte, nur nicht nachzugeben, hart dis-
kutierten, setzte ich dann in der offiziellen Besprechung natürlich
mich für die österreichischen Weinbauern ein. Wir einigten uns
dann letzten Endes auf eine Formulierung von Ing. Kucera, wonach
für die Spezialitäten, wie z.B. Rose of Kadasch und andere, eine
Liste erstellt wird, die nach unseren Weingesetzen geprüft dann
bei der Einfuhr liberaler gehandhabt wird. Kucera war von dieser,
meiner Lösung und Einsatz für die Bauern so beeindruckt, dass er
mir nachher sogar noch besonders dankte.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Dies werden wir sicherlich einmal im Parlament
dringendst brauchen können.
Interessiert wären die Tunesier auch an Olivenöl-Verkäufen nach
Österreich. Hier beherrschen aber die Italiener fast zu 100% unseren
Markt. Von den 100.000 Tonnen, die wir an Öl und Fetten im Jahr
importieren, macht das Olivenöl 1% und nicht mehr aus. Die Tunesier
müssten sich einen entsprechenden Importeur in Österreich suchen.
Dasselbe gilt auch für Primeur, die will ich, wie ich Osman klar-
machen konnte, zu gewissen Zeiten frei importiert werden könnten.
Die Tunesier wären an Glashäuser-Exporten sehr interessiert. Im
Küstenland würde dies für die VOEST Alpine und andere Gesell-
schaften eine grosse Möglichkeit ergeben. Im Landesinneren denken
sie sogar daran mit Sonnenlicht beheizte Glashäuser zu errichten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mich mit Ranshofen und Stiebel Eltron
verbinden.
Der Planungsminister Zaanouni war vor Jahren in Österreich, was den
Kontakt wesentlich erleichterte. Er schlug vor, wir sollten den
Tunesiern zur Abdeckung des 60 Mio Dollar Defizites pro Jahr eine
Subvention für die Hälfte dieses Defizites für einen langfristigen
Kredit, 3 bis 4% auf 15 Jahre, gewähren. Die Franzosen haben ihnen
einen 25-jährigen mit 3% eingeräumt. Diese Kreditlinie sollte zwischen
Handelsministerium und der tunesischen Zentralbank verhandelt werden.
Ich habe sofort festgestellt, dass dafür ausschliesslich die Öster-
reichische Kontrollbank zuständig ist und solche Kredite nur über die
Entwicklungshilfe, SChef Gatscha, in der Kommission besprochen werden
könnten. Ich habe dafür keine Möglichkeit. Nach Auskunft des Planungs-
ministers seien die konkreten Projekte finanziert. Dies gelte auch für
die Futtermittelfabrik in Gabes. Dort sei die VOEST Alpine nur zu
teuer.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort Apfalter-Büro um konkrete Unter-
lagen ersuchen.
GD Wolfsberger mit seinen Herren von Siemens und Generaldirektor
Kirchner von der SGP und seinen Herren kamen tatsächlich mit dem
Privatflugzeug, um das Elektrizitätswerk in Sousse zu besichtigen. Der
erste Kessel war dort fertig, 150 Watt also sozusagen angeheizt,
der zweite steht in Fertigstellung. Ich unterhielt mich natürlich
primär mit den Arbeitern, die mich mehr interessierten wie Direk-
toren. Einige waren über die Arbeitsbedingungen dort nicht sehr
begeistert und sagten, sie würden nie mehr nach Tunesien fahren.
Andere aber meinten, hier sei es sehr gut zu arbeiten, was ihnen wirk-
lich abgeht, ist die Möglichkeit einer Freizeitgestaltung. Bis jetzt
hatten sie auch teilweise bis zu 18 Stunden im Tag arbeiten müssen, um den
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Zeitplan einhalten zu können. Die Tunesier haben die Leistung
gerade in dieser Beziehung anerkannt. Die Verhandlungen über
ein Anschlusskraftwerk in Sousse werden sicherlich erst in Jahr-
zehnten stattfinden. In der dortigen Planung ist zwar vorgesehen,
dass ausser diesen 2 Blöcken noch 4 kommen, die letzten 2 sogar
wesentlich grösser, doch hat der Generaldirektor mir dezidiert er-
klärt, diese werden nicht ausgeführt. Wenn die Tunesier ein zu-
sätzliches Kraftwerk bauen, dann in der Nähe von Tunis. Wie ich
dann erfahren konnte, verhandeln sie gar jetzt schon mit den Japa-
nern über die Auslegung. Die Japaner, fürchte ich, werden wesentlich
billiger sein und damit Siemens und SGP aus weiteren Aufträgen
aus Tunesien herausdrängen. Das wirkliche Problem, haben mir die
Arbeiter aber dann erzählt, wird beginnen, wenn die Tunesier diese
beiden Blöcke ans Netz schalten wollen. Da die gesamte tunesische
Kapazität derzeit 500 Megawatt beträgt, wird das Inbetriebnehmen
und ans Netz bringen von 300 Megawatt eine wirklich komplizierte
technische Leistung. Noch komplizierter wird dann der Betrieb sein,
denn bei 500 Megawatt dann zwei grosse Einheiten mit je 150 sind ein
ungeheures Risiko, wenn einer davon ausfällt. Der Generaldirektor
der Verbundgesellschaft in Tunesien hat mir auch erklärt, wie sie
dies technisch lösen wollen. Sie werden dann entsprechende Gas-
turbinen, welche für sie in der Rohstoffversorgung schwer zu betreiben
sind, eben nur in Reserve lassen. Insgesamt haben sie nur 300.000 cbm
Gas, mit dem Öl sind sie besser dran mit 5,5 Mio Tonnen, wovon sie
2,2 Mio Tonnen exportieren. Derzeit wird an dem tunesisch-libyschen
Küstenabschnitt ein Streit beim Internationalen Gerichtshof in Den
Haag ausgetragen, wem die neuen Fundstätten gehören. Die Tunesier
sind allerdings fest davon überzeugt. selbst wenn sie vom Internatio-
nalen Gerichtshof Recht behalten, die Libyer diesen Urteilsspruch
dann nicht anerkennen. Bevor sie allerdings zum Gerichtshof gegangen
sind, haben Tunesien und Libyen noch unter dem Protektorat der UNO
vereinbart, dass sie sehr wohl nicht nur den internationalen Ge-
richtshof anrufen, sondern dann auch dessen Urteil akzeptieren.
In Libyen wiederholte sich dann nach dem Gesetz der Serie, dass wir
ebenfalls am Flughafen nicht erwartet wurden. Die Libyer haben einen
supermodernen Flughafen, ähnlich dem in Frankfurt am Main eröffnet.
Für die VIP haben sie allerdings ein ganz besonders elegantes entree.
Dass ich dort aber nicht als VIP gelte, zeigte sich sehr bald.
Da wir nicht abgeholt wurden, hatten wir auch bei der Kontrolle
grössere Schwierigkeiten, bis dann letzten Endes doch unser Bot-
schafter erschien. Er hatte allen Ernstes angenommen, wir würden
von Tunesien nicht direkt nach Tripolis fliegen können. In diesem
Fall hätten wir wesentlich früher von Tunis abfliegen, über Algier,
letzten Endes dann nach Tripolis zu einem späteren Zeitpunkt kommen
können. Scheinbar als Entschädigung, wie ich zuerst glaubte, hat
dann der Minister für die Kommunikation zuständige Konda veran-
lasst, dass wir uns den Flughafen genau ansehen konnten. Einen so
noblen VIP-Raum, ausgestattet mit Sendeanlagen, direkt gleich zu
verbinden mit dem Rundfunk, ein Fernsehstudio usw. hatte ich noch
nirgends gesehen. Umso überraschter war ich dann, als wir im Palace-
Hotel, einem abgewohnten Zeit aus der Italien-Zeit, das beste Hotel
der Stadt, untergebracht wurden. Wie wir später bei einer Hafenbe-
sichtigung, zwei libysche Schiffe, die allerdings von den Spaniern
gebaut und dann gleichzeitig auch von ihnen betrieben werden, fest-
stellen konnten, wäre es wesentlich für uns angenehmer gewesen,
dort zu schlafen. Sauber, schnelles Service zeichnete diese Schiffe
aus, die, wie ich dann mit österreichischen Ausstellern bei der
Tripolis-Messe feststellen konnte, gar nicht voll ausgelastet sind.
In Libyen gibt es keine Minister mehr, sondern nur mehr Sekretäre,
es gibt nur mehr die Volksherrschaft und keine Regierung. De facto
werden in den 44 Verwaltungseinheiten direkte Vertreter als Volksver-
treter gewählt, die dann in der Volksversammlung mehr oder minder
ja doch auch beschliessen, wer Sekretär für Wirtschaftsfragen oder
besser gesagt für alle 25 Ressorts sein soll. Letzten Endes wird
natürlich Gaddafi gefragt und er allein bestimmt, was in Libyen ge-
schieht. Für Wirtschaftsfragen aber – und dies konnte ich einige
Male immer wieder durch Rückfragen feststellen – entscheidet noch
immer sehr stark der ehemalige Ministerpräsident Jalloud. Er ist
nach wie vor der zweite Mann. Daneben gibt es noch zwei andere alte
Revolutionäre und die bilden den Revolutionsrat, der zwar formell
nie zusammentritt, aber, wenn überhaupt, die einzige Institution
ist, mit der sich Gaddafi berät. In Libyen gibt es eine ganz andere
handelspolitische Situation für uns als in Ägypten und Tunesien.
Durch die Ölimporte bedingt, haben wir 2,2 Mia Schilling Import
gegen nur 1,2 Mia Schilling Export. Hier könnten wir noch wesent-
lich mehr exportieren. Ebenfalls wurden wieder Listen überreicht.
Das grösste Projekt, das die Libyer aber in Angriff nehmen wollen,
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ist ein Stahlwerk in Misurata, das fast 50 Mia Schilling kosten
wird. Der Ölminister Alzagar, mit dem ich wegen Erhöhung der Rohölmengen
verhandelte, meinte, sie hätten müssen alle befreundeten Nationen,
inklusive leider in der letzten Zeit kürzen müssen. Ein Gutachten
der Geologen sagt ihnen, sie müssen unbedingt 15% ihrer Ölmengen
einsparen. Freunde wie Österreich, Italien und die arabischen
Nationen wurden auch gekürzt. Für das nächste Jahr, meinte er,
könnte er sich allerdings vorstellen, dass man wieder von den
15.000 Barrel per day auf 20.000 geht.
Der Industrieminister hat dann sich besonders für die Projekte
interessiert, die in unserer Liste, insbesondere Stahlwerk, festge-
halten wurden. Beschwert hat er sich, dass er von Chemie Linz eine
Anfrage wegen Urea-Exporten nichts gehört hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Warum hat Chemie Linz nicht al-Muntasser,
Industrieminister, geantwortet.
Besonders interessiert zeigten sich die Libyer – und dies musste
sogar dann ins Protokoll aufgenommen werden – über eine Reifen-
erzeugung auf Kunststoffbasis Polyethylen, wie sie von der Firma
Polyair in Kittsse, ein gewisser Westkott, den Libyern angeboten
wurde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiss unsere Industriesektion davon.
Der wirklich entscheidende Mann dürfte aber der neue Sekretär
Durda für Wirtschaftsfragen sein. Dieser hat, wie der Kommunikations-
minister und mein Gegenpart Al Bocari mitteilte, nicht nur über
Wirtschaftsfragen mit mir zu reden, sondern auch über die politische
Situation. Al Bocari war nämlich erst, so wie Durda, seit Anfang
des Jahres im Amt. Die vorhergehenden Minister wurden abgelöst,
angeblich weil es zu Bestechungsaffairen gekommen ist.
Durda hatte Kreisky in Lissabon getroffen und erkundigte sich
sofort, wie es ihm geht. Dann hat er ausgeführt, er bedaure das
verspätete Zusammentreffen der Gemischten Kommission und dies sei
ein Grund für die Verflachung der Wirtschaftsbeziehungen. Laut
Statistik stimmt dies gar nicht. Unsere Exporte nehmen seit 1975
von Jahr zu Jahr zu und haben statt 560 jetzt 1,2 Mia, also mehr
als das Doppelte, erreicht. Durda wollte nur insbesondere dann aus-
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einandersetzen, dass Österreich zwar neue Beziehungen zu arabischen
Ländern aufgenommen hat, aber Kreisky nicht ganz im Interesse der
arabischen Länder handelt. Die österreichisch-libyschen Beziehungen
müssten auch im arabischen Licht, aber insbesondere in dessen von
Libyen gesehen werden. Er kann uns nur den Rat geben, die Zukunft
und Interessen der zukünftigen Generation zu berücksichtigen und
nicht die der Konservativen, die immer auf eine falsche Regierung
und System setzen und die dann vom Volk gestürzt werden. Dies war
1973 so, als Haile Selassie vom Volk abgesetzt wurde und von den
Libyern allein bekämpft. Dies war so, als der Schah im Iran noch
herrschte. Alle Bemühungen Kreiskys, die arabischen Länder in einer
solchen Richtung entsprechend zu unterstützen, werden daher für die
Europäer dasselbe Schicksal bringen und insbesondere auch für die
Araber. Er selbst kann nur hoffen, dass das Abkommen in Camp David
nicht wieder auflebt und ins Leben gerufen wird. Die Europäer, die
EG, die Sozialistische Internationale, aber auch Österreich sollten
dieses Hasardspiel, das von kurzer Dauer ist, nicht mitmachen.
Dieses Camp David-Abkommen wird nur so lange leben, als Sadat
lebt – er meinte hier allerdings als Regenz, nicht als physische
Person. Da ich natürlich diesem wichtigen Mann weniger politisch
antwortete – hier meinte ich, der arabische Raum muss seine arabischen
Probleme selbst lösen – Österreich hat die Palästinenser anerkannt,
Kreisky spricht nicht mit zwei Zungen, sondern unsere Einstellung
ist in Israel genauso bekannt wie bei den arabischen Völkern, meinte
Durda dann noch einmal, die Araber in Libyen hätten eine einmalige
Art der Zusammenarbeit, die es in keinem anderen Land gibt: klare
Sprache, klare Linie, ehrlich offen, keine illusionären phanta-
stischen Beziehungen, keine diplomatische Sprache. Sie sind Revolutio-
näre und wissen, wie es letzten Endes enden wird. Sie kämpfen für
die Revolution. Jede Lösung ausserhalb Arabiens ist eine Totgeburt.
Jede Person, die sich ausserhalb Arabien mit diesen Problemen be-
schäftigt und entsprechende Vorschläge macht, ist eine Totgeburt.
Die Palästinenserfrage kann nicht durch Neutralität gelöst werden.
Palästina ist von verschiedenen Völkern besetzt. Er zählte die ganzen
jüdischen Einwanderer auf, u.a. auch sicherlich Emigranten aus
Österreich. Israelische Religion glaubt jetzt in Palästina herrschen
zu können. In diesem Fall müsste aber dann der Islam in Mekka alle
Araber veranlassen, dort nicht nur hinzuziehen, sondern auch zu be-
setzen. Die Christen werden im Vatikan auch von verschiedensten
Stämmen bereit einen eigenen Christenstaat dort zu errichten. Den
Palästinensern ist es gleich, welcher Glaube in ihrem Land herrscht.
Glaubensrecht gibt es, aber sie sind die Besitzer von Palästina
und niemand anderer. Die Grossmächte, sowohl die Russen als auch
die Amerikaner, bilden nur Blöcke und wollen nur Parteilichkeit.
Sie aber wollen ein neutrales Europa. Libyen wird sich dafür ein-
setzen. Man muss mehr Verständnis für die Sicherheit Libyens ha-
ben, aber die Sicherheit Libyens muss man besonders beachten. Nicht
mit schmerzstillenden Mitteln, die keine Heilung bringen. Österreich
ist ein Freund der Araber und man sollte mit allen arabischen Völkern
kooperieren, ausgenommen natürlich Ägypten und Tunesien, die er
zwar nicht wortwörtlich erwähnte, aber aus deren ganzen Bemerkun-
gen dies zu entnehmen war. Libyen hat seine Ölpolitik geändert und
musste gewisse Reduktionen beschliessen. Sie machen eine Erdöl-
politik. Dies war eine wesentlich andere Aussage als der Ölminister
Al Zagar, der auf ein Gutachten verwies, wonach die Reduktion not-
wendig sei. Dann schlug Durda, zu meiner grössten Überraschung
frei, ohne dass er dies schriftlich vorbereitet hat, 5 Punkte vor.
Aus der Ölkooperation soll eine allgemeine Kooperation werden.
Erstens, das Volumen der Importe aus Österreich soll in den nächsten
5 Jahren nach dem Gegenstand Sache, aber auch dem Wert festgelegt
werden. Zweitens, der Finanzierungsbeitrag für Projekte bei Beteili-
gungen Österreichs soll mit den zuständigen Stellen besprochen werden.
Drittens, Erdöl aus Libyen sollte die Durchführung eines realisti-
schen Planes einschliesslich der Schulung von Experten und der
Technologie neu festgelegt werden. Viertens, Errichtung von Pro-
duktionsstätten innerhalb einer bestimmten Zeit. Fünftens, Festsetzung
der österreichischen Importe von Libyen, dem sachlichen Gegenstand
nach, sowie dem Wert. Eine diesbezügliche Liste wird uns übergeben
werden. Hier denkt Libyen auch an petrochemische Produkte.
Entscheidend bei dieser Aussprache war aber, dass jetzt in beiden
Ländern je ein Subkomitee eingesetzt wird. Ich habe sofort vorge-
schlagen, dass dort der Handelsdelegierte unser Subkomitee-Vertreter
ist, der mit Firmenvertretern und sonstigen Leuten, die von der Handels-
kammer runterkommen, dann die Möglichkeit haben, bei den zuständigen
Stellen zu intervenieren. Dies stellt sich nämlich, wie in jedem
Staatshandelsland, als äusserst schwierig dar, insbesondere seit-
dem Anfang des Jahres eine vollkommene neue Wirtschaftsorganisation
für den Aussenhandel geschaffen wurde. In Hinkunft werden nämlich nur
mehr Aussenhandelsstellen die Importe genehmigen, aber auch über-
wachen. In der westlichen Welt gibt es nämlich keine wirtschaft-
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liche Freiheit. Die Amerikaner rühmen sich dessen. Libyen hat
aber bei ihnen Flugzeuge bestellt und bezahlt und trotzdem
werden sie nicht geliefert. Auch in Österreich werden die liby-
schen Wünsche, wie die österreichischen Firmen ihnen sagen, von
der Regierung nicht genehmigt. Ich war darüber sehr erstaunt und habe
sofort richtiggestellt, dass Nutzholz sehr wohl exportiert werden
kann, nur bei Rundholz gibt es gewisse Beschränkung, Schnittholz
kann jede Menge exportiert werden, Auch bei Schlachtvieh ist es nicht
so, dass 25.000 Stück die Höchstmenge ist, sie wollen 40.000, sie
können sie sofort bekommen, die Frage ist nur, ob der Finanzminister
resp. Landwirtschaftsminister die entsprechenden Stützungen zur Ver-
fügung stellen kann. Durda wird Jalloud berichten, dürfte der starke
Mann in der Regierung sein.
Bei dem Tripolis-Messebesuch hat man uns dann mit Stolz ihre Aktivi-
täten bei der Sicherung des Grünlandes gezeigt. Wir unternahmen
dann am nächsten Tag auch eine entsprechende Expedition, 200 km
westlich von Tripolis, zu einem landwirtschaftlichen neuen Farmer-
komplex. 27 Mio Dinar wurden dort investiert, um 230 Farmer mit
Wasser zu versorgen. Dämme werden gebaut, ein Projektleiter mit
10 Personen vom Landwirtschaftsministerium und 300 Arbeitern für die
Dammerhaltung und für Aufforstung stehen zur Verfügung. Für die 230
Farmen hatten sich 1.500 angemeldet. Das Existenzminimum beträgt
1.500 Dinar, das garantiert wird. Dies entspricht immerhin dem
Lohn, den ich bei einer Textilfabrik mit 120 Dinar erfragen konnte.
Insgesamt erlösen die Bauern 6.000 Dinar pro Haushalt auf der Farm.
Das wären sogar 500 Dinar pro Monat. Wie sich dann herausstellte,
ist dies aber der Rohertrag und dafür muss er ca 1.000 Dinar für
Betriebskosten usw. zurücklegen. Ausserdem muss er 20.000 Dinar im
Laufe von 15 Jahren mit entsprechenden Krediten, die zinsenfrei
sind, für die Farm zurückzahlen. Immerhin erlösen die Bauern dort
mehr als die Textilarbeiter. Da in Libyen alles nur arabisch ange-
schrieben ist, ist uns besonders schon am Flughafen aufgefallen, dass
ein einziger Slogan von Gaddafi überall prägt "Partner, keine Lohnbe-
zieher".
Die Budget werden zu 90% und mehr aus den Ölverkäufen gedeckt.
700 Mio Dinar sei das normale Budget und 1,4 Mia Dinar das Ent-
wicklungsbudget. Dies macht in der Entwicklung fast 88 Mia Schilling
aus, die Jahr für Jahr ausgegeben werden. Die grösste Ausgabe be-
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steht aber nach wie vor in der Anschaffung von Prestigeprojekten,
z.B. Flughafen, auch eine Raffinerie konnte ich von der Ferne
sehen, die wahrscheinlich in Hinkunft das Rohöl in Produkte ver-
arbeiten, den Rohölexport entsprechend kürzen wird. Auch wurden
entsprechende Gästepaläste errichtet, wen Gaddafi dort aller-
dings einlädt, konnte ich nicht erfahren.
Im Protokoll wurden dann alle Details genau festgelegt und mein
Vis à vis Al Bokari hofft, dass alles erfüllt wird. Insbesondere
ist es uns geglückt, nicht nur die 50.000 Stück Rinder zu verankern,
gegebenenfalls müssen sie halt höhere Preise dafür bezahlen, sondern
auch 3.000 Tonnen Fleisch. Hier könnten wir wahrscheinlich mit gerin-
gen Stützungen eher durchkommen. Dass dies nach dem Koran geschächtet
werden muss, ist ganz selbstverständlich.
Immer wieder wurde mir von den Libyern versichert, die wichtigste
Frage ist, dass entsprechende Vertretungen in Tripolis errichtet
werden. Über dieses Problem habe ich dann im Detail mit GD Apfalter
und auch mit den Herrn von Plasser & Theurer von der Leipziger
Messe gesprochen. Apfalter versicherte mir, er hätte mit den Nieder-
lassungen gute Erfahrungen gemacht. Seine Büros wurden nicht nur
technisch arbeiten, sondern hätten jetzt auch zur Akquisition einen
kommerziellen Vertreter beigegeben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll mit der VOEST entsprechende weitere
Verhandlungen führen.
Bei der Leipziger Messe konnte ich am Vorabend mit Beil über die
offenen Probleme und Geschäfte sprechen. VOEST Alpine hat gute Aus-
sicht ein Eisenhütten-Stahlwerk mit 1.5 Mia Mark zu bekommen. Dies
wäre innerhalb nach kürzester Zeit nach Ilsenburg ein zweites grosses
Projekt. Ruthner mit Ebner zusammen würde Panzerquittungsanlage
in Oranienburg erhalten. Da Waagner-Biro das Heizwerk in Kulkwitz,
welches an Jugoslawien gegeben wurde, nicht erhält, werden jetzt
2 x 125 Tonnen Kesselanlagen in Meilbrandenburg mit 500 bis 600 Mio
Schilling vergeben werden und auch hier hat Waagner-Biro die besten
Aussichten. Darüber hinaus wird eine Gemengeanlage Aken um 260 Mio
Schilling vergeben, wo ebenfalls Waagner-Biro gute Chancen hat. Die
Firma Porr ersuchte mich um Übergabe eines Memorandums, das ich
veranlasste. Porr ist aber im Baugeschäft gut verankert. Der Luster-
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erzeuger Haupt?? hat 2 x auf der Leipziger Messe ausgestellt
und seine ausgestellten Luster nicht mehr verkaufen können.
In Libyen, konnte ich Staatssekretär Beil mitteilen, wird dies
wahrscheinlich möglich sein. Beil wird diesbezüglich mit dem Volks-
eigenen Betrieb Innenbau Halle sprechen.
ANMERKUNGEN FÜR WIESINGER: Bitte mit Haupt, Steyr, verbinden.
Das wirklich grosse zusätzliche Geschäft, von dem noch niemand
wusste, war, dass streng vertraulich die DDR für ihre 25.000 LKW-
Exporte nach dem Irak, Angola, Mosambik, Nicaragua Ersatzreifen
braucht. Sie möchten daher mit Semperit für 330.000 Stück pro Jahr,
ca 30 Mio Mark einen 5-jährigen Liefervertrag. Die DDR wird erst
ab 1985/1986 ein neues Reifenwerk bauen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Kreutler verbinden.
Interessant war, dass mir sowohl Beil als auch unser Handelsdele-
gierter Wratschko versicherten, dass das Konsumgütergeschäft so
gut läuft wie noch nie, 36 Mio Schuhe, 21 Mio Trikotagen, 10 Mio
Kosmetikartikel werden auf der Leipziger Messe abgeschlossen. Natürlich
werden die Firmen Kraus und insbesondere Novum, Hr. Dir. Hanslicek,
haben wir dann besucht, immer wieder eingeschaltet. Handelsdelegier-
ter Wratschko versicherte mir aber, dass Hanslicek nicht ein Öster-
reicher ist, sondern aber auch – was sehr wichtig ist – als guter
Vertreter gilt. Nur so können die österreichischen Firmen überhaupt
in der DDR reüssieren.
Zu meiner grössten Verwunderung hat mir dann unser Botschafter mitge-
teilt, dass der Generaldirektor Süptitz Georg, Metallurgiehandel
und Generaldirektor Schindler, Transinter, zwei DDR-Leute, keine
Auszeichnung bekommen haben und daher ein wenig verärgert sind.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes sofort veranlassen.
Beim Rundgang in der Messe hat das Protokoll festgehalten, dass
sowohl der Staatsratsvorsitzende als auch seine Begleitung, sprich Honek-
ker und die Spitzen der Wirtschaft uns nur beim Stand die Hand geben
und dann gleich wieder weitergehen. Ich habe mich natürlich wieder
einmal nicht um das Protokoll gekümmert, veranlasst, dass bei VOEST
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Alpine alles vorbereitet wurde und dann Honecker und seine Leute
natürlich eingeladen. Er hat diese Einladung natürlich angenommen
und wir haben uns dann sehr eingehend über die weiteren Wirtschafts-
beziehungen unterhalten. Überrascht war ich, dass Honecker zweimal
erwähnte, sie wüssten, welche positive Aktivität ich für die DDR-Wirt-
schaftsbeziehungen entwickle, dafür seien sie mir sehr dankbar und
das Ergebnis zeige ja, wie gut diese politische Arbeit, die auch
Kreisky durchführt, vorankommt. Insbesondere wird jetzt alles daran-
gesetzt, damit bei dem Honecker-Besuch im Herbst, der noch vertraulich
ist, entsprechende Verträge unterschrieben werden können. Beil meinte,
er stehe ja jetzt direkt unter einem Erfolgszwang. Ich muss wirk-
lich zugeben, dass diesmal mein Besuch auf der Leipziger Messe viel-
leicht wirklich einen Sinn gehabt hat. Die Optik spielt in diesem
Staatshandelsländern noch immer eine ganz grosse Rolle.
Die ganze Woche war ich also weg. Den grössten Erfolg aber hatte
das Fernsehen, wie mir Hlawac selbst versicherte. Sie hatten
Angst, dass sie in Libyen nicht filmen konnten. Dadurch, dass ich aber
immer gleich erklärte, dieses Team möchte gerne die und die Aufnahmen
machen und dies, bei dem VIP-Raum in Tripolis schon beginnend bis
zu den Hafenrundfahrten und Landschaftsaufnahmen, wir immer als
selbstverständlich hinstellten und durchführten, gelangen dem Team
die herrlichsten Aufnahmen aus Libyen, die sonst niemand gelungen sind.
Insbesondere aber wurde eine Sportveranstaltung mit wilden Berbern
vorgeritten und dann letzten Endes Massenlauf und weiss Gott noch al-
les, an dem auch ich teilgenommen habe, von den vielen Leuten mit Be-
geisterung festgehalten. Hlawac hofft, er kann eine Serie über
Libyen starten, er ist nur über die Entwicklung im ORF jetzt nicht
sehr glücklich. Seiner Meinung nach wird er viel zu sehr einge-
schränkt, die Programmgestaltung ist jetzt so, dass sie kaum etwas
wirklich Aktuelles und Kritisches bringen dürfen. Bacher ist ganz
auf der weichen Welle. Hlawac trägt sich sogar mit dem Gedanken
gegebenenfalls zu gehen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Dies zu Deiner vertraulichen Information.
Tagesprogramm, 29.2., 8./9.3.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Erinnerungszettel betr. Ministerrat am 4.3.1980