Montag, der 10. März 1980

Montag, 10. März 1980

Dr. Zluwa hat nun das Energiesicherungsgesetz und die Erläuternden
Bemerkungen zeitgerecht fertiggestellt. Insbesondere hat er von
Dr. König, dem Energiesprecher der ÖVP, alle Aussagen gesammelt,
wo dieser entsprechende konkrete Massnahmen vorgeschlagen hat.
Wir diskutieren, ob König zu diesen Aussagen stehen wird, denn
in diesem Fall müsste er zumindestens einzelnen Teilen des
Energiesicherungsgesetzes zustimmen. Ich bin fest davon überzeugt,
er wird irgendwelche Ausreden finden.

Beim Journalistenfrühstück hat dann zu meiner grössten Ver-
wunderung nicht Dr. Zluwa, sondern Sekt.Chef Frank über die
Energiesicherung referiert. Sicherlich, er ist der Chef, doch
die Arbeit hat in diesem Fall Zluwa gemacht, dies widerspricht
eigentlich meinem Prinzip: Wer arbeitet, soll auch referieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte richte Zluwa dies aus.

Interssanterweise gab es darüber kaum eine Diskussion, ich konnte
meine Bemerkung über die ÖVP-Behauptung, König, sie unterstützen
jede vernünftige Regelung und Vorschlag, z.B. bei der letzten
Handelsausschuss-Sitzung ihre Zustimmung zum Untersuchungs-
projekt Windenergie der IFA, gerade noch anbringen. An diesem
Beispiel konnte ich demonstrieren, wie zu so belanglosen Ent-
scheidungen, 200.000 S Anteil Österreichs an einem doch verhält-
nismässig uninteressanten Projekt, im österr. Parlament ein
Verfassungsgesetz notwendig ist.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Dies sollte man jetzt überall herum-
erzählen.

Min.Rat Fälbl berichtete über die Afrika-Reisen, ich schloss
daran einen kurzen Bericht über die Leipziger Messe an. Gefragt
wurde ich nur, ob die alten Projekte Kreiskys 13 Mia S Auftrags-
summe oder neue Projekte sind. Selbstverständlich habe ich,
obwohl das nicht ganz stimmt, behauptet, dies hätte Kreisky
auch schon damals von Honecker zugesichert bekommen. Einmal
mehr bestätitgte sich für mich die Tatsache, dass am schlechte-
sten ist es, allzu konkrete Aussagen bei Handelsvertragsver-


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handlungen zu machen. Allerdings muss ich zugestehen, dass es
gar nicht möglich ist, auf Grund der Informationen, die die Refe-
renten im Handelsministerium haben, überhaupt irgendwelche Aussagen
zu machen. Bei der nachmittägigen Aussprache mit dem Wirtschafts-
minister aus Tansania, Nyerere, konnte ich einmal mehr feststellen,
wie wenig wir in unserem Haus wissen. Die Unterlagen, die wir vom
Aussenamt oder vom Bundeskanzleramt, Verstaatlichte Industrie,
Sektionschef Gatscha, bekommen, sind da wesentlich besser.

Die Bürges-Geschäftsführung berichtete über ihr 25-jähriges Be-
stehen, darüber gab es keinerlei Diskussion.

Sekt.Chef Jagoda berichtete über die Erhöhung der Kreditobergrenzen
um 1/2 %, welches auch mehr oder minder zur Kenntnis genommen
wurde.

Staatssekr. Albrecht berichtete mir dann von der Erweiterten Wiener
Vorstandssitzung im Rathaus, wo das Mietenproblem diskutiert
wurde. Sie war ganz erschüttert, dass es Broda nicht gelungen ist,
zu einem Konsens mit den eigenen Genossen zu kommen. Dies ist
sicherlich wesentlich schwieriger als wahrscheinlich mit der ÖVP. Die
Gegensätze zwischen der Mietervereinigung, Ex-Gemeinderat Windisch,
und Broda dürften jetzt besonders krass sich optisch darstellen,
da ja Windisch zum ersten Entwurf von Broda, der natürlich auf
die Ablehnung nicht nur der ÖVP, sondern auch des Finanzministers
gestossen ist, ganz besonders hart auswirken. Die Mietervereinigung wird
wird sich jetzt verraten fühlen.

Von der International Herald Tribune wollte Herr Krause wissen,
wie ich die Wirtschaftslage 1980 beurteile und die Enrgiefrage
sich darstellt. Acht Tage englisch reden in Afrika und ich bin
selbst überrascht, wie verhältnismässig leicht ich bei englischen
Interviews mir momentan tue.

Ich habe den Präsidenten der Verbundgesellschaft Weiss zu mir ge-
beten, um ihn über die Aussprache mit König und Mock zu infor-
mieren, wo ja auch seine Abberufung von König mir mitgeteilt wurde.
Weiss, mit dem ich Jahrzehnte lang ein gutes Verhältnis hatte
und insbesondere in den letzten Jahren, wo ich für die Elektrizitäts-


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wirtschaft verantwortlich bin, stets kollegial verhandelt habe,
war sehr erfreut, von mir diese neue Nachricht für ihn zu hören.
Er wird in den nächsten Tagen ein Gespräch mit Mock, das bereits
vor längerer Zeit vereinbart wurde, endlich durchführen können.
Dass ich ihm aber über die ganze Frage früher berichtete, war für
ihn ein neuer Beweis meiner Kollegialität. Überrascht war ich,
dass mir Weiss zugab, er würde entweder bei der nächsten Haupt-
versammlung oder spätestens Ende des Jahres den Posten zurücklegen,
wenn es die ÖVP verlangt. Er selbst hätte vor längerer Zeit schon
GS Brandstätter von der Landwirtschaftskammer vorgeschlagen. Gegen
eine solche Bestellung hätte ich grösste Bedenken, obwohl ich dies
natürlich nicht Weiss mitteilte, da ja nach dem letzten Stand
GS Mussil von der ÖVP vorgeschlagen wird. Mussil, der neuerdings
wegen der Donaukraftwerk-Vorstandsbesetzung bei mir für Dobner
intervenierte, meinte allerdings, dass jetzt innerhalb der ÖVP
man wieder von ihm abgekommen sei. Ich habe Weiss nur eines klar und
deutlich gemacht, die Bestellung erfolgt durch Organe und das Organ
für die Bestellung des Präsidenten des Aufsichtsrates ist die Haupt-
versammlung, die Hauptversammlung bin ich. Die ÖVP wird dies schön
langsam zur Kenntnis nehmen müssen.

Der Vize-Aussenhandelsminister Vutev, Bulgarien, der gleichzeitig
auch der Kadervertreter im Handelsministerium ist, glaubte, bei
mir durch forsches Auftreten bulgarische Forderungen unterbringen
zu können. Vizeministerpräsident Lukanow hätte mit Androsch über
die Sicherung der ausländischen Investitionen, die Doppelbe-
steuerung, die Zollkooperation und insbesondere die Zoll-
erleichterung – hier hatte er vergessen dazuzufügen, dass dies
nur für handcraft, also handwerklich hergestellte Waren gelten
sollte – Gespräche geführt. Ich konterte dann sofort, da wir einen
Brief Androschs an Lukanow abschriftlich hatten, dass jetzt die
Bulgaren entsprechende Antworten schuldig sind. Vutev forderte
weiterhin, dass die Bulgaren 1978 2.500 t, 1979 1.470 t Tabake
exportierten, von Österreich, das 3.100 t heuer importieren wird,
möchten sie mindestens 1.500 t bekommen. Dazu käme dann noch für
die Virginia oder Burley, wo wir 14.000 t importieren, 3.000 t
Wunsch der Bulgaren. In diesem Fall könnte dann das Pumpsteicher-
werk von Waagner-Biro, Elin und Voith Tschaira? mit 1,5 Mia S leicht
abgewickelt werden. Meine Antwort darauf war, dies müsse er mit dem
Finanzministerium besprechen, denn die Österr. Tabakregie unter-


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steht diesem, was die Tabak-Regie wirklich importieren wird,
kann ich nicht entscheiden.

Vutev beschwerte sich auch, dass sie Schwierigkeiten beim Konserven-
import haben, insbesondere Gurken und grüne Bohnen, und dass
angeblich im Protokoll vom Oktober 1974 ich ganz etwas anderes
unterschrieben hätte und auch Gineff einmal zugesagt hätte, in
3 Tagen könnten sie die Einfuhrlizenzen bekommen. Ich antwortete
sehr scharf, dass wir jedes Protokoll bis zum letzten Beistrich
beachten und in dem vom Oktober 1974, das wir allerdings gar nicht
zur Hand hatten, war bestimmt bezüglich der Exporte von Gemüse-
konserven vorgesehen, dass sie zu marktgerechten Preisen erfolgen
müssten.

Zuletzt kam Vutev dann noch auf die Aussprache Lukanows mit mir
bezüglich Schweine-Exporte gegen landwirtschaftliche Produkte
Importe zur Sprache. Ich konnte ihm unverzüglich einen Termin
beim Landwirtschaftsminister Haiden verschaffen und daher ganz
schnell hinausexpedieren. Wenn dieser Politmann glaubt, mit
seinen Methoden bei mir etwas zu erreichen, da irrt er. So schnell
er gekommen ist, so schnell war er auch wieder draussen. Vutev
allerdings meinte zum Schluss, da sieht man wie expeditiv ich
arbeite. Landwirtschaftsminister Haiden hat mir dann abends
bei einer Aussprache im BKA erklärt, dass eine Kompensation,
wie es die Bulgaren wollten, nicht in Frage komme.

GD Spiegelfeld vom Leykam berichtet, dass jetzt die Geruchsbelästigung
endgültig bereinigt ist, wir kamen auch aus das grosse Zellulose-
projekt Paskov zu sprechen, die CSSR hat uns das seinerzeitige
Sulfatprojekt RosenbruckRosenberg? bis in die Details verhandeln lassen
und dann an die Kanadier vergeben. Dort soll es jetzt entsprechende
Schwierigkeiten geben. In Paskov hat nun neben der Vöest-Alpine
auch Andritz angeboten, dort soll dasselbe Werk, das in Gratkorn
steht, nämlich ein Magnefit-ProjektMagnesit-Projekt? wegen der besseren Ausbeute
von Fichte-Schleifholz errichtet werden. Spiegelfeld muss zugeben,
dass es nicht sinnvoll ist, dass sowohl die Vöest als auch die Andrit-
zer anbieten. Die Creditanstalt als Hausbank beider Firmen hat
aber von Leykam verlangt, dass es eben mit der Andritzer zusammen-
arbeiten muss.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Vranitzky verbinden.

Beim Gespräch im BKA hat die österr. Seite Tansania eine Weizen-
spende von 6 – 8.000 t von der neuen Ernte versprochen. Die
Tansanier hätten 20.000 t sofort gebraucht. Bezahlt wird dieses
Geschenk aus den 70 Mill. S Landwirtschaftshilfe, welche wir
uns international im Rahmen der FAO verpflichtet haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was wissen unsere Abteilungen von dieser
Regelung und wie sollen sie verteilt werden?

Die Vöest-Alpine hat seit einiger Zeit um ein Steinebaustoff-
Projekt 200 Mill. S mit den Leuten verhandelt. Gatscha konnte
ihnen zusagen, dass 30 Mill. S sie jetzt einen Kredit für 30 Jahre
10 Jahre rückzahlungsfrei zinsenfrei bekommen. Mit diesem wirklichen
soft loan kann jetzt Vöest-Alpine dann eventuell abschliessen.
70 Mill.S übernimmt dann noch die Vöest-Alpine Haftung und die
Österr. Kontrollbank für weitere 70 Mill. Als ich den Tansaniern
diese mitteilte, wurde sogar applaudiert. Ein weiteres Projket
war Melasse-Verarbeitung auf Alkohol, 450 Mill. S durch die
VEW Vogelbusch. Hier hatten sie vor längerer Zeit eine feasibility
study bekommen und darauf bis jetzt nicht geantwortet.

Zu diesem Zeitpunkt ist dann Nyerere mit Kreisky persönlich
bei den Verhandlungen erschienen, als wir gerade über ein Schul-
ausstattungsprojekt keine Lösung fanden, da sowohl Nussbaumer
als auch Gatscha keine Geldmittel mehr dafür bereitstellen können.
Kreisky hat aber ihnen dann zugesichert, es wird eine Ausstattung
den Tansaniern gegeben.

Sein weiteres grosses Projekt war dann, dass die Tansanier im
Norden eine Eisenbahn am Victoriasee legen wollen. die jetzige
Versorgung von Uganda und anderen zentralafrikanischen Staaten
erfolgt über Mombasa, d.h. Kenya. Da derzeit zwischen Kenya und
Tansania fast ein Kriegszustand herrscht, Uganda auch von
tansanischen Soldaten besetzt ist, will man mit dieser Eisenbahn
ein rein politisches Projekt eine besondere Abhängigkeit Ugandas
von Kenya loslösen. Nussbaumer vertrat daher sehr oft zum Ärger
von Kreisky, aber auch ich unterstützte ihn dabei, die Meinung,
man sollte die jetzt in Tansania vorhandene Eisenbahn von
Daressalam ins Landesinnere eventuell durch ein zweites Geleis
verstärken. Diese Bahn wurde seinerzeit von den Chinesen gebaut
und ist derzeit nur nicht betriebsfähig,


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weil sie die Tansanier sehr verkommen lassen. Kreisky
meinte dann, als wir allein waren, er möchte jetzt ein Dutzend
solcher Entwicklungsprojekte in Afrika sammeln, von den
Kanadiern, Belgiern und auch andere europäischen Staaten hat
er Zusagen, dass wenn die Ölstaaten Venezuela, ein Golfstaat
und die Saudis sich dann daran beteiligen, dieser Marshall-
Plan für Entwicklungsländer an konkreten Beispielen demonstriert
werden sollte.

Kreisky ersuchte mich dann um eine Information vom Libyen-Besuch.
Ich habe ihn insbesondere über die Ausführungen Doundas bezüglich
der Palästinenserfrage genau informiert, Gatscha erwähnte, dass
Zaki ihm ja ein Wortprotokoll schicken könnte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Zaki soll mit einem Begleitbrief
an Kreisky über mich ein solches Protokoll schicken.

Die Fraktionsbesprechung über das Waldviertel war von NÖ nur mit
dem Kammeramtsdirektor der AK und dem Klubobmann des SPÖ-Land-
tagsklübs beschickt. Ansonsten waren dort nur Minister und Raum-
ordnungskonferenz-Genossen. Weissenberg und insbesondere Laus-
ecker kritisierten eine vom Raumplanungsinstitut vorgelegte
Studie über das Waldviertel. Dort ist auch ganz sinnlos eine
Schnellbahn nach Horn mit 160 km Geschwindigkeitsstreckenausbau
vorgesehen. Dies würde 2,5 Mia S kosten. Lausecker meinte mir gegen-
über, das Verkehrsaufkommen könnte man dort viel besser mit
Autobussen befriedigen. Kreisky wieder war sehr ungehalten und
meinte, man müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass das Wald-
viertel nur durch entsprechende Verkehrsverbindungen die Arbeits-
kräfte schnell nach Wien bringen kann. Insbesondere dürfte er
diesbezüglich mit den General Motors-Leuten gesprochen haben,
da es scheinbar in Wien doch nicht so einfach ist, die Arbeits-
kräfte sofort zu bekommen.

Das ganze Gespräch war aber eigentlich von Kreisky einberufen
worden, um Dkfm. Mayr die Möglichkeit zu geben, sein Projekt
vorzutragen. Mayr will jetzt dreimal 25 Mill. S pro Jahr
vom Bund, wenn das Land NÖ dann auch 25 Mill. S pro Jahr dazu
gibt, kann er 1.700 Betten, 330 Mill. S, in die erste Etappe
errichten und 400 Leute beschäftigen. In HabachHarbach? wird er jetzt


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183 Betten haben, die Leute werden bereits in Althofen einge-
schult, dort hat er 380 Betten und 140 Beschäftigte. Kreisky
ärgerte sich furchtbar, dass es sehr schwer war, die 25 Mill. S,
die der Bund leisten sollte, zusammenzubringen. Mich fragte er
als erstes und ich erklärte dezidiert, in meinem Budget hätte
ich dafür keine Mittel. Dann liess er mich auch in Ruh und
hat nur mehr bei Weissenberg, Gatscha, NÖ Grenzlandförderung usw.
so lange insistiert, bis er dann sagte, das Geld haben wir bei-
sammen. Wenn der Finanzminister kommt, wird er mit ihm Details be-
sprechen. Über die Auslastung wird noch Sekanina, der zwar jetzt
nicht mehr zuständig ist, aber früher auch in der Wiener Kranken-
kasse entsprechende Lösungen fand, ihn bei der Füllung dieser
Kurhotels unterstützen. Weissenberg teilte nämlich mit, dass
nur die Sozialversicherungsträger bereit wären, wie z.B.
die Pensionversicherung der Arbeiter, welche jeden Schilling,
den sie ausgibt, dann vom Bund sowieso finanziert bekommt.

Kreisky, Rösch und zeitweise auch Nussbaumer, der die
Koordinierung durchführen sollen, besprachen dann die Finan-
zierung der 24 Mirage-Jäger. General Etoile ist jetzt hier und
verhandelt mit Rösch und nächsten Tag dann mit Kreisky. Bis
zum 30. April sind sie mit Oktober-1979-Festpreisen im Wort.
Wenn bis dorthin nicht die Lösung kommt, muss man 1.33 % pro
Monat höhere Preise als Gleitklausel bezahlen. Insgesamt
geht es um einen Auftrag von 3,7 Mia S. Die Finanzierung ist
nicht gesichert, weil sie Verzinsung zu hoch sei. In 4 Arbeits-
gruppen soll jetzt die endgültige Lösung gefunden werden.
Arbeitsgruppe Technik, Arbeitsgruppe Service wird im Verteidigungs-
ministerium abgewickelt, Finanzierung im Finanzministerium. Das
Handelsministerium soll die Kompensationsgeschäfte besprechen.
Die Franzosen haben jetzt schon zugesagt, dass sie 15 % ihres
Bedarfes von Aluminium bei Ranshofen, 15 % bei den Vereinigten
Edelstahlwerken und 15 % bei Plansee decken werden. Bei Plansee
erwiderte ich sofort, dass sei kein besonderes Entgegenkommen,
denn dort müssten sie ihre Produkte kaufen. In Österreich wird
eine Service-Stelle mit 300 Beschäftigten errichtet, wo nicht
nur die General Davignon, sondern auch Mystere-Flugzeuge von
der französischen Seite zur Reparatur gebracht werden. Kreisky


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möchte überhaupt, dass es uns gelingt nachzuweisen, dass wir
valutamässig nicht nur einen Ausgleich haben durch die Kompen-
sationsgeschäfte, sondern sogar noch auf lange Sicht gesehen
insbesondere durch die Servicestelle handelsbilanzaktiv dieses
Geschäft abschneidet. Wir bekommen von Rösch alle Detail-Unter-
lagen und ich habe sofort zugesichert, dass die Gespräche in
unserer Wirtschaftsgruppe sofort beginnen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Sitzung mit Gröger und den Franzosen
bei mir einberufen.