Montag, 10. März 1980

Dr. Zluwa hat nun das Energiesicherungsgesetz und die Erläuternden Bemerkungen zeitgerecht fertiggestellt. Insbesondere hat er von Dr. König, dem Energiesprecher der ÖVP, alle Aussagen gesammelt, wo dieser entsprechende konkrete Massnahmen vorgeschlagen hat. Wir diskutieren, ob König zu diesen Aussagen stehen wird, denn in diesem Fall müsste er zumindestens einzelnen Teilen des Energiesicherungsgesetzes zustimmen. Ich bin fest davon überzeugt, er wird irgendwelche Ausreden finden.

Beim Journalistenfrühstück hat dann zu meiner grössten Verwunderung nicht Dr. Zluwa, sondern Sekt.Chef Frank über die Energiesicherung referiert. Sicherlich, er ist der Chef, doch die Arbeit hat in diesem Fall Zluwa gemacht, dies widerspricht eigentlich meinem Prinzip: Wer arbeitet, soll auch referieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte richte Zluwa dies aus.

Interssanterweise gab es darüber kaum eine Diskussion, ich konnte meine Bemerkung über die ÖVP-Behauptung, König, sie unterstützen jede vernünftige Regelung und Vorschlag, z.B. bei der letzten Handelsausschuss-Sitzung ihre Zustimmung zum Untersuchungsprojekt Windenergie der IFA, gerade noch anbringen. An diesem Beispiel konnte ich demonstrieren, wie zu so belanglosen Entscheidungen, 200.000 S Anteil Österreichs an einem doch verhältnismässig uninteressanten Projekt, im österr. Parlament ein Verfassungsgesetz notwendig ist.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Dies sollte man jetzt überall herumerzählen.

Min.Rat Fälbl berichtete über die Afrika-Reisen, ich schloss daran einen kurzen Bericht über die Leipziger Messe an. Gefragt wurde ich nur, ob die alten Projekte Kreiskys 13 Mia S Auftragssumme oder neue Projekte sind. Selbstverständlich habe ich, obwohl das nicht ganz stimmt, behauptet, dies hätte Kreisky auch schon damals von Honecker zugesichert bekommen. Einmal mehr bestätitgte sich für mich die Tatsache, dass am schlechtesten ist es, allzu konkrete Aussagen bei Handelsvertragsverhandlungen zu machen. Allerdings muss ich zugestehen, dass es gar nicht möglich ist, auf Grund der Informationen, die die Referenten im Handelsministerium haben, überhaupt irgendwelche Aussagen zu machen. Bei der nachmittägigen Aussprache mit dem Wirtschaftsminister aus Tansania, Nyerere, konnte ich einmal mehr feststellen, wie wenig wir in unserem Haus wissen. Die Unterlagen, die wir vom Aussenamt oder vom Bundeskanzleramt, Verstaatlichte Industrie, Sektionschef Gatscha, bekommen, sind da wesentlich besser.

Die Bürges-Geschäftsführung berichtete über ihr 25-jähriges Bestehen, darüber gab es keinerlei Diskussion.

Sekt.Chef Jagoda berichtete über die Erhöhung der Kreditobergrenzen um 1/2 %, welches auch mehr oder minder zur Kenntnis genommen wurde.

Staatssekr. Albrecht berichtete mir dann von der Erweiterten Wiener Vorstandssitzung im Rathaus, wo das Mietenproblem diskutiert wurde. Sie war ganz erschüttert, dass es Broda nicht gelungen ist, zu einem Konsens mit den eigenen Genossen zu kommen. Dies ist sicherlich wesentlich schwieriger als wahrscheinlich mit der ÖVP. Die Gegensätze zwischen der Mietervereinigung, Ex-Gemeinderat Windisch, und Broda dürften jetzt besonders krass sich optisch darstellen, da ja Windisch zum ersten Entwurf von Broda, der natürlich auf die Ablehnung nicht nur der ÖVP, sondern auch des Finanzministers gestossen ist, ganz besonders hart auswirken. Die Mietervereinigung wird wird sich jetzt verraten fühlen.

Von der International Herald Tribune wollte Herr Krause wissen, wie ich die Wirtschaftslage 1980 beurteile und die Enrgiefrage sich darstellt. Acht Tage englisch reden in Afrika und ich bin selbst überrascht, wie verhältnismässig leicht ich bei englischen Interviews mir momentan tue.

Ich habe den Präsidenten der Verbundgesellschaft Weiss zu mir gebeten, um ihn über die Aussprache mit König und Mock zu informieren, wo ja auch seine Abberufung von König mir mitgeteilt wurde. Weiss, mit dem ich Jahrzehnte lang ein gutes Verhältnis hatte und insbesondere in den letzten Jahren, wo ich für die Elektrizitätswirtschaft verantwortlich bin, stets kollegial verhandelt habe, war sehr erfreut, von mir diese neue Nachricht für ihn zu hören. Er wird in den nächsten Tagen ein Gespräch mit Mock, das bereits vor längerer Zeit vereinbart wurde, endlich durchführen können. Dass ich ihm aber über die ganze Frage früher berichtete, war für ihn ein neuer Beweis meiner Kollegialität. Überrascht war ich, dass mir Weiss zugab, er würde entweder bei der nächsten Hauptversammlung oder spätestens Ende des Jahres den Posten zurücklegen, wenn es die ÖVP verlangt. Er selbst hätte vor längerer Zeit schon GS Brandstätter von der Landwirtschaftskammer vorgeschlagen. Gegen eine solche Bestellung hätte ich grösste Bedenken, obwohl ich dies natürlich nicht Weiss mitteilte, da ja nach dem letzten Stand GS Mussil von der ÖVP vorgeschlagen wird. Mussil, der neuerdings wegen der Donaukraftwerk-Vorstandsbesetzung bei mir für Dobner intervenierte, meinte allerdings, dass jetzt innerhalb der ÖVP man wieder von ihm abgekommen sei. Ich habe Weiss nur eines klar und deutlich gemacht, die Bestellung erfolgt durch Organe und das Organ für die Bestellung des Präsidenten des Aufsichtsrates ist die Hauptversammlung, die Hauptversammlung bin ich. Die ÖVP wird dies schön langsam zur Kenntnis nehmen müssen.

Der Vize-Aussenhandelsminister Vutev, Bulgarien, der gleichzeitig auch der Kadervertreter im Handelsministerium ist, glaubte, bei mir durch forsches Auftreten bulgarische Forderungen unterbringen zu können. Vizeministerpräsident Lukanow hätte mit Androsch über die Sicherung der ausländischen Investitionen, die Doppelbesteuerung, die Zollkooperation und insbesondere die Zollerleichterung – hier hatte er vergessen dazuzufügen, dass dies nur für handcraft, also handwerklich hergestellte Waren gelten sollte – Gespräche geführt. Ich konterte dann sofort, da wir einen Brief Androschs an Lukanow abschriftlich hatten, dass jetzt die Bulgaren entsprechende Antworten schuldig sind. Vutev forderte weiterhin, dass die Bulgaren 1978 2.500 t, 1979 1.470 t Tabake exportierten, von Österreich, das 3.100 t heuer importieren wird, möchten sie mindestens 1.500 t bekommen. Dazu käme dann noch für die Virginia oder Burley, wo wir 14.000 t importieren, 3.000 t Wunsch der Bulgaren. In diesem Fall könnte dann das Pumpsteicherwerk von Waagner-Biro, Elin und Voith Tschaira? mit 1,5 Mia S leicht abgewickelt werden. Meine Antwort darauf war, dies müsse er mit dem Finanzministerium besprechen, denn die Österr. Tabakregie untersteht diesem, was die Tabak-Regie wirklich importieren wird, kann ich nicht entscheiden.

Vutev beschwerte sich auch, dass sie Schwierigkeiten beim Konservenimport haben, insbesondere Gurken und grüne Bohnen, und dass angeblich im Protokoll vom Oktober 1974 ich ganz etwas anderes unterschrieben hätte und auch Gineff einmal zugesagt hätte, in 3 Tagen könnten sie die Einfuhrlizenzen bekommen. Ich antwortete sehr scharf, dass wir jedes Protokoll bis zum letzten Beistrich beachten und in dem vom Oktober 1974, das wir allerdings gar nicht zur Hand hatten, war bestimmt bezüglich der Exporte von Gemüsekonserven vorgesehen, dass sie zu marktgerechten Preisen erfolgen müssten.

Zuletzt kam Vutev dann noch auf die Aussprache Lukanows mit mir bezüglich Schweine-Exporte gegen landwirtschaftliche Produkte Importe zur Sprache. Ich konnte ihm unverzüglich einen Termin beim Landwirtschaftsminister Haiden verschaffen und daher ganz schnell hinausexpedieren. Wenn dieser Politmann glaubt, mit seinen Methoden bei mir etwas zu erreichen, da irrt er. So schnell er gekommen ist, so schnell war er auch wieder draussen. Vutev allerdings meinte zum Schluss, da sieht man wie expeditiv ich arbeite. Landwirtschaftsminister Haiden hat mir dann abends bei einer Aussprache im BKA erklärt, dass eine Kompensation, wie es die Bulgaren wollten, nicht in Frage komme.

GD Spiegelfeld vom Leykam berichtet, dass jetzt die Geruchsbelästigung endgültig bereinigt ist, wir kamen auch aus das grosse Zelluloseprojekt Paskov zu sprechen, die CSSR hat uns das seinerzeitige Sulfatprojekt RosenbruckRosenberg? bis in die Details verhandeln lassen und dann an die Kanadier vergeben. Dort soll es jetzt entsprechende Schwierigkeiten geben. In Paskov hat nun neben der Vöest-Alpine auch Andritz angeboten, dort soll dasselbe Werk, das in Gratkorn steht, nämlich ein Magnefit-ProjektMagnesit-Projekt? wegen der besseren Ausbeute von Fichte-Schleifholz errichtet werden. Spiegelfeld muss zugeben, dass es nicht sinnvoll ist, dass sowohl die Vöest als auch die Andritzer anbieten. Die Creditanstalt als Hausbank beider Firmen hat aber von Leykam verlangt, dass es eben mit der Andritzer zusammenarbeiten muss.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Vranitzky verbinden.

Beim Gespräch im BKA hat die österr. Seite Tansania eine Weizenspende von 6 – 8.000 t von der neuen Ernte versprochen. Die Tansanier hätten 20.000 t sofort gebraucht. Bezahlt wird dieses Geschenk aus den 70 Mill. S Landwirtschaftshilfe, welche wir uns international im Rahmen der FAO verpflichtet haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was wissen unsere Abteilungen von dieser Regelung und wie sollen sie verteilt werden?

Die Vöest-Alpine hat seit einiger Zeit um ein Steinebaustoff- Projekt 200 Mill. S mit den Leuten verhandelt. Gatscha konnte ihnen zusagen, dass 30 Mill. S sie jetzt einen Kredit für 30 Jahre 10 Jahre rückzahlungsfrei zinsenfrei bekommen. Mit diesem wirklichen soft loan kann jetzt Vöest-Alpine dann eventuell abschliessen. 70 Mill.S übernimmt dann noch die Vöest-Alpine Haftung und die Österr. Kontrollbank für weitere 70 Mill. Als ich den Tansaniern diese mitteilte, wurde sogar applaudiert. Ein weiteres Projket war Melasse-Verarbeitung auf Alkohol, 450 Mill. S durch die VEW Vogelbusch. Hier hatten sie vor längerer Zeit eine feasibility study bekommen und darauf bis jetzt nicht geantwortet.

Zu diesem Zeitpunkt ist dann Nyerere mit Kreisky persönlich bei den Verhandlungen erschienen, als wir gerade über ein Schulausstattungsprojekt keine Lösung fanden, da sowohl Nussbaumer als auch Gatscha keine Geldmittel mehr dafür bereitstellen können. Kreisky hat aber ihnen dann zugesichert, es wird eine Ausstattung den Tansaniern gegeben.

Sein weiteres grosses Projekt war dann, dass die Tansanier im Norden eine Eisenbahn am Victoriasee legen wollen. die jetzige Versorgung von Uganda und anderen zentralafrikanischen Staaten erfolgt über Mombasa, d.h. Kenya. Da derzeit zwischen Kenya und Tansania fast ein Kriegszustand herrscht, Uganda auch von tansanischen Soldaten besetzt ist, will man mit dieser Eisenbahn ein rein politisches Projekt eine besondere Abhängigkeit Ugandas von Kenya loslösen. Nussbaumer vertrat daher sehr oft zum Ärger von Kreisky, aber auch ich unterstützte ihn dabei, die Meinung, man sollte die jetzt in Tansania vorhandene Eisenbahn von Daressalam ins Landesinnere eventuell durch ein zweites Geleis verstärken. Diese Bahn wurde seinerzeit von den Chinesen gebaut und ist derzeit nur nicht betriebsfähig, weil sie die Tansanier sehr verkommen lassen. Kreisky meinte dann, als wir allein waren, er möchte jetzt ein Dutzend solcher Entwicklungsprojekte in Afrika sammeln, von den Kanadiern, Belgiern und auch andere europäischen Staaten hat er Zusagen, dass wenn die Ölstaaten Venezuela, ein Golfstaat und die Saudis sich dann daran beteiligen, dieser Marshall- Plan für Entwicklungsländer an konkreten Beispielen demonstriert werden sollte.

Kreisky ersuchte mich dann um eine Information vom Libyen-Besuch. Ich habe ihn insbesondere über die Ausführungen Doundas bezüglich der Palästinenserfrage genau informiert, Gatscha erwähnte, dass Zaki ihm ja ein Wortprotokoll schicken könnte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Zaki soll mit einem Begleitbrief an Kreisky über mich ein solches Protokoll schicken.

Die Fraktionsbesprechung über das Waldviertel war von NÖ nur mit dem Kammeramtsdirektor der AK und dem Klubobmann des SPÖ-Landtagsklübs beschickt. Ansonsten waren dort nur Minister und Raumordnungskonferenz-Genossen. Weissenberg und insbesondere Lausecker kritisierten eine vom Raumplanungsinstitut vorgelegte Studie über das Waldviertel. Dort ist auch ganz sinnlos eine Schnellbahn nach Horn mit 160 km Geschwindigkeitsstreckenausbau vorgesehen. Dies würde 2,5 Mia S kosten. Lausecker meinte mir gegenüber, das Verkehrsaufkommen könnte man dort viel besser mit Autobussen befriedigen. Kreisky wieder war sehr ungehalten und meinte, man müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass das Waldviertel nur durch entsprechende Verkehrsverbindungen die Arbeitskräfte schnell nach Wien bringen kann. Insbesondere dürfte er diesbezüglich mit den General Motors-Leuten gesprochen haben, da es scheinbar in Wien doch nicht so einfach ist, die Arbeitskräfte sofort zu bekommen.

Das ganze Gespräch war aber eigentlich von Kreisky einberufen worden, um Dkfm. Mayr die Möglichkeit zu geben, sein Projekt vorzutragen. Mayr will jetzt dreimal 25 Mill. S pro Jahr vom Bund, wenn das Land NÖ dann auch 25 Mill. S pro Jahr dazu gibt, kann er 1.700 Betten, 330 Mill. S, in die erste Etappe errichten und 400 Leute beschäftigen. In HabachHarbach? wird er jetzt 183 Betten haben, die Leute werden bereits in Althofen eingeschult, dort hat er 380 Betten und 140 Beschäftigte. Kreisky ärgerte sich furchtbar, dass es sehr schwer war, die 25 Mill. S, die der Bund leisten sollte, zusammenzubringen. Mich fragte er als erstes und ich erklärte dezidiert, in meinem Budget hätte ich dafür keine Mittel. Dann liess er mich auch in Ruh und hat nur mehr bei Weissenberg, Gatscha, NÖ Grenzlandförderung usw. so lange insistiert, bis er dann sagte, das Geld haben wir beisammen. Wenn der Finanzminister kommt, wird er mit ihm Details besprechen. Über die Auslastung wird noch Sekanina, der zwar jetzt nicht mehr zuständig ist, aber früher auch in der Wiener Krankenkasse entsprechende Lösungen fand, ihn bei der Füllung dieser Kurhotels unterstützen. Weissenberg teilte nämlich mit, dass nur die Sozialversicherungsträger bereit wären, wie z.B. die Pensionversicherung der Arbeiter, welche jeden Schilling, den sie ausgibt, dann vom Bund sowieso finanziert bekommt.

Kreisky, Rösch und zeitweise auch Nussbaumer, der die Koordinierung durchführen sollen, besprachen dann die Finanzierung der 24 Mirage-Jäger. General Etoile ist jetzt hier und verhandelt mit Rösch und nächsten Tag dann mit Kreisky. Bis zum 30. April sind sie mit Oktober-1979-Festpreisen im Wort. Wenn bis dorthin nicht die Lösung kommt, muss man 1.33 % pro Monat höhere Preise als Gleitklausel bezahlen. Insgesamt geht es um einen Auftrag von 3,7 Mia S. Die Finanzierung ist nicht gesichert, weil sie Verzinsung zu hoch sei. In 4 Arbeitsgruppen soll jetzt die endgültige Lösung gefunden werden. Arbeitsgruppe Technik, Arbeitsgruppe Service wird im Verteidigungsministerium abgewickelt, Finanzierung im Finanzministerium. Das Handelsministerium soll die Kompensationsgeschäfte besprechen. Die Franzosen haben jetzt schon zugesagt, dass sie 15 % ihres Bedarfes von Aluminium bei Ranshofen, 15 % bei den Vereinigten Edelstahlwerken und 15 % bei Plansee decken werden. Bei Plansee erwiderte ich sofort, dass sei kein besonderes Entgegenkommen, denn dort müssten sie ihre Produkte kaufen. In Österreich wird eine Service-Stelle mit 300 Beschäftigten errichtet, wo nicht nur die General Davignon, sondern auch Mystere-Flugzeuge von der französischen Seite zur Reparatur gebracht werden. Kreisky möchte überhaupt, dass es uns gelingt nachzuweisen, dass wir valutamässig nicht nur einen Ausgleich haben durch die Kompensationsgeschäfte, sondern sogar noch auf lange Sicht gesehen insbesondere durch die Servicestelle handelsbilanzaktiv dieses Geschäft abschneidet. Wir bekommen von Rösch alle Detail-Unterlagen und ich habe sofort zugesichert, dass die Gespräche in unserer Wirtschaftsgruppe sofort beginnen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Sitzung mit Gröger und den Franzosen bei mir einberufen.