Montag, der 18. Februar 1980

Montag, 18. Feber 1980

Der csl. Botschafter Kadnar erschien zu einer Intervention wegen
des gemeinsamen Donaukraftwerkes Wolfsthal. Vorher hatten wir
noch mit Kobilka, Direktor der DoKW, eine Vorbesprechung. Klar
und deutlich gibt es ein Protokoll 1957, wo sowohl die csl. als auch
die österr. Seite erklären, dass dieses gemeinsame Kraftwerk
nicht gebaut werden soll. Es sollte ein Teil aber wieder Inter-
esse daran zeigen, so müssten darüber die Verhandlungen aufge-
nommen werden. Eine Leiche, die noch nicht begraben ist. Die
Tschechen haben nun mit den Ungarn gemeinsam in Gapcikovo ein
grosses Donaukraftwerk geplant und auch die Errichtung begonnen.
Als ich beim Staatsbesuch mit Kirchschläger in Bratislava war,
hatte ich die dortigen Elektrizitätsleute gefragt, wie weit
dieses gemeinsame Kraftwerk der Ungarn und der Tschechen nach
Österreich rückstaut. Die eindeutige Erklärung war, dass dies
bei Pressburg enden würde. Pressburg würde sozusagen vom
Aufstau nicht mehr betroffen. Ich hatte damals darauf gedrängt,
es sollte eine Aussprache zwischen der DoKW und den Elektri-
zitätsfachleuten der CSSR erfolgen. Der csl. Botschafter Kadnar,
der auch bei diesen Gesprächen anwesend war, hat dann eine Zusammen-
kunft vermittelt. Hier wurde von csl. Seite zwar versprochen,
die Unterlagen über den Aufstau zu liefern, tatsächlich sind
diese bis jetzt nicht gekommen. Jetzt hat Kadnar erklärt, dies
sei keine technische Frage, sondern eine rein politische, ob
man eben ein gemeinsames Kraftwerk errichten möchte. Kobilka
hat sehr richtig gekontert, dass diese Frage eigentlich von
der csl. Seite technisch und damit auch politisch erledigt sei.
Das Kraftwerk würde nach seiner Information die Stauwurzel bis
nach Hainburg haben, dadurch müsste ein österreichisch-tschechi-
sches Wasserrechtsverfahren abgewickelt werden. Ein Kraftwerk in
Wolfsthal käme daher aus technischen Gründen gar nicht mehr in
Frage. Ich habe sofort auch hier eingehakt und erklärt, dass
ich kein Techniker bin, aber dass dies vorerst durch eine Kommission
geklärt werden muss. Kadnar bestätigte mir aber neuerdings, dass
der Elektrizitätsminister Ehrenberger 1979 bei mir im Ministerium,
wie er sagte, an demselben Tisch erklärt hat, es gibt keinen
Einfluss auf die österr. Donauwasserhöhe. Bei Bratislava endet
also der Aufstau von Gapcikovo. Wir einigten uns darauf, dass
eine technische Kommission von DoKW-Leuten und csl. Energie-
fachleuten diese technische Frage endgültig zu klären hätte.

Dann würde politisch zu entscheiden sein, ob es zu einem
Gemeinschaftskraftwerk kommen könnte und würde.

Nach dieser Aussprache hat mir Kobilka erklärt, er sieht die
Taktik der Tschechen darin, dass sie eigentlich einen grossen
Fehler begangen haben, das Wasserrechtsverfahren mit Österreich
für den Aufstau auf österr. Gebiet nicht abzuführen. Dadurch
sind sie theoretisch fällig, Österreich könnte an dem ung.-csl.
Gemeinschaftskraftwerk einen gewissen Anteil verlangen. Dies
ist weder im Gesetz, die Tschechen haben ihr Kraftwerk in einem
Bundesgesetz publiziert, festgehalten, noch ist dies tat-
sächlich beabsichtigt. Die Tschechen wollen eher durch den Angriff
jetzt, sie wollen mit uns gemeinsamen ein Grenzkraftwerk errichten,
aus diesem Dilemma herauskommen. Kobilka verfügt über Informa-
tionen, die die Tschechen gar nicht kennen, weil die Ungarn ihn
seinerzeit als stillen, besser gesagt vertraulichen Experten
bei der Errichtung des gemeinsamen Kraftwerkes mit der CSSR
gefragt haben. Min.Rat Fälbl wird jetzt über das österr. Aussen-
amt erklären, wie weit dieses über Details informiert ist resp.
eventuell die Donaukommission eingeschaltet wurde oder wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Frank verständigen.

Staatssekr. Beil mit seinem Botschafter Schramm in Österreich,
aber vor allem einmal mit der gesamten Crew, mit der er immer
auftaucht, u.a. auch dem Aussenhandelsbank-Vertreter, kam in-
offiziell zu einer Besprechung. Der Grund ist die derzeitige
Kreditzusage von 12 Mia zu verdoppeln. Tatsächlich sind der-
zeit nur 8,5 Mia ausgelastet, Beil ist aber fest davon überzeugt,
dass die Vöest-Alpine das Konverterstahlwerk Eisenhüttenstadt bekommt,
mit anderen Investitionsaufträgen würden dann 18,8 Mia S durch die
Vöest-Alpine, Waagner, Ruthner usw. ausgenützt werden. Auch für die
Konsumgüter werden in diesem Jahr 650 Mill. S zur Verfügung stehen,
voriges Jahr waren es 600.000.– Bei Schuhen kommt die Firma
Oswald, Panzel, Servas, Gallus, bei Trikotagen Altmann, Wolford
und Wagner, bei den Kosmetika Vidodress, Marshal, Greitner und
noch andere Firmen, die ich gar nicht so schnell mitschreiben
konnte, in Frage. Dies wird alles bei der Leipziger Messe abgeschlo-
sen. Beil ersuchte mich, er möchte unbedingt, dass ich zur Leip-
ziger Messe komme. Es kommt der Handelsminister von Grossbritannien,


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von Italien, von Belgien, Niederlanden und auch Deutschland
wird einen hochrangigen Mann schicken. Er braucht dies nicht
wegen der Abschlüsse der zu erwartenden Verträge auf der
Leipziger Messe, er braucht es nur demonstrativ, um die guten
Beziehungen zwischen ihm und mir und natürlich dadurch auch
DDR und Österreich zu dokumentieren. Diesen Wunsch hat er
auch dann bei seinem Besuch Kreisky gesagt, welcher gleich
bei der Regierungsvorbesprechung auf diesen Punkt zu sprechen
kam. Ich habe Beil zugesichert und am Abend Kreisky erklärt,
ich werde alles unternehmen, um von Tripolis zeitgerecht
zurückzukommen. Sollte dies nicht gelingen, dann würde ich
Dienstag, Mittwoch nach Leipzig kommen, er würde mit mir dann
nach Berlin fliegen, dann wieder zurück nach Leipzig, also
sehr umständlich.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich habe Sachs bereits ersucht, die Flug-
verbindungen zu klären.

Natürlich hat Beil wieder über die Zollbelastungen gesprochen.
§ 6-Zölle wurden bei einem Importvolumen von ca. 1,7 Mia S
für 150 Mill. S 20 Mill. zollermässigt resp. Nachlass gewährt.
Im Jahre 1978, bei einem geringeren Importvolumen, waren es
noch 23 Mill. Ich habe deshalb diese Ziffer nicht gesagt,
sondern von Min.Rat Hillebrandt den Computerausdruck verlangt,
umständlich erklärte er mir, dass dies alles nicht geht, weil
er derzeit nicht zu haben ist. Überrascht war ich dann, als
ich beim Essen doch den Computerausdruck bekommen habe. Durch
Übergabe dieses Paketes Druckpapier versuchte ich optisch
Beil zwar nicht zu täuschen, aber zu zeigen, dass ich alles
bereit bin, herzugeben, nur halt leider nicht mehr im Finanz-
ministerium erreichen konnte. Beil glaubt nämlich, wir würden
den § 6 abschaffen und der DDR womöglich automatisch alle
Zollermässigungen wie den Westdeutschen zugestehen.

Beil war sehr froh, von mir das Schreiben der Steyr-Daimler-
Puch, wo sie sich nicht nur verpflichten, Ersatzteile für
die 40 LKW zu liefern, sondern in dem Brief mir auch mitteilen,
dass es sich hier um ein Konkurrenzmanöver von deutschen Firmen
handelt. Beil hat mir unter vier Augen dann erklärt, die bis-


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herigen Lieferanten Magirus-Deutz für diese LKW werden
alles daransetzen, die Österreicher auszuschalten. Da diese
LKW für die deutsche Forstwirtschaft bestimmt sind, ersuchte
Beil, die Ministerien sollen drei Fachleute einladen. Ich
habe diese Einladung sofort ausgesprochen, entweder bezahlt
das Handelsministerium oder das Landwirtschaftsministerium.
Die drei müssen in Österreichische Forstbetriebe, natürlich
hauptsächlich Bundesforste, geführt werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Hillebrandt soll sofort ein Programm
mit Landwirtschaft ausarbeiten und ich schreibe noch vor mei-
ner Abreise nach Ägypten einen offiziellen Brief mit Pro-
grammvorschlag.

Die DDR beabsichtigt, zwei Familien aus ihrer Wiener Handels-
delegation nach Innsbruck zu verlagern, um den Westen des
österr. Marktes besser bearbeiten zu können. Ich habe im
Prinzip sofort zugestimmt, werde aber noch mit Aussenamt spre-
chen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Gen.Sekr. Reitbauer von Meisl
verständigen lassen.

Beim Mittagessen hat Beil mir dann mitgeteilt, das Sallinger
beabsichtigt, in der Donnerstag-Debatte im Parlament wahr-
scheinlich bei der ersten Lesung über das Mittelstandsgesetz
dezidiert zu erklären, dass die DDR nicht nur ihre Verpflich-
tungen einholt, sondern auch ein verlässlicher Abnehmer und
Lieferant ist und alle Zusagen erfüllt. Interessant ist in
diesem Fall eine Polemik des Pressesprechers der Handelskammer
Steinacker in der Wochenpresse. Leider habe ich nicht genau
gewusst, wo ich diese Bemerkung gelesen habe, die anderen haben
sie scheinbar alle überlesen, und so haben wir dieses Zitat
nicht zeitgerecht gefunden. Darüber habe ich mich schon
geärgert. Albrecht hat mit Recht vorgeschlagen, wir sollten
unsere ganze Dokumentation umstellen. Ich habe sie ersucht,
da ja sie für die Presse verantwortlich ist, entsprechende Vor-
schläge zu machen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte, wie besprochen, prüfe, was am
besten zu tun ist.

Beim Mittagessen, zu dem wenigstens der Gen.Dir. Apfalter
von der Vöest geladen war, Beil hat mir und ihm versichert,
die Mitteilung, dass die Franzosen bereits den Zuschlag
bekommen haben, wie der französische Botschafter in Berlin
behauptet, ist falsch, wurde wieder nicht die Handelskammer
eingeladen. Ich habe Meisl und insbesondere den für die DDR
verantwortlichen Hillebrandt einigemale schon ausdrücklich
darauf aufmerksam gemacht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: In Hinkunft möchte ich die Einladungs-
liste immer vorgelegt bekommen.

Herr Kaels-Kaelsberg, der an Kreisky wegen Errichtung einer
ägyptisch-österreichischen Handelskammer geschrieben hat,
wurde sowohl von Gen.Sekr. Kehrer als auch von mir
klar gemacht, dass es eine arabisch-österr. Handelskammer
niemals geben kann. Er kann versuchen, mit jedem arabischen
Land und Österreich, wenn die Unternehmer mitspielen, eine
entsprechende Handelskammer, die in Wirklichkeit ein Verein
ist, zu errichten. Ihm selbst ist allerdings vorgeschwebt,
dass er unter Patronanz und finanzieller Unterstützung des
Handelsministeriums sozusagen eine Aussenhandelslenkungs-,
Finanzierungs- und Abwicklungsstelle schafft. Eine solche Mög-
lichkeit sehen weder Kehrer noch ich. Er wird sich eventuell
zur weiteren Erklärung und Unterstützung an Sekt.Chef Meisl
in Hinkunft wenden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Kabinettschef Gehart verständigen.

Beim Energiegipfel mit den Mineralölfirmen bei Androsch erklärte
Bauer umständlich, dass das von ihnen vorgelegte Papier ein
grosser Erfolg sei. Darin wurde nichts anderes statuiert, als
dass man jetzt mit allen anderen zusammenarbeiten will, um den
Haushalt entsprechend aufzuklären. Das einzig Positive darin war,
dass sie ein energiewirtschaftliches Institut gründen und mit
7–10 Mill. S dotieren wollen. Die 500.000 t Einsparung, die
Androsch erwartet, sollte durch die EVA erfolgen. Sie selbst
wollen 200 Tagesempfehlungen in diesem Jahr noch geben. Androsch
war ein wenig verärgert, weil er meinte, vor ein paar Wochen


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hat er mit ihnen eine Aussprache gehabt und jetzt eine Art
Masterplan erstellen will. Nach harter Diskussion einigten sie
sich dann auf eine Checkliste. Ich verwies primär darauf, dass wir
jetzt erst 20 % von der Importmenge einlagern, was 72 Tagen ent-
spricht und wir müssen erhöhen, um auf 90 Tage zu kommen.
Nach wie vor interessiert sich scheinbar die Ölwirtschaft nicht
um Grossprojekte wie z.B. die Abwärmenutzung in Zwentendorf. Auch
in der Steiermark bei Voitsberg III war es ähnlich. Jetzt, nachdem
die Steweag von der Landesregierung die Abwärmenutzung zugesprochen
bekommen hat, interessierte sich dann eine Ölfirma, nämlich BP.
Der ESSO-Vertreter Krischai kam anschliessend dann zu mir und
meinte, er hätte offiziell noch nie etwas von diesem Abwärmeproblem
gehört, sondern höchstens aus den Zeitungen gelesen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort offiziell alle Fachverbände
und dafür in Frage kommenden Firmen verständigen lassen.

Fremuth meinte, dass Energiesparen eigentlich gegen die aktienrecht-
liche Ertragspflicht der einzelnen Unternehmer konträr ist. Er
verlangte einen Brief, wonach die Bundesregierung andere Gesichts-
punkte als Leitlinien verlangt. Androsch hat ihm sofort zugesichert,
er wird bezüglich des Bundeszuschusses vom Budget dies an die Bedin-
gung des Energiesparens knüpfen und ihm unverzüglich einen Brief
schreiben.

Ebeling und Feichtinger erklärten dann, dass sie den Preis nicht
nur nicht länger halten können, sondern auch jetzt die Versorgung
kaum aufrechterhalten werden kann. Der Ölpreis ist cif Triest
3.000 S, die Fracht und Verarbeitungskosten 400.–, diesen
3.400 S steht ein Bündelerlös von 2.700 gegenüber. In Dollar ausge-
drückt: 215 $-Bündelerlös mit 32 $ Abzug für Verarbeitung und
Fracht ergibt 183 $/t Öl, dem steht der Ölpreis von Triest
mit 230 $ je t entgegen. Hirnigel von BP erklärte, er hätte
aus diesen Gründen die Versorgung von 80 % jetzt auf 60 % zurück-
genommen, von seinem Mutterhaus hat er zwei Schiffe, die zu Verarbei-
tung ihm angeboten wurden, abgelehnt, da daraus 100 Mill. S Verlust
entstanden wären, dies entspricht seinem halben Kapital.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Schilling- und Dollarrechnung
sofort von der ÖMV schriftlich und kalkulatorisch aufgegliedert
verlangen.

Bei einer Aussprache mit Gen.Dir. Hintschig und Präs. Czettel,
Jagoda und Koppe, Zöllner, Smolka und Burian einigten wir
uns, dass die Preisauszeichnung auch auf der Messe erfolgen muss,
wenn es sich um Letztverbraucherverkäufe oder Bestellungen
handelt. Dies wird noch durch einen zusätzlichen Bescheid produkt-
mässig abgegrenzt. Für Kollektivausstellungen von Ausländern,
die meistens von Staaten oder Kammern organisiert werden, gilt
dies nicht.

Ich informierte Czettel über de Aussprache bei Androsch und ins-
besondere über die Preissituation. Ich versuchte Czettel klarzu-
machen, dass wir beiden den richtigen Weg seinerzeit gehen wollten
und die Superpreisbildung freigeben sollten, wie wir seinerzeit
auch besprochen haben. Jetzt glaube ich allerdings, nachdem
Czettel sich dazu nicht mehr positiv äussert, dürfte die Arbeiter-
kammer auf die ÖGB-Linie eingeschwenkt sein.

Im Pressegespräch gab es unter Vorsitz von Staatssekretär Albrecht
interessante Referate. Min.Rat Sterk, Bergbauförderung, Magister
Goldmann über die Durum-Problematik und insbesondere über die
Aussenhandelssituation mit der EG, Dr. Levcik über den österr.
Osthandel, eine Studie, die wir finanziert haben, Dr. Würzl,
über den Österr. Fremdenverkehrstag und insbesondere über
die Befragungsaktion im März der österr. und ausländischen Gäste.
Mir unerklärlich hat Würzl die Presse von dieser Aktion ausge-
schaltet, er möchte angeblich etwas Eigenes machen, Staatssekretär
Albrecht als ehemalige Chefredakteurin hat sofort mit Recht
dagegen protestiert. Die Presse müssen wir bei dieser Frage
einschalten. Natürlich gab es auch dort insbesondere von der
Arbeiter-Zeitung, Besenböck, die Frage, wann der Benzinpreis
erhöht wird und in welchem Ausmass. Sekanina hat nämlich erklärt,
er braucht 50 Groschen Mineralölsteuer-Erhöhung. Ich habe
Ausflüchte wieder einmal gebraucht, worüber sich dann am Abend
Gen.Dir. Bauer insoferne aufregte, als er meinte, die Ölwirtschaft
hätte Benya zugesagt, nicht mehr zu polemisieren. Androsch selbst
hat dann erklärt, der Handelsminister kommt immer in des Teufels
Küche und muss für etwas geradestehen, für das er gar nichts kann.
Androsch nämlich würde am liebsten alle Produkte aus der Preis-
regelung herausnehmen. Ob dies gelingen wird, bezweifle ich.

Nach der letzten Stellungnahme von Czettel, AK-Präsident, hat
sich diese Möglichkeit durch die sture Stellungnahme von NR
Schmidt, ÖGB, dem sich Benya angeschlossen hat, wesentlich ver-
kleinert.

In der Regierungsvorbesprechung hat Kreisky mitgeteilt, dass
LH Maurer ihm schreibt, für die nö. Projekte sei keine budgetäre
Vorkehrung getroffen. Da jetzt Gemeinderatswahlen in NÖ bevor-
stehen, ersuchte Kreisky, Androsch sollte eine entsprechende
Erklärung abgeben.

Über die Avantgarde-Ausstellung in Amerika wurde lang und breit
diskutiert, Frohner, der seinerzeit die Initiative ergriffen hat,
ist jetzt von einem Komitee ausgeschlossen worden. John Seiler hat
mit einem Brief vom Jahre 1977 an Kreisky die Situation dargelegt
und auch tatsächlich dann vom Aussenamt einen Auftrag erhalten.
Niemand weiss aber jetzt, wie dies entstanden ist. 400.000 S
Kosten sind dafür erwachsen. John Seiler verlangt, wenn es abge-
sagt wird, und Kreisky tendiert immer mehr dazu, dann natürlich
auch noch ein Honorar. Androsch machte die Bemerkung, überall
wird schon erzählt, die Regierung hat hier grosse Aufträge gegeben,
riesige Kosten sind erwachsen und dabei wird dies eine Pleite.
In New York z.B. hat sich noch keine Galerie gefunden, die diese
Ausstellung durchführen würde.

Kreisky verwies darauf, dass der ORF jetzt immer einseitiger
informiert und auch nur oder hauptsächlich Gegner der SPÖ
anstellt, Strobl, Weissenberger, Payrleitner, die Partei beobachtet
diese Entwicklung sehr genau. Auch die Ressorts sollten entsprechend
Beobachtungen anstellen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Mit Burian und Pein eine Besprechung
darüber abhalten.

Zur Olympia-Frage meint Kreisky, war die US-Absage übereilt und
nicht überdacht. Er hätte entsprechende Forderungen, keine Eröff-
nungsfeier und wenn eine solche, dann muss auch ein Amerikaner
sprechen, die Journalisten, die nach Moskau kommen, wollen alles
sehen, auch die Bürgerinitiativler usw. Bei aller innerpolitischen
Meinungsvielfalt könnte die österr. Bundesregierung höchstens eine
Empfehlung aussprechen. Nachher müssten wir aber zu den Sowjets


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entsprechenden Canossagang unternehmen, um dann nach
etlichen Jahren endlich wieder dieselbe Situation zu haben,
wie wir sie jetzt vorfinden. Wenn die Oppositionspartei –
Mock – jetzt eine Demonstration setzen will, weil alle
konservativen Regierungen dies tun, Österreich wird hier
nicht mitspielen. Eine Demonstration entspricht nicht den
Interessen Österreichs. Kreisky ist sich klar darüber, dass
wir vielleicht eine schlechte Presse haben werden, wie dies
auch bei der Opec-Besetzung und wie dies auch bei der
Auflassung des Flüchtlingslagers usw. der Fall war. Letzten
Endes aber hat sich dann die Regierungspolitik, sprich in
Wirklichkeit seine Politik als richtig herausgestellt.
Kreisky stellte ausdrücklich die volle Übereinstimmung mit
allen Regierungsmitgliedern fest. Dass ich aus aussenhandelspoli-
tischen Gründen und meiner guten Kontakte wegen zu den Ost-
staaten für diese Politik war, brauchte ich gar nicht erst
besonders zu unterstreichen.

Weissenberg berichtete, dass wir Mitte Feber um 650 Arbeits-
lose weniger haben als Ende Jänner. Im Vorjahr ist die Ar-
beitslosigkeit noch im Feber angestiegen. Gegenüber dem Vorjahr
haben wir jetzt um 9.570 Arbeitslose weniger.

Eine lange Diskussion gab es dann über die Prognosen der OECD.
Androsch meinte, sie sei zu pessimistisch, ich erklärte,
die OECD wird sehr bald Korrekturen machen, denn die Rüstungs-
konjunktur wird antizipativ bereits sich sehr bald weltweit
auswirken. Androsch erwähnte noch die Preissteigerungen, hier
erfuhr ich zum ersten Mal, dass der seinerzeitige Goldring
jetzt in einen Golddukaten umgewandelt wurde, dadurch ist
die Indexbelastung 0,6 %-Punkte im Jänner an der 5 %-igen
Steigerung gegenüber dem Vorjahr mitbeteiligt.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte leg mir die Einzelheiten vor.

Streng vertraulich hat Blecha die letzte IFES-Erhebung mitge-
teilt. Sozialisten 47 %, letzte Erhebung 45, VP 36 gegenüber 37,
Freiheitlich 3 gegenüber 4. Wenn die 11 % Unentschiedenen nur
zu zwei Drittel sozialistisch wählen würden, die absolute
Mehrheit ist nach wie vor gesichert, diese Umfrageergebnisse
sind die besten, die wir je gehabt haben.

Zur Bundespräsidentenwahl hat Kirchschläger 76 %, Gredler
5 %. Kreisky legte grössten Wert darauf, dass dies alles
strengst vertraulich bleiben soll, er fürchtet, glaube ich
mit Recht, dass zu gute Ergebnisse sich in unserer Partei
nur für die Arbeit und insbesondere für die diversen Aktionen,
die wir starten müssen, schlecht auswirken würden.