Montag, der 18. Februar 1980

Montag, 18. Feber 1980

Der csl. Botschafter Kadnar erschien zu einer Intervention wegen des gemeinsamen Donaukraftwerkes Wolfsthal. Vorher hatten wir noch mit Kobilka, Direktor der DoKW, eine Vorbesprechung. Klar und deutlich gibt es ein Protokoll 1957, wo sowohl die csl. als auch die österr. Seite erklären, dass dieses gemeinsame Kraftwerk nicht gebaut werden soll. Es sollte ein Teil aber wieder Interesse daran zeigen, so müssten darüber die Verhandlungen aufgenommen werden. Eine Leiche, die noch nicht begraben ist. Die Tschechen haben nun mit den Ungarn gemeinsam in Gapcikovo ein grosses Donaukraftwerk geplant und auch die Errichtung begonnen. Als ich beim Staatsbesuch mit Kirchschläger in Bratislava war, hatte ich die dortigen Elektrizitätsleute gefragt, wie weit dieses gemeinsame Kraftwerk der Ungarn und der Tschechen nach Österreich rückstaut. Die eindeutige Erklärung war, dass dies bei Pressburg enden würde. Pressburg würde sozusagen vom Aufstau nicht mehr betroffen. Ich hatte damals darauf gedrängt, es sollte eine Aussprache zwischen der DoKW und den Elektrizitätsfachleuten der CSSR erfolgen. Der csl. Botschafter Kadnar, der auch bei diesen Gesprächen anwesend war, hat dann eine Zusammenkunft vermittelt. Hier wurde von csl. Seite zwar versprochen, die Unterlagen über den Aufstau zu liefern, tatsächlich sind diese bis jetzt nicht gekommen. Jetzt hat Kadnar erklärt, dies sei keine technische Frage, sondern eine rein politische, ob man eben ein gemeinsames Kraftwerk errichten möchte. Kobilka hat sehr richtig gekontert, dass diese Frage eigentlich von der csl. Seite technisch und damit auch politisch erledigt sei. Das Kraftwerk würde nach seiner Information die Stauwurzel bis nach Hainburg haben, dadurch müsste ein österreichisch-tschechisches Wasserrechtsverfahren abgewickelt werden. Ein Kraftwerk in Wolfsthal käme daher aus technischen Gründen gar nicht mehr in Frage. Ich habe sofort auch hier eingehakt und erklärt, dass ich kein Techniker bin, aber dass dies vorerst durch eine Kommission geklärt werden muss. Kadnar bestätigte mir aber neuerdings, dass der Elektrizitätsminister Ehrenberger 1979 bei mir im Ministerium, wie er sagte, an demselben Tisch erklärt hat, es gibt keinen Einfluss auf die österr. Donauwasserhöhe. Bei Bratislava endet also der Aufstau von Gapcikovo. Wir einigten uns darauf, dass eine technische Kommission von DoKW-Leuten und csl. Energiefachleuten diese technische Frage endgültig zu klären hätte.

Dann würde politisch zu entscheiden sein, ob es zu einem Gemeinschaftskraftwerk kommen könnte und würde.

Nach dieser Aussprache hat mir Kobilka erklärt, er sieht die Taktik der Tschechen darin, dass sie eigentlich einen grossen Fehler begangen haben, das Wasserrechtsverfahren mit Österreich für den Aufstau auf österr. Gebiet nicht abzuführen. Dadurch sind sie theoretisch fällig, Österreich könnte an dem ung.-csl. Gemeinschaftskraftwerk einen gewissen Anteil verlangen. Dies ist weder im Gesetz, die Tschechen haben ihr Kraftwerk in einem Bundesgesetz publiziert, festgehalten, noch ist dies tatsächlich beabsichtigt. Die Tschechen wollen eher durch den Angriff jetzt, sie wollen mit uns gemeinsamen ein Grenzkraftwerk errichten, aus diesem Dilemma herauskommen. Kobilka verfügt über Informationen, die die Tschechen gar nicht kennen, weil die Ungarn ihn seinerzeit als stillen, besser gesagt vertraulichen Experten bei der Errichtung des gemeinsamen Kraftwerkes mit der CSSR gefragt haben. Min.Rat Fälbl wird jetzt über das österr. Aussenamt erklären, wie weit dieses über Details informiert ist resp. eventuell die Donaukommission eingeschaltet wurde oder wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Frank verständigen.

Staatssekr. Beil mit seinem Botschafter Schramm in Österreich, aber vor allem einmal mit der gesamten Crew, mit der er immer auftaucht, u.a. auch dem Aussenhandelsbank-Vertreter, kam inoffiziell zu einer Besprechung. Der Grund ist die derzeitige Kreditzusage von 12 Mia zu verdoppeln. Tatsächlich sind derzeit nur 8,5 Mia ausgelastet, Beil ist aber fest davon überzeugt, dass die Vöest-Alpine das Konverterstahlwerk Eisenhüttenstadt bekommt, mit anderen Investitionsaufträgen würden dann 18,8 Mia S durch die Vöest-Alpine, Waagner, Ruthner usw. ausgenützt werden. Auch für die Konsumgüter werden in diesem Jahr 650 Mill. S zur Verfügung stehen, voriges Jahr waren es 600.000.– Bei Schuhen kommt die Firma Oswald, Panzel, Servas, Gallus, bei Trikotagen Altmann, Wolford und Wagner, bei den Kosmetika Vidodress, Marshal, Greitner und noch andere Firmen, die ich gar nicht so schnell mitschreiben konnte, in Frage. Dies wird alles bei der Leipziger Messe abgeschlosen. Beil ersuchte mich, er möchte unbedingt, dass ich zur Leipziger Messe komme. Es kommt der Handelsminister von Grossbritannien, von Italien, von Belgien, Niederlanden und auch Deutschland wird einen hochrangigen Mann schicken. Er braucht dies nicht wegen der Abschlüsse der zu erwartenden Verträge auf der Leipziger Messe, er braucht es nur demonstrativ, um die guten Beziehungen zwischen ihm und mir und natürlich dadurch auch DDR und Österreich zu dokumentieren. Diesen Wunsch hat er auch dann bei seinem Besuch Kreisky gesagt, welcher gleich bei der Regierungsvorbesprechung auf diesen Punkt zu sprechen kam. Ich habe Beil zugesichert und am Abend Kreisky erklärt, ich werde alles unternehmen, um von Tripolis zeitgerecht zurückzukommen. Sollte dies nicht gelingen, dann würde ich Dienstag, Mittwoch nach Leipzig kommen, er würde mit mir dann nach Berlin fliegen, dann wieder zurück nach Leipzig, also sehr umständlich.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich habe Sachs bereits ersucht, die Flugverbindungen zu klären.

Natürlich hat Beil wieder über die Zollbelastungen gesprochen. § 6-Zölle wurden bei einem Importvolumen von ca. 1,7 Mia S für 150 Mill. S 20 Mill. zollermässigt resp. Nachlass gewährt. Im Jahre 1978, bei einem geringeren Importvolumen, waren es noch 23 Mill. Ich habe deshalb diese Ziffer nicht gesagt, sondern von Min.Rat Hillebrandt den Computerausdruck verlangt, umständlich erklärte er mir, dass dies alles nicht geht, weil er derzeit nicht zu haben ist. Überrascht war ich dann, als ich beim Essen doch den Computerausdruck bekommen habe. Durch Übergabe dieses Paketes Druckpapier versuchte ich optisch Beil zwar nicht zu täuschen, aber zu zeigen, dass ich alles bereit bin, herzugeben, nur halt leider nicht mehr im Finanzministerium erreichen konnte. Beil glaubt nämlich, wir würden den § 6 abschaffen und der DDR womöglich automatisch alle Zollermässigungen wie den Westdeutschen zugestehen.

Beil war sehr froh, von mir das Schreiben der Steyr-Daimler- Puch, wo sie sich nicht nur verpflichten, Ersatzteile für die 40 LKW zu liefern, sondern in dem Brief mir auch mitteilen, dass es sich hier um ein Konkurrenzmanöver von deutschen Firmen handelt. Beil hat mir unter vier Augen dann erklärt, die bisherigen Lieferanten Magirus-Deutz für diese LKW werden alles daransetzen, die Österreicher auszuschalten. Da diese LKW für die deutsche Forstwirtschaft bestimmt sind, ersuchte Beil, die Ministerien sollen drei Fachleute einladen. Ich habe diese Einladung sofort ausgesprochen, entweder bezahlt das Handelsministerium oder das Landwirtschaftsministerium. Die drei müssen in Österreichische Forstbetriebe, natürlich hauptsächlich Bundesforste, geführt werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Hillebrandt soll sofort ein Programm mit Landwirtschaft ausarbeiten und ich schreibe noch vor meiner Abreise nach Ägypten einen offiziellen Brief mit Programmvorschlag.

Die DDR beabsichtigt, zwei Familien aus ihrer Wiener Handelsdelegation nach Innsbruck zu verlagern, um den Westen des österr. Marktes besser bearbeiten zu können. Ich habe im Prinzip sofort zugestimmt, werde aber noch mit Aussenamt sprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Gen.Sekr. Reitbauer von Meisl verständigen lassen.

Beim Mittagessen hat Beil mir dann mitgeteilt, das Sallinger beabsichtigt, in der Donnerstag-Debatte im Parlament wahrscheinlich bei der ersten Lesung über das Mittelstandsgesetz dezidiert zu erklären, dass die DDR nicht nur ihre Verpflichtungen einholt, sondern auch ein verlässlicher Abnehmer und Lieferant ist und alle Zusagen erfüllt. Interessant ist in diesem Fall eine Polemik des Pressesprechers der Handelskammer Steinacker in der Wochenpresse. Leider habe ich nicht genau gewusst, wo ich diese Bemerkung gelesen habe, die anderen haben sie scheinbar alle überlesen, und so haben wir dieses Zitat nicht zeitgerecht gefunden. Darüber habe ich mich schon geärgert. Albrecht hat mit Recht vorgeschlagen, wir sollten unsere ganze Dokumentation umstellen. Ich habe sie ersucht, da ja sie für die Presse verantwortlich ist, entsprechende Vorschläge zu machen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte, wie besprochen, prüfe, was am besten zu tun ist.

Beim Mittagessen, zu dem wenigstens der Gen.Dir. Apfalter von der Vöest geladen war, Beil hat mir und ihm versichert, die Mitteilung, dass die Franzosen bereits den Zuschlag bekommen haben, wie der französische Botschafter in Berlin behauptet, ist falsch, wurde wieder nicht die Handelskammer eingeladen. Ich habe Meisl und insbesondere den für die DDR verantwortlichen Hillebrandt einigemale schon ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: In Hinkunft möchte ich die Einladungsliste immer vorgelegt bekommen.

Herr Kaels-Kaelsberg, der an Kreisky wegen Errichtung einer ägyptisch-österreichischen Handelskammer geschrieben hat, wurde sowohl von Gen.Sekr. Kehrer als auch von mir klar gemacht, dass es eine arabisch-österr. Handelskammer niemals geben kann. Er kann versuchen, mit jedem arabischen Land und Österreich, wenn die Unternehmer mitspielen, eine entsprechende Handelskammer, die in Wirklichkeit ein Verein ist, zu errichten. Ihm selbst ist allerdings vorgeschwebt, dass er unter Patronanz und finanzieller Unterstützung des Handelsministeriums sozusagen eine Aussenhandelslenkungs-, Finanzierungs- und Abwicklungsstelle schafft. Eine solche Möglichkeit sehen weder Kehrer noch ich. Er wird sich eventuell zur weiteren Erklärung und Unterstützung an Sekt.Chef Meisl in Hinkunft wenden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Kabinettschef Gehart verständigen.

Beim Energiegipfel mit den Mineralölfirmen bei Androsch erklärte Bauer umständlich, dass das von ihnen vorgelegte Papier ein grosser Erfolg sei. Darin wurde nichts anderes statuiert, als dass man jetzt mit allen anderen zusammenarbeiten will, um den Haushalt entsprechend aufzuklären. Das einzig Positive darin war, dass sie ein energiewirtschaftliches Institut gründen und mit 7–10 Mill. S dotieren wollen. Die 500.000 t Einsparung, die Androsch erwartet, sollte durch die EVA erfolgen. Sie selbst wollen 200 Tagesempfehlungen in diesem Jahr noch geben. Androsch war ein wenig verärgert, weil er meinte, vor ein paar Wochen hat er mit ihnen eine Aussprache gehabt und jetzt eine Art Masterplan erstellen will. Nach harter Diskussion einigten sie sich dann auf eine Checkliste. Ich verwies primär darauf, dass wir jetzt erst 20 % von der Importmenge einlagern, was 72 Tagen entspricht und wir müssen erhöhen, um auf 90 Tage zu kommen. Nach wie vor interessiert sich scheinbar die Ölwirtschaft nicht um Grossprojekte wie z.B. die Abwärmenutzung in Zwentendorf. Auch in der Steiermark bei Voitsberg III war es ähnlich. Jetzt, nachdem die Steweag von der Landesregierung die Abwärmenutzung zugesprochen bekommen hat, interessierte sich dann eine Ölfirma, nämlich BP. Der ESSO-Vertreter Krischai kam anschliessend dann zu mir und meinte, er hätte offiziell noch nie etwas von diesem Abwärmeproblem gehört, sondern höchstens aus den Zeitungen gelesen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort offiziell alle Fachverbände und dafür in Frage kommenden Firmen verständigen lassen.

Fremuth meinte, dass Energiesparen eigentlich gegen die aktienrechtliche Ertragspflicht der einzelnen Unternehmer konträr ist. Er verlangte einen Brief, wonach die Bundesregierung andere Gesichtspunkte als Leitlinien verlangt. Androsch hat ihm sofort zugesichert, er wird bezüglich des Bundeszuschusses vom Budget dies an die Bedingung des Energiesparens knüpfen und ihm unverzüglich einen Brief schreiben.

Ebeling und Feichtinger erklärten dann, dass sie den Preis nicht nur nicht länger halten können, sondern auch jetzt die Versorgung kaum aufrechterhalten werden kann. Der Ölpreis ist cif Triest 3.000 S, die Fracht und Verarbeitungskosten 400.–, diesen 3.400 S steht ein Bündelerlös von 2.700 gegenüber. In Dollar ausgedrückt: 215 $-Bündelerlös mit 32 $ Abzug für Verarbeitung und Fracht ergibt 183 $/t Öl, dem steht der Ölpreis von Triest mit 230 $ je t entgegen. Hirnigel von BP erklärte, er hätte aus diesen Gründen die Versorgung von 80 % jetzt auf 60 % zurückgenommen, von seinem Mutterhaus hat er zwei Schiffe, die zu Verarbeitung ihm angeboten wurden, abgelehnt, da daraus 100 Mill. S Verlust entstanden wären, dies entspricht seinem halben Kapital.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Schilling- und Dollarrechnung sofort von der ÖMV schriftlich und kalkulatorisch aufgegliedert verlangen.

Bei einer Aussprache mit Gen.Dir. Hintschig und Präs. Czettel, Jagoda und Koppe, Zöllner, Smolka und Burian einigten wir uns, dass die Preisauszeichnung auch auf der Messe erfolgen muss, wenn es sich um Letztverbraucherverkäufe oder Bestellungen handelt. Dies wird noch durch einen zusätzlichen Bescheid produktmässig abgegrenzt. Für Kollektivausstellungen von Ausländern, die meistens von Staaten oder Kammern organisiert werden, gilt dies nicht.

Ich informierte Czettel über de Aussprache bei Androsch und insbesondere über die Preissituation. Ich versuchte Czettel klarzumachen, dass wir beiden den richtigen Weg seinerzeit gehen wollten und die Superpreisbildung freigeben sollten, wie wir seinerzeit auch besprochen haben. Jetzt glaube ich allerdings, nachdem Czettel sich dazu nicht mehr positiv äussert, dürfte die Arbeiterkammer auf die ÖGB-Linie eingeschwenkt sein.

Im Pressegespräch gab es unter Vorsitz von Staatssekretär Albrecht interessante Referate. Min.Rat Sterk, Bergbauförderung, Magister Goldmann über die Durum-Problematik und insbesondere über die Aussenhandelssituation mit der EG, Dr. Levcik über den österr. Osthandel, eine Studie, die wir finanziert haben, Dr. Würzl, über den Österr. Fremdenverkehrstag und insbesondere über die Befragungsaktion im März der österr. und ausländischen Gäste. Mir unerklärlich hat Würzl die Presse von dieser Aktion ausgeschaltet, er möchte angeblich etwas Eigenes machen, Staatssekretär Albrecht als ehemalige Chefredakteurin hat sofort mit Recht dagegen protestiert. Die Presse müssen wir bei dieser Frage einschalten. Natürlich gab es auch dort insbesondere von der Arbeiter-Zeitung, Besenböck, die Frage, wann der Benzinpreis erhöht wird und in welchem Ausmass. Sekanina hat nämlich erklärt, er braucht 50 Groschen Mineralölsteuer-Erhöhung. Ich habe Ausflüchte wieder einmal gebraucht, worüber sich dann am Abend Gen.Dir. Bauer insoferne aufregte, als er meinte, die Ölwirtschaft hätte Benya zugesagt, nicht mehr zu polemisieren. Androsch selbst hat dann erklärt, der Handelsminister kommt immer in des Teufels Küche und muss für etwas geradestehen, für das er gar nichts kann. Androsch nämlich würde am liebsten alle Produkte aus der Preisregelung herausnehmen. Ob dies gelingen wird, bezweifle ich.

Nach der letzten Stellungnahme von Czettel, AK-Präsident, hat sich diese Möglichkeit durch die sture Stellungnahme von NR Schmidt, ÖGB, dem sich Benya angeschlossen hat, wesentlich verkleinert.

In der Regierungsvorbesprechung hat Kreisky mitgeteilt, dass LH Maurer ihm schreibt, für die nö. Projekte sei keine budgetäre Vorkehrung getroffen. Da jetzt Gemeinderatswahlen in NÖ bevorstehen, ersuchte Kreisky, Androsch sollte eine entsprechende Erklärung abgeben.

Über die Avantgarde-Ausstellung in Amerika wurde lang und breit diskutiert, Frohner, der seinerzeit die Initiative ergriffen hat, ist jetzt von einem Komitee ausgeschlossen worden. John Seiler hat mit einem Brief vom Jahre 1977 an Kreisky die Situation dargelegt und auch tatsächlich dann vom Aussenamt einen Auftrag erhalten. Niemand weiss aber jetzt, wie dies entstanden ist. 400.000 S Kosten sind dafür erwachsen. John Seiler verlangt, wenn es abgesagt wird, und Kreisky tendiert immer mehr dazu, dann natürlich auch noch ein Honorar. Androsch machte die Bemerkung, überall wird schon erzählt, die Regierung hat hier grosse Aufträge gegeben, riesige Kosten sind erwachsen und dabei wird dies eine Pleite. In New York z.B. hat sich noch keine Galerie gefunden, die diese Ausstellung durchführen würde.

Kreisky verwies darauf, dass der ORF jetzt immer einseitiger informiert und auch nur oder hauptsächlich Gegner der SPÖ anstellt, Strobl, Weissenberger, Payrleitner, die Partei beobachtet diese Entwicklung sehr genau. Auch die Ressorts sollten entsprechend Beobachtungen anstellen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Mit Burian und Pein eine Besprechung darüber abhalten.

Zur Olympia-Frage meint Kreisky, war die US-Absage übereilt und nicht überdacht. Er hätte entsprechende Forderungen, keine Eröffnungsfeier und wenn eine solche, dann muss auch ein Amerikaner sprechen, die Journalisten, die nach Moskau kommen, wollen alles sehen, auch die Bürgerinitiativler usw. Bei aller innerpolitischen Meinungsvielfalt könnte die österr. Bundesregierung höchstens eine Empfehlung aussprechen. Nachher müssten wir aber zu den Sowjets entsprechenden Canossagang unternehmen, um dann nach etlichen Jahren endlich wieder dieselbe Situation zu haben, wie wir sie jetzt vorfinden. Wenn die Oppositionspartei – Mock – jetzt eine Demonstration setzen will, weil alle konservativen Regierungen dies tun, Österreich wird hier nicht mitspielen. Eine Demonstration entspricht nicht den Interessen Österreichs. Kreisky ist sich klar darüber, dass wir vielleicht eine schlechte Presse haben werden, wie dies auch bei der Opec-Besetzung und wie dies auch bei der Auflassung des Flüchtlingslagers usw. der Fall war. Letzten Endes aber hat sich dann die Regierungspolitik, sprich in Wirklichkeit seine Politik als richtig herausgestellt. Kreisky stellte ausdrücklich die volle Übereinstimmung mit allen Regierungsmitgliedern fest. Dass ich aus aussenhandelspolitischen Gründen und meiner guten Kontakte wegen zu den Oststaaten für diese Politik war, brauchte ich gar nicht erst besonders zu unterstreichen.

Weissenberg berichtete, dass wir Mitte Feber um 650 Arbeitslose weniger haben als Ende Jänner. Im Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit noch im Feber angestiegen. Gegenüber dem Vorjahr haben wir jetzt um 9.570 Arbeitslose weniger.

Eine lange Diskussion gab es dann über die Prognosen der OECD. Androsch meinte, sie sei zu pessimistisch, ich erklärte, die OECD wird sehr bald Korrekturen machen, denn die Rüstungskonjunktur wird antizipativ bereits sich sehr bald weltweit auswirken. Androsch erwähnte noch die Preissteigerungen, hier erfuhr ich zum ersten Mal, dass der seinerzeitige Goldring jetzt in einen Golddukaten umgewandelt wurde, dadurch ist die Indexbelastung 0,6 %-Punkte im Jänner an der 5 %-igen Steigerung gegenüber dem Vorjahr mitbeteiligt.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte leg mir die Einzelheiten vor.

Streng vertraulich hat Blecha die letzte IFES-Erhebung mitgeteilt. Sozialisten 47 %, letzte Erhebung 45, VP 36 gegenüber 37, Freiheitlich 3 gegenüber 4. Wenn die 11 % Unentschiedenen nur zu zwei Drittel sozialistisch wählen würden, die absolute Mehrheit ist nach wie vor gesichert, diese Umfrageergebnisse sind die besten, die wir je gehabt haben.

Zur Bundespräsidentenwahl hat Kirchschläger 76 %, Gredler 5 %. Kreisky legte grössten Wert darauf, dass dies alles strengst vertraulich bleiben soll, er fürchtet, glaube ich mit Recht, dass zu gute Ergebnisse sich in unserer Partei nur für die Arbeit und insbesondere für die diversen Aktionen, die wir starten müssen, schlecht auswirken würden.