Dienstag, der 19. Februar 1980

Dienstag, 19. Feber 1980

Staatssekr. Albrecht wird die Möbelmesse eröffnen. Arch. Mang
hat in Vöslau einen Betrieb, der sich insbesondere mit Design-
fragen beschäftigt. Albrecht ist davon überzeugt, dass auch
die Mittelbetriebe für Design grösseres Interessen zeigen,
aber noch mehr unterstützt werden müssten. Sie wird mit Mang
die entsprechenden Vorarbeiten leisten, um bei der Eröffnung
der Möbelmesse besonders hinweisen zu können.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Gen.Dir. Hintschig wurde von mir diesbezüg-
lich schon verständigt.

Min.Rat Fälbl teilt mit, dass zum Vizeministerpräsident-Lukanow-
Besuch aus Bulgarien, den Vizekanzler Androsch eingeladen hat,
die 1,5 Mia Papierfabrik mit Voith abgeschlossen werden könnte.
Derzeit scheitert es nur noch an der Tabak-Kompensation. Die ATW,
Dir. Leiding, glaubt mit 150 Mio S Tabakimporten durchkommen
zu können. Dies ist aber vollkommen unzulänglich. Aus meiner
Erfahrung werden die Bulgaren selbst, wenn man glaubt, dass der
Abschluss schon perfekt ist, noch immer zusätzliche Forderungen
stellen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl versprach einen Erinnerungsbrief an
Androsch über dieses Geschäft vorzulegen.

Dr. Hesse, AK Graz, ersuchte mich, bei Minister Pahr zu inter-
venieren, dass seine Tochter, die den Sohn des ehemaligen Verkehrs-
ministers Weiss geheiratet hat, gemeinsam mit ihrem Mann nach
Brüssel geschickt wird. Pahr, mit dem ich vor dem Ministerrat
darüber gesprochen habe, erklärt mir dezidiert, dass dies nicht
möglich ist. Die Personalvertretung in seinem Amt hat sich ganz
entschieden dagegen ausgesprochen. Die Doppelbesetzungsmöglichkeit
ist nur bei den schönen Botschaften wie London, New York, Rom,
Brüssel usw. möglich. In diesem Fall würde für einige wenige nur
auf Grund, weil sie verheiratet sind, diese schönen Posten reserviert
bleiben. Frau Weiss hat ausserdem jetzt schon vier Kinder und
befindet sich, wie Pahr meinte, fast ständig auf Karenzurlaub.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Hesse verbinden.

Mit Minister Firnberg besprach ich die Möglichkeit der Berufung
von Sekt.Chef Frank. Sie war überrascht von den drei Bewerbern,
er rangiert an dritter Stelle, jetzt zu erfahren, dass Frank bereits
über 60 Jahre ist. Ihr Prinzip und vor allem einmal das der
Vorschlagenden ist, jemanden über 60 Jahre nicht mehr zu bestellen.
Frank hat daher aus diesem Grund schon gar keine Chance, berufen
zu werden. Dies und vor allem einmal die nach wie vor vollkommen
unzulängliche Kooperation zwischen ihm und meinem Büro veranlasste
mich, mit ihm ernstlich über die weitere Vorgangsweise für die
nächsten 1 1/2 Jahre zu sprechen. Ich erklärte dezidiert, ich
kann mir eine Nichtbeantwortung der Briefe, die Nichterledigung
von Anträgen wie z.B. die 110 KV-Leitungsgenehmigung der Steweag
aus dem Jahre 1976, den Fernwärme-Unterstützungsantrag von
November 1979 nicht länger gefallen lassen. Ich habe ihn sehr
bestimmt ersucht, er soll sich genau überlegen, wie er jetzt
dieses Problem befriedigend lösen wird. Wenn sich die Situation
nicht wesentlich verbessert, sehe ich mich gezwungen, nicht nur
die Reisegenehmigungen insbesondere bei Auslandsfahrten ganz
einfach nicht mehr zu genehmigen, sondern werde auch in der
Frage der Leitungsgenehmigung vom Delegierungsgebrauch an die
Bundesländer stärker Gebrauch machen. Bis jetzt habe ich darauf
verzichtet, weil Frank immer wieder erklärte, er müsse die ent-
sprechenden Grundsätze durchsetzen können. Wenn der Landeshauptmann
die Leitungen genehmigen kann, dann werden sie nach Landesgesichts-
punkten erstellt werden. Frank erzählte mir, und dies will ich
gar nicht bestreiten, teilweise seine Personalschwierigkeiten
insbesondere bei der Abteilung König. Der zweite, den wir in
diese Abteilung brachten, ist meistens krank. Frank sagt mit Recht,
ihm erscheint es wichtig, dass kein Bescheid des König noch vom
Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde. Trotzdem muss ich darauf
drängen, dass jetzt nicht ausschliesslich nach wissenschaftlich
interessanten Problemen und Lösungen in vielen Abteilungen
gearbeitet wird und die unangenehme Erledigung von Briefbeantwortung
Bescheidgenehmigungen usw. zurückgestellt wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte beobachte genau, ob eine Änderung
eingetreten ist.

Mit Minister Haiden vereinbarte ich, dass die drei DDR-Forstexperten
von den Bundesforsten eingeladen werden. Haiden wird mir eine dies-
bezügliche schriftliche Einladung für meine Leipziger Messe-Reise
mit geben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Unterlagen dafür bereitstellen.

Mit Minister Pahr habe ich den Wunsch der DDR, zwei Familien
von der Handelsdelegation in Wien nach Innsbruck zu verlegen,
besprochen. Pahr meinte, warum sie nicht gleich ein Konsulat dort
errichten. Da ich auf dem Standpunkt stehe, dass wahrscheinlich
als erster und, glaube ich, wichtigerer Schritt die ausschliessliche
Handelsvertretungstätigkeit dort entwickelt werden soll, sollten
wir nicht einen solchen Vorschlag der DDR machen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Botschafter Schramm verbinden.

In der Ministerratssitzung beanstandete Staatssekretär Nussbaumer,
dass bei der Regierungs-Zinsenzuschussaktion die Länderbank für
Lenzing jetzt 9,2 % und die Girozentrale für Jungbunzlauer 9 %
Zinsen verlangt. Beide Fälle wurden zurückgestellt. Nussbaumer
und auch Kreisky sind scheinbar nicht bereit, diese, wie ich
glaube, auch tatsächlich überhöhten Zinsen zu subventionieren.
Minister Haiden informierte ich, dass wir bei der Bürges jetzt
8,5 % machen werden, wenn ein einstimmiger Beschluss der Handels-
kammer darüber vorliegt und der Beirat dies auch in der nächsten
Sitzung einstimmig beschliesst.

Kreisky erinnerte alle Minister daran, dass die Reise-Aktivitäten
im ersten Vierteljahr scheinbar sehr stark zunehmen. Auch in diesem
Ministerrat wurden unzählige Reisen beantragt und dann natürlich
auch genehmigt. Unter anderem meinte er, über das Projekt des
Donau-Oder-Elbe-Kanals wird wieder eine Delegation zur 13. Tagung
nach Potsdam fahren, drei Ministerienvertreter, einer der Handels-
kammer, und der Kanal wird sicherlich in absehbarer Zeit nicht
gebaut. So gibt es seiner Meinung nach unzählige von Aktivitäten
im Ausland, die man besser alle einschränken, wenn nicht gar
einstellen könnte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für nächste Sektionsleiter-Sitzung
vormerken.

Im Antidumpingbeirat wurde die Baustahlgitter-Verordnung ein-
stimmig ohne Diskussion beschlossen. Ich meldete mich dann
nur unter Allfälligem zu Wort und ersuchte die Handelskammer,
sie möge, wenn eine solche Verordnung verlängert werden soll,


53-0217
zeitgerecht die notwendigen Anträge stellen. Bei dieser
Antidumpingverordnung wurde das letzte Mal drei Tage vor
Ablauf im November ein diesbezüglicher Verlängerungsantrag
gestellt. Da aber entsprechende Erhebungen vom Finanzministerium
durchgeführt werden müssen, gleichzeitig aber auch die EG in
Brüssel konsultiert werden muss, war es daher nur möglich, eine
vorläufige Massnahme, die wieder nur 3 Monate dauern kann,
zu erlassen. Dieser meiner Bitte schloss sich auch insbesondere
der Vertreter des Finanzministeriums an.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Auf nächste Jour fixe Handelskammer setzen.

Der ARBÖ-Techniker Bilesich hat eine Erfindung einer steirischen
kleinen Firma zur Stabilisierung der Radkettenantrieb oder
Kardanantriebe für Motorräder mir vorgeführt. Nach dieser Er-
findung würde die Unfallgefahr der Motorräder und Mopeds wesent-
lich verringert. Interessanterweise hat auch das Kuratorium
für Verkehrssicherheit sehr positiv diese Erfindung beurteilt.
Geschehen ist aber nichts. Min.Rat Gröger hat übernommen, mit
den österr. Steyr-Werken aber auch mit BMW und ganz besonders
mit den Japanern diesbezügliche Verhandlungen einzuleiten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich würde mich dann interessieren, was
tatsächlich bei den Japanern herauskommt.

Der Finanzminister Demel aus Sri Lanka ist das zweite Mal jetzt
bei mir gewesen. Dieses Land will grosse Investitionen von
3,5 Mia $ tätigen. Insbesondere wurde klargestellt, dass sie
an Kleinkraftwerken nicht interessiert sind, sondern jetzt
drei grosse Dammprojekte von fast 400 Mill. S haben. Daran
konnte sich auch die Elin-Gesellschaft z.B. beteiligen. Ebenso
könnten auf dem Flughafen Bauunternehmen mitwirken und in der
Freihandelszone in der Nähe von Colombo, der Hauptstadt, Firmen
sich niederlassen. Insbesondere die gute Gummiproduktion des
Landes wäre für Semperit oder andere Gummi-Erzeuger geeignet.
Sri Lanka ist von einer sozialdemokratischen Regierung ähnlich
der Österreichs geführt und eine echte Demokratie. Sie gehören
auch der Internationale an und der Minister meinte, dies müsste
ein besonderer Grund sein, Sri Lanka mit Entwicklungshilfe zu
unterstützen. Ich bin äusserst vorsichtig gewesen und habe er-
klärt, nur für die Firmenvermittlung zuständig zu sein. Die


53-0218
Entwicklungshilfe liegt ausschliesslich beim Bundeskanzler,
er selbst hat ja mit Nussbaumer ein Mittagessen gehabt und wird
morgen im Detail verhandeln. Der den Minister begleitende
Konsul Dkfm. Hawlicek hat mir dann recht gegeben, dass ich
sehr zurückhaltend bin, er wundert sich immer wieder, wie
Nussbaumer zumindestens für die Entwicklungsländer-Vertreter
so auffassend grosszügige Unterstützung verspricht. Vielleicht
sagt Nussbaumer nicht effektive Zahlen, aber auch verbale Erklärungen
nehmen diese Länder an, sie werden Milliarden-Projekte finanziert
bekommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dich vom Büro Nussbaumer dann über
die tatsächliche konkrete Zusage informieren.

Im Klub hat Benya zuerst an die Abgeordneten appelliert, Zusatz-
fragen in der mündlichen Fragestunde kürzer zu fassen. Gewundert
hat mich, dass die Abgeordneten nicht erklärten, auch die Mini-
ster müssten sich manchmal kürzer halten. Dieser Appell hat
für mich überhaupt nicht gegolten, denn ich bin für Ja-Nein-
Antworten berüchtigt.

Sekanina berichtete über sein Ressort und hat erstmalig konkrete
Zahlen über die Bedarfsunterdeckung ausgelöst, hauptsächlich ohne
dass er dies sagte, durch die Vorbelastung berichtet: 1980 200 Mio,
1981 2,5 Mia, 1982 4,3 Mia, 1983 4,7 Mia, 1984 4,8 Mia. Insgesamt
für diesen kurzfristigen Zeitraum, wie er sich ausdrückte, fast
71 Mia bei einem derzeitigen Budgetansatz von ca. 12 Mia pro Jahr.
Ohne dass er die 50 Groschen Mineralölsteuererhöhung konkret
nannte, meinte er nur, 1974 sei bei einem Benzinpreis von
3.40 S die Mineralölsteuer 50 % gewesen, jetzt sei sie bei
7.70 S nur 32 %. 10 Groschen bringen ihm 490 bis 500 Mill. S.

Kerbler, ORF, rief mich an und erklärte, dass Mobil-Generaldirektor
Ebeling in einem Interview die Möglichkeit des Systemzusammen-
bruches, wie es nennt, dezidiert ausgesprochen hat, wenn ihr
Preisantrag nicht unverzüglich und befriedigend erledigt wird.
Ich habe mich sofort bereit erklärt, in die Argentinierstrasse
zu fahren. Dies konnte ich auch deshalb umso leichter, als ich
ja doch auch den Vorwärts in letzter Minute ganz kurz nur
besuchen musste. Der Vorwärts hat extra angerufen und mich


53-0219
daran erinnert, dass eine diesbezügliche Zusage vor-
liegt. Mir ist allerdings von einer solchen nichts bekannt
gewesen. Im ORF habe ich dann tatsächlich diese Erklärung vorher
hören können, bevor ich darauf replizierte. Ebeling meinte,
es sei vielleicht ein Faschingsscherz am Montag gewesen, dass
sie noch bis Beginn des Sommers warten müssten. Ich erwiderte
sofort, dass die Versorgungspflicht der Gesellschaften incl. der
ÖMV gegeben ist. Wenn man glaubt, mit solchen Methoden arbeiten
zu können, dann könnte ich mir dies auch nur durch den Faschings-
dienstag erklären. Ich erinnerte anschliessend Präs. Benya an
die Vereinbarung, dass wir Donnerstag im Parlament mit den Öl-
gesellschaften reden wollen. Er hatte darauf vergessen resp.
Schmied und seine Leute hatten bis jetzt zumindestens nicht
eingeladen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte entsprechenden Termin mit Benya-
Büro Parlament vereinbaren.

Kreisky berichtete über Aussenpolitik und insbesondere die
Staatsvertragsfeier. Wenn die ÖVP zu aggressiv bei den Staats-
vertragsfeiern sein sollte, wird man sehr dezent, aber doch
darauf verweisen, dass Figl, wie sein Betreuer Karasek damals
auch anderen erklärte, teilweise an den Verhandlungen gar nicht
teilnehmen konnte, ich habe immer so gesagt, seine Funktion
besteht darin, die Russen unter den Tisch zu trinken versuchen.
Raab hat andererseits wieder die Forderung Schärfs, die Öl-
felder müssen zurückgegeben werden, ganz entschieden abgelehnt.
Darüber gab es auch in der Regierung einen heftigen Disput.
Schärf hat sich dann Gott sei Dank durchgesetzt.

Salcher berichtet über seine Aktivitäten, sein Wunsch ist es,
eine Kompetenzänderung zu erreichen. Emissionsgrenzen, Landes-
grenzenüberschreitungen von Umwelteinflüssen, Umweltverträglich-
keitsprüfung, Umweltanwalt als Anlaufstelle für die ganzen
Bürgerinitiativen, Wasser- und Luft muss also in seine Kompetenz
kommen. Insbesondere erwähnte er, dass wir jetzt für das Kohlekraft-
werk Zwentendorf auf freiwilliger Basis eine Umweltverträglichkeits-
prüfung anstellen werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Mit Fremuth beim nächsten Besuch besprechen.

In der Diskussion wurde er wegen seiner Äusserung in der Kleinen
Zeitung, die Leykam-Papierfabrik hat im Mürztal 2,5 Mia S
zwar investiert, aber es ist eine Umweltignoranz entstanden,
attackiert. Der zuständige Abgeordnete, auch Betriebsrat, hat sich
darüber sehr aufgeregt. Salcher hat es gar nicht leicht, sich jetzt
schön langsam in diese schwierige Situation nicht nur einzu-
arbeiten, sondern vor allem einmal auch sich dann durchzusetzen.
Da er weiss, dass Leodolter daran gescheitert ist, muss er natür-
lich besonders an diesen Punkten teilweise sehr aggressiv, teilweise
aber ganz bestimmt entsprechende Kompetenzänderungen verlangen. Mit
mir, erklärt Salcher immer wieder, hat er keinerlei Schwierigkeiten.
Ich habe doch den richtigen Weg gewählt, zeitgerecht zwischen Sekt.
Chef Jagoda, der die Gewerbesektion leitet und dabei am meisten
betroffen ist, und ihm das gemeinsame Vorgehen ausgearbeitet.

In der Sektionsleiter-Sitzung des 3. Bezirkes wurde mein Bericht
viel länger diskutiert, als Heindl und ich angenommen hatten. Dies
war ein guter Grund, dass wir dann so spät nicht mehr zum Klubheurigen
gefahren sind. Ich hätte sogar noch eine bessere Ausrede, auf mei-
nem Tagesprogramm war dieser gar nicht vorgemerkt.